6B_1079/2015 - 2016-02-29 - Infractions - Drohung; Anklagegrundsatz; rechtliches Gehör, Willkür;Verfahrenskosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1079/2015

Urteil vom 29. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Drohung; Anklagegrundsatz; rechtliches Gehör, Willkür; Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 22. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, anlässlich eines Gesprächs bei seinem Hausarzt am 3. April 2012 geäussert zu haben, es werde "Blut fliessen". In diesem Zusammenhang habe er die Namen einer Sozialarbeiterin und des Gemeinderats der Gemeinde A.________ sowie eines Staatsanwalts aus dem Kanton Aargau erwähnt. Der Hausarzt habe diese Äusserung den Gemeindebehörden weitergeleitet, wodurch verschiedene Gemeindemitarbeiter in Angst und Schrecken versetzt worden seien. Damit habe sich X.________ der Drohung schuldig gemacht.

B.
Das Bezirksgericht Kriens verurteilte X.________ am 30. September 2014 wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.--.

C.
Auf Berufung von X.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 22. Juni 2015 den Schuldspruch und verurteilte X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 2, 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen. Ihm sei eine nach richterlichem Ermessen festzusetzende Genugtuung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. In der Anklage werde der subjektive Tatbestand der Drohung nicht dargelegt. Jedenfalls gehe die Behauptung der Vorinstanz, der Hausarzt habe die inkriminierten Aussagen den Angestellten der Gemeinde A.________ nach entsprechender Absprache mit ihm weitergeleitet, nicht aus der Anklage hervor.

1.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung
richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. Urteil 6B 492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B 1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.2; 6B 344/2011 vom 16. September 2011 E. 3; je mit Hinweisen).

1.2. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklage vorgeworfen, sich anlässlich der ärztlichen Konsultation bei seinem Hausarzt Dr. med. B.________ am 3. April 2012 dahingehend geäussert zu haben, dass "Blut fliessen" werde und man ihn "wegschliessen" müsse, um eine Katastrophe zu verhindern. Sein Problem könne nur mit einer Tat gelöst werden. Es sei ihm egal, wegen einer allfälligen Gewalttat für 15 Jahre ins Gefängnis zu gehen, anstatt sich in psychiatrische Behandlung zu begeben. In diesem Zusammenhang soll der Beschwerdeführer u.a. die Sozialarbeiterin C.________ und den Gemeinderat von A.________ erwähnt haben. In Absprache mit dem Beschwerdeführer habe sich sein Hausarzt am 4. April 2012 bei den Gemeindeangestellten C.________ und D.________ gemeldet und dabei unter Verweis auf die vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen im Zusammenhang mit der aus dessen Sicht mangelnden Unterstützung bei der Geltendmachung einer Zivilforderung aus einem früheren Strafverfahren sowie der in Aussicht gestellten Kündigung seiner Wohnung durch die Gemeindebehörden von A.________ eine absolute Gefahrenmeldung deponiert. Daraufhin sei die Gemeindeverwaltung geschlossen worden.

1.3. Die Vorinstanz erwägt, der Anklagevorwurf sei hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat objektiv sowie subjektiv unverwechselbar und genügend konkret umschrieben. In subjektiver Hinsicht sei wesentlich, dass dem Beschwerdeführer ausdrücklich vorgeworfen werde, dass sein Arzt die inkriminierten Aussagen den Mitarbeitern der Gemeinde A.________ nach entsprechender Absprache mit ihm weitergeleitet habe. Weiter sei aufgrund des Schuldspruchs gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB im Strafbefehl klar, dass dem Beschwerdeführer Vorsatz vorgeworfen werde, da der betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden könne. Entsprechendes gelte für den Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 StGB, welchen die Vorinstanz ihrem Schuldspruch zugrunde gelegt habe.

1.4. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügt es mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand der Drohung, wenn in der Anklageschrift festgehalten wird, dass sich der Hausarzt in Absprache mit ihm telefonisch bei den Angestellten der Gemeinde A.________ gemeldet und unter Verweis auf seine Äusserungen eine absolute Gefahrenmeldung deponiert habe. An eine Anklageschrift dürfen keine überspitzt formalistischen Anforderungen gestellt werden (Urteile 6B 45/2013 vom 18. Juli 2013 E. 2.2; 6B 606/2012 vom 6. Februar 2013 E. 1.3; je mit Hinweis). Die Anklageschrift musste daher nicht explizit erwähnen, auf welche der vom Beschwerdeführer gegenüber seinem Hausarzt gemachten und in der Anklage aufgeführten Äusserungen sich die Absprache betreffend Weiterleitung an die Gemeinde A.________ bezog. Ob der Beschwerdeführer in Kauf nahm, dass der Hausarzt auch die in der Anklageschrift erwähnten Äusserungen weiterleiten würde, tangiert nicht den Anklagegrundsatz, sondern die Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer zeigt schliesslich auch nicht auf und es ist nicht erkennbar, inwiefern eine wirksame Verteidigung erschwert wurde. Die Umschreibung der Tathandlung in subjektiver Hinsicht ist
nicht zu beanstanden. Die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes erweist sich daher als unbegründet.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV), eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 3 StPO) sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Er macht geltend, dass er mit der Aussage "Blut fliessen" keine Drohung aussprechen wollte. Vielmehr habe er diese Formulierung regelmässig in Gegenwart verschiedener Personen verwendet. Er habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass ihn die Behörden seit mehr als zehn Jahren immer härter angingen und dass irgendwann Blut fliessen werde, wobei damit sein eigenes Blut gemeint gewesen sei.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 mit Hinweis). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 II 404 E. 10.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz nimmt im angefochtenen Entscheid - teilweise mit Verweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen - eine eingehende und sorgfältige Beweiswürdigung vor und legt schlüssig dar, wie sie zu dem von ihr als erstellt erachteten Sachverhalt gelangt. Sie würdigt die Aussagen der am Gespräch vom 3. April 2012 anwesenden Personen, d.h. des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau sowie von Dr. med. B.________. Des Weiteren stützt sie sich auf die als Auskunftspersonen einvernommenen Privatkläger C.________, D.________ und E.________. Sie erwägt, in tatsächlicher Hinsicht sei davon auszugehen, dass Dr. med. B.________ am 4. April 2012 bei der Gemeindeverwaltung A.________ angerufen habe, um eine "absolute Gefahrenmeldung" zu deponieren. C.________ und D.________ hätten die Telefongespräche jeweils in einer Aktennotiz festgehalten. Aus der Aktennotiz von C.________ ergebe sich, dass Dr. med. B.________ ihr mitgeteilt habe, der Beschwerdeführer würde aktiv drohen, dass Blut fliessen werde und man ihn wegschliessen müsse, um eine Katastrophe zu verhindern. D.________ habe in ihrer Aktennotiz festgehalten, Dr. med. B.________ habe dem Beschwerdeführer erklärt, dass ein Jahr Psychiatrie besser sei als 15 Jahre Gefängnis bei Verübung
einer Tat. Der Beschwerdeführer habe daraufhin gesagt, dass ihm dies "Wurscht" sei. Das Problem könne nur mit einer Tat gelöst werden. Der Beschwerdeführer habe namentlich die Sozialarbeiterin C.________ und den Gemeinderat von A.________ erwähnt und bedroht. Der Inhalt der beiden Aktennotizen werde durch die Aussagen der befragten Personen weitgehend gestützt. In Würdigung sämtlicher Beweise sei erstellt, dass der Beschwerdeführer sich am 3. April 2012 gegenüber seinem Hausarzt dahingehend geäussert habe, Gewalttaten zum Nachteil verschiedener Gemeindeangestellter auszuführen, um sein Problem zu lösen.

2.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nicht substanziiert auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein sollen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Er bringt im Wesentlichen dieselben Einwände vor, wie bereits vor Vorinstanz und legt dar, wie die Beweismittel aus seiner Sicht zu würdigen wären. Soweit er dem vorinstanzlichen Beweisergebnis lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen detailliert auseinanderzusetzen, erschöpfen sich seine Ausführungen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Darauf ist nicht einzutreten. Dies gilt zum Beispiel, wenn er vorbringt, dass er mit der Aussage, es werde Blut fliessen, sein eigenes Blut gemeint habe oder die Aussagen seiner Frau anders interpretiert, ohne jedoch darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Aussagewürdigung willkürlich sein soll. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Urteil eingehend und nachvollziehbar dar, weshalb sich die Aussage des Beschwerdeführers nicht auf sein eigenes Blut bezogen haben kann. Sie hält dazu insbesondere fest, der Vorwurf gemäss Anklage, dass die
Aussage des Beschwerdeführers, es werde Blut fliessen, sich auf eine Tat zum Nachteil des aargauischen Staatsanwalts sowie der Gemeindeangestellten C.________ bezogen habe, decke sich mit dessen Aussage bei der Befragung vom 18. Juli 2012, wonach er mit seinen Äusserungen eine Reaktion bei der Gemeinde A.________ habe provozieren wollen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach mit "Blut fliessen" sein eigenes Blut gemeint sei, sei mit Blick auf das Beweisergebnis, insbesondere auch aufgrund seines wiederholten Sympathisierens mit dem Attentat von Zug, nicht glaubhaft. Die Aussagen seiner Ehefrau würden den Beschwerdeführer nicht entlasten, da sie ausweichend und vage ausgesagt habe. Zudem seien deren Aussagen aufgrund ihrer familiären Nähe zum Beschwerdeführer mit Vorsicht zu würdigen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern diese Ausführungen willkürlich sind.

2.4.

2.4.1. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers über eine unzulässige appellatorische Kritik hinausgehen, sind sie nicht geeignet, die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass der Inhalt der Aktennotizen von C.________ und D.________ das Gespräch mit dem Hausarzt wiedergibt, was von diesem im Wesentlichen bestätigt wurde (Ordner 1/Reg. 2/act. 46 ff.; erstinstanzliches Protokoll, S. 2 ff.). Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb C.________ und D.________ den Inhalt ihrer Aktennotizen erfunden haben sollten. Die Vorinstanz durfte daher ohne Weiteres auf die Aktennotizen abstellen.

2.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzliche Feststellung, wonach sein Hausarzt C.________ und D.________ die Aussage betreffend "Blut fliessen" übermittelt habe, sei willkürlich. Auch auf mehrmaliges Nachfragen hin habe Dr. med. B.________ nicht bestätigen können, dass er den Ausdruck "Blutvergiessen" oder "Blut fliessen" verwendet habe. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Entgegen seiner Behauptung bestätigte der Zeuge Dr. med. B.________ in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme, dass sich der Beschwerdeführer dahingehend geäussert hatte (Ordner 1/ Reg. 2/act. 46). Zwar konnte er sich anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme nicht mehr erinnern, ob er gegenüber C.________ den Begriff "Blutvergiessen" erwähnt hatte. Auf entsprechende Nachfrage hin gab er indessen an, dass der Beschwerdeführer diese Aussage sinngemäss gemacht habe (erstinstanzliches Protokoll, S. 2). Im Übrigen haben anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Ehefrau übereinstimmend bestätigt, dass ersterer gegenüber Dr. med. B.________ die Äusserung betreffend Blutvergiessen gemacht hat. Wie bereits oben erwähnt, ist denn auch unerfindlich, wie C.________ die Äusserung des
Beschwerdeführers betreffend Blutvergiessen in ihrer Aktennotiz hätte festhalten können, wenn ihr diese zuvor nicht von Dr. med. B.________ übermittelt worden wäre.

2.4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, selbst wenn der Hausarzt die Formulierung "Blut fliessen" übermittelt hätte, ergäbe sich daraus noch keine Drohung gegen eine konkrete Person. Auch diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, dass sich die Drohung des Beschwerdeführers gegen C.________ gerichtet hat. So hatte diese in ihrer Aktennotiz vom 4. April 2012 festgehalten, dass Dr. med. B.________ die Gefährdungsmeldung bei ihr deponiert habe, weil der Beschwerdeführer sie erwähnt habe (Ordner 1/Reg. 3/ act. 30 f.). Anlässlich ihrer Einvernahme erklärte C.________, Dr. med. B.________ habe ihr zu verstehen gegeben, dass die Drohungen des Beschwerdeführers nicht nur gegen den Staatsanwalt F.________, sondern auch gegen sie gerichtet gewesen seien (Ordner 1/Reg. 2/act. 38 Frage 62). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern unter diesen Umständen die vorinstanzliche Feststellung schlechterdings nicht vertretbar ist.

2.5. Der Beschwerdeführer sieht sein rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass die Vorinstanz die Einvernahme der beantragten Zeugen in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt habe. Er habe die Aussage betreffend "Blut fliessen" nicht nur am 3. April 2012 bei seinem Hausarzt, sondern immer wieder auch vorher und später gemacht. Die beantragten Zeugen hätten bestätigen können, dass er mit dieser Äusserung nie eine Gewalttat gegen Dritte gemeint habe.

2.5.1. Das Gericht kann, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen, einen Beweisantrag ablehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde dadurch nicht mehr geändert (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen).

2.5.2. Die Vorinstanz weist den Antrag des Beschwerdeführers auf Befragung der beantragten Zeugen mit der Begründung ab, diese könnten keine auf eigener Wahrnehmung beruhenden Aussagen machen, was der Beschwerdeführer anlässlich der Arztkonsultation vom 3. April 2012 respektive in den Telefonaten mit der Gemeindeverwaltung am Folgetag und bei der Sitzung vom 27. Januar 2012 mit C.________ gesagt habe. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Stütze seiner Behauptung auf die Umstände seiner Verhaftung vom 4. April 2012 beziehe, sei dies unbehelflich, da diese zeitlich nach der Arztkonsultation und damit nach den inkriminierten Äusserungen erfolgt sei. Umstände, welche erklären könnten, dass sich die Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer vor der Arztkonsultation vom 3. April 2012 in einer Art und Weise verhalten hätten, dass eine Verletzung seiner körperlichen Integrität durch staatliche Organe zu befürchten gewesen wäre, würden weder genannt noch seien solche ersichtlich. Die Bedeutung der inkriminierten und vom Beschwerdeführer am 3. April 2012 gegenüber dem Arzt gemachten Aussage, es werde "Blut fliessen", sei anhand der aktuellen Akten, namentlich aufgrund der Aussagen der anwesenden Personen zu ermitteln. Selbst wenn erstellt
wäre, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vor der Arztkonsultation vom 3. April 2012 Dritten gegenüber erwähnt habe, er befürchte, von staatlichen Organen in der Weise behandelt zu werden, dass sein Blut fliessen werde, wäre dies demnach unbehelflich.

2.5.3. Die Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Sie legt schlüssig dar, weshalb sie der Ansicht ist, die für einen Entscheid notwendigen Beweise seien erhoben worden und zusätzliche Abklärungen würden ihre Überzeugung nicht beeinflussen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass bzw. inwiefern die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz schlechterdings nicht mehr vertretbar sein soll. Seine Argumentation ist weitgehend appellatorischer Natur und beschränkt sich auf die Darlegung seiner eigenen Überzeugung, weshalb die Befragung der beantragten Zeugen angezeigt gewesen wäre und wie die einstweiligen Zeugenaussagen zu würdigen wären. Beispielsweise macht der Beschwerdeführer unter Verweis auf frühere Verhaftungen wiederum geltend, die Eingriffe des Staates in sein Leben würden zusehends intensiver und er habe von seinem eigenen Blut gesprochen, welches fliessen werde, was die Zeugen bestätigen könnten. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist vorliegend entscheidend, welche Bedeutung der Zeuge Dr. med. B.________ bzw. die von ihm informierten Personen der Äusserung des Beschwerdeführers betreffend "Blut fliessen" beimessen konnten. Die Vorinstanz durfte daher die Beweisanträge des Beschwerdeführers abweisen,
ohne in Willkür zu verfallen. Sein rechtliches Gehör ist ebenso wenig verletzt wie der Grundsatz "in dubio pro reo".

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Tatbestand der Drohung sei weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Selbst wenn der Anruf seines Hausarztes bei C.________ eine besondere Betroffenheit ausgelöst hätte, könne der Inhalt der telefonischen Mitteilung nicht objektiv als Übermittlung einer hinreichend konkreten Drohung interpretiert werden. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes bestreitet der Beschwerdeführer, eventualvorsätzlich gehandelt zu haben. Selbst wenn er gegenüber seinem Hausarzt Drohungen ausgestossen hätte, hätte er nicht davon ausgehen müssen, dass der Hausarzt diese einfach an die Gemeindeangestellten weiterleiten würde.

3.1. Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 180 Abs. 1 StGB). Die Strafbarkeit nach Art. 180 StGB setzt einerseits voraus, dass der Täter einen schweren Nachteil in Aussicht stellt, und andererseits, dass das Opfer dadurch in Schrecken oder Angst versetzt wird. Ob der Nachteil schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Massstäben, nicht nach der individuellen Empfindlichkeit des Betroffenen, wobei nicht nur auf die angewendeten Mittel, sondern auch auf die gesamten Umstände abzustellen ist (Urteil 6B 351/2007 vom 9. November 2007 E. 5.1 mit Hinweis).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, die erste Instanz habe die Äusserungen des Beschwerdeführers zu Recht als eine schwere Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB qualifiziert, die geeignet gewesen sei, Schrecken und Angst bei den Betroffenen hervorzurufen. C.________ habe die Drohung ernst genommen und sei dadurch in Angst und Schrecken versetzt worden. Dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen, dass Aussagen wie "das Problem könne nur mit einer Tat gelöst werden" oder "es werde Blut fliessen" dazu geeignet seien, bei den bedrohten Personen Schrecken oder Angst auszulösen. Er sei damit einverstanden gewesen, dass sein Hausarzt mit dem Sozialamt A.________ Kontakt aufnehme und habe in Kauf genommen, dass der Hausarzt die von ihm geäusserten schweren Drohungen dabei zur Sprache bringen würde. Der Beschwerdeführer hätte selbst dann mit einer Weiterleitung der Drohungen durch den Hausarzt rechnen müssen, wenn dies zwischen ihnen nicht besprochen worden wäre. Unter den gegebenen Umständen habe er davon ausgehen müssen, dass Dr. med. B.________ die Drohungen ernst nehmen und den Schutz der bedrohten Personen höher einstufen würde als dessen Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er sich hätte entbinden lassen können. Der Beschwerdeführer
habe zumindest eventualvorsätzlich gehandelt.

3.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz nicht substanziiert auseinander. Vielmehr behauptet er schlicht, seine Aussage stelle keine Drohung dar, ohne dies weiter zu begründen. Im Übrigen rügt er die rechtliche Würdigung lediglich unter dem Gesichtswinkel der von ihm geltend gemachten willkürlichen Sachverhaltsfeststellung, indem er beispielsweise behauptet, nicht in Kauf genommen zu haben, dass sein Hausarzt sämtliche Aussagen weiterleiten würde. Damit widerspricht er den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Insgesamt legt der Beschwerdeführer nicht ausreichend dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern Art. 180 StGB verletzt sein soll. Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

4.
Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Genugtuung. Es bleibt jedoch beim vorinstanzlichen Schuldspruch, weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe im Strafbefehl vom 26. Juli 2013 unter Hinweis auf seine schwierigen persönlichen Verhältnisse und unter Vorbehalt, dass der Strafbefehl rechtskräftig würde, die Gebühren und Auslagen ausnahmsweise auf die Staatskasse genommen. Demgegenüber seien im Strafbefehl vom 6. Mai 2014 die Kosten des Vorverfahrens ihm auferlegt worden. Indem die Staatsanwaltschaft ihn durch Erlass der Kosten vom Ergreifen eines Rechtsmittels abzuhalten versucht und ihm nach Ergreifen sämtliche Kosten auferlegt habe, habe sie den allgemeinen Grundsatz des fairen Verfahrens sowie seine Verfahrensrechte verletzt.

5.1. Die Verlegung der Kosten im Strafprozess (Art. 422 ff . StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; Urteil 6B 1053/2014 vom 3. Dezember 2015 E. 1.2; je mit Hinweis). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO.
Bei einer Einsprache gegen einen Strafbefehl entscheidet gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise, ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d). Beim Erlass eines neuen Strafbefehls ist die Staatsanwaltschaft nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden. Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 355 StPO).

5.2. Die Vorinstanz erwägt, es treffe zu, dass die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl vom 26. Juli 2013 unter Hinweis auf die schwierigen persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und unter Vorbehalt, dass der Strafbefehl rechtskräftig werde, die Gebühren und Auslagen ausnahmsweise auf die Staatskasse genommen habe. Dass die Kosten mit dem Strafbefehl vom 6. Mai 2014 anders festgesetzt und verlegt worden seien, halte vor Bundesrecht stand.
Da das Verbot der reformatio in peius im Einspracheverfahren nicht gilt, war die Staatsanwaltschaft nicht an die Kostenverlegung gemäss Strafbefehl vom 26. Juli 2013 gebunden. Sie durfte daher die Verfahrenskosten im neuen Strafbefehl vom 6. Mai 2014 abweichend von jenem vom 26. Juli 2013 und in korrekter Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer auferlegen. Bei einer Einsprache gegen einen Strafbefehl besteht mangels Geltung des Verbots der reformatio in peius stets die Möglichkeit, dass der neue Strafbefehl oder das Urteil im Falle des gerichtlichen Verfahrens im Vergleich zum angefochtenen Strafbefehl zu Ungunsten der beschuldigten Person abgeändert wird. Die Verlegung der Kosten des Vorverfahrens verletzt kein Bundesrecht.

5.3. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Kostenverlegung. Zur Begründung macht er geltend, seinem Hauptantrag, er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen, sei insoweit gefolgt worden, als die Drohung einzig gegenüber der Privatklägerin C.________ bejaht worden sei. Zudem sei die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich abgewiesen worden. Die Verfahrenskosten der ersten und zweiten Instanz sowie die Kosten des Vorverfahrens der Staatsanwaltschaft wären daher mindestens zur Hälfte zu Lasten des Staates zu verlegen.

5.3.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 f. zu Art. 428 StPO). Innerhalb der rechtlichen Grundsätze liegt die Kostenverteilung im sachrichterlichen Ermessen. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (Urteil 6B 1175/2014 vom 24. Juni 2015 E. 2.2.1. mit Hinweisen).

5.3.2. Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb ihm die Kosten des Vorverfahrens sowie jene für das erstinstanzliche Verfahren trotz Verurteilung nur zur Hälfte aufzuerlegen seien, so dass in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Was die Kosten für das Berufungsverfahren anbelangt, so auferlegte die Vorinstanz diese dem Beschwerdeführer zu 3/4 und nahm den Rest auf die Staatskasse. Die Berufung des Beschwerdeführers wurde vollumfänglich abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft unterlag mit ihrer Anschlussberufung im Schuldpunkt, obsiegte indessen teilweise betreffend Tagessatzhöhe. Das erstinstanzliche Urteil wurde im Berufungsverfahren somit nur hinsichtlich der Tagessatzhöhe abgeändert und im Übrigen bestätigt. Bei diesem Verfahrensausgang überschritt die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu 3/4 zu Lasten des Beschwerdeführers und zu 1/4 zu Lasten des Staates verlegte. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, sowie in Kopie den Privatklägern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.416
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.416
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
²	La poursuite a lieu d'office:258
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.260

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.