A-6429/2011 - 2012-07-30 - Radio e televisione - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6429/2011

Urteil vom 30. Juli 2012

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz,

Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,

Erstinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.

A.a
A._______ war bis am 31. Dezember 1995 beim damaligen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL, heute: Bundesamt für Umwelt [BAFU]) angestellt. Aufgrund der seit Februar 1995 bestehenden schweren gesundheitlichen Probleme meldete er sich per 1. Februar 1998 bei der Invalidenversicherung (IV) an. Da sich das Abklärungsverfahren erheblich in die Länge zog, fand dieses seinen Angaben zufolge erst mit Verfügung vom 3. Februar 2010 seinen rechtskräftigen Abschluss. Darin wurde A._______ offenbar ab dem 20. Februar 1996 eine vollständige und ab dem 1. September 2002 eine (abgestufte) teilweise Invalidität bescheinigt. Noch ausstehend (Stand: 18. Januar 2012) sind der Entscheid der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) über die Ausrichtung einer allfälligen Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge sowie der Entscheid über ein beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vorsorglich eingereichtes Schadenersatzbegehren.

A.b
Am 4. März 2009 leitete die Billag AG gegen A._______ die Betreibung wegen Nichtbezahlens ausstehender Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 1. April bis 31. Dezember 2008 ein (Betreibung Nr. 20900579 des Betreibungs- und Konkursamtes B._______). In der Folge reichte A._______ am 26. März 2009 bei der Billag AG ein Gesuch um Gebührenbefreiung ein, auf welches diese mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 aufgrund ausstehender Unterlagen jedoch nicht eintrat.

A.c
Am 3. Dezember 2009 leitete die Billag AG gegen A._______ die Betreibung wegen Nichtbezahlens ausstehender Empfangsgebühren vom 1. Januar bis 30. September 2009 ein (Betreibung Nr. 20903599). Dagegen erhob A._______ Rechtsvorschlag, welcher von der Billag AG mit Verfügung vom 8. April 2010 beseitigt wurde.

A.d
Am 30. August 2010 gelangte A._______ an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und ersuchte dieses, ihn rückwirkend ab dem 1. Februar 1998 von der Bezahlung von Empfangsgebühren zu befreien, die Billag AG anzuweisen, ihm die zu viel geleisteten Gebühren zurückzuerstatten, sowie sämtliche Betreibungen und Pfändungen löschen zu lassen. Diese Eingabe wurde vom BAKOM als Verwaltungsbeschwerde entgegengenommen. Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 reichte A._______ dem BAKOM eine Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons C._______ vom 8. Juni 2011 ein, wonach er zur Zeit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehe, und erneuerte sein Gesuch um Gebührenbefreiung.

A.e
Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 zog die Billag AG ihre Verfügung vom 23. Dezember 2009 teilweise in Wiedererwägung, befreite A._______ ab dem 1. April 2009 von der Gebührenpflicht und annullierte sämtliche Ausstände ab dem 31. März 2009. Dagegen erhob A._______ am 6. August 2011 unter Bezugnahme auf seine Beschwerde vom 30. August 2010 erneut Beschwerde beim BAKOM und beantragte sinngemäss, ihn - analog der Regelung der Ausgleichskasse des Kantons C._______ - rückwirkend ab dem 1. Januar 1999 von der Gebührenpflicht zu befreien, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20903599 wiederherzustellen und das Verwertungsbegehren der Billag AG vom 8. Juni 2011 einstweilen sistieren zu lassen.

B.
Mit Verfügung vom 30. September 2011 vereinigte das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) die beiden bei ihm hängigen Beschwerdeverfahren, trat auf die Beschwerde vom 30. August 2010 nicht ein, wies die Beschwerde vom 6. August 2011 ab und ordnete die Einzahlung noch ausstehender Beträge an. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, A._______ habe es unterlassen, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20900579 zu erheben, so dass es an einer anfechtbaren Verfügung der Billag AG fehle, und seine gegen die Verfügung vom 8. April 2010 erhobene Beschwerde vom 30. August 2010 sei verspätet eingereicht worden. Da die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats ende, in welchem das Gesuch um Gebührenbefreiung bei der Billag AG eingereicht worden sei, habe diese ihm mit Recht erst ab dem 1. April 2009 die Gebühren erlassen.

C.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 9. November 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die entsprechenden Bundesstellen seien anzuweisen, ihm unverzüglich eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge ab Februar 1996 auszurichten; falls der Rentenanspruch in der Zwischenzeit verjährt sein und die Bundesstellen untereinander Schadenersatzforderungen stellen sollte(n), seien diese Forderungen unabhängig von einer Rentenzahlung zu bereinigen und zu erfüllen (Rechtsbegehren 1). Zudem sei er ab Februar 1999 von den Empfangsgebühren zu befreien. Für den Fall, dass er nach der Zahlung der PUBLICA rückblickend zeitweise nicht berechtigt gewesen sei, Ergänzungsleistungen zu beziehen, könnten die Empfangsgebühren von ihm rückgefordert werden (Rechtsbegehren 2). Eventualiter sei die Beschwerde gegen die PUBLICA und das BAFU bzw. das UVEK separat zu behandeln, falls die beiden Beschwerdeverfahren nicht vereinigt werden könnten.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, die PUBLICA und das Generalsekretariat UVEK (GS UVEK) trügen momentan auf seinem Rücken einen Konflikt aus, welche Stelle für die Ausrichtung seiner Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zuständig sei. Er wisse erst seit dem rechtskräftigen Abschluss seines IV-Verfahrens, d.h. seit dem 10. März 2010, dass er mit seiner Viertelsrente mit Sicherheit ab dem Jahre 2006 Ergänzungsleistungen beziehen müsse. Er habe vorher gar kein Gesuch um Gebührenbefreiung stellen können, da damals noch nicht feststand, ob er überhaupt jemals Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Obwohl er den Sozialdienst D._______ darauf aufmerksam gemacht habe, dass er ohne rechtskräftige Verfügung der IV keine Ergänzungsleistungen erhalte, habe diese ihn im Jahr 2009 bei der Ausgleichskasse des Kantons C._______ angemeldet. Aufgrund dieser (unzeitigen) Anmeldung habe er anschliessend ein Gesuch um Gebührenbefreiung bei der Billag AG gestellt. Als Anmeldedatum für dieses Gesuch sei das Anmeldedatum bei der Ausgleichskasse bzw. bei der IV massgebend.

D.
Mit ergänzender Eingabe vom 25. November 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung oder den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten wegen Unverhältnismässigkeit. Sein erstes Gesuch um Gebührenbefreiung sei zu einem Zeitpunkt eingereicht worden, in welchem weder ein rechtskräftiger Entscheid der IV, geschweige denn der Ausgleichskasse hinsichtlich der Ergänzungsleistungen vorgelegen habe. Die Billag AG sei daher zu Recht darauf nicht eingetreten. Dennoch habe das Gesuch bereits den Antrag auf eine rückwirkende Gebührenbefreiung enthalten. Die Vorinstanz sei nie auf seine Aufsichtsbeschwerde gegen die von der Billag AG eingeleitete Verwertung seines Liegenschaftsanteils eingetreten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2011 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht gegenüber dem Beschwerdeführer vorerst auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerde vom 30. August 2010 sei lediglich darauf zu überprüfen, ob sie (die Vorinstanz) darauf zu Recht nicht eingetreten sei, und auch ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsverfahrens (gewesen).

G.
Die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) beantragt in ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2011, mangels anfechtbarer Verfügung sei auf das Rechtsbegehren 1 nicht einzutreten und das Rechtsbegehren 2 sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie weise auf der Rückseite sämtlicher Rechnungen darauf hin, dass ein schriftliches Gesuch um Befreiung von der Gebührenpflicht am besten bereits dann einzureichen sei, wenn bei der Ausgleichskasse ein Antrag auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen gestellt werde. Der Beschwerdeführer habe seit seiner Anmeldung im März 2003 bis ins 1. Quartal 2008 seine Rechnungen korrekt und fristgemäss beglichen. Es sei daher davon auszugehen, dass er Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen erhalten habe. Eine rückwirkende Befreiung über das Datum der Gesuchseinreichung hinaus würde Art. 64 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) zuwiderlaufen und dem Beschwerdeführer einen unrechtmässigen, dem Gleichheitsgrundsatz widersprechenden Vorteil verschaffen.

H.
In seinen Schlussbemerkungen vom 18. Januar 2012 beantragt der Beschwerdeführer, er sei für die von der Ausgleichskasse des Kantons C._______ bestätigte Dauer ab dem 1. Januar 1999 und bis auf weiteres von der Gebührenpflicht zu befreien. Sollte aus formellen Gründen die Beschwerde gegen die PUBLICA und das GS UVEK nicht möglich sein, seien ihm die zuständigen Aufsichtsbehörden zu nennen. Es sei für ihn vollkommen unverständlich, dass die Erst- und die Vorinstanz gestützt auf Art. 64 Abs. 3 RTVV - eine blosse "kann"-Formulierung - die Anmeldung als Beginn der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen interpretierten. Indem sie ihn nur für einen kleinen Teil des von ihm beantragten Zeitraums von der Gebührenpflicht befreien wollten, verstiessen sie gegen Art. 64 RTVV und das Rechtsgleichheitsgebot, dürfe ihm doch durch das überlange IV-Verfahren kein Rechtsnachteil erwachsen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt es Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine der in Art. 33 VGG aufgelisteten Vorinstanzen entschieden hat. Die dergestalt umschriebene Verfügung bestimmt den auf dem Beschwerdeweg weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Demzufolge müssen sich die Beschwerdebegehren zumindest auf einzelne der durch die Verfügung tatsächlich geregelten Rechtsverhältnisse beziehen; der Streitgegenstand darf also nicht über den in der angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungsgegenstand hinaus erweitert werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-4898/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.1 sowie A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7).

1.2 Das BAKOM ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG, welche mit Verfügung vom 30. September 2011 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30. August 2010 nicht eingetreten ist und seine Beschwerde vom 6. August 2011 abgewiesen hat. Bei diesem Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die keine der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen betrifft. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 9. November 2011 jedoch den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht ausdrücklich anficht, sondern - zumindest implizit über seinen Antrag auf Gebührenbefreiung ab Februar 1999 (vgl. Rechtsbegehren 2) - die Abweisung seiner Beschwerde vom 6. August 2011 gegen die Wiedererwägungsverfügung der Erstinstanz vom 7. Juli 2011 durch die Vorinstanz rügt - ist der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage des Zeitpunkts des Beginns der Befreiung von der Gebührenpflicht zu beschränken. Was den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge ab Februar 1996 (vgl. Rechtsbegehren 1) anbelangt, geht der Beschwerdeführer über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus, hat er doch ein solches Begehren im Verfahren vor der (ebenfalls unzuständigen) Vorinstanz nicht gestellt. Auf diese unzulässige Ausweitung des Streitgegenstandes ist demnach nicht einzutreten.

1.3 Erachtet sich das Bundesverwaltungsgericht als unzuständig, so überweist es die Angelegenheit im Regelfall formlos an die zuständige Behörde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Ein solches Vorgehen scheidet aus, wenn eine Partei - wie im vorliegenden Fall - mehrere Begehren stellt, von denen nur (aber immerhin) ein Teil den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts beschlägt. In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die in seine Kompetenz fallenden Punkte zu behandeln und die Sache anschliessend grundsätzlich von Amtes wegen weiterzuleiten, sofern nach dem gefällten Beschwerdeentscheid noch Aspekte offen sind, welche eine andere Behörde zu beurteilen hat (Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 N. 13). Diese Überweisungspflicht gilt allerdings nicht schrankenlos. Davon ausgenommen sind insbesondere Eingaben, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zum vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren stehen (Michel Daum, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 8 N. 6; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-4898/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.1).

Das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge ab Februar 1996 (Rechtsbegehren 1) steht - abgesehen vom Umstand, dass sowohl das BAKOM wie auch das GS UVEK organisatorisch dem UVEK angehören - in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren. Es ist daher von einer Weiterleitung an die zuständige Behörde abzusehen. Immerhin wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass für eine allfällige Aufsichtsbeschwerde gegen die PUBLICA neu die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) und gegen das GS UVEK der Bundesrat zuständig sein dürfte.

1.4 Zu prüfen ist noch, ob die Vorinstanz die (verspätet eingereichte) Beschwerde vom 30. August 2010 bzw. die Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2011 (auch) als Aufsichtsbeschwerden im Sinne von Art. 71 VwVG hätte entgegennehmen müssen. Dies ist zu verneinen: Mit seiner Eingabe vom 30. August 2010 ersuchte der Beschwerdeführer in erster Linie (erneut) um rückwirkende Befreiung von der Gebührenpflicht, eine Frage, welche die Vorinstanz im mit Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2011 angehobenen (ordentlichen) Verfahren zu beurteilen hatte (zur Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde vgl. Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 71 Rz. 21 f.). Um gegen die in seiner Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2011 angesprochene drohende Verwertung seines Liegenschaftsanteils während laufendem Beschwerdeverfahren anzugehen, hätte der Beschwerdeführer zudem wohl eine betreibungsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gegen die in diesem Zusammenhang ergehenden Verfügungen des Betreibungsamtes bei der kantonalen Aufsichtsbehörde einreichen müssen. Da jedoch die Erstinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. September 2011 zugesichert hat, sie werde seine Liegenschaft nicht versteigern lassen, hat sich eine solche in der Zwischenzeit ohnehin erübrigt.

1.5 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Adressat der angefochtenen, ihn belastenden Verfügung der Vorinstanz vom 30. September 2011 hat der Beschwerdeführer ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist daher ohne Weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.6 Auf die im Übrigen form- und - entgegen der Auffassung der Erstinstanz - auch fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach (vorbehältlich den Ausführungen in E. 1.2 hiervor) einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Am 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft getreten. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt teilweise noch unter dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht, dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen) ereignet hat, ist für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen bis zum 31. März 2007 noch das alte, ab dem 1. April 2007 das neue Recht anwendbar (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.202 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3, A-3292/2010 vom 20. August 2010 E. 4 sowie A 7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2).

4.
Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 RTVG; Art. 55 Abs. 1 aRTVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 aRTVV). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt (Art. 68 Abs. 4 RTVG; Art. 44 Abs. 2 aRTVV) und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG) bzw. am letzten Tag des Monats, in dem die Einstellung des Betriebs mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 aRTVV). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV; Art. 41 Abs. 2 aRTVV [in der Fassung, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten ist; AS 2001 1680]; zur strengen Handhabung dieser Mitwirkungs- und Meldepflicht vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 3, A-6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 4, A-4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 5.2, A 180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.3 sowie A 7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3).

5.
Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Januar 1998 für den privaten Radioempfang bzw. seit dem 15. März 2003 für den privaten Fernsehempfang angemeldet (vgl. Stellungnahme der Erstinstanz vom 27. September 2010) und aufgrund seines Gesuches vom 26. März 2009 seit dem 1. April 2009 von der Gebührenpflicht befreit (vgl. Verfügung der Erstinstanz vom 7. Juli 2011). Unklar ist, ob ihm von der Ausgleichskasse des Kantons C._______ rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 (vgl. Verfügung der Erstinstanz vom 7. Juli 2011) oder - wie der Beschwerdeführer geltend macht - bereits ab dem 1. Januar bzw. 1. Februar 1999 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zugesprochen worden sind (vgl. immerhin den handschriftlichen Vermerk auf dem Bestätigungsschreiben der Ausgleichskasse des Kantons C._______ vom 8. Juni 2011; zur gesetzlich vorgesehenen Nachzahlung von Ergänzungsleistungen siehe Art. 12 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters , Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30] i.V.m. Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301]). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist (vgl. E. 6 ff.), kann dies jedoch für die Beantwortung der hier strittigen Frage, ob auch eine rückwirkende Befreiung von der Bezahlung von Empfangsgebühren möglich ist, offenbleiben.

6.
Die Radio- und Fernsehgesetzgebung sieht sowohl eine Gebührenbefreiung von Gesetzes wegen als auch auf schriftliches Gesuch hin vor. In die Kategorie der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht (und der Meldepflicht) befreiten Benutzer fallen unter bestimmten Voraussetzungen die Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Bewohner von Pflegeheimen, die Bundesbehörden sowie die diplomatischen Vertretungen und deren Personal (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 63 RTVV; Art. 43 aRTVV [in den Fassungen, welche am 1. August 1999 bzw. am 1. August 2001 in Kraft getreten sind; AS 1999 1845 und AS 2001 1680] i.V.m. Art. 45 Abs. 1 aRTVV), wobei die Befreiungsgründe abschliessend aufgelistet sind (Rolf H. Weber, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, zu Art. 68 Rz. 12). Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebühren- (nicht aber von der Melde-) Pflicht, die (jährliche) Leistungen nach dem ELG erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen; wird das Gesuch gutgeheissen, endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 RTVV; Art. 45 Abs. 2-4 aRTVV [in den Fassungen, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten sind; AS 2001 1680]). Art. 64 Abs. 3 RTVV sieht zudem nun ausdrücklich vor, dass - wer das Gesuch um Ergänzungsleistung bei der zuständigen Behörde einreicht - gleichzeitig bei der Gebührenerhebungsstelle ein Gesuch um Gebührenbefreiung stellen kann; die Gebührenerhebungsstelle sistiert anschliessend das Verfahren, bis der rechtskräftige Entscheid über das Gesuch um Ergänzungsleistung vorliegt.

6.1 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben wiederholt festgehalten, dass der Wortlaut von Art. 64 Abs. 2 RTVV bzw. von Art. 45 Abs. 3 aRTVV eindeutig, mithin eine Beendigung der Gebührenpflicht zeitlich erst nach Eingang der Meldung bei der Erstinstanz möglich und eine rückwirkende Gebührenbefreiung unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen gesetzlich ausgeschlossen ist (Urteile des Bundesgerichtes 2A.83/2005 vom 16. Februar 2005 E. 2.3 sowie 2A.644/2005 vom 12. Dezember 2005 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A 1021/2012 vom 3. Juli 2012 E. 4.2, A-6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 5.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.2 sowie A 2276/2006 vom 1. März 2007 E. 8.1). Diese Auffassung ergibt sich auch bereits aus der strengen Handhabung der Melde- und Mitwirkungspflicht (vgl. E. 4 hiervor sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A 180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.5 sowie A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 4.2).

6.2 Hängt das Erbringen einer Leistung von der Einreichung eines Gesuches ab, ist es keineswegs unüblich, den Anspruch auf die Leistung erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bzw. mit Wirkung ab diesem entstehen zu lassen. So ist es etwa verfassungsmässig nicht geboten, einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend zu entsprechen und auch wer Sozialhilfe beantragt, wird Leistungen des Gemeinwesens in der Regel nicht rückwirkend für bereits entstandene Kosten beanspruchen können. In solchen Fällen ist es jeweils von der Wahl des Einzelnen abhängig, ab wann er in den Genuss einer Leistung kommt, selbst mit der Folge, dass eine Leistung, auf welche Anspruch bestehen würde, nicht ausgerichtet wird. Die vom Bundesrat in Art. 64 Abs. 2 RTVV bzw. in Art. 45 Abs. 3 aRTVV gewählte Lösung ist daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. eingehend: Urteil des Bundesgerichtes 2A.83/2005 vom 16. Februar 2005 E. 2.4; siehe auch Urteil des Bundesgerichtes 2C_501/2009 vom 2. November 2009 E. 3.3). Dies gilt umso mehr, als mit der nachfolgend aufgezeigten Ausgestaltung des Gesuchsverfahrens (vgl. E. 6.3) auch eine allfällige rechtsungleiche Behandlung von Gesuchstellern, deren Verfahren betreffend IV-Renten bzw. Ergänzungsleistungen längere Zeit in Anspruch nimmt, ausgeschlossen werden kann.

6.3 Die Erstinstanz weist auf der Rückseite ihrer Gebührenrechnungen - entsprechend der Bestimmung von Art. 64 Abs. 3 RTVV - darauf hin, dass der Gesuchsteller sein schriftliches Gesuch um Befreiung von der Gebührenpflicht am besten bereits dann einreiche, wenn er bei der Ausgleichskasse den Antrag auf Ergänzungsleistungen stelle. Der Beschwerdeführer hätte somit ohne Weiteres (vor rechtskräftigem Abschluss des IV-Verfahrens) mit einem (allenfalls bloss vorsorglich gestellten) Antrag auf Ergänzungsleistung zugleich bei der Erstinstanz ein Gesuch um Gebührenbefreiung stellen können, um seiner Ansprüche ihr gegenüber nicht teilweise verlustig zu gehen (was er am 26. März 2009, d.h. fünf Tage vor seiner Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen und rund zehn Monate vor dem rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfahrens, denn auch getan hat). Selbst der von der Erstinstanz früher auf dem Rechnungsformular verwendete Text ("Dem Gesuch ist ein rechtskräftiger Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen beizulegen") hätte den Beschwerdeführer nicht ernsthaft davon abhalten können, zu einem früheren Zeitpunkt ein Gesuch zu stellen; zumindest wäre es für ihn zumutbar gewesen, bei der Erstinstanz konkretere Auskünfte über die Befreiungsmöglichkeiten einzuholen. Ob die in Art. 64 Abs. 3 RTVV nun eigens beschriebene Vorgehensweise (Sistierung des vorzeitig eingereichten Gesuches bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über das Gesuch um Ergänzungsleistung) von der Erstinstanz bereits zuvor tatsächlich praktiziert wurde, braucht allerdings im vorliegenden Zusammenhang nicht geprüft zu werden, hat doch der Beschwerdeführer von der Möglichkeit einer vorgezogenen Gesuchseinreichung erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts Gebrauch gemacht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 2A.83/2005 vom 16. Februar 2005 E. 2.5).

6.4 Zwar erscheint fraglich, ob die Erstinstanz angesichts der Bestimmung von Art. 64 Abs. 3 RTVV mit ihrem Schreiben vom 7. April 2009 vom Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens eine Kopie der (rechtskräftigen) Verfügung der Ausgleichskasse über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätte einverlangen und - nach unbenütztem Ablauf der angesetzten Frist - mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 auf sein Gesuch um Gebührenbefreiung vom 26. März 2009 nicht hätte eintreten dürfen. Da sie jedoch mit Verfügung vom 7. Juli 2011 ihre Verfügung vom 23. Dezember 2009 teilweise in Wiedererwägung gezogen und dem Beschwerdeführer ab dem 1. April 2009, d.h. ab dem auf die Gesuchseinreichung folgenden Monat, die Empfangsgebühren erlassen hat, ist ihm daraus kein Rechtsnachteil erwachsen.

7.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen hat die Vorinstanz daher den Entscheid der Erstinstanz, den Beschwerdeführer erst ab dem 1. April 2009 von der Gebührenpflicht zu befreien, zu Recht bestätigt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und er hat grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund seiner Mittellosigkeit werden ihm diese jedoch erlassen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), womit sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird.

8.2 Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000303144/1000323000/bnd; Einschreiben)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 64 Rapporto e vigilanza - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
¹	Entro 30 giorni dalla scadenza del primo, secondo e terzo trimestre l'organo di riscossione presenta all'UFCOM un rapporto intermedio e alla fine del quarto trimestre un rapporto d'attività contenente almeno i seguenti dati:
^a	numero delle economie domestiche di tipo privato e delle collettività assoggettate al canone;
^b	importi del canone fatturati e incassati;
^c	numero di fatture, solleciti, esecuzioni e decisioni;
^d	esenzioni dal canone ai sensi degli articoli 69b e 109c LRTV nonché dell'articolo 61 capoverso 4;
^e	numero delle persone impiegate presso l'organo di riscossione.
²	L'organo di riscossione presenta all'UFCOM la relazione sulla gestione, la relazione di revisione completa dell'ufficio di revisione (art. 728b cpv. 1 CO75) e il conteggio del canone al più tardi entro fine aprile dell'anno successivo.
³	L'UFCOM approva il conteggio annuo del canone.
⁴	L'organo di riscossione consente all'UFCOM di consultare gratuitamente tutti i documenti necessari per svolgere la sua attività di vigilanza. Tra questi figura in particolare la contabilità e la presentazione dei conti conformemente all'articolo 63.
⁵	L'UFCOM può svolgere verifiche a posteriori in loco presso l'organo di riscossione e incaricare periti esterni di esaminare la situazione finanziaria.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 64 Rapporto e vigilanza - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
¹	Entro 30 giorni dalla scadenza del primo, secondo e terzo trimestre l'organo di riscossione presenta all'UFCOM un rapporto intermedio e alla fine del quarto trimestre un rapporto d'attività contenente almeno i seguenti dati:
^a	numero delle economie domestiche di tipo privato e delle collettività assoggettate al canone;
^b	importi del canone fatturati e incassati;
^c	numero di fatture, solleciti, esecuzioni e decisioni;
^d	esenzioni dal canone ai sensi degli articoli 69b e 109c LRTV nonché dell'articolo 61 capoverso 4;
^e	numero delle persone impiegate presso l'organo di riscossione.
²	L'organo di riscossione presenta all'UFCOM la relazione sulla gestione, la relazione di revisione completa dell'ufficio di revisione (art. 728b cpv. 1 CO75) e il conteggio del canone al più tardi entro fine aprile dell'anno successivo.
³	L'UFCOM approva il conteggio annuo del canone.
⁴	L'organo di riscossione consente all'UFCOM di consultare gratuitamente tutti i documenti necessari per svolgere la sua attività di vigilanza. Tra questi figura in particolare la contabilità e la presentazione dei conti conformemente all'articolo 63.
⁵	L'UFCOM può svolgere verifiche a posteriori in loco presso l'organo di riscossione e incaricare periti esterni di esaminare la situazione finanziaria.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 64 Rapporto e vigilanza - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
¹	Entro 30 giorni dalla scadenza del primo, secondo e terzo trimestre l'organo di riscossione presenta all'UFCOM un rapporto intermedio e alla fine del quarto trimestre un rapporto d'attività contenente almeno i seguenti dati:
^a	numero delle economie domestiche di tipo privato e delle collettività assoggettate al canone;
^b	importi del canone fatturati e incassati;
^c	numero di fatture, solleciti, esecuzioni e decisioni;
^d	esenzioni dal canone ai sensi degli articoli 69b e 109c LRTV nonché dell'articolo 61 capoverso 4;
^e	numero delle persone impiegate presso l'organo di riscossione.
²	L'organo di riscossione presenta all'UFCOM la relazione sulla gestione, la relazione di revisione completa dell'ufficio di revisione (art. 728b cpv. 1 CO75) e il conteggio del canone al più tardi entro fine aprile dell'anno successivo.
³	L'UFCOM approva il conteggio annuo del canone.
⁴	L'organo di riscossione consente all'UFCOM di consultare gratuitamente tutti i documenti necessari per svolgere la sua attività di vigilanza. Tra questi figura in particolare la contabilità e la presentazione dei conti conformemente all'articolo 63.
⁵	L'UFCOM può svolgere verifiche a posteriori in loco presso l'organo di riscossione e incaricare periti esterni di esaminare la situazione finanziaria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 71 - 1 Chiunque può denunziare, in ogni tempo, all'autorità di vigilanza i fatti che richiedono, nell'interesse pubblico, un intervento d'ufficio contro un'autorità.
¹	Chiunque può denunziare, in ogni tempo, all'autorità di vigilanza i fatti che richiedono, nell'interesse pubblico, un intervento d'ufficio contro un'autorità.
²	Il denunziante non ha i diritti di parte.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 44 Condizioni generali per il rilascio di una concessione - 1 Una concessione può essere rilasciata se il richiedente:
¹	Una concessione può essere rilasciata se il richiedente:
^a	è in grado di adempiere il mandato di prestazioni;
^b	dimostra in modo verosimile di poter finanziare gli investimenti necessari e l'esercizio;
^c	dichiara all'autorità concedente chi detiene le parti preponderanti del suo capitale e chi mette a sua disposizione importanti mezzi finanziari;
^d	offre garanzia di rispettare le prescrizioni in materia di diritto del lavoro e le condizioni di lavoro di categoria, il diritto applicabile e, in particolare, gli obblighi e oneri legati alla concessione;
^e	separa l'attività redazionale dalle attività economiche;
^f	è una persona fisica domiciliata in Svizzera o una persona giuridica con sede in Svizzera.
^g	...
²	A condizione che non vi si opponga alcun obbligo internazionale, il rilascio della concessione può essere negato a una persona giuridica sotto controllo estero, a una persona giuridica svizzera con partecipazione estera o a una persona fisica che non possiede la cittadinanza svizzera se il corrispondente Stato estero non accorda la reciprocità in misura analoga.
³	Un'emittente o l'azienda cui questa appartiene può ottenere al massimo due concessioni televisive e due concessioni radiofoniche. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per l'introduzione di nuove tecnologie di diffusione.45

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 60 Emolumenti per fatture trimestrali, sollecito ed esecuzione - (art. 68 LRTV)
¹	L'organo di riscossione del canone può riscuotere i seguenti emolumenti:
^a	un supplemento per ogni fattura trimestrale in formato cartaceo
^b	per un sollecito di pagamento
^c	per l'avvio di un'esecuzione giustificata
²	Con ogni fattura l'organo di riscossione del canone informa le economie domestiche di tipo privato e le collettività di questi emolumenti.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 12 Inizio e fine del diritto a una prestazione complementare annua - 1 Il diritto a una prestazione complementare annua sorge il primo giorno del mese in cui è stata presentata la domanda, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
¹	Il diritto a una prestazione complementare annua sorge il primo giorno del mese in cui è stata presentata la domanda, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
²	Se la domanda è presentata entro sei mesi dall'ammissione in un istituto o in ospedale, il diritto sorge il primo giorno del mese in cui è avvenuta l'ammissione in istituto o in ospedale, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
³	Il diritto si estingue alla fine del mese in cui una delle condizioni non è più adempiuta.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il pagamento di prestazioni arretrate; può abbreviare la durata fissata dall'articolo 24 capoverso 1 LPGA68.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 22 Pagamento di arretrati - 1 Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
¹	Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
²	Il capoverso 1 si applica per analogia nel caso in cui una rendita in corso dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità sia modificata mediante decisione.104
³	Il diritto a delle prestazioni complementari già assegnate ma che non hanno potuto essere versate al destinatario si estingue se il pagamento non è richiesto nello spazio di un anno.
⁴	Se, in attesa dell'assegnazione di prestazioni complementari, un ente assistenziale pubblico o privato ha concesso a una persona anticipi destinati al suo sostentamento durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, l'anticipo può essere rimborsato direttamente all'ente in questione al momento del pagamento posticipato.105
⁵	Se ha accordato riduzioni di premio nell'assicurazione malattie durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, un Cantone può compensare il pagamento di queste ultime con le riduzioni di premio già versate.106

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 63 Presentazione dei conti e revisione - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
¹	L'organo di riscossione tiene la contabilità e presenta i conti in base a una norma contabile riconosciuta conformemente all'articolo 962a del diritto delle obbligazioni (CO)73 e all'ordinanza del 21 novembre 201274 sulle norme contabili riconosciute.
²	L'organo di riscossione è tenuto a effettuare una revisione ordinaria.
³	Esso redige una relazione sulla gestione conformemente all'articolo 958 capoverso 2 CO. Sono applicabili i requisiti supplementari conformemente all'articolo 961 CO.
⁴	L'articolo 961d capoverso 1 CO non è applicabile all'organo di riscossione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.