D-1281/2020 - 2023-01-30 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1281/2020

Urteil vom 30. Januar 2023

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Simon Bigler, Rechtsanwalt,
Bigler Kaufmann Rechtsanwälte, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juli 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 28. Juli 2017 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 3. September 2019 hörte ihn das SEM eingehend zu seinen Asylgründen an (Anhörung).

A.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus C._______ (Distrikt D._______, Ostprovinz), wo er bei seiner (...) und mit (...) Geschwistern aufgewachsen sei. Die Mitglieder seiner Kernfamilie lebten - bis auf (...) - nach wie vor im Distrikt D._______.

A.c Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, im Jahr 1996 freiwillig den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetreten zu sein und sie zwei Jahre später wieder verlassen zu haben. Als er im Begriff gewesen sei, auch Sri Lanka zu verlassen, sei er von der sri-lankischen Armee in E._______ festgenommen und aufgrund seiner früheren Verbindungen zur Bewegung vom (...) Februar 1999 bis (...) Februar 2002 das erste Mal inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung habe er sich erneut den LTTE angeschlossen, für die er ab dem Jahr 2007 als (...) tätig gewesen sei und (...), (...) sowie (...) transportiert habe. Anfangs 2009, kurz bevor sich seine Truppe aus F._______ (Nordprovinz) zurückgezogen habe, habe ihm der Verantwortliche für (...) in der politischen Abteilung (G._______) zwei Fässer anvertraut, welche er - zusammen mit zwei weiteren LTTE-Mitgliedern (Decknamen: H._______ und I._______) - am (...) Januar 2009 hüfthoch vergraben habe. Er wisse nicht, was in den Fässern gelagert worden sei beziehungsweise es hätten sich darin (...), (...) und (...) befunden.

Nach Kriegsende habe er sich am (...) Mai 2009 der sri-lankischen Armee ergeben. In der Folge sei er in verschiedenen Rehabilitationscamps inhaftiert gewesen, wo er von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Departement) wiederholt verhört und gefoltert worden sei. Bis auf die Angelegenheit betreffend die Fässer habe er seine gesamten Aktivitäten innerhalb der LTTE preisgegeben und sei am (...) Januar 2013 aus der Rehabilitation entlassen worden.

In der Folge sei er an seinen Heimatort zurückgekehrt und regelmässig - ein bis dreimal pro Monat - von Angehörigen des CID zu Hause aufgesucht und befragt worden. Überdies sei er in den Jahren 2014 und 2017 von Angehörigen des CID mehrmals ins Camp in J._______ vorgeladen worden, wo ihm jeweils Fragen zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern gestellt worden seien, zuletzt im Zusammenhang mit dem Tötungsversuch an einem Parlamentarier. Im Mai 2017 habe er sodann von einem ehemaligen LTTE-Mitglied (K._______) erfahren, dass Angehörige des CID denselben zu seiner Person befragt hätten und auch auf die Angelegenheit betreffend die Fässer zu sprechen gekommen seien. Er sei von einem ehemaligen LTTE-Kämpfer denunziert worden beziehungsweise wisse er nicht, wie die sri-lankischen Behörden an diese Information gekommen seien. Aus Angst um sein Leben sei er zunächst bei (...) im selben Distrikt und kurz darauf bei (...) in L._______ (Distrikt M._______, Ostprovinz) untergetaucht. In seiner Abwesenheit hätten sich Angehörige des CID bei seiner Familie zu Hause insgesamt dreimal nach seinem Verbleib erkundigt. Vor diesem Hintergrund habe er Sri Lanka am (...) Juli 2017 - mit der Hilfe eines Schleppers und mit gefälschten Reisepapieren - auf dem Luftweg verlassen.

Auch nach seiner Ausreise hätten sich Angehörige des CID bei seiner Familie zu Hause mehrmals nach seinem Verbleib erkundigt. Ausserdem hätten sie sich im August 2019 danach erkundigt, ob der festgenommene (...) namens N._______, welchem der Wiederaufbau der LTTE vorgeworfen werde, ein Bekannter von ihm sei.

A.d Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer unter anderem folgende Unterlagen ins Recht:

- Identitätspapiere (sri-lankische Identitätskarte [in Kopie], Identitätskarte der Internationalen Organisation für Migration [im Original]);

- Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung während des Bürgerkrieges (Haftbestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz [IKRK] vom 13. Februar 2002, undatiertes Schreiben betreffend die Freilassung im Februar 2002 [jeweils im Original]);

- Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Rehabilitation (Haftbestätigung des IKRK vom 17. April 2014, Bestätigung der Rehabilitation vom 14. Januar 2013 [jeweils im Original]);

- fremdsprachiger Medienbericht aus dem Jahr 2017 (gemäss eigenen Angaben: im Zusammenhang mit dem Tötungsversuch an einem Parlamentarier);

- fremdsprachiger Medienbericht aus dem Jahr 2019 (gemäss eigenen Angaben: im Zusammenhang mit der Festnahme des obgenannten [...]).

B.
Mit Verfügung datiert vom 5. Februar 2019 (recte: 5. Februar 2020) - eröffnet am 10. Februar 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 4. März 2020 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde beigelegt waren - nebst Kopien der angefochtenen Verfügung, einer Vollmacht vom 24. Februar 2020 sowie einem Überweisungsbeleg der Gemeinde O._______ vom 26. Februar 2020 betreffend «Unterhalt März 2020» - zwei Medienberichte vom 11. Februar 2020 und 18. Februar 2020.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und lud das SEM zur Vernehmlassung bis zum 9. April 2020 ein.

D.b Das SEM liess sich am 7. April 2020 zur Beschwerde vernehmen.

D.c Der Instruktionsrichter stellte die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer am 15. April 2020 zu und räumte ihm Gelegenheit ein, bis zum 30. April 2020 eine Replik einzureichen.

D.d Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. April 2020 verzichtete der Beschwerdeführer explizit auf das Einreichen einer Replik.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. September 2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine Ausführungen und legte eine Kopie des Ausländerausweises sowie ein Unterstützungsschreiben eines in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlings (P._______ [N {...}]) ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und im Regelfall Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. zum Ganzen BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

4.

4.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

Im Einzelnen führt es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden ab Mai 2017 seien stereotyp ausgefallen und wirkten konstruiert. Zunächst einmal sei es äusserst überraschend, dass sich die sri-lankischen Behörden im Jahr 2017 erneut für den Beschwerdeführer interessiert hätten aufgrund von Ereignissen, die auf das Jahr 2009 zurückzuführen seien. Gemäss eigenen Angaben sei er diesbezüglich seitens der sri-lankischen Behörden mehrmals befragt worden. Es erscheine aber unwahrscheinlich, dass letztere damit acht Jahre zugewartet hätten. Insbesondere, nachdem er über vier Jahre ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe und die sri-lankischen Behörden für solche Befragungen genügend Zeit gehabt hätten. Hinzu komme, dass er bezüglich der Ereignisse im Jahr 2009 im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten auch unterschiedliche Angaben gemacht habe. So habe er im Rahmen der BzP ausgeführt, den Inhalt der Fässer nicht gekannt zu haben. In der Anhörung habe er hingegen erklärt, darin hätten sich (...), (...) und (...) befunden. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, weshalb er gerade im Jahr 2017 aus Sri Lanka ausgereist sei, obwohl er aufgrund seiner Vergangenheit bei den LTTE bereits seit vielen Jahren regelmässigen Behördenkontrollen ausgesetzt gewesen sei.

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG hat, stellte das SEM mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren schliesslich fest, dass der Beschwerdeführer ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe. Gemäss offiziellen Angaben sei das Ziel der Rehabilitationshaft sicherzustellen, dass ehemalige LTTE-Mitglieder «de-radikalisiert» und für die Integration in die Gesellschaft als Zivilpersonen vorbereitet würden. Rehabilitierte Personen würden vielfach durch die Behörden überwacht, etwa durch Melde- oder Unterschriftenpflichten, Aufenthaltskontrollen sowie Befragungen. Diese Überwachungsmassnahmen und damit verbundene Beeinträchtigungen würden in der Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichen. Vorliegend habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, nach seiner Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestandene Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. Überdies würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert hätte. An dieser Einschätzung vermöge auch der Regierungswechsel vom 16. November 2019 nichts zu ändern. Es sei zwar festzustellen, dass mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen der Zunahme von Überwachungsaktivitäten Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, regierungskritischen Personen und Minderheiten einhergingen. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Ein solcher Bezug sei vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen vorliegend nicht ersichtlich. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, es sei keineswegs überraschend, dass sich die sri-lankischen Behörden erneut für ihn interessieren würden. Offenbar seien letztere durch Informationen von anderen LTTE-Mitgliedern oder durch einen Zufallsfund wiederum auf ihn aufmerksam geworden. Der Umstand, dass er anlässlich der BzP zunächst angegeben habe, den Inhalt der vergrabenen Fässer nicht gekannt zu haben, sei auf den Befragungszeitpunkt zurückzuführen. So habe die BzP kurze Zeit nach seiner Einreise in die Schweiz stattgefunden, als er von den Erlebnissen in seinem Heimatstaat physisch und psychisch noch stark beeinträchtigt gewesen sei und die Angst vor Befragungen noch nicht habe ablegen können. Abgesehen davon mangle es seinen diesbezüglichen Aussagen auch nicht an Detailreichtum, nachdem er sämtliche Umstände im Zusammenhang mit dem Vergraben der Fässer (insbesondere Auftraggeber mit Namen und dessen Funktion) habe nennen können. Diesbezüglich sei anzumerken, dass er damals bloss einen Auftrag ausgeführt habe. Wie dies bei Kriegshandlungen üblich sei, würden nur die Auftraggeber über sämtliche Informationen verfügen. Darüber hinaus sei es keineswegs unverständlich, dass er aufgrund der letzten Behördenbesuche seinen Heimatstaat verlassen habe. Habe es sich dabei doch nicht mehr um gewöhnliche Routinekontrollen, sondern um gezielte Besuche des Geheimdienstes gehandelt.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob er über ein Risikoprofil verfüge, aufgrund dessen er begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, wendet der Beschwerdeführer ein, bei ihm würden gleich mehrere Risikofaktoren vorliegen. So habe er glaubhaft machen können, dass ihm aufgrund seiner früheren LTTE-Mitgliedschaft bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohten. An diesem Umstand vermöge auch die erfolgte Rehabilitation nichts zu ändern, da sich die sri-lankischen Behörden aufgrund von neuen Hinweisen wiederum für seine Person interessierten. Hinzu komme, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf der «Stop-List» der sri-lankischen Behörden stehe und über keinen sri-lankischen Pass verfüge. Schliesslich habe sich die politische Situation für die tamilische Minderheit mit den Wahlen im November 2019 innert kürzester Zeit verschärft, was die beigebrachten Medienberichte beispielhaft aufzeigten.

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an der angefochtenen Verfügung fest, zumal die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne. Insbesondere habe der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb er vier Jahre nach seiner Rehabilitation im Zusammenhang mit dem Vergraben von Fässern während der Bürgerkriegszeit erneut ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sein solle. Er habe lediglich Vermutungen angestellt. Sodann vermöge der Versuch in der Beschwerdeschrift, den Widerspruch hinsichtlich seines Wissens zum Inhalt der vergrabenen Fässer mit seinem damaligen Gesundheitszustand zu erklären, nicht zu überzeugen.

4.4 In der Eingabe vom 8. September 2020 bringt der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass ein in der Schweiz vorläufig aufgenommener Flüchtling (P._______ [N {...}]) und ehemaliges LTTE-Mitglied bezeugen könne, dass er - der Beschwerdeführer - sich während des Bürgerkrieges mit dem Verantwortlichen für (...) in der politischen Abteilung (G._______) getroffen habe, was seine persönliche Glaubwürdigkeit stütze.

5.

5.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt. Hierbei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).

5.3 Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, das SEM habe seine Fluchtvorbringen zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft (vgl. Beschwerde, S. 6 Ziff. 18), vermengt er die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt somit keine unvollständige respektive unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den genannten Grundsatz vorliegend jedoch gestützt auf die über das Rügeprinzip hinausgehende Prüfungsbefugnis von Amtes wegen als verletzt: Das SEM hält sowohl in der Sachverhaltsfeststellung, in den Erwägungen als auch im Rahmen der Vernehmlassung fest, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2017 im Zusammenhang mit dem Vergraben der Fässer während der Bürgerkriegszeit durch die sri-lankischen Behörden verhört worden (vgl. Verfügung des SEM vom 5. Februar 2020 Ziff. II/2., Ziff. III/1.; Vernehmlassung des SEM vom 7. April 2020 S. 2). Diese Sachverhaltsfeststellung findet in den Akten keine Stütze (vgl. SEM-Akten A14 F50, F68). Insoweit in diesem Zusammenhang eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch das SEM zu erkennen ist, ist festzuhalten, dass dem Bundesverwaltungsgericht für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt und sich die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliegend auch nicht auf einen Aspekt der Angemessenheit bezieht. Der Verfahrensmangel wird indessen im Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachfolgend E. 11.2).

5.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM (im Ergebnis) zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG respektive an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

6.2 Zunächst ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ehemalige Verbindungen zu den LTTE aufweist. Aufgrund der eingereichten Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.d) ist ebenso unbestritten, dass er insgesamt zwei Mal inhaftiert war und am (...) Januar 2013 offiziell aus der Rehabilitation entlassen wurde. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Gewährung von Asyl nicht dazu dient, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Dennoch sind die Erlebnisse im Rahmen der Inhaftierungen (namentlich die erlittenen Misshandlungen [vgl. A14 F30]) in dem Sinne mit zu berücksichtigen und zu würdigen, dass der Beschwerdeführer dadurch eine gesteigerte subjektive Furcht vor künftigen behördlichen Schikanen und erneuter Haft hat.

6.3 Hingegen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner ehemaligen Verbindung zu den LTTE nach der Entlassung aus der Rehabilitation seitens der sri-lankischen Behörden asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein, teilweise nicht asylrelevant und im Übrigen nicht glaubhaft.

6.3.1 Was die Überwachungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden nach der Entlassung aus der Rehabilitation bis April 2017 anbelangt, ist festzustellen, dass ihm die Angehörigen der sri-lankischen Behörden keine konkreten Nachteile androhten (vgl. A6 Ziff. 7.02; A14 F50 f.), weshalb diese Überwachungsmassnahmen die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Diese Vorbringen sind somit mangels Intensität als nicht asylrelevant zu werten. Auf den in diesem Zusammenhang eingereichten Medienbericht aus dem Jahr 2017 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.d) ist somit nicht weiter einzugehen.

6.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Behelligungen durch das CID ab Mai 2017 bis zur Ausreise im Juli 2017 ist das Folgende festzuhalten:

Entgegen dem SEM ist zwar nicht auszuschliessen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Vergrabens der Fässer im Jahr 2009 (vgl. A6 Ziff. 7.02; A14 F46, F57-67) - des Grundes für seine Ausreise aus Sri Lanka - den tatsächlichen Erlebnissen entsprechen. In Anbetracht der nachstehenden Ausführungen erübrigt es sich aber, diesbezüglich eine abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, weshalb auf die entsprechende Darlegung auf Beschwerdeebene und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte, Bst. E.) nicht weiter einzugehen ist.

Namentlich konnte der Beschwerdeführer nicht plausibel dartun, inwiefern sich die geltend gemachten Behelligungen durch das CID ab Mai 2017 bis zur Ausreise im Juli 2017 von den vorherigen Überwachungsmassnahmen unterschieden hätten. So gab er anlässlich der BzP zwar zu Protokoll, er werde im Zusammenhang mit dem Vergraben der Fässer seit dem (...) Mai 2017 intensiv von Angehörigen des CID gesucht. Sie hätten auch seine Geschwister angerufen und sich nach seinem Verbleib erkundigt (vgl. A6 Ziff. 7.02). In der Anhörung brachte er hingegen vor, im Mai 2017 in seiner Abwesenheit das erste Mal von Angehörigen des CID im obgenannten Zusammenhang zu Hause gesucht und ins Camp bestellt worden zu sein. Bis zu seiner Ausreise im Juli 2017 seien sie sodann zwei weitere Male bei seiner Familie zu Hause vorbeigegangen (vgl. A14 F50, F79). Auf die Frage, was die Familienangehörigen über die Besuche berichtet hätten, führte er aus, die Angehörigen des CID hätten keine grossen Befragungen durchgeführt, sondern sich einzig nach seinem Verbleib erkundigt (vgl. A14 F80). Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die einmalige Vorladung ins Camp sowie die zweimalige Erkundigung nach seinem Verbleib wegen Nichtbefolgen derselben innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nicht darauf schliessen lassen, die sri-lankischen Behörden hätten ein im Vergleich zu anderen rehabilitierten LTTE-Mitgliedern erhöhtes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer. Auch sonst liegen hierfür keinerlei Anhaltspunkte vor. Insbesondere hat der Beschwerdeführer nicht angegeben, dass seine Familienangehörigen im obgenannten Zusammenhang Benachteiligungen erlitten hätten (vgl. A14 F80). Hätten die sri-lankischen Behörden tatsächlich ein erhöhtes Interesse am Beschwerdeführer gehabt, wäre zu erwarten gewesen, dass die behördliche Suche nach ihm intensiver ausgefallen wäre. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Ereignisse beim Beschwerdeführer zwar in nachvollziehbarer Weise eine starke subjektive Furcht vor künftigen behördlichen Schikanen und erneuter Haft hervorgerufen haben, in objektiver Hinsicht aber keine genügenden Anhaltspunkte zur Annahme bieten, dass er durch die sri-lankischen Behörden in naher Zukunft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in asylrelevanter Weise verfolgt worden wäre respektive werden wird.

6.4 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen.

7.

7.1 In Übereinstimmung mit dem SEM ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seines politischen Profils flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im bereits zitierten Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel, für sich alleine genommen keine objektiv relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, im Hinblick auf die Erwägung, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

7.3 Der Beschwerdeführer stand in den Jahren 1996 bis 1998 respektive 2002 bis 2009 im aktiven Dienst der LTTE, namentlich im (...), im (...) und in der (...) (vgl. SEM-Akten A14 F8, F85 ff.), wobei das genaue Ausmass seiner Aufgaben vorliegend offenbleiben kann. Allein aus diesen weit zurückliegenden Tätigkeiten lässt sich jedenfalls kein massgebliches Risikoprofil herleiten. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nach dem Ende des Krieges in Rehabilitationshaft genommen worden ist. Da er aber nicht glaubhaft machen konnte, nach der Rehabilitation asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein beziehungsweise dass ihm solche gedroht hätten, kann diesem Element ebenfalls kein überwiegendes Gewicht beigemessen werden; es tritt aber zu den anderen Elementen hinzu. Überdies liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich seine Gefährdungslage seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert hätte. Offenbar stellten die sri-lankischen Behörden lediglich seinen Familienangehörigen einige Fragen nach seinem Verbleib (vgl. A14 F3, F11, F13) respektive zu einer möglichen Bekanntschaft mit N._______ (vgl. A14 F3 f.). An dieser Einschätzung vermag auch der in diesem Zusammenhang eingereichte Medienbericht aus dem Jahr 2019 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.d) nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer darin laut eigenen Angaben nicht genannt wird (vgl. A14 S. 23). Auch exilpolitische Tätigkeiten sind aus den Akten nicht ersichtlich (vgl. A14 F42) und solche werden auch nicht geltend gemacht. Weiter hat er zwar zu Protokoll gegeben, aufgrund von (...) sein (...) verloren zu haben sowie am (...), (...) sowie (...) weitere Narben aufzuweisen (vgl. A6 Ziff. 8.02; A14 F31, F34). Narben stellen indes nur einen schwach risikobegründenden Faktor dar. Dasselbe gilt für die Rückkehr mit temporären Reisedokumenten. Dass er in einer "Stop-List" aufgeführt ist, kann aufgrund seiner Inhaftierungen und der angeblich illegalen Ausreise nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dürfte aufgrund des Gesagten jedoch wenig wahrscheinlich sein. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

7.4 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer - dies ist in Übereinstimmung mit dem SEM und entgegen den Beschwerdevorbringen festzustellen - weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine Gefährdung abzuleiten. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite (vgl. Urteile des BVGer E-4278/2019 vom 4. November 2022 E. 6.1.3; D-2673/2019 vom 22. September 2022 E. 10.2; D-1665/2020 vom 10. August 2022 E. 6.7). Entgegen den Beschwerdevorbringen sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen. Auch den vom Beschwerdeführer eingereichten Medienberichten aus dem Jahr 2020 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C) fehlt es an persönlichem Bezug. Die Anforderungen an die Annahme einer objektiv begründeten Verfolgungsfurcht sind somit nicht erfüllt.

7.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers - auch unter dem Aspekt von objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen - zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat.

8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

9.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie vom SEM zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

9.2.2 Sodann ergeben sich - in Übereinstimmung mit dem SEM - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung hätten, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und weitergehenden Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94).

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt sowohl unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren als auch insbesondere im Verlaufe der vergangenen Monate (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-4278/2019 vom 4. November 2022 E. 9.2; D-4215/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 10.3 und D-2673/2019 vom 22. September 2022 E. 12.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermag die zurzeit in Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Regierungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie teilweise gewaltsame Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Treibstoffversorgung) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-4278/2019 vom 4. November 2022 E. 9.3.3;
D-4215/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 10.4; D-2673/2019 vom 22. September 2022 E. 12.3.2 und D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

9.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Distrikt D._______, Ostprovinz), wo er aufgewachsen ist und ab dem Jahr 2013 bis kurz vor seiner Ausreise erneut lebte (vgl. A6 Ziff. 2.01; A14 F39). Der Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Im vorliegenden Fall sprechen sodann - in Übereinstimmung mit dem SEM und entgegen der Beschwerdeschrift (vgl. daselbst S. 9, Ziff. 32-34) - keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Gemäss eigenen Angaben verfügt er in seinem Heimatort nach wie vor über Mitglieder seiner Kernfamilie ([...] und [...] [vgl. A6 Ziff. 3.01; A14 F9, F15, F19]), welche ihn bei einer Rückkehr und Wiedereingliederung in den Alltag in Sri Lanka unterstützen und ihm eine gesicherte Wohnsituation bieten können. Ferner ist aufgrund seiner soliden Schulbildung, der Ausbildung als (...) im Rahmen der Rehabilitationshaft und den Arbeitserfahrungen in der (...) davon auszugehen, dass er zukünftig in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. A6 Ziff. 1.17.04 f.; A14 F17, F23 f., F26). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass ihn die längere Landesabwesenheit und die Kriegsverletzungen massgeblich an einer Integration in den Arbeitsmarkt hindern werden, zumal seiner (...) ein (...) gehört (vgl. A14 F18), welches er vor seiner Ausreise bewirtschaftet hat (vgl. A14 F24). Sodann führte der Beschwerdeführer aus, die Kosten für seine Reise von Sri Lanka bis in die Schweiz seien von (...) und (...) getragen worden (vgl. A6 Ziff. 5.02). Es kann somit angenommen werden, dass angesichts damaliger Finanzierung der Flucht eine gewisse finanzielle Unterstützung durch Letztgenannte nach wie vor möglich ist. Da der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht keine ärztlichen Berichte einreichte, wozu er im Laufe der Anhörung nochmals explizit aufgefordert wurde (vgl. A14 F32 f.), ist schliesslich davon auszugehen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ([...], [...], [...] und [...] [vgl. A14 F30, F40 f.; Beschwerde S. 4, Ziff. 8]) der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht entgegenstehen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und - unter Vorbehalt von E. 5.4 - auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.2 Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn, wie vorliegend (vgl. E. 5.4), eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 200.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Bettina Hofmann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.