A-6660/2011 - 2012-05-29 - art. 12 al. 2 DPA

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 37 Principe

La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6660/2011

Urteil vom 29. Mai 2012

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Michael Beusch,
Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand

Zollverfahren; Beweis.

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Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige, Beschwerdeführerin) deklarierte am 19. Juli 2011 bei der Zollstelle (...) im EDV-Verfahren unter der Tarifnummer 1901.2096 eine für die X._______ AG bestimmte Sendung "Jufka, Teigblätter aus Mehl, Fett enthaltend" des Herstellers Y._______ mit einer Rohmasse von 18'432 kg zu einem Präferenzzollansatz von Fr. 60.90 je 100 kg brutto. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion lautete auf "frei ohne". Die Zollstelle nahm daraufhin die Abfertigung antragsgemäss vor. Mit definitiver Veranlagungsverfügung (...) vom 20. Juli 2011 erhob sie einen Zollbetrag von Fr. 11'225.10 sowie eine Mehrwertsteuer von Fr. 937.10.
B.
Mit einem als "Gesuch um Rückerstattung Zoll [...]" betitelten Schreiben vom 19. September 2011 gelangte die Zollpflichtige an die Zollstelle (...). Sie machte geltend, der Fettgehalt der eingeführten Ware habe laut Datenblatt des Herstellers lediglich 1,15 % betragen. Gemäss den Schweizerischen Erläuterungen zum Zolltarif werde unter der Tarifnummer 1901.2098 ein Fettgehalt bis maximal 2 % toleriert. Bei der Sendung habe es sich demnach nicht wie von ihr fälschlicherweise deklariert um Teigblätter der Tarifnummer 1901.2096, sondern um solche der Tarifnummer 1901.2098 gehandelt. Sie beantrage daher die nachträgliche Veranlagung nach Tarifnummer 1901.2098 und ersuche um Rückerstattung der Zolldifferenz. Die Eingabe wurde in der Folge zuständigkeitshalber der Zollkreisdirektion Schaffhausen überwiesen. Am 24. Oktober 2011 legte die Zollpflichtige als Beweismittel ein Analysezertifikat ("Laboratory Testing Report") (...) vom 7. Oktober 2011 ins Recht, worin für ein als "Pasteurized Daugh a 500g" bezeichnetes Produkt ein Fettgehalt von 1,16 % vermerkt ist. C.
Mit Beschwerdeentscheid vom 9. November 2011 wies die Zollkreisdirektion das als Beschwerde behandelte "Gesuch" vom 19. September 2011 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zollpflichtige habe nicht nachweisen können, dass die eingeführten Teigblätter zum Zeitpunkt der Zollabfertigung einen Fettgehalt von höchstens 2 % aufgewiesen hätten. Seite 2

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D.
Gegen diesen Entscheid erhob die Zollpflichtige mit Eingabe vom 9. bzw. 15. Dezember 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids bzw. die nachträgliche Veranlagung der Sendung vom 19. Juli 2011 nach Tarifnummer 1901.2098 unter Rückerstattung der Zolldifferenz. Als zusätzliche Beweismittel werden eine Bestätigung des Warenabsenders Y._______ ("Statement") vom 8. Dezember 2011, ein "Prüfbericht" (...) der Swiss Quality Testing Services (SQTS), ebenfalls vom 8. Dezember 2011, sowie ein Teigmuster vorgelegt, das aus der strittigen Lieferung stammen soll.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2012 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bei nicht erstinstanzlichen Entscheiden (bzw. Beschwerdeentscheiden) der Zollkreisdirektionen handelt es sich grundsätzlich um Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (vgl. Art. 116 Abs. 1bis e contrario in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]; ausführlich zur Frage der funktionellen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Band XII, Basel 2007, N 447). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist durch den angefochteSeite 3
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nen Beschwerdeentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren vorbehältlich der Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG). Damit wird das gesamte Verfahren von der Gestellung der Waren bei der Zollstelle bis zum Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG bzw. Art. 85 ZG) bzw. bis zur Freigabe der gestellten und angemeldeten Waren vom VwVG nicht erfasst (vgl. zum Ganzen: [statt vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.1, mit weiteren Hinweisen; ARPAGAUS, a.a.O., N 447). Dies bedeutet u.a., dass das VwVG bei Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung nach Art. 34 ZG nicht anwendbar ist (vgl. PATRICK RAEDERSDORF, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [Zollkommentar], N 20 zu Art. 34 ). Namentlich bleiben hinsichtlich der Frist in Art. 34 Abs. 3 ZG die Bestimmungen des VwVG über den Fristenstillstand (Art. 22a VwVG) sowie über die Fristerstreckung und die Fristwiederherstellung (Art. 22 und Art. 24 VwVG) unberücksichtigt ([statt vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.1 und A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.3.1). Im Zollgesetz selbst finden sich diesbezüglich keine Regelungen. 1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 1.54, mit Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abSeite 4
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weichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3232/2011 vom 23. April 2012 E. 1.5, mit Hinweisen).
1.4 Im Rechtsmittelverfahren kommt wenn auch in sehr abgeschwächter Form (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 1.55) das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zum Tragen, dass die Beschwerdeführerin die ihre Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG; CHRISTOPH AUER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008 [Kommentar VwVG], N 9 und 12 zu Art. 12). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5044/2011 vom 29. März 2012 E. 1.3.1, mit weiteren Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 1.52). 2.
2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, a.a.O., N 1 zu Art. 18 ). Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG hält fest, dass Zollanmeldungen auch elektronisch vorgenommen werden können.
2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen oder zuführen zu lassen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest (präzisierend dazu: Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Anmeldepflichtig sind neben den zuführungspflichtigen Personen auch Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei Letzteren handelt es sich primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen ([statt vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.1, Seite 5

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A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.1; BARBARA HENZEN, in: Zollkommentar, a.a.O., N 2 zu Art. 26). 2.3 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung (E. 1.2) obliegt ihr die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige und richtige Deklaration der Ware (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, Bundesblatt [BBl] 2004 612; [statt vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3, A-6930/2010 vom 1. September 2011 E. 2.6; SCHMID, a.a.O., N 3 f. zu Art. 18). An die anmeldepflichtige Person werden damit hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Die zuständige Zollstelle überprüft die vom Anmeldepflichtigen vorzunehmende Deklaration lediglich summarisch auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3 und A-1528/2008 vom 25. Mai 2010 E. 2.2; vgl. auch HENZEN, a.a.O., N 3 zu Art. 25). Führt die summarische Prüfung zu keinen Beanstandungen oder sind diese zwischenzeitlich beseitigt worden, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle angenommen. Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel in der Zollanmeldung nicht festgestellt, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten (Art. 32 Abs. 3 ZG).
2.4 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (RAEDERSDORF, a.a.O., N 2 zu Art. 33 und N 1 zu Art. 34 ). Nach Art. 33 Abs. 2 ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest. Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDVSystem fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu. Die angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Damit stellt die Seite 6

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elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (RAEDERSDORF, a.a.O., N 6 zu Art. 33). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System der EZV eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei ohne", so gelten die Waren als freigegeben (Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV). Dementsprechend dürfen die Waren abtransportiert werden (Art. 40 Abs. 2 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.2). 3.
3.1 Eine starre Anwendung des Prinzips der Verbindlichkeit und Unabänderlichkeit einer angenommenen Zollanmeldung kann in gewissen Fällen zu unerwünschten und unverhältnismässigen Ergebnissen führen. Während unter altem Recht (aZG) eine nachträgliche Berichtigung der Zollanmeldung gesetzlich nicht vorgesehen war und nur beschränkt sowie unter besonderen Umständen als zulässig anerkannt wurde, sieht Art. 34 ZG nun explizit und abschliessend vor, dass die anmeldepflichtige Person eine angenommene Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen berichtigen oder zurückziehen kann (vgl. RAEDERSDORF, a.a.O., N 1 zu Art. 34 und N 1 zu Art. 39; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.1). Die Bestimmung unterscheidet verschiedene Zeitpunkte, in denen ein Berichtigungsantrag gestellt werden kann: Abs. 1 und 2 beziehen sich auf Sachverhalte vor dem Erstellen der Veranlagungsverfügung, Abs. 3 und 4 gelangen zur Anwendung, wenn bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist. Im letztgenannten Fall kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer (Verwirkungs-)Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen (Art. 34 Abs. 3 ZG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.3). Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG) oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG). Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG gelten insbesondere dann als gegeben, wenn zum Zeitpunkt Seite 7

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der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 Bst. a ZV; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.5, mit Hinweisen).
Nach RAEDERSDORF bezweckt die Bestimmung von Art. 34 ZG, dass angenommene Zollanmeldungen sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind auf unkomplizierte Weise und ohne zusätzliche formelle Anforderungen wie im Beschwerdeverfahren nach VwVG berichtigt werden können (RAEDERSDORF, a.a.O., N 5 zu Art. 34). Der Autor will Berichtigungsanträge demnach auch noch für Waren zulassen, die den Zollgewahrsam seit mehr als 30 Tagen verlassen haben. Solche Anträge seien jedoch als Beschwerden gegen die Veranlagungsverfügung entgegenzunehmen (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.4 sowie A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.4; RAEDERSDORF, a.a.O., N 4 zu Art. 34). Dies ist im Grundsatz zu bestätigen, d.h. insoweit, als dass Bestreitungen von Zollveranlagungen nach Ablauf der genannten Frist von 30 Tagen gegebenenfalls als ordentliche Beschwerden zu behandeln sind, für die gemäss Art. 116 Abs. 3 ZG eine Frist von 60 Tagen ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung gilt. Eine Präzisierung hat indessen dahingehend zu erfolgen, als dass nach Ablauf der 30-tägigen Frist nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden darf, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können. Entsprechendes ergibt sich insbesondere aus der im Zollverfahren besonders wichtigen Maxime der Verbindlichkeit und grundsätzlichen Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung (E. 2.4). Aus Sicht des Gesetzgebers steht dahinter die Überlegung, dass in einem "Massenverfahren" wie der Zollabfertigung eine rechtsgleiche Behandlung sowie zeitgerechte Verfahrensabläufe gewährleistet werden müssen. Eine Berichtigung der Zollanmeldung soll daher nur unter bestimmten Voraussetzungen und ausschliesslich innert der 30-tägigen Frist möglich sein. Nichts anderes ergibt sich aus dem Prinzip der Selbstanmeldung, wonach der Anmeldepflichtige die volle Verantwortung für die richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warensendung trägt (E. 1.2 und 2.3). Zudem käme der Frist von 30 Tagen kaum mehr eine eigenständige Bedeutung zu, wenn es dem Anmeldepflichtigen noch im ordentlichen Beschwerdeverfahren innert der (längeren) Frist von 60 Tagen unbenommen wäre, die gleichen Anträge zu stellen und dieselben Ziele zu erreichen wie nach der Regelung in Art. 34 ZG. Dies kann klar nicht Seite 8

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die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, der mit Art. 34 ZG vielmehr eine abschliessende Regelung für die Berichtigung der Zollanmeldung treffen wollte. Folglich hat ein Anmeldepflichtiger sein Recht auf Berichtigung der Zollanmeldung und Änderung der Veranlagung nach Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG verwirkt, wenn er das entsprechende Gesuch erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist stellt (so im Ergebnis: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2). 3.2 Im vorliegenden Fall meldete die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2011 unter der Tarifnummer 1901.2096 eine Lieferung ,,Jufka, Teigblätter aus Mehl, Fett enthaltend" elektronisch zur Veranlagung an (vgl. A). Am gleichen Tag durchlief die Anmeldung erfolgreich die summarische Prüfung des EDV-Systems der Zollverwaltung, wodurch sie verbindlich wurde (E. 2.4). Das Ergebnis der Risikoanalyse des Zollcomputers lautete auf "frei ohne". Dementsprechend galten die Waren als freigegeben und der Gewahrsam der Zollverwaltung endete am 19. Juli 2011 (E. 2.4). Dieser Sachverhalt und die entsprechende rechtliche Würdigung sind nicht strittig. Indessen machte die Beschwerdeführerin mit "Gesuch" vom 19. September 2011 geltend, bei der Anmeldung unter der Tarifnummer 1901.2096 sei ihr ein Irrtum unterlaufen. Richtigerweise habe die fragliche Sendung Teigblätter mit einem Fettgehalt von höchstens 2 % im Sinne von Tarifnummer 1901.2098 enthalten. Die Ware hätte daher zum niedrigeren Zollansatz von Fr. 37.25 je 100 kg brutto eingeführt werden können. Auf dieselbe Begründung stützt sich die vorliegende Beschwerde mit den (sinngemässen) Anträgen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, die fragliche Ware sei nachträglich unter der Tarifnummer 1901.2098 zu veranlagen und die Zolldifferenz sei zurückzuerstatten. 3.2.1 Die Anträge der Beschwerdeführerin zielen auf eine Änderung der Veranlagungsverfügung vom 20. Juli 2011 auf der Grundlage einer nachträglichen Berichtigung ihrer von der Zollstelle am 19. Juli 2011 antragsgemäss angenommenen Zollanmeldung. Dieser Tatbestand ist grundsätzlich abschliessend in Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG geregelt (E. 3.1). Dabei ist unbeachtlich, dass sich die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich auf diese Regelung beruft (E. 1.3). Die Abs. 1 und 2 der erwähnten Bestimmung gelangen vorliegend deshalb nicht zur Anwendung, weil die Waren zum Zeitpunkt der Einreichung des "Gesuchs" am 19. September 2011 sowohl den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben als auch bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist (E. 2.4 und 3.1). Seite 9

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3.2.2 Weil die Beschwerdeführerin in ihrem "Gesuch" einen Tatbestand von Art. 34 ZG zum Prozessthema machte, hätte die Vorinstanz die 30-tägige Frist berücksichtigen müssen (E. 3.1). Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 19. September 2011 erstmals eine Änderung der Veranlagung und eine entsprechende Zollrückerstattung beantragt hat (vgl. B). Ein früherer Antrag ist den Akten nicht zu entnehmen und wird auch nicht behauptet. Die fragliche Lieferung wurde jedoch bereits am 19. Juli 2011 aus dem Gewahrsam der Zollstelle entlassen. Damit begann, weil namentlich die Bestimmung des VwVG über den Fristenstillstand nicht zur Anwendung gelangt (E. 1.2), bereits am Folgetag die 30-tägige Frist für die Berichtigung der Zollanmeldung und die Änderung der Veranlagung zu laufen (E. 2.4 und 3.1). Folglich war die Frist zum Zeitpunkt der Einreichung des "Gesuchs" am 19. September 2011 bereits verstrichen. Nichts anderes ergäbe sich vorliegend im Übrigen, wenn der Fristenstillstand nach VwVG zu berücksichtigen wäre. Die Zollverwaltung hätte somit infolge Fristsäumnis auf den (sinngemässen) Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung vom 19. September 2011 nicht eintreten dürfen (E. 3.1). Bereits aus diesem Grund ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Dabei ist unbeachtlich, dass die Zollkreisdirektion in ihrem Beschwerdeentscheid vom 9. November 2011 die 30-tägige Frist unerwähnt liess. Wie ausgeführt (E. 1.3), kann das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde auch mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen, wäre die vorliegende Beschwerde auch abzuweisen, wenn die Vorinstanz auf das Berichtigungsgesuch hätte eintreten müssen. Da in erster Linie nicht die Beschwerdeführerin zu verantworten hat, dass die Vorinstanz das Berichtigungsgesuch in materieller Hinsicht behandelte, will ihr auch das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die Antwort nicht schuldig bleiben. 4.
4.1 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle steht. Die Tarifnummern unter 1901.20 gehören zu Abschnitt IV, Kapitel 19 des Generaltarifs (einsehbar unter www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch) und umfassen "Mischungen und Teige zum Zubereiten von Back- oder Konditoreiwaren der Nr. 1905". Für die Abgrenzung zwischen den beiden Unternummern 1901.2096 und 1901.2098 ist gemäss den Schweizerischen Erläuterungen zu Kapitel 19 des Zolltarifs (D.6, Allgemeines) einzig der Fettgehalt massgebend:
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"Der Gehalt an Milchfett oder anderem Fett wird, soweit er für die Tarifeinreihung massgebend ist, nach den Methoden des Schweiz. Lebensmittelbuches bestimmt. Ein Gehalt von höchstens 1 % fällt für die Tarifeinreihung ausser acht (ausgenommen Milchfettgehalt Nr. 1901.9036/9037). Bei Waren der Nrn. 1901.2098 und 9094 wird ein Fettgehalt von höchstens 2 % toleriert." Somit hat die Zollanmeldung resp. -veranlagung bei einem Fettgehalt von mehr als 2 % unter der Tarifnummer 1901.2096 (= "Fett enthaltend") zu erfolgen, bei einem Fettgehalt von 2 % oder weniger hingegen unter der Tarifnummer 1901.2098 (= "andere").
4.2
4.2.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.140). Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.140). Das Prinzip der freien Beweiswürdigung findet grundsätzlich im gesamten öffentlichen Verfahrensrecht Anwendung, so auch im Zollverfahren (vgl. allerdings den Vorbehalt in Art. 3 Bst. e VwVG betreffend das Verfahren der Zollveranlagung), namentlich im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2822/2007 vom 27. November 2009 E. 1.4, mit Hinweis; Entscheid der Zollrekurskommission [ZRK] vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76 E. 2c). Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen hat. Namentlich Expertisen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren als Beweismittel eingebracht werden (sog. Partei- oder Privatgutachten), darf der Beweiswert nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil sie von einer Partei stammen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2011 vom 5. April 2011 E. 3.2, mit Hinweisen). Der Beweiswert eines Parteigutachtens ist jedoch verglichen mit einem behördlich angeordneten Gutachten regelmässig herabgesetzt (vgl. zu den Gründen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8465/2010 vom 10. Juni 2011 E. 6.2.3; AUER, in: Kommentar VwVG, a.a.O., N 59 und 63 zu Art. 12).
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4.2.2 Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht (oder nicht verwirklicht) hat, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstanmeldungsprinzips (E. 1.2 und 2.3) mit sich bringt, gilt auch in diesem Rechtsgebiet wie allgemein im Abgaberecht der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ([statt vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.3.2, mit Hinweisen).
4.2.3 Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.3.2). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N 289; zum Ganzen auch: DANIEL SCHÄR, Das Beweismass im Steuerrecht, in: Steuer Revue [STR] 1996 S. 5 ff., mit Hinweisen). Demgegenüber stellt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweiserleichterung dar und genügt nicht für den Vollbeweis (BGE 130 III 321 E. 3.2, 128 III 271 E. 2b/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.140 f.). Hinsichtlich des Zollveranlagungsverfahrens ist an Beweismittel, die im Rahmen einer Beschwerde eingereicht werden, ein strenges Beweismass Seite 12

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anzulegen, steht doch, nachdem die Zollanmeldung verbindlich geworden ist, die Ware nicht mehr unter Zollgewahrsam (E. 2.4). Die eingereichten Beweismittel müssen die behauptete Tatsache mit hinreichender Sicherheit belegen. Eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGE 109 Ib 190 E. 1d; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 2.6, A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.6; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in: VPB 70.55 E. 3b). Weiter ist zu berücksichtigen, dass Dokumenten, die zeitlich erst nach dem zu beweisenden Ereignis ausgestellt worden sind, nach konstanter Rechtsprechung regelmässig nur ein stark eingeschränkter Beweiswert zukommt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.4.1, A-2998/2009 vom 11. November 2010 E. 3.3.2.5, A-1727/2006 vom 12. Oktober 2010 E. 6.1, A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 2.6, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Aufgrund des höheren Missbrauchspotentials wird deren Beweistauglichkeit im Vergleich zu Beweismitteln datierend aus der Zeit vor den Einfuhren in der Regel weniger hoch sein (ausführlich hierzu: Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in: VPB 70.55 E. 3b, 3c.cc und dd, 3d.bb).
4.3
4.3.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich bei den eingeführten Teigblättern um "Mischungen und Teige zum Zubereiten von Back- und Konditoreiwaren der Nr. 1905" handelt. Ebenso blieb unbestritten, dass die fragliche Sendung bei einem Fettgehalt von höchstens 2 % der Tarifnummer 1901.2098 bzw. bei einem Fettgehalt von über 2 % der Tarifnummer 1901.2096 zuzuordnen wäre (E. 4.1). Eine eigentliche Tarifstreitigkeit (die beispielsweise Gegenstand des ordentlichen Beschwerdeverfahrens hätte bilden können) liegt daher nicht vor. Vielmehr beschränkt sich die Streitsache auf die Beweisfrage, ob die Ware bei der Einfuhr einen Fettgehalt von höchstens 2 % aufgewiesen hat und daher wie von der Beschwerdeführerin beantragt nachträglich unter der Tarifnummer 1901.2098 zu veranlagen wäre. 4.3.2 Aufgrund des im Zollverfahren herrschenden Selbstanmeldungsprinzips lag die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe d.h. vollständige und richtige Deklaration der eingeführten Ware bei der Beschwerdeführerin als Anmeldepflichtige (E. 1.2 und 2.3). Nachdem die Zollstelle die Zollanmeldung antragsgemäss angenommen hatte, ist sie für die Beschwerdeführerin grundsätzlich verbindlich geworden (E. 2.4). Um eine nachträgliche Korrektur zu erreichen, obliegt bei dieser Sachlage Seite 13

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der Beschwerdeführerin der Beweis (E. 4.2.2), dass wie sie behauptet die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem diese unter Zollkontrolle stand, von den Angaben in ihrer Zollanmeldung abwich. Konkret muss sie nachweisen, dass sie am 19. Juli 2011 Teigblätter mit einem Fettgehalt von höchstens 2 % eingeführt hat. Gelingt ihr dieser Beweis nicht, ist von der Richtigkeit der Zollanmeldung auszugehen (E. 4.2.2). Dabei verweist die Beschwerdeführerin auf eine Reihe von bei den Akten liegenden Dokumenten, deren Beweiswert nachfolgend sowohl im Einzelnen als auch in der Gesamtheit zu prüfen ist. 4.3.2.1 Im Datenblatt vom 16. September 2011, ausgestellt vom Warenabsender Y._______, ist für ein als "Jufka 500g filo pastry" bezeichnetes Produkt ein Fettgehalt von 1,15 Gramm vermerkt. Die Vorinstanz hält dafür, dass aufgrund des Ausstellungsdatums und der Produktbezeichnung nicht eindeutig feststehe, dass sich das Datenblatt auf die fragliche Sendung beziehe. Zudem sei nicht ersichtlich, worauf sich der angegebene Fettgehalt überhaupt abstütze. Diesen Erwägungen ist zuzustimmen. Vorweg ist nicht ohne Weiteres klar, ob mit dem im Datenblatt angegebenen Fettgehalt von "1,15g" überhaupt 1,15 Gewichtsprozent (also 1,15g/100g) gemeint sind. Vor allem aber stellt sich die Angabe als blosse Behauptung dar. So ist nicht ersichtlich, auf welche wissenschaftliche Analyse sie sich abstützt bzw. ob eine chemische Untersuchung oder Vergleichbares überhaupt durchgeführt worden ist. Weiter ist ungewiss, ob es sich beim genannten Produkt "Jufka 500g filo pastry" überhaupt um die Ware handelt, die am 19. Juli 2011 von der Beschwerdeführerin importiert worden ist. Ein entsprechender Zusammenhang ist jedenfalls allein aufgrund des Datenblatts nicht erstellt. Es finden sich dort keinerlei Verweise oder sonstige Hinweise auf eine Verbindung mit der strittigen Lieferung. Hinzu kommt, dass das Dokument am 16. September 2011 und mithin erst nach der fraglichen Lieferung vom 19. Juli 2011 ausgestellt worden ist. In Übereinstimmung mit den Ausführungen im vorinstanzlichen Beschwerdeentscheid liegt damit die Vermutung näher, dass das Produkt gerade nicht aus der fraglichen Sendung stammt. In allgemeiner Hinsicht ist ausserdem in Erwägung zu ziehen, dass Dokumenten, die zeitlich erst nach dem zu beweisenden Ereignis ausgestellt worden sind, nur ein stark eingeschränkter Beweiswert zukommen kann (E. 4.2.3).
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Das Datenblatt ist folglich weder geeignet, einen Fettgehalt von höchstens 2 % für das in der Überschrift erwähnte Produkt "Jufka 500g filo pastry" zu belegen, noch überhaupt den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei diesem Produkt um eine Ware handelt, die der strittigen Lieferung zuzuordnen ist. 4.3.2.2 Im Analysezertifikat ("Laboratory Testing Report") vom 7. Oktober 2011 (...) ist für das Produkt "Pasteurized Daugh a 500g" ein Fettgehalt von 1,16 % vermerkt.
Auch diesbezüglich ist vorweg auf die dargelegte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach nachträglich erstellten Dokumenten bzw. den darin enthaltenen Angaben, hier namentlich im Vergleich zu den (implizit anderslautenden) Angaben in der Zollanmeldung der Beschwerdeführerin, ein stark eingeschränkter Beweiswert zukommt (E. 4.2.3). Insbesondere aber bezieht sich die Analyse auf ein als "Pasteurized Daugh a 500g" bezeichnetes Produkt mit Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD; "expiry date") bis 4. März 2013. Gemäss "Statement" des Herstellers Y._______ vom 8. Dezember 2011 (nachfolgend: Bestätigung) wurden für die strittige Sendung jedoch Teigblätter mit MHD bis 23. November 2011 verladen. Übereinstimmend macht die Beschwerdeführerin selber geltend, sie habe am 19. Juli 2011 Teigblätter mit MHD bis 23. November 2011 in die Schweiz eingeführt. Demgemäss handelt es sich beim untersuchten Produkt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um Teigblätter aus der strittigen Lieferung. Der "Laboratory Testing Report" erweist sich daher als beweisuntauglich. 4.3.2.3 Die Hauptargumentationslinie der Beschwerdeführerin stützt sich indessen nicht auf einzelne isolierte Beweismittel, sondern beruht auf folgendem Zusammenhang: Der "Prüfbericht" (...) der Swiss Quality Testing Services (SQTS) vom 8. Dezember 2011 weise für die untersuchte Probe "Jufka, Menge 500g, Identifikation 23.11.11 I" einen Fettgehalt von 1,2 % aus, wobei es sich bei der Angabe unter dem Titel "Identifikation" um das MHD der Probe handle. Weiter belege die Bestätigung des Warenabsenders, dass am 23. Juni 2011 für das Unternehmen X._______ AG "Fillo Pastry" mit besagtem MHD verladen worden sei. Somit sei hauptsächlich aufgrund der übereinstimmenden MHD-Angaben nachgewiesen, dass das geprüfte Muster aus der strittigen Lieferung stamme. Folgerichtig ergebe sich, dass am 19. Juli 2011 Teigblätter mit einem Fettgehalt von 1,2 % eingeführt worden seien.

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Bei dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Prüfbericht handelt es sich gewissermassen um ein Partei- bzw. Privatgutachten, dessen Beweiswert im Einzelfall und in freier Beweiswürdigung zu prüfen ist (E. 4.2.1). Die Vorinstanz hat keine Einwände vorgebracht, die Zweifel an der Wissenschaftlichkeit und Zuverlässigkeit der Arbeit der SQTS aufkommen liessen. Ebensowenig sind nach Ansicht des Gerichts Anhaltspunkte ersichtlich, die den Beweiswert der Analyse in Frage stellen würden. Das Gericht gelangt daher zur Überzeugung, dass der Bericht den vollen Beweis dafür erbringt, dass die untersuchte Ware "Jufka, Menge 500g, Identifikation 23.11.11 I" einen Fettgehalt von 1,2 % aufweist. Somit stellt sich einzig noch die Frage, ob sich die geprüfte Ware mit hinreichender Sicherheit der strittigen Sendung zuordnen lässt. Dieser Nachweis gelingt der Beschwerdeführerin nicht. Zwar trifft zu, dass der Warenabsender in seinem Schreiben vom 8. Dezember 2011 bestätigt, "that [Y._______] had loaded on day 23.06.2011 as stated on Invoice number [...] for the company [X._______ AG] Switzerland 30.720,00 pieces of Fillo Pastry with validity date best before 23.11.2011". Allerdings ist festzustellen, dass selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es sich bei der Angabe unter dem Titel "Identifikation" tatsächlich um das MHD der Probe handelt, was indessen aus dem Prüfbericht nicht ohne Weiteres hervorgeht diese Bestätigung das einzige Dokument ist, das die Beschwerdeführerin dem Gericht zum Beleg des Zusammenhangs zwischen der strittigen Lieferung und dem geprüften Muster eingereicht hat. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, findet sich weder in der "Profaktura" (...) des Herstellers vom 16. Juni 2011 an die X._______ AG noch in der definitiven Rechnung ("Invoice") (...) vom 23. Juni 2011, noch auf dem Ursprungszeugnis Form. A (...) vom 24. Juni 2011 ein Hinweis auf das MHD oder gar die Beschaffenheit und Zusammensetzung der gelieferten Ware. Zudem fällt auch hier besonders ins Gewicht, dass die Bestätigung des Herstellers erst nach der strittigen Lieferung angefertigt worden ist. Wie bereits mehrfach betont, kommt solchen Dokumenten nur ein stark eingeschränkter Beweiswert zu (E. 4.2.3). Dieser (eingeschränkte) Beweiswert der Bestätigung ist namentlich dem Grundsatz der Verbindlichkeit der angenommenen Zollanmeldung sowie dem Prinzip der Selbstanmeldung und den daraus fliessenden erhöhten Sorgfaltspflichten des Anmeldepflichtigen im Zollverfahren gegenüberzustellen (vgl. dazu E. 1.2, 2.3 und 2.4). Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller Umstände zum Schluss, dass das Selbstanmeldeprinzip (mit den entsprechenden zollrechtlichen Konsequenzen) Seite 16

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vorliegend höher zu gewichten ist. Damit ist die Beweiskette der Beschwerdeführerin durchbrochen. Abgesehen davon stünde ohnehin nicht fest, dass mit der Bestätigung des Verladens ("loaded") von "Fillo Pastry" mit MHD bis 23. November 2011 am 23. Juni 2011 überhaupt selbst unter Beizug der übrigen Akten ausreichend belegt ist, dass es sich bei diesem Verlad auch tatsächlich um die Ware handelt, die von der Beschwerdeführerin am 19. Juli 2011 zur Einfuhr angemeldet worden ist. 4.3.3 Zusammenfassend reichen die vorhandenen Unterlagen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus, um mit hinreichender Sicherheit zu belegen, dass die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2011 entgegen ihren grundsätzlich verbindlichen Angaben in der Zollanmeldung Teigblätter der Tarifnummer 1901.2098 importiert hat. Der Beschwerdeführerin misslingt der erforderliche Vollbeweis (E. 4.2.3). Weil sie die Folgen der Beweislosigkeit selbst zu tragen hat (E. 4.2.2), bleiben ihre Zollanmeldung vom 19. Juli 2011 sowie die Veranlagungsverfügung der Zollstelle vom 20. Juli 2011 verbindlich.
5.
Den vorstehenden Erwägungen zufolge ist die Beschwerde so oder anders vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 6.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) letztinstanzlich. Weil der vorliegende Entscheid keine solche Tarifstreitigkeit betrifft, sondern vielmehr ausschliesslich den Stellenwert bzw. die rechtliche Tragweite von Art. 34 ZG (E. 3.1 und 3.2) sowie eine Beweisfrage behandelt (E. 4.3), steht dagegen gemäss den einschlägigen Bestimmungen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG) ans Bundesgericht offen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 116 [1]
	1.	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
	1bis.	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
	2.	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
	3.	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
	4.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 50 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 116 [1]
	1.	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
	1bis.	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
	2.	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
	3.	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
	4.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 50 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 116 [1]
	1.	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
	1bis.	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
	2.	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
	3.	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
	4.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 50 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 2
	1.	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
	2.	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
	3.	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [1] n'en dispose pas autrement. [2]
	4.	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3] n'en dispose pas autrement. [4]

[1] RS 711 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [3] RS 173.32 [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 85 Perception subséquente des droits de douane
		Si l'OFDF a, par erreur, omis de percevoir un droit de douane, fixé un droit de douane insuffisant ou effectué un remboursement de droit de douane trop élevé, il peut recouvrer le montant dû si il communique au débiteur son intention de le faire dans un délai d'un an à compter de l'établissement de la décision de taxation.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 34 Rectification ou retrait de la déclaration en douane
	1.	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut rectifier ou retirer la déclaration en douane acceptée tant que les marchandises sont encore présentées et que le bureau de douane:
		a.	n'a pas constaté que les indications qui figurent dans la déclaration en douane ou dans les documents d'accompagnement sont inexactes, ou
		b.	n'a pas ordonné de vérification.
	2.	Le Conseil fédéral peut prévoir un court délai pour rectifier la déclaration en douane acceptée lorsque les marchandises ne sont plus sous la garde de l'OFDF.
	3.	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut présenter au bureau de douane une demande de modification de la taxation, dans les 30 jours suivant la date à laquelle les marchandises ont quitté la garde de l'OFDF; elle doit présenter simultanément une déclaration en douane rectifiée.
	4.	Le bureau de douane donne suite à la demande si la personne assujettie à l'obligation de déclarer prouve:
		a.	que les marchandises ont été déclarées par erreur pour le régime douanier indiqué dans la déclaration en douane, ou
		b.	que les conditions requises pour la nouvelle taxation demandée étaient déjà remplies lorsque la déclaration en douane a été acceptée et que les marchandises sont toujours en l'état.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 22a [1]
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
		a.	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
		c. [2]	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
	2.	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
		a.	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
		b.	les marchés publics. [3]

[1] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337art. 2 al. 1 let. b; FF 1991 II 461). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 1 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 22
	1.	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
	2.	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 75 Personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises - (art. 21 LD)
	Sont notamment réputés personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises:
	a.	le conducteur de la marchandise;
	b.	la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane;
	c.	l'importateur;
	d.	le destinataire;
	e.	l'expéditeur;
	f.	le mandant.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 28 Forme de la déclaration
	1.	La déclaration en douane peut être établie:
		a.	par un procédé électronique;
		b.	par écrit;
		c.	verbalement;
		d.	sous une autre forme d'expression de la volonté admise par l'OFDF.
	2.	L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et faire dépendre celle-ci d'un contrôle du système utilisé.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer
	Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
	a.	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
	b.	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
	c. [1]	...
	d.	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 33 Acceptation de la déclaration en douane
	1.	La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
	2.	L'OFDF fixe la forme et la date de l'acceptation.

RS 631.013 OD-OFDF Ordonnance de l'OFDF du 4 avril 2007 sur les douanes (OD-OFDF) Art. 17 Sélection à l'importation - (art. 35 et 40 LD) [1]
	1.	Après l'acceptation de la déclaration en douane, le système «e-dec» procède à une sélection sur la base d'une analyse des risques. [2]
	2.	Si le résultat de la sélection est «bloqué», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter un tirage de la déclaration en douane et les documents d'accompagnement nécessaires au bureau de douane. Les marchandises peuvent être enlevées lorsque le bureau de douane les a libérées.
	3.	Si le résultat de la sélection est «libre avec», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter un tirage de la déclaration en douane et les documents d'accompagnement nécessaires au bureau de douane. Les marchandises sont réputées libérées.
	4.	Si le résultat de la sélection est «libre sans» ou «libre sans/ALAD», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter au bureau de douane les éventuels documents de transit et autorisations ainsi que les éventuels certificats ou attestations nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers. Les marchandises sont réputées libérées en ce qui concerne l'OFDF. [3]
	5.	Si les marchandises sont soumises à des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, indépendamment du résultat de la sélection:
		a.	remettre les marchandises aux organes de contrôle compétents, ou
		b. [4]	prouver que les charges fondées sur les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers sont remplies. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 18 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er déc. 2018 (RO 2018 4045). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 10 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 219). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 10 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 219). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 18 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er déc. 2018 (RO 2018 4045). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 10 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 219).

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 78 Durée de la garde de l'OFDF - (art. 24, al. 3, LD)
		La garde de l'OFDF s'achève par la libération, par le bureau de douane, des marchandises présentées.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).