A-2798/2016 - 2017-05-30 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (Leistungsverhältnis). Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2798/2016

Urteil vom 30. Mai 2017

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,

vertreten durchDr. Christian Witschi und
Parteien
Michèle Remund-Ludwig, Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Mehrwertsteuer (Leistungsverhältnis).

Sachverhalt:

A.
Das jeweils mehrjährige Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend EU) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (EU-Forschungsrahmenprogramm, nachfolgend FRP) ist seit 1984 das Hauptinstrument der EU zur Förderung von Forschung und Entwicklung und es stellt umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Unter dem Titel "Horizon 2020 - Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation" läuft von 2014 bis 2020 das achte Rahmenprogramm in Folge (8. FRP).

Parallel zum FRP läuft das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich ("Euratom-Programm", nachfolgend EP). FRP und EP funktionieren komplementär und sind eng verknüpft (vgl. Botschaft vom 27. Februar 2013 zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014 bis 2020; nachfolgend Botschaft Finanzierung, BBl 2013 1987).

Schweizer Forschungsinstitutionen beteiligen sich an den FRP und EP seit 1988. Von 1992 bis 2003 wurden Schweizer Projektbeteiligungen direkt durch den Bund finanziert. Ab 2004 nahm die Schweiz als assoziierter Staat an den FRP und EP teil. Folglich leistete die Schweiz einen Pflichtbeitrag an das EU-Gesamtbudget von FRP und EP (bemessen an ihrem BIP) und schweizerische Forschende erhielten die gleichen Rechte wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus EU-Mitgliedstaaten bei der Eingabe von Projektvorschlägen. Sie konnten somit auch Fördergelder direkt von der EU beziehen.

Im Anschluss an das Ende 2013 auslaufende 7. FRP war eine erneute Assoziierung der Schweiz an das 8. FRP - das Horizon 2020-Paket, inklusive Euratom - geplant. Das Schweizer Parlament bewilligte im September 2013 den Kredit für die Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 (vgl. Bundesbeschluss vom 10. September 2013 über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation für die Jahre 2014 - 2020; nachfolgend BB 2013, BBl 2013 7825). Aufgrund des Abstimmungsresultats vom 9. Februar 2014 zur sog. Masseneinwanderungsinitiative (vgl. Bundesratsbeschluss vom 13. Mai 2014 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014, BBl 2014 4117) und der damit verbundenen Nicht-Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls lehnte die EU eine Vollassoziierung der Schweiz am gesamten Horizon 2020-Paket ab. Stattdessen einigten sich die Schweiz und die EU über eine Teilassoziierung, welche provisorisch am 15. September 2014 in Kraft trat und bis Ende 2016 gelten sollte. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 5. Dezember 2014 von beiden Seiten unterzeichnet (vgl. Abkommen vom 5. Dezember 2014 für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizon 2020" und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu "Horizon 2020" sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von "Fusion for Energy"; SR 0.424.11).

Am 16. Dezember 2016 nahm das Schweizer Parlament eine Umsetzung von Art. 121a BV an, bei der die Bilateralen Abkommen mit der EU in allen Belangen respektiert werden (vgl. Änderung vom 16. Dezember 2016 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2016 8917). Am gleichen Tag ratifizierte der Schweizerische Bundesrat das Protokoll (vgl. sog. Protokoll III vom 4. März 2016 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union, AS 2016 5251), durch welches die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgeweitet wurde und erfüllte somit die nötige Bedingung für die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020. Als Folge dieser Ratifizierung ist die Schweiz ab 1. Januar 2017 am Horizon 2020-Paket assoziiert (vgl. auch https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/themen/internationale-forschungs-und-innovationszusammenarbeit/forschungsrahmenprogramme-der-europaeischen-union/horizon-2020/h2020.html; besucht am 22. Februar 2017).

B.
A._____ mit Sitz [Ort] (nachfolgend A._______) bezweckt die Förderung der schweizerischen Beteiligung an internationalen Forsch-
ungsprojekten und -programmen. [Weitergehende Zweckumschreibung] A._______ wurde am [Datum] gegründet und übernahm als Nachfolgeorganisation die Geschäftsstelle [Bezeichnung], die bis anhin organisatorisch ein Teil einer Stiftung [Bezeichnung und Beschrieb] gewesen war.

Mitglieder von A._______ können wissenschaftliche, forschungspolitische und wirtschaftliche Organisationen und Institutionen werden, die bei internationalen Forschungskooperationen mitwirken (vgl. Art. 3 der Statuten, in der Version vom 2. Mai 2013).

A._______ finanziert sich über:

Beiträge des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (nachfolgend SBFI) im Rahmen einer oder mehreren Leistungsvereinbarungen;

Beiträge aus anderen Leistungsvereinbarungen;

Beiträge der Mitglieder;

Vermögenserträge und

sonstige Zuwendungen

(vgl. Art. 20 der Statuten, in der Version vom 2. Mai 2013).

C.
Mit Unterschriften vom 19./20. Dezember 2013 und 17. Januar 2014 schlossen das SBFI und A._______ einen Leistungsauftrag 2014 - 2016 (nachfolgend Vertrag oder Leistungsauftrag 2014 - 2016). Gemäss Schreiben des SBFI vom 4. November 2015 sollte der Vertrag - wegen der unsicheren Situation im Zusammenhang mit Horizon 2020 - bis 31. Dezember 2017 verlängert werden (vgl. Einsprachebeilage 8), was offenbar zwischenzeitlich auch so geschehen ist.

Die Parteien definierten den Vertragsgegenstand in Ziff. 1.1 wie folgt:

"Mit dem vorliegenden Leistungsauftrag beauftragt die Auftraggeberin die Auftragnehmerin mit dem Führen eines Informationsdienstes. Die Aufwände der Auftragnehmerin werden durch die Auftraggeberin entschädigt."

Diese Aufgabe wird (u.a.) in Ziff. 2 Abs. 1 des Vertrages wie folgt spezifiziert:

"Die Auftragnehmerin führt eine Geschäftsstelle (Head Office) in [Ort] und funktioniert als Netzwerk mit den regionalen Beratungsstellen (Regional Offices) und den Beratungsantennen (Satellites) namentlich an den Hochschulstandorten in der Schweiz; diese bilden den "Informationsdienst" [Bezeichnung]. A._______ kann dazu Untermandate mit ETHs, universitären Hochschulen und Fachhochschulen abschliessen."

Die Geschäftsstelle nimmt zusammengefasst folgende Aufgaben wahr; sie

"stellt prinzipiell die sog. Nationalen Kontaktstellen NKF (National Contact Points NCP) zu den EU Forschungsrahmenprogrammen" (Ziff. 2.1 Abs. 3 des Vertrages),

nimmt diverse Leistungsaufgaben wahr, wie

o Mitwirken im Steuerausschuss [Bezeichnung],

o strategische Planung der Aktivitäten, Budgetierung und Berichterstattung,

o Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften der einzelnen regionalen Beratungsstellen,

o Wahrung der "Corporate Identity",

o Gleichbehandlung der potentiellen Teilnehmenden,

o Einhalten bundesverwaltungsadäquater Anstellungs- und Arbeitsbedingungen,

(Ziff. 2.1.1 des Vertrages)

erbringt "zentrale Dienstleistungen", umfassend

o eine telefonische Helpline (9 - 12 Uhr und 14 - 17 Uhr) sowie einen Auskunftsdienst,

o einheitliche Internet-Plattform enthaltend sämtliche Veranstaltungen und sonstigen Angebote,

o die Bereitstellung der Informationsmaterialien für die Forschenden einschliesslich der nötigen Drucksachen,

o das Betreiben einer Datenbank der aktiven und potentiellen Teilnehmer an den FRPs und neuen Programmen,

o die interne Informationsvermittlung und FRP-bezogene Weiterbildungen der Mitarbeitenden,

(Ziff. 2.1.2 des Vertrages)

und schliesst mit der Trägerschaft der regionalen Beratungsstellen (Universitäten Basel, Bern, Freiburg, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern, Neuenburg, St. Gallen und Zürich) und Beratungsantennen (Fachhochschule Nordwestschweiz Brugg-Windisch / Haute École Spécialisée de Suisse occidentale Delémont / Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Wädenswil) nach vordefinierten Kriterien Leistungsvereinbarungen ab, die durch die Auftraggeberin zu genehmigen sind

(Ziff. 2.3.2 des Vertrages).

D.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 widerrief die ESTV ihre Auskunft vom 20. Mai 2010, wonach A._______ nicht steuerpflichtig sei und teilte mit, dass sie A._______ mit Wirkung per 1. Januar 2015 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eintragen werde. Sie werde ferner die regionalen Beratungsstellen und Satelliten darüber informieren, dass auch diese ihre Leistungen an A._______ ab dem 1. Januar 2015 zu versteuern hätten.

Nach Korrespondenz teilte die ESTV mit Schreiben vom 8. Juni 2015 A._______ mit, dass der Leistungsauftrag 2014 - 2016 eine Disposition darstelle, auf die der Grundsatz des Vertrauensschutzes Anwendung finde, weshalb die ESTV die gestützt darauf erbrachten Leistungen erst ab 1. Januar 2017 mit der Mehrwertsteuer belasten werde. Der Vertrauensschutz fände auch Anwendung auf die Mandatsverträge bzw. die Verträge [Bezeichnung]. Demgegenüber seien die Leistungen, die auf Vertragstypen wie der [Beschrieb] sowie der [Beschrieb] basieren würden, mit Wirkung per 1. Januar 2015 vom Vertrauensschutz ausgeschlossen, soweit derartige Verträge weitergeführt bzw. erneuert würden. Zur Klärung der strittigen Rechtsfragen werde sie, die ESTV, eine Feststellungsverfügung erlassen.

E.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 stelle die ESTV fest, dass die Leistungen, welche A._______ unter anderem gestützt auf die Ausschreibung vom [Datum] (SIMAP-Projekt-ID [Nummer]) und darauf basierende oder gleichartige Aufträge erbringe, steuerbar seien.

F.
Die von A._______ dagegen erhobene Einsprache wies die ESTV mit Entscheid vom 5. April 2016 ab und stellte fest, dass die Leistungen, welche A._______ unter anderem gestützt auf die Ausschreibung vom [Datum] (SIMAP-Projekt-ID [Nummer]) und darauf basierende oder gleichartige Aufträge erbringe, steuerbar seien.

G.
Mit Beschwerde vom 4. Mai 2016 beantragt A._______ (nachfolgend auch Beschwerdeführer) die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. April 2016 - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der ESTV.

A._______ begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Bundesbeiträge, welche er vom SBFI erhalte, kein Leistungsentgelt, sondern Subventionen darstellen würden. Er stützt sich hierbei auf den Leistungsauftrag 2014 - 2016. Eventualiter handle es sich um Forschungsbeiträge, subeventualiter um Bildungsleistungen. Mit ihrer Qualifikation verletze die ESTV zudem das Rechtsgleichheitsgebot, weil in casu die bisherige Rechtsprechung auf den Beschwerdeführer angewendet werde, ohne die Besonderheiten des vorliegenden Falles zu berücksichtigen. Auch wende die ESTV die Mehrwertsteuerpraxis, insbesondere MWST-Branchen-Info Nr. 25 Ziff. 2.3.2, zu Unrecht nicht auf den vorliegenden Fall an.

H.
Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2016 beantragt die ESTV (nachfolgend auch Vorinstanz), die Beschwerde abzuweisen und den Einspracheentscheid vom 5. April 2016 zu bestätigen.

Die ESTV begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass vorliegend der Bund den fraglichen Informationsdienst öffentlich ausgeschrieben und dem Beschwerdeführer den Zuschlag erteilt habe. Gestützt darauf sei anschliessend ein Leistungsauftrag abgeschlossen und worden. Dieser sei später erneuert worden. Damit liege ein "Outsourcing" vor.

I.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2016 teilte die ESTV A._______ mit, dass sie A._______ rückwirkend per 1. Januar 2015 ins Mehrwertsteuerregister eingetragen und am 9. Mai 2016 die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten bewilligt habe.

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird nachfolgend soweit eingegangen, als dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vor-
instanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.

Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich gestützt auf Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese rechtzeitig sowie formgerecht einge-reicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Somit ist auf die Be-schwerde einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-heben (Art. 49 Bst. c VwVG; André MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.149).

2.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; MOSER et al. a.a.O., N. 2.7). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (BVGE 2010/19 E. 2.1). In der Verwaltungsverfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (vgl. BGE 130 V 140 E. 2.1; Urteil des BVGer A-494/2013 vom 10. November 2016 E. 1.1.4; MOSER et al., a.a.O., N. 2.8 m.w.Hw.).

2.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Moser et al., a.a.O., N. 1.54).

2.4 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind (vgl. zur Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundes-blatt [PublG; SR 170.512] sowie BGE 134 V 1 E. 6.1). Der Wortlaut (bzw. die grammatikalische Auslegung) ist jedoch nicht allein massgebend. Von ihm kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung), der Entstehungsgeschichte bzw. dem Willen des Gesetzgebers (historische Auslegung) und/oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen (systematische Auslegung) ergeben (statt vieler: BGE 140 II 80 E. 2.5.3 m.w.Hw.). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (statt vieler: BGE 131 II 13 E. 7.1 m.w.Hw.). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (statt vieler: BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5099/2015 vom 20. Januar 2016 E. 1.5).

2.5 Gemäss Art. 69 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) hat die steuerpflichtige Person Anspruch auf eine von ihr der ESTV eingereichte schriftliche Anfrage zu den mehrwertsteuerlichen Konsequenzen eines konkret umschriebenen Sachverhalts innert angemessener Frist eine Auskunft zu erhalten.

Nach der Lehre stellt die erteilte Auskunft selbst keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar (Urteil des BGer 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.4, das auf die Lehre verweist; vgl. Jeannine Müller, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend MWSTG-Kommentar], Art. 69 N. 12; Béatrice Blum, Auswirkungen des neuen Verfahrensrechts für die steuerpflichtigen Personen - dargestellt anhand des Auskunftsrechts und der Einschätzungsmitteilung, in: ST 2010 289, S. 290).

2.6

2.6.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 MWSTG trifft die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person sämtliche für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, und zwar gemäss Bst. f der Bestimmung namentlich, wenn "für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint".

2.6.2 Das Instrument der Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG bezweckt insbesondere, dem Betroffenen eine die Behörde verpflichtende Auskunft über seine Rechtslage zu erteilen. Die Feststellungsverfügung unterscheidet sich von einfachen behördlichen Auskünften und Stellungnahmen dadurch, dass sie eine förmliche Verfügung darstellt, die auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden kann (BGE 129 III 503 E. 3.5; Urteil des BVGer B-605/2014 vom 10. November 2015 E. 7.1.1; vgl. oben E. 2.5).

2.6.3 Gegenstand einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG können nur die konkreten, aus einem hinreichend festgelegten Sachverhalt für einen bestimmten Rechtsunterworfenen sich ergebenden Rechte und Pflichten sein. Das ergibt sich aus dem Verfügungscharakter (vgl. Art. 5 VwVG) dieser Entscheide und kommt auch in der Formulierung von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG (mit dem Passus "für einen bestimmten Fall") zum Ausdruck (Urteil des BVGer A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 3.1).

2.6.4 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_982/2014 vom 1. September 2015 E. 2 den Erlass einer Feststellungsverfügung unter dem (seit 1. Januar 2010 geltenden) MWSTG unter Verweis auf die Rechtslage im vormaligen Mehrwertsteuerrecht (Verordnung des Bundesrates vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, [Art. 51 Abs. 1 Bst. f MWSTV 1994; AS 1994 1464]) und der Warenumsatzsteuer (Bundesratsbeschluss vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer [Art. 5 Abs. 1 Bst. a WUStB; BS 6 173]) als zulässig erachtet, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung bestehe.

Schutzwürdig ist das Interesse, wenn der Steuerpflichtige bei Verweigerung der Feststellung Vorkehren treffen oder unterlassen würde und ihm dadurch Nachteile entstünden (Urteil des BGer 2C_982/2014 vom 1. September 2015 E. 2; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N. 1279). Im Übrigen kann für die Beantwortung der Frage, wann ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen ist, die Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG sinngemäss berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 3.2).

2.6.5 Nach den Ausführungen in der Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, (Geschäft 08.053, BBl 2008 6885 ff., nachfolgend Botschaft MWSTG-2010) waren nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichts Feststellungsverfahren praktisch ausgeschlossen. Das neue Gesetz sieht deshalb ausdrücklich vor, dass künftig auch Verfahren auf Feststellung eines Rechts oder Anspruches geführt werden können. Dies ist eine zwingende Konsequenz des nunmehr gesetzlich vorgesehenen Auskunftsrechts (vgl. Art. 68 MWSTG, vgl. Botschaft MWSTG-2010, S 7006).

Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung greift Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG auch dann, wenn das schutzwürdige Interesse der steuer-pflichtigen Person an der verbindlichen Klärung der mehrwertsteuerlichen Folgen eines Sachverhalts statt durch eine feststellende ebenso gut durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden könnte (so Felix Geiger, in: ders./Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 [nachfolgend OFK], Art. 82 N. 9). Eine andere Autorin stellt die Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anwendbarkeit und Zulässigkeit von Feststellungsentscheiden bzw. zur sog. Subsidiarität unter dem neuen Recht weitergeführt werden könne, da nunmehr eine Leistungsverfügung erst nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. nach Einreichung der vier Quartalsabrechnungen vorgenommen werden könne (Marlies Rüegsegger, Ausgewählte Aspekte des neuen Verfahrensrechts, in: ASA 79 85, S. 90 f.). Ein weiterer Autor scheint demgegenüber am Grundsatz der Subsidiarität festzuhalten (vgl. Martin Kocher, MWSTG-Kommentar, Art. 82 N. 23; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 3.3).

Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst in einem Anwendungsfall das Rechtsschutz- und das Feststellungsinteresse bejaht, da sich der Fall nicht nur auf vergangene, sondern auch auf künftige gleichartige Sachverhalte bezogen hatte (siehe Urteil des BVGer A-5769/2016 vom 11. April 2017 E. 2.2).

2.6.6 Ist eine Feststellungsverfügung mangels schutzwürdigen Interesses zu Unrecht ergangen, so muss das Gericht auf die Beschwerde eintreten und die Verfügung aufheben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, § 13 N. 889 m.Hw. auf die Rechtsprechung).

3.

3.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer (Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug, sog. Mehrwertsteuer; vgl. Art. 130 BV sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG).

3.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland von steu-erpflichtigen Personen (Steuersubjekten) gegen Entgelt erbrachten Leis-tungen (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Diese sind steuerbar, soweit das Mehrwertsteuergesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 21 MWSTG). Das Steuerobjekt der Inlandsteuer weist somit folgende Voraussetzungen auf:

- Inland

- steuerpflichtige Personen

- Leistungsverhältnis (Leistung gegen Entgelt).

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, besteht kein Steuerobjekt und der Vor-gang steht ausserhalb des Geltungsbereichs der (schweizerischen) Mehr-wertsteuer (Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1; vgl. auch Sonja Bossart/Diego Clavadetscher, MWSTG-Kommentar, Art. 18 N. 1 ff.).

3.3 Als Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn gilt gemäss Art. 3 Bst. c MWSTG die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Ge-setzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Der Begriff der Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen, wobei als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung ist (Art. 3 Bst. e MWSTG; Urteile des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1.1, A-5065/2015 vom 9. Mai 2016 E. 2.2.1).

3.4 Entgelt wird gemäss Art. 3 Bst. f MWSTG definiert als Vermögenswert, den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet (Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1.2).

3.5 Damit eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. "Leistungsverhältnis"). Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein solches Austauschverhältnis, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteile des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1.3, A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 6.2).

Die Annahme eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses setzt voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt eine "innere wirtschaftliche Verknüpfung" gegeben ist (statt vieler: BGE 141 II 182 E. 3.3; Urteil des BVGer A-849/2014 vom 15. Juli 2015 E. 3.2.2 m.w.Hw.). Sodann hat die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche Betrachtungsweise"). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2.4 m.w.Hw.; BOSSART/CLAVADETSCHER, in: MWSTG-Kommentar, Art. 18 N. 14 f.). Für die Annahme eines Leistungsverhältnisses ist damit nicht von Bedeutung, ob die Leistung oder das Entgelt (oder beide) mit oder ohne rechtliche (vertragliche) Verpflichtung erbracht werden. Vielmehr genügt eine wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt, wobei diese (zumindest) aus Sicht des Leistungsempfängers bejaht werden können muss (vgl. BOSSART/CLAVADETSCHER, MWSTG-Kommentar, Art. 18 N. 16 f. m.w.Hw.; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1.3).

3.6

3.6.1 Nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG gelten mangels Leistung (im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn) unter anderem Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge nicht als Entgelt (sog. Nicht-Entgelt), und zwar auch dann, wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Art. 46 Abs. 2 BV ausgerichtet werden.

Bei Nicht-Entgelten handelt es sich um Mittelflüsse, welche grundsätzlich ausserhalb des Anwendungsbereiches der Mehrwertsteuer liegen, bei de-nen es also an einer inneren wirtschaftlichen Verknüpfung mit einer Leis-tung im mehrwertsteuerlichen Sinne fehlt (Botschaft MWSTG-2010, S. 6959).

3.6.2 In Art. 29 MWSTV wird gestützt auf Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG bestimmt, dass als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Bei-träge namentlich die vom Gemeinwesen ausgerichteten Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) oder aber Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG gelten. Letztere allerdings nur, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt.

3.6.2.1 In Art. 3 Abs. 1 SuG werden Finanzhilfen definiert als geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten.

3.6.2.2 Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG werden umschrieben als Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben.

3.6.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Subventionen allgemein als Leistungen kraft öffentlichen Rechts bezeichnet, die anderen Rechtspersonen für bestimmte Zwecke zukommen, ohne dass dies zu einer unmittelbaren Gegenleistung an den Subventionsgebenden führt (vgl. auch BGE 141 II 182 E. 3.5, 126 II 443 E. 6b).

Zwar liegt auch bei einer Subvention insofern eine gewisse Leistung des Geldempfängers vor, als er sich in einer Weise verhält, die dem öffentlichen Interesse als förderungswürdige Gegenleistung erscheint. Doch liegt darin keine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung, so dass nicht von einem Leistungsaustausch gesprochen werden kann, auch dann nicht, wenn die Subvention aufgrund eines Leistungsauftrages ausgerichtet wird. Ist mit der Geldleistung der öffentlichen Hand keine spezifische (Gegen-)Leistung der empfangenden Person verknüpft und steht es ihr frei, wie sie - im Rahmen des allgemeinen Leistungsauftrages - die zur Förderung des angestrebten Zwecks notwendigen Massnahmen treffen will, deutet dies praxisgemäss auf eine Subvention hin.

Auch eine Abgeltung ist nicht das Entgelt für eine Leistung, sondern sie soll die finanziellen Lasten ausgleichen oder mildern, die dem Empfänger aus der Verpflichtung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben entstehen (BGE 141 II 182 E. 3.5 m.w.Hw.).

In einem vom Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr unter dem seit 1. Januar 2010 geltenden Mehrwertsteuerrecht beurteilten Fall betreffend Dopingbekämpfung bestand eine gesetzliche Grundlage, die es dem Bund erlaubte, eine nationale Agentur mit der Aufgabe zu betrauen, Massnahmen gegen Doping zu ergreifen und verfügungsweise durchzusetzen. Der Bund hatte in der Folge dies auch getan und die Aufgabe an eine Stiftung übertragen, die sich gemäss Stiftungszweck der Dopingbekämpfung verschrieben hatte. Das Gericht betrachtete die Dopingbekämpfung nicht als alleinige Staatsaufgabe und bejahte daher ein Subventionsverhältnis (Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 4.2.4.3, angefochten vor Bundesgericht).

3.6.4 Von einem Leistungsverhältnis ist demgegenüber auszugehen, wenn der Staat zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe eine individualisierte und konkrete Leistung "beschafft" (vgl. BGE 141 II 182 E. 3.5).

Unlängst betrachtete das Bundesverwaltungsgericht Kantonsbeiträge, die an zwei öffentlich-rechtliche Unternehmungen in der Waadt ausgerichtet worden waren, als Leistungsentgelt für die von diesen Unternehmen vorgenommene Waldpflege. Es ging hierbei von einem klassischen "Outsourcing" aus, da eine vom Gesetz dem Staat zustehende Aufgabe übertragen worden war, die ein Leistungsbündel umfasst hatte (Urteile des BVGer A-239/2016 vom 22. Februar 2017 E. 5.3.3 und 6.1.2, A-8155/2015 vom 22. Februar 2017 E. 5.3.4 und 6.1.2).

Bereits unter dem Mehrwertsteuerrecht vom 2. September 1999 (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer, aMWSTG, AS 2000 1300) hatte das Bundesgericht im Urteil 2C_196/2012 vom 10. Dezember 2012 erwogen, die Eidgenossenschaft sei gesetzlich verpflichtet, gegen eine konkrete (Tier-)Seuche vorzugehen bzw. diese zu bekämpfen. Damit sei mit der Beauftragung der Universität Bern mit der Führung des dazu notwendigen nationalen Referenzlaboratoriums eine dem Bund originär obliegende Aufgabe ausgelagert worden. Mit einem solchen "Outsourcing" verfolge der Bund die Bekämpfung der konkreten Tierseuche, genau gleich, wie wenn er selbst ein solches Laboratorium führen würde (vgl. E. 3.2.5 des genannten Urteils).

Eine weiteres "Oursourcing" hatte dem Urteil des BGer 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 zugrunde gelegen. In diesem Fall hatte eine GmbH unter anderem im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms COST (Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique) das Sekretariat des Forschungsvorhabens COST/CITAIR geführt. Dieser Tätigkeit hatten Verträge mit der Eidgenossenschaft zugrunde gelegen, welche die GmbH für ihre Leistungen entschädigt hatten. Das Bundesgericht bejahte einen mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch, da die Hauptleistung (Sekretariatsführung) und Gegenleistung (Entschädigung) in einem konnexen Verhältnis standen. Das Bundesgericht erachtete hierbei die Eidgenossenschaft als Empfängerin der Leistung und verneinte eine direkte "Nutzung und Auswertung" der Dienstleistung durch die europäischen Organe (daselbst E. 3.6).

Ebenfalls unter dem vorrevidierten Mehrwertsteuerrecht hatte das Bundesgericht erwogen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG), welches gesetzlich zur Prävention im Bereich der übertragbaren Krankheiten (des Menschen) verpflichtet sei, "Outsourcing" betrieb, indem es dem Verein "Aids-Hilfe Schweiz" verschiedene Aufgaben im Bereich der HIV/Aids-Prävention übertragen hatte (vgl. Urteil 2C_105/2008 vom 25. Juni 2008 E. 4.1).

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil A-5745/2015 vom 13. Juni 2016 wiederum unter dem vorrevidierten Mehrwertsteuerrecht ein "Outsourcing" als gegeben erachtet. Hier hatte eine Stiftung von einem öffentlichen Spital administrative, technische sowie gastronomischen Leistungen übernommen. Es begründete das Leistungsverhältnis damit, dass die konkreten Leistungen durch irgendeinen Leistungserbringer aus der Branche hätten erbracht werden können und nur der Staat von den Leistungen profitiert habe (daselbst E. 5.3 und 5.4).

3.6.5 Trotz dieser Abgrenzungskriterien kann sich die Unterscheidung von Subventionen und mehrwertsteuerlich relevantem Entgelt mitunter als schwierig erweisen. Es ist daher stets im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt oder nicht (vgl. in diesem Sinne das Urteil des BGer 2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 2.3 am Ende; Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.2.1.4). Auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung kommt es hierbei nicht an, sondern vielmehr auf den materiellen Gehalt der erbrachten "Leistungen" (Urteile des BVGer A-239/2016 vom 22. Februar 2017 E. 6.12, A-8155/2015 vom 22. Februar 2017 E. 6.1.2).

4.

4.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 BV fördert der Bund die wissenschaftliche Forschung und Innovation.

4.2 Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, aFIFG, AS 1984 28, in der bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung) ermächtigte in Art. 6 Abs. 1 Bst. f aFIFG den Bund zur Einsetzung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie anderen Massnahmen zur Förderung der Innovation nach dem 4. Abschnitt des Gesetzes.

Im 4. Abschnitt des Gesetzes sah Art. 16a Abs. 3 aFIFG vor, dass der Bund die Integration der Schweiz in internationale Programme und Projekte im Technologie- und Innovationsbereich fördere. In Art. 16d Bst. d aFIFG war insbesondere vorgesehen, dass der Bund die Teilnahme an internationalen Projekten im Bereich der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung durch Beratung und Unterstützung bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen fördere (sog. nationale Begleitmassnahmen). Ergänzend sah Art. 10z Abs. 1 Bst. c der Verordnung vom 10. Juni 1985 zum Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, (V-aFIFG, AS 1985 775, in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) vor, dass der Bund, namentlich das Staatssekretariat, die Information über internationale Programme fördere.

Für die Innovationsförderung nach Art. 16a Abs. 1 bis 3 aFIFG bewilligte die Bundesversammlung jeweils mit einfachem Bundesbeschluss für eine mehrjährige Periode einen Verpflichtungskredit (Art. 16h aFIFG).

4.3 Seit 1. Januar 2014 findet das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG, SR 420.1) Anwendung. Gemäss Art. 7 Abs. 1 FIFG fördert der Bund die Forschung und Innovation durch Beiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen (Bst. c), Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Bst. d), Einsetzung der KTI und andere Massnahmen der Innovationsförderung (Bst. f). Der Bundesrat kann mit Forschungsorganen ausserhalb der Bundesverwaltung und weiteren Beitragsempfängern nach diesem Gesetz Leistungsvereinbarungen abschliessen (Art. 8 Abs. 1 FIFG). Er kann diese Kompetenz an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder an die zuständige Verwaltungseinheit übertragen (Art. 8 Abs. 2 FIFG).

Nach Art. 28 FIFG fördert der Bund unter anderem die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich von Forschung und Innovation.

Nach Art. 29 Abs. 1 Bst. f und g FIFG (in der vom 1. März 2014 bis 28. Februar 2017 geltenden Fassung) kann der Bundesrat im Rahmen der bewilligten Kredite folgende Beiträge ausrichten und folgende Massnahmen vorsehen:

f)Förderung der Information über Aktivitäten und Programme der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation bei den interessierten Stellen der Schweiz;

g)Beratung und Unterstützung interessierter Stellen in der Schweiz bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen bezüglich internationaler Programme und Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.

Nach Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG (in der seit 1. März 2017 geltenden Fassung) kann der Bundesrat im Rahmen der bewilligten Kredite folgende Beiträge ausrichten und folgende Massnahmen vorsehen:

Beiträge an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die folgenden Tätigkeiten, soweit diese nicht vom Bund selbst ausgeübt werden:

1.Information interessierter Kreise in der Schweiz über Aktivitäten und Programme der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation,

2.Beratung und Unterstützung interessierter Kreise in der Schweiz bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen bezüglich internationaler Programme und Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.

Die Bundesversammlung bewilligt sodann gemäss Art. 36 FIFG mit einfachem Bundesbeschluss jeweils für eine mehrjährige Periode unter anderem den Zahlungsrahmen für die Forschungsförderungsinstitutionen (Bst. a), den Verpflichtungskredit für die Innovationsförderung der KTI (Bst. c) sowie die Verpflichtungskredite für die Beiträge im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation (Bst. d).

4.4 Die Bundesversammlung bewilligte in Art. 1 Abs. 2 Bst. b BB 2013 einen Verpflichtungskredit für nationale Begleitmassnahmen für die Jahre 2014 bis 2020 (BBl 2013 7825).

Gemäss Art. 2 Bst. a des Bundesbeschlusses III vom 5. Dezember 2016 über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014 - 2020 (nachfolgend BB 2016, BBl 2017 1187) erlaubt die Bundesversammlung die Verwendung der im Jahre 2013 bewilligten Verpflichtungskredite gemäss Art. 1 Abs. 2 BB 2013 nunmehr ausdrücklich auch im Rahmen des Beteiligungsabkommens mit der EU.

5.

5.1 Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt grundsätzlich unbestritten. Aufgrund der spezifischen Umstände ist nachfolgend die Ausgangslage zusammenzufassen:

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um [Rechtsform]. Vereinfacht ausgedrückt betreibt A._______ einen Informationsdienst zugunsten der Forschenden und unterstützt sie bei der Teilnahme an internationalen Forschungsprojekten, mithin beim Erlangen von Forschungsbeiträgen der EU. Der Beschwerdeführer finanziert sich zur Hauptsache über Bundesbeiträge, welche er zumindest teilweise an die "Regional Offices" und andere Empfänger weiterleitet. Daneben erzielt er in geringfügigem Umfang weitere Einnahmen aus Projekten, Untermiete etc. Er übernahm bei seiner Gründung die Tätigkeit einer früheren gemeinnützigen Stiftung mit demselben Zweck. Diese war nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen. Infolgedessen hatte die ESTV am 20. Mai 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer bestätigt, dass die von ihm vereinnahmten Bundesbeiträge Subventionen seien.

Gestützt auf eine öffentliche Ausschreibung des Bundes bzw. dem damaligen Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) vom [Datum] (vgl. Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB, SR 172.056.1) zur Führung des "Informationsdienstes 7. Forschungsprogramm und COST" erhielt der Beschwerdeführer am [Datum] den Zuschlag mit Wirkung für die Jahre [Zeitraum], mit der Möglichkeit auf Verlängerung. In der Folge schloss der Beschwerdeführer mit dem Bund bzw. dem SBF einen Leistungsauftrag [Bezeichnung] ab. Ende 2013/Anfang 2014 wurde mit dem nunmehr zuständigen SBFI ein neuer Leistungsauftrag [Bezeichnung] abgeschlossen, welcher während des laufenden vorinstanzlichen Verfahrens wegen des unsicheren Status' der Schweiz mit Bezug auf Horizon 2020 bis 31. Dezember 2017 verlängert wurde (vgl. Schreiben des Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation SEFRI vom 4. November 2015).

Am 27. Mai 2016 - und damit während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht - teilte die ESTV dem Beschwerdeführer mit, dass er rückwirkend per 1. Januar 2015 ins Mehrwertsteuerregister eingetragen worden sei und nach vereinnahmten Entgelten abrechnen könne.

5.2 In einem ersten Schritt sind die formellen Fragen zu prüfen, mithin ob der Einspracheentscheid vom 5. April 2016 zu Recht als Feststellungsverfügung ergangen ist. Hierbei stellt sich die Frage nach dem Streitgegenstand (E. 5.3.1 und 5.3.2) sowie nach der Subsidiarität von Feststellungsverfügungen unter dem neuen Recht (E. 5.3.3). In einem zweiten Schritt ist sodann eine materielle Prüfung vorzunehmen, insbesondere ob ein Subventionsverhältnis (E. 5.4) oder ein "Outsourcing" vorliegt (E. 5.5). Allenfalls bleibt zu prüfen, ob es sich um steuerausgenommene Leistungen handelt.

5.3

5.3.1 Die in Ziff. 2 des Dispositivs des Einspracheentscheides vom 5. April 2016 gewählte Formulierung, wonach die Leistungen, welche A._____ [...] unter anderem gestützt auf die Ausschreibung vom [Datum] (SIMAP-Projekt-ID [Nummer]) und darauf basierende oder gleichartige Aufträge erbringe, steuerbar seien, ist sehr weit gefasst.

Eine Konkretisierung der betroffenen Leistungen ergibt sich indessen aus dem Hinweis auf die Ausschreibung vom [Datum]. Die erwähnte Ausschreibung enthält in Ziff. 2.5 eine Umschreibung der Aufgabe. Für die Beurteilung der Mehrwertsteuerfolgen ist jedoch nicht auf die Ausschreibung vom [Datum] abzustellen, sondern auf die nach Erhalt des Zuschlags gestützt darauf abgeschlossenen einzelnen Leistungsaufträge und -vereinbarungen.

Die ESTV hat hierzu im Rahmen der Vernehmlassung dreiundzwanzig Verträge eingereicht. Soweit es sich um Mandatsverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und den "Regional Offices" bzw. den Satelliten handelt, sind die Vertragsparteien nicht identisch mit denjenigen des vorinstanzlichen Verfahrens. Diese Vertragswerke werden demnach vom Einspracheentscheid vom 5. April 2016 nicht erfasst.

Soweit es sich bei den eingereichten Verträgen um Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) oder der [Beschrieb Vertragspartner] und dem Beschwerdeführer handelt, ist unklar, inwieweit deren Beurteilung überhaupt noch von Bedeutung ist. Diese Verträge liefen spätestens am 31. Dezember 2014 aus, wovon die Vorinstanz bereits in der Verfügung vom 15. Januar 2016 ausgegangen ist. Der Beschwerdeführer ist während der Dauer des vorliegenden Verfahrens sodann rückwirkend per 1. Januar 2015 ins Mehrwertsteuerregister eingetragen worden. Damit ist die Zeit vor der Registereintragung auch aus diesem Grunde nicht mehr relevant. Dies zumindest solange die beiden Parteien nichts Gegenteiliges vorbringen und solches sich auch nicht aus den Akten ergibt.

Gleich verhält es sich mit den Leistungsaufträgen zwischen dem SBF und dem Beschwerdeführer. Auch diese Verträge sind bereits vor dem 1. Januar 2015 abgelaufen.

Der einzige derzeit noch geltende Vertrag ist der Leistungsauftrag [Beschrieb] zwischen dem SBFI und dem Beschwerdeführer. Bei diesem handelt es sich um die Fortführung des Leistungsauftrags [Beschrieb] zwischen dem SBF und A._______. Die Ausführungen in der Beschwerde vom 4. Mai 2016 beziehen sich denn auch vornehmlich auf diesen Vertrag. Nachdem dieser Vertrag noch bis zum 31. Dezember 2017 weitergeführt wird, besteht zumindest diesbezüglich weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an seiner Beurteilung (E. 2.6.4).

Die vom Beschwerdeführer erwähnte Leistungsvereinbarung zwischen dem [Beschreibung der verschiedenen Vertragspartner] soll offenbar lediglich als Beispiel die Detaillierung eines Leistungsverhältnisses dienen, deren mehrwertsteuerliche Beurteilung wird aber vorliegend - zu Recht - nicht verlangt.

Damit ist vorliegend auf die mehrwertsteuerliche Beurteilung des Leistungsauftrages [Beschrieb] einzugehen.

5.3.2 Offenbleiben kann indessen die Frage, ob der Einspracheentscheid vom 5. April 2016 in sich widersprüchlich wäre, weil er in seinen Erwägungen zwar den Vertrauensschutz per 1. Januar 2017 thematisiert (vgl. dessen E. 4.2), dies im Dispositiv jedoch keinen Niederschlag findet.

Wie sich aus den wiederholten Ausführungen der Vorinstanz ergibt, ist der Beschwerdeführer in seinem Vertrauen in die Auskunft vom 20. Mai 2010 zu schützen und ist für die Zeit vor dem 1. Januar 2017 so oder anders von einer mehrwertsteuerlichen Erfassung der Umsätze aus dem Leistungsauftrag [Beschrieb] abzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, die Ausführungen der Vorinstanz zu hinterfragen.

Damit beschränkt sich die materielle Prüfung der Beiträge aus dem Leistungsauftrag [Beschrieb] auf die Zeit zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2017.

5.3.3 Im hier zu beurteilenden Fall geht es letztlich um die Fortsetzung eines Verfahrens über eine Auskunft der ESTV bzw. deren Widerruf und bezieht sich die entsprechende Feststellung auf einen noch laufenden Vertrag. Die Frage, ob eine sog. Feststellungsverfügung dem Subsidiaritätserfordernis (vgl. E.2.6.5) zu entsprechen hat, kann jedoch vorliegend offen bleiben, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

5.4 Materiell geht es nämlich in erster Linie um die Frage, ob ein Subventionsverhältnis vorliegt. Für die Qualifikation eines Geldflusses als Subvention ist Voraussetzung, dass sie von der öffentlichen Hand ausgerichtet wird (E.5.4.1), auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (E. 5.4.2) und damit ein Verhalten zur Erreichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels hervorgerufen wird bzw. keine Gegenleistung an den Subventionsgeber erfolgt (E. 5.4.3 und 5.5).

5.4.1 Die Beiträge sind der Bundeskasse entnommen und stammen damit von einem öffentlichen Geldgeber. Sie werden zudem einem Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung ausgerichtet. Damit ist die erste Voraussetzung für das Vorliegen einer Subvention erfüllt.

5.4.2 Mit Bezug auf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage für die Beiträge ist vorab daran zu erinnern, dass aktuell diejenigen Beiträge im Streit liegen, die auf dem Leistungsauftrag [Beschrieb] basieren und in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 ausgerichtet werden.

Bei Unterzeichnung des Leistungsauftrags [Beschrieb] durch den Beschwerdeführer im Dezember 2013 galt noch das aFIFG. Dieses sah auf Gesetzesstufe vor, dass der Bund die Integration der Schweiz in internationale Forschungsprogramme fördere (E. 4.2). Diesem Zweck dienten die sog. nationalen Begleitmassnahmen.

Allerdings war bereits absehbar, dass bei Inkrafttreten des Leistungsauftrages am 1. Januar 2014 neue gesetzliche Bestimmungen Anwendung finden würden, welche bereits per 1. März 2014 geändert würden. Entsprechend verweist der Leistungsauftrag [Beschrieb] bereits auf Art. 29 Abs. 1 Bst. f und g FIFG (in der ab 1. März 2014 geltenden Fassung).

Da die vorstehend erwähnten Bestimmungen mehrmals geändert wurden, müssen die verschiedenen Fassungen gesondert betrachtet werden. Allerdings unterscheiden sich die beiden Fassungen aus dem Jahre 2014 lediglich in Bezug auf die Einreihung unter die Buchstaben, weshalb sie gemeinsam ausgelegt werden können.

Nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG (in der vom 1. März 2014 bis 28. Februar 2017 geltenden Fassung) kann der Bundesrat die Information über internationale Forschungsprogramme fördern. Fördern bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass der Förderer eine andere Person in ihrem Tun unterstützt, oder, wie es der Duden ausdrückt, weiter nach vorn bringt (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2007, S. 598). Dem Kerngehalt nach wird eine andere Person mit Bezug auf von ihr gewählte Interessen unterstützt. Wie die Förderung zu erfolgen hat, ist in Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG nicht erwähnt. Sowohl im Titel wie auch im Ingress von Abs. 1 der Bestimmung ist jedoch die Rede von Beiträgen und Massnahmen. Damit kann die Förderung verschiedenartig umgesetzt werden. Die in Bst. f der Bestimmung erwähnte Förderung ist demnach sowohl Ziel als auch Massnahme.

Nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Bst. g FIFG (in der vom 1. März 2014 bis 28. Februar 2017 geltenden Fassung) kann der Bund die Beratung und die Unterstützung von interessierten Stellen vorsehen. Es handelt sich hierbei in systematischer Hinsicht um eine Konkretisierung der in Art. 28 FIFG vorgesehenen Förderung, welche gleichsam wie in Bst. f von Art. 29 Abs. 1 FIFG sowohl mittels Beiträgen wie auch anderen Massnahmen erfolgen kann. Auch hier sind Beratung und Unterstützung sowohl Ziel als auch Massnahme.

Infolgedessen bestand bereits vom 1. Januar 2014 bis 28. Februar 2017 eine gesetzliche Grundlage für die Zusprechung von Subventionen an A._______.

Per 1. März 2017 wurden Bst. f und g von Art. 29 Abs. 1 FIFG in einem einzigen Buchstaben zusammengefasst, dem neuen Art. 29 Abs. 2 Bst. f FIFG (vgl. E. 4.3).

In der Botschaft vom 24. Februar 2016 zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 - 2020 (Geschäft 16.025, BBl 2016 3089 ff.) heisst es hierzu, die Bezeichnung "Förderung" habe in der Praxis mehrfach zu Diskussionen über die Inhalte dieser Kompetenz Anlass gegeben. Die Unklarheit habe sich insbesondere angesichts der Systematik von Art. 29 Abs. 1 FIFG ergeben, der in den Bst. a - e explizit die Gewährung von Beiträgen regle. Mit der nunmehr erfolgenden Präzisierung in Bst. f werde klargestellt, dass der Bund sowohl die Möglichkeit haben solle, die Information mit Beiträgen zu subventionieren, als auch solche Tätigkeiten selbst auszuüben. Dies schliesse nicht aus, dass der Bund, soweit er in bestimmten Bereichen selbst tätig werde, sich einzelne Leistungen unter Einhaltung des öffentlichen Beschaffungsrechts beschaffen könne. Dieses System solle ebenfalls für die Beratungs- und Unterstützungsmassnahmen des Bundes gelten, die bisher in Art. 29 Abs. 1 Bst. g FIFG vorgesehen seien. Die Beratungs- und Unterstützungsmassnahmen würden deshalb (ohne materielle Änderung) unter Bst. f aufgeführt, womit sich Bst. g erübrige (BBl 2016 S. 3254).

Unter dem seit 1. März 2017 geltenden Recht wird somit klargestellt, dass der Bund die Förderung in verschiedenen Formen vornehmen können soll. Darin eingeschlossen ist nach dem neuen Wortlaut auch die Förderung mittels Beiträgen an nicht kommerzielle Dritte für deren Informations-, Beratungs- oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten. Ferner wird klargestellt, dass der Bund seine eigene Tätigkeit auch auslagern kann. Ein solches "Outsourcing" soll dann nicht mehr unter Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG fallen. Damit besteht unter dem neuen Recht weiterhin eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Subventionen an A._______.

Die in Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG (in der ab 1. März 2017 geltenden Fassung) statuierten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Zum einen ist der Beschwerdeführer als [Rechtsform] und damit als Organisation konstituiert, die nach ihren Statuten im Bereich von Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG (in der ab 1. März 2017 geltenden Fassung) tätig ist. Zum andern ist er aufgrund seiner gemeinnützigen Tätigkeit im [Ort] von den direkten Steuern und der Erbschaftssteuer befreit und damit im steuerlichen Sinne als gemeinnützig anerkannt. Diese Beurteilung kann auch für die mehrwertsteuerlichen Belange übernommen werden.

5.4.3 Zu prüfen bleibt damit, ob die Beiträge in einem öffentlichen Interesse verwendet werden (E.3.6.3), insbesondere zur Förderung einer vom Empfänger selbst gewählten Aufgabe (E. 3.6.2.1), oder ob ein Lastenausgleich gewährt wird (vgl. E. 3.6.2.2).

Zweifelsohne dienen die aufgrund der Leistungsvereinbarung [Beschrieb] zugesprochenen Mittel einem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel, nämlich dem "Return on Investment", wie er in der Botschaft Finanzierung genannt wird (Botschaft Finanzierung S. 1990 und 2018).

Selbstredend handelt es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers, mithin bei der erwähnten Förderung, Beratung und Unterstützung nicht um eine ausschliesslich dem Bund vorbehaltene Aufgabe. Dies ergibt sich bereits aus der Natur der Sache, insbesondere aus den Begriffen Förderung, Information, Beratung und Unterstützung, die allesamt Tätigkeiten allgemeiner Art sind und durchaus auch im Interesse weiterer Institutionen wie z.B. der universitären Bildungsstätten sein können.

Der Beschwerdeführer bezweckt ebenfalls die Förderung der schweizerischen Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten und -programmen und informiert, berät und unterstützt interessierte Personen, wie sich dies aus seinen Statuten ergibt (vgl. Sachverhalt A). Diese Aufgabe liegt im Interesse seiner Mitglieder, die sich aus Universitäten, Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen zusammensetzen. Nachdem bereits die Statuten den Förderungszweck enthalten, liegt insoweit auch eine vom Beschwerdeführer bereits selbst gewählte Aufgabe vor, zumal der Bund bzw. das SBFI nicht A._______ angehören.

Bei den vorliegend strittigen Beiträgen handelt es sich überdies um Geldleistungen, die zur Finanzierung von Aufwänden bestimmt sind. Sie sind damit zum "Verzehr" bestimmt und deshalb grundsätzlich nicht rückzahlbar (vgl. Art. 3 Abs. 1 SuG).

Damit sind die Voraussetzungen für eine Finanzhilfe im Sinne des SuG erfüllt (E. 3.6.2.1).

5.5 Es bleibt, noch auf die Argumentation der Vorinstanz näher einzugehen. Ihrer Auffassung nach erbringt der Beschwerdeführer gegenüber dem Bund eine Leistung, für die er ein Entgelt enthält. Mit anderen Worten liegt nach der Auffassung der Vorinstanz ein "Outsourcing" vor.

5.5.1 Die Vorinstanz macht hierzu geltend, dass der Leistungsauftrag [Beschrieb] in der Form eines Dienstleistungsauftrags erfolgt sei.

Nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG und Art. 29 MWSTV können indessen auch Leistungsaufträge die Basis für Subventionen oder andere Nicht-Entgelte bilden (E. 3.6.1). Zudem kann die Gewährung von Finanzhilfen auch nach Art. 16 Abs. 2 SuG mittels eines (öffentlich-rechtlichen) Vertrages erfolgen. Art. 8 FIFG sieht ebenfalls den Abschluss von Leistungsvereinbarungen ausdrücklich vor. Gleichsam ist nach konstanter Rechtsprechung die von den Parteien verwendete Bezeichnung nicht massgeblich, vielmehr kommt es einzig auf den materiellen Gehalt an (E. 3.6.5). Infolgedessen ist die Argumentation der Vorinstanz zu diesem Punkt nicht stichhaltig.

5.5.2 Für die Qualifikation des Leistungsauftrags [Beschrieb] als eine vom Bund bzw. dem SBFI an A._______ übertragene Aufgabe (Outsourcing) spricht zwar, dass die vertraglichen Vorgaben sehr detailliert sind und A._______ insgesamt nur wenig Spielraum lassen.

Gleichwohl handelt es sich vorliegend nicht um ein klassisches "Outsourcing" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.6.4). Zwar wurde der Leistungsauftrag zumindest im Jahre [...] öffentlich ausgeschrieben, was durchaus ein Indiz für eine Beschaffungsleistung im Sinne eines "Outsourcings" sein kann. Für einen mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch ist dies jedoch nur insoweit bedeutsam, als der Bund als Leistungsempfänger bzw. Verbraucher auftritt.

Wohl handelt es sich bei der Förderung der Forschung auch um eine Bundesaufgabe (E.4.1), indessen ist diese Aufgabe schon von der Natur der Sache her nicht ausschliesslich dem Bund vorbehalten. Alsdann ist es gesetzlich ausdrücklich vorgesehen, dass der Bund die Förderung sowohl durch die Gewährung von Beiträgen als auch durch andere Massnahmen erzielen kann (vgl. oben E. 5.4.2). Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob Förderbeiträge vorliegen oder eine andere Förderungsmassnahme des Bundes statt von ihm selbst ausgeübt, an eine externe Stelle ausgelagert worden ist.

5.5.3 Wesentliche Aufgabe des Beschwerdeführers ist die Förderung der schweizerischen Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten, nicht die Führung eines Informationsdienstes. Dieser ist nur Mittel zum Zweck.

Gemäss Art. 7 der Statuten zählt die Geschäftsstelle zu den Organen von A._______. Sie ist nach Art. 18 der Statuten das operative Zentrum. Damit ist es sie, die informiert, motiviert und berät (Art. 2 Abs. 2 Statuten). Die Tätigkeit der Geschäftsstelle ist damit statutarisch begründet und erfolgt nicht, weil der Beschwerdeführer vom Bund damit beauftragt wurde.

Der Beschwerdeführer erbringt die Informations-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen auch nicht gegenüber dem Bund, sondern gegenüber Dritten, mithin gegenüber den Forschenden etc. Letztere sind damit als mehrwertsteuerliche Endverbraucher zu betrachten. Der Bund hat lediglich einen Nebennutzen. Insoweit fehlt es deshalb am mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch zwischen dem Beschwerdeführer und dem Bund. Die Sachlage ist damit anders gelagert als im vom Bundesgericht - noch unter dem vorrevidierten Mehrwertsteuerrecht - beurteilten sog. "Aidshilfe-Fall", welcher die Produktion von Drucksachen und die Realisierung von bestimmen Präventionsprogrammen betraf (E. 3.6.4).

Wie erwähnt, wird die Tätigkeit von A._______ hauptsächlich durch Bundesbeiträge finanziert (was auch statutarisch vorgesehen ist). Zumindest im Finanzbericht 2014 von A._______ werden nur geringfügige weitere Einnahmen, vornehmlich aus Vermietung, und Finanzerträge ausgewiesen. Diese Tätigkeit des Beschwerdeführers ist nicht unternehmerischer Art, sie erfolgt gegenüber dem Dritten unentgeltlich. A._______ betreibt den Informationsdienst auch nicht deshalb, um damit Einnahmen zu erwirtschaften, die er für seine statutarisch vorgesehenen Zwecke einsetzen kann. Vielmehr muss der Informationsdienst (vom Bund) finanziert werden, damit A._______ seinen statutarisch vorgesehenen Zweck erfüllen kann. Sind die Bundesbeiträge statutarisch dazu bestimmt, den Zweck zu finanzieren, so kommen sie nicht dem Bund, sondern anderen Begünstigten zu Gute, zumal der Bund als solcher A._______ nicht beigetreten ist. Die Leistungsvereinbarung dient somit der Umsetzung der statutarisch vorgesehenen Finanzierung. Infolgedessen gelten die Beiträge als Förderbeiträge und damit in mehrwertsteuerlicher Hinsicht als Nicht-Entgelte.

Damit in Einklang steht die vertragliche Abmachung, wonach die jährlichen Beiträge in Übereinstimmung mit dem SuG etc. für das jeweilige Geschäftsjahr zu verwenden und der Aufbau von Finanzreserven aus diesen Beiträgen ausgeschlossen ist (Ziff. 6.1 des Vertrages).

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid vom 5. April 2016 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.

6.

6.1 Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist ihm der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-verwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-schädigung zulasten der Vorinstanz.

Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung auf-grund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese ist vorliegend ermessensweise sowie praxisgemäss auf Fr. 7'500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der Einspracheentscheid vom 5. April 2016 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante.
¹	La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante.
²	Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31
^a	le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure
^b	gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale.
³	La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale.
⁴	La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33
⁵	La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35
⁶	I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 51 Libri e altri stampati senza carattere pubblicitario - (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 9 LIVA)
^a	hanno forma di libri, opuscoli o fogli sciolti; le opere a fogli sciolti sono considerate libri se sono composte di una copertina con legatura a vite, spirale o cucitura rapida e dei fogli sciolti da inserirvi, e si presentano come un'opera completa di almeno 16 pagine il cui titolo figura sulla copertina;
^b	hanno almeno 16 pagine, compresi la copertina e il risguardo, tranne i libri per l'infanzia, le partiture musicali stampate e le parti di stampati a fogli sciolti;
^c	hanno un contenuto religioso, letterario, artistico, ricreativo, educativo, istruttivo, informativo, tecnico o scientifico;
^d	non sono destinati ad accogliere iscrizioni o figurine da collezione, eccezion fatta per i libri scolastici e didattici nonché determinati libri per l'infanzia quali i quaderni d'esercizi con illustrazioni accompagnate da testi a carattere complementare e gli album da dipingere o colorare contenenti modelli e istruzioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
¹	Fatto salvo l'articolo 18 capoverso 3 LIVA, sono considerati sussidi o altri contributi di diritto pubblico segnatamente i seguenti flussi di mezzi finanziari versati da una collettività pubblica:32
^a	gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199033 sui sussidi (LSu);
^b	le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
^c	i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
^d	i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.
²	Una collettività pubblica può designare come sussidio o altro contributo di diritto pubblico i mezzi finanziari versati al beneficiario fino alla scadenza del termine di cui all'articolo 72 capoverso 1 LIVA riferito al periodo fiscale in cui avviene il versamento.34

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
¹	Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
²	Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento:
^a	di compiti prescritti dal diritto federale;
^b	di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario.

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 7 Compiti - 1 La Confederazione promuove la ricerca e l'innovazione secondo la presente legge come pure secondo le leggi speciali, mediante:
¹	La Confederazione promuove la ricerca e l'innovazione secondo la presente legge come pure secondo le leggi speciali, mediante:
^a	l'esercizio dei due PF e degli istituti di ricerca del settore dei PF;
^b	i sussidi secondo la LPSU7;
^c	i sussidi alle istituzioni di promozione della ricerca;
^d	i sussidi a strutture di ricerca d'importanza nazionale;
^e	la ricerca del settore pubblico, compresi l'istituzione e l'esercizio di istituti federali di ricerca;
^f	l'esercizio di Innosuisse e altri provvedimenti di promozione dell'innovazione;
^g	la cooperazione internazionale nel settore della ricerca e dell'innovazione.
²	Per consolidare la posizione della Svizzera come polo di ricerca e d'innovazione, la Confederazione può sostenere l'istituzione di un parco svizzero dell'innovazione.
³	Il Consiglio federale può incaricare le istituzioni di promozione della ricerca e Innosuisse di realizzare, singolarmente o congiuntamente, programmi speciali o programmi di promozione tematici.10
⁴	Il Consiglio federale può affidare alle istituzioni di promozione della ricerca e a Innosuisse compiti nell'ambito della cooperazione internazionale il cui adempimento necessita della loro competenza specifica.11

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 8 Convenzioni sulle prestazioni - 1 Il Consiglio federale può concludere convenzioni sulle prestazioni con organi di ricerca esterni all'Amministrazione federale e con altri beneficiari di sussidi secondo la presente legge.
¹	Il Consiglio federale può concludere convenzioni sulle prestazioni con organi di ricerca esterni all'Amministrazione federale e con altri beneficiari di sussidi secondo la presente legge.
²	Può delegare tale competenza al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) o alla competente unità amministrativa.

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 28 Obiettivi, compiti e competenze - 1 La Confederazione promuove la cooperazione internazionale della Svizzera nel settore della ricerca e dell'innovazione nell'interesse sia dello sviluppo del polo di ricerca e d'innovazione Svizzera e delle scuole universitarie del Paese, sia dell'economia, della società e dell'ambiente.
¹	La Confederazione promuove la cooperazione internazionale della Svizzera nel settore della ricerca e dell'innovazione nell'interesse sia dello sviluppo del polo di ricerca e d'innovazione Svizzera e delle scuole universitarie del Paese, sia dell'economia, della società e dell'ambiente.
²	Nell'ambito degli obiettivi superiori della politica internazionale nel settore della ricerca e dell'innovazione, la Confederazione può promuovere:
^a	la partecipazione della Svizzera alla creazione e all'esercizio di strutture di ricerca internazionali e di infrastrutture di ricerca coordinate sul piano internazionale;
^b	la partecipazione della Svizzera a programmi e progetti internazionali di promozione della ricerca e dell'innovazione;
^c	la partecipazione della Svizzera alla progettazione, alla pianificazione, alla realizzazione, all'esercizio e alla valutazione delle attività di promozione in seno a organizzazioni e organi internazionali;
^d	le altre forme di cooperazione bilaterale e multilaterale nel settore della ricerca e dell'innovazione.

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 29 Sussidi e provvedimenti - 1 Nei limiti dei crediti stanziati, il Consiglio federale può accordare i sussidi qui appresso e prevedere i seguenti provvedimenti:
¹	Nei limiti dei crediti stanziati, il Consiglio federale può accordare i sussidi qui appresso e prevedere i seguenti provvedimenti:
^a	sussidi a programmi e progetti di ricerca e tecnologici che permettono o facilitano la partecipazione svizzera a esperimenti e progetti di organizzazioni e programmi internazionali, come pure l'utilizzazione da parte svizzera di strutture di ricerca internazionali;
^b	sussidi alle seguenti istituzioni per permettere o facilitare la partecipazione svizzera a esperimenti e progetti di organizzazioni o programmi internazionali:
^b1	centri di ricerca universitari,
^b2	centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo,
^b3	altre istituzioni a scopo non lucrativo che svolgono attività di ricerca in un settore specifico o che partecipano ad attività di ricerca;
^c	sussidi alle istituzioni di cui alla lettera b per la cooperazione bilaterale o multilaterale nel settore della ricerca o per attività di ricerca specifiche all'estero condotte al di fuori di programmi e organizzazioni internazionali; il Consiglio federale può esigere che le istituzioni beneficiarie forniscano adeguate prestazioni nell'interesse della politica internazionale della Svizzera in materia di ricerca e innovazione;
^d	sussidi a imprese svizzere per l'elaborazione di proposte di progetti per la partecipazione ai programmi quadro di ricerca dell'Unione europea;
^e	sussidi a imprese svizzere per promuovere la loro partecipazione a programmi quadro di ricerca dell'Unione europea, nonché a iniziative e programmi cofinanziati da tali programmi quadro, per quanto la partecipazione presupponga che le imprese ricevano un sussidio statale;
^f	sussidi a istituzioni e organizzazioni a scopo non lucrativo per le seguenti attività, nella misura in cui non vengono svolte direttamente dalla Confederazione:
^f1	informazione delle cerchie interessate in Svizzera su attività e programmi di cooperazione scientifica internazionale nel settore della ricerca e dell'innovazione,
^f2	consulenza e supporto alle cerchie interessate in Svizzera nell'elaborazione e nella presentazione di domande concernenti programmi e progetti internazionali nel settore della ricerca e dell'innovazione.
^g	...
²	Il Consiglio federale disciplina il calcolo dei sussidi e la procedura.

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 36 Stanziamento dei mezzi finanziari - L'Assemblea federale stabilisce per un periodo pluriennale, mediante decreto federale semplice:
^a	il limite di spesa per le istituzioni di promozione della ricerca;
^b	il limite di spesa per i sussidi destinati alle strutture di ricerca d'importanza nazionale;
^c	il limite di spesa per la promozione dell'innovazione da parte di Innosuisse;
^d	i crediti d'impegno per i sussidi nell'ambito della cooperazione internazionale nel settore della ricerca e dell'innovazione;
^e	il limite di spesa per le spese d'esercizio dell'istituzione responsabile del parco svizzero dell'innovazione secondo l'articolo 33 capoverso 2 lettera b.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 16 Forma giuridica - 1 Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi mediante decisione formale.
¹	Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi mediante decisione formale.
²	Un contratto di diritto pubblico può essere concluso qualora:
^a	l'autorità competente disponga di un ampio margine di discrezionalità; oppure
^b	occorra escludere che, nel caso di aiuti finanziari, il beneficiario rinunci unilateralmente all'esecuzione del compito.
³	Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi ai Cantoni sulla base di accordi di programma.
⁴	Le prestazioni destinate a un gran numero di beneficiari possono essere concesse senza decisione o contratto formali.
⁵	Per la reiezione di domande è sempre necessaria una decisione formale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.