6B_1021/2013 - 2014-09-29 - Straftaten - Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; rechtliches Gehör, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1021/2013

Urteil vom 29. September 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Gibor,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; rechtliches Gehör, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. August 2013.

Sachverhalt:

A.

Gemäss Anklage chauffierte X.________ am 14. Juli 2010 ihren Ehemann zu einem Einkaufszentrum, wo er jemandem 600 Gramm Kokain übergab. Sie fuhr ihn zweimal im Jahr 2010 und einmal am 14. Juli 2011 nach Winterthur, im Wissen, dass er Kokain (zweimal 300 Gramm und einmal 200 Gramm) mit sich führte, um es zu verkaufen (Anklagepunkte 1 und 2). Schliesslich fuhr sie ihn in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2011 in die Niederlande. Dort wurde mit "A.________" vereinbart, einen Kurier mit Kokain in die Schweiz zu schicken. In der Nacht vom 13. auf den 14. August 2011 reiste B.________ mit 100 Fingerlingen Kokain von Rotterdam nach Zürich. X.________ brachte ihren Ehemann mit dem Personenwagen an den Bahnhof, damit dieser den Kurier abholen und an ihren Wohnort bringen konnte, um da das Kokain auszuscheiden. Auf der Fahrt diskutierte das Paar über den zu bezahlenden Kurierlohn. In der Folge trafen sich die beiden Männer am Bahnhof. Sie fuhren mit dem Taxi zur Wohnung des Ehepaares (Anklagepunkt 3).

B.

Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 19. August 2013 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) teilweise i.V.m. Art. 25 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

D.

Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Soweit die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen vorbringt oder neue Beweismittel einreicht, ist darauf nicht einzutreten. Sie legt nicht dar, inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 mit Hinweis).

1.2. Die Beschwerdeführerin verlangt eine höhere Anwaltsentschädigung (Beschwerde S. 21 f. Ziff. IV). Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hat kein eigenes rechtliches Interesse daran, die im angefochtenen Urteil für die amtliche Verteidigung festgesetzten Beträge für das vorinstanzliche Verfahren anzufechten (vgl. BGE 103 IV 115 E. 1a zur Beschwer). Eine Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt könnte einzig dazu führen, dass sich ihre Ersatzpflicht gegenüber dem Kanton Zürich vergrössert (Urteil S. 28 E. 2.3). Insofern ist sie nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Vielmehr hätte ihr amtlicher Verteidiger in eigenem Namen Beschwerde erheben müssen (vgl. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO). Ausserdem ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht hinreichend verteidigt war (Urteile 6B 586/2010 vom 23. November 2010 E. 5.3 und 6B 6/2007 vom 30. Mai 2007 E. 3; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 3 , Art. 143 Abs. 1 lit. b und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV. Bei ihren Einvernahmen im Vorverfahren sei kein oder bloss ein mangelhafter Deliktsvorhalt erfolgt. Dies habe die Unverwertbarkeit dieser Einvernahmen und aufgrund der absoluten Fernwirkung auch des auf unzulässige Art erwirkten Geständnisses zur Folge. Obwohl bereits bei ihrer Festnahme auch bezüglich der weiteren Vorfälle ein dringender Tatverdacht bestanden habe, habe man ihr diese erst in der Schlusseinvernahme detailliert vorgehalten. Indem sich die Vorinstanz nicht zu diesem bereits im Berufungsverfahren vorgebrachten Argument äussere, verletze sie überdies die Begründungspflicht (Beschwerde S. 5-7 Ziff. II.1).

2.2. Die Vorinstanz führt aus, die erste Instanz halte zutreffend fest, der Vorhalt in der ersten Einvernahme sei ungenügend gewesen, dies habe jedoch keine Folgen. In der Hafteinvernahme sei die Beschwerdeführerin korrekt darüber informiert worden, dass ihr im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Drogenkuriers die Einfuhr einer grossen Menge Kokains vorgeworfen werde. Die Beschwerdeführerin sei zu Beginn der Einvernahme zwar nicht umfassend über die ihr vorgehaltenen Delikte informiert worden. Es seien aber auch nicht systematisch Informationen zurückbehalten worden, um sie zu einem Geständnis zu bewegen. Vielmehr mache die Art der Einvernahme Sinn. Zuerst sei ihr der Vorfall mit Holland vorgehalten worden, danach die weiteren Vorfälle. Dieser Spielraum müsse der einvernehmenden Behörde gelassen werden. Das Recht der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren sei nicht beeinträchtigt (Urteil S. 8 E. 4.3.1 f.).

2.3.

2.3.1. Nach Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO wird die einzuvernehmende Person zu Beginn der Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert. Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Einvernahmen ohne diesen Hinweis sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die Vorwürfe sind möglichst umfassend darzulegen. Demnach würde etwa der pauschale Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln oder gar allgemein des Verstosses gegen das BetmG nicht genügen; vielmehr wären der beschuldigten Person nach Ort und Zeit bestimmte Handlungen vorzuhalten, die einen derartigen Verstoss bedeuten. Vorzuhalten ist also - nach dem aktuellen Verfahrensstand - ein möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf, nicht aber bereits die genaue rechtliche Würdigung (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1192 f. Ziff. 2.4.2;
NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 351 f. N. 860). Der Vorhalt muss so konkret sein, dass die beschuldigte Person den gegen sie gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend verteidigen kann. Bei Seriendelikten (z.B. gewerbsmässiger Betrug) kann zunächst der Generalvorwurf vorgehalten werden, unterlegt mit zwei oder drei einzelnen, konkreten Fällen. Daraus folgt, dass sich bei vermuteten zahlreichen Delikten bei der ersten Einvernahme die Eröffnung auf einige Straftaten (naheliegenderweise die schwersten) beschränken kann, in der Meinung, dass weitere Delikte bei nachfolgenden Einvernahmen vorgehalten werden ( DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 158 StPO; gl.M. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 22 zu Art. 158 StPO; GALLIANI/MARCELLINI, in: Commentario, Codice svizzero di procedura penale, Zürich/St. Gallen 2010, N. 5 zu Art. 158 StPO). Unzulässig wäre es, eine Person unter dem Vorwurf einzuvernehmen, einen Diebstahl begangen zu haben, dabei aber Verdachtsgründe für eine ganz andere Straftat (z.B. ein am angeblichen Diebstahlsort begangenes Tötungsdelikt) zu sammeln
( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 351 f. N. 860; gl.M. LORENZ ERNI, Die Verteidigungsrechte in der Eidg. Strafprozessordnung, insbesondere zum "Anwalt der ersten Stunde", ZStrR 125/2007 S. 233).

2.3.2. Art. 141 StPO regelt die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise. Für Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt werden, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.

Ermöglichte ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO), das heisst der erste Beweis "condicio sine qua non" des zweiten ist (BGE 138 IV 169 E. 3.1 S. 171 mit Hinweis). Eine Fernwirkung gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO ist zu verneinen, wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt worden wäre. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls (a.a.O., E. 3.3.3 mit Hinweisen).

2.3.3. In BGE 138 IV 169 konnte die in der Lehre umstrittene Frage, ob Art. 141 Abs. 4 StPO entgegen seinem Wortlaut auch für absolute Beweisverwertungsverbote (Art. 141 Abs. 1 StPO) gelten muss, offengelassen werden (BGE 138 IV 169 E. 3.2 mit Hinweisen). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum alten Verfahrensrecht unterschied für die Frage der Verwertbarkeit von Folgebeweisen nicht danach, ob der Grund für die Unverwertbarkeit des Primärbeweises ein absolutes oder ein relatives Beweisverwertungsverbot ist (BGE 138 IV 169; 133 IV 329; Urteil 6B 684/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.3.2).

2.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind ihre Geständnisse nicht wegen ungenügender Deliktsvorhalte unverwertbar. Ihr ist zwar beizupflichten, dass ihr zu Beginn des Vorverfahrens die ihr vorgeworfenen Delikte nicht korrekt vorgehalten wurden. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass der Deliktsvorhalt in der ersten polizeilichen Einvernahme unzureichend war. Nach ihren Ausführungen stellt sodann der Transportdienst gemäss Anklagepunkt 1 die schwerste Tat der Beschwerdeführerin dar (Urteil S. 25 E. 2.3.3). Gleichwohl werden die Vorfälle in Winterthur (Anklagepunkte 1 und 2) erstmals in der Einvernahme vom 12. Oktober 2011, das heisst in der fünften Einvernahme der Beschwerdeführerin, erwähnt (kantonale Akten act. 3/1-5, insbesondere act. 3/5 S. 15 ff.). Ein solches Vorgehen ist indes nicht zu beanstanden, wenn dem einvernehmenden Polizisten bzw. Staatsanwalt diese Vorfälle zuvor nicht bzw. nicht hinreichend bekannt waren. Der Beschwerdeführerin konnte kein präziser einzelner Lebenssachverhalt vorgehalten werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden nach dem damaligen Verfahrensstand die genaueren Umstände, wie z.B. die Rolle der Beschwerdeführerin, die Anzahl der von ihr ausgeführten Transportdienste oder die Menge der
vom Ehemann gelieferten Betäubungsmitteln, noch nicht kannten. Dass dies vorliegend nicht der Fall war, legt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar und ist nicht ersichtlich. Es ist unbestritten, dass spätestens in der Schlusseinvernahme vom 5. April 2012 der Deliktsvorhalt genügend war. Ihr in der Einvernahme vom 12. Oktober 2011 erstmals abgelegtes Geständnis (kantonale Akten act. 3/5), bestätigte sie in allen späteren Einvernahmen - auch an und nach der Schlusseinvernahme - bzw. machte teilweise präzisierende Angaben (kantonale Akten act. 3/6-7 und act. 6/5), letztmals anlässlich der erst- und vorinstanzlichen Hauptverhandlung (kantonale Akten act. 28 S. 3 f. und act. 61 S. 5). Es kann somit nicht die Rede davon sein, ihr Geständnis sei auf unzulässige Weise erwirkt worden. Die Frage der Verwertbarkeit von Folgebeweisen stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Nach dem Dargelegten ist der Einwand der Beschwerdeführerin unbehelflich, ihre dritte Einvernahme könne nicht verwertet werden, weil ihr Aussagen aus der ersten unverwertbaren Einvernahme vorgehalten worden seien (Beschwerde S. 7 Ziff. II.1).

2.5. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Die Vorinstanz äussert sich zwar nicht ausdrücklich zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, den Strafverfolgungsbehörden seien die Vorfälle gemäss Anklageziffern 1 und 2 bereits vor ihrer Festnahme bekannt gewesen (Beschwerde S. 7). Trotzdem legt sie gerade noch hinreichend dar, weshalb sie zum Schluss kommt, die Rechte der Beschwerdeführerin seien bei der Information über die ihr vorgeworfenen Delikte nicht beeinträchtigt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz mit allen Vorbringen einlässlich auseinandersetzt und jedes explizit widerlegt (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2; 137 II 266 E. 3.2; je mit Hinweisen). Im Übrigen konnte die Beschwerdeführerin das vorinstanzliche Urteil aufgrund der darin enthaltenen Begründung sachgerecht anfechten, wie ihre Ausführungen deutlich machen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 147 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV seien verletzt. Sie habe an den Einvernahmen ihres Ehemannes und des Drogenkuriers nicht teilnehmen können. Damit sei ihr verwehrt worden, ihnen Ergänzungsfragen zu stellen. Überdies sei ihr Konfrontationsrecht missachtet worden. Diese Einvernahmen dürften nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Indem sich die Vorinstanz zu diesem Thema nicht äussere, verletze sie die Begründungspflicht. Entgegen deren aktenwidrigen Feststellung seien ihr die Aussagen ihres Ehemannes und des Drogenkuriers in mehreren Einvernahmen vorgehalten worden. Damit seien diese Vorhaltungen geradezu eine Grundlage ihres Geständnisses gewesen. Infolge Wegfalls dieser belastenden Aussagen sei aufgrund der absoluten Fernwirkung auch ihr Geständnis unverwertbar (Beschwerde S. 8 f. Ziff. II.2).

3.2. Nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Der Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (BGE 139 IV 25 E. 5.1-5.3; Urteile 6B 280/2014 vom 1. September 2014 E. 1.2.2 zur Publikation vorgesehen; 6B 510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war.

Das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen, setzt Parteistellung voraus. Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils andern Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren der andern beschuldigten Person besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario; Urteil 6B 280/2014 vom 1. September 2014 E. 1.2.3 zur Publikation vorgesehen).

3.3. Die Einwände der Beschwerdeführerin gehen fehl. Da ihr in den getrennt geführten Verfahren ihres Ehemannes und des Drogenkuriers keine Parteistellung zukam (vgl. kantonale Akten), wurde ihr Teilnahmerecht nicht verletzt. Insofern kann vorliegend offenbleiben, ob es sich überhaupt um eine Verwertung im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO handelt, wenn der Beschwerdeführerin Aussagen aus Einvernahmen vorgehalten werden, bei denen sie nicht anwesend war, sich der Schuldspruch aber nicht auf diese Aussagen stützt, sondern auf das mehrfach bestätigte Geständnis der Beschwerdeführerin (siehe Urteil S. 13 E. II.1.1; hierzu WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 1 und N. 13 zu Art. 141 StPO).

Die Vorinstanz erwägt, das Geständnis der Beschwerdeführerin stütze sich nicht auf die Aussagen ihre Ehemannes und des Drogenkuriers. Demnach habe auf eine Konfrontation verzichtet werden können. Ihre Aussagen und das Geständnis seien verwertbar (Urteil S. 8 E. 4.4). Indem sie sich nicht ausdrücklich zur Rüge der Verletzung des Teilnahmerechts der Beschwerdeführerin äussert, bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, dass sie dieses Vorbringen als für ihren Entscheid nicht wesentlich erachtet (Urteil S. 6 E. 3.2), was nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden ist. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich damit als unbegründet.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei weder mit ihrem Ehemann noch mit dem Drogenkurier konfrontiert worden, geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz stützt ihren Schuldspruch nicht auf deren Aussagen. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, sie habe die Konfrontation beantragt. Der Beschuldigte kann grundsätzlich nicht den Vorwurf erheben, gewisse Zeugen seien nicht zwecks Konfrontation vorgeladen worden, wenn er es unterlässt, entsprechende Anträge zu stellen (Urteil 6B 510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 4. Absatz mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht weiter nicht geltend, ihr bzw. ihrem Verteidiger sei keine Akteneinsicht gewährt worden. Dass und inwiefern ihr eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

3.4. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Befragungsprotokolle ihres Ehemannes und des Drogenkuriers seien in den Akten nicht vollständig enthalten. Dadurch würden ihre Gehörs- und Verteidigungsrechte verletzt (Beschwerde S. 14 f. Ziff. II.5). Darauf kann nicht eingetreten werden, weil sie sich nicht substanziiert mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (Urteil S. 10 E. 4.7) und damit den Begründungsanforderungen nicht genügt (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV seien verletzt. Für die Personenwagen-Audioüberwachung (PW-Überwachung) vom 14. Juli 2011 habe keine richterliche Genehmigung vorgelegen und zu anderen Überwachungen fehlten Akten. Deshalb seien die Erkenntnisse aus diesen Überwachungen unverwertbar. Ihr Geständnis sei durch den Vorhalt dieser überwachten Gespräche erwirkt worden. Die Feststellungen der Vorinstanz seien tatsachen- und aktenwidrig. Am 14. Juli 2011 seien zwei Gespräche überwacht worden. Ferner ergebe sich aus den Einvernahmen, dass sie nach dem Vorhalt der unverwertbaren Gespräche hinsichtlich des Vorfalls vom 14. Juli 2011 ein Geständnis abgelegt habe. Indem ihr weitere unverwertbare Gespräche vorgehalten worden seien, sei ihr Geständnis perpetuiert und verdichtet worden. Demzufolge sei es ebenfalls unverwertbar. Auch ihr Geständnis, es habe schon im Jahr 2010 Lieferungen gegeben, sei eine Folge der vorgehaltenen unverwertbaren Überwachungen. Bezüglich der Genehmigung der Überwachung ab dem 11. August 2011 fehlten in den Akten das Verlängerungsgesuch und der Polizeibericht, auf die sich die Genehmigung stütze. Dies verletze die Dokumentationspflicht
(Beschwerde S. 9-11 Ziff. II.3).

4.2. Die Vorinstanz hält fest, die Verteidigung führe richtig aus, dass sich in den Akten Genehmigungen für die Zeit vom 21. Oktober bis 18. November 2010 und vom 11. August bis 18. November 2011 fänden. Richtig sei weiter, dass eine Genehmigung für die Überwachung des Gesprächs vom 14. Juli 2011 fehle. Dieses Gespräch sei somit nicht verwertbar (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO). Da sich aus diesem Gespräch keine sachrelevanten Tatsachen ergäben und sich das Geständnis klarerweise auch nicht darauf stütze, sei das Geständnis verwertbar. Dass sich sodann für die Überwachung ab dem 11. August 2011 lediglich der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und keine weiteren Dokumente in den Akten befänden, führe nicht dazu, dass der Entscheid unbeachtlich sei. Aus der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gehe hervor, dass die Verlängerung der Überwachung gestützt auf ein Verlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft genehmigt worden sei, was den gesetzlichen Anforderungen entspreche (Art. 274 Abs. 5 StPO). Damit sei die Überwachung korrekt angeordnet worden. Sämtliche Erkenntnisse aus den überwachten Gesprächen in besagtem Zeitraum seien verwertbar (Urteil S. 9 E. 4.5.1 f.).

4.3. Die effiziente Wahrnehmung des Anspruchs auf Akteneinsicht setzt voraus, dass in den Akten alles festgehalten wird, was zur Sache gehört. Alle prozessual relevanten Vorgänge müssen demnach von den Behörden in geeigneter Form festgehalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten integriert werden. Der Dokumentationspflicht kommt insofern Garantiefunktion zu, als später festgestellt werden kann, ob die prozessualen Regeln und Formen eingehalten wurden. Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Angeklagte als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Die Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendig voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formale Mängel aufweisen, und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertung erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der Angeklagte seine Verteidigungsrechte überhaupt
wahrnehmen kann (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1 mit Hinweisen).

Das Verlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft und der Polizeibericht für die Überwachung ab dem 11. August 2011 sind in den Akten nicht enthalten. Dies könnte zwar eine Verletzung der Dokumentationspflicht begründen, allerdings resultiert daraus nicht ein Verbot der Verwertung dieser Überwachungen. Die Vorinstanz erwägt, aus der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gehe hervor, dass die Verlängerung der Überwachung korrekt angeordnet wurde (Urteil S. 9 E. 4.5.2; kantonale Akten act. 11/6). Inwiefern sich dieser Schluss - insbesondere auch in Anbetracht der vorhandenen Akten - nicht ziehen lässt, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Ihr wurde auch nicht verunmöglicht, sich wirksam zu verteidigen.

4.4. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass ihr in der Einvernahme vom 12. Oktober 2011, an der sie erstmals ein Geständnis ablegte, auch die PW-Überwachung vom 14. Juli 2011 vorgehalten wurde (kantonale Akten act. 3/5 z.B. S. 16 Ziff. 111). Trotzdem ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwägt, das Geständnis stütze sich nicht darauf. Bereits zu Beginn dieser Einvernahme erklärte die Beschwerdeführerin, sie bleibe nicht bei ihren bisherigen Aussagen, sie wolle Änderungen anbringen. In der Folge gestand sie ohne jeglichen Vorhalt, sie habe gewusst, was geschah, denn ihr Ehemann habe es ihr gesagt (kantonale Akten act. 3/5 S. 2 Ziff. 6 f.). Insofern kann nicht die Rede davon sein, ihr Geständnis sei durch einen unzulässigen Vorhalt erwirkt worden. Die erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren erhobene Rüge zu den angeblich unverwertbaren PW-Überwachungen vom 9./10. August 2011 ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids (vgl. Berufungsbegründung, kantonale Akten act. 62 S. 10). Dass erst der vorinstanzliche Entscheid hierfür Anlass gegeben hat, ist weder dargetan noch ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin selber im Berufungsverfahren noch ausführte, die beweisrelevanten, überwachten Gespräche hätten am 14.
Juli 2011 sowie vom 11.-14. August 2011 stattgefunden (Berufungsbegründung, kantonale Akten act. 62 S. 10). Der Entscheid ist insoweit mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG (BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteil 6B 409/2012 vom 3. Februar 2014 E. 6.2; je mit Hinweisen). Auf diese Einwände kann daher nicht eingetreten werden. Das Geständnis der Beschwerdeführerin wurde auch nicht durch weitere Vorhaltungen unverwertbarer Gespräche "perpetuiert und verdichtet".

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine mangelhafte Auswertung und Dokumentation der fremdsprachigen Gespräche aus der PW-Überwachung. Die Übersetzer und Verfasser der nicht unterzeichneten Gesprächsprotokolle seien nicht bekannt. Zudem sei die Vorgehensweise bei der Übersetzung nicht dokumentiert und seien weder die Texte in der Originalsprache noch die Tonträger vorhanden. Ferner sei nicht ersichtlich, ob die Übersetzer über ihre Pflichten belehrt worden seien. Aufgrund dieser Mängel sei nicht überprüfbar, ob die Gespräche korrekt und vollständig abgehört, protokolliert sowie übersetzt worden seien. Damit seien sie nicht verwertbar. Die Vorinstanz gehe auf die Frage der Verwertbarkeit nicht ein (Beschwerde S. 12-14 Ziff. II.4).

5.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführerin seien an den Einvernahmen vom 22. und 29. September 2011 sowie vom 12. Oktober 2011 die sie belastenden, aufgezeichneten Audioüberwachungen vorgespielt worden. Diese Gespräche befänden sich schriftlich und übersetzt als Beilage bei den Einvernahmeprotokollen. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der bei den Einvernahmen anwesende Dolmetscher, der zu Beginn der Einvernahmen jeweils auf seine Pflichten bzw. auf die entsprechenden Strafbestimmungen aufmerksam gemacht worden sei, hätten die Beilagen unterzeichnet. Hätte die Beschwerdeführerin Ungereimtheiten bei der Übersetzung der überwachten Gespräche festgestellt, hätte sie oder ihr ebenfalls anwesender Verteidiger, zu diesem Zeitpunkt intervenieren können. Aufgrund der unterschriftlichen Bestätigung der Übersetzungen durch die Beschwerdeführerin und den Dolmetscher sei davon auszugehen, dass die Protokolle korrekt übersetzt worden seien (Urteil S. 10 E. 4.6.1).

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin geht die Vorinstanz auch auf die Frage der Verwertbarkeit ein. Sie erwägt, die aufgezeichneten Gespräche seien rechtsgenügend übersetzt und der Beschwerdeführerin hinreichend vorgehalten worden. Dementsprechend seien sie verwertbar. Auch ihr Geständnis sei ohne weiteres verwertbar (Urteil S. 10 E. 4.6.2).

5.3. Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs ergibt sich für den Angeklagten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Die Beweismittel müssen in den Untersuchungsakten vorhanden sein und es muss aktenmässig belegt sein, wie sie produziert wurden (BGE 129 I 85 E. 4.1; vgl. auch E. 4.3). Dies gilt auch für die Transkription von Telefonüberwachungen. Übersetzte Abhörprotokolle dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten verwertet werden, soweit den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer sie wie produziert hat und ob die Dolmetscher auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewiesen wurden (BGE 129 I 85 E 4.1 f.; Urteile 6B 676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.4.3 und 6B 80/2012 vom 14. August 2012 E. 1.4).

5.4. Der Schluss der Vorinstanz, wonach die erhobenen Beweise verwertbar sind, ist nicht zu beanstanden. Aus den Einvernahmeprotokollen geht hervor, dass der Beschwerdeführerin die belastenden, überwachten Gespräche im Beisein ihres Verteidigers vorgespielt wurden. Zudem war der Dolmetscher anwesend, der auf seine Pflichten und die Strafdrohung gemäss den Art. 307 und Art. 320 StGB hingewiesen wurde und der nach dem Vorhalt der Gespräche jeweils unterschriftlich bestätigte, dass das vorgespielte Gespräch dem Inhalt des Wortprotokolls entspreche (kantonale Akten act. 3/3 S. 5 Ziff. 25 und Ziff. 29, S. 6 Ziff. 33, S. 7 Ziff. 35 sowie Beilagen 1 und 2, act. 3/4 S. 7 Ziff. 48, S. 9 Ziff. 58 f. und S. 10 f. Ziff. 70 sowie Beilagen 1-3, act. 3/5 S. 5 Ziff. 30, S. 8 Ziff. 48 und S. 10 Ziff. 67 sowie Beilagen 1-3, act. 3/6 S. 4 Ziff. 25 und Beilage 1). Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin beantragt hätte, die originalen Gesprächsaufnahmen abzuhören, und die kantonalen Instanzen dies verwehrt hätten.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie werde wegen Beihilfe zur Einfuhr von Drogen verurteilt. Die Strafbarkeit des Gehilfen setze aber eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat voraus. Aus den Akten gehe nicht hervor, ob diese Voraussetzung erfüllt sei. Zwar habe die Vorinstanz das Urteil ihres Ehemannes beigezogen, doch fehlten in den Akten bezüglich des Kuriers sowohl die Anklage als auch ein allfälliges Urteil. Damit sei die limitierte Akzessorietät nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz lege nicht dar, dass die Haupttat, also die Einfuhr von Drogen durch den Kurier, tatbestandsmässig und rechtswidrig erfolgt sei (Beschwerde S. 15 f. Ziff. III.1).

6.2. Gehilfe ist, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung die vorsätzliche Haupttat eines andern fördert. Die Strafbarkeit der Teilnahme setzt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat voraus (limitierte Akzessorietät). Eine Verurteilung der Haupttäter ist darüber hinaus aber nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Haupttat hinreichend gewiss ist (Urteil 6P.124/2004 vom 25. Februar 2005 E. 5.2). Das ist vorliegend der Fall. Bereits aus dem beigezogenen Urteil des Ehemannes der Beschwerdeführerin geht ohne weiteres hervor, dass die Haupttat, die Einfuhr von Drogen, sowohl tatbestandsmässig als auch rechtswidrig war (kantonale Akten, act. 54/51 und act. 54/66).

7.

7.1. Die Beschwerdeführerin legt weiter dar, bei ihren Chauffeurdiensten für ihren Ehemann gehe es um normale Alltagshandlungen. Sie stellten ein sozialadäquates und damit strafloses Verhalten innerhalb der Familie dar. Mangels Stoffbezogenheit liege überdies nicht ein Befördern von Drogen vor (Beschwerde S. 16-18 Ziff. III.2 und 3).

7.2. Soweit die Beschwerdeführerin ihrer rechtlichen Argumentation von der willkürfreien Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweichende Tatsachenbehauptungen zugrunde legt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Dies ist z.B. der Fall, wenn sie vorbringt, die Reise nach Holland habe für sie keinen deliktischen Bezug gehabt (Beschwerde S. 16 f.).

7.3. Im Übrigen sind die Rügen der Beschwerdeführerin nicht begründet. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 16 ff. E. 2 und 3). Unbegründet sind die Argumente, mangels Stoffbezogenheit und eigenem Interesse liege kein Befördern von Drogen vor. Bereits in BGE 114 162 E. 1.b hielt das Bundesgericht fest, zur Erfüllung dieses Tatbestandes bedürfe es keiner Herrschaft über die Sache oder keinen Gewahrsam an ihr (a.M. PETER ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 2. Aufl. 2007, N. 5 f. und N. 59 f. zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Auch ein eigenes Interesse am Transport der Drogen wird nicht vorausgesetzt (Urteil 6B 911/2009 vom 15. März 2010 E. 2.3.4 mit Hinweisen).

8.

8.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Strafzumessung. Sie rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz bemesse die Strafe primär mengenorientiert und unterlasse es, die Tatkomponenten festzustellen und zu gewichten. Sie trage der Gehilfenschaft zu wenig Rechnung und erhöhe die Einsatzstrafe für die mehrfache Tatbegehung deutlich zu stark. Offensichtlich gelange das Asperationsprinzip nicht zur Anwendung. Weiter beziehe die Vorinstanz zu Unrecht ihre aufgrund ihrer familiären Situation und der möglichen Wegweisung aus der Schweiz erhöhte Strafempfindlichkeit nicht ein. Schliesslich nehme sie keinen Vergleich mit der Strafe des Drogenkuriers vor (Beschwerde S. 18-21 Ziff. III.4).

8.2. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz lediglich Behauptungen oder ihre Sicht der Dinge gegenüberstellt (vgl. E. 7.2). Dies ist z.B. der Fall, wenn sie ausführt, sie sei alleinerziehend (Beschwerde S. 19 unten).

8.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen), zur Anwendbarkeit des Asperationsprinzips und zur Bildung der Einsatz- sowie Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB dargelegt (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5, 113 E. 3.4; 137 IV 57; Urteil 6B 390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2-4.4; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

8.4. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt alle Strafzumessungsfaktoren zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Auf ihre Erwägungen kann verwiesen werden (Urteil S. 24 ff.).

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin legt die Vorinstanz die Tatkomponenten vollständig dar und erörtert, weshalb sie zum Schluss gelangt, sie habe sich freiwillig an den Drogengeschäften ihres Ehemannes beteiligt (Urteil S. 24 f. E. 2.3.1 f.).

Inwiefern die Vorinstanz der Gehilfenschaft zu wenig Rechnung trägt oder die Einsatzstrafe zu stark erhöht, ist nicht ersichtlich.

Die Vorinstanz verletzt das ihr im Rahmen der Strafzumessung zustehende erhebliche Ermessen auch nicht, wenn sie die Strafempfindlichkeit der Beschwerdeführerin als durchschnittlich einstuft (Urteil S. 25 E. 3). Umstände, die auf eine besondere Strafempfindlichkeit hinweisen würden, sind weder dargelegt noch erkennbar. Insbesondere zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, dass sie wegen einer besonderen Strafempfindlichkeit ungleich schwerer getroffen werde als andere ausländische Personen. Die ausländerrechtlichen Folgen, welche sie allenfalls treffen könnten, drohen jeder ausländischen Person, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Sie führen nicht ohne weiteres zu einer Strafminderung (Urteil 6B 116/2012 vom 30. März 2012 E. 3.4 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin ist nicht zu hören, soweit sie geltend macht, sie sei nicht vorbestraft und weise einen tadellosen Leumund auf, was strafmindernd zu berücksichtigen sei (Beschwerde S. 20 oben). Sie setzt sich nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander und genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (Urteil S. 25 E. 3).

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz stelle keinen Bezug zwischen der für sie ausgefällten Strafe und derjenigen des mitbeteiligten Drogenkuriers her, ist zutreffend. Allerdings bestand hierzu auch kein Anlass. Da die Beschwerdeführerin bei der Einfuhr der Drogen lediglich als Gehilfin tätig war, ist sie keine Mittäterin des Drogenkuriers (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.2 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz erachtet eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten für die Beschwerdeführerin auch im Vergleich mit der für ihren Ehemann verhängten Freiheitsstrafe von 42 Monaten als angemessen (Urteil S. 26 E. 4.2), was sie zu Recht nicht beanstandet.

8.5. Insgesamt sind die Erwägungen der Vorinstanz ohne weiteres nachvollziehbar und die daraus gezogenen Schlüsse einleuchtend. Jedenfalls hat die Vorinstanz mit ihrer Strafzumessung ihr Ermessen nicht verletzt.

9.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist und ihr Rechtsbegehren nicht offensichtlich aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Anwalt der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Dr. David Gibor, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 307 - 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...436
³	Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.437

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 307 - 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...436
³	Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.437

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 320 - 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.