2C_1021/2020 - 2021-07-28 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1021/2020

Urteil vom 28. Juli 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
MWST-Gruppe A.________ Holding AG,
Gruppenvertretung: A.________ Corporate Services AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Daniel Alder, Rechtsanwalt und Ivo P. Baumgartner,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer.

Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2009-2013,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 26. Oktober 2020 (A-4487/2019, A-4488/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die MWST-Gruppe A.________ Holding AG ist seit dem 1. Januar 2005 als Steuerpflichtige im Register der MWST-Pflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Die A.________ Holding AG fungierte dabei bis vor kurzem als Gruppenvertretung. Teil der MWST-Gruppe ist auch die B.________ AG. Diese bezweckt gemäss Handelsregistereintrag unter anderem die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem "Asset Transfer" bei und der Verwaltung von Hypothekar- und Kreditfinanzierungen für Privat- und Firmenkunden im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung und Risiko Dritter, sowie damit zusammenhängende Beratungsdienstleistungen.

A.b. Im Jahr 2015 führte die ESTV bei der MWST-Gruppe A.________ Holding AG eine Kontrolle durch betreffend die Steuerperioden 2009 bis 2013. Dabei stellte die ESTV unter anderem fest, dass die B.________ AG Hypothekarverträge in eigenem Namen abschloss und die Hypothekarforderungen anschliessend an Vertragspartner (nachfolgend: Risikoträger) verkaufte, wobei die jeweiligen Risikoträger die B.________ AG beauftragten, die Hypotheken weiterhin zu bewirtschaften bzw. zu verwalten. Der Verkauf der Kreditforderungen wurde den Hypothekarschuldnern nicht angezeigt. Die Schuldner bezahlten den Hypothekarzins weiterhin an die B.________ AG, welche einen Teil davon - den sog. Transferpreis - an den Risikoträger weiterleitete. Die B.________ AG hatte das bei ihr verbleibende Entgelt (Differenz des Hypothekarzinses zum niedrigeren Transferpreis) als von der Steuer ausgenommen deklariert. Die ESTV qualifizierte es demgegenüber als steuerbares Entgelt für die Kreditverwaltung, welche die B.________ AG für die Risikoträger erbracht hatte.

B.
Mit Einschätzungsmitteilungen vom 16. Oktober 2015 belastete die ESTV der MWST-Gruppe für die Steuerperiode 2009 Umsatzsteuern in der Höhe von Fr. 258'840.05 (zuzüglich Verzugszins ab dem 15. Oktober 2009) und für die Steuerperioden 2010-2013 unter anderem Umsatzsteuern in der Höhe von Fr. 119'915.65 (2010), Fr. 646'346.75 (2011), Fr. 422'865.05 (2012) und Fr. 712'215.95 (2013) zuzüglich Verzugszins ab dem 31. August 2012 (mittlerer Verfall) nach. Nachdem die MWST-Gruppe die Rechtmässigkeit der Einschätzungsmitteilungen unter anderem hinsichtlich der erwähnten Aufrechnungen bestritten hatte, hielt die ESTV mit Verfügungen vom 5. Oktober 2017 daran fest. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die ESTV ab, soweit die erwähnten Aufrechnungen betroffen waren. Sie hielt fest, dass die MWST-Gruppe der ESTV für die Steuerperiode 2009 noch Fr. 271'712.-- und für die Steuerperioden 2010 bis 2013 noch Fr. 1'688'869.--, jeweils zuzüglich Verzugszinsen, schulde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichteten Beschwerden mit Urteil vom 26. Oktober 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2020 beantragt die MWST-Gruppe A.________ Holding AG, vertreten durch die damalige Gruppenvertretung A.________ Holding AG, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2020 aufzuheben sei. Die Steuerforderung (Schuld) für die Steuerperioden 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2009 (Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009) sei auf (neu) Fr. 3'177'755.-- festzusetzen, sodass die von der MWST-Gruppe A.________ Holding AG noch zusätzlich zu ihren eingereichten Abrechnungen zu bezahlende Mehrwertsteuer Fr. 127'267.-- nebst Verzugszinsen seit dem 15. Oktober 2009 betrage. Die Steuerforderung (Schuld) für die Steuerperioden vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013, d.h. die Kalenderjahre 2010 bis 2013, sei auf (neu) Fr. 18'708'362.-- festzusetzen, sodass die von der MWST-Gruppe A.________ Holding AG noch zusätzlich zu ihren eingereichten Abrechnungen zu bezahlende Mehrwertsteuer Fr. 533'576.-- nebst Verzugszinsen seit dem 31. August 2012 betrage.
Die ESTV beantragt infolge Verjährung die Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf das Steuerjahr 2010 und im Übrigen die Abweisung der Beschwerde. Die A.________ Corporate Services AG hat zur Vernehmlassung der ESTV Stellung genommen und dabei dem Bundesgericht angezeigt, dass sie die Gruppenvertretung für die MWST-Gruppe A.________ Holding AG übernommen habe.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Mehrwertsteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Obschon den Mehrwertsteuergruppen die Rechtspersönlichkeit fehlt, anerkennt das Bundesgericht ihre Parteifähigkeit für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht tritt auf in ihrem Namen erhobene Beschwerden ein, sofern die Voraussetzungen nach Art. 89 Abs. 1 BGG erfüllt sind (vgl. Urteil 2C 91/2015 vom 31. Mai 2016 E. 1.5, nicht publ. in BGE 142 II 113). Dies ist hier der Fall, sodass auf die namens der Mehrwertsteuergruppe erhobene Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie hat deshalb substanziiert darzulegen, weswegen diese Voraussetzungen gegeben sein sollen; wird sie dieser Anforderung nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen
unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Gerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2; 136 III 552 E. 4.2; Urteil 2C 1144/2018 vom 10. März 2020 E. 6.1).

2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung der verfassungsmässigen Rechte gilt nach Art. 106 Abs. 2 BGG eine gesteigerte Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2; 138 I 274 E. 1.6).

II. Anwendbares Recht

3.
Der Streit betrifft die Steuerjahre 2009 bis 2013. Für das Steuerjahr 2009 kommt das alte Recht - das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 1999; AS 2000 1300) und die Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (AS 2000 1347; nachfolgend MWSTGV 2000) - zur Anwendung, während die Steuerjahre 2010 bis 2015 neuem Recht - dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 2009; SR 641.20) und der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV 2009; SR 641.201) - unterstehen (vgl. Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009).

III. Verjährung

4.

4.1. Art. 42 Abs. 6 MWSTG 2009 sieht eine absolute Festsetzungsverjährung zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode vor, in welcher die Steuerforderung entstanden ist. Wie die ESTV zustreffend ausführt, kann folglich für das Steuerjahr 2010 seit dem 1. Januar 2021 keine zusätzliche Mehrwertsteuer mehr erhoben werden und ist die Beschwerde insoweit auf jeden Fall gutzuheissen. Wie die Parteien übereinstimmend ausführen, beträgt die Differenz zwischen der von der Beschwerdeführerin deklarierten und der von der ESTV verfügten Steuerschuld Fr. 5'724.--.
Ist die Steuerforderung für das Steuerjahr 2010 verjährt, stellt sich die Frage, wie es sich mit noch offenen Steuerforderungen aus Steuerperioden verhält, die unter Herrschaft des MWSTG 1999 entstanden waren, das gemäss Art. 49 Abs. 4 MWSTG 1999 eine absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren kannte.

4.2. Für den Übergang von der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV 1994; AS 1994 1464) zum MWSTG 1999 hatte sich das Bundesgericht in BGE 144 II 273 mit einer vergleichbaren Fragestellung zu befassen. Konkret ging es um Steuerforderungen aus dem zeitlichen Geltungsbereich der MWSTV 1994, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MWSTG 1999 noch nicht rechtskräftig veranlagt waren. Im Unterschied zum MWSTG 1999 und seinem Art. 49 Abs. 4 hatte die MWSTV 1994 nur eine relative, aber keine absolute Verjährung der Steuerforderung gekannt (Art. 40 Abs. 1 MWSTV 1994; vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.1). Unter Berücksichtigung einer Literaturmeinung (IMSTEPF/OESTERHELT, Die absolute Verjährung von Mehrwertsteuerforderungen aus den Jahren 1995 bis 2000, ASA 84 S. 591 ff.) erkannte das Bundesgericht, dass es "stossend und mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar" wäre, wenn neurechtliche Steuerforderungen vor altrechtlichen absolut verjährt sind (BGE 144 II 273 E. 2.2.9, mit Hinweis auf BGE 126 II 1 E. 3). Es entschied deshalb, dass auch für altrechtliche Steuerforderungen ab Inkrafttreten des neuen Rechts dessen absolute Verjährungsfrist gelten muss (BGE 144 II 273 E. 2.2.10). Diesen Befund stützte das Bundesgericht
einerseits auf die Vorschrift von Art. 49 Abs. 3 (und 4) SchlT ZGB, die einen auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz verkörpert (vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.8), andererseits auf seine analoge Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern (vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.7 mit zahlreichen Hinweisen; 126 II 1 E. 3; Urteil 2C 999/2014 vom 15. Januar 2015 E. 4.4).

4.3. Im Unterschied zum MWSTG 1999 regelt das MWSTG 2009 die intertemporalen Aspekte der Verjährung ausdrücklich. Art. 112 Abs. 1 Satz 1 MWSTG 2009 sieht das Prinzip der Nichtrückwirkung der materiellen Bestimmungen des neuen Rechts vor. Gemäss Art. 112 Abs. 1 Satz 2 MWSTG 2009 gilt dieses Prinzip insbesondere für die Verjährung von im zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechts entstandenen Steuerforderungen und Vorsteuerabzugsansprüchen, die weiterhin nach Art. 49 f . MWSTG 1999 verjähren.

4.4. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Gesetzesbestimmung (BGE 147 I 136 E. 2.3.2; 145 III 446 E. 4.3.1; 145 III 63 E. 2.1; 141 II 262 E. 4.1; 140 I 305 E. 6.1). Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 hat nach dem klaren Wortlaut zur Konsequenz, dass neurechtliche Steuerforderungen, für die gemäss Art. 42 Abs. 6 MWSTG 2009 die kürzere Frist von zehn Jahren gilt, vor altrechtlichen Steuerforderungen verjähren können. Ist der Gesetzeswortlaut wie hier klar, kann das Gericht davon nur abweichen, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit anderen Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 145 II 153 E. 4.3.1; 145 II 119 E. 6.1; 145 I 108 E. 4.4.2).

4.5. Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 4.2) hat das Bundesgericht die absolute Verjährung neurechtlicher vor altrechtlichen Steuerforderungen in BGE 144 II 273 E. 2.2.9 - wie schon in BGE 126 II 1 E. 3 - als stossend bezeichnet und diese Rechtsfolge für den Übergang von der MWSTV 1994 zum MWSTG 1999 unter richterrechtlicher Ausfüllung einer Gesetzeslücke vermieden. In Anlehnung hieran wird in der Lehre postuliert, dass auch in Bezug auf den Übergang vom MWSTG 1999 zum MWSTG 2009 altrechtliche Forderungen spätestens per 1. Januar 2021 als verjährt zu gelten haben, weil Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 insoweit lückenhaft sei (vgl. STEFAN OESTERHELT, Absolute Verjährung von Mehrwertsteuerforderungen, EF 2018 S. 822). Aus den Materialien ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber gewollt hätte, dass altrechtliche unter Umständen erst nach neurechtlichen Steuerforderungen absolut verjähren sollten. Vielmehr sollte mit der Regelung von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 offenbar primär verhindert werden, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch streitbefangene altrechtliche Steuerforderungen "plötzlich" - d.h. mit oder kurz nach Inkrafttreten des neuen Rechts - verjähren könnten (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung
der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, 7027; vgl. auch BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 13 N 9 f.; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 283; RALF IMSTEPF, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG, 2015, N. 8 zu Art. 112 MWSTG).
Auf der anderen Seite fällt ins Gewicht, dass die Ungleichbehandlung alt- und neurechtlicher Steuerforderungen bei einer Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist von 15 auf zehn Jahre weitaus weniger weit greift als bei der erstmaligen Einführung einer solchen Frist, wie sie den Grundsatzurteilen BGE 144 II 273 und BGE 126 II 1 zugrundelag (vgl. auch BEUSCH, a.a.O., S. 326). Vorliegend sind von der Ungleichbehandlung nämlich einzig Schuldner mit altrechtlichen Steuerschulden aus dem Zeitraum von 2006 bis 2009 betroffen, die unter Umständen erst nach Steuerschulden aus dem Zeitraum von 2010 bis 2013 absolut verjähren.

4.6. Die ungleiche Behandlung alt- und neurechtlicher Steuerforderungen ist zwar auch bei der mit Art. 42 Abs. 6 MWSTG erfolgten Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist von 15 auf zehn Jahre nicht unbedenklich. In Anbetracht dessen, dass sie nur sehr wenige Steuerperioden betrifft, erreicht sie aber nicht das Gewicht eines triftigen Grunds, der eine Abweichung vom klaren Wortlaut von Art. 112 Abs. 1 Satz 2 MWSTG auf dem Wege einer teleologischen Reduktion rechtfertigen könnte (vgl. dazu BGE 143 II 268 E. 4.3.1; 141 V 191 E. 3; 140 I 305 E. 6.2; Urteil 2C 638/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.7.1). Folglich ist davon auszugehen, dass die hier streitbefangene Steuerforderung aus dem Jahr 2009 anders als jene aus dem Jahr 2010 nicht verjährt ist (vgl. ebenso schon Urteil 2C 562/2020 vom 21. Mai 2021 E. 12).

IV. Steuerperioden 2011 bis 2013

5.
Der Streit dreht sich im Wesentlichen darum, wie sich das Entgelt zusammensetzt, das die B.________ AG von ihren Vertragspartnern in den Steuerjahren 2009 und 2011 bis 2013 erhalten hat, und inwieweit damit steuerbare Leistungen abgegolten werden.

5.1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 MWSTG 2009 unterliegen der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht. Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt (Art. 3 lit. c MWSTG 2009). Gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG 2009 sind eine Reihe von Leistungen im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs von der Steuer ausgenommen. Dazu gehören unter anderem die Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2009).

5.2. Bemessungsgrundlage der Steuer ist grundsätzlich das tatsächlich empfangene Entgelt (Art. 24 Abs. 1 MWSTG 2009). Als Entgelt definiert Art. 3 lit. f MWSTG 2009 den Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet. Während diese letztere Bestimmung den qualitativen Aspekt des Entgelts als Element des Mehrwertsteuertatbestands betrifft, regelt die erstgenannte Bestimmung die quantitative Seite. Wie das Bundesgericht erkannt hat, ist für die Beurteilung und die Bemessung des Entgelts wie nach altem Recht die Sicht des Leistungsempfängers massgebend (Urteile 2C 307/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 5.3; 2C 100/2016 vom 9. August 2016 E. 3.2). In der Lehre wird demgegenüber teilweise postuliert, es sei für die Bemessung im Lichte der beweisrechtlichen Bedeutung auf die Sicht des Leistungserbringers abzustellen (vgl. BOSSART/CLAVADETSCHER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG/LTVA, 2015, N. 4 zu Art. 24 MWSTG). Einigkeit besteht aber jedenfalls insoweit, als sich die Bemessungsgrundlage nach dem tatsächlich, aufgrund der subjektiven Bewertung geleisteten und empfangenen Entgelt und - vorbehaltlich Art. 24 Abs. 2 und 3 MWSTG
2009 - nicht etwa nach dem objektiven Marktwert der Leistung richtet (vgl. IVO P. BAUMGARTNER, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2000, N. 14 zu Art. 33 MWSTG 1999; BOSSART/CLAVADETSCHER, a.a.O., N. 7 zu Art. 24 MWSTG; MOLLARD/OBERSON/TISSOT-BENEDETTO, Traité TVA, 2009, Kap. 4 N. 20; RIVIER/ROCHAT, Droit fiscal suisse, La taxe sur la valeur ajoutée, 2000, S. 117).

5.3. Auch wenn die ESTV in ihrer Vernehmlassung die Ansicht äussert, dass die Geschäfte der Finanzierung dienten, ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die B.________ AG in Form der entgeltlichen Übertragung von Hypothekarforderungen an die Risikoträger Leistungen erbrachte, die nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG 2009 von der Steuer ausgenommen waren. Unbestritten ist auch, dass die Verwaltungsdienstleistungen (sog. Servicing-Leistungen), welche die B.________ AG im Anschluss an die Forderungsübertragung erbrachte, der Steuer unterliegen. Streitig ist alleine, in welchem Umfang das von der B.________ AG empfangene Entgelt auf die Verwaltungsdienstleistungen entfiel. Gemäss der Vorinstanz behielt die B.________ AG die gesamte Differenz zwischen den Kundenzahlungen, welche die B.________ AG auf Rechnung eines Risikoträgers vereinnahmte, und dem davon an den Risikoträger weitergeleiteten Betrag als Entgelt für ihre steuerbaren Verwaltungsdienstleistungen. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass dieser Rückbehalt überwiegend Teil des Kaufpreises sei, den die Risikoträger für die Hypothekarforderungen bezahlten, und nur zu einem geringeren Teil die B.________ AG für die Verwaltung und Betreuung der Hypothekarforderungen
entschädigen sollte.

5.4. Basierend auf der Vertragsdokumentation mit der Bank C.________ als einer der Banken, die als Risikoträger im streitbetroffenen Zeitraum von der B.________ AG Hypothekarforderungen erwarben, stellte die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt wie folgt fest:

5.4.1. Die B.________ AG schloss im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgrund standardisierter Verträge Hypotheken ab, zahlte den Kunden den Kreditbetrag aus und nahm den Kredit zunächst auf die eigenen Bücher. Der Kunde erteilte in jedem Fall die Zustimmung, dass die B.________ AG ihre Rechte aus dem Kreditverhältnis unter Einschluss allfälliger dafür haftender Sicherheiten an Dritte übertragen konnte. In der Folge verkaufte die B.________ AG ausgewählte Hypothekarforderungen samt den zugehörigen Sicherheiten an einen Finanzdienstleister (nachfolgend: Risikoträger). Der Kaufpreis für die Forderungen entsprach dem Betrag des Schuldkapitals, wie er in der Übertragungsurkunde vermerkt war. Die Übertragung der Hypothekarforderungen erfolgte mittels Abtretung nach Art. 164 ff . OR, die dem Schuldner nicht angezeigt wurde (sog. stille Zession). Der Risikoträger war berechtigt, die erworbene Forderung weiter zu übertragen. Im Zuge der Abtretung gingen das Forderungsausfallrisiko (Delkredererisiko) definitiv und vollumfänglich auf den Risikoträger über.

5.4.2. Zwischen der B.________ AG und den Risikoträgern bestanden laut der Vorinstanz in der Regel jeweils drei zusammenhängende Verträge. Im Musterverhältnis, das die Parteien und die Vorinstanz dem Streit zugrundelegten, regelte ein erster Vertrag (Titel: "Vereinbarung betreffend Mortgage Asset Transfer") die Übertragung der Hypothekaraktiven (Forderung samt Sicherheiten) von der B.________ AG auf den Risikoträger. Details dazu - namentlich der dem Risikoträger zustehende Transferpreis - waren Gegenstand des zweiten Vertrags (Titel: "Vereinbarung betreffend Mortgage Pricing"). Der dritte Vertrag (Titel: "Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing") schliesslich betraf Details der Abwicklung und die Betreuung und Verwaltung der Hypothekarverhältnisse durch die B.________ AG nach der Abtretung (sog. Servicing).

5.4.3. Das Servicing umfasste unter anderem folgende Tätigkeiten: Zustellung von Kontoauszügen an die Hypothekarschuldner, Einziehen von Zahlungen, Überweisung des Transferpreises in Bezug auf Zinszahlungen sowie von Amortisationszahlungen an den Risikoträger, Erfüllung von Informationspflichten betreffend Fälligkeiten und das Mahnwesen. Falls ein Kreditnehmer mit Zins- oder Kapitalzahlungen in Verzug fiel (90 Tage nach Fälligkeit), hatte die B.________ AG dem Risikoträger auf sein Begehren hin spätestens innert fünf Bankwerktagen alle erforderlichen Informationen zu übergeben, damit dieser seine Gläubigerrechte geltend machen konnte. Mit Eintritt des Verzugs konnte der Risikoträger die B.________ AG von allen Verpflichtungen als Servicerin im Zusammenhang mit der betroffenen Hypothekarforderung entbinden. Diesfalls war die B.________ AG verpflichtet, alle nach diesem Datum bei ihr eingehenden Zahlungen des in Verzug geratenen Kreditnehmers in vollem Umfang und ohne jeden Abzug dem Risikoträger weiterzuleiten. Zur Entschädigung für all die von der B.________ AG unter der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing erbrachten Dienstleistungen verblieb ihr gemäss dem Vertragswortlaut die Differenz zwischen dem Kundenzinssatz und dem
Transferpreis, den sie dem Risikoträger zu bezahlen habe (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010, Ziff. 8.1). Gemäss der gleichen Vertragsbestimmung bestand kein Anspruch der B.________ AG auf eine weitergehende Entschädigung gegenüber dem Risikoträger. Nach der folgenden Vertragsziffer war die B.________ AG ermächtigt, die Kundenzinssätze der Hypothekarforderungen selbständig anzupassen sowie ebenfalls selbständig die Servicing Fee sowie gegebenenfalls eine Originator Fee festzulegen, wobei solche Anpassungen sich nicht auf den Transferpreis auswirkten, der an den Risikoträger zu bezahlen war (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010, Ziff. 8.2). Andernorts definierte die Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing den Kundenzinssatz als Summe des Transferpreises, der "Servicing Fee", welche die Verwaltungskosten der B.________ AG für die Verwaltung und gegebenenfalls für die Kreditprüfung abgelten sollte, und der "Originator Fee", einer "Bestandesretro an den Vertreiber (Vermittler) der Hypothek" (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010, Ziff. 2).

5.4.4. Aus den vorstehend dargestellten und gewissen weiteren Bestimmungen der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing ergab sich aus der Sicht der Vorinstanz, dass das gesamte der B.________ AG zustehende Entgelt das Servicing abgelten sollte, wie es aus der Ziffer 8.1 der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing klar hervorgehe.

5.5. Die Beschwerdeführerin rügt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig und willkürlich. Mit dieser Rüge dringt die Beschwerdeführerin nicht durch.

5.5.1. Beweisthema vor der Vorinstanz war die Höhe des Entgelts, das die B.________ AG tatsächlich für die Servicing-Leistungen empfangen hatte (Art. 24 Abs. 1 MWSTG 2009). Relevant war demgemäss, wie die Parteien die Servicing-Leistungen subjektiv bewertet hatten (vgl. oben E. 5.2). Die Vorinstanz hat den Willen der Parteien und ihre subjektive Bewertung der Servicing-Leistungen hauptsächlich gestützt auf Ziffer 8.1 der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing festgestellt. Die Beschwerdeführerin hält der Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, der Marktwert der Servicing-Leistungen habe nur einen Bruchteil der Differenz zwischen den Kundenzinszahlungen und dem Transferpreis betragen. Sie versucht, dieses Vorbringen mit der Offerte eines Drittanbieters zu belegen.

5.5.2. Der Marktwert einer Leistung kann zwar ein Indiz für den tatsächlichen Willen und die subjektive Bewertung der Parteien sein. Er ist aber ausserhalb von Leistungsverhältnissen unter Nahestehenden (Art. 24 Abs. 2 MWSTG 2009) und Tauschgeschäften (Art. 24 Abs. 3 MWSTG 2009) nicht von unmittelbarer Relevanz (vgl. oben E. 5.2). Darauf weist im Übrigen auch die ESTV in ihrer Vernehmlassung zu Recht hin. Die von der Beschwerdeführerin beigebrachte Offerte eines Drittanbieters (welche die Vorinstanz entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin nicht gänzlich unberücksichtigt liess, sondern in E. 3.4.2 S. 18 sowie E. 3.5.2 S. 19 würdigte) ist folglich von vornherein nicht geeignet, die subjektive Bewertung der Servicing-Leistungen direkt zu beweisen. Dasselbe gilt für das Schreiben der Bank C.________, in welchem sich diese zwar sinngemäss zum Marktwert der Servicing-Leistungen, nicht aber zur subjektiven Bewertung der Leistung durch die Parteien äussert (vgl. Schreiben der Bank C.________ vom 5. Januar 2017: "Typischerweise fällt im Hypothekargeschäft der überwiegende Teil der Kosten bei der Anbahnung und erstmaligen Kreditprüfung sowie -abwicklung (Originating) an. Die Bestandspflege (Servicing) ist hingegen stark automatisiert und
mit geringem Aufwand und demzufolge tiefen Kosten zu bewerkstelligen."). Im Lichte dieser Beweismittel ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Parteien die Servicing-Leistungen subjektiv geringer bewerteten, als dies Ziffer 8.1 der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing annehmen lässt. Dies genügt aber nicht, um den Schluss der Vorinstanz gestützt auf diese Stelle als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. oben E. 2.1).

5.5.3. Unbehelflich sind sodann auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Entschädigung von 15 Basispunkten (0.15%), welche die B.________ AG im Falle einer Kündigung der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing zusätzlich zum Transferpreis an den Risikoträger weiterzuleiten hatte. Entgegen den Beteuerungen der Beschwerdeführerin entsprechen diese 15 Basispunkte nicht "logisch bereits maximal den Servicing-Kosten" (vgl. Beschwerde Rz. 50). Denn wie sich aus dem Vertragstext ergibt, sollte die B.________ AG die verkauften Hypothekarforderungen selbst bei einer Kündigung "grundsätzlich während der gesamten Laufzeit dieser Hypothekarforderungen verwalten" (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010, Ziff. 13.1). Die Entschädigung von 15 Basispunkten konnte die B.________ AG denn auch nur solange an den Risikoträger weiterleiten, als sie in ihrer Funktion als Servicerin Zahlungen der Hypothekarschuldner empfing. Eine Ablösung der B.________ AG in dieser Funktion durch den Risikoträger (oder einen Dritten) sollte offenbar erst am Ende der Hypothekarlaufzeit und nur dann erfolgen, wenn die B.________ AG die Forderungen nicht zurückkaufte (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010,
Ziff. 13.3). Auch aus der Entschädigung von 15 Basispunkten für den Fall der Kündigung der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing ist demnach nicht zu schliessen, dass die Feststellung der Vorinstanz bezüglich der Höhe des Entgelts für die Servicing-Leistungen offensichtlich unrichtig gewesen wäre.

5.6. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der gesamte Rückbehalt im Umfang der Differenz zwischen den Kundenzinszahlungen und dem Transferpreis die Servicing-Leistungen entschädigen sollte, ist nach dem Gesagten nicht offensichtlich unrichtig. Das Bundesgericht ist folglich daran gebunden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. oben E. 2.1).

5.7. Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass die Servicing-Leistungen der Mehrwertsteuer unterliegen und sich die Mehrwertsteuer nach dem Entgelt bemisst, welches für diese Servicing-Leistungen empfangen wurde (vgl. oben E. 5.3). Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin für dieses Entgelt in den Steuerperioden 2011 bis 2013 der Mehrwertsteuer unterworfen hat.

V. Steuerperiode 2009

6.
Die Beschwerdeführerin rügt auch in Bezug auf die Steuerperiode 2009, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Sie macht nicht geltend, dass diesbezüglich relevante Unterschiede zwischen dem Sachverhalt im Jahr 2009 und den Jahren 2011 bis 2013 bestanden hätten. Insoweit kann also auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden, zumal auch nach altem Recht die Steuer grundsätzlich nicht nach dem Marktwert der Leistung, sondern aufgrund der subjektiven Bewertung der Parteien bemessen wurde, wobei bei Auseinanderfallen dieser Bewertungen die Sicht des Leistungsempfängers massgebend war (Art. 33 Abs. 1 MWSTG 1999; vgl. dazu Urteile 2C 576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 2.2.4, in: ASA 83 S. 156; 2C 933/2012 vom 11. April 2013 E. 5.1).

7.
Das auf die Steuerperiode 2009 anwendbare alte Recht stimmt in den hier relevanten Aspekten mit dem neuen Recht überein: Auch nach altem Recht war der (echte) Forderungsverkauf von der Steuer ausgenommen, während Servicing-Leistungen steuerbar waren (vgl. Art. 18 Ziff. 19 lit. c MWSTG 1999). Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch zu Recht nicht, dass sich die Rechtslage für die Steuerperiode 2009 von jener für die späteren Steuerperioden unterscheiden würde. Auch in Bezug auf die Steuerperiode 2009 ist das angefochtene Urteil folglich nicht zu beanstanden.

VI. Verfahrensausgang, Kosten und Entschädigung

8.
Die Beschwerde erweist sich als begründet, soweit sie das Steuerjahr 2010 betrifft. Die Steuerforderung aus diesem Steuerjahr ist verjährt. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. Nach Art. 66 Abs. 1 BGG sind die Kosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen. Die verjährte und deshalb unbegründete Steuerforderung aus dem Steuerjahr 2010 von Fr. 5'724.-- fällt jedoch im Vergleich zu den übrigen, von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bestrittenen Steuerforderungen von insgesamt rund Fr. 1.3 Mio. nicht ins Gewicht. Daher rechtfertigt es sich vorliegend, die gesamten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Auch die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind unter diesen Umständen nicht neu zu verlegen (Art. 67 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2020 wird bezüglich der Steuerperiode 2010 aufgehoben. In Bezug auf die Steuerperioden 2009, 2011, 2012 und 2013 wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 13'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
¹	Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
²	Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.
³	Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 42 Festsetzungsverjährung - 1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
¹	Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
²	Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle.
³	Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre.
⁴	Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
⁵	Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.
⁶	Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 49 Medikamente - (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 8 MWSTG)
^a	nach Artikel 9 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 200043 (HMG) zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel und Tierarzneimittel-Vormischungen sowie die entsprechenden galenisch fertigen Produkte;
^b	verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9 Absätze 2 und 2ter HMG keiner Zulassung bedürfen, mit Ausnahme von menschlichem und tierischem Vollblut;
^c	verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9a HMG eine befristete Zulassung oder nach Artikel 9b HMG eine befristete Bewilligung erhalten haben;
^d	nicht zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel nach den Artikeln 48 und 49 Absätze 1-4 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. November 201847 sowie nach den Artikeln 7-7c der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 200448.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 3 Begriffe - Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
^a	Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20053 (ZG);
^b	Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;
^c	Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;
^d	Lieferung:
^d1	Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,
^d2	Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,
^d3	Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
^e	Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:
^e1	immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,
^e2	eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
^f	Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;
^g	hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
^h	eng verbundene Personen:
^h1	die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,
^h2	Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
ⁱ	Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:
ⁱ¹	die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,
ⁱ²	es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
^j	gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;
^k	Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
¹	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
²	Von der Steuer ausgenommen sind:
¹	die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 199724 fällt;
¹⁰	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
¹¹	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:26
^11a	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
^11b	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
^11c	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
^11d	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
^11e	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
¹²	das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
¹³	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
¹⁴	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:27
^14a	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
^14b	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
^14c	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
^14d	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
¹⁵	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
¹⁶	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199230, die kultureller Natur sind;
¹⁷	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
¹⁸	im Versicherungsbereich:
^18a	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
^18b	Sozialversicherungsleistungen,
^18c	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
^18d	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
¹⁹	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:
^19a	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19b	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19c	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
^19d	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
^19e	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
^19f	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200634 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201835 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;
²	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
²⁰	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
²¹	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:
^21a	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
^21b	die Vermietung von Campingplätzen,
^21c	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
^21d	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
^21e	die Vermietung von Schliessfächern,
^21f	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
²²	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
²³	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201737 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
²⁴	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
²⁵	...
²⁶	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
²⁷	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
²⁸	Leistungen:
^28bis	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
^28a	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
^28b	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
^28c	zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
²⁹	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
³	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
³⁰	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.
⁴	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
⁵	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
⁶	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
⁷	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
⁸	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
⁹	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
³	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
⁴	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
⁶	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.42
⁷	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.43

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 24 Bemessungsgrundlage - 1 Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten.
¹	Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten.
²	Bei Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h) gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.
³	Bei Tauschverhältnissen gilt der Marktwert jeder Leistung als Entgelt für die andere Leistung.
⁴	Bei Austauschreparaturen umfasst das Entgelt lediglich den Werklohn für die ausgeführte Arbeit.
⁵	Bei Leistungen an Zahlungs statt gilt als Entgelt der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird.
⁶	Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:
^a	Billettsteuern, Handänderungssteuern sowie die auf der Leistung geschuldete Mehrwertsteuer selbst;
^b	Beträge, welche die steuerpflichtige Person von der die Leistung empfangenden Person als Erstattung der in deren Namen und für deren Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern sie diese gesondert ausweist (durchlaufende Posten);
^c	der Anteil des Entgelts, der bei der Veräusserung eines unbeweglichen Gegenstandes auf den Wert des Bodens entfällt;
^d	die im Preis für Entsorgungs- und Versorgungsleistungen eingeschlossenen kantonalen Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds, soweit diese Fonds daraus an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke Beiträge ausrichten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 33 Kürzung des Vorsteuerabzugs - 1 Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
¹	Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
²	Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c erhält.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 164 - 1 Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.
¹	Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, das ein Verbot der Abtretung nicht enthält, kann der Schuldner die Einrede, dass die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen worden sei, nicht entgegensetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.