1B_253/2016 - 2016-07-28 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 253/2016

Urteil vom 28. Juli 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Eusebio, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Fortsetzung der Haft,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 7. Juni 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach sprach A.________ am 11. November 2015 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a aBetmG) sowie der Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 lit. d StGB schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Von den weiteren zur Anklage gebrachten Vorwürfen sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil meldeten sowohl A.________ als auch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich Berufung an.
A.________ war am 8. Februar 2011 verhaftet worden. Er befand sich in der Folge in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, bis er am 24. März 2015 den vorzeitigen Strafvollzug antrat. Am 20. Mai 2016 verfügte das Bezirksgericht seine Entlassung per 6. Juni 2016. Weiter ordnete es eine Probezeit von 2 2/3 Jahren mit Bewährungshilfe an, erteilte A.________ für die Dauer der Probezeit Weisungen (Gespräche mit der Bewährungshilfe, Drogenkonsumverbot, Verbot der Kontaktaufnahme zu einer Reihe namentlich aufgeführter Personen). Es machte den Beschuldigten schliesslich darauf aufmerksam, dass er in den Strafvollzug zurückversetzt werden könne, wenn er während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begehe, sich der Bewährungshilfe entziehe oder die Weisungen missachte.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 2016 beim Bezirksgericht zuhanden der Berufungsinstanz die Fortsetzung der Haft. Am 30. Mai 2016 überwies das Bezirksgericht den Antrag dem Obergericht des Kantons Zürich. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2016 hob dieses die Verfügung des Bezirksgerichts auf und hiess den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs gut.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 11. Juli 2016 beantragt A.________, die Präsidialverfügung des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sofort aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf sein Rechtsmittel ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 139 IV 191 E. 4.1 f. S. 194; 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; Urteil 1B 223/2015 vom 9. Juli 2015 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.2. Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er ist jedoch der Auffassung, dass keine Fluchtgefahr bestehe bzw. dass einer allfälligen Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könnte. Zudem macht er geltend, die in Art. 231 Abs. 2 StPO vorgesehene Frist von fünf Tagen für die Entscheidfällung sei missachtet worden und die Staatsanwaltschaft habe mit ihrer Beschwerde ans Obergericht gegen Treu und Glauben verstossen, denn am Verfahren vor Bezirksgericht habe sie sich nicht beteiligt.

3.
Ob die Staatsanwaltschaft im Verfahren vor Bezirksgericht gehalten gewesen wäre, eine Stellungnahme abzugeben, kann vorliegend offen bleiben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war es ihr jedenfalls nicht verwehrt, gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ein Rechtsmittel zu ergreifen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sofort zu entlassen, ist deshalb unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 231 Abs. 2 StPO geltend. Danach entscheidet die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bis zum Entscheid der Vorinstanz mehr als doppelt so lange warten müssen, nämlich 12 Tage, weshalb er sofort aus der Haft zu entlassen sei.

4.2. Die Vorinstanz legt dar, in der Tat habe die Übermittlung des Antrags der Staatsanwaltschaft an das Berufungsgericht durch das Bezirksgericht Bülach zu lange gedauert, sei der Antrag der Staatsanwaltschaft doch bereits am 26. Mai 2016 dort eingegangen, aber erst am 30. Mai 2016 weitergeleitet worden. Weil jedoch die Gewährung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers wichtiger sei als die Einhaltung der Ordnungsvorschrift von Art. 231 Abs. 2 StPO, hätten vor der Entscheidfällung zunächst die notwendigen Stellungnahmen eingeholt werden müssen. Dies sei mit Verfügung vom 2. Juni 2016 geschehen. Auch wenn dadurch die Frist von fünf Tagen nicht habe eingehalten werden können, führe dies entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht automatisch zu einer Haftentlassung.

4.3. Die dem Wortlaut nach die Sicherheitshaft regelnde Bestimmung von Art. 231 Abs. 2 StPO ist auch anwendbar, wenn sich der Betroffene im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug befindet (Art. 236 StPO; BGE 133 I 270 E. 2 S. 275, E. 3.2.1 S. 277 mit Hinweisen; vgl. auch MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 231 StPO). Sie ist Ausdruck des strafprozessualen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO). Bereits daraus ergibt sich, dass es sich nicht um eine reine Ordnungsfrist handelt, aus deren Überschreitung der Betroffene in der Regel nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.1 S. 97).

4.4. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Haft datiert vom 24. Mai 2016. Am 26. Mai 2016 ging er beim Bezirksgericht Bülach ein und wurde am 30. Mai 2016 ans Obergericht weitergeleitet. Dieses entschied am 7. Juni 2016. Die Frist von fünf Tagen wurde somit nicht respektiert und deshalb das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt. Die klare Missachtung der Frist lässt sich auch nicht durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs rechtfertigen. Offensichtlich war nicht dies ausschlaggebend gewesen, sondern in erster Linie der Umstand, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft mehrere Tage schlicht liegen blieb.

4.5. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann jedoch nur zur Haftentlassung führen, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Das ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96 mit Hinweis; 137 IV 118 E. 2.2 S. 121). Ansonsten erfolgt - in teilweiser Gutheissung der Beschwerde - eine Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv (BGE 137 IV 118 E. 2.2 S. 121 f. mit Hinweisen). Vorliegend kann trotz der klaren Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht gesagt werden, sie wiege besonders schwer und die Strafverfolgungsbehörden liessen erkennen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist somit im Dispositiv festzustellen. Damit wird dem Beschwerdeführer eine hinreichende Wiedergutmachung (vgl. Art. 41 EMRK) verschafft (BGE 136 I
274 E. 2.2 S. 278 mit Hinweisen).

4.6. Nicht vertieft einzugehen ist hier auf den Umstand, dass das Bezirksgericht in seiner Verfügung vom 20. Mai 2016 den Beschwerdeführer nicht sofort, sondern erst per 6. Juni 2016 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entliess. Fälschlicherweise ging das Bezirksgericht davon aus, dass es neben den Haftgründen - welche es verneinte - zusätzlich auch noch die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB zu prüfen habe und eine Entlassung erst nach Ablauf von zwei Dritteln der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 8 Jahren möglich sei. Zur Vermeidung künftiger Fehler in diesem Sinne, welche im Einzelfall eine ungerechtfertigte Verzögerung der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug bewirken könnten, ist auf die in Erwägung 2.1 hiervor zitierte, ständige Rechtsprechung hinzuweisen. Mangels einer entsprechenden Rüge durch den Beschwerdeführer hat es vorliegend bei diesem Hinweis sein Bewenden.

5.

5.1. Das Obergericht führte zur Fluchtgefahr aus, der Beschwerdeführer verfüge über einen festen Wohnsitz und gefestigte familiäre Beziehungen in der Schweiz. Auch hätte er gemäss eigenen Angaben die Möglichkeit, bei einem seiner Schwäger eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass er Italiener sei, ein Ferienhaus in Italien besitze und auch seine Eltern sowie weitere Verwandte dort lebten. Die Staatsanwaltschaft werde im Berufungsverfahren wohl wie vor dem Bezirksgericht eine Freiheitsstrafe von 14.5 Jahren beantragen. Diese drohende Erhöhung der Freiheitsstrafe fördere die Fluchtgefahr. Für den Beschwerdeführer wäre es ein Leichtes, sich in sein Heimatland abzusetzen. Aufgrund der Nähe wäre es ihm auch dort möglich, den Kontakt zu seiner Familie aufrecht zu erhalten, zumal seine Familie ihn in Italien problemlos besuchen könnte. Die somit bestehende Fluchtgefahr könne auch nicht mit Ersatzmassnahmen gebannt werden. Eine Pass- und Schriftensperre verhindere nicht, dass die Vertretung des Heimatlands ein Ersatzdokument oder einen Laissez-passer ausstelle. Betreffend die angebotene Kaution von Fr. 40'000.-- könne auf den Beschluss des Obergerichts vom 27. Oktober 2014 verwiesen werden, wo selbst die
damals angebotene Sicherheitsleistung, bestehend aus einer Kaution von Fr. 50'000.-- sowie der Liegenschaft in X.________, als ungeeignete Ersatzmassnahme eingestuft worden sei. In Anbetracht der auch heute noch in Aussicht stehenden Freiheitsstrafe erschienen Fr. 40'000.-- als ungenügend, zumal sie nicht einmal annähernd die dem Beschuldigten im erstinstanzlichen Urteil auferlegten Kosten deckten.

5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine italienische Staatsangehörigkeit, das Ferienhaus in Italien und dort lebende Eltern bzw. von der Vorinstanz nicht näher bezeichnete Verwandte könnten für die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausreichend sein. Eine Flucht in sein Ferienhaus oder zu seinen Eltern wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Obergericht vernachlässige seine starke Verwurzelung in der Schweiz. Er lebe hier seit 40 Jahren, habe in X.________ mit seiner Ehefrau ein Haus, und auch seine erwachsenen Kinder lebten im Raum Zürich. Der Kontakt zu seiner Familie sei denn auch während seiner Inhaftierung sehr eng gewesen. Zudem könnte er nach einer Entlassung sofort in den Betrieben seiner Schwäger zu arbeiten beginnen. Es komme hinzu, dass er sich während den fünfeinhalb Jahren Haft immer tadellos verhalten habe. Dies gehe aus dem Bericht der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 3. Mai 2016 und dem undatierten Führungsbericht des Gefängnisses Winterthur hervor. Nie habe er Anstalten zur Flucht getroffen. Anlässlich der Teilnahme an der Beerdigung seiner Enkelin im März 2016 habe er auch gezeigt, dass er sich an Abmachungen bzw. Anweisungen halte. Hinsichtlich der zu erwartenden Strafe stelle das Obergericht ohne
weitere Begründung auf den Strafantrag ab, den die Staatsanwaltschaft im erstinstanzlichen Verfahren gestellt habe. Indessen habe auch er Berufung angemeldet und die Strafe könne deshalb ebenso kürzer als acht Jahre ausfallen. Selbst wenn unter diesen Umständen ein gewisser Fluchtanreiz bejaht werden könnte, so würden jedenfalls Ersatzmassnahmen ausreichen. Er habe eine Kaution von Fr. 40'000.-- angeboten, worauf das Obergericht auf den Beschluss vom 27. Oktober 2014 verwiesen habe. Damit habe es die Begründungspflicht verletzt, denn im Rahmen der Haftprüfung hätte es sich mit der aktuellen Situation auseinandersetzen müssen. Insbesondere sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach weiteren zwei Jahren Haft die Fluchtgefahr weiter abgenommen habe.

5.3. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (zum Ganzen: Urteile 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.1; 1B 325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der
Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (Urteil 1B 281/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2 mit Hinweis).

5.4.

5.4.1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 8. Februar 2011 und damit bereits seit fünfeinhalb Jahren in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Blick auf die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Jahren hat die Fluchtgefahr, soweit sie mit der drohenden Strafe begründet wird, erheblich abgenommen. Unter Berücksichtigung der übrigen konkreten Verhältnisse (vgl. E. 5.4.3 hiernach), liesse sich die Aufrechterhaltung der Haft vor diesem Hintergrund kaum rechtfertigen.

5.4.2. Angesichts des Umstands, dass die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet hat, ist indessen auch zu untersuchen, ob die Berufungsinstanz eine höhere Strafe aussprechen könnte. Die pauschale Vermutung der Vorinstanz, die Staatsanwaltschaft werde im Berufungsverfahren wohl wie vor dem Bezirksgericht eine Freiheitsstrafe von 14.5 Jahren beantragen, ist dafür jedoch nicht ausreichend. Ob dem Beschwerdeführer tatsächlich eine längere als die erstinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe droht, ist vielmehr konkret zu prüfen. Die Beurteilung der Höhe der zu erwartenden Strafe kann freilich keine umfassende sein, denn dem Urteil des Berufungsgerichts ist nicht vorzugreifen; immerhin ist aber eine summarische Einschätzung der Erfolgsaussichten der Berufung vorzunehmen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen). Dies gilt auch dann, wenn wie hier die Begründung des erstinstanzlichen Urteils noch aussteht (vgl. Urteil 1B 353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.2). Vorliegend hat dazu weder die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom 24. Mai 2016 konkrete Ausführungen gemacht, noch das Obergericht in der angefochtenen Verfügung. Insbesondere legt es nicht dar, dass bezüglich der Anklagepunkte, in denen der Beschwerdeführer erstinstanzlich
freigesprochen worden war, trotz dieses Freispruchs von einem dringenden Tatverdacht auszugehen wäre (vgl. E. 3 des zitierten Urteils). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dies als erste Instanz nachzuholen, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

5.4.3. Die Vorinstanz wird im Rahmen der erneuten Beurteilung ausserdem Folgendes zu berücksichtigen haben: Die Annahme, dass der Beschwerdeführer neben seinen gefestigten Beziehungen in der Schweiz auch über enge Beziehungen in sein Heimatland verfügt und es für ihn ein Leichtes wäre, sich dorthin abzusetzen, ist zwar nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist indessen auch, dass er offenbar seit 40 Jahren in der Schweiz wohnt und neben seiner Frau auch seine Kinder hier leben. Es wäre ihm im Falle einer Flucht nach Italien zwar möglich, den Kontakt zu seiner Familie grundsätzlich aufrecht zu erhalten, doch erscheint die Annahme der Vorinstanz, seine Familie könne ihn problemlos besuchen, als übertrieben. Stattdessen ist davon auszugehen, dass die Aufrechterhaltung der Beziehung zu seiner Familie stark erschwert würde, was den Fluchtanreiz mindert. Schliesslich lässt der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Ferienhaus in der Stadt Y.________ (Süditalien) besitzt, eine Flucht kaum als aussichtsreicher erscheinen.
Weiter wird das Obergericht die auch bei einer allfälligen Strafschärfung bestehende Möglichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB) zu berücksichtigen und vor diesem Hintergrund gegebenenfalls erneut zu prüfen haben, ob eine Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte (Urteile 1B 281/2015 vom 15. September 2015 E. 4.3; 1B 223/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3.4). In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass ein Verweis auf einen früheren Entscheid betreffend Ersatzmassnahmen (im vorliegenden Fall ein Beschluss des Obergerichts vom 27. Oktober 2014) eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Verhältnissen nicht zu ersetzen vermag (vgl. Urteil 1B 281/2015 vom 15. September 2015 E. 4.3).

6.
Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Präsidialverfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der obigen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Da Haftgründe nicht offensichtlich fehlen, kommt die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug durch das Bundesgericht nicht in Betracht. Zudem ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2016 aufgehoben und die Sache ans Obergericht zurückgewiesen zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Eusebio

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^bis - 1 È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:
¹	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:
^a	Omicidio intenzionale (art. 111);
^b	Assassinio (art. 112);
^c	Lesioni gravi (art. 122);
^cbis	Mutilazione di organi genitali femminili (art. 124);
^d	Rapina (art. 140);
^e	Sequestro di persona e rapimento (art. 183);
^f	Presa d'ostaggio (art. 185);
^fbis	Sparizione forzata (art. 185bis);
^g	Incendio intenzionale (art. 221);
^h	Genocidio (art. 264);
ⁱ	Crimini contro l'umanità (art. 264a);
^j	Crimini di guerra (art. 264c-264h).338
²	Chi spontaneamente desiste dal consumare un atto preparatorio iniziato è esente da pena.
³	È parimente punibile chi commette gli atti preparatori all'estero, se i reati così preparati dovessero essere commessi in Svizzera. L'articolo 3 capoverso 2 è applicabile.339

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 231 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado - 1 Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
¹	Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
^a	per garantire l'esecuzione della pena o delle misure;
^b	in vista della procedura di appello.
²	Se l'imputato incarcerato è assolto e se il tribunale di primo grado ne dispone la liberazione, il pubblico ministero può:
^a	proporre al tribunale medesimo di vincolare a misure la liberazione della persona assolta, sotto la comminatoria dell'articolo 292 CP115, per garantirne la presenza nella procedura di appello. La persona assolta e il pubblico ministero possono impugnare dinanzi alla giurisdizione di reclamo le decisioni di imposizione delle misure;
^b	proporre al tribunale medesimo, all'attenzione di chi dirige il procedimento in sede di appello, di prorogarne la carcerazione di sicurezza, se vi è il pericolo grave e imminente che questi minacci in modo serio e imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti. In tal caso l'imputato assolto resta in carcere fino alla decisione di chi dirige il procedimento in sede di appello. Questi decide entro cinque giorni dalla presentazione della proposta.116
³	Se l'appello è ritirato, il tribunale di primo grado decide sul computo della durata della carcerazione dopo la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.118

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.