9C_807/2010 - 2011-03-29 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 807/2010

Urteil vom 29. März 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Jakob,
Beschwerdegegner,

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene, an Schwerhörigkeit leidende G.________ wird seit seiner Kindheit von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt. Zuletzt gab die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten am 26. April 2002 leihweise zwei Hörgeräte und eine neue Fernmeldeanlage ab.
Am 5. Dezember 2008 ersuchte der Hörberater um die Abgabe eines neuen Hörgerätes. Nach Anpassung und Erprobung verschiedener Geräte erklärte der Hörberater am 31. Juli 2009 in seinem Verlaufsbericht, als beste Versorgungsvariante habe sich sowohl audiometrisch als auch im Hinblick auf die Anbindung der Kommunikationsgeräte im beruflichen Alltag das Gerät Phonak Exélia Art SP erwiesen. Die Kosten für die Hörgeräteversorgung beliefen sich laut beigelegter Rechnung auf Fr. 4'373.95, die Mehrkosten betrugen Fr. 4'035.-. Mit Verfügung vom 22. September 2009 erteilte die IV-Stelle G.________ Kostengutsprache für zwei Hörgeräte Phonak Exélia Art SP gemäss Indikationsstufe 3 im Betrag von Fr. 4'373.95. Zur Begründung hielt sie fest, es bestehe Anspruch auf eine einfache und zweckmässige Versorgung. Die Mehrkosten könnten von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten die Kosten der binauralen Hörgeräteversorgung mit zwei Hörgeräten Phonak Exélia Art SP, Ser.-Nr. 0909x1mrk rechts und Phonak Exélia Art. SP, Ser.-Nr. 0909x1mrl links (Indikationsstufe 4) im Betrag von Fr. 8'408.95 zu bezahlen; auf den Antrag auf Übernahme der Zusatzgeräte trat es nicht ein (Entscheid vom 19. August 2010).

C.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
G.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, während die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene IV-Stelle sich nicht vernehmen lässt.
Erwägungen:

1.
1.1 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeantwort ist auf die Beschwerde des BSV einzutreten. Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf das ihm vorinstanzlich zugesprochene Hörgerät hat. Dabei geht es um eine Frage des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG) und nicht um eine Ermessensfrage, deren Überprüfung durch das Bundesgericht entfallen würde.

1.2 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Hörgeräte (Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 2 Abs. 1 HVI und Ziff. 5.07 HVI-Anhang) zutreffend wiedergegeben, sodass darauf verwiesen wird. Zu ergänzen ist, dass Art. 21 Abs. 3 Satz 1 IVG mit der 5. IV-Revision, in Kraft seit 1. Januar 2008, einen neuen Wortlaut erhalten hat. Danach werden die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet. Laut Art. 21 Abs. 4 IVG in der auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Fassung kann der Bundesrat ferner nähere Vorschriften erlassen, insbesondere über die pauschale Vergütung und über die Weiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen.
Richtig festgehalten hat das kantonale Gericht ferner, dass nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 163) in der Regel eine den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbedürfnissen entspricht, mit Blick auf das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, jedoch vorbehalten bleibt.

2.
2.1 Im vorliegenden Fall stellte das Versicherungsgericht zunächst fest, dass die Hörgeräteversorgung nach Indikationsstufe 3 schon 2002 nicht dem Eingliederungsbedürfnis entsprochen habe. Mit der Übernahme der Mehrkosten habe der Beschwerdegegner nicht für eine spätere Versorgung auf seinen gesetzlichen Anspruch verzichtet. Sodann wies es darauf hin, vom BSV festgesetzte Preislimiten (im Verhältnis Leistungserbringer-Versicherung) vermöchten den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (im Verhältnis versicherte Person-Versicherung) nicht rechtswirksam zu beschränken. Dass der Tarifvertrag keine Indikationsstufe 4 vorsieht, stehe einer weitergehenden Kostengutsprache nicht entgegen. Gemäss Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 23. Dezember 2009 sei die medizinische Voraussetzung für eine im Ausnahmefall zu gewährende Kostengutsprache für ein Hörgerät der Indikationsstufe 4 gegeben. Mit Geräten dieser Indikationsstufe könne die Hörfunktion zufriedenstellend verbessert werden. Die besonders schwerwiegende und komplexe Einschränkung des Hörvermögens erfordere zur Verbesserung der Verständigung eine Versorgung mit der bestmöglichen technischen Lösung. Auch die berufliche Situation in einer Kaderfunktion
erfordere die beste in Betracht fallende Versorgung.

2.2 Das BSV wendet sich gegen die vorinstanzliche Betrachtungsweise, indem es im Wesentlichen vorbringt, das Eingliederungsbedürfnis des Versicherten sei nur im Rahmen einer einfachen und zweckmässigen Hilfsmittelversorgung zu berücksichtigen. Auch wenn eine Hörgeräteversorgung der Indikationsstufe 4 angezeigt sei, bestehe nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit kein Anspruch auf die bestmöglichen Vorkehren, sondern nur auf die ihrem Eingliederungszweck angemessene, notwendige Massnahme. Mehrkosten habe der Versicherte selbst zu tragen. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass eine Versorgung mit einem Hörgerät der Indikationsstufe 4 einfach und zweckmässig sei. Indessen falle die Versorgung mit dem vom Beschwerdegegner ausgewählten teuersten Gerät nicht darunter. Ferner kritisiert das Bundesamt die vom Versicherten getroffene Wahl des Hörgeräts unter technischen Gesichtspunkten.

3.
Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. U.a. muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen (BGE 132 V 215 E. 3.2.2 S. 221 mit Hinweisen). Das Erfordernis der finanziellen Angemessenheit wird im Hilfsmittelrecht durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck gebracht, wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung besteht; durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Die versicherte Person hat demnach in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf
die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Denn das Gesetz will die Eingliederung soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 132 V 215 E. 4.3.1 S. 225, 131 V 9 E. 3.6.1. S. 19).
Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 132 V 215 E. 4.3.3 S. 226 in Bezug auf den Bereich orthopädischer Versorgungsmöglichkeiten dargelegt hat, kann sich die Invalidenversicherung dem technischen Fortschritt nicht verschliessen. Der vom BSV wiederholt in den Vordergrund gestellte Grundsatz der Einfachheit nach Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI kann so lange nicht verletzt sein, als der voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten Hilfsmittelmodells in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Kosten steht (BGE 132 V 215 E. 4.3.3 S. 226).

4.
4.1 Bei den vom Beschwerdegegner gewählten Hörgeräten Phonak Exélia Art SP im Gesamtbetrag von Fr. 8'408.95 handelte es sich nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) um ein hochwertiges Hilfsmittel, welches insbesondere auch im beruflichen Alltag, der hohe Anforderungen an das Hörvermögen stellt, eine optimale Eingliederung gewährleistet. Angesichts dieser auch ärztlicherseits belegten Vorteile des teureren Hörgeräts der Indikationsstufe 4 fällt der Preisunterschied zwischen den vom Versicherten beanspruchten und den von der Invalidenversicherung übernommenen Hörgeräten von Fr. 4'035.- (Fr. 8'408.95 / Fr. 4'373.95) für die binaurale Versorgung nicht derart ins Gewicht, dass von einem Missverhältnis zwischen voraussichtlichem Erfolg und Kosten des vom Beschwerdegegner gewählten Modells gesprochen werden müsste. Insbesondere mit Rücksicht auf die Erwerbstätigkeit des Versicherten als Teamleiter für die Entwicklung einer Konsumentendatenbank, welche mit regelmässigen Projektsitzungen in unterschiedlicher Zusammensetzung und stark wechselnder Umgebung verbunden ist, erscheint die Übernahme der Versorgung mit dem vorinstanzlich zugesprochenen Hörgerät durch die Invalidenversicherung gerechtfertigt. Dem
BSV ist zwar darin beizupflichten, dass grundsätzlich nur Anspruch auf eine einfache und zweckmässige und nicht die bestmögliche Hilfsmittelversorgung besteht. Im vorliegenden Fall verhält es sich indessen so, dass eine sinnvolle Eingliederung, welche im privaten und beruflichen Umfeld ihren Zweck - eine namhafte Verbesserung des Hörvermögens (Ziff. 5.07 HVI-Anhang) - erfüllt, mit günstigeren, nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts weniger leistungsstarken und technisch nicht gleichwertigen Hörgeräten nicht erreicht werden kann.

4.2 Die in Art. 21 Abs. 3 und 4 auf Gesetzesstufe (5. IV-Revision) vorgenommenen, seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden und im vorliegenden Fall anwendbaren Änderungen vermögen zu keinem abweichenden Ergebnis zu führen. Es kann offen bleiben, wie es sich verhalten würde, wenn Bundesrat und EDI von der ihnen mit der 5. IV-Revision in Art. 21 Abs. 3 und 4 IVG eingeräumten Befugnis, auf Verordnungsstufe eine Regelung zur pauschalen Vergütung von Hilfsmitteln vorzunehmen, Gebrauch gemacht hätten, da dies unbestrittenermassen im Hörgerätebereich nicht zutrifft. Ob in Fällen, in welchen die berufliche Situation der versicherten Person, wie hier, eine individuell angepasste, kostspielige Hörgeräteversorgung auf höchstem technischem Niveau erfordert, mit einer Pauschalvergütung dem gesetzlichen Hilfsmittelanspruch Genüge getan wäre, ist ebenfalls nicht zu prüfen. Immerhin erscheint es erstaunlich, dass der Verordnungsgeber bis anhin die mit der 5. IV-Revision geschaffene Möglichkeit, Hilfsmittel - gemäss Protokoll der Sitzung der Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) vom 11. Januar 2006 namentlich Rollstühle und Hörgeräte - pauschal zu vergüten, noch nicht gestützt auf die Delegationsnorm des Art. 21 Abs. 4
IVG in der Verordnung umgesetzt hat; denn wie sich aus dem zitierten SGK-Protokoll weiter ergibt, sollten mit der Pauschalvergütung Elemente des Wettbewerbs eingeführt werden, womit der Hilfsmittelmarkt einem gewissen Preisdruck ausgesetzt würde.

5.
Gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG sind dem unterliegenden Bundesamt keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Hingegen hat dieses dem obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei kein Anlass besteht, vom Pauschalansatz von Fr. 2'800.- abzuweichen, zumal der Versicherte seinen Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 4'000.- mit keinem Wort begründet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons St. Gallen und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. März 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21 Droit - 1 L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
¹	L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
²	L'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
³	L'assurance prend à sa charge les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat et les remet en propriété ou en prêt. L'assuré auquel un moyen auxiliaire a été alloué en remplacement d'objets qu'il aurait dû acquérir même s'il n'était pas invalide est tenu de participer aux frais.148
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'assuré a le droit de continuer à utiliser un moyen auxiliaire remis à titre de prêt alors que les conditions mises à son octroi ne sont plus remplies.149

SR 831.232.51 Ordonnance du DFI du 29 novembre 1976 concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) OMAI Art. 2 Droit aux moyens auxiliaires - 1 Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
¹	Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
²	L'assuré n'a droit aux moyens auxiliaires désignés dans cette liste par un astérisque (*), que s'il en a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour étudier ou apprendre un métier ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle ou encore pour exercer l'activité nommément désignée au chiffre correspondant de l'annexe.7
³	Le droit s'étend aux accessoires et aux adaptations rendus nécessaires par l'invalidité.
⁴	L'assuré n'a droit qu'à des moyens auxiliaires d'un modèle simple, adéquat et économique. Il supporte les frais supplémentaires d'un autre modèle. Lorsque la liste en annexe ne mentionne aucun des instruments prévus à l'art. 21quater LAI8 pour la remise d'un moyen auxiliaire, les frais effectifs sont remboursés.9
⁵	...10

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.