6B_32/2019 - 2019-02-28 - Exécution des peines et des mesures

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 32/2019

Urteil vom 28. Februar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Gruber,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Verweigerung der bedingten Entlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 29. November 2018 (SK 18 193).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 26. Januar 2006 des Mordes, der versuchten Vergewaltigung und des Hausfriedensbruchs zum Nachteil seiner Ehefrau schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und zu einer Landesverweisung von 15 Jahren.
Am 5. Februar 2015 hatte er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst. Das ordentliche Strafende fällt auf den 5. Juni 2021. Sein Gesuch um bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin wurde abgewiesen.

B.
Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung verweigerten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD) am 21. Dezember 2017 X.________ die bedingte Entlassung. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) wies die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde am 19. April 2018 ab.
Mit Beschluss vom 29. November 2018 wies das Obergericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der POM geführte Beschwerde betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die bedingte Entlassung sei ihm zu gewähren. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde zulässigerweise auf Französisch verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG), das Verfahren vor Bundesgericht wird jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Verweigerung der bedingten Entlassung. Die Vorinstanz habe die Legalprognose in treuwidriger und willkürlicher Weise erstellt und auf ein formell mangelhaftes Gutachten abgestellt. Ferner bringt er vor, sein Anspruch auf notwendige Verteidigung sei verletzt worden.

2.2. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist die gefangene Person nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es ihr Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Gemäss Art. 86 Abs. 2 StGB prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen, ob die gefangene Person bedingt entlassen werden kann, und holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Die gefangene Person ist anzuhören. Die zuständige Behörde hat jährlich neu zu prüfen, ob die bedingte Entlassung gewährt werden kann (Art. 86 Abs. 3 StGB).
Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Verhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 f.; Urteil 6B 382/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1). Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung des letzten Teils der Strafe gegenüberzustellen (BGE 124 IV 193 E. 4a S. 196 und E. 5b/bb S. 202; Urteil 6B 208/2018 vom 6. April 2018 E. 1.2).
Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 134 IV 140 E. 4.2 S. 143; 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; Urteil 6B 382/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz erwägt, das zeitliche Erfordernis sei mit Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe erfüllt und der Beschwerdeführer habe sich in jüngerer Vergangenheit im Strafvollzug wohl verhalten. Sein Vorleben, seine Persönlichkeit, sein deliktisches sowie übriges Verhalten und seine zu erwartenden Lebensverhältnisse seien als Kriterien für die Legalprognose jedoch weitestgehend negativ zu bewerten. Insbesondere habe sich der Beschwerdeführer von der fast sechsmonatigen Untersuchungshaft und der erstinstanzlichen Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung vom 6. Dezember 2002 nicht davon abhalten lassen, drei Wochen später seine Ehefrau zu ermorden. Dies zeuge insbesondere von fehlender Strafempfindlichkeit und der Bereitschaft, seinem Willen trotz strafrechtlich drohender Konsequenzen Nachachtung zu verschaffen. Mit Gutachten vom 26. September 2014 habe med. pract. A.________ beim Beschwerdeführer eine narzisstische und paranoide Persönlichkeitsstörung sowie akzentuierte dissoziale Persönlichkeitszüge diagnostiziert und festgehalten, dass im Vollzug keine wesentlichen, rückfallrisikosenkenden Veränderungen eingetreten seien. Gemäss med. pract. A.________ bestehe für Tötungsdelikte ein deutliches und für häusliche
Gewalt ein deutlich bis sehr hohes Rückfallrisiko. Die konkordatliche Fachkommission (KoFako) sei mit Empfehlung vom 20. Oktober 2014 ebenfalls von einer erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen. An der legalprognostischen Einschätzung des im Strafverfahren beigezogenen Gutachters Dr. med. B.________vom 16. September 2003, wonach die Rückfallgefahr im Strafvollzug abnehmen werde, sei nicht festzuhalten. Vielmehr sei im Sinne des Gutachtens vom 26. September 2014 zu bezweifeln, dass die Kinder des Beschwerdeführers aufgrund ihrer zwischenzeitlich gefestigten Persönlichkeit weniger gefährdet seien. Ein selbstbewusstes Auftreten der Kinder oder eine Distanzierung von den Unschuldsbeteuerungen des Beschwerdeführers könne gerade heftige Gegenreaktionen auslösen. Auch in Bezug auf eine mögliche neue Partnerin sei gemäss gutachterlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut gewalttätig werde.

2.3.2. Die Vorinstanz erwägt weiter, die Einschätzungen des Gutachters med. pract. A.________ seien auch zum Urteilszeitpunkt gültig. So sei der Beschwerdeführer nach wie vor der Auffassung, die Tat sei ein Unfall gewesen und er habe angesichts der von ihm erwarteten Konsequenzen im Falle einer Ausschaffung in den Iran ein immanentes Interesse daran, seine Kinder von seiner eigenen Tatversion zu überzeugen. Er habe sodann heimlich deren Adressen ausfindig gemacht und die Vollzugsanstalt habe ihn auch in der jüngeren Vergangenheit manipulativ erlebt. In Bezug auf seine Tochter komme risikoverschärfend hinzu, dass ihre heutige Lebensführung kaum seinem Frauenbild entsprechen könnte. Eine tatsächliche Versöhnung mit seinen Kindern liege nicht vor.

2.3.3. Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit Jahren eine Therapie verweigere und nach wie vor keine Reue und Einsicht zeige. Nachdem nicht zu erwarten sei, dass sich die ursprüngliche Prognose von Dr. med. B.________ erfüllen könnte, sei nicht zu beanstanden, wenn die Vollzugsbehörden ihm nun eine Therapie empfehlen. Eine solche hätten ihm die Vollzugsbehörden am 12. Januar 2012 nahegelegt und am 9. März 2015 dringend empfohlen. Die Einschätzung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel, er verhalte sich inzwischen im Vollzug ruhiger und sei geduldiger geworden, könne auch als reine Anpassungsleistung gedeutet werden und vermöge die Legalprognose nicht massgeblich zu verbessern.

2.3.4. Da sämtliche Kriterien weitestgehend negativ zu bewerten seien, könne keine günstige Legalprognose gestellt werden. Den höchstens geringfügig negativen Auswirkungen der Verweigerung der bedingten Entlassung stehe die bescheidene Aussicht gegenüber, dass der Beschwerdeführer in der verbleibenden Zeit des Strafvollzugs an seinen deliktsrelevanten Problembereichen zu arbeiten beginne und so seine Legalprognose verbessere. Bewährungshilfen oder ein Kontaktverbot könnten den Beschwerdeführer kaum davon abhalten, seine Kinder von seiner eigenen Tatversion überzeugen zu wollen, und es könne nicht darauf vertraut werden, dass bei einem Verstoss rechtzeitig eingegriffen werden könne. Eine bedingte Entlassung unter Anordnung von Bewährungshilfen oder Weisungen erweise sich daher als wenig deliktspräventiv. Im Sinne einer Differenzialprognose hält die Vorinstanz fest, die Legalprognose falle bei der bedingten Entlassung mindestens gleich ungünstig aus wie beim Vollzug der Freiheitsstrafe.

2.4. Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz halte ihm treuwidrig seine fehlende Mitwirkung bei der Resozialisierung vor. Mangels Vollzugslockerungen sei er nicht auf die bedingte Entlassung vorbereitet worden und eine Therapie sei im Vollzugsplan von 2006 nicht vorgesehen gewesen. Ferner obliege es der Vorinstanz aufzuzeigen, welche Bedingungen des Vollzugplans vom 17. Juli 2006 er nicht eingehalten habe.
Allfällige in der Vergangenheit beantragte Vollzugslockerungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ferner hat die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt, weswegen dem Beschwerdeführer seit 2012 eine Therapie empfohlen wird (oben E. 2.3.3). Dass er diese verweigert, berücksichtigt die Vorinstanz im Rahmen der Legalprognose zurecht. Schliesslich verkennt er, dass sein Wohlverhalten im Vollzug nicht strittig ist, für eine positive Legalprognose indes nicht ausreicht (vgl. Urteil 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.1 mit Hinweis).

2.5. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die negative Gewichtung seines Vorlebens im Rahmen der Legalprognose. Da seine Verurteilung wegen Vergewaltigung zum Urteilszeitpunkt nicht rechtskräftig gewesen sei, könne sie ihm nicht vorgehalten werden. Zudem sei es unzulässig, seine Vorstrafen im Rahmen der Strafzumessung sowie bei der Legalprognose zu berücksichtigen.
Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen. Die Vorinstanz hat den Umstand, dass er seine Ehefrau trotz der erstandenen Untersuchungshaft und der Verurteilung getötet hat, zutreffend als höchst prognoserelevant erachtet. Weder der Zeitpunkt der Rechtskraft noch die Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung sind dabei massgebend.

2.6.

2.6.1. Der Beschwerdeführer rügt, das Gutachten von med. pract. A.________ sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht genügend aktuell. Zwischen der Erstellung des Gutachtens von med. pract. A.________ und dem Entscheid der BVD seien über drei Jahre vergangen, womit die Verweigerung der bedingten Entlassung nach dem Urteil Kadusic gegen Schweiz vom 9. Januar 2018, Req. 43977/13, auf keinem aktuellen Gutachten beruhe.

2.6.2. Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 StGB hielt der EGMR im Urteil Kadusic gegen Schweiz vom 9. Januar 2018 zur Aktualität des Gutachtens fest, dass zwischen der psychiatrischen Begutachtung und der Anordnung der Massnahme zu viel Zeit (konkret drei Jahre und elf Monate seit dem Sachverständigengutachten und zwei Jahre und zwei Monate seit dem Ergänzungsgutachten) vergangen sei und sich die angeordnete Massnahme auf keine aktuelle Begutachtung gestützt habe ( Kadusic c. Suisse vom 9. Januar 2018, Req. 43977/13, Ziff. 55; Urteil 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.1).

2.6.3. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des EGMR zur Aktualität eines Gutachtens im Rahmen der Anordnung von freiheitsentziehenden Massnahmen bei psychisch Kranken nach Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK nicht ohne Weiteres auf den Strafvollzug nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK anwendbar ist. Grundlage für die hier betroffene Freiheitsentziehung nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK ist die Verurteilung des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2006 wegen Mordes, versuchter Vergewaltigung und Hausfriedensbruchs. Art. 86 StGB schreibt keine Begutachtung durch Sachverständige vor (Urteil 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Wurde dennoch ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, ist im Sinne der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob diese aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254;
Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176).

2.6.4. Das Gutachten von med. pract. A.________ wurde wenige Monate vor dem Entscheid zur bedingten Entlassung im Jahre 2015 erstellt. Vorliegend angefochten wird die Verweigerung im Rahmen der Überprüfung im Jahre 2017. Die Vorinstanz hat sich mit der Frage, ob sich seit Erstellung des Gutachtens die Verhältnisse massgeblich verändert haben, eingehend befasst und diese verneint (oben E. 2.3.2). Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Hinweis, wonach er im Vollzug ruhiger und geduldiger geworden sei, keine massgebliche Veränderung darzulegen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gutachten vom 26. September 2014 berücksichtigt hat.

2.6.5. Insofern ist auch seine Kritik, ihm seien aus dem Strafregister entfernte Straftaten entgegengehalten worden, ohne dass diese in einer ausreichend aktuellen medizinischen Realprognose enthalten gewesen wären, unbehelflich (zur Berücksichtigung aus dem Strafregister entfernter Straftaten BGE 135 IV 87 E. 2.4 f.; Urteil 6B 281/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 2.4.1).

2.7.

2.7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der jährlichen Überprüfung nach Art. 86 Abs. 3 StGB sei zwingend eine Empfehlung der KoFako einzuholen, wenn diese bei der Prüfung der bedingten Entlassung auf den Zweidrittelstermin beigezogen worden sei.

2.7.2. Die BVD haben nach den Vorgaben von Art. 86 Abs. 2 StGB im Rahmen der Überprüfung einen Vollzugsbericht der Leitung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel eingeholt (Vollzugsbericht vom 9. Oktober 2017) und den Beschwerdeführer angehört (Anhörung vom 9. November 2017). Gemäss Art. 86 StGB ist es grundsätzlich nicht erforderlich, beim Entscheid über die bedingte Entlassung die nach Art. 62d Abs. 2 StGB vorgesehene Kommission beizuziehen. Gemäss Art. 75a Abs. 1 StGB beurteilt diese Kommission indes die Gemeingefährlichkeit des Insassen unter der kumulativen Voraussetzung, dass dieser eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat (lit. a) und dass die Vollzugsbehörde die Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten kann (lit. b).
Vorliegend haben die BVD die KoFako im Hinblick auf den Zweidrittelstermin beigezogen (vgl. Empfehlung der KoFako vom 20. Oktober 2014). Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass die KoFako auch anlässlich der Überprüfung nach Art. 86 Abs. 3 StGB jährlich beizuziehen ist. Dass die Vollzugsbehörde im Rahmen der jährlichen Überprüfung die Frage der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB nicht hätte eindeutig beantworten können, ist nicht ersichtlich. Betreffend die Aktualität der Empfehlung der KoFako ist entsprechend den obigen Ausführungen zur Aktualität des Gutachtens keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse zu erkennen.

2.8. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner, es sei ein Aktengutachten erstellt worden, obwohl er seine Mitwirkung nicht verweigert habe. Damit bestreitet er die Ausführungen im Gutachten, wonach er anlässlich des Besuches vom 19. August 2014 in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel dem Gutachter unmissverständlich mitgeteilt habe, er werde keine Angaben machen (Gutachten S. 2 pag. 750 und S. 86 pag. 834). Er beruft sich auf Umstände, die sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen lassen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne dabei eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung darzulegen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf seine Kritik ist nicht einzugehen.

2.9.

2.9.1. Ferner macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf notwendige Verteidigung und seines rechtlichen Gehörs geltend. Bei der Verweigerung der bedingten Entlassung im Jahr 2015 und der darauffolgenden Überprüfung sei es um einen Freiheitsentzug von mehr als vier Monaten gegangen. Er habe die Tragweite der Begutachtung nicht erfasst und habe sich nicht vorab zu den dem Gutachter gestellten Fragen äussern können.

2.9.2. Der Beschwerdeführer gibt nicht an, welche Rechtsnormen er anruft. Zumindest sinngemäss beruft er sich auf Art. 132 StPO. Mit der Regelung der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174). Der Beschwerdeführer verkennt indes, dass es vorliegend um den Vollzug einer rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe und nicht um eine strafrechtliche Anklage geht. Im Rahmen des Strafvollzugs kann sich die betroffene Person nicht auf die Normen der StPO berufen, die sich lediglich im Sinne des kantonalen Ersatzrechts heranziehen liessen (Urteile 6B 957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.3; 6B 832/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 5.1).
Wird die BV, die EMRK oder das kantonale Recht als verletzt gerügt, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 II 313 E. 5.1 und 5.3 S. 319; 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; Urteil 6B 957/2018 vom 21. November 2018 E. 2.2), welcher der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht zu genügen vermag. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer seine Rüge soweit ersichtlich erstmals vor Bundesgericht vor, obwohl dies bereits zuvor möglich und zumutbar gewesen wäre. Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden (BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93; Urteil 6B 793/2018 vom 9. Januar 2019 E. 1.4 mit Hinweisen). Es verstösst gegen Treu und Glauben, verfahrensrechtliche Mängel erst in einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; Urteil 6B 793/2018 vom 9. Januar 2018 E. 1.4; je mit Hinweisen).

2.10. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Berücksichtigung der Differenzialprognose und macht geltend, es gehe ungeachtet seiner Gefährlichkeit lediglich darum, ob im Strafvollzug seine Legalprognose verbessert werden könne.
Die mit der bedingten Entlassung verfolgte Wiedereingliederung ist nicht Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die Allgemeinheit vor neuen Straftaten zu schützen (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195). Fällt die Legalprognose im Rahmen der Differenzialprognose doppelt negativ aus, ist die bedingte Entlassung nicht vorzugswürdig (CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 16 zu Art. 86 StGB). Selbst wenn nicht zu erwarten ist, dass sich die Legalprognose signifikant weiter verbessere, kann unter Berücksichtigung der Bewährungsaussicht und ausgehend von den möglichen Straftaten sowie den betroffenen Rechtsgütern dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Vorrang eingeräumt werden (Urteile 6B 208/2018 vom 6. April 2018 E. 1.3; vgl. Urteil 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.5.3).
Nach den nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer für Tötungsdelikte ein deutliches und für häusliche Gewalt ein deutliches bis sehr hohes Rückfallrisiko zu attestieren. Gefährdet sind hochwertige Rechtsgüter (Leib und Leben). Dass diese Gefahr bei einer bedingten Entlassung mit Bewährungshilfen oder Weisungen nicht hinreichend verringert werden könnte, legt die Vorinstanz nachvollziehbar dar. Während der noch verbleibenden Strafdauer hat der Beschwerdeführer zumindest die Möglichkeit, im Rahmen einer Therapie mit der Deliktaufarbeitung zu beginnen und sich mit seinen Persönlichkeitsmerkmalen auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz durfte ausgehend von den möglichen Straftaten und den betroffenen Rechtsgütern dem Sicherheitsinteresse der Kinder des Beschwerdeführers sowie der Allgemeinheit Vorrang einräumen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern.

2.11. Die Beschwerde vermag im Übrigen in weiten Teilen den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. So bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, ihm sei am 12. August 2008 die bedingte Entlassung in Aussicht gestellt worden, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu befassen, wonach ihn die Vollzugsbehörde ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass sein Fall aufgrund einer allfälligen Rückfallgefahr der KoFako vorzulegen sei. Ferner gibt er die Legalprognose von Dr. med. B.________ wieder, setzt sich in diesem Zusammenhang aber nicht mit den von der Vorinstanz dargelegten Gründen auseinander, aus welchen nicht darauf abzustellen ist (oben E. 2.3.1). In bloss appellatorische Kritik verfällt der Beschwerdeführer ebenfalls, wenn er vorbringt, seine Kinder selbst dann nicht schädigen zu wollen, wenn diese seine Tatversion nicht akzeptieren sollten, oder die Gefährdung einer möglichen neuen Partnerin sei nicht genügend konkret. Als neues Vorbringen nach Art. 99 Abs. 1 BGG nicht beachtlich ist die vom Beschwerdeführer beigelegte Einschätzung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel vom 13. Dezember 2018 sowie sein Vorbringen, er sei nun zur Zahlung einer Wiedergutmachung bereit.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
¹	La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le détenu a commis un crime visé à l'art. 64, al. 1;
^b	l'autorité d'exécution ne peut se prononcer d'une manière catégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la collectivité.
²	Les allégements dans l'exécution sont des adoucissements du régime de privation de liberté, notamment le transfert en établissement ouvert, l'octroi de congés, l'autorisation de travailler ou de loger à l'extérieur ainsi que la libération conditionnelle.
³	Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s'il y a lieu de craindre que le détenu ne s'enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.