2C_229/2016 - 2016-04-29 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 229/2016

Urteil vom 29. April 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,

Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung,
vom 9. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der aus dem Kosovo stammende A.A.________ (geb. 1973) reiste am 5. März 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche regelmässig verlängert wurde (zuletzt bis zum 29. November 2012). Am 27. April 2000 heiratete er seine Landsfrau B.A.________. Die beiden haben drei Kinder, C.A.________ (geb. 2001), D.A.________ (geb. 2003) und E.A.________ (geb. 2004). B.A.________ und die Kinder sind ebenfalls im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung.
Am 19. Oktober 2011 wurde die Ehe geschieden; das Sorgerecht und die Obhut über die Kinder verblieben bei der Mutter. Das damals eingeräumte gerichtsübliche Besuchsrecht für A.A.________ wurde angesichts entstandener Schwierigkeiten im März 2015 von der zuständigen Behörde für die Dauer von zwei Jahren ganz aufgehoben. Auf Beschwerde hin genehmigte das Kantonsgericht Luzern am 2. November 2015 eine Vereinbarung der geschiedenen Eheleute über ein begleitetes Besuchsrecht, jeweils einen Samstag pro Monat während vier Stunden.
A.A.________ ist seit November 2003 bei der X.________AG als Taxichauffeur angestellt. Gegen ihn bestehen 15 Betreibungen im Gesamtbetrag von etwas über Fr. 23'000.-- und offene Verlustscheine in der Höhe von etwas über Fr. 25'000.--.

A.b. Am 25. Mai 2012 bestrafte das Kriminalgericht Luzern A.A.________ mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedingt wegen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. A.A.________ hatte im Februar 2010 - unter Einsatz eines Brotmessers als Drohmittel - seine (Noch-) Ehefrau vergewaltigt. Die Verurteilung wurde zweitinstanzlich vom Kantonsgericht und auch vom Bundesgericht (Urteil 6B 567/2014 vom 14. Oktober 2014) geschützt.

B.
Mit Verfügung vom 9. März 2015 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von A.A.________ um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 13. August 2015, Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Februar 2016).

C.
Mit "Beschwerde (Art. 82 ff.) " vom 14. März 2016 beantragt A.A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Februar 2016 aufzuheben, auf eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Wegweisung zu verzichten, und ihn - den Beschwerdeführer - bloss zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AuG). Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um "vollumfängliche" unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.

D.
Mit Verfügung vom 15. März 2016 wurde der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Akten sind beigezogen, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, falls das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung bzw. Verlängerung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise darlegt, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer lebt seit vielen Jahren in der Schweiz und hat drei minderjährige Kinder. Er beruft sich in vertretbarer Weise auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familien- bzw. Privatlebens); ein diesbezüglicher Anspruch ist in solchen Konstellationen materiell zu prüfen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 sowie Urteil 2C 512/2013 vom 17. Februar 2014 E. 3.1); ob und in welchem Umfang der behauptete Anspruch tatsächlich besteht, bildet Gegenstand dieser materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (vgl. BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 315; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C 195/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 141 II 1).

1.2. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können diese nur dann gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Kantonsgericht erwog, aufgrund der rechtskräftig gewordenen Verurteilung vom 25. Mai 2012 wegen Vergewaltigung sei die gesetzliche Voraussetzung für eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe) grundsätzlich erfüllt. Einen Anspruch auf ein Anwesenheitsrecht gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Garantien des Familien- bzw. Privatlebens) verneinte es, prüfte aber im Rahmen einer Interessenabwägung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) trotzdem, ob die Bewilligungsverweigerung im Lichte der entsprechenden Konventionsgarantien verhältnismässig sei. Dabei berücksichtigte es die Dauer der Anwesenheit des Beschwerdeführers, den Grad seiner Integration sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (namentlich auch das Alter der Kinder und die massiv eingeschränkte Besuchsrechtsregelung). Das Kantonsgericht kam zum Schluss, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei verhältnismässig. Der Beschwerdeführer habe es sich selber zuzuschreiben, dass er die Beziehung zu seinen Kindern in Zukunft in erschwerter, jedoch nicht unzumutbarer Weise (überwindbare Distanz zum Herkunftsland, technische Kommunikationsmittel) aufrechterhalten müsse.

2.2. Was der Beschwerdeführer dem Bundesgericht vorträgt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechts- bzw. konventionswidrig erscheinen zu lassen:
Zunächst beruft er sich auf den durch Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens. Diesbezüglich mangelt es indessen schon am gefestigten Anwesenheitsrecht der geschiedenen Ehefrau und der gemeinsamen Kinder, welche alle nur im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sind, was für eine Berufung auf diese Garantie grundsätzlich nicht ausreicht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.). Der Beschwerdeführer macht zwar - dem Kantonsgericht widersprechend - geltend, die Kinder und deren Mutter hätten ein gefestigtes Anwesenheitsrecht; inwiefern diese eine Aufenthaltsbewilligung besitzen sollten, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht, lässt sich mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (Rz. 25 und 26) aber nicht dartun. Unabhängig davon erscheint die Feststellung der Vorinstanz, die Beziehung zu seinen Kindern werde zeitweise gar nicht und zum heutigen Zeitpunkt nur sehr beschränkt gelebt, nicht offensichtlich unrichtig (vgl. vorne lit. A.a). Sie entzieht - angesichts des Umstandes, dass diese eingeschränkte Beziehung auch vom Herkunftsland aus gepflegt werden kann (vorne E. 2.1) - den Ausführungen des Beschwerdeführers, die Nichtverlängerung der Bewilligung stehe in krassem Gegensatz zum Kindeswohl und sei
damit unverhältnismässig, die Grundlage.
Für sich selber beruft sich der Beschwerdeführer sodann auf die ebenfalls durch Art. 8 EMRK geschützte Garantie des Privatlebens und erwähnt seine lange Anwesenheit in der Schweiz und seine gute berufliche Integration. Aus seinen Ausführungen zu den notorisch unregelmässigen Arbeitszeiten als Taxifahrer und zu seinem Bekanntenkreis geht aber nicht hervor, dass er - zumal eine langjährige Anwesenheit für sich allein nicht genügt (vgl. Urteil 2C 536/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 140 II 129; ferner BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286) - über die als Anspruchsgrundlage erforderlichen besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. über entsprechende vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich verfügt (vgl. ebenda mit Hinweis auf BGE 126 II 425 E. 4c/aa S. 432); solche sind bei ihm, der erst im Alter von 17 ½ Jahren in die Schweiz einreist war und nicht als so genannter "Ausländer der zweiten Generation" gilt, auch nicht ersichtlich (vgl. zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorne lit. A.a., am Ende).
Zudem wäre angesichts der gravierenden Delinquenz auch ein Eingriff in das Privatleben verhältnismässig, wozu auf die rechtskonformen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Ebenso wenig unverhältnismässig erscheint die Nichtverlängerung der Bewilligung im Lichte des Umstandes, dass der Beschwerdeführer bisher noch nie ausländerrechtlich verwarnt worden ist (Art. 96 Abs. 2 AuG). Angesichts der Natur und Schwere des begangenen Delikts (Anlasstat im Sinne von Art. 121 Abs. 3 lit. a BV [dazu bzw. zur sog. "praktischen Konkordanz" vgl. BGE 139 I 16 E. 4.2, 4.3 und 5.3, 31 E. 2.3.2 S. 34]) musste vorliegend keine ausländerrechtliche Verwarnung angeordnet werden.

3.
Auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihm in verfassungswidriger Weise (Art. 29 Abs. 3 BV) die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, ist unbegründet: In E. 6.3 des angefochtenen Urteils legt die Vorinstanz ausführlich dar, aus welchen Gründen sie dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Zu seinen Gunsten hat sie dabei weder seine lange Anwesenheitsdauer noch dessen Festanstellung und seine damit verbundene gute berufliche Integration übersehen. Zutreffenderweise hat sie aber auch erwogen, pauschale Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Familienangehörigen genügten der Substanzierungspflicht nicht. Zu Recht hat sie sodann festgestellt, dass der bei ihr angefochtene Entscheid im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht. Im Umstand, dass die Vorinstanz die bei ihr erhobene Beschwerde als aussichtslos bezeichnet hat, liegt daher keine Verfassungsverletzung.

4.
Damit ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) unter Verweisung auf den vorinstanzlichen Entscheid für alles Übrige abzuweisen. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann aus den in E. 3 genannten Gründen auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 190 - 1 Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus.
¹	Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus.
²	Quiconque, notamment en usant de menace ou de violence à l'égard d'une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, la contraint à commettre ou à subir l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps, est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.
³	Si l'auteur au sens de l'al. 2 agit avec cruauté, s'il fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.