RR.2014.82 - 2014-07-29 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

RS 173.713.161 ROTPF Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF

Art. 19 ... [1]

Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali. [2]

La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione del procedimento. Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione. [4]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del TPF del 21 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4575).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4495).
[3] Abrogato dalla cifra I dell'O del 23 ago. 2011, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4495).
[4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del TPF del 22 lug. 2024, in vigore dal 1° set. 2024 (RU 2024 384).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.82

Entscheid vom 29. Juli 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph K. Graber, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Strafverfahren gegen Unternehmensverantwortliche der B. GmbH, darunter C., und verdächtigt diese, Vermögen der B. GmbH veruntreut und dadurch der Gesellschaft einen Vermögensnachteil von insgesamt USD 45'000'000 verursacht zu haben. Die beschuldigten Personen sollen über Scheingesellschaften fingierte Leistungen erbracht und die dafür erhaltenen Gelder an sich selber beziehungsweise an Dritte weitergeleitet haben. Gemäss Ermittlungen der österreichischen Behörden gehöre unter anderem die D. AG zu den Gesellschaften, die dazu verwendet worden seien, die illegal erwirtschafteten Vermögenswerte weiterzuleiten. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Wien mit Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 bzw. 27. Dezember 2012 an die Schweiz und ersuchte um Erteilung von Auskünften über die Kontoverbindung 1 lautend auf die D. AG bei der Bank E. Ltd. in Zürich für den Zeitraum ab Kontoeröffnung bis zum 31. August 2011 sowie um Sicherstellung sämtlicher Vermögenswerte, die von der Kontoverbindung lautend auf die D. AG bei der Bank E. Ltd. auf weitere Konten transferiert wurden oder deren Herkunft sonst aus der bezeichneten Kontoverbindung stammen (act. 1.5).

B. Mit Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. Februar 2012 wurde die Bank F. AG (vormals Bank E. Ltd.) angewiesen, sämtliche Kontounterlagen des Kontos mit der Nummer 1 lautend auf die D. AG herauszugeben. Dieser Aufforderung ist die Bank F. AG mit Schreiben vom 12. März 2012 nachgekommen (act. 1.2 II Ziff. 5).

C. Die Sichtung der Bankunterlagen brachte unter anderem eine Verbindung der D. AG zu einem Konto Nr. 2 "G." bei der Bank H. AG (vormals Bank F. AG) zu Tage. Mit Editionsverfügung vom 10. Mai 2012 wurde daher die Bank H. AG angewiesen, unter anderem die Kontounterlagen des Kontos Nr. 2 "G." (nachfolgend "Konto G.") herauszugeben. Dieser Aufforderung kam die Bank H. AG mit Schreiben vom 7. Juni 2012 nach. Die Bundesanwaltschaft konnte in der Folge feststellen, dass der Kontoinhaber dieser Bankbeziehung A. ist (act. 1.2 II Ziff. 5).

D. Nach der Aktenedition zeigte die Bank H. AG am 19. Juni 2012 der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) einen Verdacht auf Geldwäscherei an und meldete mehrere Geschäftsbeziehungen, darunter das Konto Nr. 3, lautend auf A. (nachfolgend "Konto A."). Die Bundesanwaltschaft sperrte das betreffende Konto mit Verfügungen vom 26. Juni und 21. September 2012 für jeweils drei Monate. Mit Editionsverfügung vom 27. September 2012 wurde die Bank H. AG angewiesen, sämtliche Unterlagen, welche aufgrund der MROS-Meldung vom 19. Juni 2012 der Bundesanwaltschaft nicht bereits übermittelt worden waren, herauszugeben. Dem ist die Bank H. AG am 23. Oktober 2012 nachgekommen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 sperrte die Bundesanwaltschaft das "Konto A." auf unbefristete Zeit (act. 1.2 II Ziff. 5).

E. Nachdem A. am 25. und 31. Januar 2013 die herauszugebenden Bankunterlagen zur Einsicht zugestellt worden waren, nahm dieser mit Eingabe vom 22. Februar 2013 Stellung zur beabsichtigten Herausgabe der Unterlagen (act. 1.12; act. 1.2 III Ziff. 3).

F. Mit Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der edierten Bankunterlagen der Konten Nr. 3 und 2 "G." bei der Bank H. AG, lautend auf A., an und verfügte die Aufrechterhaltung der über das Konto Nr. 3 angeordneten Sperre (act. 1.2).

Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 5. März 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Schlussverfügung und die Verweigerung der Rechtshilfe; eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, A. umfassende Akteneinsicht zu gewähren und ihm anschliessend eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Subeventualiter sei die Rechtshilfe betreffend das Konto Nr. 2 "G." auf einzelne Dokumente zu beschränken. Hinsichtlich der Kontosperre beantragt A. deren unverzügliche Aufhebung (act. 1 S. 2).

G. Sowohl das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") wie auch die Bundesanwaltschaft beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 10. und 11. April 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 9 und 10).

Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 12. Mai 2014 vollumfänglich an seinen in der Beschwerde gemachten Anträgen fest (act. 13). Das BJ und die Beschwerdegegnerin geben in ihren Schreiben vom 5. und 10. Juni 2014 ihren Verzicht auf Duplik bekannt (act. 16 und 17), was dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wird (act. 18).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 BStGerOR). Die Beschwerde vom 5. März 2014 gegen die Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 ist fristgerecht eingereicht worden.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 2 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Der Beschwerdeführer ist Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten, sodass er zur vorliegenden Beschwerde mit Bezug auf die herauszugebenden Bankunterlagen und die Kontosperre legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende In-stanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-drücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentli-chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf wel-che sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, die von der Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügungen, wie die Eintretensverfügung vom 13. Februar 2012 und die Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 seien nichtig. Die von der Staatsanwaltschaft Wien verfügte Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 28. Dezember 2011 bis am 1. Februar 2012 bewilligt worden. Die Durchführung der beantragten Massnahme sei jedoch erst mit der Eintretensverfügung der Beschwerdegegnerin am 13. Februar 2012 anhand genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bewilligung bereits ausser Kraft getreten gewesen, weshalb die Massnahme nicht mehr habe durchgeführt werden dürfen. Eine Massnahme, die von der verfügenden ausländischen Behörde selber nicht mehr vollzogen werden könnte, dürfe auch von den Schweizer Behörden nicht rechtshilfeweise vollzogen werden. Eine Einsprache gegen die widerrechtliche Beweisbeschaffung habe in Österreich nur geringe Erfolgschancen, da eine Entfernung aus den Akten nur im Falle einer widerrechtlichen Beweisbeschaffung durch österreichische Beamte überhaupt in Frage kommen würde. Da die illegale Beweismittelbeschaffung jedoch durch die Beschwerdegegnerin erfolgt sei, sei es wahrscheinlich, dass die Dokumente in den Strafakten verbleiben würden (act. 1 S. 5 ff.).

4.2 Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 27. Dezember 2011 bezüglich der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 28. Dezember 2011 bewilligt und bis am 1. Februar 2012 befristet worden. Das Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 an die Schweiz ist innert der bewilligten Frist gestellt worden (act. 1.5). Ob erst nach diesem Datum in der Schweiz durch schweizerische Behörden erhobene Beweismittel nach österreichischem Recht verwertbar sind bzw. ob der Entscheid des Landesgerichts Wien überhaupt formgültig abgefasst worden ist – was der Beschwerdeführer bezweifelt (act. 1 S. 8) – ist nicht im schweizerischen Rechtshilfeverfahren zu prüfen. Die Schweizerische Rechtshilfebehörde hat sich grundsätzlich nicht über die Vereinbarkeit der Rechtshilfe mit dem Recht des ersuchenden Staates oder über eine mögliche Wirkung einer befristeten Anordnung einer Zwangsmassnahme im ersuchenden Staat auszusprechen. Insbesondere hat sie nicht zu klären, ob die erhobenen Bankunterlagen im österreichischen Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden dürfen oder nicht. Im schweizerischen Rechtshilfeverfahren ist einzig zu prüfen, ob die beantragte Rechtshilfe nach dem anwendbaren Staatsvertrags- und landesinternen Gesetzesrecht zulässig ist. Dabei ist der ersuchte Staat gemäss Art. 1 EUeR verpflichtet, soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten, wenn er von einer Vertragspartei darum ersucht wird.

Das SDÜ verweist in Art. 48 Abs. 1 auf das EUeR, welches durch die Bestimmung des SDÜ über die Rechtshilfe in Strafsachen ergänzt und in seiner Anwendung erleichtert werden soll. Art. 51 SDÜ statuiert gar, dass Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weiteren Bedingungen als denen der doppelten Strafbarkeit und der Vereinbarkeit mit dem Recht des ersuchten Staates unterworfen werden. Gemäss der Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Durchsetzung der Abkommen ("Bilaterale II") vom 1. Oktober 2004 sei es das Ziel von Art. 51 SDÜ, die einschränkenden Bedingungen von Art. 5 EUeR weiter zu lockern und damit die Rechtshilfe gegenüber dem EUeR insgesamt zu erweitern (BBl 2004, 5965 ff.; 6159). Art. 14 EUeR sieht ferner im Gegensatz zu Art. 76 lit. c IRSG eine Bescheinigung über die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen nach dem Recht des ersuchenden Staates gerade nicht vor. Daran vermag entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Formulierung in Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrages, wonach einem Ersuchen um Beschlagnahme von Gegenständen eine Erklärung der zuständigen Justizbehörde beizulegen ist, dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht vorliegen, nichts zu ändern: Dieser Vertrag soll die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen beiden Vertragsstaaten erleichtern und nicht erschweren. Es entspricht weder dem Sinn noch dem Wortlaut von Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrages, ein zusätzliches, im EUeR nicht vorgesehenes Erfordernis einzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_326/2013 vom 28. Mai 2013, E. 3.2).

Die Beschwerdekammer weist im Übrigen auf ihre ständige Rechtsprechung hin, wonach der ersuchte Staat das Rechtshilfeersuchen auszuführen hat, es sei denn, der ersuchende Staat habe zwischenzeitlich den Rückzug eines Ersuchens mitgeteilt (Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.117 vom 20. Dezember 2012 E. 4.3). Ein derartiger Rückzug liegt aber – wie bereits ausgeführt – im vorliegenden Verfahren gerade nicht vor.

Die erhobene Rüge der Nichtigkeit der Eintretens- und der Schlussverfügung erweist sich daher als unbegründet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht sodann in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend: Zunächst sei ihm von der Beschwerdegegnerin zu wenig Zeit eingeräumt worden, um zu den herauszugebenden Bankunterlagen Stellung zu nehmen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seien gleichzeitig für drei andere in der gleichen Rechtshilfesache vertretene Berechtigte analoge Fristen angesetzt worden. Damit seien dem Beschwerdeführer für die Stellungnahme zur Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die beiden Konten "G." und "A." weniger als je fünf Tage verblieben. Ferner sei dem Beschwerdeführer die vollständige Einsicht in die Verfahrensakten verweigert worden. So seien ihm insbesondere die Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit der Bank H. AG und den österreichischen Behörden sowie den Rechtshilfeersuchen vom 6. Mai und 6. September 2011 vorenthalten worden. Schliesslich habe sich die Beschwerdegegnerin nicht in genügendem Umfang mit den Eingaben des Beschwerdeführers und den Ausführungen zum Sachverhalt auseinandergesetzt. So habe sie sich nicht einmal zu ganz offensichtlich wesentlichen Punkten – wie den Ausführungen des Beschwerdeführers zu den PLN- und EUR-Konten – geäussert (act. 1 S. 12 ff. und 15).

5.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör zum einen im Rechtshilfegesetz selber und zum anderen aufgrund des Verweises von Art. 12 Abs. 1 IRSG im Verwaltungsverfahrensgesetz, namentlich in Art. 26 ff . und Art. 29 ff . VwVG konkretisiert. Das Recht auf Teilnahme am Rechtshilfeverfahren ist in Art. 80b Abs. 1 IRSG festgelegt. Danach können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist.

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessen das Akteneinsichtsrecht und das Recht auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II 258 E. 9b/aa). Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463). Folgen einem Rechtshilfeersuchen mehrere Ergänzungen, gewährt die ausführende Behörde nur Einsicht in das Gesuch (Hauptgesuch oder Ergänzung), welches die Partei betrifft, wenn es sich ergibt, dass die Einsicht in die übrigen Ersuchen ihr keine Erkenntnisse zu vermitteln vermag, die sie nicht schon hatte. Die ausführende Behörde verweigert die Einsicht in Rechtshilfegesuche, welche in der gleichen Angelegenheit schon früher eingegangen sind und die den Berechtigten nicht betreffen (Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, Bern 2009, N 479, S. 445; Urteil des Bundesgerichts 1A.216/2001 vom 21. März 2002, E. 2.3). Um das Recht auf Teilnahme an der Aussonderung zu gewähren, setzt die ersuchte Behörde dem Berechtigten eine Frist an, damit dieser in Bezug auf jeden einzelnen Beleg Argumente nennen kann, die seines Erachtens der Übermittlung entgegen stehen. Die Frist zur Stellungnahme ist dabei so anzusetzen, dass dem Gebot der raschen Erledigung Rechnung getragen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 2.3.2). Danach erlässt die ausführende Behörde eine sorgfältig begründete Schlussverfügung (BGE 130 II 14 E. 4.4), was ebenfalls aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt. Die Behörde hat dabei die Vorbingen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr
Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).

5.3 Aus den Akten geht hervor, und es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin am 25. Januar 2013 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Bankunterlagen der Konten "G." und zweier anderer Berechtigter betreffend – insgesamt rund 860 Seiten – zustellte und eine Frist bis zum 15. Februar 2013 ansetzte, um dazu Stellung zu nehmen (act. 1.9). Ebenso ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Januar 2013 die Bankunterlagen betreffend das Konto "A." – rund 265 Seiten – zugestellt wurden (act. 1.10). Mit Schreiben vom 11. Februar 2013 wurden diese Fristen bis zum 22. Februar 2013 verlängert (act. 1.12). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hatte damit vier Arbeitswochen zur Verfügung, um sich zu den insgesamt rund 1125 Seiten zu äussern, was nicht als unverhältnismässig kurz angesehen werden kann (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.185 vom 9. Februar 2012, E. 4.3.1, wo bei einer Datenmenge von 1763 Bankunterlagen eine Zeit von rund sechs Wochen als ausreichend für die Durchsicht derselben und eine allfällige Stellungnahme erachtet wurde). Der Beschwerdeführer hatte mit anderen Worten genügend Zeit, um sich umfassend zu den herauszugebenden Bankunterlagen zu äussern. Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen.

5.4 Mit Bezug auf die Rüge, dem Beschwerdeführer seien nicht alle Akten zur Einsicht zugestellt worden, ist sodann Folgendes auszuführen: Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde das Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011, die Eintretensverfügung vom 13. Februar 2012, die Editionsverfügung vom 10. Mai 2012, die Verfügungen der Kontosperren vom 26. Juni, 21. September und 18. Dezember 2012 sowie ein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2012 an die ersuchende Behörde – und damit sämtliche dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten – zugestellt (act. 1.2 III Ziff. 2; act. 1.15). Bei der Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit der Bank H. AG bzw. der Bank F. AG, die dem Beschwerdeführer nicht bekannt sein soll, handelt es sich um Akten, die den Beschwerdeführer nicht direkt und persönlich betreffen und ihm daher auch nicht zur Einsicht offen zu legen sind. Die Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 nennt sodann die Rechtshilfeersuchen vom 6. Mai und 6. September 2011 nicht, stützt sich also zur Begründung des Entscheides nicht darauf ab. Hingegen verweist das der vorliegenden Schlussverfügung zugrundeliegende Rechtshilfeersuchen vom 29. De-zember 2011 im Anschluss an die Sachverhaltsschilderung insofern auf diese früheren Rechtshilfeersuchen, als dort festgehalten wird: "Unter Bezugnahme auf die bisherige Korrespondenz, insbesondere die Rechtshilfeersuchen vom 6. Mai 2011 und 6. September 2011, ergeht nunmehr unter Anschluss der gerichtlich bewilligten Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 27. Dezember 2011 das Ersuchen um Erteilung von Auskünften über Bankkonten […]" (vgl. act. 1.5). Gemäss Beschwerdegegnerin betreffen diese beiden Ersuchen vom 6. Mai und 6. September 2011 bereits vollzogene Sperren von nicht auf den Beschwerdeführer lautenden Konten (act. 10.1), mithin betreffen sie den Beschwerdeführer gerade nicht. Fehlt aber die Relevanz mit Bezug auf den Beschwerdeführer, so führt alleine die Tatsache, dass im Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 auf vorgehende Ersuchen verwiesen wird, nicht dazu, dass diese damit automatisch zu wesentlichen Verfahrensakten im Sinne der angeführten Rechtsprechung werden. Im Übrigen erlauben es die dem Beschwerdeführer vorliegenden Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 und 27. Dezember 2012 – wie
nachfolgend zu zeigen sein wird – die Rechtshilfevoraussetzungen zu prüfen. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz nicht gehalten, dem Beschwerdeführer die Rechtshilfeersuchen vom 6. Mai und 6. September 2011 – auch nicht in geschwärzter Form – zuzustellen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit nicht ausgemacht werden.

5.5 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers äussert sich die angefochtene Schlussverfügung sodann ausführlich zu den einzelnen Rechtshilfevoraussetzungen, namentlich zum Sachzusammenhang zwischen der österreichischen Strafuntersuchung und den zu übermittelnden Kontounterlagen und der angeordneten Kontosperre sowie zur Verhältnismässigkeit der beantragten Rechtshilfemassnahmen (act. 1.2 S. 2 f.). Der Begründungspflicht wurde somit zweifellos Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung war möglich. Ob die Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid Rechtshilfe zu leisten ausreichen, was vorliegend vom Beschwerdeführer bestritten wird, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt. Demnach liegt auch unter diesem Gesichtspunkt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Er führt aus, die Übermittlung der gesamten Bankunterlagen des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft Wien habe den Charakter einer fishing expedition. Es bestehe die Gefahr, dass zahlreiche Personen zu Unrecht in ein Strafverfahren verwickelt werden würden, die bisher jedoch nicht Gegenstand von Ermittlungen gewesen seien. Das Rechtshilfeersuchen erwähne den Beschwerdeführer nicht. Indem die Beschwerdegegnerin dennoch die Bankunterlagen des Beschwerdeführers an die österreichischen Strafverfolgungsbehörden herausgeben wolle, habe sie eine materielle Beurteilung des ihr geschilderten Sachverhaltes vorgenommen, was sie aber gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen gerade nicht tun dürfe. Das "Konto A." bestehe aus diversen Unterkonten mit verschiedenen Referenzwährungen. Dabei würden jedoch bloss das PLN-Zloty- und das EUR-Konto von externer Quelle gespiesen, während die anderen Unterkonten lediglich und ausschliesslich der Vermögensverwaltung dienen würden und daher von vornherein auszusondern seien (BA-0019 bis BA-0034, BA-0038 bis BA-0220, BA-0249 bis BA-0263). Das PLN-Zloty-Konto (Konto Nr. 3.1) sei im Oktober 2007 mit dem einzigen Zweck eröffnet worden, den Verkauf der Anteile des Beschwerdeführers an der I. S.l.r. in Z. (Rumänien) abzuwickeln, weshalb dieses mit dem österreichischen Strafverfahren in keinem Zusammenhang stehe und die betreffenden Dokumente auszusondern seien (BA-0012 bis BA-0018, BA-0036 bis BA-0037, BA-0234 bis BA-0248). Gleich verhalte es sich mit dem EUR-Konto (Konto Nr. 3.2). Dieses sei ausschliesslich durch eine Zahlung über EUR 408'000 geäufnet worden, nämlich durch die teilweise Rückzahlung eines Darlehens, das der Beschwerdeführer J. gewährt habe, weshalb diese Unterlagen nicht herauszugeben seien (BA-0035, BA-0221 bis BA-0223, BA-0226). Im Übrigen sei erstellt, dass sämtliche Mittel auf dem blockierten "Konto A." (Konto-Nr. 3) aus dem Verkauf der Beteiligungen an der I. S.l.r. herrühren und daher mit dem Rechtshilfeersuchen in keinem Zusammenhang stehen würden. Auch das 1996 eröffnete und im Jahre 2006 wieder saldierte Konto "G." (Konto Nr. 2) stehe in keinem Zusammenhang mit dem
Rechtshilfeersuchen. Die damit verbundenen Transaktionen und Dokumente beträfen unter anderem ein Bauprojekt in Rumänien (Chalet-Siedlung "K."), das Darlehen an J. sowie einen Darlehensvertrag zwischen der L. Ltd. und dem Beschwerdeführer über eine maximale Kreditsumme von USD 4 Mio. Wenn überhaupt, dann seien betreffend das Konto "G." nur folgende Dokumente herauszugeben: BA-0053, BA-0057, BA-0060-61, BA-0100, BA-0111, BA-0113, BA-0116-117, BA-0133, BA-0146, BA-0165-166, BA-0172, BA-0176-218, BA-0234-242, BA-0248, BA-0292-294, BA-0303-320, BA-0322-323, BA-0350-351, BA-0354, BA-0360-369, BA-0372-374, BA-0376-379, BA-0381-382. Die keinesfalls herauszugebenden Dokumente BA-0219 bis BA-0233 und BA-0275 bis BA-0277 seien zudem zu schwärzen. Auszusondern seien schliesslich alle Bankunterlagen der Konten "A." und "G.", soweit die Dokumente vor dem 30. Dezember 2003 bzw. nach dem 31. August 2011 datiert seien bzw. sämtliche Transaktionen nach dem 31. August 2011 seien zu schwärzen (act. 1 S. 15 ff.; act. 13 S. 3 ff.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Donatsch/Heimgartner/ Simonek, Internationale Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; Popp, a.a.O., N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedi-tion“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt
sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.3 Im Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 wird den Unternehmensverantwortlichen der B. GmbH zusammengefasst Folgendes vorgeworfen: Die B. GmbH habe mit dem rumänischen Staat am 15. April 2004 einen Software-Lizenzvertrag abgeschlossen, der die Ausstattung von rumänischen staatlichen Stellen mit Microsoft-Produkten zum Gegenstand gehabt habe. Die B. GmbH habe in der Folge verschiedene Gesellschaften, darunter die D. AG, mit der Erbringung von Serviceleistungen für die rumänischen staatlichen Stellen beauftragt. Gestützt auf ein am 29. Dezember 2003 abgeschlossenes Consultancy Service Agreement und ein Amendment No. 2 to Consultancy and Service Agreement vom 9. April 2004 seien von der B. GmbH an die D. AG Zahlungen von USD 15.6 Mio. und USD 7.2 Mio. geflossen, teilweise ohne dass die B. GmbH eine Überprüfung der Leistungserbringung durch die D. AG vorgenommen habe. Eine Hausdurchsuchung am Sitz der B. GmbH habe ergeben, dass keinerlei Serviceleistungen durch die D. AG erbracht worden seien. Insbesondere habe sich die vermeintliche Projektdokumentation der D. AG als Zusammenstellung von aus dem Internet frei zugänglichen Standarddokumenten herausgestellt. Damit seien Gelder unrechtmässig an die Beschuldigten oder Dritte geflossen (act. 1.5).

6.4 Die Beschwerdegegnerin hatte im Rechtshilfeverfahren die M. Ltd. betreffend – deren wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführer ist und die ebenfalls von Rechtsanwalt Graber vertreten wurde – aufgrund von deren Kontounterlagen feststellen können, dass am 13. Mai 2004 USD 15'525'000 vom Konto der D. AG auf das Konto der M. Ltd. transferiert wurden. Von dort aus seien gleichentags bzw. am darauffolgenden Tag insgesamt rund USD 15 Mio. auf Konten verschiedener juristischer und natürlicher Personen überwiesen worden, so unter anderem USD 1'900'000 an den Beschwerdeführer, USD 450'000 an die N. Ltd. sowie USD 3'970'000 an L. Ltd. Den Kontounterlagen der M. Ltd. liess sich ferner eine Überweisung der D. AG auf das Konto der M. Ltd. vom 4. Dezember 2004 in der Höhe von USD 7'201'577 entnehmen. Am nächsten Tag seien vom Konto der M. Ltd. insgesamt USD 6'298'057 und am 16. Dezember 2004 USD 900'000 auf Konten verschiedener juristischer und natürlicher Personen weitergeleitet worden, so unter anderem USD 1'880'057 an die L. Ltd. und USD 1'300'000 an den Beschwerdeführer (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.104-107 vom 27. August 2013, E. 7.4).

Eine Sichtung der vorliegend herauszugebenden Kontounterlagen die Konten "G." und "A." betreffend ergibt sodann folgendes Bild: Vom Konto der L. Ltd. wurden am 14. Mai und 2. Dezember 2004 USD 2'550'000 und USD 1'334'557 auf das Konto "G." überwiesen (Verfahrensakten "G." pag. 0058-59, 0102, 0107, 0130-131 und 0143-144). Von dort aus erfolgten am 17. Mai und 2. Dezember 2004 zwei Gutschriften von USD 1'800'000 bzw. USD 1'030'000 auf das Konto von J. (Verfahrensakten "G." pag. 0059-59, 0101, 0107, 0126-127, 0143-144 und 0349). J. überwies am 5. Juni 2012 EUR 408'000 auf das "Konto A.", wobei gleichentags eine Überweisung vom "Konto A." im Umfang von EUR 425'000 auf das Konto der O. Ltd. – deren wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführer sei – aus den Akten zu entnehmen ist (Verfahrensakten "A." pag. 0035, 0221, 0227-233). Aktenkundig sind sodann folgende Überweisungen vom Konto der N. Ltd. auf das Konto "G.": am 13. Mai und 2. Dezember 2004 USD 150'000 bzw. USD 48'000 sowie am 1. März und 14. November 2005 EUR 23'333 und USD 20'000 (Verfahrensakten "G." pag. 0058-59, 0061, 0100, 0111, 0106, 0128-129, 0141-142, 0147-148 und 0152-153).

Es ist nicht auszuschliessen, dass die genannten Geldflüsse aus den im Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 genannten Überweisungen der B. GmbH an die D. AG im Umfang von USD 15.6 Mio. und 7.2 Mio. herrühren. Die diesbezüglichen Kontounterlagen sind daher potentiell geeignet, mögliche Geldflüsse im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt aufzudecken. Von einer unzulässigen Beweisausforschung kann keine Rede sein. Dabei können insbesondere die bankinternen Know-Your-Customer-Files sowie die Client Personal Data (Verfahrensakten "G." pag. 0219-233 und 0275-277) Aufschluss über die Verbindungen zwischen dem Beschwerdeführer und der D. AG geben. Dass die am 13., 14. Mai und 2. Dezember 2004 vorgenommen Zahlungen in Millionenhöhe von der L. Ltd. auf das Konto "G." und von dort auf das Konto von J. auf Darlehensverträgen zwischen der L. Ltd. bzw. J. und dem Beschwerdeführer beruhen sollen, vermag entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts an der potentiellen Erheblichkeit der betreffenden Bankunterlagen zu ändern. Gleich verhält es sich mit den weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumenten und Beweismittel; diese betreffen Fragen der Beweiswürdigung, welche gerade nicht im Rechtshilfeverfahren zu prüfen sind und die potentielle Erheblichkeit der herauszugebenden Unterlagen nicht in Frage stellen. Es wird im österreichischen Strafverfahren festzustellen sein, ob die Transaktionen deliktischen Hintergrunds sind oder nicht. Im Übrigen sind die strittigen Überweisungen auch als potentiell relevant zu bezeichnen, um darauf Rückschlüsse be- aber auch entlastender Natur über das den beschuldigten Personen angelastete Verhalten zu ziehen. Dass der Beschwerdeführer im Rechtshilfeersuchen nicht erwähnt wird, steht der Leistung der Rechtshilfe nicht von vornherein entgegen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.56 vom 2. Dezember 2011, E. 6.3, RR.2010.244 vom 14. September 2011, E. 4.3 und RR.2010.268-270 vom 21. Juni 2011, E. 8.3).

Bezüglich des Vorwurfs, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei in zeitlicher Hinsicht verletzt, ist festzuhalten, dass Stammunterlagen bezüglich der Eröffnung der Konten und Depots, des Vertragsverhältnisses der Bank und allfälliger Vertretungsverhältnisse unabhängig von deren Datum relevant sind, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.10 vom 6. Dezember 2010, E. 5.3.3; RR.2009.195 vom 7. Januar 2010, E. 6.3; RR.2009.37 vom 2. September 2009, E. 8.4). Soweit die Schlussverfügung derartige Stammdaten zur Herausgabe vorsieht, ist die Beschwerde unbegründet. Differenziert zu beurteilen ist die Sachlage hinsichtlich von Bewegungsdaten (Auszüge über Bewegungen auf Konten oder Depots). Diesbezüglich können vorliegend Unterlagen über Vermögensbewegungen nach und während des angeblichen Tatzeitpunkts relevant sein. Die Herausgabe der über dieses Datum hinausgehenden Unterlagen zu verweigern und die ersuchende Behörde zu einem Ergänzungsersuchen anzuhalten, würde das Rechtshilfeverfahren nur unnötig verzögern und an überspitzten Formalismus grenzen. Der potentiellen Erheblichkeit der herauszugebenden Bankunterlagen steht somit die Tatsache nicht entgegen, dass die herauszugebenden Bankunterlagen einen Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 beschlagen, während die österreichischen Behörden die Herausgabe der Bankunterlagen nur bis 11. August 2011 beantragen. Damit ist festzuhalten, dass die die Bankverbindung des Beschwerdeführers betreffenden Unterlagen demnach – auch wenn sich das Rechtshilfeersuchen nicht explizit auf diese bezieht – in einem direkten sachlichen Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt stehen, so dass deren gesamte Übermittlung an die ersuchende Behörde das aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit fliessende Übermassverbot nicht verletzt. Ist die Herausgabe der Bankunterlagen mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar, besteht auch keine Veranlassung, einzelne Dokumente passagenweise zu schwärzen, wie vom Beschwerdeführer beantragt. Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer die Schwärzung von Dokumenten mit der Begründung beantragt, dass es sich hierbei um höchstpersönliche Einträge handle (so mit Bezug auf die Verfahrensakten "G." pag. 0219-0233 und
0275-277), denn im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bietet der Anspruch auf Privatsphäre (Art. 13 BV) keinen über das Verhältnismässigkeitsprinzip hinausgehenden Rechtsschutz (Urteil des Bundesgerichts 1A.331/2005 vom 24. Januar 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009, E. 6).

Die Herausgabe der vorerwähnten Unterlagen an die ersuchende Behörde entspricht schliesslich auch dem Geist des GwUe, welches die Vertragsparteien zur grösstmöglichen Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen, verpflichtet (Art. 8 GwUe) und diesen diesbezüglich sogar die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen erlaubt (Art. 10 GwUe). Zudem vermeidet diese Vorgehensweise auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 4.1 m.w.H.).

6.5 Mit Bezug auf die von der Kontosperre betroffenen Vermögenswerte ist sodann Folgendes auszuführen: Da diese möglicherweise deliktischer Herkunft sind (vgl. supra 6.4), haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheides des ersuchenden Staates bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 33a IRSV). In Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Schlussverfügung wurde die mit Verfügung vom 26. Juni 2012 bzw. 21. September 2012 bzw. 20. Dezember 2012 angeordnete Sperre des Kontos des Beschwerdeführers aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt EUR 1'060'047.-- rechtskräftig entschieden hat (act. 1.2). Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer dringend auf das Geld angewiesen sein soll, um unaufschiebbare Renovationsarbeiten an einem historischen Gebäude in Rumänien im Umfang von EUR 1'435'900 zu finanzieren (vgl. act. 1 S. 31). Die gesperrten Vermögenswerte stellen einen Bruchteil des mutmasslichen Schadens in der Höhe von USD 45 Mio. dar, weshalb die Kontosperre auch unter diesem Gesichtspunkt ohne Weiteres als verhältnismässig erscheint. Die Ermittlungen in Österreich werden zeigen müssen, ob es sich beim beschlagnahmten Kontovermögen überhaupt – und wenn ja, integral oder partiell – um Gelder strafbarer Herkunft handelt. Bis diese Frage im österreichischen Strafverfahren geklärt ist, muss die Kontosperre gemäss Art. 33a IRSV aufrechterhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem 26. Juni 2012, was keine unverhältnismässig lange Dauer darstellt (vgl. TPF 2007 124 E. 8). Die Beschwerdegegnerin wird diesbezüglich das österreichische Strafverfahren jedoch im Auge behalten müssen.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen allesamt als unbegründet erweisen, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 7'000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 30. Juli 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christoph K. Graber

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74 [1] Consegna di mezzi di prova
	1.	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
	3.	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
	4.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente: [1]
		a.	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
		b.	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
		c.	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
		d.	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
	2.	... [2]
	3.	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
	3bis.	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
		a.	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale [3]; o
		b.	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata. [4]
	3ter.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
		a.	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
		b.	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
		c.	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera. [5]
	4.	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80e [1] Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione
	1.	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
	2.	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
		a.	il sequestro di beni e valori; o
		b.	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
	3.	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80k Termine di ricorso
		Il termine di ricorso contro la decisione finale è di trenta giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, di dieci giorni dalla comunicazione per scritto della decisione.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 21 Disposizioni comuni
	1.	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
	2.	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
	3.	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa. [1]
	4.	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
		a.	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
		b.	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.11 OAIMP Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) Art. 9a [1] Persona toccata
	Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
	a.	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
	b.	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
	c.	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

[1] Introdotto dal n. I dell'O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RI 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 Art. 14
	1.	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
		a.	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
		b.	l'oggetto e il motivo della domanda;
		c.	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
		d.	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
	2.	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

RI 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato Art. 8 Obbligo di prestare assistenza
		Le Parti, a richiesta, si prestano la più ampia assistenza possibile per identificare e rintracciare gli strumenti, i proventi e gli altri valori patrimoniali suscettibili di confisca. Rientrano nell'assistenza tutte le misure per acquisire e assicurare la prova dell'esistenza, dell'ubicazione, del movimento, della natura, dello statuto giuridico e dell'ammontare dei valori patrimoniali sopra indicati.

RI 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato Art. 10 Informazioni spontanee
		Senza pregiudicare le proprie indagini o le proprie procedure, ciascuna Parte, senza esserne stata preventivamente richiesta, può trasmettere a un'altra Parte informazioni su strumenti o su proventi se ritiene che la comunicazione di tali informazioni potrebbe aiutare la Parte ricevente ad iniziare o a svolgere indagini o procedure, ovvero potrebbe portare a una richiesta di quest'ultima Parte ai sensi delle disposizioni del presente capitolo.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti
	1.	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
	2.	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
		a.	nell'interesse del procedimento estero;
		b.	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
		c.	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
		d.	per la protezione di interessi privati essenziali;
		e.	nell'interesse di un procedimento svizzero.
	3.	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 39 Principio
	1.	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP [1] e dalla presente legge.
	2.	Sono fatti salvi i casi secondo:
		a.	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo;
		b.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [3] sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
		c.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 2000 [4] sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
		d.	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 53 Corte plenaria
	1.	La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
	2.	Alla Corte plenaria competono:
		a. [1]	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause e l'informazione, nonché le spese procedurali e le indennità di cui all'articolo 73;
		b.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo di carica;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione destinato all'Assemblea federale;
		e. [2]	la costituzione delle corti penali e delle corti dei reclami penali, nonché la nomina dei presidenti e vicepresidenti delle corti, su proposta della Commissione amministrativa;
		f. [3]	l'assegnazione dei giudici non di carriera alle corti penali e alle corti dei reclami penali su proposta della Commissione amministrativa;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	l'emissione di pareri sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione;
		i.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		j.	altri compiti attribuitile per legge.
	3.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	4.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

[1] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d'appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d'appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.