BG.2012.33 - 2012-11-28 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.33

Beschluss vom 28. November 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Stiftung A. reichte mit Schreiben vom 5. Juli 2012 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft wegen unlauteren Wettbewerbs ein. Gemäss der Strafanzeige habe die Täterschaft im April 2012 per Fax Offertenformulare für ein nicht näher beschriebenes "B.-Verzeichnis" an diverse Unternehmen sowie Privatpersonen versandt und dabei insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 lit. p und q des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) verstossen (act. 1.1).

B. Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Gerichtsstandsanfrage an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (act. 1.6), welche die Anfrage praxisgemäss und ohne vertieftes Aktenstudium am 2. August 2012 an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zur Prüfung der Verfahrensübernahme weiterleitete (act. 5.1). Die zuständige Staatsanwaltschaft See/Oberland lehnte das Ersuchen mit Antwortschreiben vom 7. August 2012 ab (act. 1.7).

C. In der Folge gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Gesuch vom 13. August 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich im vorliegenden Fall zur Strafverfolgung für zuständig zu erklären (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrem Antwortschreiben, auf das Gesuch des Kantons Basel-Stadt vom 13. August 2012 um Bestimmung des Gerichtsstandes sei nicht einzutreten, eventualiter sei der darin gestellte Antrag, die Strafbehörde des Kantons Zürich zur Strafverfolgung für zuständig zu erklären, abzuweisen (act. 5). Die Gesuchsantwort wurde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 28. August 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Sämtliche ernstlich in Frage kommenden Kantone müssen unter sich einen Meinungsaustausch durchgeführt haben. Erst wenn dieser gescheitert ist, liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts berechtigt. Solange jene Behörde, die vom kantonalen Recht für die Behandlung der interkantonalen Gerichtsstandskonflikte als zuständig bezeichnet wird, nicht angegangen worden ist und sich nicht ausgesprochen hat, liegt noch kein endgültiger Gerichtsstandskonflikt vor und die Beschwerdekammer kann nicht angerufen werden (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 564; Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2010.16 vom 14. September 2010; BG.2008.13 vom 2. Juli 2008, E. 1.2)

1.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 49 Abs. 2 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100]). Im Kanton Zürich steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]).

1.4 Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gelangte nach Abklärungen hinsichtlich der verwendeten Rufnummern an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und ersuchte diese um Übernahme des hängigen Strafverfahrens (act. 1.6). In der Folge leitete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Ersuchen zur Prüfung an die innerkantonal betroffene Staatsanwaltschaft See/Oberland weiter. Für den Fall der Ablehnung des Gerichtsstandes wies sie die regionale Staatsanwaltschaft an, die anfragende Behörde darauf hinzuweisen, dass sie sich gegebenenfalls an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu wenden hätte, falls sie mit der Ablehnung der Übernahme nicht einverstanden sei. Dieses Schreiben ging in Kopie an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (act. 3.1). Nach dem ablehnenden Entscheid der Staatsanwaltschaft See/Oberland - auf welchem der vorerwähnte Hinweis fehlte - unterliess es die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt allerdings, sich zur Fortsetzung des Meinungsaustausches an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu wenden. Vielmehr gelangte sie direkt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Demnach hat die gemäss Gesetz zuständige Behörde des Gesuchsgegners, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, bei der interkantonalen Klärung des Gerichtsstands sich nicht zum vorliegenden Gerichtsstandskonflikt geäussert.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt macht nun geltend, sie habe aufgrund des fehlenden Hinweises auf dem Ablehnungsschreiben der Staatsanwaltschaft See/Oberland den Meinungsaustausch für abgeschlossen betrachten dürfen (act. 3). Dem kann nicht gefolgt werden. Einerseits hatte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Kenntnis vom Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die Staatsanwaltschaft See/Oberland (act. 3.1) und wusste somit, an wen sie sich nach erfolgter Ablehnung wenden musste, andererseits geht aus Ziffer 14 der Empfehlungen zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstandsempfehlungen) der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) vom 26. November 2009 eindeutig hervor, dass der abschliessende Meinungsaustausch zwischen den Kantonen auf jene Behörde ausgedehnt werden muss, welche den ersuchten Kanton vor dem Bundesstrafgericht vertreten wird. Die diesbezüglich legitimierten Stellen sind dem Behördenverzeichnis der KSBS zu entnehmen. Gemäss diesem Verzeichnis sind auf Seiten des Gesuchsgegners bei Gerichtsstandsfragen die Staatsanwaltschaft bzw. Jugendstaatsanwaltschaft für die Anerkennung zuständig und die Oberstaatsanwaltschaft ist kantonale Instanz bei Anständen. Folglich hätte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wissen müssen, dass der Gesuchsgegner, wie auch mehrere andere Kantone (vgl. Behördenverzeichnis KSBS), einen zweistufigen Meinungsaustausch vorsieht, bevor die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angerufen werden kann.

1.5 Nach dem Gesagten liegt kein abgeschlossener Meinungsaustausch und damit auch kein endgültiger Gerichtsstandskonflikt vor, was dem Eintreten auf das Gesuch entgegensteht.

1.6 Im Übrigen hat wohl auch kein Meinungsaustausch mit allen ernstlich in Frage kommenden Kantonen stattgefunden. Da offenbar anhand der bisherigen Erkenntnisse kein Handlungsort bestimmbar ist, subsidiär zwar mehrere Erfolgsorte in Frage kommen, aber unklar ist, wo - wenn überhaupt - bereits Verfahren hängig sind, könnte die Beschwerdekammer den Gerichtsstandskonflikt aufgrund der vorliegenden Akten zurzeit materiell nicht beurteilen.

Für die Schwergewichtsüberlegungen des Gesuchstellers fehlt es vorderhand bereits an der vorausgesetzten grossen Anzahl von bisher in Frage stehenden Delikten (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2012.15 vom 23. Mai 2012, E. 3.3; BG.2012.9 vom 10. Mai 2012, E. 3.2 in fine; BG.2011.25 vom 28. September 2011, E. 3.2). Ungeklärt ist zurzeit auch, in welchem Kanton das erste Delikt erfolgte respektive wo der erste Fax eingegangen ist (vgl. Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 31 StPO N. 29 in fine m.H. auf BGE 128 IV 216 E. 3).

1.7 Dementsprechend hat der Gesuchsteller zur Klärung des Gerichtsstands zuerst einmal einen vollständigen Meinungsaustausch zumindest mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - allenfalls auch mit weiteren Kantonen - durchzuführen.

2. Für das vorliegende Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 28. November 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.