B-2785/2008 - 2008-10-29 - Altro (Lavoro) - vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile

Art. 63 [1] Ricorso al Tribunale amministrativo federale

Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.

Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.

L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2008, in vigore dal 1° apr. 2009 (RU 2009 1093; FF 2008 2255).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2785/2008
{T 0/2}

Urteil vom 29. Oktober 2008

Besetzung

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter Bernard Maitre
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst,
Aarestube, Uttigenstrasse 19, 3600 Thun,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst

B-2785/2008

Sachverhalt:
A.
Am 8. März 2002 reichte X._______, geboren am [...], beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst ein. Dieses wurde durch Verfügung vom 30. Juli 2002 gutgeheissen. Die Gesamtdauer seiner ordentlichen Zivildienstleistung wurde zunächst auf 296 Tage festgelegt und später im Zuge der Armeereform XXI auf 195 Tage herabgesetzt. Davon leistete er bis anhin einen Tag ab, indem er am 11. Oktober 2002 an einer Informationsveranstaltung teilnahm. Seine ordentliche Entlassung aus dem Zivildienst wird gemäss geltendem Recht spätestens Ende 2012 erfolgen. B.
Am 18. Februar 2003 ersuchte X._______ die zuständige Regionalstelle des Zivildienstes um Verschiebung seines Ersteinsatzes, was er mit seinem Studium begründete. Die Regionalstelle hiess dieses Gesuch am selben Tag gut und bewilligte eine Verschiebung bis 15. Januar 2005. Gleichzeitig wies sie X._______ darauf hin, dass er im Jahr 2005 einen Einsatz von 30 Tagen Dauer zu bestehen habe. C.
Auf Einweisung seines Hausarztes, Dr. H._______, wurde X._______ am 10. März 2005 wegen wiederkehrender starker Schmerzen in der Klinik [...] durch Dr. R._______ rheumatologisch untersucht. Laut schriftlicher Beurteilung vom 19. März 2005 kam dieser zum Schluss, beim Patienten bestehe der "dringendste" Verdacht auf einen beginnenden "Morbus Bechterew". Aufgrund der aktuellen Situation sei primär eine rein symptomatische Behandlung aufzunehmen. Einschränkungen bezüglich sportlicher Aktivitäten bestünden aktuell nicht. D.
In der Folge nahm X._______ telefonisch Kontakt mit L._______ auf, dem Leiter der zuständigen Vollzugsstelle für den Zivildienst. Er berichtete ihm von seiner Krankheit, und die beiden kamen überein, die Zivildiensttauglichkeit sofort vertrauensärztlich abklären zu lassen. Sie beschlossen dies insbesondere mit Blick auf die Planung der Zivildiensteinsätze, welche X._______ im Falle seiner Tauglichkeit noch vor Übernahme einer verantwortungsvollen beruflichen Position absolvieren wollte. Absprachegemäss sandte er deshalb am 29. März 2005 ein Zeugnis seines Hausarztes Dr. H._______ sowie den Untersuchungs-
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bericht von Dr. R._______ vom 19. März 2005 an das zuständige Regionalzentrum der Vollzugsstelle für den Zivildienst. L._______ leitete diese beiden Dokumente mit Schreiben vom 13. Mai 2005 zur Beurteilung an das Bundesamt für Militärversicherung in St. Gallen weiter. Er führte dazu aus, das Arztzeugnis von Dr. H._______ bestätige, dass die zivildienstpflichtige Person nicht tauglich sei für das Absolvieren eines Zivildiensteinsatzes. Es stelle sich die Frage, ob die zivildienstpflichtige Person angesichts der Krankheitsdiagnose je einen Zivildiensteinsatz leisten könne und wie die Rechtslage bezüglich Versicherungsleistungen aussehe. Mit elektronischer Post orientierte L._______ X._______ gleichentags über die Weiterleitung der Unterlagen an die Militärversicherung, wobei er festhielt, die Vollzugsstelle werde mit ihm Kontakt aufnehmen, sobald sie im Besitz der Stellungnahme sei. E.
Das Bundesamt für Militärversicherung übergab das Dossier daraufhin dem Militärärztlichen Dienst, dessen sanitarische Untersuchungskommission (UC) X._______ am 24. August 2005 für militärdienstuntauglich erklärte. Diesen Entscheid sandte P._______, Mitarbeiter der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle), am 25. Oktober 2005 zusammen mit weiteren Akten an Oberst F._______ vom Führungsstab der Armee. Er bat Dr. F._______, den Grad der Arbeitsfähigkeit von X._______ vertrauensärztlich abzuklären und der Vollzugsstelle Empfehlungen bezüglich Zivildiensteinsätzen abzugeben. Mit Schreiben vom 30. Juni 2006 orientierte Dr. F._______ die Vollzugsstelle über den Tauglichkeitsentscheid, den der Militärärztliche Dienst der Logistikbasis der Armee (LBA) gleichentags gestützt auf die ihm von der Vollzugsstelle erteilten Auskünfte und nach dem Studium der sanitarischen Unterlagen in Abwesenheit gefällt hatte. Dabei bescheinigte er X._______ ("selon les informations à disposition") eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit von 0% sowie eine prognostizierte von 0 bis 50%, Letzteres in Abhängigkeit vom klinischen Verlauf der Krankheit und von der Art der Tätigkeit. Er hielt dazu fest, die weitere Entwicklung der Krankheit von X._______ sei sehr ungewiss; die Erkrankung ziehe zwingend Militärdienstuntauglichkeit nach sich. Seine Arbeitsfähigkeit sei vorderhand nicht notwendigerweise eingeschränkt, aber Herr X._______ stelle ein grosses Risiko für die Militärversicherung dar. Vor diesem Hintergrund sei die Kommission gezwungen, ihn für zivildienstuntauglich zu erklären. Die Bekanntgabe dieses Entscheides und die damit verbundenen administrativen Formalitäten oblägen der Vollzugs-
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stelle für den Zivildienst. Dieser Befund des Militärärztlichen Dienstes wurde dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht. F.
Mit Datum vom 12. Oktober 2007 richtete P._______, selbst Empfänger des Entscheids vom 30. Juni 2006 über die Untauglichkeit von X._______ für Militär- und Zivildienst, einen Brief folgenden Inhalts an diesen (mit Kopie an L._______, den Leiter des zuständigen Regionalzentrums der Vollzugsstelle für den Zivildienst): "Am 29.03.2005 haben wir von Ihnen ein Schreiben mit beiliegendem Arztzeugnis erhalten, in welchem Sie eine vertrauensärztliche Abklärung beantragt haben. Dieses Verfahren wurde eingeleitet, wir haben jedoch bis heute keine definitive Beurteilung, die eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst rechtfertigen würde. Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob sie zur Zeit arbeitsfähig sind, wenn ja in welchem Mass. Sofern Sie bezüglich Ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind, bitten wir Sie, uns ein entsprechendes Arztzeugnis zu senden."

Laut Beschwerdeschrift erkundigte sich P._______ zur selben Zeit auch telefonisch bei X._______ nach dessen Gesundheitszustand. Dieser zeigte sich eigener Aussage zufolge überrascht und erklärte, die Krankheit sei schlimmer geworden; für ihn habe die Sache erledigt geschienen. Herr P._______ habe geantwortet, sein Fall sei noch nicht abgeschlossen; es sei "ihnen" ein Fehler unterlaufen. G.
Mit Datum vom 24. Oktober 2007 richtete P._______ folgendes Schreiben an Dr. M._______ vom Militärärztlichen Dienst der LBA: "Ich habe mit Herrn [X._______] Kontakt aufgenommen, um ein aktuelles Arztzeugnis einzufordern. Die Zivildienstperson hat mir mündlich mitgeteilt, dass sich an ihrer gesundheitlichen Situation seit Sommer 2005 nichts geändert habe. Es gibt einen Bericht vom 19.03.05, den ich diesem Schreiben beilege. Herr [X._______] ist gemäss seiner Aussage arbeitsfähig. Ich habe ihm erklärt, dass eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht durch einen UC-Entscheid (siehe Beilage vom 24.08.05) herbeigeführt werden kann. Herr [X._______] möchte direkt mit Ihnen sprechen und Ihnen die Kontaktdaten seines Arztes mitteilen. Ich bitte Sie, sich mit Herrn [X._______] in Verbindung zu setzen und eine vertrauensärztliche Abklärung gemäss Art. 18 ZDV (SR 824.01) einzuleiten."

Neben den im Schreiben erwähnten Beilagen überliess er Dr. M._______ auch den rheumatologischen Bericht von Dr. R._______ vom 19. März 2005.

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H.
Vor Weihnachten 2007 rief Dr. M._______ X._______ im Hinblick auf eine Beurteilung seiner Einsatzfähigkeit für den Zivildienst an. Unter Bezugnahme auf dieses Telefongespräch sandte ihm X._______ am 17. Januar 2008 neben dem UC-Entscheid vom 24. August 2005 ein Zeugnis seines Hausarztes Dr. H._______ vom 16. Januar 2008. Darin bestätigte Dr. H._______, "dass der obgenannte Patient wegen einer SACROILEITIS (M. Bechterew) mit wiederholten akuten Schüben zu 100% zivildienstuntauglich ist."
I.
In seiner medizinischen Stellungnahme vom 17. März 2008 hielt Dr. M._______ zu Handen der Vollzugsstelle für den Zivildienst (P._______) fest, X._______ sei gegenwärtig arbeitsfähig, "jedoch bezüglich Rücken sehr eingeschränkt." Für den Zivildienst sei er bei entsprechender Arbeit, zum Beispiel Büroarbeit, einsatzfähig. Zwingend müsse für ihn ein Einsatzgebiet gesucht werden, in welchem sein Rücken geschont werden könne. Der Entscheid und dessen Umsetzung erfolgten durch die Zivildienststelle in Thun. J.
Mit Datum vom 1. April 2008 erliess die Vollzugsstelle folgende Verfügung über Zivildiensteinsätze von X._______: "1. Sie sind mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung wieder einsatzpflichtig. 2. Sie werden nur für Einsätze aufgeboten, bei denen Sie keine schweren Lasten tragen oder heben müssen (Richtwert 5 kg), keine vorwiegend stehende Arbeit und keine repetitiven rückenbelastenden Arbeiten verrichten müssen."

K.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ (Beschwerdeführer) am 29. April 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss stellt er den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und er sei als zivildienstuntauglich einzustufen bzw. aus der Zivildienstpflicht zu entlassen. Zur Begründung führt er an, er habe 2005 den zuständigen Zivildienstleiter, L._______, von der bei ihm diagnostizierten Krankheit "Morbus Bechterew" in Kenntnis gesetzt, und sie hätten eine vertrauensärztliche Abklärung bezüglich seiner Tauglichkeit für den Zivildienst vereinbart. Am 24. August 2005 habe ihm die UC Sanität seine Untauglichkeit bescheinigt. Aufgrund der Abmachungen mit Herrn L._______ habe er aus diesem Entscheid geschlossen, dass er für
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den Zivildienst untauglich sei. Deswegen habe er keine weiteren Schritte unternommen. Er sei erstaunt gewesen, als sich im Herbst 2007 Herr P._______ nach seiner Gesundheit erkundigt und erklärt habe, "sein Fall sei noch nicht abgeschlossen". Er vermute, dass sein Dossier untergegangen und der Vollzugsstelle für den Zivildienst ein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Sein Begehren stütze sich jedoch vor allem auf Art. 11 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes sowie auf Art. 18 der Zivildienstverordnung, insbesondere auf dessen Abs. 4. Demnach könne die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person, die unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leide, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führe, als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen. Morbus Bechterew sei eine solche Krankheit. In unregelmässigen Abständen habe er enorme Schmerzen, und nur dank starken Medikamenten könne er diese einigermassen ertragen. Leider habe sich die Krankheit im Laufe der vergangenen drei Jahre verschlechtert. Die Schübe träten in kürzeren Abständen und über eine längere Zeitdauer auf. Er habe das grosse Glück, einen sehr loyalen und verständnisvollen Arbeitgeber gefunden zu haben, mit dessen Einverständnis er bei schweren Schüben zu Hause bleiben dürfe und lediglich eine telefonische Erreichbarkeit gewährleisten müsse. L.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hält zur Begründung im Wesentlichen fest, der UC-Entscheid vom 24. August 2005 sei das Ergebnis einer versehentlichen Weiterleitung der ärztlichen Unterlagen an das Bundesamt für Militärversicherung gewesen. Zur Diskussion stehe aber nicht die Militärdiensttauglichkeit des Beschwerdeführers, sondern dessen Arbeitsfähigkeit. Der UC-Entscheid habe sich in keiner Weise zu den Kriterien geäussert, anhand derer die Arbeitsfähigkeit einer zivildienstpflichtigen Person beurteilt werden müsse. Überhaupt fehle jeglicher Bezug zum Zivildienst; das Zivildienstrecht kenne den Begriff der "Zivildienstuntauglichkeit" gar nicht. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst habe mit ihrem Vertrauensarzt in der Vergangenheit losgelöst von diesem Fall abgesprochen, dass seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit jeweils von den in Art. 18 ZDV genannten Kriterien auszugehen habe. Dass diese im vorliegenden Fall unberücksichtigt geblieben wären, sei nicht anzunehmen. Der Vertrauensarzt sei im Besitz aller relevanten Unterlagen gewesen. Aufgrund der von ihm bejahten Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst
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nicht zulässig. Ein Entscheid seitens des Zivildienstes über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. März 2005 betreffend Tauglichkeit sei erst mit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1. April 2008 ergangen. Es liege auch kein Entscheid vor, wonach der Beschwerdeführer aus der Zivildienstpflicht entlassen worden wäre. Für ihn habe kein genügender Grund zur Annahme bestanden, er habe überhaupt keine Dienstleistungen mehr zu erbringen. Vielmehr hätte ihm aufgrund der ihm zugestellten Rundschreiben auffallen müssen, dass er noch als Zivildienstpflichtiger betrachtet werde. M.
Weitere Ausführungen der Parteien werden, soweit wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen dargestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Erstinstanzliche Verfügungen der Vollzugsstelle für den Zivildienst können nach Art. 63 i.V.m. Art. 65 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). Das Schreiben der Vollzugsstelle für den Zivildienst vom 1. April 2008 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
1.2 Nach Art. 64 Abs. 1 ZDG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Adressat der angefochtenen Verfügung erfüllt der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen. Seine Beschwerdeschrift wurde fristgerecht eingereicht (Art. 66 lit. b ZDG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG); sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.
2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZDG leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen
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nicht vereinbaren können, einen zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Nach Art. 10 ZDG beginnt die Zivildienstpflicht, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist, während gleichzeitig die Militärdienstpflicht erlischt. 2.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung zum Zivildienst vom 8. März 2002 wurde durch Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst vom 30. Juli 2002 gutgeheissen. Der Entscheid über die Zulassung zum Zivildienst erwuchs spätestens nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen, also Ende August bzw. Anfang September 2002, in Rechtskraft. Damit begann gemäss Art. 10 ZDG die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers, und gleichzeitig erlosch seine Militärdienstpflicht.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer wurde einerseits am 24. August 2005 durch die UC Sanität, andererseits am 30. Juni 2006 durch den Militärärztlichen Dienst der LBA für militärdienstuntauglich (und im letzteren Fall auch für untauglich in Bezug auf den Zivildienst) erklärt. Die Vorinstanz führt dazu aus, die Militärdiensttauglichkeit sei gar nicht zur Diskussion gestanden, weil der Beschwerdeführer seit seiner Zulassung zum Zivildienst nicht mehr militärdienstpflichtig sei. Ihr Vertrauensarzt hätte untersuchen müssen, ob die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in Frage gestellt sein könnte, was allenfalls zu dessen vorzeitiger Entlassung aus dem Zivildienst geführt hätte. Nachdem der Irrtum bemerkt worden sei, seien die ärztlichen Unterlagen am 25. Oktober 2005 an den damaligen Vertrauensarzt der Vollzugsstelle weitergeleitet worden. Dieser habe der Vollzugsstelle mit Schreiben vom 30. Juni 2006 mitgeteilt, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht eingeschränkt sei, er aber für den Zivildienst als untauglich erklärt werden müsse, weil er ein zu grosses Risiko für die Militärversicherung darstelle. Da nach dieser Beurteilung die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt gewesen sei, habe es an einer Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst gefehlt. 3.2 Zunächst muss geprüft werden, ob bzw. inwiefern sich die nach Erlöschen der Militärdienstpflicht festgestellte Militärdienstuntauglichkeit des Beschwerdeführers auf seine Zivildienstpflicht auswirkt.
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3.2.1 Sowohl Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als auch Art. 1 Abs. 1 ZDG bezeichnen den Zivildienst als "zivilen Ersatzdienst". Der Zivildienst ist eine Art der Erfüllung der persönlichen Wehrpflicht (Botschaft zum ZDG, im Folgenden "Botschaft", BBl 1994 III 1635; vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c und Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995, Militärgesetz, MG, SR 510.10). Die Zivildienstpflicht tritt dabei an die Stelle der Militärdienstpflicht (HANSJÖRG MEYER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, Art. 59 Rz. 8). Zivildienst und Militärdienst schliessen sich gegenseitig aus (Botschaft, BBl 1994 III 1663). Nach Art. 10 ZDG erlischt die Militärdienstpflicht denn auch automatisch mit Beginn der Zivildienstpflicht, ohne dass die Militärbehörden eine Entlassung verfügen müssten (vgl. Botschaft, BBl 1994 III 1663). Wer zum Zivildienst zugelassen wurde, gilt laut den bundesrätlichen Erläuterungen zum Gesetzesentwurf so lange als zivildiensttauglich, als er arbeitsfähig ist (Botschaft zu Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG, BBl 1994 III 1663), und eine militärdienstuntaugliche Person ist gemäss Botschaft nicht automatisch auch zivildienstuntauglich (BBl 1994 III 1718). 3.2.2 Eine zivildienstpflichtige Person kann jedoch wieder in die Armee eingeteilt werden, entweder auf ihr Gesuch hin oder infolge Widerrufs ihrer Zulassung zum Zivildienst (Art. 11 Abs. 3 lit. b ZDG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 4 der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01). Die Militärdienstpflicht erlischt demnach nicht definitiv, zumindest nicht von vornherein und in jedem Fall. Vielmehr kann sie als primäre Dienstpflicht neu aufleben und den zivilen Ersatzdienst wieder verdrängen (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. b ZDG, wonach die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst verfügt, wenn die zivildienstpflichtige Person auf ihr Gesuch hin zur Militärdienstleistung zugelassen worden ist). Ist die zivildienstpflichtige Person allerdings seit ihrer Zulassung zum Zivildienst militärdienstuntauglich geworden, entfällt diese Möglichkeit. Das ZDG bestimmt aber nirgends explizite, ob bzw. wie sich nachträglich eingetretene Militärdienstuntauglichkeit auf die Zivildienstpflicht auswirkt (insbesondere nicht in Art. 11 Abs. 3 ZDG, der das Ende der Zivildienstpflicht durch vorzeitige Entlassung regelt). 3.2.3 In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde führt die Vorinstanz aus, das Zivildienstrecht kenne den Begriff der "Zivildienstuntauglichkeit" nicht. Dies trifft jedenfalls für das ZDG bzw. die ZDV zu und wird durch
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die Verordnung vom 24. November 2004 über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit (VMBDD, SR 511.12) bestätigt, welche sich nur auf das Militär sowie den Bevölkerungs- und den Zivilschutz, nicht aber auf den Zivildienst bezieht (siehe insbesondere Art. 2 Abs. 1 VMBDD). Allerdings findet sich das Wort "Tauglichkeit" im Anhang der Verordnung vom 30. Juni 2004 über das Informationssystem des Zivildienstes (SR 824.095), und der Ausdruck "Dienstuntauglichkeit" wird in der Botschaft zum ZDG (BBl 1994 III 1718) "der Einfachheit halber" gleichermassen für den Militär- wie für den Zivildienst verwendet. Die Botschaft hält aber auch fest, dass für die Tauglichkeit im Bereich des Zivildienstes im Unterschied zu derjenigen beim Militärdienst die Arbeitsfähigkeit massgebendes Kriterium sei (BBl 1994 III 1684 und 1718). Ein Zusammenhang zwischen den beiden Arten der Dienstpflicht besteht mit Bezug auf die Tauglichkeit selbstredend insofern, als Gründe, welche zur Militärdienstuntauglichkeit führen, auch die Tauglichkeit für den Zivildienst beeinflussen können. Nur muss dieser Zusammenhang kein zwingender sein. Dies bringt insbesondere der Befund des Militärärztlichen Dienstes vom 30. Juni 2006 zum Ausdruck, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheit zwar zwingend militärdienstuntauglich, in seiner Arbeitsfähigkeit aber (vorderhand) nicht unbedingt eingeschränkt war. Die von derselben Stelle ausgesprochene Zivildienstuntauglichkeit ergibt sich zwar wie die Militärdienstuntauglichkeit aus der gleichen Erkrankung. Sie beruht aber nicht so sehr auf dem im Zeitpunkt der Diagnose aktuellen Zustand des Patienten, sondern viel eher auf einer zukunftsgerichteten Risikobeurteilung unter dem Blickwinkel der Militärversicherung. Vor diesem Hintergrund lässt auch der UC-Entscheid vom 24. August 2005, welcher Militärdienstuntauglichkeit feststellte, nicht ohne Weiteres auf "Zivildienstuntauglichkeit" schliessen. 4.
4.1 Obwohl der Vertrauensarzt des Zivildienstes den Beschwerdeführer bereits am 30. Juni 2006 für 100% arbeitsfähig erklärt hatte, bot ihn die Vollzugsstelle in der Folge "vorläufig", wie sie in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde festhält nicht für Einsätze auf. Ende Oktober 2007 veranlasste sie eine erneute vertrauensärztliche Abklärung durch die LBA, nachdem sie sich kurz zuvor beim Beschwerdeführer über dessen Gesundheitszustand erkundigt hatte. Unter Berücksichtigung der medizinischen Stellungnahme vom 17. März 2008, welche aus dieser zweiten vertrauensärztlichen Abklärung durch die LBA resultierte,
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erliess die Vollzugsstelle am 1. April 2008 ihre Verfügung über die Einsatzpflicht des Beschwerdeführers. 4.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZDG beginnt die zivildienstpflichtige Person ihren ersten Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr, nach welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist; nach Abs. 2 dieser Bestimmung regelt der Bundesrat die Ausnahmen. Aufgrund von Art. 22 Abs. 1 ZDG bzw. Art. 35 Abs. 2 ZDV liegt es an der Vollzugsstelle, die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst aufzubieten.
4.3 Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 bewilligte die Vollzugsstelle [...] ein Verschiebungsgesuch des Beschwerdeführers, das dieser mit seinem Studium begründet hatte. Sie hiess das Gesuch mit Wirkung bis 15. Januar 2005 gut und bestimmte gleichzeitig, dass der Beschwerdeführer seinen "nächsten Einsatz von 30 Tagen Dauer" im Jahr 2005 zu bestehen habe.
4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Jahr 2005 die Diagnose erhalten, an "Morbus Bechterew" erkrankt zu sein. Diese schubhafte und periodisch auftretende Krankheit habe ihn veranlasst, direkt mit seinem verantwortlichen Zivildienstleiter L._______ Kontakt aufzunehmen. Gemeinsam seien sie zum Schluss gekommen, sofort eine vertrauensärztliche Abklärung der Tauglichkeit für den Zivildienst in die Wege zu leiten. Sie hätten sich für diesen Schritt entschieden, weil er bei einem Bescheid "tauglich" einen Grossteil der verbleibenden Einsatzzeit bald hätte machen können, in der Voraussicht, dass er zwei bis drei Jahre später aufgrund seiner Ausbildung einen verantwortungsvollen Job haben würde, der mögliche Einsätze durch berufliche Gründe erschweren könnte. Er sei nun auch Abteilungsleiter und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung eines Unternehmens. 4.5 Die Vorinstanz hält dazu fest, ein Entscheid ihrerseits über die Frage der Zivildienstpflicht sei erst mit Erlass der angefochtenen Verfügung ergangen. Für den Beschwerdeführer habe kein genügender Grund zur Annahme bestanden, überhaupt keine Dienstleistungen mehr erbringen zu müssen. Aufgrund der ihm zugestellten Rundschreiben hätte ihm auffallen müssen, dass er noch als Zivildienstpflichtiger betrachtet werde. Auch wenn die Vollzugsstelle bedaure, dass sich die erforderlichen Abklärungen verzögert hätten, ändere dies nichts an der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung.

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4.6 Zwischen der Einreichung der ärztlichen Unterlagen durch den Beschwerdeführer bei der zuständigen Regionalstelle des Zivildienstes am 29. März 2005 und dem Erlass der angefochtenen Verfügung sind drei Jahre verstrichen. Verursacht wurde die Verzögerung im Verantwortungsbereich der Vollzugsstelle, während dem Beschwerdeführer diesbezüglich kein Verschulden anzulasten ist. 4.6.1 Es trifft zu, dass vor dem 1. April 2008 kein Entscheid über das Fortbestehen der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers erging. Insofern mag eine formelle Vertrauensgrundlage im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 9 BV (BGE 129 I 170) fehlen. Ungeachtet dessen konnte das Verhalten der Vollzugsstelle beim Beschwerdeführer aber doch die Erwartung wecken, von der Zivildienstpflicht entbunden zu sein. Erst mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 gab ihm die Vollzugsstelle nämlich bekannt, sie habe "bis heute keine definitive Beurteilung, die eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst rechtfertigen würde". Dabei bezog sie sich ausdrücklich auf das Ersuchen des Beschwerdeführers vom 29. März 2005 um Abklärung der Tauglichkeit. Was die beiden Rundschreiben vom 31. Mai 2006 bzw. 28. Juli 2007 betrifft, so ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass ein Adressat in der Situation des Beschwerdeführers ihre Zustellung als Versehen interpretieren würde. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer bereits Ende August 2005 einen Untauglichkeitsentscheid der militärischen UC Sanität erhalten hatte und mit den juristischen Formalien einer Entlassung aus dem Zivildienst kaum vertraut gewesen sein dürfte. Zudem war er im Verlauf der eingangs erwähnten drei Jahre nie für einen Einsatz aufgeboten worden (vgl. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ZDG).
4.6.2 Eine Berufung auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutz setzt allerdings grundsätzlich auch eine Vertrauensbetätigung voraus (BGE 129 I 170 E. 4.1). Gestützt auf die Vertrauensgrundlage muss derjenige, der sich auf den Vertrauensschutz beruft, ihm nachteilige Dispositionen getroffen haben, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Rücknahme oder Widerruf von Verfügungen, ist Vertrauensschutz zwar auch ohne solche Dispositionen denkbar, wenn etwa ein subjektives Recht entstanden oder dem Verwaltungsakt ein besonders qualifiziertes Verfahren vorangegangen ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 662 f.; BÉATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel
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und Frankfurt am Main 1983, S. 98 ff.). Eine derartige Konstellation besteht jedoch im vorliegenden Fall nicht, weshalb hier auf das Erfordernis einer Vertrauensbetätigung nicht verzichtet werden kann. Der Beschwerdeführer traf im Vertrauen auf das Verhalten der Vollzugsstelle insofern nachteilige Dispositionen, als er für den fraglichen Zeitraum keine Zivildienstleistungen einplante, wodurch sich künftige Einsätze entsprechend verlängern (vgl. Art. 35 Abs. 1 ZDV). Dies hat aber keinen Einfluss auf die Frage der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst. Im Rahmen eines neuen Aufgebots wäre hingegen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bezüglich der noch zu leistenden Diensttage nicht so behandelt werden müsste, wie wenn er 2005, 2006 und 2007 ordentlich Zivildienst geleistet hätte.
5.
Die Zivildienstpflicht endet gemäss Art. 11 Abs. 1 ZDG mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst. Für die ordentliche Entlassung gelten laut Abs. 2 dieser Vorschrift die Bestimmungen über die Dauer der Militärdienstpflicht sinngemäss. Im vorliegenden Fall steht aber nicht eine ordentliche, sondern eine vorzeitige Entlassung zur Diskussion. Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG verfügt die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig ist. Als dauernd arbeitsunfähig gilt gemäss Art. 18 Abs. 3 ZDV insbesondere eine zivildienstpflichtige Person, welcher durch die zuständigen Stellen ein Invaliditätsgrad von mindestens 70% bescheinigt wurde, wobei die Vollzugsstelle in diesen Fällen keinen Vertrauensarzt beizieht. Nach Abs. 4 derselben Verordnungsbestimmung kann die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen, wenn diese unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt. In solchen Fällen zieht die Vollzugsstelle einen Vertrauensarzt bei. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Begehren stütze sich vor allem auf Art. 11 Abs. 3 ZDG sowie Art. 18 ZDV, insbesondere auf dessen Abs. 4. "Morbus Bechterew" sei eine Krankheit, wie sie in Art. 18 Abs. 4 ZDV beschrieben werde. In unregelmässigen Abständen habe er enorme Schmerzen, und nur dank starken Medikamenten könne er diese einigermassen ertragen. Seine Krankheit sei im Laufe der vergangenen drei Jahre nicht besser geworden; im Gegenteil habe sich sein Zustand verschlechtert. Die Schübe träten in kürzeren Abständen und über eine längere Zeitdauer auf. Sein behandelnder Arzt,
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Dr. H._______, habe mit seinem Zeugnis vollständige Zivildienstuntauglichkeit bestätigt. 5.2 Die Vorinstanz ihrerseits führt aus, sie habe sich in der angefochtenen Verfügung auf die Stellungnahme ihres Vertrauensarztes vom 17. März 2008 gestützt, wonach der Beschwerdeführer grundsätzlich arbeitsfähig sei. Was unter einer voraussichtlich dauernden Arbeitsunfähigkeit zu verstehen sei, sage Art. 18 ZDV. Hier von Interesse sei insbesondere Abs. 4. Dieser Absatz beschreibe ein Krankheitsbild, bei dem die zivildienstpflichtige Person "nur" periodisch oder schubweise arbeitsunfähig sei (z.B. Schizophrenie). Solche Personen erweckten phasenweise den Eindruck von Gesundheit und könnten in anderen Phasen sich und andere Personen stark gefährden. Daher liege es im Interesse aller Beteiligten, dass solche Personen vorzeitig aus der Zivildienstpflicht entlassen werden könnten. Laut der medizinischen Stellungnahme vom 17. März 2008 habe der Vertrauensarzt mit dem behandelnden Arzt Rücksprache genommen. Der Vertrauensarzt sei im Besitz aller relevanten Unterlagen gewesen, insbesondere eines aktuellen Zeugnisses des behandelnden Arztes, welches ihm vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Januar 2008 direkt zugestellt worden sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass im Rahmen dieser vertraulichen Abklärungen alle vom behandelnden Arzt gemachten Feststellungen auch die vom Beschwerdeführer erwähnte Krankheit "Morbus Bechterew" in die Beurteilung miteinbezogen worden seien. Die Vollzugsstelle habe in der Vergangenheit losgelöst von diesem Fall mit ihrem Vertrauensarzt abgesprochen, dass seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit jeweils von den in Art. 18 ZDV genannten Kriterien auszugehen habe. Dass diese Kriterien im vorliegenden Fall unberücksichtigt geblieben wären, sei nicht anzunehmen. 5.3 Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG muss eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht nur dann verfügt werden, wenn die zivildienstpflichtige Person im Verfügungszeitpunkt mit Sicherheit dauernd arbeitsunfähig ist. Vielmehr genügt dafür, dass sie es "voraussichtlich" sein wird. Gleiches gilt in denjenigen Fällen, in welchen die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person gestützt auf Art. 18 Abs. 4 ZDV als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen kann. Durch Art. 18 Abs. 4 ZDV wird sodann zum Ausdruck gebracht, dass wiederholte Phasen von Arbeitsunfähigkeit der andauernden, mindestens in der Tendenz permanenten Arbeitsunfähigkeit gleichzustellen sind, wenn sie auf einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auf-
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treten beruhen. Als Beispiel hierfür lässt sich zwar die Schizophrenie nennen, was aber nicht bedeutet, dass die von der Vorinstanz damit ins Spiel gebrachte Selbst- oder Fremdgefährdung typisch für eine schwere Krankheit im Sinne von Art. 18 Abs. 4 ZDV sein müsste. Eine derartige Interpretation fände weder im Wortlaut des Gesetzes noch in demjenigen der Ausführungsverordnung eine Stütze. 5.4 Laut Stellungnahme des Militärärztlichen Dienstes vom 17. März 2008 zu Handen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer "arbeitsfähig, jedoch bezüglich Rücken sehr eingeschränkt". Der Vertrauensarzt der Vollzugsstelle sprach sich demnach zwar über den qualitativen Umfang der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus und steckte so das Spektrum möglicher Einsatzgebiete ab. Er äusserte sich jedoch nicht zum zeitlichen Aspekt der Arbeitsfähigkeit, der gerade bei Krankheiten mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten im Sinne von Art. 18 Abs. 4 ZDV entscheidend ist. Bei derartigen Erkrankungen können sich nämlich Phasen vollständiger oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit mit solchen der Arbeitsunfähigkeit abwechseln. Unter diesem Blickwinkel greift die Begründung der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer sei arbeitsfähig und demzufolge auch zivildienstpflichtig, zu kurz. 5.5 Der Verlauf von "Morbus Bechterew" ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich; Schübe mit starken Schmerzen und ruhigere Phasen wechseln sich bei diesem Leiden ab (Website der Schweizerischen Vereinigung Morbus Bechterew, www.bechterew.ch > Krankheit > Krankheitsverlauf). "Morbus Bechterew" ist daher eine Krankheit mit schubhaftem Verlauf bzw. periodischem Auftreten gemäss Art. 18 Abs. 4 ZDV. Ob sie auch schwer im Sinne dieser Verordnungsbestimmung ist und wiederholte Phasen der Arbeitsunfähigkeit bewirkt, lässt sich angesichts ihres individuell unterschiedlichen Charakters nur im konkreten Einzelfall beurteilen. Die Vollzugsstelle hätte dies mit Blick auf das Krankheitsstadium, in welchem sich der Beschwerdeführer befindet, prüfen müssen. Sie ging beim Erlass der angefochtenen Verfügung, wie sich auch aus ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht ergibt, zu Unrecht davon aus, dass "Morbus Bechterew" keine Krankheit im Sinne von Art. 18 Abs. 4 ZDV sei. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass "Morbus Bechterew" bereits dann zwingend zur Militärdienstuntauglichkeit führt, wenn die Krankheit zwar diagnostiziert worden ist, aber noch nicht einmal Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
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zeitigt (vgl. dazu den Entscheid der UC Sanität vom 24. August 2005 sowie denjenigen des Militärärztlichen Dienstes vom 30. Juni 2006). 5.6 Die Vorinstanz erteilte dem Militärärztlichen Dienst (Dr. M._______) mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 den Auftrag, eine "vertrauensärztliche Abklärung gemäss Art. 18 ZDV" durchzuführen. Dabei hielt sie unter anderem fest, die Zivildienstperson habe ihr mündlich mitgeteilt, dass sich an ihrer gesundheitlichen Situation seit Sommer 2005 nichts geändert habe. Diese Bemerkung steht im Widerspruch zur oben erwähnten Aussage des Beschwerdeführers, wonach sich sein Zustand verschlechtert hat, sowie zum Zeugnis des behandelnden Arztes vom 16. Januar 2008. In der formularmässig abgefassten medizinischen Stellungnahme des Militärärztlichen Dienstes vom 17. März 2008 zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers findet sich der Hinweis "telefonische Rücksprache mit dem behandelnden Arzt". Dessen schriftliches Zeugnis vom 16. Januar 2008 wiederum bestätigt, dass der Beschwerdeführer wegen "Morbus Bechterew" mit wiederholten akuten Schüben "zu 100% zivildienstuntauglich" sei. Die Stellungnahme des Militärärztlichen Dienstes vom 17. März 2008 äussert sich aber nicht näher zu den Grundlagen der Beurteilung bzw. zu den beigezogenen Akten. Es lässt sich deshalb nicht nachvollziehen, worauf der ärztliche Befund basiert. Die Vorinstanz erklärt, es sei davon auszugehen, dass alle vom behandelnden Arzt gemachten Feststellungen in die Abklärungen ihres Vertrauensarztes miteinbezogen worden seien. Es sei nicht anzunehmen, dass im vorliegenden Fall die in Art. 18 ZDV genannten Kriterien unberücksichtigt geblieben wären. Demnach kann selbst die Vollzugsstelle als Entscheidungsinstanz nur darüber spekulieren, welche Informationen und Überlegungen ihren Vertrauensarzt zu seiner Beurteilung führten. Ungeachtet dessen stützte sie ihre Verfügung ausschliesslich auf seine knapp gefasste Stellungnahme ab. Wenn sie sich zudem auf ihre Vermutung verliess, er habe die Kriterien von Art. 18 ZDV berücksichtigt, delegierte sie damit auch die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes an ihren Vertrauensarzt. Hinzu kommt, dass sie ihm anlässlich der Auftragserteilung fälschlicherweise suggerierte, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit Sommer 2005 nicht verändert. Es steht daher zu befürchten, dass die medizinische Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit wenigstens teilweise auf falschen Annahmen beruht. Im Übrigen lässt sich auch aufgrund des Zeugnisses des behandelnden Arztes vom 16. Januar 2008 nicht bestimmen, ob der Beschwerdeführer arbeitsun-
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fähig im Sinne von Art. 18 ZDV ist, weil dieses Zeugnis zu wenig detailliert ist. 5.7 Die angefochtene Verfügung erging "aufgrund der vertrauensärztlichen Beurteilung, gestützt auf Artikel 33 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes". Gemäss Art. 33 Abs. 1 ZDG unterzieht sich die zivildienstpflichtige Person "mit Bezug auf ihren Einsatz den zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit erforderlichen ärztlichen Untersuchungen". Nach Abs. 2 derselben Bestimmung kann die Vollzugsstelle bereits vor dem Einsatz medizinische Untersuchungen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit anordnen, sofern der Gesundheitszustand der zivildienstpflichtigen Person dies gerechtfertigt erscheinen lässt. Das Gesetz sieht demzufolge ausdrücklich vor, dass für die ärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit persönliche Untersuchungen durchzuführen sind (vgl. auch Art. 18 Abs. 1 ZDV, wonach die Vollzugsstelle "eine zivildienstpflichtige Person durch einen Vertrauensarzt zwecks Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit untersuchen lassen" kann, sowie Abs. 4 derselben Bestimmung, wonach die Vollzugsstelle einen Vertrauensarzt beizuziehen hat, wenn sie erwägt, eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig zu bezeichnen). Im vorliegenden Fall deutet jedoch nichts auf eine derartige Untersuchung durch den Vertrauensarzt der Vollzugsstelle hin. Vielmehr beurteilte dieser die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich in absentia. Wenn eine solche Beurteilung überhaupt möglich sein sollte, dann müssten zumindest die beigezogenen Akten des behandelnden Arztes sowohl ausführlich als auch aktuell sein und ihrerseits auf einer neueren persönlichen Untersuchung beruhen. Zudem müsste aus der Stellungnahme des Vertrauensarztes ersichtlich sein, ob und gegebenenfalls warum er von der Einschätzung des behandelnden Arztes abweicht. Mehrere Jahre alte Befunde jedenfalls bilden keine verlässliche Beurteilungsgrundlage, zumal sich die Krankheit laut Darstellung des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Schon deshalb besteht Abklärungsbedarf. Zudem verlangt Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG ("voraussichtlich") eine Prognose über den künftigen Krankheitsverlauf und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Weder die vertrauensärztliche Stellungnahme vom 17. März 2008 noch das Zeugnis des behandelnden Arztes vom 16. Januar 2008 enthält aber einen entsprechenden Hinweis, und es bleibt unklar, ob eine zukunftsgerichtete Betrachtung überhaupt vorgenommen wurde. Diese ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn nicht bereits der gegenwärtige Zustand des Beschwerdeführers eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst gebietet.
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5.8 Der Beschwerdeführer macht geltend, nur dank starker Medikamente könne er die in unregelmässigen Abständen auftretenden Schmerzen einigermassen ertragen. Im gegenseitigen mündlichen Einverständnis mit seinem Arbeitgeber dürfe er bei schweren Schüben jeweils zu Hause bleiben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht in jeder akuten Phase seiner Erkrankung ärztliche Hilfe beanspruchen muss. Es drängt sich deshalb für die Vollzugsstelle auf, ihn persönlich bzw. seinen Arbeitgeber zu befragen, um ein vollständiges Bild der Auswirkungen seiner Krankheit auf seine Arbeitsfähigkeit zu gewinnen. Dies gilt besonders angesichts der Tatsache, dass die medizinische Stellungnahme der LBA vom 17. März 2008 nicht erkennen lässt, ob der Vertrauensarzt um die berufliche Situation des Beschwerdeführers (Absprache mit dem Arbeitgeber, wonach er bei schweren Schüben jeweils zu Hause bleiben darf) wusste und diese in seine Beurteilung miteinbezog. 6.
Sodann stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zur Klärung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers einen Militärarzt als Vertrauensarzt beiziehen durfte.
6.1 Weder Art. 33 ZDG noch andere Vorschriften dieses Gesetzes sprechen sich explizite darüber aus, ob nur Zivil- oder auch Militärärzte für solche Untersuchungen bzw. Beurteilungen zuständig sind. Die Ausführungsbestimmungen zum ZDG verwenden jeweils das Wort "Vertrauensarzt" (so beispielsweise Art. 18 ZDV) und tragen damit nicht zur Klärung bei. Laut Botschaft zum ZDG stützt sich die Vollzugsstelle für die Beurteilung des Kriteriums der Arbeitsfähigkeit allerdings auf Zivilärzte (BBl 1994 III 1684).
6.2 Es entspricht auch der in den parlamentarischen Beratungen mehrfach geäusserten Absicht des Gesetzgebers, den Zivildienst im Vollzug auch institutionell klar von den militärischen Strukturen zu trennen (AMTLICHES BULLETIN DER BUNDESVERSAMMLUNG [AB], 1995, N 618 f., 621, 642, 754 ff., 1952, 2048 sowie AB 1995 S 712, 732, 959). 6.3 Als weitere Auslegungshilfe bietet sich in diesem Zusammenhang die VMBDD an, welche das Verfahren für die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit von Angehörigen des Militärs sowie des Bevölkerungs- und des Zivilschutzes regelt. Die VMBDD stützt sich auf das MG und auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevöl-
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kerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG, SR 520.1), nicht jedoch auf das ZDG. Wie das Militär unterstehen der Bevölkerungs- und der Zivilschutz dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), während der Zivildienst dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) angegliedert ist. Nach Art. 4 Abs. 1 VMBDD bildet der Oberfeldarzt für die Beurteilung der Diensttauglichkeit medizinische UC. Die medizinische Beurteilung der Dienstfähigkeit ausserhalb eines Dienstes obliegt hingegen den dafür angestellten Ärzten der LBA (Art. 5 Abs. 1 lit. b VMBDD). Nach Art. 2 Abs. 2 VMBDD ist aus medizinischer Sicht dienstfähig, wer in der Lage ist, den bevorstehenden Dienst zu leisten. Da die Arbeitsfähigkeit aber als zivildienstrechtliches Pendant zur Militärdiensttauglichkeit (und nicht zur Dienstfähigkeit) anzusehen ist, müsste aus militärrechtlicher Perspektive, wenn überhaupt, eine medizinische UC, nicht jedoch ein Armeearzt der LBA, dazu Stellung nehmen. Gemäss Art. 18 Abs. 4 ZDV zieht die Vollzugsstelle allerdings "einen Vertrauensarzt" und keine UC bei. Ausserdem gibt dieser Vertrauensarzt lediglich eine Beurteilung bzw. Empfehlung zu Handen der Entscheidungsinstanz ab (vgl. Art. 18 Abs. 1 und 2 ZDV), während UC selbst über die Diensttauglichkeit entscheiden (Art. 9 Abs. 1 VMBDD). 6.4 Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 8 VMBDD kann neben anderen Behörden und Personen auch die Vollzugsstelle für den Zivildienst für nicht im Dienst stehende Angehörige der Armee oder des Zivilschutzes einen Antrag auf Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit durch eine medizinische UC stellen. Dieses Antragsrecht ermöglicht es der Vollzugsstelle, die Militärdiensttauglichkeit als eine der Voraussetzungen der Zulassung zum Zivildienst (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZDG) überprüfen zu lassen.
6.5 Die übrigen Bestimmungen der VMBDD regeln die behördliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Diensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit (vgl. dazu die Begriffsdefinitionen in Art. 2 VMBDD). Sie beziehen sich nur auf den Militär- und den Schutzdienst, nicht aber auf den Zivildienst, und sie legen die Kompetenzen der medizinischen UC und der Sanitätsärzte der LBA fest. E contrario ergibt sich aus diesen Verordnungsbestimmungen, dass weder die medizinischen UC des Militärs noch die Ärzte der LBA für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zivildienstpflichtiger Personen zuständig sind.
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6.6 Den Begriff "Vertrauensarzt" verwenden neben dem Zivildienstrecht beispielsweise auch das Krankenversicherungs- (Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, KVG, SR 832.10; vgl. insbesondere dessen Art. 57 ) und das Bundespersonalrecht (Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001, BPV, SR 172.220.111.3; Art. 56), letzteres ausdrücklich im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit. In diesen Bereichen, ebenso wie in der Invalidenversicherung, wird die Arbeitsfähigkeit durch Zivilärzte bestimmt. Dasselbe muss für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Zivildienst gelten, denn dieser dient zivilen Zwecken und wird ausserhalb der Armee geleistet (Art. 2 Abs. 2 ZDG).
6.7 Zusammenfassend ergibt eine grammatikalische, historische, teleologische und systematische Gesetzesauslegung, dass für die medizinische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zivildienstpflichtiger Personen ausschliesslich zivile Ärzte beigezogen werden dürfen. 7.
Gestützt auf die obenstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese muss insbesondere sicherstellen, dass ihr Entscheid über die Frage der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst auf einer zeitnahen persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Zivilarzt beruht und dass dessen Beurteilungsgrundlagen und Schlussfolgerungen anhand der Akten nachvollziehbar sind. Als Entscheidungsinstanz wird die Vollzugsstelle sinnvollerweise auch eigene Abklärungen treffen, etwa den Beschwerdeführer oder dessen Arbeitgeber befragen. Sie hat sodann unter der Prämisse zu entscheiden, dass "Morbus Bechterew" eine Krankheit mit schubhaftem Verlauf bzw. periodischem Auftreten im Sinne von Art. 18 Abs. 4 ZDV ist.
8.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Im vorliegenden Fall werden deshalb weder Kosten erhoben noch Entschädigungen ausgerichtet. 9.
Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig, weshalb der vorliegende Ent-
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scheid endgültig ist (Art. 83 lit. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Akten zurück) - die Vorinstanz (Ref-Nr. Code: 18889; Einschreiben, Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd

Urs Küpfer

Versand: 30. Oktober 2008

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RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 18 [1] Incapacità al lavoro e problemi di salute - (art. 11 cpv. 3 lett. a e b nonché art. 33 LSC)
	1.	Il CIVI può far esaminare da un medico di fiducia la persona soggetta al servizio civile che presenta una richiesta di licenziamento anticipato motivata e corredata della necessaria documentazione su domanda della stessa oppure d'ufficio.
	2.	Durante la visita il medico di fiducia valuta:
		a.	il grado di capacità lavorativa della persona soggetta al servizio civile;
		b.	la gravità dei suoi problemi di salute;
		c.	se le possibilità d'impiego proposte dal CIVI sono compatibili con i problemi di salute che la persona sostiene di avere.
	3.	Il medico di fiducia espone le misure che ritiene necessarie.
	4.	Se in base agli esami effettuati o alla documentazione in suo possesso il medico di fiducia non è in grado di giungere a una valutazione definitiva, il CIVI dispone i necessari accertamenti supplementari.
	5.	Se il medico di fiducia è in grado di effettuare la valutazione di cui al capoverso 2 lettera a in base alla documentazione in suo possesso, la visita medica non è necessaria.
	6.	Il medico di fiducia può essere un medico dell'ufficio competente del Servizio sanitario dell'esercito.
	7.	In particolare, presenta un'incapacità al lavoro duratura una persona soggetta al servizio civile alla quale è stato riconosciuto dagli organi competenti un grado di invalidità di almeno il 70 per cento. In questi casi, il CIVI non consulta alcun medico di fiducia.
	8.	Il CIVI può dichiarare durevolmente incapace al lavoro una persona soggetta al servizio civile che soffre di una malattia grave con decorso evolutivo o con manifestazioni periodiche che comportano ripetutamente periodi di incapacità al lavoro. Esso consulta a questo scopo un medico di fiducia.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 18 [1] Incapacità al lavoro e problemi di salute - (art. 11 cpv. 3 lett. a e b nonché art. 33 LSC)
	1.	Il CIVI può far esaminare da un medico di fiducia la persona soggetta al servizio civile che presenta una richiesta di licenziamento anticipato motivata e corredata della necessaria documentazione su domanda della stessa oppure d'ufficio.
	2.	Durante la visita il medico di fiducia valuta:
		a.	il grado di capacità lavorativa della persona soggetta al servizio civile;
		b.	la gravità dei suoi problemi di salute;
		c.	se le possibilità d'impiego proposte dal CIVI sono compatibili con i problemi di salute che la persona sostiene di avere.
	3.	Il medico di fiducia espone le misure che ritiene necessarie.
	4.	Se in base agli esami effettuati o alla documentazione in suo possesso il medico di fiducia non è in grado di giungere a una valutazione definitiva, il CIVI dispone i necessari accertamenti supplementari.
	5.	Se il medico di fiducia è in grado di effettuare la valutazione di cui al capoverso 2 lettera a in base alla documentazione in suo possesso, la visita medica non è necessaria.
	6.	Il medico di fiducia può essere un medico dell'ufficio competente del Servizio sanitario dell'esercito.
	7.	In particolare, presenta un'incapacità al lavoro duratura una persona soggetta al servizio civile alla quale è stato riconosciuto dagli organi competenti un grado di invalidità di almeno il 70 per cento. In questi casi, il CIVI non consulta alcun medico di fiducia.
	8.	Il CIVI può dichiarare durevolmente incapace al lavoro una persona soggetta al servizio civile che soffre di una malattia grave con decorso evolutivo o con manifestazioni periodiche che comportano ripetutamente periodi di incapacità al lavoro. Esso consulta a questo scopo un medico di fiducia.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 65 [1] Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
	1.	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
	2.	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
	3.	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
	4.	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 64 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 3 ott. 2008, con effetto dal 1° apr. 2009 (RU 2009 1093; FF 2008 2255).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 11 Termine dell'obbligo di prestare servizio civile
	1.	L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile.
	2.	Il licenziamento dal servizio civile delle persone che devono prestare servizio civile avviene:
		a.	per le persone che non erano incorporate nell'esercito, 12 anni dopo l'inizio dell'anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione è passata in giudicato;
		b.	per le persone che erano incorporate nell'esercito, entro la fine dell'anno in cui secondo la legislazione militare sarebbero state prosciolte dall'obbligo di prestare servizio militare. [1]
	2bis.	Le persone che devono prestare servizio civile possono continuare a essere impiegate all'estero o nell'ambito di casi di rigore per al massimo 12 anni oltre il termine ordinario di cessazione dell'obbligo di prestare servizio civile, sempre che abbiano dato il loro consenso. [2]
	3.	L'organo d'esecuzione pronuncia il licenziamento anticipato dal servizio civile di chi:
		a.	è incapace al lavoro prevedibilmente in modo duraturo;
		b.	ha problemi di salute e non vi sono possibilità d'impiego nel servizio civile conciliabili con tali problemi;
		c.	in relazione all'obbligo di prestare servizio civile ha fatto ricorso alla violenza nei confronti di una persona o ha minacciato di farlo in misura tale da risultare intollerabile per il servizio civile;
		d.	è stato autorizzato, su sua richiesta, a prestare servizio militare; può presentare una domanda d'ammissione al servizio militare soltanto chi ha terminato regolarmente il primo impiego di servizio civile. [3]
	4.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). [2] Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 2003 (RU 2003 4843; FF 2001 5451). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). [4] Abrogato dal n. I della LF del 21 mar. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843; FF 2001 5451).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 19 Reincorporazione nell'esercito - (art. 11 cpv. 3 lett. d e 18 LSC; art. 81 cpv. 3 CPM) [1]
	1.	Chi è soggetto al servizio civile può essere reincorporato nell'esercito:
		a.	su propria domanda;
		b.	ove la decisione di ammissione al servizio civile sia stata revocata.
	2.	La domanda di reincorporazione deve essere presentata al CIVI. [2]
	3.	Il CIVI trasmette gli atti pertinenti al Comando Istruzione. Quest'ultimo decide sulla reincorporazione nell'esercito. [3]
	4.	Il Comando Istruzione comunica la propria decisione al CIVI. [4]
	5.	Il CIVI trasmette gli atti pertinenti all'Ufficio dell'uditore in capo dell'esercito se la domanda di reincorporazione è presentata da una persona astretta a una prestazione di lavoro di pubblico interesse ed esclusa dall'esercito. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6687). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [3] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 7 dell'O del 22 nov. 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7405). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 7 dell'O del 22 nov. 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7405). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 dic. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 5215).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 21 Inizio del primo impiego
	1.	La persona che deve prestare servizio civile inizia il primo impiego al più tardi nell'anno che segue il momento in cui l'ammissione al servizio civile è passata in giudicato.
	2.	Il Consiglio federale disciplina le eccezioni.

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 22 Convocazione
	1.	L'organo d'esecuzione convoca al servizio civile la persona che deve prestare servizio civile.
	2.	Esso notifica la convocazione alla persona che deve prestare servizio civile e all'istituto d'impiego al più tardi tre mesi prima dell'inizio del periodo d'impiego. [1]
	3.	Il Consiglio federale disciplina i casi in cui sono applicabili termini di convocazione più brevi. [2]
	4.	Le persone che devono prestare servizio civile possono partecipare, su base volontaria, a servizi di picchetto che comportano termini di convocazione più brevi. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843; FF 2001 5451). [2] Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843; FF 2001 5451). [3] Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843; FF 2001 5451).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 35 [1] Principi - (art. 20 LSC)
	1.	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile. [2]
	2.	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
	3.	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
	4.	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 dic. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 5215). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 57 Riduzione del diritto allo stipendio
	1.	Gli assegni sociali sono versati per intero anche durante la continuazione del pagamento dello stipendio giusta l'articolo 56 capoverso 2; in seguito, il diritto decade. [1]
	2.	La riduzione secondo l'articolo 56 non è applicata quando il lavoro deve essere sospeso a causa di un infortunio professionale o di una malattia professionale equiparabile a tale infortunio.
	3.	Il diritto allo stipendio è ridotto o soppresso se l'impiegato ha causato una malattia o un infortunio intenzionalmente o per negligenza grave oppure si è esposto consapevolmente a un pericolo eccezionale o ha affrontato un'impresa rischiosa.
	4.	L'autorità competente può ridurre il diritto allo stipendio di cui all'articolo 56 capoversi 1 e 2 o in casi gravi sopprimerlo se l'impiegato, senza valido motivo, si rifiuta di collaborare ai provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 11a. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3803). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° mag. 2013 (RU 2013 1515). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3803).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0