A-3069/2007 - 2008-01-29 - Indirekte Steuern - MWST; Vorsteuerabzug, Umlage

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3069/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. Januar 2008

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Vorsteuerabzug, Umlage.

A-3069/2007

Sachverhalt:
A.
Der A._______ mit Sitz in Winterthur organisiert Veranstaltungen. Im Besonderen übernimmt er die Durchführung des (...)-Festivals jeweils am Pfingstwochenende jeden Jahres. Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwert-steuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
B.
Im April 2003 führte die ESTV beim A._______ eine Kontrolle gemäss Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bzw. Art. 62 des Mehrwertsteuergesetzes vom
2. September
1999
(MWSTG,
SR 641.20)
über
die
Steuerperioden 1. Quartal 1996 bis 4. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2002) durch. Mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 131565 vom 17. April 2003 über Fr. 49'891.-- bereffend die Steuerperioden 1. Quartal 1996 bis 4. Quartal 2000 sowie der EA Nr. 131566 vom 17. April 2003 über Fr. 45'371.-- hinsichtlich der Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 belastete die ESTV Umsatzdifferenzen, Privatanteile an den Telekommunikationskosten und Vorsteuerkorrekturen nach. Da der A._______ mit den EA nicht einverstanden war, erliess die ESTV am 15. Dezember 2003 einen Entscheid, mit welchem betreffend die EA Nr. 131565 die Forderung von Fr. 45'556.65 (Fr. 49'891.-- minus Fr. 4'334.35 aus den Steuerperioden 4. Quartal 2002 und 3. Quartal 2003 resultierende Steuerguthaben) zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 7. Juli 1999 (spezieller Verfall) geltend gemacht und am 16. Dezember 2003 einen Entscheid, mit welchem die Forderung von Fr. 45'371.-- zuzüglich 5% Verzugszins seit 16. April 2002 (mittlerer Verfall) der EA Nr. 131566 bestätigt wurde. Am 23. Januar 2004 erhob der A._______ Einsprache gegen den Entscheid, sofern dieser bezüglich der Ziff. 2.3 ,,Belegkontrolle mit Umlage" sowie Ziff. 2.4 ,,gemischte Verwendung" der EA Nr. 131565 und Ziff. 2.2 ,,Belegkontrolle mit Umlage" sowie Ziff. 2.3 ,,gemischte Verwendung" der EA Nr. 131566 stützt.
C.
Die Verfahren betrafen Sachverhalte, auf die sowohl die MWSTV als
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auch das MWSTG anwendbar waren. Da für die umstrittenen Steuerperioden dieselben Fragen zu beantworten waren und sich aus den rechtlichen Bestimmungen (MWSTV und MWSTG) und der diesbezüglichen Praxis keine relevanten Unterschiede ergaben, erledigte die ESTV die beiden Verfahren in einem Entscheid und wies die Einsprachen am 16. März 2007 mit den Begründungen ab, während der Kontrolle sei festgestellt worden, dass der A._______ viele formell mangelhafte Belege als zum Vorsteuerabzug berechtigend angesehen und dementsprechend zu Unrecht den Vorsteuerabzug getätigt habe. Deshalb habe die ESTV für das Jahr 2000 eine Korrektur des Vorsteuerabzugs um 33,2 % vorzunehmen gehabt. Dieser hohe Prozentsatz zeige auf, dass nicht nur unvollständige Aufzeichnungen, sondern auch viele formell fehlerhafte Belege vorgelegen hätten, was eine Berichtigung der Berechnung der abziehbaren Vorsteuern unabdingbar mache.
Die Praxis der ESTV, einen anhand einer eingehenden Prüfung eines Teils der Kontrollperiode festgelegten Kürzungssatz auf die gesamte Kontrollperiode umzulegen sei, wenn von ähnlichen Verhältnissen ausgegangen werden könne, rechtmässig. Sei der betroffene Steuerpflichtige mit der Umlegung nicht einverstanden, müsse er detailliert aufzeigen können, weshalb die Umlegung nicht zu einem sachgemässen Ergebnis führe. Dies um so mehr, als aufgrund der Geschäftstätigkeit, welche während der gesamten kontrollierten Periode die gleiche geblieben sei, und der Stichproben, welche in den anderen Steuerperioden vorgenommen worden seien, ersichtlich werde, dass sich die Situation in den umgelegten Perioden nicht anders präsentiert habe als im eingehend kontrollierten Jahr 2000. Anlässlich der Kontrolle habe sie nicht auffindbare Belege, bei denen sie angenommen habe, dass sie die Formvorschriften grundsätzlich erfüllten und abzugsfähige Vorsteuerbelastungen dokumentierten, nicht in die Umlage miteinbezogen, da sie davon ausgegangen sei, dass diese Situation für die restlichen Steuerperioden nicht repräsentativ sei. Zudem sei dem A._______ die Möglichkeit eingeräumt worden, mittels Formular 1550 eine Korrektur der formellen Belegmängel vorzunehmen. Diese Gelegenheit sei jedoch nicht wahrgenommen worden.
Wenn nicht einmal ein Beleg vorhanden sei, könne dieser essentielle Mangel nicht durch das blosse Vorlegen von Buchhaltungsauszügen
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geheilt werden, da sonst ein beträchtliches Missbrauchsrisiko geschaffen werde. Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) entbinde die steuerpflichtige Person nicht davon, grundsätzlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Des Weiteren beantrage der A._______, es sei auch von den Aufrechnungen unter dem Titel ,,gemischte Verwendung" abzusehen oder zumindest nicht nach der Pauschalvariante 2, sondern nach der Alternativmethode Einheit der Leistung zu verfahren. Eine eigentliche Begründung für diesen Antrag, insbesondere aus welchem Grund diese Kürzungsmethode sachgerechter sein soll, liege nicht vor. Der A._______ berufe sich einzig darauf, dass die Kürzungsvariante Einheit der Leistung speziell für Kunstveranstaltungen geschaffen worden sei. Da der A._______ Gegenstände und Dienstleistungen sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke verwende, müsse er den Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung kürzen. Welche Methode er dazu verwende, sei ihm grundsätzlich freigestellt, sofern ihm daraus kein offensichtlicher Steuervor- oder -nachteil entstehe. Jedoch müsse er vor der Anwendung der Alternativmethode Einheit der Leistung durch eine detaillierte Dokumentation des der Kürzung zugrunde liegenden Sachverhalts sowie durch die Durchführung von Plausibilitätsprüfungen aufzeigen, warum diese Variante für den vorliegenden Sachverhalt geeignet und sachgerecht sei. Dazu müsse er sich mit der Berechnung im einzelnen befassen und aufzeigen, dass und weshalb die Schätzung nicht in korrekter Weise ergangen sei. Der A._______ habe, trotz der gemischten Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen, eine Vorsteuerkürzung erst ab dem Jahr 2002 vorgenommen und ausgenommene Einnahmen nur teilweise deklariert. Aus diesem Grund sei eine rückwirkende Vorsteuerkürzung notwendig.
D.
Der A._______ (Beschwerdeführer) reichte am 2. Mai 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die Ziffern 3 bis 5b des Einspracheentscheids ersatzlos aufzuheben. Er brachte erneut vor, in den Geschäftsjahren 1996-1999 und 2001/2002 seien überhaupt keine Kürzungen aufgrund von mangelhaften Belegen im Jahr 2000 gerechtfertigt, er beantrage die Einreichung seiner gesamten Buchhaltungen 1999-2002 und erbete deren Prüfung durch
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einen neutralen externen Gutachter, wenn die ESTV nicht bereit sei, dies zu tun. Diese Prüfung erscheine als Ausfluss des allgemeinen Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Nur mit einer solchen Expertise sei es ihm möglich darzulegen, dass in den Geschäftsjahren 1996-1999 und 2001/2002 keine Kürzung gerechtfertigt sei. Er sei auch gerne bereit, alle genannten Buchhaltungsunterlagen samt allen Belegen der Beschwerdeinstanz vorzulegen.
Die gleichen Überlegungen gälten auch für die vorgenommene Kürzung aufgrund gemischter Verwendung. Auch hier sei der sinngemässe Antrag und die sinngemässe Darlegung, die ermittelten Kürzungen träfen nicht zu, die Kürzungen seien aufgrund der zur Einreichung angebotenen Buchhaltungen 1996-2002 (die Einreichung ohne vorgängige Aufforderung durch die Entscheidinstanz erscheine angesichts des Umfangs nicht ökonomisch) konkret nach Massgabe des effektiven Verwendungszwecks oder nach der Methode Einheit der Leistung durch einen neutralen Gutachter zu ermitteln, ungehört geblieben. Die Abnahme dieses Beweismittels sei aufgrund des rechtlichen Gehörs geboten gewesen, denn nur so hätte er eine faire Chance, seiner Behauptung (keine Kürzung aufgrund gemischter Verwendung in allen Jahren) zum Durchbruch zu verhelfen. Sein vormaliger Rechtsvertreter habe zahlreiche Fälle aus dem Geschäftsjahr 2000 herausgegriffen und gezeigt, dass der ESTV durch die festgestellten Formfehler effektiv kein Steuerausfall entstanden sei. Die ESTV halte diesem Vorbringen formalistische Erwägungen entgegen, die nach Art. 45a MWSTGV keine Rolle mehr spielen sollten. Weiter werde nach der Praxismitteilung vom 27. Oktober 2006 über die Behandlung von Formmängeln (Praxismitteilung) die Frage, ob der ESTV ein Steuerausfall entstanden sei oder nicht, entweder durch die ESTV von Amtes wegen abgeklärt oder durch die steuerpflichtige Person nachgewiesen. lm konkreten Fall könne es dabei sogar genügen, dass das Nichtvorliegen eines Steuerausfalls durch die steuerpflichtige Person bloss glaubhaft gemacht werde oder aus den Umständen hervorgehe. Auf diese Behandlung erhebe auch der Beschwerdeführer Anspruch. Dadurch, dass die ESTV die vorgenannte Frage der bereits entrichteten Steuer bzw. des Steuerausfalls überhaupt nicht geprüft habe und auch die sinngemässe Offerte, die Mehrwertsteuerabrechnungen der anderen beteiligten Steuersubjekte nach Beibringung der angebotenen Entbindungen vom Steuergeheimnis auf die bereits entrichtete Steuer
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bzw. den Steuerausfall hin zu untersuchen, nicht gefolgt sei, betrachte er das rechtliche Gehör als verletzt.
E.
Die ESTV machte in der Vernehmlassung vom 6. Juli 2007 geltend, ein Steuerpflichtiger könne eine Änderung der von der ESTV im Fall der pflichtgemäss vorgenommenen Schätzung als Folge von unvollständigen Aufzeichnungen und fehlerhaften Belegen nur erwirken, indem er klar aufzeige, dass diese offensichtlich nicht den Tatsachen entspreche.
Die ESTV habe während der viertägigen Kontrolle die Buchhaltung eingehend geprüft und deren Fehlerhaftigkeit habe zu den nun bestrittenen Vorsteuerkorrekturen geführt. Eine erneute Überprüfung erübrige sich, es sei denn, der Beschwerdeführer könnte aufzeigen, weshalb eine solche notwendig sei. Ein blosser Antrag sei diesbezüglich völlig ungenügend. Der Beschwerdeführer habe ausreichend Gelegenheit gehabt, zu den Ausführungen der ESTV Stellung zu nehmen, insbesondere, da ihm die ESTV im Einspracheverfahren ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt habe, eine Berichtigung der fehlerhaften Belege, welche in erster Linie zu der bestrittenen Vorsteuerabzugskorrektur führten, vorzunehmen und damit den materiellen Nachweis zu erbringen, dass die Vorsteuer geltend gemacht werden könne. Dieses Mittel sei vom Beschwerdeführer nicht wahrgenommen worden, und folglich bestehe kein Anlass, eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vorzubringen. Es fehle jegliche Begründung des Beschwerdeführers, weshalb die seitens der ESTV angewandte Kürzungsmethode Pauschalvariante 2 in seinem Fall zu einem unsachgerechten Ergebnis geführt haben soll oder weshalb sogar überhaupt keine Kürzung hätte vorgenommen werden dürfen.
Sie habe dem Beschwerdeführer anlässlich des Einspracheverfahrens die Möglichkeit gewährt, die mittels Formuler 1550 korrigierbaren Belegmängel zu beheben und damit den materiellen Nachweis zum Vorsteuerabzug zu erbringen. Der Beschwerdeführer habe diese Gelegenheit jedoch nicht genutzt. Ausserdem handle es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen, deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen zu beweisen obliege. Davon könne sich der Beschwerdeführer nicht entbinden, indem er der ESTV Buchhaltungs-
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unterlagen bloss zur Prüfung anbiete. Der Beschwerdeführer habe auch nicht steuerbare Umsätze erzielt, welche gerade nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten.
F.
Soweit entscheidrelevant, wird das Bundesverwaltungsgericht auf die weiteren Darstellungen der Parteien zurückkommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich dabei nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG finden unter anderem die Art. 12 -19 VwVG auf das Steuerverfahren keine Anwendung. Dies gilt somit für die Bestimmungen betreffend die Feststellung des Sachverhalts, wonach die Behörde sich grundsätzlich der Beweismittel der Urkunden, Parteiauskünfte, Zeugnisse und Auskünfte Dritter, Augenschein sowie Sachverständigengutachten bedient (vgl. Art. 12 VwVG).
Dennoch wird das Verfahren vor erster Instanz von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 9. Oktober 1997 [SRK 1996-053] E. 2c/aa; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 105). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Hat eine der Untersuchungsmaxime unterworfene Behörde den
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Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder hat sie dies nur unvollständig getan, so bildet das einen Beschwerdegrund nach Art. 49 Bst. b VwVG.
Der Untersuchungsgrundsatz wird dadurch eingeschränkt, dass den Beteiligten gewisse Mitwirkungspflichten auferlegt werden (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 107). Wo der Untersuchungsgrundsatz endet und die Mitwirkungspflicht beginnt, lässt sich nicht allgemein festlegen. Indes ist es anerkannt, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während dem Steuerpflichtigen der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (ERNST BLUMENSTEIN /PETER LOCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. Zürich 2002, S. 454).
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 674). Jedoch ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (KÖLZ/ HÄNER, a.a.O., Rz. 676). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.
1.3 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 1996 bis 2002 zugetragen. Auf die vorliegende Beschwerde ist damit für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2000 noch bisheriges Recht der MWSTV (Art. 93 und 94 MWSTG) und ab dem 1. Januar 2001 das Recht des MWSTG anwendbar.

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2.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Dieses umfasst unter anderem auch das Recht des Betroffenen, erhebliche Beweise beizubringen und Beweisanträge zu erheblichen Tatsachen zu stellen bzw. an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken (Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3b). Insbesondere gehört dazu auch, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (vgl. MOSER, a.a.O., Rz. 3.51). Betreffend die Einholung von Gutachten von Sachverständigen im Steuerverfahren gelten spezialgesetzliche Vorschriften, nicht die allgemeinen Bestimmungen des VwVG über die Sachverhaltsermittlung und das rechtliche Gehör (E. 1.2; vgl. BGE 103 Ib 192 E. 3b; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 51). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. hierzu Entscheid SRK vom 27. Juli 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.7 E. 4b/bb) ergibt sich keine Verpflichtung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einholung eines Gutachtens (betreffend die gleiche Regelung in Bezug auf Zeugeneinvernahmen vgl. BGE 117 II 346 E. 1b/aa, BGE 115 II 129 E. 6a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1386/2006 vom 3. April 2007 1.3.1 und 1.3.2; ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif. Neuchâtel 1984, Bd. I, S. 382 und Bd. II, S. 840). Die Erhebung beantragter Beweise darf ausserdem unterbleiben, wenn in vorweggenommener willkürfreier Würdigung des beantragten Beweises angenommen werden kann, dass aufgrund der bereits erhobenen Beweise die gebildete Überzeugung dadurch nicht mehr geändert wird (R EINHOLD HOTZ, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, N. 33 zu Art. 29 ). 2.2 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f . MWSTV bzw. Art. 46 MWSTG; vgl. BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Der Steuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzu-
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stellen; er ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1379/2006 vom 10. September 2007 E. 2.5 und A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.1; ISABELLE HOMBERGER GUT, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 1 ff. zu Art. 46; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1579 ff.).
Nach Art. 48 MWSTV bzw. Art. 60 MWSTG nimmt die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Eine Schätzung muss insbesondere auch dann erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsregeln derart gravierend sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (BGE 105 Ib 181 E. 4; Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 61 S. 819 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 2007, a.a.O., E. 2.6, vom 29. August 2007, a.a.O., E. 2.3). Selbst eine formell einwandfreie Buchführung kann die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den Erfahrungszahlen wesentlich abweichen (ASA 58 S. 383 E. 2b, 42 S. 407 E. 2c, 35 S. 479 E. 2). Die Verwaltung hat diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (ASA 61 S. 819 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2005 vom 3. Februar 2006 E. 4.1). In Betracht fallen einerseits Methoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener TeilRechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen (ASA 73 S. 233 f. E. 2c/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1397/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.4; Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in VPB 70.41 E. 2d.aa).
Sind die Voraussetzungen einer Ermessenstaxation erfüllt, obliegt es dem Mehrwertsteuerpflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der
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Schätzung zu erbringen (Entscheide der SRK vom 15. Oktober 1999, veröffentlicht in VPB 64.47 E. 5b, vom 29. Oktober 1999 [SRK 1998-102] E. 5, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.580/1999 vom 21. Juni 2000; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4). Erst wenn der Mehrwertsteuerpflichtige den Nachweis dafür erbringt, dass die Verwaltung mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht verletzt hat bzw. dass ihr dabei erhebliche
Ermessensfehler
unterlaufen
sind,
nimmt
das
Bundesverwaltungsgericht eine Korrektur der Schätzung vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1388/2006 vom 11. Oktober 2007 E. 2.6, vom 19. Juli 2007, a.a.O., E. 2.5.2; Entscheide der SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 2, vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 5c, vom 24. Oktober 2005 [SRK 2003-105] E. 2d/bb).
2.3 Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). Für einen Vorsteuerabzug ist gemäss Art. 29 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 MWSTG unter anderem erforderlich, dass die mit der Vorsteuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen für einen geschäftlich begründeten Zweck gemäss Abs. 2 der Bestimmung verwendet werden, namentlich für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 8.3, 10). Werden bezogene Leistungen nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck bzw. nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz verwendet, liegt Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor, welcher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BGE 132 II 353 E. 10, 8.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).
Auf Verlangen des steuerpflichtigen Empfängers hat die steuerpflichtige Person über ihre Lieferung oder Dienstleistung eine Rechnung auszustellen, in der sie angeben muss: a) den Namen und die Adresse, unter denen sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder die sie im Geschäftsverkehr zulässigerweise verwendet, sowie die Nummer, unter der sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist; b) den Namen und die Adresse des Empfängers der Lieferung oder der Dienstleistung, wie er im Geschäftsverkehr zulässigerweise auftritt; c)
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Datum oder Zeitraum der Lieferung oder der Dienstleistung; d) Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder der Dienstleistung; e) das Entgelt für die Lieferung oder die Dienstleistung; f) den Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des Steuersatzes unter Vorbehalt von Art. 33 Abs. 6 Bst. a MWSTG (Art. 37 Abs. 1 MWSTG bzw. Art. 28 Abs. 1 MWSTV).
Am 1. Juli 2006 sind Art. 15a und Art. 45a MWSTGV in Kraft getreten; sie stellen materiell sogenannte Verwaltungsverordnungen mit Aussenwirkung dar. Nach Art. 15a MWSTGV anerkennt die Eidgenössische Steuerverwaltung auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente nach Art. 37 Abs. 1 und 3 MWSTG, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren. Art. 45a MWSTGV besagt,
dass
allein
aufgrund
von
Formmängeln
keine
Steuernachforderung erhoben wird, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Diese Vorschriften wurden durch das Bundesverwaltungsgericht in konkreten Anwendungsakten als rechtmässig bestätigt. Ebenso schützte das Gericht die Praxis der ESTV, wonach diese Bestimmungen auch rückwirkend sowohl für den zeitlichen Anwendungsbereich des Mehrwertsteuergesetzes als auch der Mehrwertsteuerverordnung zur Anwendung gelangen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1365/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 4.2).
Allerdings betreffen Art. 15a und Art. 45a MWSTGV einzig Formmängel. Formvorschriften in Gesetz, Verordnungen und Verwaltungspraxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch angewendet werden. Es soll vermieden werden, dass das Nichteinhalten von Formvorschriften zu Steuernachbelastungen führt. Gesetzliche Vorschriften oder selbst die Verwaltungspraxis der ESTV werden dadurch nicht aufgehoben. Sie bleiben gültig und sind von den
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Steuerpflichtigen zu beachten. Materiellrechtliche Vorschriften oder materiellrechtliche Mängel bleiben folglich von Art. 15a und 45a MWSTGV unberührt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1344/2006 vom 11. September 2007 E. 3.3.2, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6). 2.4 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke, so ist der Vorsteuerabzug gemäss Art. 32 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 1 MWSTG nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen.
2.4.1 Nach der gesetzlichen bzw. effektiven Methode ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs entsprechend dem Verhältnis der effektiven Verwendung durchzuführen. Sämtliche Aufwendungen und Investitionen sind aufgrund ihrer Verwendung entweder den steuerbaren oder den von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Tätigkeiten zuzuordnen. Soweit die direkte Zuordnung zu den zum Vorsteuerabzug berechtigenden bzw. nicht berechtigenden Umsätzen nicht möglich ist, muss die Zuordnung mit Hilfe von Schlüsseln erfolgen, welche auf betrieblich-objektiven Kriterien beruhen (z. B. Fläche, Volumen, Umsätze, Lohnsumme, usw.; Branchenbroschüre Nr. 19 der ESTV, Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung, 1995 [BB Nr. 19], Ziff. 1.2.1, 2.1, 2.3; Entscheid der SRK vom 4. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.58 E. 4b/aa).
2.4.2 Die ESTV gewährt zusätzlich zur Kürzung entsprechend dem Verhältnis der effektiven Verwendung (gesetzliche Methode) die Möglichkeit, die Vorsteuerabzugskürzung im Sinn einer Vereinfachung anhand von Pauschalmethoden vorzunehmen. Es stehen die Pauschalvariante 1 (Teilzuordnung der Vorsteuer), die Pauschalvariante 2 (Kürzung der Vorsteuer anhand des Gesamtumsatzes) sowie allenfalls die Alternativmethode (Einheit der Leistung) zur Verfügung (Wegleitung 1997 Rz. 861 ff.; BB Nr. 19, Ziff. 1.4; siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1351/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 4.2.2 und Entscheid der SRK vom 8. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.161 E. 2c, ferner E. 2e).
2.5 Die ESTV nimmt im Rahmen von Steuerrevisionen Umlagen vor, indem sie aufgrund eines nach Belegen kontrollierten Zeitraums die Ergebnisse auf andere Zeitperioden der übrigen Kontrollperiode von normalerweise 5 Jahren überträgt (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,
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a.a.O., Rz. 1684). Das Bundesgericht hat diese Praxis der ESTV als praktikabel und rechtmässig bestätigt, sofern sich die Verhältnisse in der übrigen Kontrollperiode nicht veränderten (Urteile des Bundesgerichts 2A.148/2000 vom 1. November 2000 E. 5b; ASA 56 S. 195 E. 5b; vgl. auch Entscheid der SRK vom 21. Januar 2003 [SRK 2002-040] E. 2c).
3.
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die ESTV habe zu Unrecht die für das Geschäftsjahr 2000 ermittelten Kennzahlen bezüglich der Kürzung von Vorsteuern (Belegkontrolle mit Umlage) auf die Geschäftsjahre 1996-1999 und 2001/2002 umgelegt und entgegen seinem Antrag nicht auf einem Gutachten eines unabhängigen Experten basiert, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeute. Gleiches gelte für die Kürzung aufgrund gemischter Verwendung. Schliesslich sei der ESTV durch die festgestellten Formfehler kein Steuerausfall entstanden. Mit seiner Rüge macht der Beschwerdeführer geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig bzw. unvollständig festgestellt und dadurch sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt worden (vgl. oben, E. 1.2, 2.1).
3.1 Davon kann hier aber nicht gesprochen werden. Der Beschwerdeführer wurde an mehreren Tagen im April 2003 an Ort und Stelle revidiert. Er wurde ausserdem am 23. Mai 2006 vergeblich aufgefordert, bis am 15. Juli 2006 mittels Formular 1550 fehlerhafte Vorsteuerbelege zu korrigieren und die entsprechenden Nachweise einzureichen. Während der Revision und im anschliessenden Einspracheverfahren hatte der Beschwerdeführer umfassend Gelegenheit, seinen tatsächlichen und rechtlichen Standpunkt einzubringen, alle verfügbaren Belege einzureichen und allfällige Gutachten der ESTV zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt wiederum im vorliegenden Beschwerdeverfahren; das Bundesverwaltungsgericht prüft anhand der bestehenden Akten den Sachverhalt. Es kann aber nicht Sache des Gerichts sein, Gutachten über Sachverhalte und Rechtsfragen einzuholen, für die der Beschwerdeführer nachweispflichtig ist (E. 2.2). Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen durch die ESTV zu Recht nicht. Er belegt auch nicht, dass sich die geschäftlichen Verhältnisse in den Jahren 1996-1999 und 2001/2001 wesentlich und grundsätzlich von denjenigen im Basisjahr 2000
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unterschieden. Für das Bundesverwaltungsgericht bestehen keinerlei Anzeichen, dass die ESTV im Rahmen der Umlage der Ergebnisse des Jahres 2000 auf die Jahre 1996-1999 und 2001/2001 ihr Ermessen überschritten oder in anderer Art die Veranlagung der Mehrwertsteuer in diesen Perioden unrichtig vorgenommen hätte. Der beweisbelastete Beschwerdeführer (E. 2.2) hat ebensowenig belegt ja er macht nicht einmal den Versuch dazu , dass die von der ESTV angewandte Pauschalvariante 2 zu einem falschen Ergebnis geführt hätte. Es besteht deshalb weder ein Grund, ein Gutachten über die Umlage betreffend die Vorsteuerkürzungen oder ein solches über die Kürzungen aufgrund gemischter Verwendung von Amtes wegen einzufordern (Ziff. 1 und 2 der Beschwerde) noch aber das Resultat der ESTV in dieser Hinsicht zu korrigieren. Es geht im vorliegenden Fall nicht um die unzulässige Schätzung der Vorsteuer (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1535/2006 vom 14. März 2007 E. 2.5.3 und 2.5.4), sondern um die Umlage der Ergebnisse der Schätzung durch die ESTV.
Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 28 Abs. 1 MWSTV; E. 3b) für deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen (BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 379). Zwar muss die Eidgenössische Steuerverwaltung den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer respektieren. Dies kann indes nur dann gelten, wenn der Steuerpflichtige seinen aus dem Selbstveranlagungsprinzip fliessenden Pflichten nachkommt. Kann der Steuerpflichtige diesen Pflichten nicht nachkommen, nimmt die ESTV die Kürzung des Vorsteuerabzuges mittels Schätzung vor. Die ESTV ist im Übrigen nicht verpflichtet, nach entsprechenden Vorsteuerbelegen zu suchen. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen (Entscheid der SRK vom 12. Mai 2005 [SRK 2003-167] E. 4 b/bb/bbb). 3.2 Der Beschwerdeführer macht ferner mit Bezug auf einzelne Belege gemäss seiner Eingabe vom 7. Juli 2006 an die ESTV geltend, dem Bund sei kein Steuerausfall entstanden; er beruft sich insoweit auf Art. 15a und 45a MWSTGV (E. 2.3). Die Überprüfung der Behauptungen des Beschwerdeführers ergibt das Folgende: 3.2.1 Betreffend Verbuchung vom ,,18. Februar 2000 B._______, Rechnungsbetrag (RB) Fr. 10'000.--, Steuerbetrag (SB) Fr. 697.95,
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Buchhaltungsauszug B._______ und Gesamtrechnung vom 14. Juni 2000":
Anlässlich der Kontrolle hat die ESTV den Betrag von Fr. 697.65 beanstandet, da nur ein Postabschnitt, aber kein Beleg vorhanden gewesen ist. Der Beschwerdeführer reichte als Beweis für seine Vorsteuerabzugsberechtigung einen Auszug aus der Buchhaltung der B._______ (mit dem Beschwerdeführer in Bürogemeinschaft) sowie eine handschriftliche Notiz ,,18.02.2000 a Konto, Formfehler MWST wurde von B._______ bezahlt" ein, wonach die B._______ diesen Mehrwertsteuerbetrag als Aufwand verbucht und mit der ESTV abgerechnet habe. Dies genügt jedoch nicht als Nachweis für die Zulässigkeit
des
Vorsteuerabzugs.
Die
Durchführung
des
Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass Belege vorliegen, welche einer mehrwertsteuerlichen Rechnung gleichkommen und eine rasche, einfache und effiziente Kontrolle der Selbstveranlagung zulassen. Wenn kein Beleg vorhanden ist, muss der Vorsteuerabzug verweigert werden. Der eingereichte Auszug des Kto 20166 ,,Umsatzsteuer 7.5%" sowie die handschriftliche Notiz genügen der Anforderung an eine einfache und effiziente Kontrolle der Selbstveranlagung nicht. Es ist daraus nicht ersichtlich, ob der Aufwand der Erzielung steuerbarer Umsätze diente, da aus dem Buchhaltungsauszug die erbrachte Leistung nicht hervorgeht. Der Auszug ermöglicht zudem keine eindeutige
Identifizierung
des
Leistungsempfängers.
Die
Gesamtrechnung der B._______ vom 14. Juni 2000 an den Beschwerdeführer ist mangels jeglicher Bezugnahme nicht ausreichend, eine Vorsteuerabzugsberechtigung zu belegen. Es liegt damit kein Beleg vor, der den materiellen Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 37 Abs. 1 MWSTG genügen würde; es besteht deshalb auch kein Anwendungsfall des Art. 15a oder Art. 45a MWSTGV. Damit ist auch nicht entscheidend, ob die B._______ die Steuer tatsächlich entrichtet hat.
3.2.2 Betreffend Verbuchung vom ,,30. Mai 2000, B._______, RB Fr. 2'150.--, SB Fr. 150.-- und Buchhaltungsauszug B._______": Mit der Beilage 3 (Rechnung vom 28. März 2000 sowie vom 10. Mai 2000 [handschriftlich hinzugefügtes Datum] über Fr. 2'150.-[handschriftlich hinzugefügter Gesamtpreis] mit Adressat: Beschwerdeführer, Briefkopf/Briefpapier: Beschwerdeführer, Unterzeichnet: ,,B._______ Management") und einem Auszug aus dem Buchhaltungsjournal des Kto 20166 ,,Umsatzsteuer 7.5%" der B._______ mit einer markierten Buchung am 31. Mai 2000 kann der
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Beschwerde-führer nicht nachweisen, dass er die Vorsteuer zu Recht geltend macht, denn ein Bezug der handschriftlich angepassten Rechnung vom 28. März 2000 und der markierten Buchung vom 31. Mai 2000 auf einen Beleg Nr. 423 ist nicht feststellbar. Auch hier kann nicht entscheidend sein, ob die B._______ die Steuer tatsächlich entrichtet hat. Da die vom Beschwerdeführer produzierten Unterlagen den materiellen Anforderungen von Art. 28 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 37 Abs. 1 MWSTG in keiner Hinsicht genügen, liegt weder ein Anwendungsfall von Art. 15a bzw. 45a MWSTGV vor noch kann der Vorsteuerabzug aus anderen Gründen gewährt werden. 3.2.3 Betreffend Verbuchung vom ,,30. Mai 2000, C._______, RB Fr. 2'150.--, SB Fr. 150.-- und Rechnung C._______": Die ESTV weist zu Recht darauf hin, dass die richtige und genaue Angabe des Leistungsempfängers eine essentielle Anforderung an die Rechnungsstellung ist (Art. 28 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 37 Abs. 1 MWSTG). Aufgrund der vorliegenden, handschriftlich abgeänderten Rechnung ist keine eindeutige Zuordnung zum angeblichen Leistungsempfänger möglich. Der Buchhaltungsauszug des Kto 10616 ,,Vorsteuer Wareneinkauf" der nach vereinnahmten Entgelten abrechnenden B._______ mit der notierten Bemerkung ,,keine Vorsteuer geltend gemacht" ist als Nachweis für die Vorsteuerabzugsberechtigung des Beschwerdeführers ungeeignet. Auch Art. 15a MWSTGV kann dem Beschwerdeführer nicht helfen, da die Rechnung gemäss deren Adresse nicht den Beschwerdeführer betraf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1483/2006 vom 16. Oktober 2007 E. 5.2.1), wobei es sich beim tatsächlichen Leistungsempfänger um eine andere Person als die angegebene handeln kann. 3.2.4 Betreffend Verbuchung vom ,,12. Juni 2000, D._______, RB Fr. 13'572.--, SB Fr. 946.70 und Rechnungen D._______": Der Beschwerdeführer geht nicht als Leistungsempfänger aus der Rechnung hervor. Als nichtsteuerpflichtige Unternehmung hat E._______ eine Vorsteuerbelastung der Systematik des Mehrwertsteuerrechts entsprechend nicht geltend machen können. Es ist nicht Pflicht der ESTV, nach steuermindernden Umständen durch Abklärungen bei der D._______, der E._______ und beim Beschwerdeführer zu forschen (E. 2.3). Die ESTV praktiziert allerdings ein nachträgliches Korrekturverfahren der Vorsteuer mittels Formular 1310 («Bestätigung des Leistungserbringers an den Leistungsempfänger zwecks nachträglicher Ermöglichung des Vorsteuer-
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abzuges trotz formell ungenügender Rechnung»; heute Formular 1550). Diese durch die Rechtsprechung gestützte Praxis kommt indes von vornherein nur zur Anwendung, wenn auf der Rechnung eine oder mehrere der nachfolgenden Angaben fehlen: Mehrwertsteuernummer des Leistungserbringers; Datum oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung; Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung; Steuersatz; bei Rechnungen in ausländischer Währung der Steuersatz und/oder der Steuerbetrag in Schweizerfranken (bis 31. Dezember 2000). Beispielsweise Name und Adresse des (richtigen) Leistungsempfängers stellen hingegen Angaben dar, die (um die Gefahr entsprechender Missbräuche auszuschliessen) unverzichtbar sind und für welche eine Nachbesserung mittels Bestätigung des Leistungserbringers nicht möglich ist (Entscheide der SRK 14. März 2006, veröffentlicht in VPB 70.79 E. 2b, vom 28. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.53 E. 3b, vom 17. Juni 2002, veröffentlicht in VPB 67.125 E. 3b, vom 25. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.97 E. 4d). Die Bezeichnung eines falschen Leistungsempfängers ist damit kein Fehler, der mit dem Formular 1550 berichtigt werden könnte. Auch Art. 15a MWSTGV kann dem Beschwerdeführer nicht helfen, da die Rechnung gemäss deren Adresse
nicht
den
Beschwerdeführer
betraf
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A-1483/2006 vom 16. Oktober 2007 E. 5.2.1).
3.2.5 Betreffend Verbuchung vom ,,13. Juni 2000, F._______, RB Fr. 4'000.-- SB Fr. 297.07 und Steuerakten E._______ und und F._______":
Der Beschwerdeführer kommt seiner Beweispflicht über das Vorliegen einer Vorsteuerabzugsberechtigung nicht nach. Die Notiz ,,Beleg nicht gefunden! Formfehler E._______ zum Zeitpunkt nicht mehrwertsteuerpflichtig also Vorsteuer sicher nicht abgezogen" genügt dafür in keiner Hinsicht. Die Korrektur durch die ESTV ist deshalb zu Recht erfolgt.
3.2.6 Betreffend Verbuchung vom ,,6. Juli 2000, B._______, RB Fr. 10'000.--, SB Fr. 697.65 mit Buchhaltungsauszug B._______, Beilage 7, und 28.8., B._______, RB 10'000.--, SB 697.65 mit Buchhaltungsauszug B._______":
Weder hat der Beschwerdeführer die formellen Voraussetzungen an die Rechnungsstellung eingehalten noch kann er aufzeigen, dass der Vorsteuerabzug materiell gerechtfertigt wäre. Der beigelegte Auszug
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aus der Buchhaltung der B._______ (Kto 20166 ,,Umsatzsteuer 7.5%") ist als Nachweis für die Vorsteuerabzugsberechtigung des Beschwerde-führers völlig ungenügend.
3.2.7 Betreffend Verbuchung vom ,,24. November 2000, G._______, RB Fr. 4'000.--, SB Fr. 279.05 und Rechnung":
In diesem Fall ist eine Rechnung vorhanden, doch ist (abgesehen von der handschriftlichen nachträglichen Änderung ,,Honorar Fr. 5'500.--" in ,,Honorar Fr. 4'000.-- inkl. MWST gemäss Vereinbarung") weder der Mehrwertsteuersatz noch der Mehrwertsteuerbetrag auf der Rechnung ersichtlich (Art. 28 Abs. 1 Bst. f MWSTV bzw. Art. 37 Abs. 1 Bst. f MWSTG). Bei diesen Angaben handelt es sich um relevante, unverzichtbare Informationen für die Überprüfung der Richtigkeit der Abrechnung sowohl auf Seiten des Leistungserbringers als auch des -empfängers. Auch hierin ist dem Beschwerdeführer nicht zuzustimmen, dass von Amtes wegen die gesamte Buchhaltung der G._______, deren Mehrwertsteuerabrechnung und die Entbindungserklärung zu prüfen wäre, denn der Beschwerdeführer ist für die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs beweispflichtig. 3.2.8 Betreffend Verbuchung vom ,,24. November 2000, B._______, RB Fr. 10'000.--, SB Fr. 697.70, Buchhaltungsauszug B._______ und Beleg, Einzahlung":
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Mehrwertsteuer von Fr. 697.70 sei von der Leistungserbringerin versteuert und abgeliefert worden, so dass kein Ausfall entstehe, wenn er die bezahlte Vorsteuer beanspruche. Zur Bestätigung seiner Behauptung legte er eine Kopie eines Postempfangsscheins bei, welcher aber weder von der Post abgestempelt ist noch irgendeinen Hinweis auf allfällig bezahlte Mehrwertsteuer enthält. Die materielle Richtigkeit eines Vorsteuerabzugs ist deshalb nicht nachprüfbar, ist doch unklar, ob der Betrag überhaupt mehrwertsteuerbelastet ist und ob der Leistungsbezug der Erzielung steuerbarer Umsätze diente. Der Auszug aus der Buchhaltung der B._______ kann einen materiell korrekten Beleg nicht ersetzen, da er insbesondere weder Mehrwertsteuernummer, Datum, Art der Lieferung/Dienstleistung noch den Steuersatz und -betrag enthält; er kann deshalb nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen werden. Art. 15a und 45a MWSTG kommen unter diesen Umständen von vornherein nicht zur Anwendung.

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3.2.9 Der Beschwerdeführer hat damit in keinem der geltend gemachten Fälle nachgewiesen, dass der Aufwand geschäftlich begründet war und der Erzielung steuerbarer Umsätze diente, bzw. dass er entsprechend materiell oder formell zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Ausserdem können in keinem der Fälle die Art. 15a und 45a MWSTGV angewendet werden.
4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zu tragen. Sie werden nach Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 3'000.-- festgesetzt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 50 Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter - (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)
	Als Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter gelten Druckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
	a.	Sie erscheinen periodisch, mindestens zweimal pro Jahr.
	b.	Sie dienen der laufenden Orientierung über Wissenswertes oder der Unterhaltung.
	c.	Sie tragen einen gleich bleibenden Titel.
	d.	Sie enthalten eine fortlaufende Nummerierung sowie die Angabe des Erscheinungsdatums und der Erscheinungsweise.
	e.	Sie sind äusserlich als Zeitungen oder Zeitschriften aufgemacht.
	f.	Sie weisen nicht überwiegend Flächen zur Aufnahme von Eintragungen auf.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 62 Zuständigkeit und Verfahren
	1.	Die Einfuhrsteuer wird durch das BAZG erhoben. Dieses trifft die erforderlichen Anordnungen und Verfügungen.
	2.	Die Organe des BAZG sind befugt, zur Prüfung der für die Steuerveranlagung wesentlichen Tatsachen alle erforderlichen Erhebungen vorzunehmen. Die Artikel 68-70, 73-75 und 79 gelten sinngemäss. Das BAZG kann Erhebungen bei im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Personen im Einvernehmen mit der ESTV dieser übertragen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 93 Sicherstellung
	1.	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
		a.	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
		b.	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
		c.	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
		d.	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
		e.	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
	1bis.	Die ESTV kann von einem Mitglied des geschäftsführenden Organs einer juristischen Person eine Sicherheit verlangen für Steuern, Zinsen und Kosten, die von dieser juristischen Person geschuldet sind oder voraussichtlich geschuldet werden, wenn:
		a.	das betreffende Mitglied dem geschäftsführenden Organ von mindestens zwei weiteren juristischen Personen angehörte, über die innerhalb einer kurzen Zeitspanne der Konkurs eröffnet worden ist; und
		b.	Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das betreffende Mitglied im Zusammenhang mit diesen Konkursen strafbar verhalten hat. [1]
	2.	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
	3.	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG [2]. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
	4.	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
	5.	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
	6.	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
	7.	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] SR 281.1

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen
	1.	Ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person aus der Steuerabrechnung oder aus der Differenz zwischen den bezahlten Raten und der Steuerforderung kann: [1]
		a.	mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;
		b.	zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder
		c.	mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden.
	2.	Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.
	3.	Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge - Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
	1.	Als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge gelten unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 3 MWSTG namentlich die von Gemeinwesen ausgerichteten: [1]
		a.	Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [2] (SuG);
		b.	Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;
		c.	Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;
		d.	mit den Buchstaben a-c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.
	2.	Ein Gemeinwesen kann Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin bis zum Ablauf der Frist von Artikel 72 Absatz 1 MWSTG jener Steuerperiode, in der die Auszahlung erfolgt, als Subvention oder anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag bezeichnen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485). [2] SR 616.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 37 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 46 Steuerbemessung und Steuersätze
		Für die Steuerbemessung und die Steuersätze gelten die Bestimmungen der Artikel 24 und 25.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 60 Rückerstattung wegen Wiederausfuhr
	1.	Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und:
		a.	die Gegenstände ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder
		b.	die Gegenstände im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Gebrauch eingetretenen Wertverminderung sowie auf den nicht zurückerstatteten Einfuhrzollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen entspricht.
	2.	Die Steuer wird nur zurückerstattet, wenn:
		a.	die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Steuer erhoben worden ist; und
		b.	die Identität der ausgeführten mit den seinerzeit eingeführten Gegenständen nachgewiesen ist.
	3.	Die Rückerstattung kann im Einzelfall von der ordnungsgemässen Anmeldung im Einfuhrland abhängig gemacht werden.
	4.	Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zum Ausfuhrverfahren zu stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Ausstellung des Ausfuhrdokuments, mit dem die Gegenstände nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG [1]) veranlagt worden sind, schriftlich beim BAZG eingereicht werden.

[1] SR 631.0

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 38 Meldeverfahren
	1.	Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:
		a. [1]	bei Umstrukturierungen nach Artikel 19 oder 61 DBG [2];
		b. [3]	bei anderen Übertragungen eines Gesamt- oder eines Teilvermögens auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstrukturierung, einer Geschäftsveräusserung oder eines im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 [4] geregelten Rechtsgeschäfts.
	2.	Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen Fällen das Meldeverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann.
	3.	Die Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen.
	4.	Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber oder die Erwerberin für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers oder der Veräussererin.
	5.	Wurde in den Fällen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] SR 642.11 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [4] SR 221.301

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 33 Kürzung des Vorsteuerabzugs
	1.	Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
	2.	Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c erhält.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen
	1.	Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. [1]
	2.	Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.
	3.	Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt. [2]
	4.	Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich.
	5.	Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 41 Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerabzugs
	1.	Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen.
	2.	Wird das von der steuerpflichtigen Person aufgewendete Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt bezahlt wird, eine Anpassung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).