2C_749/2012 - 2012-08-28 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 112 [1]

Se il colpevole ha agito con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi, la pena è una pena detentiva a vita o una pena detentiva non inferiore a dieci anni. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).
[2] Nuovo testo di parte del per. giusta la cifra II n. 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 749/2012

Urteil vom 28. August 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick Sutter,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 6, 4051 Basel.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 29. Juni 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1975) ist vietnamesischer Staatsbürger chinesischer Abstammung. Er kam 1991 als Kontingentsflüchtling in die Schweiz, wo ihm am 5. Juli 1991 Asyl gewährt wurde. Zuvor waren seine Familie und er nach Malaysia geflohen und hatten sich dort längere Zeit in einem Lager aufgehalten. Am 20./21. Mai 2002 beging X.________ mit Landsleuten in Bern einen Raub, in dessen Verlauf zwei Personen ums Leben kamen. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn am 17. November 2006 wegen Raubes (unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit [Art. 140 Abs. 3 StGB]) sowie (mittäterschaftlich) begangenen mehrfachen Mordes (Art. 112 StGB) zu 15 Jahren Zuchthaus sowie 12 Jahren Landesverweisung. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid am 17. Mai 2007 (Urteil 6P.19/2007 und 6S.51/2007 vom 17. Mai 2007).
Am 15. August 2007 wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt X.________ aus der Schweiz aus. Am 6. Februar 2009 widerrief das Bundesamt für Migration das Asyl, wogegen X.________ erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht gelangte. Dieses hielt in seinem Urteil vom 17. September 2010 fest, dass die Aberkennung des Asyls nicht automatisch auch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich ziehe; der Verlust des Asyls wirke sich für den Betroffenen deshalb nicht unmittelbar und konkret nachteilig aus, insbesondere könne er sich weiterhin in der Schweiz aufhalten und arbeiten.

B.
Am 29. Juni 2012 ist X.________ nach Verbüssung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt nahm ihn am gleichen Tag für drei Monate in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte diese am 29. Juni 2012. Er verwarf die Einwände von X.________, dem Vollzug der Ausweisung stünden das Rückschiebungsverbot und sein Flüchtlingsstatus entgegen. Dabei stellte er auf einen Amtsbericht des Bundesamts für Migration (BFM) vom 18. Juni 2012 ab, der zum Schluss gekommen war, dass sich X.________ wegen seiner besonderen Gefährlichkeit nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen könne (Art. 5 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]; Art. 33 Abs. 2 Flüchtlingskonvention [FK; SR 0.142.30]; Art. 3 EMRK; vgl. BGE 135 II 110 ff.) bzw. ihm heute in seiner Heimat keine Verfolgung mehr drohe.

C.
X.________ beantragt mit Eingabe vom 2. August 2012, den Entscheid des Haftrichters am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt aufzuheben; er sei sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Die Ausweisungsverfügung sei nichtig, da im Ausweisungsentscheid vom 15. August 2007 die flüchtlingsrechtliche Problematik überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Im Übrigen fehle es an einem Haftgrund und sei die Ausschaffungshaft unverhältnismässig, da keinerlei Wiederholungsgefahr bestehe; er habe sich seit neun Jahren tadellos verhalten und werde sich den Behörden bei seiner Familie zur Verfügung halten.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen und die angeordnete Ausschaffungshaft zu bestätigen. Das Bundesamt weist daraufhin, dass es mit Verfügung vom 16. August 2012 inzwischen die Flüchtlingseigenschaft von X.________ aberkannt habe.
X.________ hat am 23. August 2012 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten und verschiedene verfahrensrechtliche Anträge gestellt.

Erwägungen:

1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde den betroffenen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug unter anderem in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn er andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g [hierzu das Urteil 2C 304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.2.1 mit Hinweisen] und lit. h [hierzu das Urteil 2C 455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.1] AuG). Der Wegweisungsentscheid muss dabei nicht bereits rechtskräftig sein; es genügt, dass sein Vollzug (z.B. wegen fehlender Papiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar erscheint. Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung darf sich nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweisen (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) und muss mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG: "Beschleunigungsgebot"). Die ausländerrechtliche Festhaltung hat zudem als Ganzes verhältnismässig zu sein (vgl. das Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010 [Nr. 4691/06], §§ 67 ff., insbesondere § 73;
THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.114 ff.).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Ausweisung vom 15. August 2007 nicht durch eine Ausschaffungshaft gesichert werden könne, da sie sich nicht zu den flüchtlingsrechtlichen Vollzugshindernissen und insbesondere zur Frage des Rückschiebungsverbots äussere; sie habe als nichtig zu gelten.

2.1 Das Verfahren vor dem Haftrichter dient nicht der Überprüfung des Wegweisungsentscheids oder von anderen den Ausländer zur Ausreise verpflichtenden Verfügungen. Der Haftrichter hat sich grundsätzlich nur zu vergewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; dessen Rechtmässigkeit bildet nicht Gegenstand seines Verfahrens. Diesbezügliche Einwände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, nicht (erstinstanzlich) durch den Haftrichter (vgl. die Urteile 2C 304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.1 und 2C 455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.3). Die betroffene Person muss sich in diesen Punkten nötigenfalls mit einem Wiedererwägungsgesuch an das Bundesamt oder die zuständige kantonale Ausländerbehörde wenden und hernach den entsprechenden Rechtsweg beschreiten (vgl. BGE 125 II 217 E. 2; TARKAN GÖKSU, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, N. 14 zu Art. 80; ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 6 f. zu Art. 80 AuG [e contrario]; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.28). Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig
erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 121 II 59 E. 2c; 130 II 56 E. 2 S. 58).

2.2 Wie das Bundesgericht festgestellt hat, sind das asyl- bzw. flüchtlings- und das ausländerrechtliche Verfahren jeweils zu koordinieren (vgl. BGE 135 II 110 E. 3 S. 116 ff.; Urteil 2C 833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 2.2). In der Regel ist über die Ausweisung und die Frage, ob ihrem Vollzug asyl- bzw. flüchtlingsrechtliche Gründe entgegenstehen, in einer einzigen Verfügung zu entscheiden. Eine Aufteilung auf zwei Verfahren - analog der Praxis bei der früheren strafrechtlichen Landesverweisung (vgl. BGE 116 IV 105 E. 4f S. 114; 118 IV 221 ff.; 121 IV 345 ff.; 123 IV 107 ff.) - ist indessen nicht bundesrechtswidrig (so die Urteile 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3 und 2C 87/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1; siehe auch BGE 124 II 289 E. 4). Dies gilt insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in dem zwischen der Ausweisung und dem tatsächlichen Vollzug ein von der Sache her bedingter (Strafvollzug) relativ langer Zeitraum liegt, in dem sich die Verhältnisse verändert haben können (vgl. Urteil 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994 E. 4b, bestätigt in den Urteilen 2A.313/2005 vom 25. August 2008 E. 3.3.2 und 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3). Nach der Praxis bildete die unbedingt ausgesprochene (altrechtliche) strafrechtliche
Landesverweisung (vgl. alt-Art. 55 StGB [AS 1951 1] i.V.m. mit Ziff. 1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002) dementsprechend eine im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AuG sicherbare Entfernungsmassnahme, selbst wenn die Vollstreckungsverfügung noch ausstand. Dies muss analog für ausländerrechtliche Ausweisungsentscheide gelten, welche bis zum Inkrafttreten des Ausländergesetzes an die Stelle der Ende 2006 weggefallenen strafrechtlichen Landesverweisung getreten sind (vgl. hierzu das Rundschreiben des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung an die Fremdenpolizeibehörden vom 21. Juli 2003 betreffend "Teilrevision des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Abschaffung der gerichtlichen Landesverweisung"). Diese müssen ebenfalls weder rechtskräftig noch bereits vollziehbar sein, damit sie mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden können, falls die Festhaltung dennoch verhältnismässig erscheint und - trotz allfälligen weiteren noch erforderlichen Verfahren - mit dem Wegweisungsvollzug in einem angemessenen Zeitraum gerechnet werden kann (BGE 128 II 103 E. 1.3 zu Art. 13b ANAG; vgl. auch die Urteile 2A.636/2005 vom 15. November 2005 E. 4 und 2A.13/1999 vom 28. Januar 1999 E. 3).

2.3 Der Beschwerdeführer ist am 15. August 2007 rechtskräftig aus der Schweiz ausgewiesen worden. Er hat im damaligen Verfahren keine Vollzugshindernisse geltend gemacht und nicht auf die erst im Haftverfahren vorgebrachte flüchtlingsrechtliche Problematik hingewiesen. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen hat die entsprechenden Einwände seinerseits gestützt auf einen Amtsbericht des Bundesamts für Migration eingehend und mit freier Kognition geprüft, obwohl er nach der Rechtsprechung materiell hierzu nur beschränkt zuständig war (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 und das Urteil 2A.47/2007 vom 18. April 2007 E. 2). Er hätte sich damit begnügen können und müssen, festzustellen, dass ein erstinstanzlicher (rechtskräftiger) Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollstreckbarkeit - unter Vorbehalt der Nichtigkeit - nicht im Haftverfahren durch ihn zu prüfen sei, sondern durch die hierfür zuständigen Asyl- oder Ausländer(beschwerde)behörden. Der Amtsbericht seitens des Bundesamts für Migration legte nahe, dass keine Weg- oder Vollzugshindernisse vorlagen. Gestützt hierauf musste der Haftrichter die Ausweisungsverfügung hinsichtlich des zu sichernden Entscheids - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht als offensichtlich unzulässig
erachten und er durfte die Haftgenehmigung nicht aus diesem Grund verweigern (vgl. das Urteil 2C 455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.3; zum Begriff der Nichtigkeit: BGE 137 I 273 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

3.
3.1
3.1.1 Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch den Betroffenen vorbehalten, welche die Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Haft wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen kann, ist dabei nicht notwendigerweise auf die maximale Haftdauer, sondern vielmehr auf einen den gesamten Umständen des konkreten Falles angemessenen Zeitraum abzustellen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob
sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (zur Ausschaffungshaft: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; BGE 126 II 439 ff.; zur Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100).
3.1.2 Die entsprechenden Anforderungen an die ausländerrechtliche Festhaltung ergeben sich aus dem Haftzweck, aus Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV), aber auch aus der für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands relevanten sog. "Rückführungsrichtlinie" (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff; vgl. ANDRÉ EQUEY, Änderungen im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht aufgrund der Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie durch die Schweiz, AJP 2011 S. 924 ff., dort S. 934): Diese geht grundsätzlich vom Vorrang der freiwilligen Ausreise aus (vgl. Art. 7 RL 2008/115/EG). Machen die Mitgliedstaaten - als "letztes Mittel" - von Zwangsmassnahmen zur Durchführung der Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangehörigen Gebrauch, so müssen diese Massnahmen verhältnismässig sein und dürfen nicht über die Grenzen des Erforderlichen hinausgehen. Sie müssen nach dem einzelstaatlichen Recht im Einklang mit den Grundrechten und
unter gebührender Berücksichtigung der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Personen erfolgen (Art. 8 Abs. 4 RL 2008/115/EG). Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren hängig ist, können nur in Haft genommen werden, wenn im konkreten Fall keine anderen, milderen Zwangsmassnahmen wirksam erscheinen (vgl. EQUEY, a.a.O., S. 936); die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein; sie darf sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, soweit diese mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 RL 2008/115/EG). Erweist sich, dass aus rechtlichen oder anderweitigen Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht oder dass die Haftbedingungen nicht mehr gegeben sind, so ist die Haft nicht länger gerechtfertigt und die betroffene Person unverzüglich freizulassen (Art. 15 Abs. 4 RL 2008/115/EG). Als weniger intensive Massnahmen nennt die Richtlinie eine regelmässige Meldepflicht bei den Behörden, die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit, das Einreichen von Papieren und die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten (Art. 7 Abs. 3 RL 2008/115/EG; EQUEY, a.a.O., S. 936). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sieht sie vor,
dass die Rückkehrentscheidung eine sachliche und rechtliche Begründung sowie Informationen über mögliche Rechtsbehelfe enthalten muss und dem Betroffenen das Recht zu gewähren ist, gegen den entsprechenden Entscheid einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen zu können (Art. 13 Abs. 1 RL 2008/115/EG).
3.2
Entgegen der Annahme des Haftrichters erscheint der Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall nicht hinreichend absehbar und hat die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers bei einer Auslegung von Art. 76 und Art. 80 AuG im Lichte der Vorgaben der Rückführungsrichtlinie und von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK als unverhältnismässig zu gelten:
3.2.1 Der Beschwerdeführer ist am 12. Juni 2012 aus dem Strafvollzug entlassen worden. Er hat sich wiederholt bereit erklärt, sich den Behörden für den Vollzug der Ausweisung, falls dieser flüchtlingsrechtlich zulässig sein sollte, bei seinen Eltern zur Verfügung zu halten. Entgegen der Einschätzung des Haftrichters bestehen trotz der früheren, schweren Straffälligkeit des Beschwerdeführers heute keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er sich den Behörden für den Vollzug seiner Entfernungsmassnahme nach Beurteilung der Frage der flüchtlingsrechtlichen Vollziehbarkeit unter dem Gesichtswinkel des Non-Refoulement-Prinzips durch die zuständigen (Rechtsmittel-)Behörden zu gegebener Zeit nicht zur Verfügung halten wird: Der Beschwerdeführer wurde bereits am 13. August 2008 trotz der schweren Delikte, an denen er beteiligt war, durch die zuständige Kommission als nicht gemeingefährlich eingestuft. Der Therapieverlaufsbericht des Psychologischen Dienstes der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel hielt am 25. Januar 2010 unter anderem fest, dass die Deliktsaufarbeitung mit dem Ziel der Risikoverminderung als abgeschlossen gelten könne. Aus dem Führungsbericht der Strafanstalt vom 14. Januar 2010 ergibt sich, dass sich der
Beschwerdeführer während des sechsjährigen Aufenthalts stets tadellos verhalten und sich "äusserst einsichtig" gezeigt habe; er habe zum Ausdruck bringen können, dass er sein Fehlverhalten aufrichtig bedauere. In der Aussenwohngruppe - mit gelockertem Regime und regelmässigem Freigang - wurde er als "humorvoller, meist gut gelaunter Gefangener beschrieben, der sowohl den Angestellten wie auch den Mitgefangenen gegenüber ein korrektes, hilfsbereites und freundliches Auftreten" gezeigt habe. Sein Arbeitsmeister hebe seine exakte und saubere Arbeitsweise hervor; seine überdurchschnittliche Selbstdisziplin und Unermüdlichkeit seien manchmal kaum zu stoppen gewesen. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ging in ihrer Verfügung vom 10. Mai 2012 dementsprechend davon aus, dass sich der Beschwerdeführer im Laufe der Therapie vom Delikt des Raubüberfalls distanziert, sein Verhalten als verwerflich betrachtet und die Verantwortung für seine Tat übernommen habe. Was das Risiko aktiver Tötungshandlungen betreffe, habe ein solches "in keinem Moment" bestanden. Es könne bei ihm nach wie vor weder von chronischer Gewalt- noch Tötungsbereitschaft ausgegangen werden; auch bestünden keine Anzeichen für die Annahme, dass er anderweitig weitere
Verbrechen oder Vergehen begehen werde. Ob seine Wegweisung wird vollzogen werden können, sei noch unklar; auf jeden Fall könne davon ausgegangen werden, dass er in der Schweiz über einen sehr guten familiären Rückhalt verfüge, welcher ihm in der Zeit nach dem Freiheitsentzug zugutekommen werde.
3.2.2 Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, weshalb die Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Ausweisung aus dem Jahr 2007 erforderlich wäre und die beabsichtigte Sicherstellung nicht mit milderen Massnahmen (Ein- oder Ausgrenzung [Art. 74 AuG], Meldepflicht [Art. 64e AuG] usw.) ebenso wirksam, aber für den Betroffenen weniger einschneidend erreicht werden könnte. Soweit der Haftrichter auf die bisherige - bezüglich der Anordnung milderer Massnahmen relativ strenge - Praxis des Bundesgerichts verweist, verkennt er, dass die entsprechenden Urteile vor der Übernahme der RL 2008/115/EG und dem darin verankerten "Subsidiaritätsprinzip" ergangen sind, heute bei den Zwangsmassnahmen jedoch jeweils auch den entsprechenden europäischen Vorgaben Rechnung zu tragen ist (vgl. THOMAS HUGI YAR, Das Urteil El Dridi, die EU-Rückführungsrichtlinie und der Schengen-Besitzstand, in: Jusletter 11. Juli 2011, Rz. 15). Im Übrigen darf die Ausschaffungshaft - wie das Bundesgericht unlängst wieder festgestellt hat - nicht strafprozessualen oder ausschliesslich polizeilichen Sicherungszwecken dienen, sondern muss im Rahmen der Zweckgebundenheit der Festhaltung auf eine absehbare Ausschaffung ausgerichtet sein und hierfür erforderlich
erscheinen (Urteil 2C 304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.3.2; GÖKSÜ, a.a.O., N. 20 zu Art. 75 AuG; ZÜND, a.a.O., N. 10 zu Art. 75 AuG).
3.3
3.3.1 Neben der Erforderlichkeit erscheint auch die Absehbarkeit des Vollzugs vorliegend unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit problematisch: Das Bundesamt für Migration hat dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 24. Mai 2012 im Rahmen von dessen Anfrage um Vollzugsunterstützung mitgeteilt, dass im Ausweisungsentscheid keine Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Fragen und einer allfälligen Verfolgungssituation erfolgt sei, weshalb die entsprechende Verfügung vom 15. August 2007 an einem "schwerwiegenden Mangel" leide. Zwar prüfte es - nach Rücksprache mit dem Kanton - in der Folge die entsprechenden Aspekte im Rahmen seines Amtsberichts vom 18. Juni 2012, doch erging zu keinem Zeitpunkt vor der Haftanordnung eine anfechtbare Widerrufsverfügung hinsichtlich des materiellen Status des Beschwerdeführers als Flüchtling im Sinne der Flüchtlingskonvention. Das Bundesamt erliess eine solche erst während des vorliegenden Verfahrens am 16. August 2012. Diese kann nunmehr innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden; mit dessen Entscheid dürfte realistischerweise indessen kaum vor Ablauf der maximal möglichen Haftdauer von sechs Monaten (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG) zu rechnen sein. Zwar hat bereits
der Haftrichter einlässlich geprüft, ob Weg- oder Vollzugshindernisse vorliegen, doch war er hierzu - wie dargelegt (vgl. E. 2.1) - unzuständig.
3.3.2 Eine zusätzliche Haftverlängerung bis zu 18 Monaten setzte voraus, dass die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengen-Staat verzögert (Art. 79 Abs. 2 AuG). Da dem Betroffenen in Anwendung der Rückführungsrichtlinie die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen die Rückkehrentscheidung einzuräumen ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 RL 2008/115/EG), wozu auch deren flüchtlingsrechtliche Vollziehbarkeit unter dem Aspekt der Flüchtlingskonvention und der Grundrechte gehört, kann darin, dass er hiervon Gebrauch macht bzw. Gebrauch machen will, keine Verletzung der Mitwirkungspflichten gesehen werden, welche eine Verlängerung der ausländerrechtlichen Festhaltung über 6 Monate hinaus rechtfertigen könnte. Dies gilt hier umso mehr, als die Behörden während des Strafvollzugs hinreichend Gelegenheit gehabt hätten, die flüchtlingsrechtlichen Aspekte rechtzeitig zu prüfen und nötigenfalls der richterlichen Beurteilung zuzuführen, hiermit aber erst im Rahmen des Haftverfahrens begonnen haben und damit der gebotenen Sorgfalt bzw. den Geboten der Verfahrensbeschleunigung ungenügend nachgekommen sind. Wie das Bundesgericht
bereits festgehalten hat, gilt das Beschleunigungsgebot auch während des Strafvollzugs und haben die Behörden die Ausschaffung zeitlich so vorzubereiten, dass möglichst keine zusätzliche ausländerrechtliche Haft zu deren Sicherung erforderlich wird (HUGI YAR, a.a.O., N. 10.99 ff.).

4.
4.1 Die vorliegende Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Haftgenehmigung aufzuheben und der Beschwerdeführer sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Es steht den kantonalen Behörden frei, ihm Kontrollauflagen zu machen oder seine Aus- oder Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet zu prüfen.

4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Basel-Stadt den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wird über die kantonale Kosten- und Entschädigungsfrage neu zu befinden haben (Art. 67 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2012 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen.

2.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Der Kanton Basel-Stadt hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

2.3 Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat über die kantonale Kosten- und Entschädigungsfrage neu zu befinden.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 140
	1.	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni. [1]È punito con la stessa pena chiunque, sorpreso in flagrante reato di furto, commette uno degli atti di coazione menzionati nel comma 1 nell'intento di conservare la cosa rubata.
	2.	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno [2] se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
	3.	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, oper il modo in cui ha perpetrato la rapina, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.
	4.	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

[1] Nuovo testo di parte del per. giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 12 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione
	1.	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro. [1]
	1bis.	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi [2] il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione. [3]
	2.	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto. [4]
	2bis.	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo. [5]
	3.	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
	4.	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni. [6]
	5.	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
	6.	La carcerazione ha termine se:
		a.	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
		b.	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
		c.	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917). La correzione della CdR dell'AF del 26 mag. 2025, pubblicata il 28 mag. 2025, concerne soltanto il testo tedesco (RU 2025 342). [2] RS 142.31 [3] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [5] Introdotto dall'all. cifra I n. 1 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale) (RU 2015 1841; FF 2014 2411). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° mar. 2015 (RU 2015 533; FF 2014 2935).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto
	1.	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP [1] o l'articolo 49a o 49abis CPM [2], l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può: [3]
		a.	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
		b. [4]	incarcerare lo straniero se:sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,...indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o l'articolo 47 capoverso 1 LAsi [7],il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,...
			1. [4]	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
			2. [5]	...
			3. [6]	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o l'articolo 47 capoverso 1 LAsi [7],
			4.	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
			5. [8]	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
			6. [9]	...
	1bis.	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a. [10]
	2.	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo. [11]
	3.	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79. [12]
	4.	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio. [13]

[1] RS 311.0 [2] RS 321.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565;, 2022 300; FF 2019 3935). [5] Abrogato dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [7] RS 142.31 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917). [9] Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Abrogato dall'all. cifra I n. 1 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), con effetto dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411). [10] Introdotto dall'all. cifra I n. 1 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411). [11] Nuovo testo giusta l'all. cifra I n. 1 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra I n. 1 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411). [13] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55
	1.	Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
	2.	I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza
	1.	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
		a.	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
		b.	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
		c.	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
		d.	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
		e.	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
		f.	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
	2.	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
	3.	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
	4.	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
	5.	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 74 Assegnazione di un luogo di soggiorno e divieto di accedere a un dato territorio
	1.	L'autorità cantonale competente può imporre a uno straniero di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio se:
		a.	lo straniero non è in possesso di un permesso di soggiorno di breve durata, di un permesso di dimora o di un permesso di domicilio e perturba o mette in pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici, segnatamente mediante traffico illecito di stupefacenti; o
		b. [1]	è stata pronunciata nei suoi confronti una decisione di allontanamento o di espulsione passata in giudicato e indizi concreti fanno temere che lo straniero non lasci la Svizzera entro il termine di partenza o lo straniero non ha rispettato il termine di partenza impartitogli;
		c. [2]	il rinvio coatto è stato differito (art. 69 cpv. 3).
	1bis.	L'autorità cantonale competente impone a uno straniero collocato in un centro speciale di cui all'articolo 24a LAsi [3] di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio. [4]
	2.	Queste misure sono ordinate dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, è competente il Cantone in cui è ubicato il centro. Il divieto di accedere a un dato territorio può essere ordinato anche dall'autorità del Cantone in cui si trova questo territorio. [5]
	3.	Contro queste misure è ammissibile il ricorso a un'autorità giudiziaria cantonale. Il ricorso non ha effetto sospensivo.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Introdotta dall'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [3] RS 142.31 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 64e [1] Obblighi dopo la notificazione della decisione di allontanamento
	Dopo la notificazione della decisione di allontanamento, l'autorità competente può obbligare lo straniero a:
	a.	presentarsi regolarmente a un'autorità;
	b.	prestare adeguate garanzie finanziarie;
	c.	depositare documenti di viaggio.

[1] Introdotto dall'all. del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 75 Carcerazione preliminare
	1.	Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [1] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [2], la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che: [3]
		a. [4]	nella procedura d'asilo, d'allontanamento o d'espulsione oppure nel procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d'asilo sotto diverse identità o non dà seguito ripetutamente a una citazione, senza sufficiente motivo, o, nella procedura d'asilo, non ottempera ad altri ordini impartitigli dall'autorità;
		b.	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
		c.	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
		d.	presenta domanda d'asilo dopo essere stato allontanato in seguito alla revoca, passata in giudicato, del permesso (art. 62 e 63) o alla mancata proroga dello stesso per violazione o esposizione a pericolo dell'ordine e della sicurezza pubblici o per minaccia della sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		e.	presenta domanda d'asilo dopo essere stato espulso (art. 68);
		f.	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento o di un'espulsione; tale scopo è presunto allorché sarebbe stato possibile e ragionevolmente esigibile presentare prima la domanda d'asilo e quest'ultima è presentata in prossimità di una carcerazione, di un procedimento penale, dell'esecuzione di una pena o dell'emanazione di una decisione di allontanamento;
		g.	minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
		h.	è stato condannato per un crimine;
		i. [5]	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
	1bis.	... [6]
	2.	L'autorità competente decide senza indugio in merito al diritto di soggiorno dello straniero incarcerato.

[1] RS 311.0 [2] RS 321.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [5] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE) (RU 2010 5925; FF 2009 7737). Abrogato dall'all. cifra I n. 1 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), con effetto dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 79 [1] Durata massima della carcerazione
	1.	La carcerazione preliminare e in vista di rinvio coatto secondo gli articoli 75-77 e la carcerazione cautelativa secondo l'articolo 78 non possono, assieme, durare più di sei mesi.
	2.	Con il consenso dell'autorità giudiziaria cantonale, la durata massima della carcerazione può essere prorogata di un periodo determinato non superiore a 12 mesi o, se si tratta di minori tra i 15 e i 18 anni, non superiore a sei mesi se:
		a.	l'interessato non coopera con l'autorità competente;
		b.	si verificano ritardi nella trasmissione dei documenti necessari alla partenza da parte di uno Stato che non è uno Stato Schengen.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 67 Spese del procedimento anteriore
		Se modifica la decisione impugnata, il Tribunale federale può ripartire diversamente le spese del procedimento anteriore.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).