5A_6/2017 - 2017-03-29 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Scheidungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 6/2017

Urteil vom 29. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Münchwilen, Einzelrichter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Scheidungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens zwischen B.________ und A.________ wies das Bezirksgericht Münchwilen am 30. April 2014 das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab. Am 31. Oktober 2014 ordnete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen Eheschutzmassnahmen an. Dagegen erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung und ersuchte erneut um unentgeltliche Rechtspflege. Am 10. Dezember 2014 wies das Obergericht die Berufung gegen den Eheschutzentscheid sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat.

A.b. Am 6. Januar 2015 reichte B.________ beim Bezirksgericht Münchwilen das gemeinsame Scheidungsbegehren ein. Mit Entscheid vom 8. September 2015 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen ein erneutes Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab. In der Folge beantragte A.________ am 31. August 2016 wiederum die unentgeltliche Rechtspflege, die ihm der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen am 15. September 2016 verweigerte. Er erachtete den Gesuchsteller als nicht bedürftig, da diesem aus dem Verkauf des Hauses ein Erlös von Fr. 98'836.98 gutgeschrieben worden sei.

B.
Mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 wies das Obergericht des Kantons Thurgau eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab.

C.
A.________ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er begehrt sinngemäss die Aufhebung des Entscheides sowie die unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungs- und das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonaler Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG), mit dem eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Scheidungsverfahren abgewiesen worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Wer eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift darlegen, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.

2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218), gilt eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Die Behörde hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen,
die sie zur Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Grundsätzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182).

3.

3.1. Das Obergericht hat zusammengefasst erwogen, dem Beschwerdeführer sei aufgrund früherer Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege bekannt, dass er die Voraussetzung der Mittellosigkeit zu belegen habe; die erste Instanz sei daher nicht verpflichtet gewesen, ihn erneut auf diese Pflicht hinzuweisen. Aufgrund des Schreibens des Grundbuchamtes vom 19. Januar 2016 sei erstellt, dass dem Beschwerdeführer aus dem Verkauf der Liegenschaft in U.________ Fr. 98'836.98 zugeflossen seien. Aus den eingereichten Unterlagen, namentlich den Kontoauszügen, gehe nicht hervor, wozu er dieses Geld in der Folge verwendet habe und wie viel derzeit noch vorhanden sei. Wegen der lückenhaften Dokumentation des Beschwerdeführers fehlten mit Blick auf die Zeitspanne von Januar bis August 2016 vollständige Kontoauszüge, anhand derer nachvollzogen werden könnte, wohin der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft geflossen bzw. wofür dieser verwendet worden sei. Die eingereichten Unterlagen würden daher nicht genügen, um die Bedürftigkeit zu belegen. Zwar mache der Beschwerdeführer geltend, der Betrag von Fr. 98'836.98 sei unter anderem zur Tilgung der Anwalts- und Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 42'000.-- bzw. Fr. 8'000.-- verwendet worden;
diese Behauptungen seien aber unbelegt geblieben. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoblätter bildeten keinen Beweis für entsprechende Zahlungen, zumal die behaupteten Prozesskosten für ein Eheschutz- resp. Ehescheidungsverfahren ungewöhnlich hoch anmuteten. Ohne entsprechenden Nachweis könnten diese angeblichen Zahlungen nicht berücksichtigt werden. Im Schreiben vom 8. August 2016 an die Vorinstanz gebe der Beschwerdeführer an, das Restvermögen belaufe sich auf Fr. 17'000.--, wobei sich auch dieser Betrag aufgrund der eingereichten Auszüge nicht nachvollziehen lasse. Dabei wirke zusätzlich irritierend, dass er in jenem Schreiben zugegeben habe, "sicherlich nicht alle Fakten auf den Tisch gebracht zu haben". Unbelegt geblieben sei auch die Behauptung, ein Teil des Betrages sei an Privatgläubiger geflossen. Dabei sei einmal mehr anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingereichten Kontoblätter über die tatsächliche Verwendung des Geldes nichts aussagen. Es sei nicht Sache des Gerichts, in den Akten nach dem möglichen Verbleib des Geldes zu suchen. Mit Blick auf seine umfassende Mitwirkungsobliegenheit bilde es vielmehr Aufgabe des Beschwerdeführers, umfassend darzulegen, wie er ein Vermögen von
rund Fr. 100'000.-- innerhalb weniger Monate habe verbrauchen können. Die Beschwerde sei aufgrund der intransparenten Vermögenssituation des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde gegenüber der Ehefrau benachteiligt, sei für die Frage der Bedürftigkeit nicht relevant und offensichtlich auch nicht zutreffend, sei er doch von März 2015 bis Juli 2016 von einer Rechtsbeiständin vertreten gewesen; überdies zeugten die Eingaben eines Mannes mit Hochschulabschluss von einer gewissen Gewandtheit im Umgang mit Behörden. Eine Benachteiligung sei nicht ersichtlich.

3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe über weite Strecken, insbesondere mit seinen Ausführungen zur Aussichtslosigkeit des Verfahrens, nicht mit den Erwägungen des Obergerichts auseinander. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit er dem Obergericht vorwirft, ihn nicht zur Ergänzung der als mangelhaft empfundenen Unterlagen angehalten zu haben, kann seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Das Obergericht geht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund früher durchgeführter Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege über seine Mitwirkungsobliegenheit im Klaren gewesen sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese tatsächliche Feststellung willkürlich sein oder sonstwie gegen Bundesrecht verstossen könnte. Er gilt damit nicht mehr als unerfahrener Verfahrensbeteiligter. Das Obergericht stellt denn auch unwidersprochen fest, der Beschwerdeführer, Inhaber eines Studienabschlusses, verfüge über eine gewisse Gewandtheit im Umgang mit Behörden. Dem Beschwerdeführer war aufgrund seiner diversen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege genauestens bekannt, dass er seine Vermögenssituation präzise offen zu legen und zu belegen hat. Von daher waren die kantonalen Behörden nicht
verpflichtet, ihn auf allfällige Mängel seines Gesuchs aufmerksam zu machen (zur Kenntnis der Mitwirkungsobliegenheit aus früheren Verfahren und zu ihrer Auswirkung auf die Aufklärungspflicht des Gerichts: Urteil 5A 761/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.3). Das Obergericht geht ferner davon aus, aufgrund der eingereichten Kontoblätter könne nicht nachvollzogen werden, wozu der dem Beschwerdeführer unwidersprochen ausbezahlte Betrag verwendet worden sei und wie der Beschwerdeführer einen Betrag von rund Fr. 100'000.-- innert weniger Monate habe ausgeben können. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, er könne die Mittelverwendung im Detail belegen, ohne aber konkret auszuführen, inwiefern die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz willkürlich sein soll, anhand der eingereichten Unterlagen lasse sich die Verwendung des Geldes nicht nachvollziehen. Unter den gegebenen Umständen waren die kantonalen Instanzen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berechtigt, dem Gesuch mangels Nachweises der Bedürftigkeit nicht stattzugeben.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.