6B_751/2017 - 2018-03-29 - Infractions - Sachbeschädigung, Kapprecht (Art. 687 Abs. 1 ZGB); Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 751/2017

Urteil vom 29. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Näpflin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Kuhn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sachbeschädigung, Kapprecht (Art. 687 Abs. 1 ZGB); Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 10. März 2017 (4M 16 48).

Sachverhalt:

A.
Das Grundstück von X.________ grenzt an das Grundstück von A.________. Am 16. September 2011 schnitt B.________, Mitarbeiter der C.________ GmbH, wie mit X.________ vereinbart, zwei Birken auf dem Grundstück von A.________.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, sprach X.________ mit Strafbefehl vom 10. Juli 2014 der Anstiftung zur Sachbeschädigung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 300.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 700.--.
Auf Einsprache hin sprach das Bezirksgericht Kriens am 13. Oktober 2014 X.________ von Schuld und Strafe frei.
In Gutheissung der Berufung von A.________ verurteilte das Kantonsgericht Luzern am 18. Mai 2015 X.________ wegen Sachbeschädigung (begangen in mittelbarer Täterschaft) und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 300.--.

C.
Am 27. Juni 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X.________ teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (6B 898/2015).

D.
Das Kantonsgericht verurteilte X.________ am 10. März 2017 erneut wegen Sachbeschädigung (begangen in mittelbarer Täterschaft) und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 300.--.

E.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) geltend. Zudem habe die Vorinstanz in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) diverse Aussagen und Beweisstücke unbeachtet gelassen (Beschwerde S. 7 ff.).

1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

1.2. Die Birken auf dem Grundstück von A.________ (Beschwerdegegner 2) wurden am 16. September 2011 durch B.________ von der C.________ GmbH zurückgeschnitten. Die Kappung hatte der Beschwerdeführer mit D.________ vereinbart, nachdem er den Förster E.________ beigezogen und dieser einen Überhang der Äste festgehalten hatte.
Die Vorinstanz stellt unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 2drei Schreiben vom 20. Juni 2011, 13. Juli 2011 und 10. August 2011 schi ckte, worin er auf das unkontrollierte Wachstum der Birken hinwies und um Abhilfe ersuchte. Mit dem zweiten Schreiben vom 13. Juli 2011 setzte er dem Beschwerdegegner 2 eine Frist von 20 Tagen zur "Erstellung des gesetzlichen Zustands". Die Vorinstanz stellt weiter fest, dass der Beschwerdeführer nicht davon ausging, auch für seinen Nachbar F.________ Beschwerde zu erheben. Dieser war mit dem Zurückschneiden der Birken zwar einverstanden. Er hatte aber dem Beschwerdeführer keine Vollmacht und keinen Auftrag erteilt. Die Vorinstanz schlussfolgert in rechtlicher Hinsicht, dass der Beschwerdeführer sich auf das eigene zivilrechtliche Kapprecht, nicht aber auf jenes von F.________ berufen könne. D.________ nahm an, dass der Beschwerdeführer das Kapprecht rechtmässig eingefordert hatte und der Rückschnitt zulässig war. Seinen Mitarbeiter B.________ hatte D.________ entsprechend informiert.

1.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu begründen. Die von ihm gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung erhobenen Einwände (Beschwerde S. 7 ff.) haben appellatorischen Charakter, stellt er doch der Würdigung der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne zu erörtern, inwiefern der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte. Er macht wie bereits vor Vorinstanz beispielsweise geltend, sich in den Briefen an den Beschwerdegegner 2 auch im Namen von F.________ beschwert zu haben. Er habe das Personalpronomen "wir" verwendet und die Schreiben in Kopie F.________ ("cc") zugestellt. Mit der Pluralform seien er und F.________ und nicht etwa seine (des Beschwerdeführers) Ehefrau gemeint. Dieses Argument überzeugt nicht. Die Vorinstanz hat den Inhalt der Schreiben nicht verkannt. Sie hält dazu insbesondere fest, Eigentümer des Grundstücks seien der Beschwerdeführer und dessen Ehefrau. Der Beschwerdeführer habe deshalb folgerichtig (im Singular) von "unserer Terrasse" und "unser Grundstück" gesprochen. Der Beschwerdeführer stellt diesen Erwägungen einzig seine davon abweichende Auffassung
gegenüber, was unbehelflich und ungeeignet ist, Willkür respektive eine Verletzung der Unschuldsvermutung aufzuzeigen. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen wiederholt unterstreicht, F.________ sei mit dem Zurückschneiden der Birken einverstanden gewesen, vermag auch dies die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht in Frage zu stellen. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer sei nicht davon ausgegangen, auch für seinen Nachbar F.________ schriftlich Beschwerde zu erheben. Daran ändere nichts, dass der Rückschnitt der Birken letztendlich im Interesse von F.________ gelegen und F.________ dies auch vor Vorinstanz bestätigt habe. Diese Feststellung kann nicht als unvertretbar bezeichnet werden. Ein Sachverhaltsirrtum liegt deshalb entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers nicht vor.
Dass die Vorinstanz weiter feststellt, D.________ sei nach dem Gespräch mit dem Beschwerdeführer von einer zulässigen Kappung ausgegangen und habe seinen Mitarbeiter entsprechend instruiert, kann nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden. Sie stellt nicht etwa fest, D.________ habe die Voraussetzungen des zivilrechtlichen Kapprechts nicht gekannt. Vielmehr hält sie ihm zugute, dass er gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers von deren Vorliegen ausgegangen ist. Die Vorinstanz konnte willkürfrei auf die Aussagen von D.________ abstellen und von der Befragung von B.________ absehen (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; je mit Hinweisen). Sie hat im Einzelnen aufgezeigt, wie sie zu diesem Beweisergebnis gelangt (Entscheid S. 8, 11 und 13). Dass sie auf die Aussagen von D.________ nicht näher eingehen und einzig auf das gegen ihn geführte und eingestellte Verfahren abstellen würde, ist unzutreffend und die Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 13) aktenwidrig. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann keine Rede
sein.
Dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

1.4. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 StPO rügt, da "diverse entlastende Aussagen und Beweisstücke" unberücksichtigt geblieben seien. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.5. Der Beschwerdeführer ging nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht davon aus, auch für F.________ Beschwerde zu erheben (E. 1.2 und 1.3 hievor). In Bezug auf den Adressaten der Briefe erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdegegner 2 habe aus den Schreiben nicht schliessen können, dass der Beschwerdeführer auch für F.________ gehandelt habe. Damit beantwortet die Vorinstanz die Frage nach dem Sinn der fraglichen Briefe. Macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend, geht die Rüge an der Sache vorbei. Welches der Inhalt einer Äusserung ist, ist Tatfrage. Welcher Sinn einer Äusserung zukommt, ist hingegen Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen frei prüft. Massgebend ist dabei der Sinn, welchen der unbefangene Durchschnittsleser der Äusserung unter den gegebenen Umständen beilegt (BGE 143 IV 193 E. 1 S. 198 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die Schreiben vom 20. Juni 2011, 13. Juli 2011 und 10. August 2011 zutreffend gewürdigt. Sie unterstreicht, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seien Eigentümer des Grundstücks, weshalb die Schreiben in der ersten Person Plural verfasst seien und von "unserer Terrasse" und "unser Grundstück" die Rede sei. Aus den fraglichen Briefen gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer für F.________ Beschwerde erhoben habe. Nichts für seinen Standpunkt ableiten könne der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Schriftstücke auch "cc" an F.________ gegangen seien. Der Beschwerdegegner 2 habe deshalb keine Veranlassung gehabt, eine Beeinträchtigung des Grundstücks von F.________ zu prüfen (Entscheid S. 14 f.). Auf diese überzeugenden Erwägungen kann verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er habe in einer dem Schreiben vom 20. Juni 2011 beigelegten Fotodokumentation ausdrücklich auf das Grundstück von F.________ verwiesen, geht dies aus der angeführten Belegstelle nicht hervor.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer davon ausging, mit den genannten Briefen für sich, nicht aber auch für F.________ beim Beschwerdegegner 2 Beschwerde im Sinne von Art. 687 Abs. 1 ZGB zu erheben. Damit stimmt der Wortlaut der drei Schreiben überein. Der Beschwerdegegner 2 konnte aus den Schreiben nicht schliessen, dass der Beschwerdeführer auch für F.________ ein Zurückschneiden der Birken verlangte.

2.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklageprinzips rügen will (Beschwerde S. 15), ist es dazu vor Bundesgericht zu spät. Der angebliche Mangel, wonach der Strafbefehl den Vorwurf nicht enthalte, der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Beschwerdegegner 2 für F.________ keine Beschwerde erhoben und könne sich nicht auf dessen Kapprecht berufen, hätte bereits vor Vorinstanz gerügt werden können und gerügt werden müssen (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69 f.; 141 III 210 E. 5.2 S. 216; je mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz bejaht den objektiven und subjektiven Tatbestand der Sachbeschädigung und verneint einen Rechtfertigungsgrund in Bezug auf die das Grundstück von F.________ überragenden und gekappten Äste.

3.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, Beschwerde und Frist im Sinne von Art. 687 Abs. 1 ZGB dienten lediglich dazu, dem "Pflanzeneigentümer" die Möglichkeit einzuräumen, den notwendigen Rückschnitt selbst vorzunehmen. Die Rechtmässigkeit der Handlung, mit der die widerrechtliche Schädigung beseitigt werde, könne nicht von einer Beschwerde oder Fristansetzung abhängen. Zudem sei F.________ mit dem Zurückschneiden einverstanden gewesen (Beschwerde S. 16 ff.).

3.2. Der Beschwerdeführer wiederholt seinen Standpunkt im kantonalen Verfahren. Im vorinstanzlichen Entscheid wird näher dargelegt, weshalb diese Ansicht unzutreffend ist (Entscheid S. 15). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich. Bereits im Rückweisungsentscheid hielt das Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 14 StGB und Art. 687 Abs. 1 ZGB fest, dass das Kapprecht ein Selbsthilferecht darstellt, welches bestimmte Handlungen zu rechtfertigen vermag, die ansonsten als Sachbeschädigungen gemäss Art. 144 StGB strafbar wären. Darauf kann verwiesen werden (Urteil 6B 898/2015 vom 27. Juni 2016 E. 4.1). Das Kapprecht bedingt, dass der (durch überragende Äste und eindringende Wurzel) geschädigte Nachbar sich bei seinem Nachbar beschwert und dieser das Astwerk nicht innert angemessener Frist beseitigt (TARKAN GÖKSU, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, 3. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 687 ZGB). Unter diesen aufschiebenden Bedingungen erlaubt das Gesetz das Kappen und ist eine Straftat gerechtfertigt. Es muss genügend Zeit zur Beseitigung der Schädigung eingeräumt werden (MARIE VON FISCHER LEHMANN, in: ZGB, Kommentar,
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 687 ZGB). Sind die Voraussetzungen des Kapprechts nicht gegeben und schreitet der Nachbar dennoch zur Tat, kann er sich nicht auf das Kapprecht als Rechtfertigungsgrund berufen und wird er strafrechtlich verantwortlich (LUKAS ROOS, Pflanzen im Nachbarrecht, 2002, S. 70). Irrelevant bleibt nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Entscheid S. 14) deshalb, dass F.________ mit der Kappung einverstanden war, nachdem sein Selbsthilferecht nicht eingefordert worden war. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, eine mit der Beschwerde verbundene Frist wäre unbenutzt verstrichen und deshalb nicht "zielführend" gewesen. Aufgrund der bestens dokumentierten Verweigerung des Beschwerdegegners 2 sei nicht zu erwarten gewesen, dass dieser auf eine Beschwerde reagiert hätte. Der Beschwerdeführer verweist auf Art. 108 Ziff. 2 OR (gemeint: Art. 108 Ziff. 1 OR) und stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, Beschwerde und Frist seien für das Ausüben des Kapprechts nicht erforderlich gewesen (Beschwerde S. 16 f.). Damit ist er nicht zu hören, da seine Ausführungen pauschal, nicht substanziiert und letztlich unklar ausfallen. Zudem ist es nicht Sache des Bundesgerichts, die Akten auf das behauptete Verhalten einer unzweideutigen Leistungsverweigerung zu prüfen. Im Widerspruch zur eigenen Argumentation steht im Übrigen, dass der Beschwerdeführer vor der Kappung innerhalb von knapp zwei Monaten gleich dreimal schriftlich an den Beschwerdegegner 2 gelangte.

3.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte sein Handeln (für sich und F.________) zusätzlich unter dem Rechtfertigungsgrund von Art. 926 Abs. 1 ZGB prüfen müssen (Beschwerde S. 18).
Nach Art. 926 ZGB darf sich jeder Besitzer verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren (Abs. 1). Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten (Abs. 3). Das Recht des Besitzers zur Selbsthilfe mit Gewalt wird auf das nach den Umständen gebotene Mass beschränkt. Es müssen diejenigen Abwehrmöglichkeiten gewählt werden, welche die Rechtsgüter des Angreifers am wenigsten verletzen (STARK/LINDENMANN, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2016, N. 1 und 22 zu Art. 926 ZGB, wonach etwa mangels Einzäunung auf dem Nachbargrundstück weidende Kühe nicht erschossen werden dürfen). Ein Besitzer, der den Störer vor der Ausübung des Kapprechts weder abmahnt noch eine Frist zur Beseitigung der hier nicht gefährlichen oder akuten Störung ansetzt, verhält sich nicht verhältnismässig im Sinne von Art. 926 Abs. 3 ZGB und seine Handlung ist nicht erforderlich. Vielmehr stellt die Ausübung des Kapprechts, wo dessen Voraussetzungen gemäss Art. 687 ZGB nicht gegeben sind, selbst eine Besitzesstörung dar (STARK/LINDENMANN, a.a.O., N. 20 zu Art. 928 ZGB). Der Beschwerdeführer kann sich folglich nicht auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 926 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 14 StGB berufen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei anlässlich seines Schlussworts vom Präsidenten der Vorinstanz mehrmals unterbrochen und gemassregelt worden. Dies sei insbesondere erfolgt, als er sich zur Einflussnahme des Beschwerdegegners 2 auf die im Verfahren befragten Personen habe äussern wollen. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden (Beschwerde S. 18 f.).

4.2. Die beschuldigte Person hat nach Abschluss der Parteivorträge gestützt auf Art. 347 Abs. 1 StPO das Recht auf das letzte Wort. Es handelt sich dabei um ein persönliches Recht des Beschuldigten auf eine kurze Erklärung. Das letzte Wort beinhaltet insbesondere nicht lange Ausführungen oder die Vervollständigung des Plädoyers (Urteil 6B 488/2014 vom 30. September 2014 E. 3.2 mit Hinweis). Es geht nicht um ein weiteres Plädoyer, zu dem die anderen Parteien nicht mehr Stellung nehmen können (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 347 StPO).

4.3. Nachdem die Verteidigung das Plädoyer gehalten und der Beschwerdegegner 2 auf einen zweiten Parteivortrag verzichtet hatte, räumte die vorinstanzliche Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer das Recht zum Schlusswort ein. Dieses fiel eher wortreich und teilweise ungebührlich aus, indem der Beschwerdeführer auf die Beweiswürdigung zu sprechen kam, den Beschwerdegegner 2 der Lüge und Beeinflussung der Zeugen bezichtigte sowie Staatsanwaltschaft und Gerichten vorwarf, das Manövrieren der Gegenseite zu vertuschen. Dabei wurde der Beschwerdeführer von der vorinstanzlichen Verfahrensleitung wiederholt und vorerst ohne Erfolg angehalten, keinen zweiten Parteivortrag zu halten. Das Einschreiten der Verfahrensleitung ist nicht zu beanstanden. Das rechtliche Gehör kann eingeschränkt werden (vgl. Art. 108 StPO). Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist offensichtlich unbegründet.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 687 - 1 Tout propriétaire a le droit de couper et de garder les branches et racines qui avancent sur son fonds, si elles lui portent préjudice et si, après réclamation, le voisin ne les enlève pas dans un délai convenable.
¹	Tout propriétaire a le droit de couper et de garder les branches et racines qui avancent sur son fonds, si elles lui portent préjudice et si, après réclamation, le voisin ne les enlève pas dans un délai convenable.
²	Le propriétaire qui laisse des branches d'arbres avancer sur ses bâtiments ou ses cultures a droit aux fruits de ces branches.
³	Ces règles ne s'appliquent pas aux forêts limitrophes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 108 - La fixation d'un délai n'est pas nécessaire:
¹	lorsqu'il ressort de l'attitude du débiteur que cette mesure serait sans effet;
²	lorsque, par suite de la demeure du débiteur, l'exécution de l'obligation est devenue sans utilité pour le créancier;
³	lorsque aux termes du contrat l'exécution doit avoir lieu exactement à un terme fixe ou dans un délai déterminé.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 926 - 1 Le possesseur a le droit de repousser par la force tout acte d'usurpation ou de trouble.
¹	Le possesseur a le droit de repousser par la force tout acte d'usurpation ou de trouble.
²	Il peut, lorsque la chose lui a été enlevée par violence ou clandestinement, la reprendre aussitôt, en expulsant l'usurpateur s'il s'agit d'un immeuble et, s'il s'agit d'une chose mobilière, en l'arrachant au spoliateur surpris en flagrant délit ou arrêté dans sa fuite.
³	Il doit s'abstenir de toutes voies de fait non justifiées par les circonstances.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 928 - 1 Le possesseur troublé dans sa possession peut actionner l'auteur du trouble, même si ce dernier prétend à quelque droit sur la chose.
¹	Le possesseur troublé dans sa possession peut actionner l'auteur du trouble, même si ce dernier prétend à quelque droit sur la chose.
²	L'action tend à faire cesser le trouble, à la défense de le causer et à la réparation du dommage.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 347 Fin des plaidoiries - 1 Au terme des plaidoiries, le prévenu a le droit de s'exprimer une dernière fois.
¹	Au terme des plaidoiries, le prévenu a le droit de s'exprimer une dernière fois.
²	La direction de la procédure prononce ensuite la clôture des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.