D-3560/2006 - 2009-03-30 - Asile - Verfügung vom 19. November 2004 i.S. Asyl und Wegweisung / N 447 439

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3560/2006
scd/wea/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 30. März 2009

Besetzung
Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

Parteien
A.________, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Stephan Schmidli, Fürsprecher,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 19. November 2004 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde alevitischen Glaubens seine Heimat am 18. März 2003 und gelangte über Mazedonien und Kroatien am 27. März 2003 illegal in die Schweiz, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 31. März 2003 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (vormals Empfangsstelle) summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. In der Folge wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B.________ zugewiesen. Die zuständige Behörde hörte ihn am 27. Mai 2003 zu den Asylgründen an.

Bei den Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei bereits in seiner Gymnasialzeit politisch aktiv gewesen und habe ungefähr seit 1994/95 die Zeitungen und Zeitschriften der TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Hareketi) gelesen und verteilt. Anlässlich einer Razzia sei er am 5. September 1996 in Istanbul festgenommen und vorerst 13 Tage lang in polizeilicher Untersuchungshaft gehalten und auch misshandelt worden. Er habe auf Bitten eines Kollegen hin ein Paket, in dem sich Waffen befunden hätten, versteckt. Anschliessend sei er in den Typ-E Gefängnissen von Sakarya, Umraniye und dem Typ-F Gefängnis von Kandira in Haft gewesen. In dieser Zeit sei gegen ihn ein Verfahren eröffnet worden und im Jahr 2000 habe ihn die 3. Kammer des Staatssicherheitsgerichts (DGM) Istanbul wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der TKP/ML zu 12½ Jahren Gefängnis verurteilt, dies obwohl er nie Mitglied der Partei geworden sei und sich auch nie an bewaffneten Aktionen beteiligt habe. Gegen dieses Urteil habe er erfolglos Beschwerde beim Kassationshof eingereicht. Ab September 2001 habe er begonnen, am Todesfasten im Gefängnis teilzunehmen. Ende Dezember 2001 habe sich sein Gesundheitszustand so drastisch verschlechtert, dass er am 24. Januar 2002 aus medizinischen Gründen freigelassen und die Strafverbüssung um sechs Monate aufgeschoben worden sei. In der Folge sei die Strafverbüssung nochmals um sechs Monate aufgeschoben worden, und er hätte am 18. Januar 2003 seine Reststrafe von mindestens 5 Jahren Gefängnis antreten sollen. Stattdessen sei er untergetaucht und habe die Türkei am 18. März 2003 illegal verlassen.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Urteil der 3. Kammer des DGM Istanbul vom 2. Juni 2000, zwei Strafaufschubbeschlüsse vom 24. Januar 2002 und vom 12. August 2002 sowie eine Bescheinigung der Gerichtsmedizin vom 19. Juli 2002 ein.

B.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 gelangte das BFF mit der Bitte um Abklärung verschiedener Fragen an die Schweizerische Botschaft in Ankara.

In ihrem Antwortschreiben vom 27. Januar 2004 fasste die Botschaft die Abklärungsergebnisse im Wesentlichen wie folgt zusammen: Über den Beschwerdeführer bestehe bei der Polizei-Zentrale in Ankara zwei politische Datenblätter mit dem Vermerk "unbequeme Person". Die Polizei in Tunceli habe 1996 ein Datenblatt wegen Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation TKP/ML angelegt. Im selben Jahr habe auch die Polizei in Istanbul wegen den Aktivitäten des Beschwerdeführers bei der TKP/ML ein Datenblatt angelegt. Die Frage nach einem möglichen Suchbefehl habe nicht abschliessend geklärt werden können. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente seien authentisch. Der Beschwerdeführer sei zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorbande, Benutzung gefälschter Ausweispapiere, Verstecken von Schusswaffen und Werfen von Molotowcocktails. Das Urteil sei am 27. Februar 2001 vom Kassationshof bestätigt worden und sei seitdem rechtskräftig. Aus gesundheitlichen Gründen (Wenicke Korsakoff Syndrom) sei der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen und seine Reststrafe zweimal verschoben worden. Sofern der Beschwerdeführer sich im Ausland aufhalte und nach der Haftverschonung nicht freiwillig zurückkehre, könne er keine Begünstigungen des Strafvollzugsgesetzes wie Bewährung usw. in Anspruch nehmen. Bei der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul habe man nur eine Akte über dieses Verfahren; weitere Verfahren oder Haftstrafen seien nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer unterliege einem Ausreiseverbot.

Mit Schreiben des BFF vom 26. August 2004 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Schweizerischen Botschaft gewährt.

Auf die Stellungnahme vom 1. Oktober 2004 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Stellungnahme wurden ferner auszugsweise Übersetzungen der bereits eingereichten Gerichtsunterlagen sowie Dokumente im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Sicherheitsbehörden wegen Folter und Misshandlungen des Beschwerdeführers nachgereicht.

C.
Mit Schreiben des BFF vom 7. Juni 2004 ans Bundesamt für Polizei hielt ersteres zunächst fest, es beabsichtige, dem Beschwerdeführer das Asyl gestützt auf Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu verweigern, ihn indessen als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Alsdann stellte es die Frage, ob konkrete Hinweise oder Erkenntnisse bestünden, welche auch eine Anwendung von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) rechtfertigen würden.

Das Bundesamt für Polizei führte in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2004 aus, es gebe über den Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz keine nachteiligen Erkenntnisse. Aufgrund seiner Verurteilung wegen Zugehörigkeit zu einer militanten linksextremistischen türkischen Organisation, die zur Erreichung ihrer Ziele auch vor Gewalt nicht zurückschrecke, werde jedoch eine Verweigerung des Asyls gestützt auf Art. 53 AsylG befürwortet.

D.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 19. November 2004 - eröffnet am 22. November 2004 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch jedoch gestützt auf Art. 53 AsylG ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug ersetzte es wegen Unzulässigkeit durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei gemäss Botschaftsauskunft wegen Mitgliedschaft sowie diverser Tätigkeiten für die TKP/ML zu 12½ Jahren Haft verurteilt worden. Während der Haft sei er wiederholt gefoltert worden. Infolge gesundheitlicher Gründe sei er vorzeitig entlassen und seine Reststrafe zweimal verschoben worden. Zudem würden über ihn bei der Polizei-Zentrale in Ankara zwei politische Datenblätter mit dem Vermerk "unbequeme Person" bestehen. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde der Beschwerdeführer mit Sicherheit festgenommen, um seine ausstehende Reststrafe zu verbüssen. Mithin habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung und erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Gemäss Praxis des BFF sei unter anderem die TKP/ML als terroristische Organisation zu charakterisieren. Die blosse Mitgliedschaft gelte somit als Asylausschlussgrund gemäss Art. 53 AsylG (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9). Der Beschwerdeführer sei gemäss Aktenlage für die TKP/ML tätig gewesen und wegen Mitgliedschaft in dieser Organisation verurteilt worden. Vorgangs genannter Asylausschlussgrund sei folglich erfüllt. An dieser Schlussfolgerung vermöge auch die umfangreiche Stellungnahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2004 nichts zu ändern.

E.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) am 17. Dezember 2004 Beschwerde erheben und beantragen, es sei festzustellen, dass Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sei. Die Ziffern 2 bis 7 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Rechtsbeistand. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2005 lehnte der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) wegen nicht nachgewiesener Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab, verzichtete jedoch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2005 führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Stellungnahme des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2005 zur Kenntnis ohne Replikrecht gebracht.

H.
Unter Beilage eines Bedürftigkeitsnachweises der Caritas Schweiz vom 10. Januar 2005 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2005 beantragen, es sei ihm wiedererwägungsweise die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) zu gewähren. Zudem reichte er eine Bestätigung des Deutschen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein, gemäss welcher der gleichzeitig mit ihm verurteilte C._______ in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt worden sei.

I.
Am 17. Februar 2005 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2006 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um beförderliche Behandlung und baldigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens.

K.
Mit einer eigens verfassten Eingabe vom 27. März 2006 schilderte der Beschwerdeführer nochmals seine Situation.

L.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Schreiben des Schweizerischen Roten Kreuzes, Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer, vom 18. Dezember 2006 zu den Akten, gemäss welchem es begrüssenswert wäre, wenn im immer noch hängigen Verfahren in nächster Zukunft eine Entscheidung herbeigeführt werden könnte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
Mit Verfügung vom 19. November 2004 erkannte das BFF den Beschwerdeführer als Flüchtling an (vgl. Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Die gegen die Verfügung vom BFF erhobene Beschwerde richtet sich sodann lediglich gegen die Dispositivziffern 2 - 7 der angefochtenen Verfügung. Somit ist die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Rechtskraft erwachsenen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage, ob das BFM dem Beschwerdeführer zu Recht das ersuchte Asyl nicht gewährte.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Vom Asyl ausgeschlossen werden Flüchtlinge jedoch dann, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (vgl. Art. 53 AsylG).

4.2 Die Vorinstanz anerkannte den Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG, schloss ihn indessen von der Asylgewährung aus. In der vorinstanzlichen Verfügung wird die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der TKP/ML aufgrund des Urteils des DGM Istanbul vom 2. Juni 2000 als erwiesen erachtet. Die Vorinstanz qualifizierte sodann seiner eigenen Praxis folgend die DEV-Sol und ihre Nachfolgeorganisationen, namentlich die DHKP-C sowie die TKP/ML-TIKKO als terroristische respektive terroristisch operierende Organisation und ist der Ansicht, dass deshalb im Hinblick auf die Praxis der ARK (EMARK 2002 Nr. 9) bereits die blosse Mitgliedschaft bei der TKP/ML als verwerfliche Handlung im Sinn von Art. 53 AsylG zu werten sei und zur Asylunwürdigkeit führe. Auf eine einzelfallbezogene Prüfung eines allfälligen Tatbeitrags des Beschwerdeführers an (konkreten) Aktionen der TKP/ML verzichtete das Bundesamt (vgl. auch Sachverhalt Bst. D).

4.3 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellungen eines türkischen Gerichts tel quel übernehme. Zudem sei die Subsumtion unter Art. 53 AsylG falsch. Die blosse Mitgliedschaft in der TKP/ML als verwerfliche Handlung zu qualifizieren finde keine Stütze im Asylgesetz. Es stelle sich die Frage, ob eine Mitgliedschaft allein überhaupt als Handlung betrachtet werden könne; der Gesetzgeber stelle zwar die Beteiligung an einer kriminellen Organisation in Art. 260ter StGB unter Strafe, es werde jedoch nicht auf die Mitgliedschaft allein abgestellt, sondern zusätzlich eine Tathandlung der Beteiligung verlangt. Die Praxis des Bundesamtes, pauschal auf die Mitgliedschaft abzustellen, finde keine Stütze im hiesigen Recht (EMARK 2002 Nr. 9). Zu prüfen sei der individuelle Tatbeitrag eines Mitglieds. Selbst wenn die TKP/ML überhaupt als terroristische Organisation einzustufen wäre, sei der konkrete Tatbeitrag des Beschwerdeführers - wenn er denn überhaupt als Mitglied zu gelten hätte - in Betracht zu ziehen.
Dem Beschwerdeführer hätten selbst die türkischen Gerichte nicht vorwerfen können, er habe an Demonstrationen geschossen oder Molotow-Cocktails geworfen. Hierbei sei es - erstaunlich für ein türkisches Sondergericht - gar zu Freisprüchen gekommen. Hingegen habe das Gericht dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe Waffen für die Organisation aufbewahrt, einen Mord zu planen geholfen und in diesem Zusammenhang ein Flugblatt an eine Zeitung geschickt. Selbst bei Wahrunterstellung dieses Sachverhalts sei mehr als fraglich, ob der Beschwerdeführer deswegen gestützt auf Art. 260ter StGB verurteilt werden könnte. Entscheidend wäre, ob und gegebenenfalls wie stark er tatsächlich an der Planung der angeblichen Ermordung beteiligt gewesen sei. Das türkische Urteil liefere ausser den Angaben des Mitverurteilten C._______ und dem besagten Paket keine konkreten Beweismittel und sei daher mit höchster Vorsicht zu geniessen, da die Belastungsaussagen in diesem Prozess durch schwere Folterungen erwirkt worden seien. C._______ habe seine Angaben in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf die erlittene Folter widerrufen; er habe mittlerweile in Deutschland Asyl erhalten, sei also nicht als asylunwürdig erachtet worden, obwohl er in der Türkei schwerer bestraft worden sei als der Beschwerdeführer und obwohl er vom türkischen Gericht auch der Mitgliedschaft in der TKP/ML bezichtigt worden sei. Allein das unwissentliche Aufbewahren von Waffen, Flugblättern und Anleitungen könne noch keinen rechtsgenüglichen Beweis für eine Mordversuchsbeteiligung darstellen, nicht einmal für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Im übrigen wären diese "Tatbeiträge" als solche untergeordneter Natur zu bezeichnen.
Schliesslich werde die Offenlegung der Stellungnahme des Bundesamtes für Polizei vom 8. Juni 2004 (A11) beantragt.

4.4 Das Bundesamt nahm in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2005 zu den Ausführungen in der Beschwerde in keiner Weise Stellung.

5.
Nach einer eingehenden Prüfung der Akten kann der Ansicht der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe verwerfliche Handlungen im Sinne der Praxis zu Art. 53 AsylG begangen, nicht gefolgt werden.
5.1
5.1.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Beschwerdegriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von alt Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (aStGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG ist vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 , BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft - mit Bezug auf im Ausland begangene Straftaten - für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73 oben). Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass gemäss konstanter Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 6b S. 79, EMARK 2005 Nr. 18 E. 6.2. S. 167, EMARK 1999 Nr. 12) Art. 1 F FK verlangt, dass "ernsthafte Gründe" für den Verdacht - im Sinne von substanziell verdichteten Verdachtsmomenten - vorliegen, dass eine Person eine im Sinne dieser Bestimmung aufgeführte Handlung begangen hat. Es ist damit zwar ein tieferer Beweismassstab anzusetzen als die überwiegende Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 7 AsylG; blosse Mutmassungen genügen indessen nicht für die Anwendung erwähnter Ausschlussnorm (vgl. Geoff Gilbert, Current Issues in the Application of the Exclusion Clauses, 2003 [Gilbert, Current Issues], S. 444).
5.1.2 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer sich gemäss Art. 260ter StGB an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an einer solchen Organisation beziehungsweise die Unterstützung derselben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde demzufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Es genügt die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nachweis des individuellen Tatbeitrages an einem konkreten Delikt. Der Begriff der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB umfasst neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f., BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff., BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.).

5.2 Die TKP/ML wurde im Jahr 1972 als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Die TKP/ML ist eine in der Türkei verbotene linksradikale Partei, welche aber heute nicht mehr unter diesem Namen existiert. In den 1990er Jahren gab es verschiedene Spaltungen und Neuformierungen dieser Gruppe: Der militante Flügel spaltete sich 1994 als TKP/ML-TIKKO ab und nennt sich heute MKP/HKO (Maoistische Kommunistische Partei/Volksbefreiungsarmee). Der gemässigte Flügel, die TKP/ML-Hareketi verschmolz mit anderen linksextremen Bewegungen zur heutigen MLKP, der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (vgl. www.broadleft.org/tr.htm).
5.2.1 Was den Begriff "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG betrifft, wird auf die vorstehende Erwägung 5.1 verwiesen. Die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ist demnach grundsätzlich als Verbrechen gemäss Art. 10 StGB zu beurteilen, ohne dass ein eigener konkreter Tatbeitrag zu prüfen wäre. Die ARK (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) hat sich mit dieser Problematik eingehend befasst und kam zum Schluss, dass man dem Charakter einer Organisation (im konkreten Fall der PKK) nicht gerecht würde, wenn man diese bloss als verwerflich qualifizierte, ohne auch den individuellen Tatbeitrag der betroffenen Person zu berücksichtigen. Diese Einschätzung trifft nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die TKP/ML-TIKKO zu (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3602/2006 vom 28. Juli 2008 und D-6463/2006 vom 26. Februar 2009). In derselben Weise hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. Oktober 2007 (vgl. D-5568/2006) zur MLKP geäussert. So wird die MLKP vom Bundesamt für Polizei nicht generell als terroristisch operierende oder als terroristische Organisation betrachtet. Ebenso wenig ist sie in der Schweiz verboten; mithin ist sie wie die TKP/ML-TIKKO grundsätzlich bei den extremistischen Beschwerdewegungen einzuordnen, welche mit den terroristischen Beschwerdestrebungen nicht identisch sind. Zu dieser Einschätzung kommt auch Deutschland, wo im Dezember 2007 mutmassliche Mitglieder der TKP/ML verhaftet worden sind. Gegen sie wird wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer allenfalls ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Bis dato sind keine entsprechenden Anklagen, geschweige denn Verurteilungen bekannt geworden. Letzte vergleichbare Anklagen in Deutschland datieren von 1999, und sämtliche damaligen Verfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in einer allfälligen kriminellen Vereinigung sind eingestellt worden (vgl. Bericht des deutschen Bundesministeriums der Justiz vom 4. Februar 2008).
5.2.2 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich im Hinblick auf die Einschätzungen der für den schweizerischen (und den deutschen) Staatsschutz zuständigen Behörden sowie der Abstufung eines allfälligen Engagements (siehe sogleich) die pauschale Qualifizierung der TKP/ML-TIKKO als kriminelle - respektive terroristische oder terroristisch operierende - Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB als nicht sachgerecht erweist.

5.3 Massgebend für die Beurteilung, ob der Beschwerdeführer von der Asylgewährung auszuschliessen ist oder ob ihm Asyl gewährt werden muss, ist vorliegend somit - in Analogie zum erwähnten Urteil der ARK - die Feststellung und die Bewertung seines individuellen Tatbeitrags an Aktionen der TKP/ML. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Aktivitäten zugunsten dieser Partei sowohl in ihrer Art als auch in ihrer Intensität sehr unterschiedlich ausfallen können. Eine allfällige Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der TKP/ML oder ihrer Nachfolgeorganisation ist deshalb nicht per se als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu betrachten. Die Unterscheidung, ob er Mitglied oder Sympathisant der TKP/ML war, spielt auch deshalb keine bedeutende Rolle, weil illegale Organisationen in der Türkei, zu welchen die TKP/ML respektive die MLKP zu zählen ist, nicht über eigentliche Mitglieder verfügen, weshalb diese Unterscheidung für die Einschätzung des individuellen Engagements weder notwendig noch sachdienlich ist. So ist es beispielsweise denkbar, dass "Mitglieder" der Organisation mit friedlichen Mitteln aktiv sind, während "Sympathisanten" mit Waffengewalt für die Erreichung eines Zieles eingesetzt werden, auch wenn die umgekehrte Konstellation naheliegender erscheint. Nur mit einer Klärung des individuellen Tatbeitrages kann daher festgestellt werden, welche Konstellation im vorliegenden Fall zutreffen dürfte. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ist beispielsweise relevant, welche konkrete Rolle dem Beschwerdeschwerdeführer innerhalb der Organisation zukam oder noch zukommt, mit welchen Aufgaben für die Organisation er beschäftigt war, welche Verantwortung er für die Organisation übernommen hat und welche Kompetenzen ihm zugesprochen wurden, wie er hierarchisch einzuordnen ist, wofür er eingesetzt wurde, in welchem Umfeld der Organisation er welche Aktivitäten in welchem Zeitraum und mit welcher Intensität ausführte, wer seine Vertrauten sind oder waren, mit wem er Kontakt hatte, von wem er Befehle erhielt oder wem er solche erteilte und wie die Kommunikation innerhalb und ausserhalb der Organisation ablief. Konkrete Angaben in diesen - und weiteren - Bereichen lassen Rückschlüsse auf die Stellung und den Tatbeitrag des Beschwerdeführers zu und erlauben somit eine Einschätzung des individuellen Engagements, ohne die oben erwähnte Unterscheidung zwischen "Mitglied" und "Sympathisant" vornehmen zu müssen.
5.4
5.4.1
Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Befragungen stets betont, er habe der TKP/ML nie als Mitglied angehört, sondern "nur eine bestimmte Neigung für ihre Ideologie verspürt" und sich auch nie an bewaffneten Aktionen der Partei beteiligt (vgl. A1 S. 4, A7 S. 7, 8 und 10). Vom Vorwurf der Teilnahme an bewaffneten Aktionen wurde der Beschwerdeführer in besagtem Urteil des DGM Istanbul vom 2. Juni 2000 sogar ausdrücklich freigesprochen (vgl. A14).
5.4.2 In Bezug auf die anderen dem Beschwerdeführer im Urteil des DGM vorgeworfenen Handlungen (Verstecken von Waffen, Beteiligung an der Planung eines Mordes, Schicken eines Flugblattes an eine Zeitschrift, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration) hat das Bundesamt im Rahmen seiner Vernehmlassung den nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Kern zutreffenden Ausführungen des Rechtsvertreters in der Beschwerde (vgl. oben E. 4.3) nichts entgegen gesetzt (vgl. oben E. 4.4). In Anbetracht der doch sehr rudimentären Erwägungen im besagten Urteil des DGM (vgl. A14), welche sich auf blosse Feststellungen beschränken und keinerlei nachvollziehbaren Begründungselemente enthalten, kann nicht mit hinreichend "ernsthaften Gründen" (vgl. oben E. 5.1.1) davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer einer solchen Straftat schuldig gemacht hat.
In Bezug auf den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der Planung eines Mordes ein Paket mit Waffen aufbewahrt, ist zusätzlich Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat zwar zugestanden, er habe von einem Freund das besagte Paket zur Aufbewahrung übernommen. Er hat jedoch während des gesamten bisherigen Verfahrens immer wieder erklärt, er habe nicht gewusst, was dessen Inhalt gewesen sei, respektive dass es Waffen enthalten habe (vgl. A7 S. 8 und 11, Beschwerdeschrift S. 5 sowie Eingabe vom 27. März 2006 S. 4). Unabhängig von der Frage, ob dieses Nichtwissen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu erachten ist, wäre das (wissentliche) Aufbewahren von Waffen wohl höchstens als Gehilfenschaft zu qualifizieren, da der Beschwerdeführer kaum über Tatherrschaft verfügte. Die Anschlussfrage, ob diese Gehilfenschaft an einem Verbrechen die Voraussetzungen einer "verwerflichen Handlung" zu erfüllen vermöchte, wäre angesichts des doch relativ als gering zu bezeichnenden Tatbeitrags eher zu verneinen. Da ein Asylausschluss einzig gestützt auf dieses Aufbewahren von Waffen im Falle des Beschwerdeführers jedenfalls als unverhältnismässig zu bezeichnen ist (vgl. hierzu EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 ff.), braucht die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers als verwerflich zu bezeichnen ist, letztlich nicht näher erörtert zu werden.
Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft (vgl. Sachverhalt Bst. B) vermögen sodann nicht, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen. Im Übrigen distanzierte sich der Beschwerdeführer denn auch in seinen Befragungen überzeugend vom bewaffneten Kampf und generell von den gewalttätigen Aktionen der TKP/ML. Aus den Akten geht vielmehr hervor, dass der Beschwerdeführer in erster Linie als Sympathisant die Zeitschriften der Organisation las und unter die Leute brachte.
5.4.3 Der Vollständigkeit halber ist sodann anzuführen, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers am Hungerstreik ab September 2001 unter Berücksichtigung der Praxis der ARK nicht zur Annahme der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 5a und b S. 43 f.).

5.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Bezeichnung der TKP/ML respektive der MLKP als "kriminelle Organisation" im Sinne von Art. 260ter StGB in Fortführung der konstanten und gefestigten Rechtsprechung als nicht sachgerecht erweist, weshalb die Frage, ob der Beschwerdeführer Mitglied dieser Organisation war, offenbleiben kann. Aufgrund der gesamten vorliegenden Akten und Umstände sowie in Berücksichtigung der massgeblichen Praxis stellen sodann die aktenkundigen Aktivitäten des Beschwerdeführers als blosser Sympathisant der TKP/ML für sich alleine genommen keine verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Weitere, von der Vorinstanz einzig gestützt auf das Urteil des DGM Istanbul vom 2. Juni 2000 angenommene Handlungen des Beschwerdeführers, insbesondere gewalttätige Aktionen, können ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Somit liegen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und das BFM anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

5.6 Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der vom BFM nicht offengelegten Stellungnahme des Bundesamtes für Polizei vom 8. Juni 2004 braucht angesichts des Ausgangs des Verfahrens nicht weiter eingegangen zu werden. In Gutheissung des Antrags auf Einsicht in dieses Dokument wird dem vorliegenden Urteil unter Abdeckung der im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG schützenswerten Daten eine Kopie dieser Stellungnahme beigelegt.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird damit gegenstandlos.
6.2
6.2.1 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 , Art. 8 und 9 VGKE). Die öffentlichrechtliche Entschädigung eines Rechtsbeistandes kommt bei einer wie vorliegend zugesprochenen vollumfänglichen Parteientschädigung nicht zum Tragen, weshalb das wiedererwägungsweise Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Beiordnung eines Anwalts im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ebenfalls gegenstandslos wird.
6.2.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 17. Februar 2005 eine Kostennote eingereicht. Er weist den zeitlichen Aufwand ab Dossierbestellung beim Bundesamt bis zur Einreichung der Vernehmlassung mit insgesamt 15 Stunden aus. Dies erscheint angesichts der vorliegenden Akten und unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Rechstvertreter nach dem Einreichen seiner Kostennote nochmals eine Eingabe gemacht hat, als angemessen und ergibt bei einem Stundenansatz von Fr. 180.-- einen Betrag von Fr. 2'700.--. Weiter werden Auslagen in der Höhe von Fr. 50.-- geltend gemacht, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung wird somit zuzüglich eines Mehrwertsteueranteils von Fr. 209.-- auf insgesamt Fr. 2'959.-- festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 2-7 der Verfügung des BFF 19. November 2004 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'959.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original, Kopie der Stellungnahme des Bundesamts für Polizei vom 8. Juni 2004 im Sinne von E. 6.5)
Das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.