5A_230/2009 - 2009-04-28 - Droit de la famille - Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 230/2009

Urteil vom 28. April 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,

gegen

Kantonale Psychiatrische Klinik Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Abteilung V, vom 27. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (geb. 1940) trat am 15. Oktober 1968 im Rahmen eines Strafverfahrens in die Kantonale Psychiatrische Klinik (KPK) Y.________ ein, nachdem er in A.________ grundlos mehrere Passanten angegriffen hatte. Am 17. Juni 1969 wurde er zufolge Unzurechnungsfähigkeit von der Anklage der einfachen Körperverletzung und der Tätlichkeit freigesprochen und in einer Heil- oder Pflegeanstalt verwahrt. Eine formelle Aufhebung dieser Massnahme erfolgte nicht. X.________ verblieb aber weiterhin in der Anstalt, wurde schliesslich am 30. März 1999 entlassen und in einem Pflegeheim auf dem Klinikareal untergebracht.
A.b Am 5. November 1999 verfügte der Bezirksarzt-Stellvertreter B.________ im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung die Einweisung von X.________ in die KPK Y.________. Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 stellte X.________ ein Entlassungsgesuch, welches die Klinik mit Entscheid vom 16. Januar 2009 abwies.

B.
B.a Am 20. Januar 2009 erhob X.________ gegen die verweigerte Entlassung Klage bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit den Anträgen, ihn sofort aus der Klinik zu entlassen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und seinen Vertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
Am 22. Januar 2009 wurde X.________ im Beisein seines Anwalts durch den bezeichneten Fachrichter einvernommen, welcher überdies gleichentags seinen gutachterlichen Bericht erstattete. Nach diesem Bericht leidet X.________ an einer paranoiden Schizophrenie (ICD: 20) mit persistierendem Grössenwahn. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass X.________ tätlich und aggressiv wird.
B.b Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2008 (recte 2009) wurde X.________ die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2009 wurde X.________ im Beisein seines Vertreters und eines Pflegers und des begutachtenden Fachrichters durch die urteilende Kommission angehört. In diesem Verfahren beantragte der Beschwerdeführer die sofortige Entlassung und ersuchte ferner darum, die angeordneten Zwangsmassnahmen (zwangsweise Verabreichung von Medikamenten) aufzuheben. Am 27. Februar 2009 erklärte sich die Kommission für die Beurteilung der Zwangsmassnahmen nicht zuständig, erachtete die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung für rechtmässig und wies aus diesen Überlegungen die Klage ab, soweit darauf einzutreten war. Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet und der Anspruch des X.________ aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im Klageverfahren gegenüber dem Staat auf Fr. 2'735.20 festgesetzt.

C.
X.________ gelangt mit einer am 1. April 2009 der Post übergebenen Beschwerde in Zivilsachen seines Anwalts an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 27. Februar 2009 aufzuheben und ihn sofort aus der Anstalt zu entlassen. Auf seinen vor der kantonalen Instanz gestellten Antrag auf Aufhebung der Zwangsbehandlung sei einzutreten und diese Massnahme aufzuheben. Schliesslich sei dem Rechtsvertreter der mit detaillierter Aufstellung ausgewiesene Aufwand von Fr. 6'392.-- zuzusprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.
Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

D.
Nachdem das Urteil in der Sache im Dispositiv an die Betroffenen versandt worden war, ging beim Bundesgericht am 29. April 2009 die am 28. April 2009 der Post übergebene Begründung zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist zunächst ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist insoweit unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen einzutreten.

1.2 Nebst dem Entscheid betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung ist die Weigerung der Vorinstanz angefochten, auf das Gesuch um Aufhebung der Zwangsbehandlung einzutreten. Die strittige Zwangsbehandlung erfolgte im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, so dass die Beschwerde in Zivilsachen auch in diesem Punkt gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Entscheid, auf den die Aufhebung der Zwangsmassnahme lautenden Antrag nicht einzutreten, kann folglich mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden.

1.3 Da im vorliegenden Fall die Höhe der Entschädigung nicht ausschliesslich, sondern zusammen mit dem Entscheid über die fürsorgerische Freiheitsentziehung angefochten worden ist, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen ungeachtet des mangelnden Streitwertes gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG auch in dieser Hinsicht als zulässig (Umkehrschluss aus Urteil 5D 88/2008 vom 14. August 2008 E. 1). Allerdings wird der amtlich bestellte Rechtsanwalt für seine Bemühungen direkt vom Staat entschädigt und ist insbesondere nicht befugt, sich von der durch ihn verbeiständeten Partei eine zusätzliche Entschädigung auszahlen zu lassen (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325). Ob der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen über ein rechtlich geschütztes Interesse verfügt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), ist daher fraglich, kann aber hier offen bleiben, zumal er nicht einmal ansatzweise begründet, inwiefern für ihn unter den gegebenen Umständen ein rechtlich geschütztes Interesse bestehen könnte (zur Begründungspflicht bezüglich des rechtlich geschützten Interesses: Urteil 5P.113/1997 vom 13. Juni 2006 E. 5). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4 Die Beschwerde ist sodann zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt
sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

1.5 Die dem Bundesgericht am 29. April 2009 zugegangene Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist verspätet und daher unbeachtlich.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Protokoll der fachrichterlichen Einvernahme vom 22. Januar 2009 beweise, dass er während der gesamten Einvernahme auf einem Bett mit Gurten fixiert gehalten worden sei und die Verhandlung in einem geschlossenen Isolierzimmer stattgefunden habe. Die Berichte über den Verlauf der Pflege hätten bewiesen, dass er sich weder am 22. Januar 2009 noch davor oder danach in einem Zustand befunden habe, welcher eine solche Zwangsmassnahme notwendig gemacht hätte. Der Umstand, dass er selbst für die Befragung durch den Fachrichter im Rahmen des Verfahrens nicht losgebunden und in ein normal bestuhltes Zimmer geführt worden sei, verletze Art. 7 und 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 und 6 Ziff. 1 EMRK.
Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Art und den Umständen der Befragung durch den Fachrichter vom 22. Januar 2009 gerügte Verletzung verfassungsmässiger Rechte bildete nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung und wurde dort weder thematisiert noch überprüft. Insoweit liegt demnach kein letztinstanzlicher Entscheid im Sinn von Art. 75 Abs. 1 BGG vor. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe ihm das an der Hauptverhandlung vom 26. Januar 2009 geschriebene Handprotokoll nicht in Protokollform erstellt und den Beteiligten auch nicht zugestellt. Damit habe sie Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, ist an der Verhandlung ein handschriftliches Protokoll erstellt worden, das sich allerdings nicht in den Akten befindet, zumal das Handprotokoll in ein separates Heft geschrieben wird; den Beteiligten wird keine Abschrift des Protokolls zugestellt. Das angefochtene Urteil nimmt aber ausdrücklich auf die Verhandlung vom 26. Januar 2009 Bezug (Lit. D) und gibt die Aussagen der Beteiligten in ihrer Substanz wieder. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, das Urteil in der Sache erhalten zu haben. Insoweit kann nicht gesagt werden, es liege überhaupt kein Protokoll vor bzw. dieses sei dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, welchen kantonalen Normen diese Art der Protokollverfassung bzw. die erfolgte Art der Zustellung zuwiderliefe. Im Übrigen legt er nicht rechtsgenüglich dar (E. 1.4), inwiefern das Vorgehen der Verwaltungsrekurskommission gegen Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstösst. Soweit die Rüge überhaupt begründet ist, muss sie abgewiesen werden.

4.
Als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK rügt der Beschwerdeführer ferner, die Vorinstanz habe seinem Antrag um Aufzeichnung der Gerichtsverhandlung nicht entsprochen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat sich, soweit ersichtlich, noch nicht dazu geäussert, ob sich aus den vorgenannten Bestimmungen ein Anspruch auf (Tonband-)Aufzeichnung der Gerichtsverhandlung ergibt.

4.1 Nach § 149 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich werden in der Verhandlung die Äusserungen und weiteren Wahrnehmungen im Handprotokoll festgehalten. Das Gericht kann aber gemäss § 149 Abs. 2 GVG Aufzeichnungsgeräte zur Unterstützung der Protokollführung verwenden. Eine ähnliche Regelung kennt der Kanton Aargau (§ 192 ZPO/AG), wonach ein Handprotokoll zu verfassen ist und nur zur Unterstützung der Protokollführung Aufzeichnungsgeräte verwendet werden können (§ 192 Abs. 1 und 2 ZPO/AG). Gemäss Art. 176 des Entwurfs der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 werden die Aussagen in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnet. Laut Absatz 2 können Aussagen zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden. Entsprechendes gilt für die Beweisaussage der Parteien (Art. 193 ZPO).

4.2 Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Gerichte voraus. Diese haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 124 V 372 E. 3b). Dieser ursprünglich für das Strafverfahren entwickelte Grundsatz gilt als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für alle Verfahrensarten (BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 477), insbesondere auch für das Zivilrecht (BGE 112 Ia 369 E. 2 b S. 370 f.). An einer Gerichtsverhandlung wird der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann gewahrt, wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und pflichtgemäss würdigt; dafür besteht nur Gewähr, wenn die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw.) zu Protokoll genommen werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Parteiäusserungen zu protokollieren sind; vielmehr kann sich das Protokoll auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (BGE 124 V 389 E. 4 S. 390 f.). Mündliche Äusserungen einer Partei sind nach ihrem wesentlichen Inhalt zu protokollieren (BGE 130 II 473 E. 4.4 S. 479). Aus der durch die
Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV begründeten Pflicht zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls lässt sich indes kein Anspruch der Parteien des Inhalts ableiten, dass Aussagen nicht nur zu protokollieren, sondern zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufzuzeichnen sind. Der verfassungsmässigen Pflicht zur Erstellung von Akten wird nachgelebt, wenn die für den Entscheid wesentlichen Aussagen und Wahrnehmungen in einem Protokoll festgehalten werden. Soweit sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Protokollierungspflicht ergibt (vgl. dazu: Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 877, Fn. 261), geht diese nicht weiter als jene gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, nach Art. 75 f EGZGB/SG sei die fürsorgerische Freiheitsentziehung mit öffentlich-rechtlicher Klage bei der Verwaltungsrekurskommission anzufechten, welche entsprechende Klagen gemäss Art. 71a Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes als oberes Gericht beurteile. Dies führe dazu, dass in diesem Bereich lediglich ein einziges kantonales Gericht vorgesehen sei, während die Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen für die Beurteilung der zivilrechtlichen Verhältnisse mindestens ein zweistufiges Verfahren gewähre und auch das öffentlich-rechtliche Verfahren zweistufig aufgebaut sei. Anders als in diesen Verfahren könne der Sachverhalt im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht durch zwei Instanzen voll überprüft werden. In dieser Unterscheidung erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichbehandlungs- und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 3 BV) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf ein gleiches gerechtes Verfahren (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

5.2 Der Beschwerdeführer beklagt sich darüber, dass das Gesetz für das Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung eine von der übrigen Verfahrensordnung abweichende Regelung des Instanzenzuges vorsieht. Seine Kritik erschöpft sich somit im Vorwurf rechtsungleicher Behandlung durch das Gesetz (Art. 8 BV). Den Rügen der Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 3 BV), sowie von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 29 BV kommt keine selbständige Bedeutung zu.

5.3 Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) gilt auch gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 127 I 185 E. 5 S. 192; 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.).

5.4 Nach Art. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darf psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise die Freiheit entzogen werden. Ferner steht laut Art. 5 Ziff. 4 EMRK jeder Person, welcher die Freiheit entzogen worden ist, das Recht zu, die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs innerhalb kurzer Frist durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Mit der Einführung der Art. 397a bis 397f ZGB unter dem Titel "Die Fürsorgerische Freiheitsentziehung" (BG vom 6. Oktober 1978, in Kraft seit 1. Januar 1981) wurden alle fürsorgerischen freiheitsentziehenden Massnahmen in Übereinstimmung mit der EMRK einheitlich für die ganze Schweiz geregelt (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 17. August 1977, BBl 1977 III S. 21 15). Nach Art. 397d ZGB kann derjenige, dem die Freiheit entzogen oder dessen Entlassungsgesuch abgewiesen worden ist, innert 10 Tagen nach der Mitteilung schriftlich das Gericht anrufen. Gemäss Art. 397f Abs. 1 ZGB entscheidet das Gericht in einem einfachen und raschen Verfahren. Artikel 397f Abs. 1
ZGB schreibt den Kantonen nicht vor, ein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid vorzusehen (Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 8 zu Art. 397f ZGB). Angesichts der Forderung nach einem einfachen und raschen Verfahren im heiklen Bereich des Entzuges der persönlichen Freiheit bestehen sachliche Gründe für die vom Kanton St. Gallen vorgesehene Lösung, zumal damit dem Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK bzw. Art. 397f Abs.1 ZGB besser Rechnung getragen wird, als mit einem zweistufigen Verfahren. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist nicht ersichtlich.

6.
Im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung erhebt der Beschwerdeführer zahlreiche Sachverhaltsrügen. Er beanstandet die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen in wesentlichen Teilen als "falsch und damit willkürlich" und rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK; insbesondere erhebt er den Vorwurf, die Verwaltungsrekurskommission habe seine Vorbringen nicht gewürdigt und im Entscheid nicht berücksichtigt.

6.1 So kritisiert er zunächst verschiedene in lit. A des angefochtenen Entscheids enthaltene Feststellungen, so namentlich: "Er wurde als schwieriges, reizbares und eigensinniges Kind beschrieben"; "Sozial war er völlig bindungslos."; "Im Rahmen einer Begutachtung im Jahr 1965 wurde er als narzisstischer, egozentrischer Psychopath mit schwer gestörtem Sexualverhalten beschrieben.". In diesem Zusammenhang fehle jede Angabe darüber, woher die Kommission diese Angaben beziehe. Auch sei er dazu nicht befragt worden.
Die entsprechenden Feststellungen, die Tatumstände aus den Jahren 1955 bis 1968 betreffen, befinden sich am Anfang der Prozessgeschichte und es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass diese Angaben für den Entscheid eine Rolle gespielt haben. Entsprechendes legt der Beschwerdeführer auch nicht substanziert dar. Insoweit ist auf die Sachverhaltsrüge nicht einzutreten.

6.2 Weiter äussert sich der Beschwerdeführer zu verschiedenen in lit. D des angefochtenen Entscheids enthaltenen Feststellungen.
6.2.1 Es betrifft dies einmal folgende Passage, wo der Beschwerdeführer mit den Worten wiedergegeben wird: "es sei das Dämonische, das ihn in den Dreck ziehe." Der Beschwerdeführer bringt hier Erläuterungen an, indem er in der Beschwerdeschrift behauptet, er habe hier Ausführungen zu den Medikamenten gemacht, die ihm zwangsweise verabreicht worden seien und ihn in schwerer Weise beeinträchtigt hätten. Die Gesprächsprotokolle zwischen ihm und dem Oberarzt bewiesen, dass er immer wieder eine Reduktion der Medikamente verlangt habe. Das Dämonische habe sich auf die Wirkung der Medikamente bezogen.
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er dies in der Verhandlung vorgetragen hat. Insbesondere wird auch nicht erläutert, inwiefern die Behebung dieses behaupteten angeblichen Mangels einen Einfluss auf den Entscheid haben soll (E. 1.4 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten.
6.2.2 Beanstandet wird sodann die Passage: "Wenn er entlassen werde, werde er zuhause immer kalt essen und nur einmal in der Woche in der Migros Spaghetti essen gehen." Er habe ausgeführt, dass er einfache Mahlzeiten selbst zubereiten könne und manchmal ins Migros-Restaurant gehe.
Auch hier wird nicht aufgezeigt, inwiefern die Berichtigung einen Einfluss auf den Entscheid haben könnte. Darauf ist nicht einzutreten.
6.2.3 Der Beschwerdeführer zitiert sodann die Feststellung: "Es sei normal, dass man in der Klinik verärgert werde. Deshalb habe er jemandem ein Glas über den Kopf geschlagen." Dazu führt er in der Beschwerde aus, die Aussage sei verkürzt und irreführend wiedergegeben. Er habe ausführlich über den Konflikt mit dem Mitpatienten erzählt, wie dieser ihn gereizt habe und es schliesslich zu einem gegenseitigen Konflikt gekommen sei; zudem fehle der zeitliche Bezug dieses Konfliktes.
Soweit der Beschwerdeführer damit seine Gewaltbereitschaft und seine Aggressionen in Abrede stellen will, vermag dies nicht zu überzeugen: Im angefochtenen Entscheid wird an verschiedenen Stellen auf die Aggressionen Bezug genommen. So wird der Beschwerdeführer als Mensch beschrieben, der an Wahnvorstellungen leidet und unter anderem glaubt, dass er jemanden schlagen müsse, um ihn zu heilen. Auch der Vertreter der Klinik hatte in der Verhandlung bemerkt, er sei psychisch krank und reagiere immer wieder tätlich aggressiv. Schliesslich sei an dieser Stelle auf den im Urteil erwähnten Vorfall vom 21. Januar 2009 verwiesen; der Beschwerdeführer hatte einen Stationsleiter tätlich angegriffen und ihn gekratzt. Insgesamt vermag das heutige Vorbringen des Beschwerdeführers die gerichtliche Feststellung nicht als willkürlich erscheinen zu lassen, der Beschwerdeführer sei aggressiv und werde tätlich. Soweit eine Willkürrüge überhaupt rechtsgenügend erhoben wird, erweist sie sich als unbegründet.
6.2.4 Anlass zur Kritik bildet sodann die Feststellung der Vorinstanz: "Dr. C.________ erklärte namens der Vorinstanz, dass es verschiedene Versuche gegeben habe, den Kläger anderweitig unterzubringen. Diese seien alle gescheitert." Der Beschwerdeführer behauptet dazu, er habe diese Versuche in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2009 thematisiert, worauf der Oberarzt in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2009 zugegeben habe, dass während der ganzen, seit 10 Jahren bestehenden FFE kein einziger Versuch einer Platzierung unternommen worden sei. Das habe der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2009 festgehalten.
Die Aussage, die Klinik habe die letzten zehn Jahre nicht versucht, den Beschwerdeführer in einer anderen Institution unterzubringen, ist ihrerseits verkürzt wiedergegeben und wird der Aussage des Oberarztes nicht gerecht: Dieser hatte auf die Frage, warum seit 1999 kein anderer Platz gesucht worden sei, geantwortet: "Herr X.________ ist unserer Beurteilung nach wegen seiner unberechenbar auftretenden psychotisch bedingten Gewalttätigkeit einem Pflegeheim, welches auf solches Verhalten nicht spezialisiert ist, nicht zuzumuten. Wir stehen mit den Verantwortlichen des Pflegeheims D.________ in regelmässigem Kontakt um eine Verlegung von Herrn X.________ so bald als möglich, wenn sich sein Zustand gebessert hätte, einzuleiten. Bis jetzt haben wir vom Pflegeheim D.________ allerdings regelmässig Absagen erhalten." Insgesamt sind die Vorbringen im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer anderen Anstalt nicht geeignet, eine willkürliche bzw. gegen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verstossende Feststellung des Sachverhalts darzutun. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde und der Verweis auf die Stellungnahmen lassen jedenfalls die Wiedergabe der Erklärung von Dr. C.________ nicht irreführend unrichtig und
unvollständig erscheinen.
6.2.5 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu denjenigen des ärztlichen Fachrichters unter lit. D c des angefochtenen Entscheids sind aus sich heraus nicht verständlich. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern auf die Aussagen unter lit. D c Bezug genommen wird. Darauf ist nicht einzutreten.
6.2.6 Auch auf die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers zum Sachverhalt ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer zeigt damit nicht rechtsgenügend auf, inwiefern die Behebung dieser angeblichen Sachverhaltsmängel einen Einfluss auf den angefochtenen Entscheid nehmen könnten (E. 1.4).

6.3 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann die im Entscheid wiedergegebenen Aussagen seines Vormunds, welcher nicht an der Verhandlung teilgenommen hatte und deshalb telefonisch befragt worden war und dessen Angaben schriftlich festgehalten worden waren. Es wird jedoch in der Beschwerde nicht substanziiert begründet, inwiefern die Aussage des Vormunds willkürlich wiedergegeben worden sein soll. Darauf ist nicht einzutreten.

6.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich behauptet, die Stellungnahmen vom 9. und 23. Februar 2009 samt Beilagen zu den Stellungnahmen und die Stellungnahme der Klinik vom 17. Februar 2009 beinhalteten und bewiesen den richtigen Sachverhalt kann auf die Ausführungen unter E. 6.2.4 verwiesen werden. Die Vorbringen sind insgesamt nicht geeignet, eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu belegen. Diesen Stellungnahmen lässt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers entnehmen. Wenn die Stellungnahme der Klinik vom 17. Februar 2009 im Gesamtzusammenhang wiedergegeben wird, ergibt sich daraus ohne Willkür, dass eine Umplatzierung des Beschwerdeführers wegen seines Gewaltpotentials zur Zeit nicht Frage kommt. Unter diesen Umständen wurden weder Art. 29 Abs. 2 BV noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK dadurch verletzt, dass das Gericht nicht speziell darauf Bezug nahm, kann doch der Beschwerdeführer aus diesen Stellungnahmen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darauf ist insgesamt nicht einzutreten.

6.5 Zusammenfassend erweisen sich die Sachverhaltsrügen als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.
Die übrigen in der Beschwerde enthaltenen Ausführungen des Beschwerdeführers setzen sich nicht rechtsgenüglich mit den Motiven auseinander, welche die Verwaltungsrekurskommission dazu bewogen haben, den Beschwerdeführer weiter in der Anstalt zurückzubehalten. Insgesamt wird damit nicht dargetan, inwiefern der angefochtene Entscheid im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung Bundesrecht verletzt.

8.
Die Verwaltungsrekurskommission ist auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Zwangsmedikation aufzuheben, mit der Begründung nicht eingetreten, sie sei für die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Massnahme nicht zuständig.
Der Beschwerdeführer rügt zwar in diesem Punkt eine Verletzung von Art. 3 und 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 10 i.V.m. Art. 26 BV und sinngemäss eine willkürliche Anwendung von Art. 75cbis EGZGB. Er moniert mit anderen Worten eine Verletzung der kantonalen Bestimmung über die Zwangsbehandlung und behauptet in diesem Zusammenhang eine Verletzung mehrerer verfassungsmässiger Rechte; er zeigt aber nicht auf, inwiefern der Entscheid der Kommission, auf das Gesuch um Aufhebung der Zwangsmassnahmen nicht einzutreten, gegen Bundesrecht verstösst (vgl. E. 1.4).

9.
Damit ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Kosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

10.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Er hat die fürsorgerische Freiheitsentziehung ohne stichhaltige Argumente angefochten und die Kritik am Entscheid zum grossen Teil auch nicht den eingangs wiedergegebenen Begründungsanforderungen (E. 1.4) entsprechend vorgetragen. Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als von Anfang an aussichtslos im Sinn von Art. 64 Abs. 1 BGG. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 2 But - 1 La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l'indépendance et la sécurité du pays.
¹	La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l'indépendance et la sécurité du pays.
²	Elle favorise la prospérité commune, le développement durable, la cohésion interne et la diversité culturelle du pays.
³	Elle veille à garantir une égalité des chances aussi grande que possible.
⁴	Elle s'engage en faveur de la conservation durable des ressources naturelles et en faveur d'un ordre international juste et pacifique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.