6B_32/2019 - 2019-02-28 - Straf- und Massnahmenvollzug - Verweigerung der bedingten Entlassung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 32/2019

Urteil vom 28. Februar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Gruber,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Verweigerung der bedingten Entlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 29. November 2018 (SK 18 193).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 26. Januar 2006 des Mordes, der versuchten Vergewaltigung und des Hausfriedensbruchs zum Nachteil seiner Ehefrau schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und zu einer Landesverweisung von 15 Jahren.
Am 5. Februar 2015 hatte er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst. Das ordentliche Strafende fällt auf den 5. Juni 2021. Sein Gesuch um bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin wurde abgewiesen.

B.
Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung verweigerten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD) am 21. Dezember 2017 X.________ die bedingte Entlassung. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) wies die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde am 19. April 2018 ab.
Mit Beschluss vom 29. November 2018 wies das Obergericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der POM geführte Beschwerde betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die bedingte Entlassung sei ihm zu gewähren. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde zulässigerweise auf Französisch verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG), das Verfahren vor Bundesgericht wird jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Verweigerung der bedingten Entlassung. Die Vorinstanz habe die Legalprognose in treuwidriger und willkürlicher Weise erstellt und auf ein formell mangelhaftes Gutachten abgestellt. Ferner bringt er vor, sein Anspruch auf notwendige Verteidigung sei verletzt worden.

2.2. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist die gefangene Person nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es ihr Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Gemäss Art. 86 Abs. 2 StGB prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen, ob die gefangene Person bedingt entlassen werden kann, und holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Die gefangene Person ist anzuhören. Die zuständige Behörde hat jährlich neu zu prüfen, ob die bedingte Entlassung gewährt werden kann (Art. 86 Abs. 3 StGB).
Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Verhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 f.; Urteil 6B 382/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1). Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung des letzten Teils der Strafe gegenüberzustellen (BGE 124 IV 193 E. 4a S. 196 und E. 5b/bb S. 202; Urteil 6B 208/2018 vom 6. April 2018 E. 1.2).
Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 134 IV 140 E. 4.2 S. 143; 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; Urteil 6B 382/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz erwägt, das zeitliche Erfordernis sei mit Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe erfüllt und der Beschwerdeführer habe sich in jüngerer Vergangenheit im Strafvollzug wohl verhalten. Sein Vorleben, seine Persönlichkeit, sein deliktisches sowie übriges Verhalten und seine zu erwartenden Lebensverhältnisse seien als Kriterien für die Legalprognose jedoch weitestgehend negativ zu bewerten. Insbesondere habe sich der Beschwerdeführer von der fast sechsmonatigen Untersuchungshaft und der erstinstanzlichen Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung vom 6. Dezember 2002 nicht davon abhalten lassen, drei Wochen später seine Ehefrau zu ermorden. Dies zeuge insbesondere von fehlender Strafempfindlichkeit und der Bereitschaft, seinem Willen trotz strafrechtlich drohender Konsequenzen Nachachtung zu verschaffen. Mit Gutachten vom 26. September 2014 habe med. pract. A.________ beim Beschwerdeführer eine narzisstische und paranoide Persönlichkeitsstörung sowie akzentuierte dissoziale Persönlichkeitszüge diagnostiziert und festgehalten, dass im Vollzug keine wesentlichen, rückfallrisikosenkenden Veränderungen eingetreten seien. Gemäss med. pract. A.________ bestehe für Tötungsdelikte ein deutliches und für häusliche
Gewalt ein deutlich bis sehr hohes Rückfallrisiko. Die konkordatliche Fachkommission (KoFako) sei mit Empfehlung vom 20. Oktober 2014 ebenfalls von einer erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen. An der legalprognostischen Einschätzung des im Strafverfahren beigezogenen Gutachters Dr. med. B.________vom 16. September 2003, wonach die Rückfallgefahr im Strafvollzug abnehmen werde, sei nicht festzuhalten. Vielmehr sei im Sinne des Gutachtens vom 26. September 2014 zu bezweifeln, dass die Kinder des Beschwerdeführers aufgrund ihrer zwischenzeitlich gefestigten Persönlichkeit weniger gefährdet seien. Ein selbstbewusstes Auftreten der Kinder oder eine Distanzierung von den Unschuldsbeteuerungen des Beschwerdeführers könne gerade heftige Gegenreaktionen auslösen. Auch in Bezug auf eine mögliche neue Partnerin sei gemäss gutachterlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut gewalttätig werde.

2.3.2. Die Vorinstanz erwägt weiter, die Einschätzungen des Gutachters med. pract. A.________ seien auch zum Urteilszeitpunkt gültig. So sei der Beschwerdeführer nach wie vor der Auffassung, die Tat sei ein Unfall gewesen und er habe angesichts der von ihm erwarteten Konsequenzen im Falle einer Ausschaffung in den Iran ein immanentes Interesse daran, seine Kinder von seiner eigenen Tatversion zu überzeugen. Er habe sodann heimlich deren Adressen ausfindig gemacht und die Vollzugsanstalt habe ihn auch in der jüngeren Vergangenheit manipulativ erlebt. In Bezug auf seine Tochter komme risikoverschärfend hinzu, dass ihre heutige Lebensführung kaum seinem Frauenbild entsprechen könnte. Eine tatsächliche Versöhnung mit seinen Kindern liege nicht vor.

2.3.3. Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit Jahren eine Therapie verweigere und nach wie vor keine Reue und Einsicht zeige. Nachdem nicht zu erwarten sei, dass sich die ursprüngliche Prognose von Dr. med. B.________ erfüllen könnte, sei nicht zu beanstanden, wenn die Vollzugsbehörden ihm nun eine Therapie empfehlen. Eine solche hätten ihm die Vollzugsbehörden am 12. Januar 2012 nahegelegt und am 9. März 2015 dringend empfohlen. Die Einschätzung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel, er verhalte sich inzwischen im Vollzug ruhiger und sei geduldiger geworden, könne auch als reine Anpassungsleistung gedeutet werden und vermöge die Legalprognose nicht massgeblich zu verbessern.

2.3.4. Da sämtliche Kriterien weitestgehend negativ zu bewerten seien, könne keine günstige Legalprognose gestellt werden. Den höchstens geringfügig negativen Auswirkungen der Verweigerung der bedingten Entlassung stehe die bescheidene Aussicht gegenüber, dass der Beschwerdeführer in der verbleibenden Zeit des Strafvollzugs an seinen deliktsrelevanten Problembereichen zu arbeiten beginne und so seine Legalprognose verbessere. Bewährungshilfen oder ein Kontaktverbot könnten den Beschwerdeführer kaum davon abhalten, seine Kinder von seiner eigenen Tatversion überzeugen zu wollen, und es könne nicht darauf vertraut werden, dass bei einem Verstoss rechtzeitig eingegriffen werden könne. Eine bedingte Entlassung unter Anordnung von Bewährungshilfen oder Weisungen erweise sich daher als wenig deliktspräventiv. Im Sinne einer Differenzialprognose hält die Vorinstanz fest, die Legalprognose falle bei der bedingten Entlassung mindestens gleich ungünstig aus wie beim Vollzug der Freiheitsstrafe.

2.4. Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz halte ihm treuwidrig seine fehlende Mitwirkung bei der Resozialisierung vor. Mangels Vollzugslockerungen sei er nicht auf die bedingte Entlassung vorbereitet worden und eine Therapie sei im Vollzugsplan von 2006 nicht vorgesehen gewesen. Ferner obliege es der Vorinstanz aufzuzeigen, welche Bedingungen des Vollzugplans vom 17. Juli 2006 er nicht eingehalten habe.
Allfällige in der Vergangenheit beantragte Vollzugslockerungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ferner hat die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt, weswegen dem Beschwerdeführer seit 2012 eine Therapie empfohlen wird (oben E. 2.3.3). Dass er diese verweigert, berücksichtigt die Vorinstanz im Rahmen der Legalprognose zurecht. Schliesslich verkennt er, dass sein Wohlverhalten im Vollzug nicht strittig ist, für eine positive Legalprognose indes nicht ausreicht (vgl. Urteil 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.1 mit Hinweis).

2.5. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die negative Gewichtung seines Vorlebens im Rahmen der Legalprognose. Da seine Verurteilung wegen Vergewaltigung zum Urteilszeitpunkt nicht rechtskräftig gewesen sei, könne sie ihm nicht vorgehalten werden. Zudem sei es unzulässig, seine Vorstrafen im Rahmen der Strafzumessung sowie bei der Legalprognose zu berücksichtigen.
Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen. Die Vorinstanz hat den Umstand, dass er seine Ehefrau trotz der erstandenen Untersuchungshaft und der Verurteilung getötet hat, zutreffend als höchst prognoserelevant erachtet. Weder der Zeitpunkt der Rechtskraft noch die Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung sind dabei massgebend.

2.6.

2.6.1. Der Beschwerdeführer rügt, das Gutachten von med. pract. A.________ sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht genügend aktuell. Zwischen der Erstellung des Gutachtens von med. pract. A.________ und dem Entscheid der BVD seien über drei Jahre vergangen, womit die Verweigerung der bedingten Entlassung nach dem Urteil Kadusic gegen Schweiz vom 9. Januar 2018, Req. 43977/13, auf keinem aktuellen Gutachten beruhe.

2.6.2. Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 StGB hielt der EGMR im Urteil Kadusic gegen Schweiz vom 9. Januar 2018 zur Aktualität des Gutachtens fest, dass zwischen der psychiatrischen Begutachtung und der Anordnung der Massnahme zu viel Zeit (konkret drei Jahre und elf Monate seit dem Sachverständigengutachten und zwei Jahre und zwei Monate seit dem Ergänzungsgutachten) vergangen sei und sich die angeordnete Massnahme auf keine aktuelle Begutachtung gestützt habe ( Kadusic c. Suisse vom 9. Januar 2018, Req. 43977/13, Ziff. 55; Urteil 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.1).

2.6.3. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des EGMR zur Aktualität eines Gutachtens im Rahmen der Anordnung von freiheitsentziehenden Massnahmen bei psychisch Kranken nach Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK nicht ohne Weiteres auf den Strafvollzug nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK anwendbar ist. Grundlage für die hier betroffene Freiheitsentziehung nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK ist die Verurteilung des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2006 wegen Mordes, versuchter Vergewaltigung und Hausfriedensbruchs. Art. 86 StGB schreibt keine Begutachtung durch Sachverständige vor (Urteil 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Wurde dennoch ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, ist im Sinne der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob diese aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254;
Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176).

2.6.4. Das Gutachten von med. pract. A.________ wurde wenige Monate vor dem Entscheid zur bedingten Entlassung im Jahre 2015 erstellt. Vorliegend angefochten wird die Verweigerung im Rahmen der Überprüfung im Jahre 2017. Die Vorinstanz hat sich mit der Frage, ob sich seit Erstellung des Gutachtens die Verhältnisse massgeblich verändert haben, eingehend befasst und diese verneint (oben E. 2.3.2). Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Hinweis, wonach er im Vollzug ruhiger und geduldiger geworden sei, keine massgebliche Veränderung darzulegen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gutachten vom 26. September 2014 berücksichtigt hat.

2.6.5. Insofern ist auch seine Kritik, ihm seien aus dem Strafregister entfernte Straftaten entgegengehalten worden, ohne dass diese in einer ausreichend aktuellen medizinischen Realprognose enthalten gewesen wären, unbehelflich (zur Berücksichtigung aus dem Strafregister entfernter Straftaten BGE 135 IV 87 E. 2.4 f.; Urteil 6B 281/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 2.4.1).

2.7.

2.7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der jährlichen Überprüfung nach Art. 86 Abs. 3 StGB sei zwingend eine Empfehlung der KoFako einzuholen, wenn diese bei der Prüfung der bedingten Entlassung auf den Zweidrittelstermin beigezogen worden sei.

2.7.2. Die BVD haben nach den Vorgaben von Art. 86 Abs. 2 StGB im Rahmen der Überprüfung einen Vollzugsbericht der Leitung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel eingeholt (Vollzugsbericht vom 9. Oktober 2017) und den Beschwerdeführer angehört (Anhörung vom 9. November 2017). Gemäss Art. 86 StGB ist es grundsätzlich nicht erforderlich, beim Entscheid über die bedingte Entlassung die nach Art. 62d Abs. 2 StGB vorgesehene Kommission beizuziehen. Gemäss Art. 75a Abs. 1 StGB beurteilt diese Kommission indes die Gemeingefährlichkeit des Insassen unter der kumulativen Voraussetzung, dass dieser eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat (lit. a) und dass die Vollzugsbehörde die Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten kann (lit. b).
Vorliegend haben die BVD die KoFako im Hinblick auf den Zweidrittelstermin beigezogen (vgl. Empfehlung der KoFako vom 20. Oktober 2014). Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass die KoFako auch anlässlich der Überprüfung nach Art. 86 Abs. 3 StGB jährlich beizuziehen ist. Dass die Vollzugsbehörde im Rahmen der jährlichen Überprüfung die Frage der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB nicht hätte eindeutig beantworten können, ist nicht ersichtlich. Betreffend die Aktualität der Empfehlung der KoFako ist entsprechend den obigen Ausführungen zur Aktualität des Gutachtens keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse zu erkennen.

2.8. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner, es sei ein Aktengutachten erstellt worden, obwohl er seine Mitwirkung nicht verweigert habe. Damit bestreitet er die Ausführungen im Gutachten, wonach er anlässlich des Besuches vom 19. August 2014 in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel dem Gutachter unmissverständlich mitgeteilt habe, er werde keine Angaben machen (Gutachten S. 2 pag. 750 und S. 86 pag. 834). Er beruft sich auf Umstände, die sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen lassen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne dabei eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung darzulegen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf seine Kritik ist nicht einzugehen.

2.9.

2.9.1. Ferner macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf notwendige Verteidigung und seines rechtlichen Gehörs geltend. Bei der Verweigerung der bedingten Entlassung im Jahr 2015 und der darauffolgenden Überprüfung sei es um einen Freiheitsentzug von mehr als vier Monaten gegangen. Er habe die Tragweite der Begutachtung nicht erfasst und habe sich nicht vorab zu den dem Gutachter gestellten Fragen äussern können.

2.9.2. Der Beschwerdeführer gibt nicht an, welche Rechtsnormen er anruft. Zumindest sinngemäss beruft er sich auf Art. 132 StPO. Mit der Regelung der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174). Der Beschwerdeführer verkennt indes, dass es vorliegend um den Vollzug einer rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe und nicht um eine strafrechtliche Anklage geht. Im Rahmen des Strafvollzugs kann sich die betroffene Person nicht auf die Normen der StPO berufen, die sich lediglich im Sinne des kantonalen Ersatzrechts heranziehen liessen (Urteile 6B 957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.3; 6B 832/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 5.1).
Wird die BV, die EMRK oder das kantonale Recht als verletzt gerügt, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 II 313 E. 5.1 und 5.3 S. 319; 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; Urteil 6B 957/2018 vom 21. November 2018 E. 2.2), welcher der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht zu genügen vermag. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer seine Rüge soweit ersichtlich erstmals vor Bundesgericht vor, obwohl dies bereits zuvor möglich und zumutbar gewesen wäre. Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden (BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93; Urteil 6B 793/2018 vom 9. Januar 2019 E. 1.4 mit Hinweisen). Es verstösst gegen Treu und Glauben, verfahrensrechtliche Mängel erst in einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; Urteil 6B 793/2018 vom 9. Januar 2018 E. 1.4; je mit Hinweisen).

2.10. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Berücksichtigung der Differenzialprognose und macht geltend, es gehe ungeachtet seiner Gefährlichkeit lediglich darum, ob im Strafvollzug seine Legalprognose verbessert werden könne.
Die mit der bedingten Entlassung verfolgte Wiedereingliederung ist nicht Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die Allgemeinheit vor neuen Straftaten zu schützen (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195). Fällt die Legalprognose im Rahmen der Differenzialprognose doppelt negativ aus, ist die bedingte Entlassung nicht vorzugswürdig (CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 16 zu Art. 86 StGB). Selbst wenn nicht zu erwarten ist, dass sich die Legalprognose signifikant weiter verbessere, kann unter Berücksichtigung der Bewährungsaussicht und ausgehend von den möglichen Straftaten sowie den betroffenen Rechtsgütern dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Vorrang eingeräumt werden (Urteile 6B 208/2018 vom 6. April 2018 E. 1.3; vgl. Urteil 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.5.3).
Nach den nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer für Tötungsdelikte ein deutliches und für häusliche Gewalt ein deutliches bis sehr hohes Rückfallrisiko zu attestieren. Gefährdet sind hochwertige Rechtsgüter (Leib und Leben). Dass diese Gefahr bei einer bedingten Entlassung mit Bewährungshilfen oder Weisungen nicht hinreichend verringert werden könnte, legt die Vorinstanz nachvollziehbar dar. Während der noch verbleibenden Strafdauer hat der Beschwerdeführer zumindest die Möglichkeit, im Rahmen einer Therapie mit der Deliktaufarbeitung zu beginnen und sich mit seinen Persönlichkeitsmerkmalen auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz durfte ausgehend von den möglichen Straftaten und den betroffenen Rechtsgütern dem Sicherheitsinteresse der Kinder des Beschwerdeführers sowie der Allgemeinheit Vorrang einräumen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern.

2.11. Die Beschwerde vermag im Übrigen in weiten Teilen den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. So bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, ihm sei am 12. August 2008 die bedingte Entlassung in Aussicht gestellt worden, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu befassen, wonach ihn die Vollzugsbehörde ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass sein Fall aufgrund einer allfälligen Rückfallgefahr der KoFako vorzulegen sei. Ferner gibt er die Legalprognose von Dr. med. B.________ wieder, setzt sich in diesem Zusammenhang aber nicht mit den von der Vorinstanz dargelegten Gründen auseinander, aus welchen nicht darauf abzustellen ist (oben E. 2.3.1). In bloss appellatorische Kritik verfällt der Beschwerdeführer ebenfalls, wenn er vorbringt, seine Kinder selbst dann nicht schädigen zu wollen, wenn diese seine Tatversion nicht akzeptieren sollten, oder die Gefährdung einer möglichen neuen Partnerin sei nicht genügend konkret. Als neues Vorbringen nach Art. 99 Abs. 1 BGG nicht beachtlich ist die vom Beschwerdeführer beigelegte Einschätzung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel vom 13. Dezember 2018 sowie sein Vorbringen, er sei nun zur Zahlung einer Wiedergutmachung bereit.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 65 - 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
¹	Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
²	Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Revision (Art. 410-415 der Strafprozessordnung68) gelten.69 70

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75^a - 1 Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:
¹	Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:
^a	dieser ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 begangen hat; und
^b	die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann.
²	Vollzugsöffnungen sind Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene Anstalt, die Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum Wohnexternat und die bedingte Entlassung.
³	Gemeingefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.