5A_832/2022 - 2023-03-29 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 832/2022

Urteil vom 29. März 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Arndt,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hanselmann,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Diggelmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 22. September 2022
(FS.2020.31-EZE2 / ZV.2020.125-EZE2).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1975) und B.________ (geb. 1968) heirateten 2011. Aus ihrer Ehe ist der Sohn C.________ (geb. 2011) hervorgegangen. Seit dem 1. Februar 2018 leben die Parteien getrennt.

A.b. Am 26. Februar 2018 beantragte B.________ beim Kreisgericht Rorschach den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 18. August 2020 regelte dieses das Getrenntleben der Parteien. Es legte insbesondere die Unterhaltsbeiträge zu Gunsten von B.________ fest.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. In Bezug auf den vor Bundesgericht noch strittigen Punkt des Ehegattenunterhalts trat das Kantonsgericht auf die Berufung nicht ein (Entscheid vom 22. September 2022).

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Oktober 2022 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) hiergegen an das Bundesgericht. Diesem beantragt er, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des Nichteintretens auf die Berufung bezüglich des Ehegattenunterhalts aufzuheben und die Sache insoweit zur materiellen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffer des erstinstanzlichen Entscheids betreffend Ehegattenunterhalt und die Abweisung des Begehrens auf Bezahlung von ehelichem Unterhalt. Alsdann stellt er Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen für das bundesgerichtliche Verfahren.

C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über Eheschutzmassnahmen (Ehegattenunterhalt) und damit betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) entschieden hat. Der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- ist überschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die vom legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde erweist sich als zulässig.

2.

2.1. Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 134 III 667 E. 1.1; 133 III 393 E. 5.2). Daher kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur infrage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte muss nach dem strengen Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden. Die rechtsuchende Partei hat präzise anzugeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darzulegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 144 II 313 E. 5.1; 142 III 364 E. 2.4). Vorausgesetzt ist daher, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 145 I 121 E. 2.1 in fine mit Hinweis). Werden keine Verfassungsrügen vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine
Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 142 I 99 E. 1.7.2). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, reicht es sodann nicht aus, die Sach- oder Rechtslage aus der eigenen Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Es ist im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet und auch im Ergebnis in krasser Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1; 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).

2.2. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist ausschliesslich der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids beantragt, ist darauf demzufolge nicht einzutreten. Nachdem die Vorinstanz ausserdem auf die Berufung (im vorliegend strittigen Punkt) nicht eingetreten ist, kann Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich einzig sein, ob die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer vorgehalten, in Bezug auf den Ehegattenunterhalt keinen bezifferten Antrag gestellt zu haben.

3.2. Der Beschwerdeführer erhebt vor Bundesgericht verschiedene Rügen gegen den vorinstanzlichen Entscheid.

3.2.1. Zusammengefasst rügt er, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach er in seiner Berufung keine Anträge zum Ehegattenunterhalt gestellt habe, sei aktenwidrig und willkürlich. Aus seiner Berufungsschrift gehe klar hervor, dass er seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin vollumfänglich bestreite. Dies ergebe sich ohne Weiteres aus Ziffer 1 seiner Berufungsanträge, mit welcher er die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids gefordert habe, und seinen Ausführungen in der Berufungsschrift. Er habe sehr wohl einen Antrag hinsichtlich des Ehegattenunterhalts gestellt. Indem sich die Vorinstanz nicht materiell mit seinen Rügen befasst habe, sondern auf den entsprechenden Antrag nicht eingetreten sei, habe sie willkürlich entschieden. Schliesslich sei die vorinstanzliche Anwendung des Bezifferungserfordernisses hinsichtlich des Ehegattenunterhalts willkürlich erfolgt, denn ein Beklagter habe in einem Verfahren kein Bezifferungserfordernis zu gewärtigen, sondern lediglich der Kläger, was sich aus Art. 84 und 85 ZPO ergäbe. Wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auferlege, einen bezifferten Antrag zu stellen, verstosse sie gegen den unbestrittenen Grundsatz, dass der Beklagte schlicht die Klageabweisung
(ohne weitere Bezifferung) verlangen könne. Die Vorinstanz habe das Recht willkürlich angewandt.

3.2.2. Wie die Wiedergabe dieser Ausführungen zeigt, legt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dar, welches verfassungsmässige Recht inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll. Vielmehr macht er pauschal geltend, die Vorinstanz habe willkürlich entschieden. Dabei legt er jedoch nicht dar, weshalb der Entscheid auch im Ergebnis in krasser Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll. Seine Ausführungen erfüllen die Begründungsanforderungen vor Bundesgericht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; siehe E. 2.1) nicht. Im Einzelnen:

3.2.2.1. An welcher Stelle der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen Antrag zum Ehegattenunterhalt gestellt haben will, erläutert er - abgesehen von der Auslegung seiner Rechtsbegehren, dazu sogleich - nicht. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesgerichts, diesbezüglich in den kantonalen Akten nach Anhaltspunkten zu forschen.

3.2.2.2. Die Frage, ob sich aus der Berufungsbegründung der Sinn eines Rechtsbegehrens ergibt, ist sodann keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern der Auslegung der Rechtsbegehren, zu der ein Gericht nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) bzw. aufgrund des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) grundsätzlich verpflichtet ist (siehe Urteil 5A 342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.3). Entsprechende Verfassungsrügen erhebt der Beschwerdeführer jedoch nicht. Weder nimmt er auf die genannten Bestimmungen Bezug noch setzt er sich mit deren Gehalt auseinander oder legt dar, inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollten.

3.2.2.3. Ein Gericht, das auf ein Rechtsbegehren nicht eintritt, obschon es dazu verpflichtet wäre, begeht eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1; Urteil 4A 116/2015 vom 9. November 2015 E. 7.1, nicht publ. in: BGE 141 III 539). Der Willkürrüge kommt in diesem Zusammenhang damit keine selbständige Bedeutung zu (BGE 127 I 133 E. 5). Daher genügt der vom Beschwerdeführer pauschal erhobene Willkürvorwurf nicht. Dass die Vorinstanz eine Rechtsverweigerung begangen bzw. Art. 29 Abs. 1 BV verletzt hätte, macht er nicht geltend, weshalb das Bundesgericht dies nicht zu prüfen hat (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.2.2.4. Was schliesslich den angeblich unbestrittenen Grundsatz anbelangt, wonach der Beklagte schlicht die Klageabweisung (ohne weitere Bezifferung) verlangen könne, so bleibt der Beschwerdeführer den Nachweis eines entsprechenden allgemeinen, verfassungsrechtlichen Rechtsgrundsatzes schuldig. Zwar rügt der Beschwerdeführer auch eine willkürliche Rechtsanwendung. Er erläutert aber nicht mit der nötigen Klarheit, welche Verfahrensbestimmung der ZPO konkret willkürlich angewendet worden sein soll. So bezieht er sich freilich auf Art. 84 und Art. 85 ZPO, stellt aber keinerlei Bezug zur Willkürrüge her und erläutert nicht, weshalb diese Bestimmungen im Berufungsverfahren überhaupt relevant sein sollten. Eine willkürliche Anwendung von Art. 311 ZPO rügt der Beschwerdeführer jedenfalls ebenso wenig wie eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Eine Prüfung dieser Bestimmungen fällt daher ausser Betracht (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer also überhaupt zulässige Verfassungsrügen erhebt, ist auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 84 Azione di condanna a una prestazione - 1 Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
¹	Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
²	Se la prestazione consiste nel pagamento di una somma di denaro, la pretesa va quantificata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 85 Azione creditoria senza quantificazione del valore litigioso - 1 Se non è possibile o non si può ragionevolmente esigere che l'entità della pretesa sia precisata già all'inizio del processo, l'attore può promuovere un'azione creditoria senza quantificare il valore litigioso. Deve tuttavia indicare un valore minimo quale valore litigioso provvisorio.
¹	Se non è possibile o non si può ragionevolmente esigere che l'entità della pretesa sia precisata già all'inizio del processo, l'attore può promuovere un'azione creditoria senza quantificare il valore litigioso. Deve tuttavia indicare un valore minimo quale valore litigioso provvisorio.
²	L'attore deve precisare l'entità della pretesa appena sia in grado di farlo dopo l'assunzione delle prove o dopo che il convenuto ha fornito informazioni in merito. Il giudice adito rimane competente anche se il valore litigioso eccede la sua competenza per materia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.