B-4560/2023 - 2023-11-29 - Commerce extérieur, garantie contre les risques à l'exportation, garantie contre les risques de l'investissement - Freigabe von Vermögenswerten zur Bezahlung der Kostenvorschüsse

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4560/2023

Urteil vom 29. November 2023

Besetzung

Richter Christian Winiger (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiber Reto Finger.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
alle vertreten durch Franco Masina, Rechtsanwalt, Masina Gfeller Nyffenegger,
Thunstrasse 24, 3005 Bern,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössisches Departement
für auswärtige Angelegenheiten EDA,
Direktion für Völkerrecht (DV),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Freigabe von Vermögenswerten zur Bezahlung von Kostenvorschüssen bzw. Gerichtskosten.
B-4560/2023

Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 stellten A._______ (Beschwerdeführer 1), B._______ (Beschwerdeführer 2), und C._______ (Beschwerdeführerin 3) beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Freigabe von Vermögenswerten zur Leistung der in den Verfahren B-2752/2023, B-2760/2023 und B3185/2023 vom Bundesverwaltungsgericht festgesetzten Gerichtskostenvorschüsse. Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Gesuch im Wesentlichen damit, sie seien weder finanziell noch technisch in der Lage, aus anderen Mitteln als den gesperrten Vermögenswerten die Gerichtskostenvorschüsse zu bezahlen. B.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 wies die Vorinstanz, vertreten durch die Direktion für Völkerrecht (nachfolgend: DV), das Gesuch vollumfänglich ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass es sich im vorliegenden Fall um keinen Härtefall handle. Es komme hinzu, dass die angeblich prekäre wirtschaftliche Situation der Gesuchstellenden nicht ausreichend belegt sei. Im Übrigen sei es den Beschwerdeführenden freigestanden, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen.
C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 22. August 2023 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit nachfolgenden Rechtsbegehren: 1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juli 2023 sei aufzuheben. 2. Es seien für die Bezahlung des vom Bundesverwaltungsgericht von den Beschwerdeführenden 1 und 2 bereits eingeforderten bzw. des für die Beschwerdeführerin 3 noch zu bestimmenden Gerichtskostenvorschuss die folgenden Beträge aus den gesperrten Vermögenswerten freizugeben: a. Im Beschwerdeverfahren A._______ vs. Schweizerischer Bundesrat (B-2760/2023) CHF _______ ab dem auf seinen Namen lautenden Konto Nr. _______ bei der Bank D._______;
b. Im Beschwerdeverfahren B._______ vs. Schweizerischer Bundesrat (B-2752/2023) CHF _______ ab dem auf seinen
Seite 2

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Namen lautenden Konto Nr. _______ bei der Bank D._______;
c.

Im Beschwerdeverfahren C._______ vs. Schweizerischer Bundesrat (B-3185/2023) den vom Bundesverwaltungsgericht noch festzusetzenden Betrag ab dem auf diese lautenden Konto Nr. _______ bei der Bank E._______.
3. Auf die Einforderung eines Gerichtkostenvorschusses sei ausnahmsweise zu verzichten. Eventualiter sei ein sehr moderater Gerichtskostenvorschuss festzusetzen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, der in den ukrainischen Rechtshilfeersuchen erwähnte Zeitraum beschränke sich auf die Zeit ab frühestens 2009, weshalb die blockierten Vermögenswerte, welche die Beschwerdeführenden vor diesem Zeitpunkt erworben hätten, freizugeben seien. Genau dieser Argumentation habe sich die Vorinstanz im Übrigen bereits im Jahr 2019 angeschlossen, als sie im Delisting-Verfahren die Anträge der Beschwerdeführer 1 und 2 auf Streichung ihrer Namen von der Liste gutgeheissen habe. Zudem sei aktenkundig, dass die in Österreich domizilierte F._______-Gruppe im Jahr [...] Konkurs habe anmelden müssen. Damit sei der wesentlichste Bestandteil des Vermögens der Beschwerdeführer 1 und 2 weggefallen, was die prekäre wirtschaftliche Situation offensichtlich mache. Die Beschwerde müsse aber auch deshalb gutheissen werden, weil andernfalls die Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde nicht gewahrt werden könnten. Im Übrigen bleibe darauf hinzuweisen, dass eine unentgeltliche Prozessführung deshalb nicht in Frage komme, weil die Beschwerdeführenden nicht mittellos seien. D.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2023 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, einen reduzierten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- für das vorliegende Verfahren zu bezahlen. E.
Das
Bundesverwaltungsgericht
setzte
mit
Zwischenverfügung
B-3185/2023 vom 26. September 2023 für die Beschwerdeführerin 3 einen Kostenvorschuss von Fr. _______ fest. Die Frist zur Leistung wurde ausgesetzt, bis über das vorliegende Gesuch entschieden sein wird. Seite 3

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F.
Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Freigabe von gesperrten Vermögenswerten sei nur in eng begrenzten Härtefällen möglich. Ein solcher liege aber nicht vor. Zudem hätten die Beschwerdeführenden ihre angeblich prekäre finanzielle Situation auch nicht ausreichend dargelegt.
G.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 16. Oktober 2023 wiesen die Beschwerdeführenden zusätzlich darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 6. November 2017 festgehalten habe, dass es keine konkreten Hinweise auf eine deliktische Herkunft der Vermögenswerte gebe. In der Folge habe die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 15. Juni 2017 die Beschlagnahme aufgehoben. Wenn die Vorinstanz als Verwaltungsbehörde nun der Sperrung gemäss Art. 4 SRVG eine gegenteilige Vermutung zugrunde lege, handle sie willkürlich. Zusätzlich stellten die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht den Antrag, der mit der Vernehmlassung vom 6. Oktober 2023 eingereichte USB-Stick mit ungeschwärzten Inhalten für das Gericht sei aus den Akten zu weisen oder parteiöffentlich zu machen.
H.
Das Bundesverwaltungsgericht trat am 25. Oktober 2023 nicht auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 1 und 2 gegen die Sperrungsverfügungen vom 15. Februar 2023 ein und setzte reduzierte Verfahrenskosten von jeweils Fr. 2'000. fest (Urteile des BVGer B-2752/2023 und B-2760/2023, je vom 25. Oktober 2023).
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m. w. H., BVGE 2008/48, nicht publizierte E. 1.2).
1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) prüft das Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
1.3 Das EDA ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Vorliegend ist auch keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
1.4 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind damit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (vgl. aber E. 1.5 hiernach). 1.5 Mit Beschwerde vom 22. August 2023 beantragten die Beschwerdeführenden unter anderem, es seien gesperrte Vermögenswerte freizugeben für die Bezahlung der Gerichtskostenvorschüsse in den Verfahren B-2752/2023 im Umfang von Fr. _______ und B-2760/2023 im Umfang von Fr. _______. Mit Urteilen vom 25. Oktober 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in diesen Verfahren inzwischen reduzierte Verfahrenskosten von jeweils Fr. 2'000.- festgesetzt. Soweit die Anträge der Beschwerdeführenden über die jeweils festgesetzten Beträge von Fr. 2'000.- hinausgehen (vgl. Ziff. I.2 Bst. a und b der Beschwerde), ist darauf mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 1.6 Die Beschwerdeführenden stellten mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 zusätzlich den prozessualen Antrag, es seien im vorliegenden Verfahren die nicht parteiöffentlichen Akten ("USB-Stick [2]: nicht parteiöffentlich, z.Hd. des BVGer", gemäss Beilagenverzeichnis der Vernehmlassung vom Seite 5

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6. Oktober 2023) parteiöffentlich zu machen oder aus dem Recht zu weisen. Für die Prüfung der Frage, ob es sich im vorliegenden Verfahren um einen Härtefall nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, SR 196.1) handelt, kann ausschliesslich auf Beweismittel Bezug genommen werden, welche den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2023 zugestellt wurden ("USB-Stick [1]: parteiöffentlich z.Hd. der Beschwerdeführenden"). Der "USB-Stick (2): nicht parteiöffentlich, z.Hd. des BVGer" kann deshalb ohne weitere Prüfung des Umfangs des Akteneinsichtsrechts aus dem Recht gewiesen werden. 1.7 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss bezahlt. Auf die Beschwerde ist deshalb unter der in E. 1.5 dargelegten Einschränkung einzutreten.
2.
2.1 Das vorliegende Verfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das SRVG und das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft vorinstanzliche Entscheide grundsätzlich mit voller Kognition. Rechtsprechung und Lehre anerkennen aber, dass dem Bundesrat angesichts der politischen und diplomatischen Implikationen bei der Sperrung von Vermögenswerten ausländischer politisch exponierter Personen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, weshalb die gerichtliche Überprüfung mit entsprechender Zurückhaltung vorzunehmen ist (BGE 141 I 20 E. 5.2 und 132 I 229 E. 10.3; Urteil des BVGer B-547/2023 vom 7. November 2023 E. 8.2.3; B-3901/2018 vom 13. Mai 2019 E. 2.5; ALAIN CHABLAIS, La nouvelle loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, Jusletter 11. Januar 2016, Rz. 39). 2.3 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften oder werden Verfahrensmängel gerügt, handelt es sich nicht um einen Ermessensentscheid der Behörde. In solchen Fällen prüft das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwände ohne Zurückhaltung (Urteile des BVGer B-359/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.2; B-3383/2021 vom 4. Mai 2022 E. 2.4). Die Vorinstanz muss ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform, ausüben und besonderes Augenmerk auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung legen (Urteile des Seite 6

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BVGer B-359/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.2; B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 4.3).
3.
3.1 Das EDA kann gemäss Art. 9 SRVG ausnahmsweise die Freigabe einzelner gesperrter Vermögenswerte bewilligen, insbesondere in Härtefällen oder Fällen, in denen die Wahrung wichtiger Schweizer Interessen dies verlangt. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob es sich beim Gesuch um die Freigabe von gesperrten Vermögenswerten zur Bezahlung der Kostenvorschüsse um einen Härtefall im Sinne von Art. 9 SRVG handelt. Im vorliegenden Verfahren ist hingegen nicht zu prüfen, ob die gesperrten Vermögenswerte illegal erworben wurden (vgl. Beschwerde Ziff. III/A), die Sperrung der Vermögenswerte gemäss Art. 4 SRVG verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführenden verletzt haben (vgl. Beschwerde Ziff. III/C) und ob die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung mangels eines hängigen Gesuchs erfüllt wären (vgl. Beschwerde Ziff. III/D). Diese Rügen gehen über den durch die angefochtene Verfügung definierten Streitgegenstand des Härtefallgesuches hinaus, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen sind (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 686 f.).
3.2 Bei dem Begriff "Härtefall" gemäss Art. 9 SRVG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtssatz die Voraussetzungen der Rechtsfolge in offener, unbestimmter Weise umschreibt. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung kann das Bundesverwaltungsgericht unbestimmte Rechtsbegriffe mit voller Kognition überprüfen (vgl. E. 2.3 hiervor; BVGE 2015/2 E. 4.3.3; vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 393, 413).
3.3 Die Botschaft zum SRVG macht keine Angaben dazu, ob ein Gerichtskostenvorschuss als Härtefall gelten kann. Sie nennt in einer unvollständigen Aufzählung als mögliche Beispiele von Härtefällen einzig die Befriedigung von Grundbedürfnissen und die Erfüllung von Unterhaltsverpflich-tungen (Botschaft vom 21. Mai 2014 zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen [SRVG], BBl 2014 5265, 5316).
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3.4 Der Begriff "Härtefall" wird auch in den Sperrungsverfügungen des Bundesrates auf Grundlage von Art. 184 Abs. 3 BV und in den Sperrungsverordnungen gestützt auf Art. 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002 verwendet (EmbG, SR 946.231). In diesem Zusammenhang ist beispielsweise auf Art. 15 Abs. 5 i.V.m. mit Abs. 10 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 4. März 2022 zu verweisen (Ukraine-Verordnung, SR 946.231.176.72): Beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO können Gesuche zur Übernahme von Gerichtkosten zwecks Vermeidung von Härtefällen eingereicht werden, welche nach Zustimmung der zuständigen Stellen des EDA und des EFD in der Regel bewilligt werden (vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-4738/2023 vom 20. September 2023 E. 3.3).
3.5 Diese Praxis nach dem EmbG soll auch beim SRVG fortgesetzt werden (FRANK MEYER, Das neue Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen [SRVG], ZStrR 134/2016 S. 304 f.). Die Auslegung eines Härtefalls nach SRVG ist deshalb koordiniert und mit Bezugnahme zu anderen Vermögenssperrungen vorzunehmen, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (ALAIN CHABLAIS, a.a.O., Rz. 52).
3.6 Die herrschende Lehre verweist für die Anerkennung eines Härtefalls zusätzlich auch auf überzeugende Überlegungen zur Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV: Neben rein humanitären Ausnahmen (Kosten für medizinische Behandlungen, allgemeiner Lebensunterhalt und Unterhaltspflichten) sollten in verhältnismässigem Umfang auch Kosten der Rechtsberatung und Rechtswahrnehmung freigegeben werden können. Dies mag zwar auf den ersten Blick stossend erscheinen. Da die Legitimität des SRVG-Einziehungsmodells aber zu einem Gutteil daraus geschöpft wird, dass den Betroffenen ein Gegenbeweis wirksam ermöglicht wird, was eine effektive anwaltliche Vertretung erfordert, ist dieses Zugeständnis unausweichlich (MEYER, a.a.O., S. 305). 3.7 Abschliessend zeigt ein internationaler Rechtsvergleich, dass auch in der europäischen Union im Zusammenhang mit der Ukraine Freigaben bestimmter eingefrorener Gelder zur Bezahlung angemessener Honorare oder zur Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen möglich sind (Art. 4 Ziff. 1 Bst. b der Verordnung [EU] Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Massnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Seite 8

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Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine [Amtsblatt L66/2014 vom 6. März 2014 S. 1], vgl. Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5285, Fn. 18). 3.8 Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die Bezahlung eines Gerichtkostenvorschusses grundsätzlich als Härtefall im Sinne von Art. 9 SRVG subsumiert werden kann. 4.
4.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden ihr Gesuch ausreichend begründet haben. Sie erklären ihre finanziell prekäre Situation damit, die in Österreich domizilierte F._______-Gruppe habe im Jahr [...] Konkurs anmelden müssen und einen Schuldenberg von über [...] Mio. Euro hinterlassen, worüber auch die Zeitungen berichtet hätten. Damit sei nachweislich der wesentlichste Bestandteil der Vermögen der Beschwerdeführer 1 und 2 weggefallen, weshalb offensichtlich Anhaltspunkte für eine prekäre finanzielle Situation vorliegen würden. Für die Gesuchstellerin 3 sei festzuhalten, dass sie neben den in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerten nie über weitere Vermögenswerte verfügt habe, weshalb sie niemals in der Lage sein werde, für Gerichtskosten selbst aufzukommen. Im Übrigen sei ganz grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass das Nicht-Vorhandensein von nicht blockierten Vermögenswerten nicht mit entsprechenden Unterlagen belegt werden könne. 4.2 Die Beschwerdeführenden trifft bei der Begründung ihres Gesuches eine Mitwirkungspflicht. Die beantragte Freigabe von gesperrten Vermögenswerten zur Begleichung von Gerichtskosten darf keinesfalls automatisch erfolgen (ALAIN CHABLAIS, a.a.O., Rz. 55; KAYSER/ALTMANN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019; Rz. 20 zu Art. 65). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten (AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 4 zu Art. 13). Der geltend gemachte Härtefall muss deshalb durch geeignete Dokumente belegt werden (ALAIN CHABLAIS, a.a.O., Rz. 55). 4.3 Für die Geltendmachung des Härtefalls verweisen die Beschwerdeführenden auf zwei Zeitungsartikel aus dem Jahr [...] zur Konkurseröffnung der F._______ -Gruppe sowie auf den Umstand, dass Verwandte und Bekannte bereits in anderen Verfahren für Verfahrenskosten hätten aufkommen müssen (Beschwerde Rz. 10 ff.). Weiter verweisen die Seite 9

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Beschwerdeführenden auf eine Kopie eines Schreibens, in dem die Ehefrau des Beschwerdeführers 2 in Aussicht stellte, die Beschwerdeführer 1 und 2, soweit unbedingt nötig, auch im vorliegenden Verfahren zu unterstützen (Beilage 7). 4.4 Die eingereichten Dokumente welche keinerlei konkrete Angaben zu den aktuellen finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführenden enthalten sind damit nicht ansatzweise geeignet, einen Härtefall im Sinne von Art. 9 SRVG ausreichend zu begründen. Den Beschwerdeführenden gelingt es insbesondere nicht, rechtsgenüglich darzulegen, warum der wesentlichste Bestandteil ihres Vermögens mit der Konkurseröffnung der F._______ -Gruppe im Jahr [...] untergegangen sein soll und zu erklären, von welchen Mitteln sie seither gelebt haben sollen. Die Vorinstanz verwies in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass Gesellschafter im Konkurs einzig mit ihrem Aktienkapital, aber eben gerade nicht mit ihrem Privatvermögen haften. Für die Beschwerdeführerin 3, bei welcher es sich um eine juristische Person handelt, wurde auch nicht konkret dargelegt, dass sie ausserhalb der Schweiz über keinerlei Vermögenswerte verfügt. Zusätzlich legt sie auch nicht ausreichend dar, dass ihre wirtschaftlich Beteiligten (Gesellschafter, Organe und am Verfahrensausgang interessierte Gläubiger) ebenfalls mittellos sind (vgl. KAYSER/ALTMANN, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 65).
4.5 Soweit die Beschwerdeführenden pauschal geltend machen, das Nicht-Vorhandensein von nicht blockierten Vermögenswerten könne ganz grundsätzlich nicht belegt bzw. bewiesen werden (vgl. E. 4.1 hiervor), kann auch diesem Argument nicht gefolgt werden. Den Beschwerdeführenden wäre es ohne weiteres möglich gewesen, weitergehende Auskünfte über ihre finanziellen Verhältnisse zu erteilen, beispielsweise durch die Einreichung weiterer Unterlagen wie Lohnabrechnungen, Arbeitslosenentschädigungen, Steuerbescheinigungen oder Jahresabschlüsse. Darauf haben die Beschwerdeführenden aber verzichtet, was entsprechend zu ihren Lasten zu würdigen ist. 4.6 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelang, einen Härtefall im Sinne von Art. 9 SRVG ausreichend substantiiert darzulegen. Die eingereichten Dokumente reichen hierfür keinesfalls aus. Die angefochtene Verfügung ist deshalb nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
Seite 10

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5.
5.1 Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Unter Berücksichtigung des Aufwands und der Schwierigkeit der sich hier stellenden Sach- und Rechtsfragen rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf eine reduzierte Gebühr von Fr. 1'000.- festzusetzen. Da die Beschwerde im Hauptbegehren abgewiesen wird (vgl. E. 1.6 hiervor), gelten die Beschwerdeführenden als unterliegende Partei und es sind ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihnen einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
5.2 Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Vorinstanz ist aufgrund von Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden vom 16. Oktober 2023, wonach der "USB-Stick (2): nicht parteiöffentlich, z.Hd. des BVGer" aus dem Recht zu weisen sei, wird gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten reduzierten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgesprochen. Seite 11

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4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christian Winiger

Reto Finger

Seite 12

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 6. Dezember 2023

Seite 13

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Zustellung erfolgt an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz ([...] "USB-Stick [2]: nicht parteiöffentlich, z.Hd. des BVGer" gemäss Beilagenverzeichnis der Vernehmlassung vom 6. Oktober 2023, Gerichtsurkunde)
Seite 14

RS 196.1 LVP Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites Art. 4 Blocage en vue de la confiscation en cas d'échec de l'entraide judiciaire
	1.	En vue de l'ouverture d'une procédure de confiscation, le Conseil fédéral peut décider du blocage en Suisse de valeurs patrimoniales:
		a.	sur lesquelles des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches ont un pouvoir de disposition;
		b.	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques, ou
		c.	qui appartiennent à une personne morale:au travers de laquelle des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches exercent un pouvoir de disposition direct ou indirect sur ces valeurs, oudont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droit économiques.
			1.	au travers de laquelle des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches exercent un pouvoir de disposition direct ou indirect sur ces valeurs, ou
			2.	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droit économiques.
	2.	Le blocage n'est admissible qu'aux conditions suivantes:
		a.	les valeurs patrimoniales ont fait l'objet d'une mesure provisoire de saisie dans le cadre d'une procédure d'entraide judiciaire internationale en matière pénale ouverte à la demande de l'Etat d'origine;
		b.	l'Etat d'origine n'est pas en mesure de répondre aux exigences de la procédure d'entraide judiciaire du fait de l'effondrement de la totalité ou d'une partie substantielle de son appareil judiciaire ou du dysfonctionnement de celui-ci (situation de défaillance);
		c.	la sauvegarde des intérêts de la Suisse exige le blocage de ces valeurs patrimoniales.
	3.	Le blocage est également admissible si, après le dépôt d'une demande d'entraide judiciaire, la coopération avec l'Etat d'origine s'avère exclue du fait qu'il existe des raisons de croire que la procédure dans l'Etat d'origine ne respecte pas les principes de procédure déterminants prévus à l'art. 2, let. a, de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [1] et pour autant que la sauvegarde des intérêts de la Suisse l'exige.

[1] RS 351.1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 196.1 LVP Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites Art. 9 Libération de valeurs patrimoniales bloquées
		Dans des cas exceptionnels, en particulier dans les cas de rigueur ou lorsque la sauvegarde d'importants intérêts de la Suisse l'exige, le DFAE peut autoriser la libération d'une partie des valeurs patrimoniales bloquées.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).