A-2144/2011 - 2012-07-30 - agrément professionelle - Rechtmässigkeit von Hochspannungs-Freileitungen

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2144/2011

Urteil vom 30. Juli 2012

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Alain Chablais, Richter André Moser
Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
alle vertreten durch Fürsprecher Dr. Guido Fischer, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,
Beschwerdeführer,
gegen
Alpiq Netz AG Gösgen,
Oltnerstrasse 61, 5013 Niedergösgen,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rechtmässigkeit von Hochspannungs-Freileitungen.
A-2144/2011

Sachverhalt:
A.
Die Alpiq Netz AG (damals Atel Netz AG) reichte am 17. Juli 2009 bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 8 (nachfolgend: Schätzungskommission) ein Begehren um Festsetzung einer Entschädigung für die Erneuerung befristeter Durchleitungsrechte ein, um den Weiterbetrieb der auf demselben Masten liegenden Leitungen Gösgen 1 - Flumenthal (L-72160) und Gösgen 2 - Flumenthal (L-110998) sicherzustellen. Die Einigung mit den von der Enteignung betroffenen Grundeigentümern A._______, B._______ und C._______ war fehlgeschlagen. Das Verfahren vor der Schätzungskommission wurde mit Verfügung vom 13. August 2009 eröffnet. Im Laufe dieses Verfahrens monierten die betroffenen Grundeigentümer u.a., die fraglichen elektrischen Leitungen würden nicht rechtmässig bestehen und betrieben werden, da den Anforderungen der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) nicht Genüge getan sei. Um die Frage der Rechtmässigkeit des Bestands der umstrittenen Leitungen rechtsgenüglich zu klären, bat der Präsident der Schätzungskommission das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) mit Schreiben vom 17. August 2010 um eine entsprechende Feststellungsverfügung. Am 6. September 2010 setzte er das ESTI zudem darüber in Kenntnis, dass die Rechtmässigkeit der fraglichen Leitungen ebenfalls von einem weiteren Grundeigentümer, D._______, bestritten werde.
B.
Mit Verfügung vom 10. März 2011 stellte das ESTI fest, die 220 kVHochspannungs-Freileitungen Gösgen 1 - Flumenthal (L-72160) und Gösgen 2 - Flumenthal (L-110998) entsprächen den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen, sie hätten rechtmässig Bestand und für diese Leitungen bestehe kein Sanierungsbedarf.
C.
In der Folge erhoben A._______, B._______ und C._______ sowie D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1 bis 4) mit Schreiben vom 11. April 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 10. März 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die 220 kV-Hochspannungs-Freileitungen Gösgen 1 - Flumenthal (L-72160) und Gösgen 2 - Flumenthal (L-110998) nicht den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen entsprächen und somit keinen rechtmässigen Bestand hätten. Weiter sei festzustellen,
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dass für diese Leitungen Sanierungsbedarf bestehe. Zudem sei zu prüfen, ob die Leitungen innerhalb des Gemeindegebiets Lostorf so zu verlegen seien, dass die Beschwerdeführer nicht tangiert würden. In prozessualer Hinsicht stellen die Beschwerdeführer den Antrag, es sei eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) durchzuführen, eventuell eine Augenscheinsverhandlung im Bereich des Masts Nr. 117 in Lostorf.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2011 beantragt das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei bezüglich der Begehren 1, 2 und 4 abzuweisen, sofern darauf eingetreten werde. Zudem sei der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Begehren 3) abzuweisen und falls ein Augenschein vor Ort durchgeführt würde, sei die Enteignerin beizuladen.
E.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2011 beantragt die Alpiq Netz AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und bestreitet die Notwendigkeit einer öffentlichen Verhandlung. F.
Aufgrund der geltend gemachten, diversen Überschreitungen der Grenzwerte gemäss den Anhängen zur NISV ersucht der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfügung vom 21. Juli 2011 die Vorinstanz, die Flussdichte gemäss Ziff. 14 des Anhangs 1 zur NISV sowie die Werte gemäss Ziff. 11 des Anhangs 1 zur NISV zwischen diversen Masten der fraglichen Hochspannungs-Freileitungen zu messen und dem Bundesverwaltungsgericht die Messresultate inkl. Berechnungsunterlagen usw. kommentiert zukommen zu lassen. Die entsprechenden Messungen wurden am 26. August 2011 durchgeführt und deren Resultate samt Stellungnahme fristgerecht mit Schreiben vom 16. September 2011 eingereicht.
G.
Mit Verfügung vom 21. September 2011 holte der Instruktionsrichter ausserdem einen Fachbericht des Bundesamts für Umwelt (nachfolgend: BAFU) insbesondere zur Frage der Einhaltung der Werte gemäss den
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Anhängen zur NISV ein. Dieser wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 18. November 2011 zugestellt. H.
H.a Zur Stellungnahme zu den Messresultaten der Vorinstanz, zum Amtsbericht des BAFU sowie zu den Auswirkungen des bundesgerichtlichen Urteils 1C_172/2011 vom 15. November 2011 auf das vorliegende Verfahren aufgefordert, stellt sich die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 auf den Standpunkt, das vorgenannte Urteil des Bundesgerichts sei in diesem Fall nicht einschlägig, da eine bestehende Leitung zu beurteilen sei, an der keine baulichen Veränderungen vorgenommen würden. H.b Mit Eingabe vom 6. Februar 2012 nehmen die Beschwerdeführer zu den übrigen, nach Beschwerdeeinreichung eingegangen Schriften Stellung und halten ausdrücklich an der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung fest. Im Übrigen verlangen die Beschwerdeführer gestützt auf das Ergebnis des Fachberichts des BAFU und unter Hinweis auf die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung eine vollständige Sanierung der Anlage. Die schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 vom 29. Januar 2012 betreffend die materiellen Überlegungen der Vorinstanz vom 14. Juni 2011 und vom 16. September 2011 wird zum integrierenden Bestandteil vorgenannter Eingabe erklärt. Darin bestreitet der Beschwerdeführer 1 die Richtigkeit der vorinstanzlichen Messresultate und beantragt, die Feldstärken gemäss NISV seien durch eine unabhängige, kompetente und akkreditierte Prüfstelle für Messungen und Berechnungen von niederfrequenten Elektro- und Magnetfeldern an Hochspannungsleitungen bei massgebendem Betriebszustand mit Hilfe von Modellierungen und Messungen festzustellen.
H.c Mit gleichentags datiertem Schreiben nimmt die Vorinstanz zum Amtsbericht des BAFU sowie zur Frage der Auswirkung des obgenannten bundesgerichtlichen Urteils auf vorliegenden Fall Stellung. I.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2012 ordnet das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche Parteiverhandlung auf den 12. Juni 2012 an und gibt den Parteien Gelegenheit, allfällige Bemerkungen zu den Stellungnahmen der jeweils übrigen Verfahrensbeteiligten vom 22. Dezember 2011 und vom 6. Februar 2012 einzureichen.

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Die Vorinstanz verzichtet angesichts der anberaumten Parteiverhandlung mit Schreiben vom 5. März 2012 auf Stellungnahme. Mit Eingabe vom 8. März 2012 erklärt die Beschwerdegegnerin, im Bereich der Leitung Gösgen - Flumenthal 2 zwischen Mast Nr. 61 und Mast Nr. 64 sei das in Ziff. 2.6 der Plangenehmigungsverfügung des ESTI vom 15. Februar 2011 geforderte Phasensplitting Mitte Januar 2012 realisiert worden und das aktualisierte Standortdatenblatt werde mit der Fertigstellungsanzeige in den nächsten Tagen der Vorinstanz eingereicht. Mit dem Abschluss der entsprechenden Arbeiten seien die betrieblich-technischen Auflagen auf dem gesamten Leitungstrassee Gösgen - Flumenthal umgesetzt. J.
Aufgrund der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 8. März 2012 setzte der Instruktionsrichter die den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 27. Februar 2012 angesetzte Frist zur Stellungnahme aus. Nach Erhalt des aktualisierten Standortdatenblatts gab er ihnen und der Vorinstanz Gelegenheit, bis zum 20. April 2012 allfällige Bemerkungen hierzu abzugeben. Weiter erhielten die Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2011 sowie zu derjenigen der Vorinstanz vom 6. Februar 2012 zu äussern. Die Beschwerdeführer betonen mit Eingabe vom 7. Mai 2012, beim fraglichen Unterabschnitt und somit bei der Leitung als Ganzes handle es sich um eine neue Anlage im Sinne des Gesetzes, was sich aus der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe. Im Weiteren halten sie ausdrücklich am prozessualen Antrag fest, vor Ort einen Augenschein vorzunehmen. Zusätzlich wird beantragt, es seien Projektvarianten betreffend die Minimierung der Auswirkungen auf die Umwelt zwischen den Masten Nr. 109 und Nr. 123 auszuarbeiten und zu evaluieren, wobei ihnen in diesem Evaluationsverfahren Parteistellung einzuräumen sei. Zudem seien ein geeignetes Qualitätssicherungssystem oder bauliche Massnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der bewilligten Übertragungsparameter einzuführen und durch die kantonale Behörde regelmässig anhand von Stichprobekontrollen zu überprüfen. K.
Am 12. Juni 2012 findet die öffentliche Parteiverhandlung statt.
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L.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2012 stellt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten je eine Kopie des unterzeichneten Protokolls und der Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz je eine Kopie des Plädoyers der Beschwerdeführenden samt eingereichten Beilagen zu. M.
Auf weitere Sachverhaltselemente und Parteivorbringen wird sofern entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und unter anderem die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten zum Gegenst-and haben (Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG). Die Zuständigkeit des ESTI ergibt sich im vorliegenden Fall, in welchem es nicht um eine Plangenehmigung (vgl. Art. 16 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0]) geht, aus Art. 21 Ziff. 2 EleG, wonach die Kontrolle über die Ausführung der in Art. 3 EleG erwähnten Vorschriften im Bereich der übrigen Schwach- und Starkstromanlagen (mit Ausnahme elektrischer Eisenbahnen) einem vom Bundesrat zu bezeichnendem Inspektorat, nämlich dem ESTI, übertragen wird. Eine ausdrückliche Bestimmung im EleG und den dazu erlassenen Verordnungen, die das ESTI zum Erlass von Feststellungsverfügungen ermächtigen würde, gibt es nicht. Allerdings kann das ESTI im Rahmen der Beaufsichtigung der Kontrollorgane "die dafür notwendigen Massnahmen anordnen" (Art. 34 Abs. 1 Halbsatz 2 der NiederspannungsInstallationsverordnung vom 7. November 2001 [SR 734.27]). Ausserdem findet vorliegend das VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Seite 6

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Feststellungsverfügung treffen. Demnach ist das ESTI grundsätzlich zum Erlass von Feststellungsverfügungen befugt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.629/2005 vom 23. März 2006 E. 3.2). Der hier angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 10. März 2011 stellt eine Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VwVG dar. Das ESTI ist sodann gemäss Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat vom 7. Dezember 1992 (SR 734.24) eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht ersichtlich (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 EleG).
1.2. Art. 48 Abs. 1 VwVG umschreibt mit Blick auf die allgemeine Beschwerdebefugnis drei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
Für die Beschwerdeführer treffen diese Voraussetzungen zu: Sie haben am Verfahren vor der Schätzungskommission teilgenommen, in dessen Rahmen die vorinstanzliche Feststellungsverfügung erging (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Alle Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen Eigentümer von Grundstücken in Lostorf, die direkt von der betreffenden Hochspannungsleitung tangiert werden: Gemäss Vorakten ist der Beschwerdeführer 1 Alleineigentümer der Liegenschaft GB 2617, die Beschwerdeführer 2 und 3 sind Miteigentümer der Parzellen GB 999 und 1002 und dem Beschwerdeführer 4 gehören die Liegenschaften GB 1057 und 2990. Sie sind somit grundsätzlich stärker als jedermann betroffen und verfügen demzufolge über die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG; vgl. statt vieler BGE 135 II 172 E. 2.1). Insofern haben sie als formelle und materielle Adressaten auch ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung (48 Abs. 1 Bst. c VwVG), zumindest insoweit, als es um den sie betreffenden Leitungsabschnitt geht. Im Fall der Beschwerdeführer 1 bis 3 ist der Bereich von Mast Nr. 115 bis Mast Nr. 117 betroffen, in Bezug auf den Beschwerdeführer 4 sind es die Masten Nr. 110 und 111. Grundsätzlich sind die Beschwerdeführer (nur) legitimiert, betreffend diesen Leitungsabschnitt sowie allenfalls bezüglich angrenzender Masten die Rechtmässigkeit der
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Leitung in Frage zu stellen und allfällige Sanierungsmassnahmen zu fordern. Anders verhält es sich bezüglich der Durchführung eines Phasensplittings, da der durch den Leitungsunterbruch verursachte Wegfall der Optimierung der Phasenbelegung zwischen Mast Nr. 61 und 64 weiträumige Auswirkungen bzw. Immissionen zur Folge hat, von welchen auch die Beschwerdeführer betroffen sind (vgl. zur Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht im Allgemeinen: BGE 120 Ib 59 E. 1c, Urteile des Bundesgerichts 1E.10/2006 vom 6. Juli 2006 E. 1.4 und 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1813/2009 vom 21. September 2011 E. 2.2.1). 1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher unter Vorbehalt nachfolgender E. 3.3 einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG).
2. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um betroffene Grundeigentümer, die im Rahmen des Enteignungsverfahrens vor der Schätzungskommission die Rechtmässigkeit der fraglichen Leitungen bestritten haben. Die Klärung dieser grundsätzlichen Frage hat Einfluss auf vorgenanntes Verfahren. Die Vorinstanz ist dem Ersuchen der Schätzungskommission deshalb zu Recht nachgekommen und hat in einer Feststellungsverfügung darüber entschieden. Die Beschwerdeführer haben ihrerseits ein schutzwürdiges Interesse, diesen Entscheid gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. im Übrigen auch vorne E. 1.2). 3.
3.1. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung vom 10. März 2011, wonach festgestellt wird, dass die 220 kV-HochspannungsFreileitungen Gösgen 1 - Flumenthal (L-72160) und Gösgen 2 - Flumenthal (L-110998) den einschlägigen Anforderungen des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0), der Leitungsverordnung vom 30. März 1994 (LeV, SR 734.31), der Starkstromverordnung vom 30. März 1994 (SR 734.2) und der NISV entsprechen und rechtmässig Bestand haben, sowie dass für diese Leitungen kein Sanierungsbedarf bestehe. Diese Verfügung wurde auf Ersuchen des Präsidenten der Schätzungskommission veranlasst, da vorfrageweise im Rahmen des Entschädigungsverfahrens für die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehr-
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rechte die Rechtmässigkeit des Bestands der Leitungen sowie ein allfälliger Sanierungsbedarf umstritten waren. 3.2. Das Anfechtungsobjekt bildet zwar den Ausgangspunkt und Rahmen der Beschwerde, ist jedoch nicht zwingend identisch mit deren Streitgegenstand. Zu diesem kann nur gehören, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist. Letzteres wiederum ergibt sich aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeanträgen. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bestimmt sich somit nach den im angefochtenen Feststellungsentscheid vom 10. März 2011 geregelten Rechtsverhältnissen und den Parteibegehren. Er darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständigkeit der Ersteren eingegriffen würde. Auf entsprechende Parteibegehren könnte nicht eingetreten werden (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1130/2011, A-1133/2011 vom 5. März 2012 E. 4.1 und A-5101/2011 vom 5. März 2012, E. 1.1 je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2 und 131 V 164 E. 2.1 je mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7 ff.; RENÉ RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht: Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 987 f.). 3.3. Streitgegenstand ist vorliegend somit einzig die Frage der Rechtmässigkeit des Bestands der Freileitungen Gösgen 1 - Flumenthal (L72160) und Gösgen 2 - Flumenthal (L-110998) sowie eines allfälligen Sanierungsbedarfs in Bezug auf den die Beschwerdeführer betreffenden Leitungsabschnitt (Masten Nr. 110, 111, 115 bis 117). Soweit Anträge, Rügen und weitere Ausführungen der Beschwerdeführer in ihren Rechtsschriften sich nicht direkt auf den vorliegenden Streitgegenstand beziehen, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies betrifft zunächst Fragen der Verkabelung bzw. Verlegung der strittigen Leitungen. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, zwischen den Masten Nr. 122 und 123 quere ein zweites Hochspannungstrassee das vorliegend fragliche Trassee, was zu einer Verdoppelung des elektrischen Felds und damit zu einer allfälligen Überschreitung der massgeblichen Grenzwerte führe, weshalb sich die Verlegung der Leitung aufdränge, ist nicht der für die BeSeite 9
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schwerdeführer relevante Leitungsabschnitt betroffen. Weiter gehören im vorliegenden Verfahren weder die Einführung eines Qualitätssicherungssystems bzw. die Ausarbeitung von Projektvarianten zur Minimierung der Auswirkungen auf die Umwelt noch eine den gesetzlichen Vorschriften von Art. 20 ff . EleG entsprechende Kontrolle durch die Betriebsinhaberin, insbesondere betreffend Prüfung des Betriebszustands (240 kV statt 220 kV), zum Streitgegenstand. Auf letztere Frage, ob das Leitungssystem mit den tatsächlich bewilligten Betriebsparametern betrieben werde, ging die Vorinstanz nämlich nicht ein mit der Begründung, die Feststellung von Sachverhalten könne nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung bilden. Diesbezüglich hat ausserdem das BAFU in seinem Fachbericht darauf hingewiesen, dass die Betriebsspannung von 220 kVHochspannungsnetzen diesen Wert regelmässig übersteigt und gemäss Anhang 3 der Starkstromverordnung maximal 245 kV betragen darf. 4. Mit Stellungnahme vom 29. Januar 2012 beanstanden die Beschwerdeführer die von der Vorinstanz durchgeführten Messungen in diverser Hinsicht und verlangen, die Feldstärken gemäss NISV seien von einer unabhängigen, kompetenten und akkreditierten Prüfstelle mit Hilfe von Modellierungen und Messungen festzustellen.
4.1. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 mit Hinweis; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144).
4.2. Es deutet nichts darauf hin, dass das ESTI als Fachbehörde im Bereich der Stromanlagen die vorgenommenen Messungen nicht sachgerecht durchgeführt hätte. So hat denn auch das BAFU, welches die Messungen unter dem Blickwinkel des Umweltschutzes fachmännisch gewürdigt hat, die gewählte Messmethodik, den Messaufbau sowie die damit erzielten Resultate nicht in Frage gestellt oder gar bemängelt. Vielmehr hat es seine Stellungnahme ohne weiteres darauf abgestützt (vgl. diesbezüglich eingehend hinten E. 10.4). Der rechtserhebliche Sachverhalt ist damit genügend abgeklärt. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, inwiefern weitere Beweiserhebungen für die Beschwerdeführer von Nutzen wären, da das ESTI ohnehin bereits eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts (AGW) für die magnetische Flussdichte an diversen Standorten festgestellt hat. Eine höhere Überschreitung würde in rechtlicher HinSeite 10
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sicht nicht zu einer anderen Beurteilung führen (vgl. dazu hinten E. 10.6). Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb auf die bereits durchgeführten Messungen samt Resultaten nicht abgestellt und eine erneute Messung veranlasst werden sollte. Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführer ist demnach in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. 4.3. Dasselbe gilt für den Antrag der Beschwerdeführer auf Durchführung eines Augenscheins. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts stellen sich vorliegend keine sachverhaltlichen Fragen, die eine Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten als erforderlich erscheinen liessen. Vielmehr ergibt sich der Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten (vgl. auch PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann et al. [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 12 Rz. 136 f.). Aus diesem Grund ist der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins ebenfalls abzuweisen.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149). Bei der Angemessenheitskontrolle hat sich das Bundesverwaltungsgericht insbesondere bei technischen u. a. Fachfragen jedoch eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff.; eingehend hinten E. 9.4.1).
6.
6.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten. Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt unter anderem vor, wenn das Prozessergebnis direkte Auswirkungen auf vermögensrechtliche Ansprüche hat, auch wenn keine konkreten finanziellen Forderungen im Streit liegen, d.h. beispielsweise wenn eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme direkte Auswirkungen auf die Ausübung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf alle Streitsachen anwendbar, deren Ausgang das Eigentumsrecht sofort Seite 11

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oder in Zukunft in einer für den Eigentümer nachteiligen oder auch vorteilhaften Weise berührt. Auch bei Streitigkeiten über Nutzungsregelungen ist Art. 6 EMRK anwendbar, selbst wenn die Dispositionsfähigkeit des Eigentümers durch derartige Regelungen nicht in erheblicher Weise beeinträchtigt wird. Art. 40 Abs. 1 Bst. a VGG bestimmt, dass der Instruktionsrichter bzw. die Instruktionsrichterin, soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beurteilen sind, eine öffentliche Parteiverhandlung anordnet, wenn eine Partei es verlangt (Urteil des Bundesgerichts 1C_386/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.1 und E. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. allgemein dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.167 ff., insbes. Rz. 3.171).
6.2. Die umstrittenen Hochspannungsleitungen betreffen die Beschwerdeführer als unmittelbare Anwohner. Es wird in ihre nachbarrechtlichen Abwehrrechte eingegriffen, wodurch sie Wertverluste ihres Grundeigentums zu befürchten haben. Zudem bezweifeln sie die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung insgesamt und konkret auch bei einer explizit genannten Liegenschaft. Aus der vorangehend zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Beschwerdeführer daher Anspruch auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung haben, welchem am 12. Juni 2012 Genüge getan worden ist (vgl. vorne Sachverhalt L). 6.3. Die Beschwerdeführer behaupten, nicht ins ursprüngliche Plangenehmigungsverfahren einbezogen worden zu sein. Ebenso wenig sei ihnen die Verfügung vom 15. Februar 2011, mit welcher u.a. nachträglich ein Phasensplitting angeordnet wurde, eröffnet worden. Beide Argumente sind nicht mit der Beschwerdeschrift vom 11. April 2011 vorgebracht worden, sondern erst mit Stellungnahme vom 6. Februar 2012 bzw. damit eingereichter Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 vom 29. Januar 2012 oder noch später mit Schreiben vom 15. April 2012. 6.3.1. Im Schreiben vom 29. Januar 2012 macht der Beschwerdeführer 1 geltend, die Plangenehmigungsverfügung vom 13. Januar 1972 sei ihm erst am 9. Oktober 2009 vorgelegt worden. In diesem Zusammenhang haben die Beschwerdeführer ein Schreiben der Einwohnergemeinde Lostorf vom 13. März 1958 eingereicht, in welchem diese u.a. festhält, nie Gelegenheit erhalten zu haben, in die Pläne betreffend die 220 kVLeitung Gösgen - Flumenthal Einsicht zu nehmen. Dies, obwohl die Linienführung vorgenannter Freileitung ebenfalls ihr Gemeindegebiet berühre. Daraus lässt sich jedoch keineswegs ableiten, dass die damalig beSeite 12
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troffenen Grundeigentümer nicht ins Verfahren einbezogen worden sind; diesbezüglich belassen es die Beschwerdeführer vielmehr bei blossen Behauptungen. Die Rüge der Gehörsverletzung hätten sie bzw. ihre Rechtsvorgänger ausserdem unverzüglich nach Kenntnisnahme erheben müssen, d.h. vorliegend spätestens bei Beginn des Leitungsbaus (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.3). Abgesehen davon haben die fraglichen Verfügungen bereits jahrzehntelang unangefochten Bestand und sind aufgrund eines eingehenden Einsprache- und Ermittlungsverfahrens ergangen, können also grundsätzlich nicht widerrufen werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1013 f.). Hingegen erscheint plausibel, dass die Beschwerdeführer von der Verfügung vom 15. Februar 2011 keine Kenntnis hatten bzw. erst im Verlauf dieses Verfahrens Kenntnis davon erhielten und sich daher zur Beschwerde veranlasst sahen. Mit vorgenannter Verfügung wurde eine 50 kV-Leitung genehmigt, welche teilweise auf den Tragwerken der ursprünglichen 220 kV-Leitung Gösgen - Flumenthal (zwischen Masten Nr. 64 und 125) verläuft. Zudem wurde im Bereich zwischen Masten Nr. 1 und 56 sowie zwischen Masten Nr. 61 und 64 die Realisierung eines Phasensplittings bzw. einer entsprechenden Massnahme angeordnet. Damit wurde die in der Plangenehmigungsverfügung vom 12. März 2009 versäumte Auflage zugunsten der Beschwerdeführer nachgeholt. 6.3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als selbständiges Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst unter anderem das Recht der
Parteien
auf
vorgängige
Anhörung
und
Äusserung
(Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie das Recht, dass die verfügende Behörde von diesen Äusserungen auch Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG; BGE 136 V 351 E. 4.2 ff. und BGE 132 V 368 E. 3 je mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1813/2009 vom 21. September 2011 E. 7). Dieser Anspruch ist gemäss konstanter Bundesgerichtspraxis formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen beSeite 13
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fugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. statt vieler: BGE 132 V 387 E. 5.1 und BGE 127 V 431 E. 3d.aa). Die Beschwerdeführer sind durch die Verfügung vom 15. Februar 2011 insofern betroffen, als die genehmigte Leitung auch über ihre Grundstücke führt. Sie hätten daher grundsätzlich ins Verfahren einbezogen werden müssen. Es erscheint deshalb geboten, die Rügen der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Sie machen unter Bezugnahme auf die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung geltend, die Vorinstanz hätte es nicht bei einer blossen Realisierung des Phasensplittings belassen dürfen, sondern es wären vielmehr andere emissionsbegrenzende Massnahmen wie die Verkabelung bzw. die Verlegung der strittigen Leitung zu prüfen gewesen. Wie weiter hinten aufgezeigt wird, ist diese Auffassung unzutreffend (vgl. hinten E. 9.5.4 ff.). Die vorinstanzliche Gehörsverletzung erweist sich somit im Ergebnis als unschädlich. Sie wird indessen bei der Verlegung der Verfahrenskosten angemessen zu berücksichtigen sein.
7. In materieller Hinsicht wird nun zunächst auf die Frage des rechtmässigen Bestands der Leitungen eingegangen (nachfolgend E. 8), um danach zu überprüfen, ob in Bezug auf die vorliegend relevante Anlage Sanierungsbedarf besteht (E. 9 hiernach). 8.
8.1. Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die Leitungsstränge seien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des EleG mittels rechtskräftiger Plangenehmigungsverfügungen vom 4. Januar 1957 (Gösgen 1 - Flumenthal) bzw. vom 13. Januar 1972 (Gösgen 2 - Flumenthal) für den Betrieb mit 220 kV rechtmässig erstellt worden. Weil die Anlage gestützt auf die bis 31. Mai 1994 gültige Verordnung vom 7. Juli 1933 über Starkstromanlagen (aStarkstromverordnung, AS 1948 789) genehmigt worden sei und deren Vorgaben einhalte, entspreche sie diesbezüglich den gesetzlichen Vorschriften. Die Leitungen Gösgen 1 - Flumenthal und Gösgen 2 - Flumenthal seien beide vor dem 1. Februar 2000 fertiggestellt worden, nämlich 1959 und 1972. Seither seien kleinere Teilabschnitte abgeändert worden. Dabei habe es Seite 14

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sich nicht um einen Ersatz oder eine Verlegung an einen anderen Standort gehandelt, weshalb der zu beurteilende Abschnitt nach wie vor als alte Anlage zu qualifizieren sei. Zwar sei nicht restlos geklärt, ob im Bereich von Mast Nr. 115 bis Nr. 116 ein Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) betroffen sei. Da aber die Phasenbelegung des gesamten fraglichen Leitungssystems bereits 1999 optimiert worden sei, bestehe für den Anlageninhaber bezüglich der Emissionsgrenzwerte gestützt auf die NISV keine weitergehende Sanierungspflicht. Bezüglich der elektrischen Feldstärke bestehe gemäss Ziff. 3.2 der Vollzugshilfe des BAFU zur NISV "Hochspannungsleitungen, Entwurf zur Erprobung vom Juni 2007" (nachfolgend Vollzugshilfe BAFU), kein Sanierungsbedarf, da die betroffenen Leitungen die Vorgaben der Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Leitungen (LeV, SR 734.31) einhielten. Der Immissionsgrenzwert (IGW) für die magnetische Flussdichte werde erfahrungsgemäss bei keiner der beiden Leitungen erreicht und weder aufgrund der Akten noch aufgrund der Eingaben der Grundeigentümer sei eine Überschreitung belegbar. Das gesamte Leitungssystem sei letztmals am 15. November 2005 einer Gesamtinspektion unterzogen worden, wobei damals die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien. 8.2. Die Beschwerdeführer demgegenüber machen unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 LeV zunächst geltend, die Vorinstanz habe die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die fraglichen Leitungen zu Unrecht verneint, da das fragliche Leitungstrassee erst kürzlich bei Niederbuchsiten unterbrochen worden sei, wodurch die Optimierung der Magnetphasen entfallen sei. Im Bereich der Kaffeemaschinenfabrik Jura sei die Leitung Gösgen 1 - Flumenthal demontiert worden. Dies komme einer vom rechtmässigen und gesetzlich vorgeschriebenen Zustand abweichenden, bedeutenden Veränderung der Leitung gleich. Die Anlage bestehe aufgrund des erwähnten Leitungsunterbruchs nicht mehr in ihrer genehmigten Form und werde auch nicht mehr demgemäss betrieben, weshalb die entsprechenden Plangenehmigungsverfügungen ihre Gültigkeit grundsätzlich eingebüsst hätten. Daher könnten die Leitungen bzw. sogar die gesamte Anlage gar nicht rechtmässig Bestand haben.
8.3. Der Ausdruck "Rechtmässigkeit des Bestands" einer Freileitung ist gesetzlich nicht definiert und als solcher kein Begriff des Bundesrechts. Für vorliegenden Fall ist er im Zusammenhang mit dem Zweck des zugrundeliegenden Verfahrens zu verstehen, nämlich der Frage der Berechtigung zur Enteignung des Durchleitungsrechts.
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8.3.1. Unbestrittenermassen sind die ursprünglichen Plangenehmigungsverfügungen vom 4. Januar 1957 betreffend den Leitungsstrang Gösgen 1 - Flumenthal bzw. vom 13. Januar 1972 betreffend den Leitungsstrang Gösgen 2 - Flumenthal seinerzeit im dafür vorgesehenen Verfahren seitens der dafür zuständigen Behörde ergangen. Insofern sind die beiden strittigen 220 kV-Leitungsstränge seinerzeit fraglos rechtmässig erstellt worden. Ebenfalls aktenkundig und unbestritten verlaufen die mit Verfügung vom 12. März 2009 rechtskräftig genehmigten 132 kV-Leitungsstränge Deitingen - Rupperswil und Kerzers - Rupperswil auf den bestehenden Masten Nr. 56 bis 61 der vorgenannten Leitung. Diese Stränge haben den ursprünglichen Leitungsstrang Gösgen 1 - Flumenthal ersetzt, welcher seit 25. März 2008 anlagebedingt ausser Betrieb war. Seit der Ausführung dieses Projekts ist der vorgenannte Leitungsstrang unterbrochen. Die Leiterseile dieses ursprünglichen Strangs bis Mast Nr. 56 und ab Mast Nr. 61 bis zum Mast Nr. 125 sind gemäss Fachbericht des BAFU zwar noch vorhanden, jedoch nicht mehr unter Spannung und in Betrieb. Die Vorinstanz anerkennt, in ihrer Plangenehmigungsverfügung vom 12. März 2009 den Umstand nicht berücksichtigt zu haben, dass das Abschalten eines Leitungsstrangs die Optimierung der Phasenbelegung in Bezug auf die magnetische Flussdichte und das elektrische Feld zunichte machte. Diesen Mangel hat sie inzwischen behoben: Mit Verfügung vom 15. Februar 2011 hat die Vorinstanz im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 17 EleG die 50 kV-Leitung Gösgen - Oberbuchsiten bewilligt, welche ebenfalls teilweise auf den Tragwerken der 220 kV-Leitung Gösgen - Flumenthal verläuft. Dazu darf auf dem Abschnitt zwischen Mast Nr. 64 und Mast Nr. 125 der Leitung Gösgen - Flumenthal der baulich unveränderte bisherige Leitungsstrang Gösgen 2 - Flumenthal mit einer Spannung von 50 kV in Betrieb genommen werden. Gleichzeitig hat die Vorinstanz zwischen den Masten Nr. 61 und 64 für den bestehenden 220 kV-Leitungsstrang ein Phasensplitting verfügt (Ziff. 2.6) und für den Abschnitt von Mast Nr. 1 bis 56 desselben Leitungsstrangs Gösgen 2 - Flumenthal die notwendigen Massnahmen angeordnet, damit die magnetische Feldstärke an OMEN durch die Änderung der bestehenden Anlage nicht zunehme. Zu diesem Zweck solle bis spätestens 31. Dezember 2013 entweder eine Planvorlage mit geeigneten Massnahmen eingereicht und umgesetzt oder ein Phasensplitting für den vorgenannten 220 kV-Leitungsstrang realisiert werden (Ziff. 2.7).

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8.3.2. Es fragt sich, ob der oben dargestellte Mangel an der Rechtmässigkeit der Hochspannungsleitung etwas zu ändern vermag. Die Frage des Widerrufs der Verfügung vom 12. März 2009 stellt sich zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Anordnung des Phasensplittings von vornherein nicht mehr. Ein Nichtigkeitsgrund liegt ebenfalls nicht vor. Diese Rechtsfolge könnte bloss dann in Betracht gezogen werden, wenn der Mangel der Verfügung besonders schwer wöge, er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar wäre und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet würde. Als besonders schwerwiegende Mängel kommen hauptsächlich gravierende Zuständigkeits- und Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 181 E. 5.1.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_64/2011 vom 9. Juni 2011 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1175/2011 vom 28. März 2012 E. 3.3). Demgegenüber stellt der vorübergehende Wegfall der Optimierung der Phasenbelegung bzw. die daraus resultierende Überschreitung des AGW keinen derart schwerwiegenden Mangel dar, aufgrund dessen der gesamte rechtmässige Bestand der Anlage in Frage gestellt werden müsste. Die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 12. März 2009 hat daher nicht deren Nichtigkeit zur Folge.
Dass zum Zeitpunkt des Einreichens der Beschwerde der AGW an gewissen Standorten überschritten worden ist, hat nicht zur Folge, dass die Anlage als Ganzes nicht mehr rechtmässig besteht, sondern zieht allenfalls eine Sanierungspflicht nach sich (vgl. dazu nachfolgende Erwägung). Beide Verfügungen sind mit Wirkung für die Beschwerdeführer in formelle Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 9.
9.1.
9.1.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Anlage sei durch die Demontage des Leitungsstrangs Gösgen 1 - Flumenthal im Bereich Niederbuchsiten in bedeutendem Mass geändert worden, was zur Folge habe, dass für Mensch und Umwelt Gefahr bestehe oder zumindest drohe. Aufgrund dieses Umstands und der Erhöhung des massgebenden Betriebszustands auf 240 kV sei von einer geänderten alten Anlage i.S.v. Ziff. 12 Abs. 8 Anhang 1 NISV auszugehen. Durch die Demontage sei die Optimierung der Phasenbelegung in jenem Bereich entfallen, d.h. die
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Kompensation der magnetischen und elektrischen Felder sei nicht mehr wirksam, wodurch die entsprechenden Feldstärken erheblich erhöht worden seien. Deshalb werde im Bereich zwischen den Masten Nr. 109 und 122, wo sich ca. 30 Liegenschaften einschliesslich Schulhäuser befänden, der AGW von 1 Mikrotesla (µT) überschritten. Schon im phasenoptimierten Zustand seien diese Objekte durch die Leitung beeinträchtigt worden, nun habe sich die Lage massiv verschlechtert. Der IGW von 5000 V/m gemäss Anhang 2 NISV werde im massgebenden Betriebszustand zwischen den Masten Nr. 115 und 116 sowie den Masten Nr. 120 bis 123 überschritten. Hinzu komme, dass auf dem Grundstück des Beschwerdeführers 1 eine sich nun im Bau befindliche Kindertagesstätte bewilligt worden sei, weshalb auch OMEN betroffen seien. 9.1.2. Bezüglich der Sanierungsbedürftigkeit der Anlage hält die Vorinstanz fest, mit Plangenehmigungsverfügung vom 12. März 2009 sei die Leitung Gösgen 1 - Flumenthal auf dem Teilabschnitt von Mast Nr. 2 bis 56 sowie von Mast Nr. 61 bis 64 abgeschaltet worden, was zum Wegfall der Optimierung der Phasenbelegung auf dem erwähnten Teilstück geführt habe. Dasselbe gelte für den Teilabschnitt von Mast Nr. 64 bis zum Unterwerk Gösgen bei Mast Nr. 125. Erst im Zusammenhang mit vorliegendem Verfahren sei sie im Dezember 2010 darauf aufmerksam geworden, dass vorgenannter Verfügung eine Auflage abgehe, welche die Anlagebetreiberin verpflichte, ein Phasensplitting durchzuführen. In der Folge sei die Sanierung der Anlage angeordnet worden, damit sie mindestens dem phasenoptimierten Zustand vor der genehmigten Änderung vom 12. März 2009 entspreche. Die Enteignerin habe ohnehin vorgehabt, die Leitung auf dem Abschnitt zwischen Mast Nr. 64 und 125 für eine 50 kV-Leitung ohne bauliche Massnahmen umzunutzen; im Bereich von Mast Nr. 1 bis 56 bestehe ein ähnliches Projekt. Aufgrund dieser Ausgangslage sei mit Plangenehmigungsverfügung vom 15. Februrar 2011 der Betrieb der 50 kV-Leitung Gösgen - Oberbuchsiten (teilweise auf den Tragwerken der 220 kV-Leitung Gösgen 2 - Flumenthal, Teilabschnitt von Mast Nr. 64 bis Mast Nr. 125) bloss mit Auflagen bewilligt worden. Zum einen habe sie die dortige Gesuchstellerin d.h. die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren dazu verpflichtet, zwischen Mast Nr. 61 und 64 der Leitung Gösgen 2 - Flumenthal ein Phasensplitting durchzuführen. Weiter habe sie angeordnet, auf dem Teilstück zwischen Mast Nr. 1 und 56 der Leitung Gösgen 2 - Flumenthal bis am 31. Dezember 2013 entweder geeignete Massnahmen gegen die Zunahme der magnetischen Feldstärke an OMEN zu treffen oder ebenfalls Seite 18

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ein Phasensplitting durchzuführen. In Bezug auf die sich angeblich gegenwärtig im Bau befindliche Kindertagesstätte auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers 1 erklärt die Vorinstanz, dass sofern die Bauzone schon vor Erlass der NISV rechtmässig ausgeschieden worden sei auf einer solchen Parzelle selbst bei Überschreitung des AGW ein Gebäude errichtet werden dürfe. Mehr als die 1999 erfolgte Optimierung des Leitungssystems könne von der Anlagebetreiberin und Beschwerdegegnerin jedoch nicht verlangt werden; insofern habe das bewilligte Baugesuch des Beschwerdeführers 1 keinen Einfluss auf die Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit vorliegender Anlage. Da die Sanierung der Anlage zwischen Mast Nr. 64 und 125 im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Feststellungsverfügung bereits angeordnet worden sei, bestehe für die Leitungen Gösgen 1 - Flumenthal und Gösgen 2 - Flumenthal zum jetzigen Zeitpunkt kein Sanierungsbedarf mehr. 9.2.
9.2.1. In seinem Messbericht vom 14. Juni 2011 legt das ESTI vorab die Modalitäten seiner Messungen dar. Da es sich bei vorliegendem Leitungssystem um eine alte Anlage i.S.v. Art. 3 Abs. 1 NISV handle und mit der genehmigten Änderung die Spannung des einen Strangs unter Beibehaltung der übrigen Kennwerte der Leitung, insbesondere des thermischen Grenzstroms, von 220 kV auf 50 kV reduziert worden sei, geht das ESTI davon aus, dass an OMEN, an welchen vor dieser Änderung der AGW überschritten gewesen sei, die magnetische Flussdichte nicht zugenommen und die elektrische Feldstärke sogar abgenommen habe. 9.2.2. Bei keinem der gemessenen Werte sei der IGW für die elektrische Feldstärke überschritten. Der höchste Wert auf dem zu untersuchenden Abschnitt betrage beim Standort mit dem kleinsten Abstand zwischen dem Leitungssystem und dem Boden 1830 V/m bei einem Bodenabstand der Sonde von drei Metern. Da die tatsächliche Spannung nur geringen Schwankungen unterliege und die gemessenen Werte den Grenzwert von 5000 V/m um mindestens das Zweieinhalbfache unterschreiten würden, sei selbst bei Standorten, wo die Leitung am nächsten zum Boden zu liegen komme, der IGW für die elektrische Feldstärke auf dem untersuchten Teilabschnitt des fraglichen Leitungssystems eingehalten. 9.2.3. Im Rahmen einer Messung an einem OMEN senkrecht zur Leitung sei bei offenem Fenster am Fenster selbst ein Wert von 1.5 µT festgestellt worden, während in der Mitte des Raums ein solcher von 0.9 µT verSeite 19
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zeichnet worden sei. Der AGW sei an mehreren Messstandorten überschritten worden, wobei der vorgenannte Messwert der höchste sei. An keinem der Messstandorte sei hingegen auch nur annähernd eine Überschreitung des IGW von 100 µT feststellbar gewesen. Die gemessene magnetische Flussdichte entspreche dem Wert bei einer Stromstärke, die um einiges tiefer liege als der jeweilige thermische Grenzstrom. Daher sei bei allen Messungen jeweils auch derjenige Wert errechnet worden, der sich bei einer Stromstärke entsprechend dem thermischen Grenzstrom näherungsweise ergebe. Dabei erscheine die Einhaltung des IGW selbst bei Betrieb des Leitungssystems mit thermischem Grenzstrom unproblematisch. Der AGW hingegen werde bei Betrieb mit thermischem Grenzstrom an mehreren Standorten überschritten, wobei die maximale Überschreitung errechnete 9.5 µT betrage. 9.3. In seinem Fachbericht vom 18. November 2011 hält das BAFU fest, die dauerhafte Abschaltung des Leitungsstrangs Gösgen 1 - Flumenthal stelle eine Änderung des massgebenden Betriebszustands der Leitung Gösgen - Flumenthal dar, was gemäss Ziff. 12 Abs. 8 Anhang 1 NISV als Änderung einer Anlage gelte. Da der Entscheid, welcher die Bauarbeiten oder die Aufnahme des zweisträngigen Betriebs ermöglichte, bei Inkrafttreten der NISV am 1. Februar 2000 rechtskräftig gewesen sei, handle es sich vorliegend um eine alte Anlage i.S.v. Art. 3 Abs. 1 NISV. Nach deren Änderung dürfe die magnetische Flussdichte an OMEN, an welchen der AGW nach der Optimierung der Phasenbelegung von 1999 überschritten gewesen sei, nicht zunehmen und an allen anderen OMEN müsse er eingehalten werden (Art. 9 Abs. 1 NISV). Diese Anforderungen könnten durch die Realisierung eines Phasensplittings erfüllt werden. Eine entsprechende Auflage sei allerdings in der Plangenehmigungsverfügung vom 12. März 2009 nicht verfügt worden, wie die Vorinstanz selber einräume. Hingegen stelle die in Rechtskraft erwachsene Plangenehmigungsverfügung vom 15. Februar 2011 sicher, dass die für geänderte alte Anlagen geltenden vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Anhang 1 NISV bis spätestens Ende 2013 tatsächlich wieder eingehalten würden. Diese Verfügung sei allerdings im angefochtenen Entscheid unerwähnt geblieben. Betreffend Einhaltung der IGW sei Folgendes festzuhalten: Bei 220 kV-Freileitungen, die wie im vorliegenden Fall mit Einzelseilen ausgerüstet seien, stelle schon der minimale vertikale Bodenabstand von 7.5 bis 8.5 m gemäss aStarkstromverordnung sicher, dass der massgebende IGW von 5000 V/m für den Effektivwert der elektrischen Feldstärke gemäss Ziff. 11 Anhang 2 NISV auch bei der für Leitungen mit 220 kV Nennspannung geltenden höchsten Betriebsspannung von 245 Seite 20

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kV gemäss Anhang 3 der Starkstromverordnung vom 30. März 1994 nicht überschritten werde. Bei Hochspannungs-Freileitungen werde der IGW für die magnetische Flussdichte im zugänglichen Bereich nie überschritten, weshalb auf eine Überprüfung im Einzelfall verzichtet werden könne. Als Schlussfolgerung hält das BAFU fest, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren streitige Leitung Gösgen - Flumenthal erfülle die Anforderungen der NISV nicht mehr auf der ganzen Strecke, seit mit Plangenehmigungsverfügung vom 12. März 2009 bei Niederbuchsiten einer der beiden bisherigen 220 kV-Leitungsstränge unterbrochen worden sei. Erst die Umsetzung des mit der Plangenehmigungsverfügung vom 15. Februar 2011 bewilligten Projekts samt auferlegter Massnahmen werde einen NISV-konformen Betrieb wieder sicherstellen und damit den rechtmässigen Bestand der Hochspannungs-Freileitung Gösgen - Flumenthal hinsichtlich des Schutzes vor ionisierender Strahlung begründen. 9.4.
9.4.1. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt grundsätzlich über eine volle Kognition, auferlegt sich aber eine gewisse Zurückhaltung, wenn etwa technische Probleme zu beurteilen sind. Sachkundige Auskünfte einer Amtsstelle werden nur dann inhaltlich überprüft und es wird nur dann von ihnen abgewichen, wenn dafür stichhaltige Gründe, also etwa offensichtliche Mängel oder innere Widersprüche, gegeben sind. Es ist ohne Weiteres zulässig, bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf die Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen abzustellen, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass sich die Fachbehörde bei ihrer Beurteilung von sachfremden Erwägungen hätten leiten lassen (vgl. zum Ganzen: BGE 133 II 35 E. 3; BGE 125 II 591 E. 8a; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1813/2009 vom 21. September 2011 E. 11.4 mit Hinweisen; siehe auch CHRISTOPH BANDLI, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung, in: URP 2001, Ziff. 6.2, S. 549; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 446c f.). 9.4.2. Das BAFU zeichnet sich als Fachbehörde (vgl. Art. 3 Abs. 4 NHG) für umweltrechtliche Fragen durch besonderen Sachverstand und Fachwissen aus, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht auf dessen Beurteilung abstützen darf. Dasselbe gilt für das ESTI im Bereich der Seite 21

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Stromanlagen. Dass sich das ESTI bei seinen Messungen oder das BAFU bei der Beantwortung der sich im Rahmen der Einhaltung der Grenzwerte gemäss Anhängen zur NISV stellenden Fragen von sachfremden Erwägungen hätten leiten lassen, ist nicht ersichtlich, weshalb auf deren Ausführungen abgestellt werden kann und eine erneute Messung nicht erforderlich ist (vgl. vorne E. 4). 9.5.
9.5.1. Nach Art. 3 Abs. 1 NISV gelten Anlagen grundsätzlich als alt, wenn der Entscheid, welcher die Bauarbeiten oder die Aufnahme des Betriebs ermöglichte, bei Inkrafttreten der Verordnung rechtskräftig war, also am 1. Februar 2000. Solche Anlagen müssen im Gegensatz zu neuen Anlagen im massgebenden Betriebszustand an OMEN den AGW nicht einhalten. Bei Überschreitung des AGW muss aber die Phasenbelegung der Anlage soweit technisch und betrieblich möglich dahingehend optimiert werden, dass die magnetische Flussdichte an den betroffenen OMEN minimiert wird (Ziff. 16 Anhang 1 NISV). Wird eine alte Anlage geändert, darf grundsätzlich die magnetische Flussdichte bzw. die elektrische Feldstärke im massgebenden Betriebszustand an OMEN, an welchen der AGW bereits vor der Änderung überschritten war, nicht zunehmen und an allen anderen OMEN muss er eingehalten werden (Art. 9 Abs. 1 NISV). Ausnahmen von diesen Anforderungen werden bewilligt, wenn die Voraussetzungen nach Ziff. 15 Abs. 2 Anhang 1 NISV erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 NISV i.V.m. Ziff. 17 Anhang 1 NISV). Als Änderung im Sinn der NISV gilt gemäss abschliessender Aufzählung von Ziff. 12 Abs. 8 Anhang 1 NISV die Änderung der Anzahl Leitungsstränge, der Leiteranordnung, der Phasenbelegung oder des massgebenden Betriebszustands. Das ESTI sorgt gemäss Art. 7 Abs. 1 NISV dafür, dass alte Anlagen, die den Anforderungen von Art. 4 f . NISV nicht mehr entsprechen, saniert werden. Anlagen gelten u.a. hingegen als neu, wenn sie am bisherigen Standort ersetzt werden (Art. 3 Abs. 2 Bst. c NISV). Gemäss Art. 13 Abs. 1 NISV müssen die IGW nach Anhang 2 NISV zudem überall eingehalten werden, wo sich Menschen aufhalten können.
9.5.2. Der Bundesrat hat in der NISV das Vorsorgeprinzip von Art. 11 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) umgesetzt und durch die Anordnung vorsorglicher Emissionsbegrenzungen nach Art. 4 Abs. 1 NISV konkretisiert. Hochspannungsleitungen müssen demnach so erstellt und betrieben werden, dass alle als eine Anlage geltenden Leitungen innerhalb des zu beurteilenden Leitungsabschnitts im Seite 22

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massgebenden Betriebszustand die in Ziff. 1 Anhang 1 NISV festgelegte vorsorgliche Emissionsbegrenzung einhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 3.7 und Fachbericht des BAFU Ziff. 2.1). Diese ist in Ziff. 14 Anhang 1 NISV als AGW definiert und beträgt für den Effektivwert der magnetischen Flussdichte 1 µT. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips ist insbesondere an Orten bedeutsam, an denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, z.B. Wohn- und Schulräume, Kindergärten, Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie ständige Arbeitsplätze (OMEN gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. a NISV, vgl. auch Vollzugshilfe BAFU Ziff. 2.7, S. 25). Als Orte für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) gelten Orte, die für Menschen zugänglich sind, aber nicht als OMEN gelten (Vollzugshilfe BAFU Ziff. 2.8, S. 26). Bei Hochspannungsleitungen umfasst eine Anlage alle Leitungen innerhalb eines zu beurteilenden Leistungsabschnitts, die in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welcher Reihenfolge sie erstellt oder geändert worden sind (Ziff. 12 Abs. 4 Anhang 1 NISV). Bei einer Freileitung besteht die Leitung aus der Gesamtheit aller Phasen- und Erdleiter auf einem Tragwerk; sie kann einen oder mehrere Leitungsstränge umfassen (Ziff. 12 Abs. 3 Anhang 1 NISV). Um diejenigen Leitungsabschnitte zu bestimmen, die für die Beurteilung der nichtionisierenden Strahlung massgebend sind, ist von den Leitungsprojekten der Betreiber auszugehen. Stellt der Schutz vor nichtionisierender Strahlung jedoch für verschiedene Abschnitte eines solchen Projekts z.B. aufgrund von streckenweise unterschiedlichen Leitungskonstellationen unterschiedliche Anforderungen, muss es für die Beurteilung in diesem Zusammenhang entsprechend in einzelne Unterabschnitte unterteilt werden. Bei einer Optimierung der Phasenbelegung kann zudem u.U. eine grösserräumige Betrachtung nötig sein (vgl. Vollzugshilfe BAFU Ziff. 2.1.1, S. 10).
9.5.3. Die Bestimmungen der NISV wurden in der Vollzugshilfe des BAFU zur NISV für Hochspannungsleitungen konkretisiert. Die Vollzugshilfe bezweckt die Förderung einer einheitlichen Vollzugspraxis des USG und der NISV und wendet sich primär an die Leitbehörden des Bundes und die kantonalen Behörden. Sie hat keinen Rechtssatzcharakter, sondern soll dabei helfen, das Umweltrecht rechtskonform zu vollziehen. Die Gerichte sollen Wegleitungen bei ihrer Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. BGE
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121 II 473 E. 2b, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1813/2009 vom 21. September 2011 E. 15.5 in fine und E. 15.6.1 mit Hinweis). 9.5.4. Im Urteil 1A.184/2003 vom 9. Juni 2004 E. 4 hat das Bundesgericht die Gesetzmässigkeit von Ziff. 16 Anhang 1 NISV geprüft. Es hielt die Regelung des Bundesrats, die Sanierung bestehender Leitungen auf eine technisch und betrieblich mögliche und wirtschaftlich zumutbare Massnahme die Optimierung der Phasenbelegung zu beschränken, grundsätzlich für sinnvoll, um langwierige Sanierungs- und Rechtsmittelverfahren mit unsicherem Ausgang zu vermeiden. Allerdings hielt das Bundesgericht fest, dass Ziff. 16 Anhang 1 NISV wie alle Bestimmungen der NISV und ihrer Anhänge im Licht der Grundsätze des USG ausgelegt und angewandt werden müsse. Die Regelung dürfe nicht dazu führen, dass bestehende Hochspannungsleitungen über Jahrzehnte hinweg weiterbetrieben und sogar modifiziert werden könnten, ohne dass je auch nur geprüft werde, ob es weitere wirtschaftlich zumutbare Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung gebe. Das Bundesgericht deutete an, dass die in Ziff. 16 Anhang 1 NISV enthaltene Privilegierung von Altanlagen möglicherweise zeitlich befristet werden müsste. Jedenfalls aber sei eine weitergehende Prüfung emissionsbegrenzender Massnahmen bei einer wesentlichen Änderung der Anlage gemäss Art. 18 USG geboten (E. 4.6). Im Urteil 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 3.7.1 hat das Bundesgericht aus dieser Rechtsprechung gefolgert, dass sich die Genehmigungsbehörde jedenfalls bei einer wesentlichen Änderung der Anlage nicht mit dem Verschlechterungsverbot gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a NISV und der Optimierung der Phasenbelegung (Ziff. 16 Anhang 1 NISV) begnügen dürfe. Es werden Stimmen aus der Lehre zitiert, wonach es bei einer wesentlichen Änderung einer sanierungsbedürftigen Anlage nicht genüge, nur den bisherigen Zustand beizubehalten, vielmehr sei in der Regel der Anlagegrenzwert einzuhalten (E. 3.7.2 mit Hinweisen).
Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall 1C_172/2011 ging es um den vollständigen Ersatz auf einem grösseren Abschnitt einer von zwei parallelen Freileitungen, die gemeinsam eine Anlage i.S.v. Ziff. 12 Anhang 1 NISV bilden. Diese Ersetzung wurde als eine wesentliche Änderung i.S.v. Art. 18 USG qualifiziert, was eine Sanierungspflicht zur Folge habe, die grundsätzlich die gesamte Anlage ohne Unterscheidung zwischen alten und neuen Anlageteilen umfasse. Grundsätzlich sei deshalb schon im Urteilszeitpunkt die Einhaltung des AGW an allen OMEN auf der geänderten Strecke zu verlangen (E.3.7.3 mit Hinweisen, E. 3.8). Seite 24

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9.5.5. Vorliegend ist der 220 kV-Leitungsstrang Gösgen 1 - Flumenthal nicht mehr in Betrieb bzw. ist stattdessen mit Verfügung vom 12. März 2009 die Führung zweier 132 kV-Leitunggsstränge der SBB zwischen den Masten Nr. 56 und 61 bewilligt worden. Der 220 kV-Leitungsstrang Gösgen 2 - Flumenthal ist am 25. März 2008 ausser Betrieb und am 19. August 2011 als 50 kV-Leitung Gösgen - Oberbuchsiten teilweise wieder in Betrieb genommen worden. Dabei sind die Leiterseile nicht ausgewechselt worden, womit der maximale thermische Grenzstrom unverändert 40°C beträgt, so dass sich die Situation bezüglich der magnetischen Felder nicht verändert hat. In Bezug auf die elektrischen Felder hat sich die Situation aufgrund der Abhängigkeit des elektrischen Felds von der Spannung mit der Reduktion der Betriebsspannung von 220 kV auf 50 kV verbessert (vgl. Messbericht ESTI S. 2). Da die Anlage in baulicher Hinsicht unverändert geblieben ist, hat sich diesbezüglich auch im Bereich der Beschwerdeführer, d.h. zwischen Mast Nr. 110 und Mast Nr. 111 (Beschwerdeführer 4) sowie zwischen Mast Nr. 115 und Mast Nr. 117 (Beschwerdeführer 1 bis 3) nie eine Änderung ergeben. Weder die dauerhafte Ausserbetriebnahme des Leitungsstrangs Gösgen 1 - Flumenthal mit Ausnahme des Teilbereichs zwischen Mast Nr. 56 bis 61 zugunsten einer 132 kV-Leitung der SBB noch der vorübergehende Leitungsunterbruch sowie die Inbetriebnahme mit veränderter Betriebsspannung auf einem Teilabschnitt des Leitungsstrangs Gösgen 2 - Flumenthal stellen einen Ersatz der gesamten Anlage an ihrem bisherigen Standort dar. Da die entsprechenden Plangenehmigungsverfügungen bei Inkrafttreten der NISV längst rechtskräftig waren, ist von einer alten Anlage auszugehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. c NISV).
Wird nur ein kurzer Leitungsabschnitt verlegt oder ersetzt, so erhält dadurch nur dieser Abschnitt den Status einer neuen Anlage, nicht auch die anschliessenden Leitungsabschnitte, bei denen keine Anpassungen nötig sind. Ein lokal begrenztes Vorhaben soll nicht eine Kettenreaktion auf angrenzende Leitungsabschnitte auslösen (vgl. Vollzugshilfe BAFU Ziff. 2.5.1, S. 21 f.). Falls die vorgenannten Abschnitte als neue Anlage betrachtet würden, müsste in ihrem Bereich der AGW von 1 µT eingehalten werden. Gemäss Standortdatenblatt vom 23. März 2012 Ziff. 3.2 ist dieser (nur) bei den Masten Nr. 6 und 7 sowie den Masten Nr. 29 bis 31 überschritten, wo von einer (geänderten) alten Anlage auszugehen ist. Zudem sei für diese beiden Bereiche ein begründeter Antrag für eine Ausnahmebewilligung i.S.v. Art. 9 Abs. 2 NISV i.V.m. Ziff. 17 i.V.m. Ziff. 15 Abs. 2 Anhang 1 NISV gestellt worden.

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9.5.6. Alte Anlagen müssen grundsätzlich den AGW nicht einhalten, es sei denn, sie werden geändert (vgl. Art. 9 Abs. 1 NISV). Der 220 kVLeitunggstrang Gösgen 1 - Flumenthal ist dauerhaft abgeschaltet worden. In der Folge ist er teilweise wieder in Betrieb genommen worden mit einer Betriebsspannung von 132 kV. Ebenso wird nun auch der zweite Leitungsstrang mit veränderter Betriebsspannung betrieben (vgl. Fachbericht Ziff. 3.4). Damit wurde der massgebende Betriebszustand der gesamten Leitung geändert (vgl. Fachbericht BAFU Ziff. 3.4) und es liegt somit eine Änderung einer Anlage i.S.v. Ziff. 12 Abs. 8 Anhang 1 NISV vor. Dies hat zur Folge, dass an OMEN, bei denen der AGW vor der Änderung bereits überschritten war, die magnetische Flussdichte bzw. die elektrische Feldstärke nicht zunehmen dürfen und an anderen OMEN der AGW von 1 µT nicht überschritten werden darf. Durch den Leitungsunterbruch im Nachgang an die Plangenehmigung des ESTI vom 12. März 2009 ist die Optimierung der Phasenbelegung weggefallen, was zur Folge hatte, dass der AGW an diversen Standorten überschritten wird (vgl. Messbericht ESTI S. 5). Nachdem mittlerweile ein Phasensplitting durchgeführt worden ist, werden die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen nur noch bei den Masten Nr. 6 und 7 sowie den Masten Nr. 29 bis 31 nicht eingehalten (vgl. vorhergehende E. 9.5.5), womit der Bereich der Beschwerdeführer nicht mehr betroffen ist bzw. in diesem Bereich der AGW von 1 µT eingehalten wird. Da die IGW für die magnetische Flussdichte nach übereinstimmender und überzeugender Ansicht der Fachbehörden bei HochspannungsFreileitungen erfahrungsgemäss im Menschen zugänglichen Bereich nie überschritten werden (vgl. Art. 13 Abs. 1 NISV i.V.m. Anhang 2 NISV; Vollzugshilfe BAFU Ziff. 3.2 S. 34; Fachbericht BAFU Ziff. 3.6 und Messbericht ESTI Ziff. III S. 4), kann deren Einhaltung als gegeben betrachtet werden.
9.5.7. Der hier zu beurteilende und der vom Bundesgericht am 15. November 2011 entschiedene, vorne in E. 10.6.4 zitierte Fall unterscheiden sich dadurch, dass vorliegend nur eine einzige und nicht zwei parallele Leitungen zu beurteilen sind. Zudem werden vorliegend keine baulichen Veränderungen vorgenommen; insbesondere werden keine Masten ersetzt und damit steht ein alternativer Standort der fraglichen, bereits mehrere Jahrzehnte bestehenden Leitung als wichtigste emissionsminderende Massnahme gar nicht zur Disposition. Hinzu kommt, dass keine Erhöhung der Masten vorgesehen ist und die Betriebsspannung vermindert wird. Es fehlen schliesslich Hinweise dafür, dass die erwähnten beiden Projekte gemäss Plangenehmigungsverfügungen vom 12. März 2009 und vom 15. Februar 2011 lediglich die ersten Etappen eines Totalersatzes Seite 26

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der fraglichen Leitung Gösgen Flumenthal darstellen. Das teilweise Ersetzen eines Leitungsstrangs auf denselben Masten einer bestehenden Anlage stellt weder eine wesentliche Änderung i.S.v. Art. 18 USG noch i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Bst. b LeV dar, denn durch die Ausserbetriebnahme der Leitungsstränge bzw. die Reduktion der Betriebsspannung wurden die Auswirkungen auf die Umwelt sei es im Sinne einer Gefährdung oder einer Belästigung nicht erhöht, sondern im Gegenteil verringert. Daher ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf vorliegenden Fall nicht übertragbar.
9.6. Somit ist eine für die gesamte Leitung bestehende Sanierungspflicht zu verneinen und der Fall der Änderung einer alten Anlage unter dem Blickwinkel von Art. 9 Abs. 1 NISV zu betrachten. Zwischenzeitlich wurde das vom ESTI mit Verfügung vom 15. Februar 2011 nachträglich angeordnete Phasensplitting realisiert. Damit ist die Behebung des Mangels der Verfügung vom 12. März 2009 nicht nur angeordnet, sondern auch durchgeführt worden. Vom Zeitpunkt des Unterbruchs des bisherigen 220 kV-Leitungsstrangs Gösgen 1 - Flumenthal bei Niederbuchsiten bis zur Umsetzung der mit Verfügung vom 15. Februar 2011 auferlegten Massnahme war der Betrieb der Leitung nicht mehr NISV-konform (vgl. Fachbericht BAFU Ziff. 4). Daher war ein Sanierungsbedarf im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung zu bejahen; dieser besteht im heutigen Urteilszeitpunkt jedoch nicht mehr, so dass die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. Allerdings ist letzterer Umstand im Rahmen der Kostenfolge zu würdigen (vgl. hinten E. 11).
10.
Im Sinne eines Fazits bleibt Folgendes festzuhalten: Die vorliegend strittige Leitung Gösgen - Flumenthal wurde mit rechtskräftigen Verfügungen vom 4. Januar 1957 und vom 13. Januar 1972 genehmigt und hat insofern rechtmässig Bestand. Dass sie seit mit Plangenehmigungsverfügung vom 12. März 2009 einer der beiden bisherigen 220 kVLeitungsstränge unterbrochen wurde die Anforderungen der NISV nicht mehr auf der ganzen Strecke erfüllte, hat nicht das Erlöschen vorgenannter Plangenehmigungen zur Folge. Dieser Mangel hat vielmehr eine Sanierungsbedürftigkeit der Anlage ausgelöst, welche bei Beschwerdeeinreichung noch bestand, zwischenzeitlich aber mittels Durchführung eines Phasensplittings zwischen Mast Nr. 61 und 64 des Leitungsstrangs Gösgen 2 - Flumenthal behoben wurde. Daher ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
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11.
Die Nichteröffnung der Plangenehmigungsverfügung vom 15. Februar 2011 an die Beschwerdeführer hat die Vorinstanz zu vertreten. Ihr können jedoch gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Diese trägt in der Regel die unterliegende Partei, wobei sie ihr ausnahmsweise erlassen werden können (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführer als unterliegend. Da die strittige Anlage jedoch bei Beschwerdeeinreichung noch sanierungsbedürftig war was die Beschwerdegegnerin zu vertreten hat rechtfertigt es sich, die anfallenden Verfahrenskosten ausnahmsweise nicht den Beschwerdeführern, sondern der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer wussten wie erwähnt nicht um die mit Plangenehmigungsverfügung vom 15. Februar 2011 angeordneten Massnahmen und haben zu Recht Beschwerde eingereicht, da zu jenem Zeitpunkt noch Sanierungsbedarf bestanden hat. 12.
Der Vorinstanz steht angesichts ihrer Stellung als eidgenössische Behörde (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 3 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat, SR 734.24) von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 VGKE; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. Rz. 4.66). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin sind im Gegensatz zu den Beschwerdeführern keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerdegegnerin mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt hat, rechtfertigt es sich aufgrund des Umstands, dass bei Beschwerdeeinreichung die strittige Anlage noch sanierungsbedürftig war, sie zur Entrichtung einer reduzierten Parteieentschädigung von Fr. 5'000. an die Beschwerdeführer zu verpflichten (Art. 64 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 8 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des
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vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000. wird den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie haben dem Bundesverwaltungsgericht dafür ihre Post- oder Bankverbindung bekanntzugeben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'000. zu entrichten. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. L-72160 / L-110998; Gerichtsurkunde) die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8, zhd. Herr Dr. P. Bont zur Kenntnisnahme
das Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Recht, 3003 Bern
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli

Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Seite 29

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Versand:

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RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 734.0 LIE Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques Art. 16 [1]
	1.	Une installation électrique à courant fort ou une installation à courant faible régie par l'art. 4, al. 3, ne peut être mise en place ou modifiée que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
	2.	Les autorités chargées de l'approbation des plans sont:
		a. [2]	l'inspection;
		b.	l'OFEN [3] en ce qui concerne les installations pour lesquelles l'inspection n'a pas réussi à régler les oppositions ou à supprimer les divergences entre autorités fédérales;
		c.	l'autorité compétente en vertu de la législation applicable aux installations destinées exclusivement ou principalement à l'exploitation de chemins de fer ou de trolleybus.
	3.	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
	4.	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de l'entreprise. [4]
	5.	Les plans des projets qui doivent être fixés dans un plan sectoriel ne peuvent être approuvés qu'après la clôture de la procédure de plan sectoriel. [5]
	6.	La procédure d'approbation des plans d'installations collectives est menée par l'autorité chargée de l'approbation des plans de la partie principale des installations.
	7.	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à l'obligation de faire approuver les plans ainsi que des assouplissements de la procédure. [6]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [3] Nouvelle expression selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le texte. [4] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 734.0 LIE Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques Art. 21 [1]
	Le contrôle de l'exécution des prescriptions mentionnées à l'art. 3 est confié:
	a.	à l'Office fédéral des transports pour:les installations électriques spécifiques aux chemins de fer,les installations électriques nécessaires à la sécurité et à la fiabilité de l'exploitation ferroviaire,les parties et systèmes électriques des véhicules ferroviaires;
		1.	les installations électriques spécifiques aux chemins de fer,
		2.	les installations électriques nécessaires à la sécurité et à la fiabilité de l'exploitation ferroviaire,
		3.	les parties et systèmes électriques des véhicules ferroviaires;
	b.	à une inspection désignée par le Conseil fédéral pour les autres installations électriques et pour les matériels électriques.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 29 sept. 2023 (Mise en oeuvre du volet technique du 4e paquet ferroviaire de l'UE), en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 152; FF 2023 703).

RS 734.0 LIE Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques Art. 3
	1.	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions en vue de prévenir les dangers et dommages causés par les installations à fort et à faible courant. [1]
	2.	Il règle: [2]
		a.	l'établissement et l'entretien des installations à faible courant et à fort courant;
		b.	les précautions à prendre pour l'établissement de lignes électriques parallèles ou de lignes qui se croisent, ainsi que pour l'établissement de lignes électriques parallèles aux chemins de fer ou qui les croisent;
		c.	la construction et l'entretien des chemins de fer électriques;
		d. [3]	la protection des télécommunications et de la radiodiffusion (art. 37 de la loi du 21 juin 1991 [4] sur les télécommunications) contre les perturbations électromagnétiques.
	3.	Le Conseil fédéral aura soin dans ces prescriptions et dans leur exécution de sauvegarder le secret des procédés de fabrication.
	4.	... [5]

[1] Nouvelle teneur selon l'app. ch. 4 de la L du 21 juin 1991 sur les télécommunications, en vigueur depuis le 1er mai 1992 (RO 1992 581; FF 1988 I 1260). [2] Nouvelle teneur selon l'app. ch. 4 de la L du 21 juin 1991 sur les télécommunications, en vigueur depuis le 1er mai 1992 (RO 1992 581; FF 1988 I 1260). [3] Introduite par l'app. ch. 4 de la L du 21 juin 1991 sur les télécommunications, en vigueur depuis le 1er mai 1992 (RO 1992 581; FF 1988 I 1260). [4] [RO 1992 581, 1993 901annexe ch. 18. RO 1997 2187art. 65]. Voir actuellement la L du 30 avr. 1997 (RS 784.10). [5] Abrogé par le ch. II 30 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 1
	1.	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
	2.	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
		a. [1]	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
		b. [2]	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 [3];
		c.	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
		cbis. [4]	le Tribunal administratif fédéral;
		d.	les commissions fédérales;
		e.	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
	3.	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [5] relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation. [6] [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 28 juin 1972 modifiant la LF sur le statut des fonctionnaires, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2489; FF 1971 II 1921). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 273; FF 1999 4471 5299). [3] [RS 1459; RO 1958 1483art. 27 let. c, 1997 2465app. ch. 4, 2000 411ch. II 1853, 2001 2197art. 2 3292art. 2. RO 2008 3437ch. I 1]. Voir actuellement la LF du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (RS 172.220.1). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] RS 831.10 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de la LF du 24 juin 1977 (9e révision de l'AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 734.0 LIE Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques Art. 20
	1.	La surveillance des installations électriques et de leur bon état d'entretien incombe à l'exploitant (propriétaire, locataire, etc.).
	2.	Celui qui exploite des conduites électriques empruntant le domaine des chemins de fer doit pourvoir à la surveillance et à l'entretien de ces conduites; en conséquence, l'accès de ce domaine sera consenti pour lui et ses mandataires, moyennant avis préalable aux agents du chemin de fer.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 30
	1.	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
	2.	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
		a.	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
		b.	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
		c.	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
		d.	des mesures d'exécution;
		e.	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

RS 734.31 OLEl Ordonnance du 30 mars 1994 sur les lignes électriques (OLEI) Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente ordonnance s'applique à l'établissement, à l'exploitation et à l'entretien des lignes électriques.
	2.	Les dispositions relatives à l'établissement des lignes électriques s'appliquent aux lignes existantes:
		a.	en cas de transformation complète;
		b.	en cas de modification importante de ces lignes, à condition que leur application n'exige pas un effort disproportionné et qu'elle n'affecte pas notablement la sécurité;
		c.	si lesdites lignes représentent un danger imminent pour l'homme et pour l'environnement ou si elles perturbent notablement d'autres installations électriques;
		d.	si la construction d'autres installations crée des rapprochements, des parallélismes ou des croisements.
	3.	Si certaines dispositions de la présente ordonnance s'avèrent extraordinairement difficiles à respecter ou si elles entravent le développement technique ou la protection de l'environnement, le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication [1] (ci-après département) ou, dans les cas de moindre importance, l'organe de contrôle compétent (art. 21 de la loi sur les installations électriques, LIE) peut, sur demande motivée, consentir des dérogations.
	4.	Les dispositions sur les lignes à courant faible sont applicables aux conducteurs à fibres optiques.
	5.	La présente ordonnance n'est pas applicable aux installations électriques visées à l'art. 42, al. 1, de l'ordonnance du 23 novembre 1983 sur les chemins de fer [2]. [3]

[1] Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). [2] RS 742.141.1 [3] Introduit par l'annexe 2 ch. II 4 de l'O du 16 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2012 (RO 2011 6233).

RS 734.0 LIE Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques Art. 17 [1]
	1.	La procédure simplifiée d'approbation des plans s'applique:
		a.	aux projets qui affectent un espace limité et ne concernent qu'un ensemble restreint et bien défini de personnes;
		b.	aux installations dont la transformation n'altère pas sensiblement l'aspect extérieur du site, n'affecte pas les intérêts dignes de protection de tiers et n'a que des effets minimes sur l'aménagement du territoire et sur l'environnement;
		c.	aux installations qui seront démontées après trois ans au plus ou qui servent à l'approvisionnement de chantiers en électricité.
	2.	La procédure simplifiée s'applique aux plans de détail élaborés sur la base d'un projet déjà approuvé.
	3.	L'autorité chargée de l'approbation des plans peut ordonner le piquetage. La demande n'est ni publiée, ni mise à l'enquête. L'autorité chargée de l'approbation des plans soumet le projet aux intéressés, qui peuvent faire opposition dans un délai de 30 jours, sauf s'ils ont donné auparavant leur accord écrit. Elle peut solliciter l'avis des cantons et des communes. Elle leur accorde un délai raisonnable pour se prononcer.
	4.	Au demeurant, la procédure ordinaire est applicable. En cas de doute, cette dernière est appliquée.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).

RS 814.710 ORNI Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) Art. 3 Définitions
	1.	Une installation est réputée ancienne installation lorsque la décision permettant d'entamer les travaux de construction ou la mise en service avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance. Une installation au sens de l'annexe 1, ch. 1, qui comporte plusieurs lignes électriques est réputée ancienne installation lorsque l'autorisation d'au moins une ligne avait force de chose jugée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance. [1]
	2.	Une installation est réputée nouvelle installation:
		a.	lorsqu'elle ne remplit pas les conditions de l'al. 1,
		b.	lorsqu'elle est réinstallée sur un autre site, ou
		c.	lorsqu'elle est remplacée sur son site actuel; les chemins de fer font exception (annexe 1, ch. 5). [2]
	3.	Par lieu à utilisation sensible, on entend:
		a.	les locaux situés à l'intérieur d'un bâtiment dans lesquels des personnes séjournent régulièrement durant une période prolongée;
		b.	les places de jeux publiques ou privées, définies dans un plan d'aménagement;
		c.	les parties de terrains non bâtis sur lesquelles des activités au sens des let. a et b sont permises. [3]
	4.	Sont réalisables sur le plan de la technique et de l'exploitation les mesures permettant de limiter les émissions:
		a.	qui ont fait leur preuves sur des installations comparables en Suisse ou à l'étranger, ou qui
		b.	ont été appliquées avec succès lors d'essais et que la technique permet de transposer à d'autres installations.
	5.	Sont économiquement supportables les mesures de limitation des émissions qui sont acceptables pour une entreprise moyenne, économiquement saine, de la branche concernée. Lorsqu'il y a dans une branche donnée des catégories très différentes d'entreprises, l'évaluation se fait à partir d'une entreprise moyenne de la catégorie correspondante.
	6.	La valeur limite de l'installation est une limitation des émissions concernant le rayonnement émis par une installation donnée.
	7.	Le courant de contact est le courant électrique qui circule lorsqu'une personne touche un objet conducteur qui n'est pas relié à une source de tension et qui se charge dans un champ électrique ou magnétique.
	8.	Le courant de fuite [4] est le courant électrique qui circule d'une personne se trouvant dans un champ électrique vers la terre sans qu'un objet conducteur soit touché. [5]
	9.	La puissance apparente rayonnée (ERP) est la puissance transmise à une antenne, multipliée par le gain de l'antenne dans la direction principale de propagation, rapportée au dipôle de demi-onde.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 mars 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1135). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 mars 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1135). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er juillet 2009, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2009 3565). [4] Nouvelle expression selon le ch. I de l'O du 23 mars 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1135). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er juillet 2009, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2009 3565).

RS 451 LPN Loi fédérale du 1^er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN) Art. 3
	1.	Les autorités, services, instituts et établissements fédéraux ainsi que les cantons doivent, dans l'accomplissement des tâches de la Confédération, prendre soin de ménager l'aspect caractéristique du paysage et des localités, les sites évocateurs du passé, les curiosités naturelles et les monuments historiques et, lorsque l'intérêt général prévaut, d'en préserver l'intégrité. [1]
	2.	Ils s'acquittent de ce devoir:
		a.	en construisant et en entretenant de manière appropriée leurs propres bâtiments et installations ou en renonçant à construire (art. 2, let. a);
		b.	en attachant des charges ou des conditions aux autorisations et aux concessions, ou en refusant celles-ci (art. 2, let. b);
		c.	en n'allouant des subventions que sous conditions ou en refusant d'en allouer (art. 2, let. c).
	3.	Ce devoir existe quelle que soit l'importance de l'objet au sens de l'art. 4. Une mesure ne doit cependant pas aller au-delà de ce qu'exige la protection de l'objet et de ses environs.
	4.	... [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 1995, en vigueur depuis le 1er fév. 1996 (RO 1996 214; FF 1991 III 1137). [2] Introduit par le ch. I 3 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221). Abrogé par l'annexe à l'AF du 21 mars 2014 (Prot. de Nagoya), avec effet au 1er sept. 2014 (RO 2014 2629; FF 2013 2659).

RS 814.710 ORNI Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) Art. 4 Limitation préventive des émissions
	1.	Les installations doivent être construites et exploitées de telle façon que les limitations préventives des émissions définies à l'annexe 1 ne soient pas dépassées.
	2.	Concernant les installations pour lesquelles l'annexe 1 ne contient pas de prescriptions, l'autorité fixe les limitations d'émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation, et pour autant que cela soit économiquement supportable.

RS 814.01 LPE Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement Art. 18 Transformation ou agrandissement des installations sujettes à assainissement
	1.	La transformation ou l'agrandissement d'une installation sujette à assainissement est subordonnée à l'exécution simultanée de celui-ci.
	2.	Les allégements prévus à l'art. 17 peuvent être limités ou supprimés.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).