A-3829/2019 - 2020-09-29 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3829/2019

Urteil vom 29. September 2020

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

1. A._______,...,

2. B._______,...,

3. C._______,...,

4. D._______,...,

5. E._______,...,
Parteien
6. F._______,...,

7. G._______,...,

2-7 vertreten durch

A._______, ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen,...,

vertreten durchlic. iur. Andreas Gnädinger, ...,

Beschwerdegegnerin,

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufsichtsbeschwerde.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit «Klage» vom 27. April 2017 wandten sich vier Rentenbezüger der Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen (nachfolgend: Pensionskasse), H._______ (...), A._______ (...), C._______ (...) sowie B._______ (...), an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Aufsichtsbehörde). Sie machten geltend, der Stiftungsrat der Pensionskasse habe ab dem Jahr 2008 die Interessen der Rentenbezüger missachtet, freie Mittel einseitig verwendet sowie die Erteilung von Informationen verweigert. Beantragt wurde Folgendes:

1.Unbeschränkte Informationserteilung und Berichterstattung (gemäss Art. 46 Abs. 4 des Reglements) sowie Mitteilung der Adressen der Rentenbezüger;

2.Weitergabe der den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden Überschüsse im Verhältnis des Deckungskapitals in geeigneter Form an Aktivversicherte und Rentenbezüger;

3.Teilnahme eines von den Rentenbezügern bestimmten Rentnervertreters an den Sitzungen des Stiftungsrates (ggf. auch ohne Stimmrecht);

4.Einsetzung einer interimistischen Verwaltung für die Pensionskassenführung durch die Aufsichtsbehörde und Einräumung eines Klagerechts bei Missachtung der Rechte der Rentenbezüger.

Sie erklärten, aufgrund der Missachtung ihrer Interessen und Rechte fehle das Vertrauen in die Leitung der Pensionskasse. Die Geschäftsführung liesse sich nicht nachvollziehen und die Rentenbezüger würden vom Stiftungsrat diskriminierend behandelt.

A.b Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 teilte die Aufsichtsbehörde den eingangs erwähnten Rentenbezügern mit, ihre Eingabe werde als «Aufsichtsbeschwerde» entgegengenommen, wobei ihnen keine Parteirechte zukämen. Über den Abschluss des Verfahrens würden sie zu gegebener Zeit informiert. Zu den vier genannten Begehren nahm sie wie folgt Stellung:

Mit Bezug auf das erste Begehren würden die allenfalls notwendigen aufsichtsbehördlichen Massnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Information der Versicherten gemäss Art. 86b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) korrekt wahrgenommen würde.

Betreffend das zweite Begehren sei darauf hinzuweisen, dass dem Stiftungsrat gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zukomme, die Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel festzulegen. Eine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde sei damit nicht gegeben.

Mit Blick auf das dritte Begehren werde festgehalten, dass gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG auch die Festlegung der Organisation der Stiftung zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Stiftungsrates gehöre. Da der Stiftungsrat rechtskonform besetzt sei, sei auch hier keine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gegeben.

Hinsichtlich des vierten Begehrens werde darauf verwiesen, dass sich die Aufsichtsbehörde in ihrem Handeln an die verwaltungsrechtlichen Grund-sätze zu halten habe. Dazu gehöre insbesondere auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Es gebe aus aufsichtsbehördlicher Sicht keinerlei Hinweise auf Handlungen des Stiftungsrates, welche das im vierten Begehren beschriebene Vorgehen nahelegen würden.

A.c Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 nahm die Pensionskasse - auf entsprechende Anfrage der Aufsichtsbehörde - zur Frage der Information der Rentnerinnen und Rentnern Stellung. Sie legte dar, für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten seien insbesondere die Bestimmungen von Art. 86b BVG sowie die Bestimmungen von Art. 50 Abs. 3 und Abs. 4 ihres aktuellen Vorsorgereglements massgebend. Die Angaben zur Organisation und zur Finanzierung wie auch zu den Mitgliedern des paritätisch besetzten Organs (Art. 86b Ziff. b und c BVG) enthalte der Jahresbericht, welcher - nach Genehmigung der Jahresrechnung durch den Stiftungsrat - jährlich jeder versicherten Person (inkl. Rentnerinnen und Rentnern) persönlich adressiert per Post zugesendet werde. Hinsichtlich "Informationen auf Anfrage" gemäss Art. 50 Abs. 4 des Vorsorgereglements sei festzuhalten, dass in den letzten knapp zehn Jahren einzig eine Anfrage von Herrn H._______ zur beantworten gewesen sei, welchem die aktuellsten sowie frühere Revisionsberichte mit integrierter Jahresrechnung und Jahresbericht persönlich übergeben worden seien.

A.d Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 teilte die Aufsichtsbehörde den vier Rentenbezügern schliesslich mit, es habe sich aufgrund der im Rahmen ihrer Aufsichtsbeschwerde vom 27. April 2017 getroffenen Abklärungen kein aufsichtsbehördlicher Handlungsbedarf ergeben. Das Verfahren sei damit abgeschlossen und es werde um Kenntnisnahme gebeten.

A.e Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 erhoben die Rentenbezüger A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-3146/2018). Sie rügten, die Aufsichtsbehörde sei nicht adäquat auf ihre Vorbringen eingegangen, und beantragten die eingehende Prüfung der von ihnen im Rahmen der Eingabe vom 27. April 2017 aufgeführten Punkte. Namentlich solle eine neutrale und unabhängige Untersuchungsinstanz - unter Beizug eines Rentnervertreters - den Nachvollzug und die Umsetzung der von der Pensionskasse unterlassenen Erstellung eines Teilliquidations- und Verteilreglements nach geltendem Recht (Art. 53b BVG) sicherstellen; dies alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Aufsichtsbehörde oder der Pensionskasse.

A.f Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 3. Januar 2019 wiesen die vorgenannten Rentenbezüger auf aus ihrer Sicht für die Beurteilung der Beschwerde wichtige Informationen aus dem neu erhaltenen Geschäftsbericht 2017 der Pensionskasse hin.

A.g Mit Urteil vom 24. Januar 2019 im Verfahren A-3146/2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde - soweit sie als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen wurde - ab, trat im Übrigen nicht darauf ein und überwies die Beschwerde als Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Aufsichtsbehörde zur Behandlung. Mangels Anfechtungsobjekt konnte es sich nicht zu den materiellen Anträgen der vorgenannten Rentenbezüger äussern (vgl. E. 2.6 des vorgenannten Urteils).

B.
In der Folge nahm die Aufsichtsbehörde die Angelegenheit bzw. die Forderungen im Rahmen vorgenannter Eingaben vom 27. April 2017 und vom 3. Januar 2019 (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.f) materiell anhand und wies die Aufsichtsbeschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2019 in allen Punkten ab. Dabei ging sie auf folgende Anträge der Rentenbezüger ein:

- Dem Stiftungsrat sei die Geschäftsführung zu entziehen und bis zu einer Regelung durch eine interimistische, neutral durch das Bundesverwaltungsgericht zu bestimmende Fachinstanz zu ersetzen;

- den noch lebenden, von der Liquidation betroffenen Rentenbezügern sei vorschüssig eine Rentennachzahlung von zwei Jahresrenten auszurichten, was ca. 10 % des zu erwartenden Liquidationsgewinns beanspruchen dürfte;

- der Sachverhalt sei neutral unter gerichtlicher Aufsicht und unter Beizug eines Rentnervertreters nachzuvollziehen, die Verteilung der durch die Liquidation frei werdenden Mitteln sei festzulegen und durchzuführen, ohne die regulären Ansprüche des Fortbestands zu schmälern.

C.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 erheben A._______, C._______, B._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende [1-7]) gegen diese Verfügung der Aufsichtsbehörde (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen in formeller Hinsicht die Verlängerung der Beschwerdefrist zur Ausarbeitung einer vertieften Beschwerdebegründung unter Einbezug der öffentlichen Meinungsbildung sowie sinngemäss anwaltliche Unterstützung finanziert aus dem Reservekapital der Pensionskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Materiell-rechtlich beantragen sie unverzügliche Einsichtnahme in die Buchhaltung der Beschwerdegegnerin und Auskunftserteilung betreffend Details, welche in den ihnen verfügbaren Unterlagen (Bilanzen) nicht nachvollziehbar seien. Weiter rügen sie, die Vorinstanz sei auf die für sie entscheidenden finanziellen Folgen der unterlassenen Liquidationsabwicklung nicht eingegangen.

D.

D.a Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag der Beschwerdeführenden um Verlängerung der Beschwerdefrist mit Zwischenentscheid vom 31. Juli 2019 ab und fordert die Beschwerdeführenden mit Bezug auf ihren sinngemässen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung auf, das entsprechende Formular mit den nötigen Beweismitteln einzureichen.

D.b Mit Eingabe vom 2. August 2018 (recte: 2019) verweisen die Beschwerdeführenden auf ihr Schreiben vom 20. November 2018 im Verfahren A-3146/2018, worin sie sinngemäss mitgeteilt hatten, auf die Beantragung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu verzichten (vgl. Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 Sachverhalt Bst. B.i). Weiter erklären sie, vor ein paar Tagen auf Anfrage von der Beschwerdegegnerin sämtliche Geschäftsberichte erhalten zu haben, dass ihnen jedoch keine Einsicht in die Buchhaltung gewährt worden sei, sie also keine Dokumente betreffend nicht nachvollziehbare Buchungen erhalten hätten.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 26. September 2019, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen und verzichtet mit Verweis auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf weitere Ausführungen.

F.
Die Beschwerdegegnerin nimmt mit Eingabe vom 26. September 2019 Stellung und beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden abzuweisen.

G.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 nehmen die Beschwerdeführenden Stellung.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht die Beschwerdegegnerin mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2020 um diverse Unterlagen für das Geschäftsjahr 1995 und den Zeitraum ab 1. Januar 2008 (Verzeichnis und Funktion der Stiftungsräte, deren Bestellung sowie die Bezeichnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen; sämtliche jeweils geltenden Reglemente und deren genehmigte Änderungen, insbesondere das Vorsorge-, Organisations-, Anlage- und Teilliquidationsreglement sowie falls vorhanden dasjenige zur Bildung von Rückstellungen und Wertschwankungsreserven; Geschäfts- und Revisionsberichte; Stiftungsratsbeschlüsse und -weisungen [insbesondere die Protokolle der Stiftungsratssitzungen] sowie allfällige Vereinbarungen mit den Beschwerdeführenden, insbesondere betreffend die Zusprache von Rentenerhöhungen/Zusatzrenten und die Jahresrechnungen für die entsprechenden Zeitpunkte; allenfalls vorhandene Teilliquidationsbeschlüsse, -berichte und Verteilungspläne; versicherungstechnische Gutachten der Expertin für berufliche Vorsorge).

I.
Die Vorinstanz bestätigt auf Nachfrage mit Eingabe vom 11. Februar 2020, dass die Beschwerdeführenden 4-7, von denen sich anhand der angefochtenen Verfügung nicht zweifelsfrei ergibt, dass sie am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt waren, in ebendieses Verfahren einbezogen worden seien.

J.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 bemängeln die Beschwerdeführenden die schleppende Verfahrensweise und monieren, das Bundesverwaltungsgericht habe eine grosse Menge von Pensionskassenunterlagen eingefordert, die nichts zur Klärung des Verfahrensstandes beigetragen hätten. Weiter nehmen sie nochmals Stellung und fordern eine sofortige rückwirkende Teilabfindung vorenthaltener Rentenerhöhungen an die noch lebenden 468 Rentenbezüger im Ausmass von anteiligen 25 % der ermittelten Überschüsse von ca. CHF 200 Mio. verteilt auf der Basis der Rentenzahlungen vom September 2017. Weiter sei eine Arbeitsgruppe aus Aktivversicherten- und Rentenbezügervertretern zu bilden unter der Leitung eines neutralen Fachexperten zur Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zur Ermittlung der regulären Ansprüche des Fortbestands ohne Beanspruchung von Gewinnen aus Liquidationsüberschüssen sowie zur Ermittlung des benötigten Deckungskapitals und der Reserven des verbleibenden Rentenbezügerbestands sowie zur angemessenen Anpassung der Renten ab 1. Januar 2018 für neue Rentenbezüger. Im Übrigen sei eine Stiftung zur Unterstützung benachteiligter Rentenbezüger aus dem verbleibenden Restvermögen zu errichten.

K.
Die Beschwerdegegnerin nimmt dazu mit Eingabe vom 11. September 2020 Stellung.

L.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff . des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gemäss Art. 61 BVG i.V.m. Art. 1 und 2 der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (sGS 355.11) der Aufsicht der Vor-instanz. Die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der beruflichen Vorsorge können gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Dies trifft aktenkundig auf die Beschwerdeführenden 1 bis 3 zu, die als Destinatäre der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 27. April 2017 erstmals an die Vorinstanz gelangt sind (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). Ebenso der Fall ist es bei den übrigen Beschwerdeführenden 4 bis 7, von welchen die Vorinstanz bestätigt, dass sie an ihrem Verfahren beteiligt gewesen seien (vgl. vorne Sachverhalt Bst. I).

1.4 Im Weiteren wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Somit ist darauf einzutreten.

2.
Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge haben unter anderem darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs.1 BVG). Sie übernehmen bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 85 - 86b ZGB (Art. 62 Abs. 2 BVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden monieren vorab, die Beschwerdegegnerin habe es abgelehnt, ihnen Einsicht und Auskunft betreffend Buchhaltungsdetails zu erteilen, obschon gewisse Buchungen nicht nachvollziehbar seien. Ebenso wenig habe sie ihnen die Adressen von Rentenbezügern herausgegeben. Sie beantragen die unbeschränkte Informationserteilung und Berichtsabgabe gemäss Art. 46 Abs. 4 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2015 bzw. Art. 50 Abs. 3 und 4 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2017 sowie die Bekanntgabe der Adressen der Rentenbezüger.

Einsicht in sämtliche Geschäftsberichte haben die Beschwerdeführenden im Juli 2019 erhalten (vgl. vorne Sachverhalt Bst. D.b), insofern ist ihr Ersuchen nunmehr als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dem Informationsanspruch der Beschwerdeführenden mit Zustellung der Geschäftsberichte Genüge getan zu haben.

3.1.1 Gemäss Art. 86b Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:

- die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben (Bst. a);

- die Organisation und die Finanzierung (Bst. b);

- die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Art. 51 BVG (Bst. c).

Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung sowie den Deckungsgrad abzugeben (Art. 86b Abs. 2 BVG).

3.1.2 Nach Art. 46 Abs. 3 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2015 sowie demjenigen vom 1. Januar 2016 orientiert die Beschwerdegegnerin die versicherten Personen jährlich über ihre Leistungsansprüche, den versicherten Jahreslohn, die Beiträge, den Stand des Sparkontos, die Organisation und die Finanzierung der Pensionskasse sowie über die Mitglieder des Stiftungsrats. Auf Anfrage hin sind den versicherten Personen die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen sowie Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung und den Deckungsgrad abzugeben (Art. 46 Abs. 4 Vorsorgereglement 2015 und 2106). Seit 1. Januar 2017 ist das aktuelle Vorsorgereglement in Kraft, welches die vorgenannten Bestimmungen unverändert in Art. 50 Abs. 3 und 4 enthält.

3.1.3 Die Vorinstanz kommt zum treffenden Schluss, dass diese reglementarischen Bestimmungen die gesetzlichen Mindestanforderungen von Art. 86b Abs. 1 und 2 BVG erfüllen. Es ist in einem weiteren Schritt mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Beschwerdegegnerin die gesetzlichen und reglementarischen Informationsrechte der Beschwerdeführenden im konkreten Fall gewahrt hat (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. A.c und Bst. D.b). Aus der Begründung der Beschwerdeführenden wird zudem ersichtlich, dass sie nicht primär ihr grundsätzliches Akteneinsichtsrecht als Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geltend machen, sondern «Buchhaltungsdetails» einverlangen, um ihnen unverständliche Buchungen nachvollziehen zu können. Daher ist ihr Anliegen als Antrag auf Edition von Beweismitteln zu verstehen, dem das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2020 nachgekommen ist (vgl. vorne Sachverhalt Bst. H und zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 7.4). Insofern sind diese Dokumente, anhand derer sich die nicht konkret beanstandeten Buchungssätze allenfalls erklären lassen, mit Einreichung durch die Beschwerdegegnerin zu Verfahrensakten geworden, in welche die Beschwerdeführenden als Verfahrensparteien gestützt auf vorgenannten verfassungsrechtlichen Anspruch grundsätzlich das Recht haben, Einsicht zu nehmen (vgl. statt vieler auch Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 7.3). Einsicht in diese Unterlagen wurde jedoch nicht beantragt, im Gegenteil monierten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 30. Juli 2020, das Bundesverwaltungsgericht habe eine grosse Menge von Pensionskassenunterlagen eingefordert, die nichts zur Klärung des Verfahrensstandes beigetragen hätten (vgl. vorne Sachverhalt Bst. J). Eine gesetzliche oder reglementarische Grundlage für die Bekanntgabe der Adressen sämtlicher Rentenbezüger ist sodann nicht ersichtlich. Vielmehr ist der Beschwerdegegnerin eine solche Herausgabe aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Einwilligung der Betroffenen versagt (Art. 86a Abs. 5 Bst. b BVG). Der vorinstanzliche Entscheid ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden und die Beschwerde somit diesbezüglich abzuweisen.

3.2 Weiter beantragen die Beschwerdeführenden, es seien die den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden Überschüsse im Verhältnis des Deckungskapitals in geeigneter Form an Aktivversicherte und Rentenbezüger weiterzugeben. Zudem sei eine vorschüssige Rentennachzahlung von zwei Jahresrenten in der Höhe von ca. 10 % des zu erwartenden Liquidationsgewinns an die noch lebenden, von der Liquidation betroffenen Rentenbezüger auszurichten. Schliesslich beantragen sie in finanzieller Hinsicht zusätzlich, die freien Mittel seien unter Feststellung des Sachverhalts unter neutraler, gerichtlicher Aufsicht und unter Beizug eines Rentnervertreters festzulegen und die Verteilung entsprechend durchzuführen.

3.2.1 Sie legen den Sachverhalt wie folgt dar: Die Beschwerdegegnerin habe sich aus technologischen und wirtschaftlichen Gründen gezwungen gesehen, die Herstellung einiger Produkte etappenweise aufzugeben. Die folgende Unternehmensauflösung habe über 4'500 Mitarbeitende betroffen, der grösste Teil davon sei entlassen worden. Einige weitere Geschäftsbereiche seien verkauft und von neuen Besitzern weitergeführt worden. Nach Abschluss der Zusammenführung und Umstrukturierung hätten der Beschwerdegegnerin am 1. Januar 1996 noch 2030 Versicherte angehört (738 Mitarbeitende und 1292 Rentenbezüger). Zwischen 1996 und 2017 seien weitere 1130 Versicherte durch Tod oder Austritt aus der Beschwerdegegnerin ausgeschieden. Ende 2017 habe der Mitarbeiterbestand noch 432 Personen gezählt. Da beim Ausscheiden einer versicherten Person deren Leistungsansprüche erlöschen, würden so Mittel für Rentenzahlungen, unverbrauchtes Deckungskapital und vor allem Reserven und Rückstellungen frei. Diese Mittel seien auszuscheiden und an diejenigen Personen zu verteilen, die sie gespart hätten, was die Beschwerdegegnerin trotz entsprechender Aufforderung nicht getan, sondern die Mittel vielmehr den in der Pensionskasse Verbleibenden überlassen habe. Diese Mittel hätten fortlaufend in Millionenhöhe zugenommen, innert 22 Jahren um rund CHF 107 Mio., bei sinkendem Versichertenbestand, was Anlass zu einer näheren Untersuchung über den gesamten Zeitraum zwischen 1995 und 2017 gegeben habe. Rentenbezüger, welche einen Anspruch auf eine Beteiligung an diesem zunehmenden Vermögen geltend gemacht hätten, seien mit dem Hinweis abgewiesen worden, Rentenanpassungen seien aus Sicht der Beschwerdegegnerin finanziell nicht vertretbar. Diese Weigerung der ab 2008 neuen Stiftungsleitung, die Rentenbezüger am frei werdenden hohen Reserve- und Vermögenszuwachs zu beteiligen, hätten sie zur Einreichung der Beschwerde bewogen.

Sie erläutern, das Pensionskassenvermögen sei vom Jahr 1995 von CHF 224 Mio. nach dem Ausscheiden von 1106 Versicherten im Jahr 2016 auf CHF 317 Mio. angestiegen und machen zusammenfassend geltend, seit 2008 seien ihre Interessen missachtet worden, indem die neue Stiftungsleitung die bis 2007 aufgrund der laufend steigenden «Liquidationsgewinne» ausgerichteten Rentenerhöhungen und Zusatzrenten ab diesem Zeitpunkt eingestellt und diese «Liqudationsgewinne» ausschliesslich den Aktivversicherten vorbehalten hätte. Allgemein rügen die Beschwerdeführenden, dass die Vorinstanz die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ungleichbehandlung nicht vertieft unter Einbezug des entsprechenden finanziellen Sachverhalts überprüft habe.

3.2.2 Weiter wird bemängelt, die Beschwerdegegnerin habe ihre Buchhaltung nicht korrekt geführt. Es seien ca. CHF 85 Mio. unverbrauchtes Deckungskapital in den Reserven brach liegend. Ebenso seien Netto-Vermögenserträge im Umfang von CHF 47.8 Mio. den Reserven zugewiesen worden. Zudem seien Vermögensverwaltungskosten von CHF 6.2 Mio. von diesen Erträgen abgezogen worden, ohne dass entsprechende Ausgaben belegt seien. Der Deckungsgrad von 120.64 % im Jahr 2017 sei ein gefälschtes Konstrukt. Per 1. Januar 1996 habe das Deckungskapital der Aktivversicherten CHF 64.8 Mio. betragen. Trotz des sinkenden Versichertenbestands (von 738 auf 432) und dem dadurch um 40 % sinkenden Vermögen sei das Deckungskapital bis 2017 auf CHF 84.3 Mio. angestiegen. Der aus den Renteneinsparungen resultierende Liquidationsgewinn sei weitgehend dazu verwendet worden, künftige Renten zu verbessern und abzusichern. Insgesamt handle es sich um Leistungsverbesserungen und Rückstellungen in der Höhe von CHF 90 Mio.: So gäbe es seit 1996 eine zusätzliche Beitragserhöhung von 5 % für über 55-jährige Aktivversicherte aus ca. CHF 10 Mio. Deckungskapitalerhöhung und zu deren Absicherung seien CHF 26 Mio. Reserven zurückgestellt. Weiter sei 2012 eine Deckungskapitalerhöhung von CHF 14.3 Mio. zur Absicherung der Renten durch Kompensierung sinkender Umwandlungssätze und Renditen verwendet worden, dafür existiere weiter eine Rückstellung in der Höhe von CHF 27 Mio. Zudem betrage der Anteil an den Wertschwankungsreserven mindesten CHF 22 Mio. (von insgesamt CHF 56.3 Mio.).

3.2.3 Die Beschwerdegegnerin legt in diesem Zusammenhang Folgendes dar: Die Beschwerdeführenden 1 bis 6 wurden bei einem reglementarischen Umwandlungssatz von 7.2 % bis 7.5 % alterspensioniert. Gemäss versicherungstechnischem Gutachten per 31. Dezember 2014 habe der versicherungstechnisch korrekte Umwandlungssatz 2014 bei 4.81 % und somit weit unter dem den Beschwerdeführenden im ordentlichen Pensionierungsalter gewährten Umwandlungssatz von 6 bis 7.5 % gelegen. Zu diesem aus heutiger Sicht erheblich zu hohen Umwandlungssatz seien den Beschwerdeführenden zusätzlich Rentenerhöhungen gewährt worden. 1995 habe ein Teuerungsausgleich von 3.5 %, 1998 ein solcher von 3.6 %, 2000 ein solcher von 2.4 %, 2002 und 2006 ein solcher von 2.5 % sowie 2007 ein solcher von 5 % stattgefunden. Diese Ausgleiche hätten ihre Wirkung jeweils auch in den Folgejahren gezeitigt und mussten somit auch für die Zukunft finanziert werden, wobei die Basis für die Berechnung des neuen Teuerungsausgleichs jeweils die Rente inkl. der bisher gewährten Ausgleiche bilde, womit sich die Rentenerhöhungen fortlaufend kumuliert hätten. Zusätzlich zum Teuerungsausgleich wurde in den Jahren 1999, 2001, 2005 und 2017 eine für die Folgejahre nicht fällige, Zusatzrente ausbezahlt. Ihre finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich ab 2008 drastisch verändert: So hätten sich die Anlagerenditen erheblich reduziert. Weiter musste die Zunahme der Lebenserwartung der Versicherten und die damit einhergehenden Veränderungen der technischen Parameter zur Berechnung des Rentendeckungskapitals berücksichtigt werden. Demzufolge musste der Umwandlungssatz 2012 von 7.2 % auf 6 % gesenkt werden, was bedeute, dass ab dann in Pension gehende Aktivversicherte im Vergleich zu den Rentenbezügern vorheriger Jahre eine 20 % tiefere Rente erhielten. Die bereits laufenden Renten, also auch diejenigen der Beschwerdeführenden 1 bis 6, seien weiterhin in der angestammten Höhe inkl. der jeweiligen freiwilligen Erhöhungen ausbezahlt worden. Zugleich habe der technische Zinssatz auf Empfehlung des Versicherungsexperten von 3.75 % im Jahr 2004 auf 1.5 % reduziert werden müssen, was zur Folge hatte, dass das Vorsorgekapital der Rentenbezüger zulasten der freien Mittel und damit auch der Aktivversicherten erheblich zugenommen habe. Dabei handle es sich nicht um das von den jetzigen Rentenbezügern als Aktivversicherte angesparte Kapital, sondern um eine rein versicherungstechnische Grösse, die nach anerkannten Grundsätzen bzw. nach der Fachrichtlinie Vorsorgekapitalien und technische Rückstellungen der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (FRP 2 Ziff. 3) jährlich zu bewerten sei und die von ihr eingegangenen Verpflichtungen und damit ihre finanzielle Lage darstellen
solle. Auch die neu ab 2008 eingegangenen Rentenverpflichtungen seien angemessen. Es bestünden keinerlei Liquidationsgewinne und im Übrigen sei sie weder verpflichtet noch habe sie nach pflichtgemässem Ermessen die Möglichkeit, die Renten über die bereits gewährten Versprechen hinaus zu erhöhen. Sie sei lediglich verpflichtet, ihre Leistungen im Rahmen der obligatorischen Vorsorge der Preisentwicklung anzupassen (Art. 36 Abs. 1 BVG). Solange sie eine Rente ausbezahle, die höher als die gesetzliche Mindestleistung samt Teuerungsausgleich sei, gälten die gesetzlichen Vorschriften als erfüllt (BGE 127 V 264 E. 4). Weiter entscheide sie nach ihren finanziellen Möglichkeiten jährlich, ob und gegebenenfalls in welchem Rahmen eine Rentenanpassung erfolgen könne (Art. 36 Abs. 2 BVG), wobei ihrem obersten Organ diesbezüglich ein erhebliches Ermessen zustehe, welches nicht über- oder unterschritten worden sei. Eine Umverteilung der Mittel von den Aktivversicherten zu den Rentenbezügern fände ohnehin schon statt. Zudem seien die Beschwerdeführenden 1 bis 6 wie erwähnt gegenüber Neurentenbezügern erheblich besser gestellt, da sie noch mit einem sehr hohen Umwandlungssatz alterspensioniert worden seien. Bei dieser Ausgangslage eine Übervorteilung auszumachen, sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen seien auch die Rückstellungsbildung nicht zu beanstanden: Aufgrund ihrer kritisch zu bewertenden strukturellen Risikofähigkeit und der damit einhergehenden stark reduzierten Sanierungsfähigkeit habe sie zugunsten aller Versicherten vorsichtig zu agieren und dürfe nicht in Unterdeckung fallen. Es liege letztlich auch im Interesse der Rentenbezüger und damit der Beschwerdeführenden, dass genügend Rückstellungen gebildet würden. Ebenso wenig kämen vorliegend Teilliquidationsvorschriften zur Anwendung: Die von den Beschwerdeführenden erwähnten «Liquidationen» von Rentendeckungs- bzw. Vorsorgekapital lösten keine Teilliquidation aus. Ein Tatbestand von Art. 53b BVG liege nicht vor.

3.2.4 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. b BVG habe der Stiftungsrat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe, Leistungsziele und Vorsorgepläne sowie die Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel festzulegen. Gleiches gelte für die Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen versicherungstechnischen Grundlagen (Art. 51a Abs. 2 Bst. e BVG). Der Deckungsgrad der Beschwerdegegnerin habe - basierend auf der von der zugelassenen gesetzlichen Revisionsstelle geprüften und vorbehaltlos bestätigten Bilanz - per Ende 2015 123.7 % betragen, per Ende 2016 116.5 % und per Ende 2017 120.6 %. Es lägen zudem die Deckungsgradberechnungen des Experten für berufliche Vorsorge per 31. Dezember 2015 und 2016 vor, sowie ein versicherungstechnisches Gutachten per 31. Dezember 2017, welche mit den bilanzierten Werten übereinstimmen würden. Das versicherungstechnische Gutachten bestätige zudem, dass die Beschwerdegegnerin Sicherheit dafür biete, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistung und Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Die von den Beschwerdeführenden eingereichte Berechnung der freien Mittel per 31. Dezember 2015 sei für sie nicht nachvollziehbar. Gestützt auf die vorgenannten Dokumente sei erstellt, dass die ausgewiesenen Deckungsgrade rechtmässig berechnet worden seien. Eine Pflichtverletzung des Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin sei nicht erkennbar. Bereits aufgrund der tatsächlichen Deckungsgrade der vergangenen Jahre laufe die Forderung der Beschwerdeführenden ins Leere. Zudem sei es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin Vorgaben betreffend die Verwendung der freien Mittel machen könnten. Unabhängig von der Höhe des jeweiligen Deckungsgrads bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, den Stiftungsrat zu einer bestimmten Verwendung freier Mittel zu verpflichten.

Weiter erklärt die Vorinstanz, es bestehe kein Hinweis darauf, dass eine Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin angezeigt sein könnte und Einzelabgänge würden gemäss Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin keinen Teilliquidationstatbestand auslösen.

3.2.5

3.2.5.1 Nach Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation (wobei die entsprechenden reglementarischen Vorschriften gemäss Abs. 2 des vorgenannten Artikels von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen). Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:

a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;

b. eine Unternehmung restrukturiert wird;

c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird.

Diese Voraussetzungen haben in Art. 2 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 Eingang gefunden. Dabei wird definiert, dass eine Verminderung der Belegschaft als erheblich gilt, wenn der Gesamtbestand der Aktivversicherten infolge eines wirtschaftlich begründeten Personalabbaus um mindestens 10 % abnimmt, wobei die Verminderung in direktem Zusammenhang mit einem wirtschaftlich begründeten Personalabbau stehen muss (Art. 2 Abs. 3 Teilliquidationsreglement). Im Rahmen einer Teilliquidation werden unfreiwillige Austritte - (bevorstehende) Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Anbieten einer zumutbaren anderen Stelle - aus wirtschaftlichen Gründen berücksichtigt (Art. 2 Abs. 4 Teilliquidationsreglement). Von einer Restrukturierung eines Unternehmens wird ausgegangen, wenn es zu einer Auslagerung
oder Neuorganisation von Betriebsteilen oder zu deren Schliessung kommt. Eine Teilliquidation wird diesfalls vorgenommen, wenn damit infolge unfreiwilliger Austritte aus wirtschaftlichen Gründen ein Abbau von 5 % des gesamten aktiven Bestands verbunden ist (Art. 2 Abs. 5 Teilliquidationsreglement). Der massgebende Zeitraum richtet sich dabei nach dem Zeitplan des Personalabbaus (effektiver Beginn bis Abschluss) bzw. der Restrukturierung und beträgt bei schleichendem Personalabbau maximal drei Jahre (Art. 2 Abs. 6 Teilliquidationsreglement). Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung ist die Voraussetzung einer Teilliquidation schliesslich erfüllt, wenn dadurch mindestens zehn versicherte Personen die Pensionskasse unfreiwillig verlassen (Art. 2 Abs. 7 Teilliquidationsreglement).

3.2.5.2 Abgesehen von der erwähnten Umstrukturierung mit unfreiwilligen Austritten aus wirtschaftlichen Gründen, welche von den Beschwerdeführenden als per Anfang 1996 abgeschlossen geschildert wird, ist für den strittigen Zeitraum ab 2008 kein Tatbestand ersichtlich, welcher die sich auf Art. 53b Abs. 1 BVG abstützenden einschlägigen reglementarischen
Voraussetzungen einer Teilliquidation erfüllt. Insbesondere führen Einzelaustritte aufgrund von Pensionierungen oder Todesfälle, selbst wenn sie innert kurzer Zeit gehäuft auftreten, nicht zu einer reglementarisch geregelten Teilliquidation; es fehlt mitunter bereits am Erfordernis des wirtschaftlich begründeten Personalabbaus.

3.2.5.3 In diesem Zusammenhang ist den Beschwerdeführenden zudem entgegen zu halten, dass selbst wenn ein Teilliquidationstatbestand zu bejahen wäre, kein Anspruch darauf bestehen würde, dass eine Rentnervertretung in die darauffolgende Verteilung allfälliger freier Mittel bzw. Festlegung und Zuweisung eines allfälligen Fehlbetrags einbezogen wird oder dass eine Arbeitsgruppe aus Aktivversicherten und Rentenbezügern unter der Leitung von Fachexperten oder unter gerichtlicher Aufsicht gebildet wird. Die gesetzliche Grundlage zum Verfahren bei Teilliquidationen sieht vielmehr vor, dass das paritätisch besetzte Organ - der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin - nebst dem Stichtag der Teilliquidation die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil in einem Verteilungsplan festlegt oder den Fehlbetrag und dessen Zuweisung festlegt (Art. 53d Abs. 4 BVG). Den Rentenbezügern wie auch den Versicherten ist diesfalls ohne entsprechende Mitwirkung lediglich Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren, nachdem sie rechtzeitig und vollständig über die Teilliquidation informiert worden sind (Art. 53d Abs. 5 BVG). Sie haben jedoch das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen sowie den aufsichtsbehördlichen Entscheid in einem weiteren Schritt gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. Art. 53d Abs. 6 BVG). Sie können dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - zwar keine Vorgaben betreffend die Verwendung der freien Mittel machen, in diesem Rahmen können sie jedoch überprüfen lassen, ob die freien Mittel den Grundsätzen der beruflichen Vorsorge entsprechend verwendet wurden, insbesondere auch, ob dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung getragen wurde.

3.2.5.4 Dass «der frei werdende Vermögensanteil (...) bei sterbenden Rentenbezügern in einem Auffangkonto gesammelt und nach einem Verteilplan verteilt werden sollen» besagt Art. 53d BVG sodann nicht; es gibt keinen frei werdenden Vermögensanteil, die Rente eines Rentenbezügers fällt als höchstpersönlicher Anspruch in sein Vermögen, ist unvererblich und erlischt mit dessen Tod (vgl. Hans Riemer, Vererblichkeit und Unvererblichkeit von Rechten und Pflichten im Privatrecht und im öffentlichen Recht, recht 1/2006, S. 31 sowie Sylvie Pétremand, in: Kommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 38 BVG Rz. 5; vgl. auch Urteil des BVGer A-141/2017 vom 20. November 2018 E. 1.3.3.2).

Rentenbezüger haben im Zeitpunkt ihrer Pensionierung bzw. ihres Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung Anspruch auf die ihnen gemäss Vorsorgereglement zugesicherte Rente. Allenfalls wird im Nachhinein zusätzlich ein Teuerungsausgleich beschlossen. Ansonsten spielt für die Rentenbezüger die Verzinsung «ihres» Deckungskapitals keine Rolle, da das Risiko, über genügend Kapital bis ihrem Rentenende zu verfügen, bei der Vorsorgeeinrichtung liegt. Sie partizipieren nach ihrem Austritt nicht mehr an der Entwicklung der Vorsorgeeinrichtung, indem sie nicht mehr von allfälligen freiwilligen Zusatzleistungen profitieren, jedoch auch das Risiko einer Unterdeckung nicht mehr mittragen.

3.2.5.5 Die Vorsorgeeinrichtungen sind nach Art. 49 Abs. 1 BVG im gesetzlichen Rahmen in der Gestaltung ihrer Leistungen sowie in deren Finanzierung frei. Sie müssen jedoch jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (Art. 65 Abs. 1 BVG). Sie haben ihr Beitragssystem und ihre Finanzierung unter Berücksichtigung des vorhandenen Bestands an Aktivversicherten und Rentenbezügern so zu regeln, dass die BVG-Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2 BVG) und sämtliche Verpflichtungen müssen grundsätzlich durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Art. 65 Abs. 2bis BVG).

Dafür, dass der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin sein Ermessen und damit den gesetzlichen Rahmen insbesondere bei der Reservebildung überschritten hätte, gibt es keine Anhaltspunkte. Vielmehr sind weder die Deckungsgradberechnungen der Beschwerdegegnerin im Speziellen noch die gesamte Buchhaltung im Allgemeinen seit dem Jahr 2008 zu beanstanden. Die einzelnen Bilanzen wurden mit den versicherungstechnischen Berechnungen des Experten für berufliche Vorsorge abgestimmt und wurden weder im jeweiligen Revisionsbericht noch von aufsichtsrechtlicher Seite bemängelt.

Die Risikofähigkeit der Beschwerdegegnerin und damit auch ihre Sanierungsfähigkeit sinkt durch die Abnahme des Bestands der Aktivversicherten, weshalb die entsprechende Erhöhung der Reserven und Rückstellungen bzw. des versicherungstechnischen Kapitals angemessen erscheint. Die von den Beschwerdeführenden beanstandete Erhöhung des Deckungskapitals der Aktivversicherten kann im Übrigen diverse Gründe haben, wie beispielsweise die steigende Lebenserwartung der Aktivversicherten oder dass höhere Löhne versichert werden. Dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin steht diesbezüglich systembedingt ein grosses Ermessen zu, welches vorliegend nicht in Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1f der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]) überschritten wurde.

3.2.5.6 Insofern, als die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ungleichbehandlung nicht vertieft unter Einbezug des entsprechenden finanziellen Sachverhalts überprüft, ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zwar eher knapp, aber rechtsgenüglich zur «unterlassenen Liquidationsabwicklung» geäussert hat. Sie hat insbesondere den zugrundeliegenden finanziellen Sachverhalt überprüft und in der Folge keine Ungleichbehandlung festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach nicht auszumachen, zumal die Beschwerdeführenden in der Lage waren, substantiiert Beschwerde zu erheben (vgl. statt vieler ausführlich zur Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs Urteil des BVGer A-6435/2018 vom19. August 2020 E. 3.3.3 mit Hinweisen).

3.2.6 Die Beschwerde ist daher mit Bezug auf die finanziellen Anträge der Beschwerdeführenden abzuweisen.

3.3 Die Beschwerdeführenden beantragen zudem, ein von den Rentenbezügern bestimmter Rentnervertreter solle an den Sitzungen des Stiftungsrats teilnehmen können, eventualiter auch ohne Stimmrecht.

3.3.1 Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich, Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG weise dem Stiftungsrat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die Organisation der Stiftung festzulegen. Ebenso legt Art. 49 Abs. 1 BVG fest, dass die Vorsorgeeinrichtungen im gesetzlichen Rahmen in der Gestaltung ihrer Organisation frei sind. Zu beachten bleibt, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Art. 51 Abs. 1 BVG das Recht haben, die gleiche Zahl von Vertretern in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung zu entsenden. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten (Art. 51 Abs. 2 BVG), wobei namentlich eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien zu regeln ist (Bst. b). Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte (Art. 51 Abs. 3 BVG).

3.3.2 Ein wesentlicher Teil des verwalteten Pensionskassenvermögens dient der Erbringung der Rentenzahlung. Zudem sind für die Rentenbezüger diverse Entscheide des obersten Führungsorgans der Vorsorgeeinrichtung von grossem Interesse bzw. sind sie durch dessen Beschlüsse berührt. Dennoch besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Vertretung der Rentenbezüger im obersten Organ: Art. 51 Abs. 1 BVG spricht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während in Abs. 2 dieses Artikels der Begriff der Versicherten als Summe von Arbeitnehmenden und Rentenbezügern verwendet wird. Wenn Art. 51 Abs. 3 BVG sodann von Versicherten spricht, sind damit nach dem Grundsatz der Arbeitnehmer-Mitbestimmung lediglich die versicherten Arbeitnehmer gemeint (Gächter/Geckeler Hunziker, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, Rz. 35 f. mit Hinweisen).

Eine Regelung nach Art. 51 Abs. 2 Bst. b BVG drängt sich in Unternehmen mit verschiedenen Betriebsstätten oder mit Personalgruppen, die völlig unterschiedliche Aufgaben ausüben, auf (Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 22). Letztere Regelung schliesst demnach die Rentenbezüger ebenso wenig mit ein. Das Anliegen, ein Mitbestimmungsrecht der Rentenbezüger im obersten Organ einer Vorsorgeeinrichtung zu institutionalisieren, wurde bislang im Gesetzgebungsprozess abgelehnt (Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 40-42). Auch im Rahmen von Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) besteht nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung kein Mitspracherecht für Rentenbezüger, ein solches kann ihnen aber freiwillig eingeräumt werden (Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 38). In diesem Sinn befürwortet die herrschende Lehre, dass Rentenbezüger im Stiftungsrat vertreten sein können, wenn dies statutarisch oder reglementarisch vorgesehen ist, wobei diesfalls zu beachten ist, dass deren Interessen denjenigen der Arbeitnehmenden entgegenstehen können. Eine allfällige Rentenbezügervertretung sollte daher nicht zulasten der Arbeitnehmenden erfolgen, da ansonsten die zwingend vorgeschriebene Parität als Schutzbestimmung für Letztere verletzt würde (vgl. Urteil des BVGer A-7254/2017 vom 1. Juli 2020 E. 3.3.2 f. und 4.2.2; Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 37 und 39 mit Hinweisen).

3.3.3 Weder das aktuelle Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vom 1. Januar 2017 (Art. 47) noch seine Vorgängerversionen sehen vor, dass der Stiftungsrat auch aus einer Rentnervertretung besteht oder eine solche informell ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen könnte.

Selbst wenn eigentlich zu befürworten wäre, dass alle betroffenen Akteure in die Organisation der Beschwerdegegnerin eingebunden werden, ist der vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich nicht zu bemängeln: Der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin ist rechtskonform - insbesondere paritätisch im Sinne von Art. 51 BVG - zusammengesetzt. Es besteht weder eine gesetzliche noch eine reglementarische Grundlage zur Entsendung einer Rentnervertretung, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen ist.

3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführenden beantragen weiter, dem Stiftungsrat sei die Geschäftsführungskompetenz zu entziehen und er sei durch eine interimistische, neutrale Verwaltung aus Fachexperten zu ersetzen. Bei Missachtung der Rechte der Rentenbezüger sei ihnen ein Klagerecht einzuräumen.

3.4.2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen sowie eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung anordnen (Art. 62a Abs. 2 Bst. f und g BVG). Die Vorinstanz erklärt zu Recht, dabei habe sie sich an verwaltungsrechtliche Grundsätze zu halten, insbesondere an das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Absetzung des (gesamten) obersten Organs, welche aufgrund der daraus resultierenden Handlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung regelmässig mit der Einsetzung einer amtlichen Verwaltung einhergeht, stellt die eingreifendste aufsichtsbehördliche Massnahme dar (vgl. zur Kaskade Christina Ruggli in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, a.a.O., Art. 62a BVG Rz. 6 mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass es in aufsichtsrechtlicher Hinsicht keine Hinweise auf Handlungen des Stiftungsrats gibt, die das beantragte Vorgehen nahelegen würden; es sind keinerlei Pflichtverletzungen ersichtlich, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen ist.

Den Rentenbezügern steht im Übrigen bei Verletzung ihrer individuellen Ansprüche bzw. zu deren Durchsetzung der Klageweg nach Art. 73 BVG offen; im Rahmen aufsichtsrechtlicher Verfügungen und von Liquidationsverfahren der Beschwerdeweg nach Art. 74 Abs. 1 BVG.

3.5 Zusammenfassend dringen die Beschwerdeführenden weder mit ihrem Antrag auf unbeschränkte Informationserteilung und Berichterstattung sowie auf Mitteilung der Adressen der Rentenbezüger durch noch mit der Forderung, betreffend Weitergabe der den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden «Liquidationsgewinne» / Überschüsse. Auch dem Begehren auf Teilnahme eines von den Rentenbezügern bestimmten Rentnervertreters an den Sitzungen des Stiftungsrates kann nicht stattgegeben werden. Dasselbe gilt mit Bezug auf den verlangten Entzug der Geschäftsführungskompetenz des Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin unter Einsetzung einer interimistischen Verwaltung für die Pensionskassenführung und Einräumung eines Klagerechts bei Missachtung der Rechte der Rentenbezüger.

4.

4.1 Da es sich materiell auch um eine Streitigkeit zwischen den Beschwerdeführenden und der Vorinstanz betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Art. 65a BVG und Art. 86b Abs. 2 BVG handelt und dieses Verfahren gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos ist und dies nach Art. 74 Abs. 2 BVG auch für Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG gilt, sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.

4.2 Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht und heutige Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4). Diese Praxis wird vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewendet (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 86^b Information des assurés - 1 L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
¹	L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
^a	leurs droits aux prestations, le salaire coordonné, le taux de cotisation et l'avoir de vieillesse;
^b	l'organisation et le financement;
^c	les membres de l'organe paritaire selon l'art. 51;
^d	l'exercice de l'obligation de voter en qualité d'actionnaire visée à l'art. 71b.
²	Les assurés peuvent demander la remise des comptes annuels et du rapport annuel. L'institution de prévoyance doit en outre informer les assurés qui le demandent sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes de calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l'exercice de l'obligation de voter incombant à l'institution en sa qualité d'actionnaire (art. 71a).357
³	Les institutions de prévoyance collectives ou communes doivent informer l'organe paritaire, sur demande, des cotisations non transférées par l'employeur. L'institution de prévoyance doit informer d'office l'organe paritaire lorsque les cotisations réglementaires n'ont pas été transférées dans les trois mois suivant le terme d'échéance convenu.
⁴	L'art. 75 est applicable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51^a Tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance - 1 L'organe suprême de l'institution de prévoyance en assure la direction générale, veille à l'exécution de ses tâches légales et en détermine les objectifs et principes stratégiques ainsi que les moyens permettant de les mettre en oeuvre. Il définit l'organisation de l'institution de prévoyance, veille à sa stabilité financière et en surveille la gestion.
¹	L'organe suprême de l'institution de prévoyance en assure la direction générale, veille à l'exécution de ses tâches légales et en détermine les objectifs et principes stratégiques ainsi que les moyens permettant de les mettre en oeuvre. Il définit l'organisation de l'institution de prévoyance, veille à sa stabilité financière et en surveille la gestion.
²	Il remplit les tâches suivantes, qui sont intransmissibles et inaliénables:
^a	définir le système de financement;
^b	définir les objectifs en matière de prestations, les plans de prévoyance et les principes relatifs à l'affectation des fonds libres;
^c	édicter et modifier les règlements;
^d	établir et approuver les comptes annuels;
^e	définir le taux d'intérêt technique et les autres bases techniques;
^f	définir l'organisation;
^g	organiser la comptabilité;
^h	définir le cercle des assurés et garantir leur information;
ⁱ	garantir la formation initiale et la formation continue des représentants des salariés et de l'employeur;
^j	nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion;
^k	nommer et révoquer l'expert en matière de prévoyance professionnelle et l'organe de révision;
^l	prendre les décisions concernant la réassurance, complète ou partielle, de l'institution de prévoyance et le réassureur éventuel;
^m	définir les objectifs et principes en matière d'administration de la fortune, d'exécution du processus de placement et de surveillance de ce processus;
ⁿ	contrôler périodiquement la concordance à moyen et à long termes entre la fortune placée et les engagements;
^o	définir les conditions applicables au rachat de prestations;
^p	s'agissant des institutions de prévoyance de corporations de droit public, définir les rapports avec les employeurs affiliés et les conditions applicables à l'affiliation d'autres employeurs.
³	L'organe suprême de l'institution de prévoyance peut attribuer à des commissions ou à certains de ses membres la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient informés de manière appropriée.
⁴	Il fixe une indemnité appropriée destinée à ses membres pour la participation à des séances et des cours de formation.
⁵	Pour les institutions de prévoyance qui revêtent la forme d'une société coopérative, l'administration peut se charger des tâches énumérées aux al. 1 à 4, à condition que celles-ci ne fassent pas partie des tâches intransmissibles de l'assemblée générale définies à l'art. 879 CO180.
⁶	L'art. 50, al. 2, 2e phrase, est réservé.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51^a Tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance - 1 L'organe suprême de l'institution de prévoyance en assure la direction générale, veille à l'exécution de ses tâches légales et en détermine les objectifs et principes stratégiques ainsi que les moyens permettant de les mettre en oeuvre. Il définit l'organisation de l'institution de prévoyance, veille à sa stabilité financière et en surveille la gestion.
¹	L'organe suprême de l'institution de prévoyance en assure la direction générale, veille à l'exécution de ses tâches légales et en détermine les objectifs et principes stratégiques ainsi que les moyens permettant de les mettre en oeuvre. Il définit l'organisation de l'institution de prévoyance, veille à sa stabilité financière et en surveille la gestion.
²	Il remplit les tâches suivantes, qui sont intransmissibles et inaliénables:
^a	définir le système de financement;
^b	définir les objectifs en matière de prestations, les plans de prévoyance et les principes relatifs à l'affectation des fonds libres;
^c	édicter et modifier les règlements;
^d	établir et approuver les comptes annuels;
^e	définir le taux d'intérêt technique et les autres bases techniques;
^f	définir l'organisation;
^g	organiser la comptabilité;
^h	définir le cercle des assurés et garantir leur information;
ⁱ	garantir la formation initiale et la formation continue des représentants des salariés et de l'employeur;
^j	nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion;
^k	nommer et révoquer l'expert en matière de prévoyance professionnelle et l'organe de révision;
^l	prendre les décisions concernant la réassurance, complète ou partielle, de l'institution de prévoyance et le réassureur éventuel;
^m	définir les objectifs et principes en matière d'administration de la fortune, d'exécution du processus de placement et de surveillance de ce processus;
ⁿ	contrôler périodiquement la concordance à moyen et à long termes entre la fortune placée et les engagements;
^o	définir les conditions applicables au rachat de prestations;
^p	s'agissant des institutions de prévoyance de corporations de droit public, définir les rapports avec les employeurs affiliés et les conditions applicables à l'affiliation d'autres employeurs.
³	L'organe suprême de l'institution de prévoyance peut attribuer à des commissions ou à certains de ses membres la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient informés de manière appropriée.
⁴	Il fixe une indemnité appropriée destinée à ses membres pour la participation à des séances et des cours de formation.
⁵	Pour les institutions de prévoyance qui revêtent la forme d'une société coopérative, l'administration peut se charger des tâches énumérées aux al. 1 à 4, à condition que celles-ci ne fassent pas partie des tâches intransmissibles de l'assemblée générale définies à l'art. 879 CO180.
⁶	L'art. 50, al. 2, 2e phrase, est réservé.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 86^b Information des assurés - 1 L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
¹	L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
^a	leurs droits aux prestations, le salaire coordonné, le taux de cotisation et l'avoir de vieillesse;
^b	l'organisation et le financement;
^c	les membres de l'organe paritaire selon l'art. 51;
^d	l'exercice de l'obligation de voter en qualité d'actionnaire visée à l'art. 71b.
²	Les assurés peuvent demander la remise des comptes annuels et du rapport annuel. L'institution de prévoyance doit en outre informer les assurés qui le demandent sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes de calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l'exercice de l'obligation de voter incombant à l'institution en sa qualité d'actionnaire (art. 71a).357
³	Les institutions de prévoyance collectives ou communes doivent informer l'organe paritaire, sur demande, des cotisations non transférées par l'employeur. L'institution de prévoyance doit informer d'office l'organe paritaire lorsque les cotisations réglementaires n'ont pas été transférées dans les trois mois suivant le terme d'échéance convenu.
⁴	L'art. 75 est applicable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 86^b Information des assurés - 1 L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
¹	L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
^a	leurs droits aux prestations, le salaire coordonné, le taux de cotisation et l'avoir de vieillesse;
^b	l'organisation et le financement;
^c	les membres de l'organe paritaire selon l'art. 51;
^d	l'exercice de l'obligation de voter en qualité d'actionnaire visée à l'art. 71b.
²	Les assurés peuvent demander la remise des comptes annuels et du rapport annuel. L'institution de prévoyance doit en outre informer les assurés qui le demandent sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes de calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l'exercice de l'obligation de voter incombant à l'institution en sa qualité d'actionnaire (art. 71a).357
³	Les institutions de prévoyance collectives ou communes doivent informer l'organe paritaire, sur demande, des cotisations non transférées par l'employeur. L'institution de prévoyance doit informer d'office l'organe paritaire lorsque les cotisations réglementaires n'ont pas été transférées dans les trois mois suivant le terme d'échéance convenu.
⁴	L'art. 75 est applicable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 1 But - 1 La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
¹	La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
²	Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.
³	Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51 Gestion paritaire - 1 Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.175
¹	Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.175
²	L'institution de prévoyance doit garantir le bon fonctionnement de la gestion paritaire. À cet effet, il y a lieu notamment de régler:
^a	la désignation des représentants des assurés;
^b	la représentation des différentes catégories de salariés en veillant à ce qu'elle soit équitable;
^c	la gestion paritaire de la fortune;
^d	la procédure à suivre en cas d'égalité des voix.
³	Les assurés désignent leurs représentants directement ou par l'intermédiaire de délégués. Si tel ne peut être le cas en raison de la structure de l'institution de prévoyance, notamment dans les institutions collectives, l'autorité de surveillance peut admettre un autre mode de représentation. La présidence de l'organe paritaire est assurée à tour de rôle par un représentant des salariés et un représentant de l'employeur. L'organe paritaire peut toutefois prévoir un autre mode d'attribution de la présidence.176
⁴	Si la procédure à suivre en cas d'égalité des voix n'est pas encore réglée, le différend sera tranché par un arbitre neutre, désigné d'un commun accord. À défaut d'entente sur la personne de l'arbitre, celui-ci sera désigné par l'autorité de surveillance.
⁵	...177
⁶	et 7 ...178

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 86^a Communication de données - 1 Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, des données peuvent être communiquées, dans des cas d'espèce et sur demande écrite et motivée:
¹	Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, des données peuvent être communiquées, dans des cas d'espèce et sur demande écrite et motivée:
^a	aux autorités compétentes en matière d'aide sociale, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour fixer ou modifier des prestations, en exiger la restitution ou prévenir des versements indus;
^abis	à l'office spécialisé désigné par le droit cantonal (art. 40), lorsqu'elles leur sont nécessaires pour recouvrer des contributions d'entretien impayées ou pour obtenir des sûretés garantissant les contributions d'entretien futures;
^b	aux tribunaux civils, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour régler un litige relevant du droit de la famille ou des successions;
^c	aux tribunaux pénaux et aux organes d'instruction pénale, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour établir les faits en cas de crime ou de délit;
^d	aux offices des poursuites, conformément aux art. 91, 163 et 222 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite343;
^e	aux autorités fiscales, lorsqu'elles se rapportent au versement des prestations de la prévoyance professionnelle et qu'elles sont nécessaires à l'application des lois fiscales.
^f	aux autorités de protection de l'enfant et de l'adulte visées à l'art. 448, al. 4, CC345;
^g	...
²	Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, des données peuvent être communiquées:
^a	à d'autres organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'exécution, lorsqu'elles sont nécessaires à l'accomplissement des tâches que leur assigne cette loi;
^b	aux organes d'une autre assurance sociale, lorsque l'obligation de les communiquer résulte d'une loi fédérale;
^bbis	aux organes d'une autre assurance sociale, en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS;
^c	aux autorités compétentes en matière d'impôt à la source, conformément aux art. 88 et 100 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct348 et aux dispositions cantonales correspondantes;
^d	aux organes de la statistique fédérale, conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale349;
^e	aux autorités d'instruction pénale lorsqu'il s'agit de dénoncer ou de prévenir un crime;
^f	à l'office AI en vue de la détection précoce au sens de l'art. 3b LAI351 ou dans le cadre de la collaboration interinstitutionnelle au sens de l'art. 68bis LAI et aux institutions d'assurance privées visées à l'art. 68bis, al. 1, let. b, LAI;
^g	au Service de renseignement de la Confédération (SRC) ou aux organes de sûreté des cantons à son intention, lorsqu'il existe une menace concrète pour la sûreté intérieure ou extérieure au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement353.
³	Des données peuvent également être communiquées à l'autorité fiscale compétente dans le cadre de la procédure de déclaration prévue à l'art. 19 de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé354.
⁴	Les données d'intérêt général qui se rapportent à l'application de la présente loi peuvent être publiées. L'anonymat des assurés doit être garanti.
⁵	Dans les autres cas, des données peuvent être communiquées à des tiers:
^a	s'agissant de données non personnelles, lorsqu'un intérêt prépondérant le justifie;
^b	s'agissant de données personnelles, lorsque la personne concernée y a, en l'espèce, consenti par écrit ou, s'il n'est pas possible d'obtenir son consentement, lorsque les circonstances permettent de présumer qu'il en va de l'intérêt de l'assuré.
⁶	Seules les données qui sont nécessaires au but en question peuvent être communiquées.
⁷	Le Conseil fédéral règle les modalités de la communication et l'information de la personne concernée.
⁸	Les données sont communiquées en principe par écrit et gratuitement. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments pour les cas nécessitant des travaux particulièrement importants.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 36 Adaptation à l'évolution des prix - 1 Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
¹	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
²	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité qui ne doivent pas être adaptées à l'évolution des prix selon l'al. 1, ainsi que les rentes de vieillesse, sont adaptées à l'évolution des prix dans les limites des possibilités financières des institutions de prévoyance. L'organe paritaire ou l'organe suprême de l'institution de prévoyance décide chaque année si et dans quelle mesure les rentes doivent être adaptées.
³	L'institution de prévoyance commente dans ses comptes annuels ou dans son rapport annuel les décisions prises selon l'al. 2.
⁴	L'art. 65d, al. 3, let. b, s'applique aux adaptations à l'évolution des prix décidées par l'organe paritaire de gestion sur la base de son appréciation de la situation financière de l'institution de prévoyance.125

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65 Principe - 1 Les institutions de prévoyance doivent offrir en tout temps la garantie qu'elles peuvent remplir leurs engagements.
¹	Les institutions de prévoyance doivent offrir en tout temps la garantie qu'elles peuvent remplir leurs engagements.
²	Elles règlent leur système de cotisations et leur financement de telle manière que les prestations prévues par la présente loi puissent être fournies dès qu'elles sont exigibles. À cet égard, elles ne peuvent se fonder que sur l'effectif des assurés et des rentiers à une date donnée (bilan en caisse fermée). Les art. 72a à 72g sont réservés.276
^2bis	La fortune de prévoyance de l'institution couvre la totalité de ses engagements (capitalisation complète). Les art. 65c et 72a à 72g sont réservés.277
³	Les frais d'administration des institutions de prévoyance sont portés au compte d'exploitation. Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives aux frais d'exploitation et fixe de quelle manière ils doivent être pris en compte.278
⁴	Le Conseil fédéral détermine un capital de prévoyance initial et des prestations de garantie pour la création d'institutions de prévoyance collectives ou communes qui sont soumises à la LFLP279, quelle que soit leur forme juridique ou administrative. Les institutions de prévoyance destinées à plusieurs employeurs unis par des liens étroits de nature économique ou financière et les institutions d'associations professionnelles ne sont pas concernées par la présente disposition.280

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 89^a - 1 Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
¹	Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
²	Les organes de la fondation doivent donner aux bénéficiaires les renseignements nécessaires sur l'organisation, l'activité et la situation financière de la fondation.
³	Si les travailleurs versent des contributions à la fondation, ils participent à l'administration dans la mesure au moins de ces versements. Dans la mesure du possible, ils élisent eux-mêmes des représentants choisis dans le sein du personnel.132
⁴	...133
⁵	Les bénéficiaires peuvent exiger en justice des prestations de la fondation, lorsqu'ils lui ont versé des contributions ou que les dispositions régissant la fondation leur donnent un droit à des prestations.
⁶	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité et qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)134 sont en outre régies par les dispositions de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)135 sur:136
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b),
¹⁰	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f),
¹¹	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59),
¹²	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c),
¹³	...
¹⁴	la sécurité financière (art. 65, al. 1, 3 et 4, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g),
¹⁵	la transparence (art. 65a),
¹⁶	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b),
¹⁷	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4),
¹⁸	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
¹⁹	le contentieux (art. 73 et 74),
²	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1),
^2a	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b),
²⁰	les dispositions pénales (art. 75 à 79),
²¹	le rachat (art. 79b),
²²	le salaire et le revenu assurable (art. 79c),
²³	l'information des assurés (art. 86b).155
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a),
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5),
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a),
⁴	l'adaptation à l'évolution des prix des prestations réglementaires (art. 36, al. 2 à 4),
^4a	le consentement au versement de la prestation en capital (art. 37a),
^4b	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40),
⁵	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41),
^5a	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis),
⁶	la responsabilité (art. 52),
⁷	l'agrément et les tâches des organes de contrôle (art. 52a à 52e),
⁸	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a),
⁹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d),
⁷	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité mais qui ne sont pas soumises à la LFLP, comme les fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires et les fondations de financement, sont régies exclusivement par les dispositions suivantes de la LPP sur:
¹	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1);
¹⁰	le traitement fiscal (art. 80, 81, al. 1, et 83).156
²	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis);
³	la responsabilité (art. 52);
⁴	l'agrément et les tâches de l'organe de révision (art. 52a, 52b et 52c, al. 1, let. a à d et g, 2 et 3);
⁵	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
⁶	la liquidation totale (art. 53c);
⁷	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64b);
⁸	le contentieux (art. 73 et 74);
⁹	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
⁸	Les fondations de prévoyance visées à l'al. 7 sont en outre régies par les dispositions suivantes:
¹	elles administrent leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable et à disposer des liquidités nécessaires à l'exécution de leurs tâches;
²	l'autorité de surveillance décide, sur demande du conseil de fondation, de la liquidation partielle des fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires;
³	elles tiennent compte, par analogie, des principes de l'égalité de traitement et de l'adéquation.157

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62^a Moyens de surveillance - 1 Pour remplir ses tâches, l'autorité de surveillance se fonde sur les rapports des experts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision.
¹	Pour remplir ses tâches, l'autorité de surveillance se fonde sur les rapports des experts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision.
²	L'autorité de surveillance peut au besoin:
^a	demander en tout temps à l'organe suprême de l'institution de prévoyance, à l'expert en matière de prévoyance professionnelle ou à l'organe de révision de lui fournir des renseignements ou de lui remettre des documents pertinents;
^b	donner des instructions à l'organe suprême, à l'organe de révision ou à l'expert en matière de prévoyance professionnelle dans des cas d'espèce;
^c	ordonner des expertises;
^d	annuler des décisions de l'organe suprême de l'institution de prévoyance;
^e	ordonner des mesures de substitution;
^f	mettre en demeure, sanctionner par une réprimande ou révoquer l'organe suprême de l'institution de prévoyance ou certains de ses membres;
^g	ordonner la gestion de l'institution de prévoyance ou de l'institution servant à la prévoyance par un organe officiel;
^h	nommer ou révoquer un organe de révision ou un expert en matière de prévoyance professionnelle;
ⁱ	sanctionner l'inobservation de prescriptions d'ordre conformément à l'art. 79.
³	Les mesures relevant de la surveillance sont à la charge de l'institution de prévoyance ou de l'institution servant à la prévoyance qui les a occasionnées. Les coûts liés à la révocation prévue par l'al. 2, let. h, sont à la charge de l'organe de révision ou de l'expert en matière de prévoyance professionnelle concerné.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65^a Transparence - 1 Les institutions de prévoyance doivent respecter le principe de la transparence dans la réglementation de leur système des cotisations, de leur financement, du placement du capital et de leur comptabilité.
¹	Les institutions de prévoyance doivent respecter le principe de la transparence dans la réglementation de leur système des cotisations, de leur financement, du placement du capital et de leur comptabilité.
²	La transparence implique que:
^a	la situation financière effective de l'institution de prévoyance apparaisse;
^b	la sécurité de la réalisation des buts de prévoyance puisse être prouvée;
^c	l'organe paritaire de l'institution de prévoyance soit en mesure d'assumer ses tâches de gestion;
^d	les obligations d'informations à l'égard des assurés puissent être exécutées.
³	Les institutions de prévoyance doivent être en mesure de fournir des informations sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes du calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l'exercice du droit de vote de l'institution en sa qualité d'actionnaire (art. 71a).282
⁴	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la manière dont cette information doit être étendue, sans dépenses excessives à la caisse de pensions affiliée.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la manière dont la transparence doit être appliquée. Il édicte à cet effet des prescriptions comptables et définit les exigences pour la transparence des coûts et des rendements.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.