E-6883/2016 - 2016-11-28 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)

Art. 8 Sicurezza dei dati

Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.

I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.

Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6883/2016

Urteil vom 28. November 2016

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

Parteien

A._______, geboren am [vom SEM zugewiesenes Geburtsdatum 1: volljährig], Eritrea,
vertreten durch MLaw Michèle Künzi,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ein eritreischer Staatsangehöriger reiste eigenen Angaben zufolge am 18. Juli 2016 von Italien her kommend in die Schweiz ein, nachdem ihm der Grenzübertritt am 29. und am 30. Juni 2016 zunächst verweigert wurde (A3/1). Ebenfalls am 18. Juli 2016 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. Am 4. August 2016 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Dabei trug er im Wesentlichen vor, er sei am [Geburtsdatum 2: minderjährig] in Eritrea geboren worden und somit noch minderjährig. Sein Geburtsdatum kenne er bereits seit seiner Kindheit von seinen Eltern. In Eritrea werde man überall nach dem Geburtsdatum gefragt. Ob er über einen Geburtsschein verfüge, wisse er nicht, aber er werde seine Mutter diesbezüglich kontaktieren. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er jedenfalls nie besessen. Im Januar 2016 habe er Eritrea in Richtung Sudan verlassen. Von dort aus sei er kurze Zeit später nach Ägypten und anschliessend nach Italien, wo er am 13. Juli 2016 angekommen sei, weitergereist. A.b Vor dem Hintergrund der in der Eurodac-Datenbank gespeicherten sowie der vom Grenzwachkorps erhobenen Informationen wurde dem Beschwerdeführer am 11. August 2016 das rechtliche Gehör zu seiner Identität (A7/6, F2 ff.) und zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt (A7/6, F30 f.).
Dabei wiederholte der Beschwerdeführer, am [Geburtsdatum 2: minderjährig] geboren worden zu sein. Zunächst verneinte er, dass ihm in Italien die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, gab dann aber nach dem Hinweis darauf, dass dem SEM andere Informationen vorlägen, zu, diesbezüglich gelogen zu haben. Zu seinen Personalien führte er aus, den italienischen Behörden ein Geburtsdatum angegeben zu haben, wonach er älter sei. Auf wiederholte Nachfrage nach dem Grund dafür gab er schliesslich zu Protokoll, dass er befürchtet habe, nicht mehr von Italien weg zu kommen, wenn er sein richtiges Geburtsdatum angegeben hätte und die italienischen Behörden bemerkt hätten, dass er minderjährig sei. An das genaue Datum, das er den italienischen Behörden angegeben habe, könne er sich nicht mehr erinnern. Er wisse einfach, dass er behauptet habe, im Jahr 1996 geboren worden zu sein. Auf die Frage, wieso er bei den ersten beiden Einreiseversuchen in die Schweiz ebenfalls ein anderes Datum als den [Geburtsdatum 2: minderjährig] angegeben habe, antwortete er, dass Seite 2

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er beim ersten Einreiseversuch sehr wohl gesagt habe, er sei im Jahr 1999 geboren worden, und sich beim zweiten Einreiseversuch gedacht habe, dass er allenfalls grössere Chancen habe, nicht zurückgeschickt zu werden, wenn er sich noch jünger mache, weshalb er dann als sein Geburtsjahr das Jahr 2000 angegeben habe. Zur Zuständigkeit Italiens für sein Asylverfahren trug der Beschwerdeführer vor, dass er sich eher umbringen würde als dorthin zurückzukehren. So lebten die Flüchtlinge in Italien auf der Strasse. Auch hätten sie keine Arbeit. Ohnehin hätten sie einfach nichts. In der Schweiz hingegen könne er ein normales Leben führen und auf seinem Beruf als (...) arbeiten. Zudem habe er in der Schweiz zwei Onkel. Der eine habe ihm geholfen, bis hierher zu kommen.
A.c Im Rahmen der Anhörung vom 11. August 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass es zum Schluss komme, er habe seine Minderjährigkeit im Wesentlichen angesichts der sich widersprechenden Angaben bezüglich seines Geburtsdatums gegenüber den italienischen und den Schweizer Behörden nicht glaubhaft machen können, weshalb es von seiner Volljährigkeit ausgehe und sein Geburtsdatum auf den [Geburtsdatum 1: volljährig] setze. B.
Am 18. August 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) (A13/7; A14/2). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. Das SEM teilte den italienischen Behörden daraufhin mit, dass es Italien für die Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs als zuständig erachte (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO; A19/2). C.
C.a Mit Schreiben vom 2. September 2016 (Eingang beim SEM 6. September 2016) wandte sich die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not ans SEM und teilte diesem mit, sie sei vom Beschwerdeführer beauf-
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tragt worden, ein Gesuch um Änderung der Personalien im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zu prüfen. Dazu ersuche sie das SEM gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) um Akteneinsicht. C.b Mit Schreiben an die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not vom 2. September 2016 (sic; Versand am 8. September 2016) kam das SEM diesem Ersuchen nach und gewährte der Rechtsberatungsstelle Akteneinsicht.
C.c Mit Eingabe beim SEM vom 27. September 2016 stellte lic.iur. Ursina Bernhard ein Gesuch um Änderung der Personendaten im ZEMIS, wobei sie konkret beantragte, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 3 Bst. b DSG umgehend zu berichtigen, das heisst auf den [Geburtsdatum 2: minderjährig] zu ändern. Diese Berichtigung habe aufgrund der Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a DSG vor der weiteren Bearbeitung des Falles und insbesondere vor einer allfälligen Datenweitergabe im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu geschehen. Zur Begründung wurde unter Verweis auf BVGE 2013/30 zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Berichtigung von Personendaten im ZEMIS im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits dem handschriftlich ausgefüllten und vom Beschwerdeführer am 18. Juli 2016 unterschriebenen Personalienblatt zu entnehmen sei, dass [Geburtsdatum 2: minderjährig] das Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei. Bei seiner Befragung vom 4. August 2016 habe er diese Angaben zu seinem Geburtsdatum bestätigt. Weiter habe er erklärt, dass er im (...) Monat dieses Jahres (...) Jahr alt sein werde. Bezüglich seiner Schulkarriere habe er logisch und spontan erklärt, welche Schulen er wie lange besucht habe und dass er das (...) Schuljahr beendet habe, wobei er die (...) Klasse habe wiederholen müssen, weshalb er insgesamt (...) Jahre die Schule besucht habe. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu seiner angeblichen Volljährigkeit habe er daran festgehalten, am [Geburtsdatum 2: minderjährig] geboren zu sein. Bezüglich seiner Altersangaben bei seinen erfolglosen Einreiseversuchen in die Schweiz habe er in nachvollziehbarer Weise erklärt, weshalb er beim Grenzübertritt von Italien in die Schweiz unterschiedliche Geburtsdaten vorgetragen habe. Im Moment seines Asylgesuchs in der Schweiz habe er
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immer stringente Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht. Die unterschiedlichen Vorbringen bezüglich seines Geburtsjahres seien lediglich für den Grenzübertritt von Relevanz gewesen, weshalb sie in casu nicht dermassen ins Gewicht fielen. Ferner habe der Beschwerdeführer zwei Originaldokumente aus Eritrea beschaffen können, die seine bis anhin gemachten Aussagen über sein Geburtsdatum bestätigten. Dabei handle es sich um seinen Schülerausweis und eine ,,Child Health and Growth Promotion Card". Aus diesen beiden amtlichen Dokumenten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer am [Geburtsdatum 2: minderjährig] geboren sei.
Im Übrigen sei am Vorgehen des SEM zu bemängeln, dass kein Altersgutachten durchgeführt worden sei. Nach dem Gesagten seien die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seines Geburtsdatums und Werdegangs zeitlich stringent, logisch und klar, was Indizien für die Richtigkeit seiner Altersangaben seien. Der Schülerausweis in Kombination mit der ,,Gesundheitskarte" und den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung und des rechtlichen Gehörs stellten bis zum Beweis des Gegenteils der vom SEM nicht erbracht worden sei Hinweise dafür dar, dass er im Jahr 1999 geboren und im weiteren Asylverfahren als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender zu betrachten sei.
D.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Wegweisung nach Italien und ordnete deren Vollzug an. Es stellte weiter fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er minderjährig sei. So habe er zu seinem Alter widersprüchliche Angaben gemacht. Während er bei früheren Einreiseversuchen an der Schweizer Grenze vorgetragen habe, sein Geburtsdatum sei der [Geburtsdatum 3: minderjährig], und anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 11. August 2016 zugegeben habe, dass er sich in Italien als Volljähriger ausgegeben habe, habe er bei
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der Einreichung des Asylgesuchs darauf bestanden, am [Geburtsdatum 2: minderjährig] geboren und daher noch minderjährig zu sein. Indes könne er dieses geltend gemachte Alter mit keinerlei Identitätspapieren belegen. Im Weiteren hätten die italienischen Behörden das Übernahmegesuch stillschweigend gutgeheissen, was darauf schliessen lasse, dass er auch von diesen als volljährig angesehen werde. Bezüglich der nachgereichten Dokumente, ein Impfausweis und ein Schulzeugnis der (...) Klasse, sei darauf hinzuweisen, dass diese kein Ausstellungsdatum aufwiesen und ihre Herkunft nicht klar sei. Folglich könnten diese Dokumente das Alter des Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich beweisen und seien leicht fälschbar. Des Weiteren sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-IIIVO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würde. So habe Italien die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt. Auch sei Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK. Diesbezüglich lägen zudem keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Das Vorliegen systemischer Mängel in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem sei zudem auch zu verneinen. Ferner lägen weder Gründe nach Art. 16 Abs. 1 noch Gründe nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen.
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Schliesslich erachtete es das SEM auch nicht für angezeigt, gestützt auf Art. 29 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. So habe er anlässlich des rechtlichen Gehörs zwar zu Protokoll gegeben, er würde sich lieber erhängen, als nach Italien zurückzukehren, da die Flüchtlinge dort auf der Strasse leben müssten und weder Arbeit noch sonst etwas hätten, wohingegen er in der Schweiz sein Leben leben und seinem Beruf nachgehen könnte. Dem sei indes entgegenzuhalten, dass Italien, wie zuvor erwähnt, die Aufnahmerichtlinie umgesetzt habe, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte. Das Dublin-System beruhe auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten diese Minimalbedingungen aus der Aufnahmerichtlinie und im Übrigen auch aus der Verfahrensrichtlinie einhielten. Folglich könnten die Schweizer Behörden mit Bezug zu Italien davon ausgehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich sei, sich nach der Einreichung eines Asylgesuchs an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten, oder falls er Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch nehmen wolle. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hinzuweisen, dass in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit bestehe. Schliesslich sei festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine begründeten Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Zwar kenne Italien merkliche Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Auf eine systematische Verletzung der Aufnahmerichtlinie könne allerdings wie auch schon der EGMR in der Sache Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien festgehalten habe nicht geschlossen werden. E.
Mit Schreiben, eingegangen beim SEM am 27. Oktober 2016, trug lic.iur. Ursina Bernhard von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not vor, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 21. Oktober 2016 nicht rechtsgenüglich eröffnet worden sei. So werde der Beschwerdeführer von ihr nur betreffend seines Gesuchs um Änderung der Personendaten im ZEMIS vertreten. Ein Mandat bezüglich Asyl und Wegweisung bestehe demgegenüber nicht, weshalb sie um rechtmässige Eröffnung der genannten Verfügung ersuchte. F.
Mit Eingabe vom 8. November 2016 (Poststempel) liess der Beschwerde-
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führer von seiner für das Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung mandatierten Rechtsvertreterin, MLaw Michèle Künzi, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, sein im ZEMIS geändertes Geburtsdatum auf den [Geburtsdatum 2: minderjährig] zu berichtigen und auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, die von ihm vorgenommenen Änderungen seiner persönlichen Daten rechtsgenüglich zu verfügen, bei einer allfälligen Weiterbearbeitung derselben vor Rechtskraft die ursprünglichen Daten zu verwenden und seine Rechte als unbegleiteter Minderjähriger insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu wahren. In prozessualer Hinsicht liess er darum ersuchen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Zur Begründung wurde in Ergänzung zur Eingabe beim SEM von lic.iur. Ursina Bernhard vom 27. September 2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass bezüglich der vom SEM vorgenommenen Personendatenänderung trotz Berichtigungsbegehren weder das Dispositiv des angefochtenen Entscheides eine Feststellung zum Alter respektive Geburtsdatum des Beschwerdeführers enthalte noch eine separate anfechtbare Verfügung zu dieser Frage ergangen sei, obwohl das SEM innerhalb der Begründung der angefochtenen Verfügung die Ansicht vertrete, der Beschwerdeführer habe seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können. Zu bemängeln sei mit Blick auf diese Ansicht, dass das SEM bei der Beurteilung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nur jene Indizien berücksichtigt habe, die gegen die Richtigkeit seiner Angaben sprächen. Dies sei stossend, da der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 4. August 2016 alle Fragen des SEM widerspruchsfrei und nachvollziehbar habe beantworten können. Dass sich minderjährige Asylsuchende in Italien als volljährig ausgäben, um weiterreisen zu können, sei ein bekanntes Phänomen und könne in der Beurteilung des Alters des Beschwerdeführers nicht zu seinen Lasten verwendet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz das Geburtsjahr 1999 und in Italien angeblich das Geburtsjahr 1996 angegeben haben soll, erscheine das vom SEM gesetzte Geburtsjahr 1998 äusserst willkürlich. Diese willkürliche Setzung des Geburtsdatums zeige auf, dass dem SEM keine konkreten Hinweise für das tatsächliche Alter des Beschwerdeführers vorliegen würden. Dies stelle in diesem Zusammenhang eine klare Verletzung des Kindeswohls des min-
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derjährigen Beschwerdeführers dar. Entgegen der Ansicht des SEM befinde sich auf dem nachgereichten Impfausweis sehr wohl ein Ausstelldatum, nämlich der [ein Tag nach Geburtsdatum 2]. Auf dem Schulausweis sei das betreffende Schuljahr, 2014/2015, aufgeführt. In jedem Fall belegten die beiden Dokumente aber das Geburtsdatum des Beschwerdeführers vom [Geburtsdatum 2: minderjährig]. In Kombination mit den Aussagen des Beschwerdeführers stellten diese Beweismittel gemäss BVGE 2013/30 bis zum Beweis des Gegenteils Indizien dafür dar, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1999 geboren worden sei. Ferner sei auf das kürzlich ergangene Urteil A-1987/2016 vom 6. September 2016 hinzuweisen, wo das Gericht zum Schluss gekommen sei, dass im Asylverfahren im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person auszugehen sei. In diesem Zusammenhang sei zu betonen, dass die Personendatenänderung die Rechte und Pflichten einer betroffenen Person im Asylverfahren unmittelbar berührten. So lägen einem ZEMIS-Entscheid und einem Dublin-Entscheid unterschiedliche Rechtsmittelfristen zugrunde, wobei dem DublinEntscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Des Weiteren erscheine die Weiterverarbeitung von bestrittenen Personendaten im Rahmen eines Wiederaufnahmeersuchens im Lichte von Art. 5 DSG problematisch. Folglich seien mit der unrechtmässigen Feststellung der Volljährigkeit schwerwiegende Konsequenzen verbunden, was umso mehr im DublinVerfahren gelte, wo der betroffenen Person eine Wegweisung drohe. Im Lichte des Kindeswohls sei es deshalb angezeigt, dass über ein Berichtigungsbegehren unmittelbar respektive innert rechtsgenüglicher Frist entschieden werde. Nur so könne sichergestellt werden, dass die ZEMIS-Verfügung neben dem laufenden Dublin-Verfahren effektiv angefochten werden könne. In jedem Fall werde vorsorglich beantragt, dass der Beschwerdeführer bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel als Minderjähriger zu behandeln sei. G.
Mit Telefax vom 9. November 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. H.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2016 räumte das Gericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein und verfügte, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Den Entscheid über den Antrag betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verschob es auf einen späteren Zeitpunkt, Seite 9

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verzichtete indes bis auf Weiteres auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I.
Mit Eingabe vom 15. November 2016 legte die aktuelle Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Fürsorgebestätigung der Flüchtlingshilfe sowie ihre Honorarnote ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Verfügung vom 21. Oktober 2016 wurde sowohl der Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, als auch dem Beschwerdeführer selbst zugestellt. Die Eröffnung an die Rechtsberatungsstelle erfolgte gemäss Rückschein am 26. Oktober 2016, während der Beschwerdeführer die Verfügung am 1. November 2016 auf der Post abholte. Wie lic.iur. Ursina Bernhard von der Rechtsberatungsstelle in ihrem Schreiben, eingegangen beim SEM am 27. Oktober 2016, zu Recht vortrug, verfügte sie zu jenem Zeitpunkt lediglich über eine Vertretungsvollmacht betreffend das Gesuch des Beschwerdeführers um Änderung der Personendaten im ZEMIS, nicht jedoch bezüglich seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Folglich wurde die Verfügung vom 21. Oktober 2016 nicht bereits am 26. Oktober 2016 mit der Zustellung an die Rechtsberatungsstelle, sondern erst am 1. November 2016 mit der Zustellung an den Beschwerdeführer selbst rechtsgültig eröffnet, weshalb die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde. Überdies ist die Rechtsmitteleingabe auch formgerecht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).
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1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
2.
2.1 Der Streitgegenstand im streitigen Verwaltungsverfahren umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten ist. Das heisst, dass Rechtsverhältnisse, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie auch nicht zu entscheiden hatte, aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen sind. Der Umfang des Streitgegenstands wird im Dispositiv der angefochtenen Verfügung festgelegt. Bedarf das Dispositiv einer Verfügung der Auslegung, kann auf die darin enthaltene Begründung zurückgegriffen werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 243 Rz. 686 ff.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 118 ff. Rz. 2.208 und 2.213 sowie Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 3.1 und 3.2, m.w.H.). 2.2 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. November 2016 liess der Beschwerdeführer unter anderem beantragen, das SEM sei anzuweisen, sein im ZEMIS geändertes Geburtsdatum auf den [Geburtsdatum 2: minderjährig] zu berichtigen. In der Verfügung vom 21. Oktober 2016 entschied das SEM, dass auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 1). Sodann verfügte es seine Wegweisung nach Italien (Dispositiv-Ziffer 2) und ordnete den Vollzug an (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). Schliesslich entschied es, dass dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt würden (Dispositv-Ziffer 5) und dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (Dispositiv-Ziffer 6). Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers bildet im Zusammenhang mit der Frage seiner behaupteten Minderjährigkeit lediglich Bestandteil der Erwägungen. Insofern regelt die Verfügung vom 21. Oktober 2016 hinsichtlich des Alters des Beschwerdeführers kein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Beschwerde sein könnte, und musste auch kein solches regeln. Vielmehr ist das Verfahren betreffend die Berichtigung seines Geburtsdatums im ZEMIS die er beim SEM mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 27. September 2016 beantragen liess noch hängig.
Nach dem Gesagten sprengt das Begehren um Berichtigung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS den Verfügungsgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
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2.3 In diesem Zusammenhang liess der Beschwerdeführer in seiner Eingabe beim SEM vom 27. September 2016 beantragen, dass die Berichtigung seines Geburtsdatums in der ZEMIS-Datenbank aufgrund der Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a DSG vor der weiteren Bearbeitung des Falles und insbesondere vor einer Datenweitergabe im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu geschehen habe. An dieses Rechtsbegehren anknüpfend wurde in der Beschwerdeschrift ausgeführt, dass über den Berichtigungsantrag unmittelbar respektive innert rechtsgenüglicher Frist zu entscheiden sei, wobei bei einer allfälligen Weiterbearbeitung der betroffenen Daten vor Rechtskraft von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei. Damit wird im Kern geltend gemacht, dass Entscheide in Asylverfahren darunter auch in Dublin-Verfahren in denen die Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person strittig ist, erst dann ergehen können, wenn im Sinne einer Vorfrage über ein ebenfalls gestelltes Begehren betreffend die Berichtigung des Geburtsdatums dieser Person in der ZEMIS-Datenbank bereits entschieden wurde. Dies würde bedeuten, dass das Verfahren betreffend Berichtigung im ZEMIS dem Asylverfahren in zeitlicher Hinsicht in jedem Fall vorginge. Das Bundesverwaltungsgericht kommt indes zum Schluss, dass ein entsprechender Vorrang von solchen datenschutzrechtlich motivierten Verfahren aus rechtlicher Sicht weder notwendig noch opportun erscheint. So ist in den Verfahren zwecks Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS nicht nur das Beweisobjekt ein anderes als in den Asylverfahren, in denen die Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person strittig ist, vielmehr gelten auch andere Beweisregeln. Während in den Verfahren zwecks Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS das korrekte Geburtsdatum Gegenstand des Beweises darstellt, soll im Asylverfahren lediglich Beweis darüber geführt werden, ob die gesuchstellende Person tatsächlich minderjährig ist und nicht darüber, welches ihr genaues Geburtsdatum ist. Wie auch im Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 (E. 7.7) ausgeführt, unterscheiden sich aber vor allem die Beweisregeln betreffend eine strittige Minderjährigkeit in Asylverfahren von jenen in Verfahren betreffend Berichtigung eines Geburtsdatums im ZEMIS. So ist insbesondere die Beweislast anders verteilt. Da bei der Berichtigung von Personendaten im ZEMIS verlangt wird, dass die wahrscheinlichsten also überwiegend wahrscheinlichen Personendaten eingetragen werden, hat nicht nur die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, sondern im Bestreitungsfall auch die Vorinstanz die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 4.2, m.w.H. und Seite 12

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A-1987/2016, vom 6. September 2016 E. 7.4). Demgegenüber liegt die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit im Asylverfahren alleine bei der gesuchstellenden Person. Kommt das SEM in Würdigung all ihrer Vorbringen und ihres gesamten Verhaltens zum Schluss, dass es ihr nicht gelungen ist, ihre Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, muss es anders als im Verfahren zwecks Berichtigung von Personendaten nicht zusätzlich die Richtigkeit der Volljährigkeit der gesuchstellenden Person beweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 19 E. 8 b, 2001 Nr. 22 E. 3 b und 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Würde nun die Beantwortung der Frage der Minderjährigkeit einer Person im Asylverfahren im Sinne einer Regel vom Ausgang des Verfahrens betreffend die Berichtigung ihres Geburtsdatums im ZEMIS abhängig gemacht, wie dies vorliegend gefordert wird, würde man die im Asylverfahren herrschenden Beweislastregeln gänzlich aushebeln. Dies würde einer Unterordnung der asylrechtlichen Logik unter die datenschutzrechtliche gleichkommen, was kaum dem Sinn des einen noch des anderen Gesetzes entsprechen dürfte (vgl. dazu Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 7.7, 2. Absatz, wo das Gericht für das datenschutzrechtliche Verfahren zum Schluss gelangt, dass die besonderen Beweisregeln des Asylverfahrens dort nicht zur Anwendung gelangen). Vor diesem Hintergrund ist auf das Begehren, das SEM sei anzuweisen, die von ihm vorgenommenen Änderungen der persönlichen Daten des Beschwerdeführers im ZEMIS rechtsgenüglich zu verfügen und auf den damit zusammenhängenden Antrag, bei einer allfälligen Weiterbearbeitung der betroffenen Daten vor Rechtskraft sei von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, nicht einzutreten. Sofern mit diesen Begehren um eine Beschleunigung im Verfahren betreffend ZEMIS-Berichtigung und um Erlass einer Verfügung in dieser Sache ersucht wird, hat sich der Beschwerdeführer ans SEM zu wenden.
3.
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Seite 13

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Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).
4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 815 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 DublinIII-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).
4.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
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rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5.
5.1 Wird festgestellt, dass eine antragstellende Person aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist grundsätzlich dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-IIIVO). Handelt es sich bei der antragstellenden Person indes um einen unbegleiteten Minderjährigen, der keinen sich in einem EU-Mitgliedstaat rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen hat, so ist angesichts des Prinzips der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien und gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO sowie das Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich (zu dessen Geltung für die Schweiz vgl. Urteil des BVGer E-594/2015 vom 2. Juli 2015, E. 6 m.w.H.) vorrangig jener Mitgliedstaat zuständig, in dem sich der Minderjährige (zur Zeit) aufhält.
5.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer erstmals in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist ist. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden infolgedessen am 18. August 2016 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten Seite 15

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(vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Indes brachte der Beschwerdeführer vor, er sei minderjährig, wobei er dies wie bereits zuvor ausgeführt glaubhaft machen muss (vgl. E. 2.3 m.w.H.). Da bei der Bejahung der Minderjährigkeit gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten wäre, ist im Nachfolgenden zu prüfen, ob das SEM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens ausgegangen ist.
5.3
5.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen moniert, dass das SEM bei der Beurteilung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nur jene Indizien berücksichtigt habe, die gegen die Richtigkeit seiner Altersangaben sprächen. So habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 4. August 2016 alle Fragen des SEM widerspruchsfrei und nachvollziehbar beantworten können.
Es trifft zu, dass die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seines Geburtsdatums und seiner Schulzeit anlässlich der genannten Befragung durchaus plausibel und schlüssig erscheinen, und es sogar als Realkennzeichen gewertet werden kann, dass er angab, die (...) Klasse wiederholt zu haben (vgl. A5/11, Rz. 1.06 und 1.17.04). Zwar fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht wusste, in welchem Alter er eingeschult wurde und sich zunächst auch bezüglich des Abschlussjahrs zu irren schien und dies erst auf Nachfrage hin korrigierte (vgl. A5/11, Rz. 1.17.04). Diese Unstimmigkeit reicht aber klarerweise noch nicht aus, um die vorgetragene Minderjährigkeit des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen. Auffälliger erscheint insbesondere mit Blick auf seine Angabe, in Eritrea werde man überall nach dem Geburtsdatum gefragt (vgl. A5/11, Rz. 1.06) demgegenüber, dass er nicht einmal das Geburtsjahr eines seiner insgesamt vier Geschwister kennt (vgl. A5/11, 3.01 sowie auch A7/6, F27). Allerdings liesse sich auch gestützt darauf noch nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Altersangaben schliessen.
Nach Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 11. August 2016 ist aber festzustellen, dass die Zweifel an seiner Minderjährigkeit überwiegen. So ist es ihm nicht gelungen, plausibel zu erklären, weshalb er sich in Italien als Volljähriger ausgegeben hat. Erst auf explizite Nachfrage, ob er in Italien dasselbe Geburtsdatum angegeben habe wie in der Schweiz, gab er zu, dass er ein
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Datum angegeben habe, das ihn älter gemacht habe, und führte zur Erklärung in etwas umständlicher und zusammenhangsloser Weise aus, dass er gezwungen gewesen sei, sich daktyloskopieren zu lassen und dass er gehört habe, dass er nach Italien zurückgeschickt würde, wenn die italienischen Behörden ihm die Fingerabdrücke abnähmen, weshalb er gelogen habe (vgl. A7/6, F9 f.). Nachdem er vom SEM erneut danach gefragt wurde, weshalb er ein Geburtsdatum angegeben habe, das ihn älter gemacht habe, trug er vor, dass es schwierig geworden wäre, Italien als Minderjähriger zu verlassen (vgl. A7/6, F11). Diese nachgeschoben wirkende Erklärung vermag entgegen der Ansicht der Rechtsvertreterin, welche diesbezüglich in der Beschwerdeschrift vortrug, es sei ein bekanntes Phänomen, dass sich minderjährige Asylsuchende in Italien als volljährig ausgäben nicht zu überzeugen. So ist, nicht zuletzt mit Blick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, in der Schweiz Angehörige zu haben (vgl. A5/11, Rz. 3.02), nicht ersichtlich, weshalb es für ihn schwieriger hätte sein sollen, Italien zu verlassen, wenn er ein Geburtsdatum angegeben hätte, wonach er minderjährig gewesen wäre. Der Grund dafür, weshalb sich Minderjährige immer wieder als volljährig ausgeben, liegt vielmehr in der Hoffnung, damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner zwei misslungenen Einreiseversuche in die Schweiz vom 29. und 30. Juni 2016 noch ein anderes, drittes Geburtsdatum zu Protokoll gegeben hat, stellt seine persönliche Glaubwürdigkeit schliesslich endgültig in Frage. Dies insbesondere deshalb, weil es ihm wiederum nicht gelungen ist, nachvollziehbar zu erklären, weshalb er gegenüber der Grenzwache ein von seinem angeblich richtigen Geburtsdatum ([Geburtsdatum 2: minderjährig]) abweichendes Datum angegeben hat. Anlässlich des rechtlichen Gehörs danach befragt, machte er geltend, er habe beim ersten Versuch seinen richtigen Jahrgang, das heisst 1999, angegeben und habe sich danach, in der Hoffnung, nicht mehr zurückgeschickt zu werden, ein Jahr jünger gemacht (Jahrgang 2000; vgl. A7/6, F20 ff.). Dies vermag bereits deshalb nicht zu überzeugen, weil der Beschwerdeführer gemäss den Unterlagen der Grenzkontrolle bereits bei seinem ersten Einreiseversuch am 29. Juni 2016 vorgetragen hatte, im Jahr 2000, konkret am [Geburtsdatum 3: minderjährig], geboren worden zu sein (vgl. A3/1 und A4/27).
5.3.2 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Argumente, die gegen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, jene die dafür sprechen deutlich überwiegen, weshalb das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer im Seite 17

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Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente nichts zu ändern. So fällt bezüglich des eingereichten Schulzeugnisses (es handelt sich, wie der Name des Dokuments "Secondary School Student Report Card" besagt entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift um ein Zeugnis und nicht um einen Schülerausweis) auf, dass dieses in Englisch abgefasst wurde und Englisch darin auch als erstes Fach aufgeführt ist, der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 4. August 2016 jedoch lediglich vorgetragen hat, Bilen und Tigrinya, sowie Tigré und ein wenig Arabisch zu sprechen (vgl. A5/11, Rz. 1.17.01-1.17.03). Ferner wurde beim auf der Aussen- und Innenseite des Dokuments angebrachten Stempel das Wort ,,School" ohne ,,l" geschrieben. Schliesslich mutet der Kommentar auf der rechten Innenseite des Dokuments, wonach der Beschwerdeführer mehr Hilfe und Rat seiner Eltern benötige, um seine Noten zu verbessern und so einen Preis gewinnen zu können, eigenartig an. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass das Dokument keinerlei Fälschungssicherheiten aufweist, kommt ihm ein kleiner Beweiswert zu. Dasselbe gilt für die ,,Child Health and Growth Promotion Card". So sind dieser keinerlei Sicherheitsmerkmale, wie Stempel, und überdies auch keine Unterschrift, welche Rückschlüsse auf den Aussteller zulassen würde, zu entnehmen. Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer will er ja zur Schule gegangen sein keinen Schülerausweis einreichen konnte. So dürfte es zwar zutreffen, dass Identitätskarten in Eritrea nur an Personen über 18 Jahre ausgestellt werden. Gemäss den konsultierten Quellen gelte für Minderjährige indes der Schülerausweis als Identitätsdokument und schütze diese vor Razzien (vgl. DAVID BOZZINI, En état de siège. Ethnographie de la mobilisation nationale et de la surveillance en Érythrée, Mai 2011; UN Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1), 5. Juni 2015; Landinfo, Eritrea: Forvaltningsstruktur og dokumenter, 29. April 2013).
5.3.3 An diesem Fazit vermag ferner auch nichts zu ändern, dass das SEM wie in der Rechtsmitteleingabe moniert kein Altersgutachten durchgeführt hat. In diesem Zusammenhang ist namentlich festzuhalten, dass jedenfalls eine Knochenaltersanalyse mittels Handwurzelröntgen zur Bestimmung der Volljährigkeit einer Person nicht tauglich ist; nachdem das Knochenalter eines jungen Mannes mit abgeschlossenem Wachstum der Handgelenkknochen bei 19 Jahren liegt und nachdem die Standardabweichung bei Knochenaltersbestimmungen 2,5 bis 3 Jahre beträgt, liesse sich mithin selbst aus der Feststellung eines abgeschlossenen Knochenwachs-
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tums nicht mit Sicherheit auf eine Volljährigkeit schliessen (vgl. zur Methode der Knochenaltersanalyse nach Greulich/Pyle EMARK 2000 Nr. 19 E. 7 f.). Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass der Verweis auf den vom Gericht im Urteil A-1987/2016 vom 6. September 2016 im Sinne eines obiter dicums gezogenen Schluss, dass im Asylverfahren im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person auszugehen sei, mit Blick auf die vorangegangenen Ausführungen unbehilflich ist. So liegt nach den hier anwendbaren Beweisregeln im Asylverfahren gerade kein solcher Zweifelsfall vor. 5.4 Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er habe in der Schweiz zwei Onkel, wobei der eine ihm dabei geholfen habe, bis hierher zu kommen, ist darauf hinzuweisen, dass zu den Familienangehörigen einer volljährigen Person im Sinne von Art. 9 und Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO nur deren Kernfamilie, das heisst der Ehepartner oder unter Umständen der nicht verheiratete Partner sowie die minderjährigen Kinder, zählt (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K1 zu Art. 9 und K1 zu Art. 10). Folglich vermag auch dieses Verwandtschaftsverhältnis die Zuständigkeit Italiens zugunsten jener der Schweiz nicht zu durchbrechen. 5.5 Dasselbe gilt gemäss den anzuwendenden Bestimmungen der DublinIII-VO offensichtlich für den gegen die Zuständigkeit Italiens vorgebrachten Einwand des Beschwerdeführers, er wolle nicht dorthin zurückkehren, weil die Flüchtlinge dort auf der Strasse leben müssten und weder Arbeit noch sonst etwas hätten (vgl. A7/6, F30 f.).
5.6 Folglich ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben.
6.
Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, beziehungsweise es ist der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt ist.
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6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Aufnahmebedingungen in Italien: Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016; Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; MURIEL TRUMMER, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014; UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception conditions for asylum-seekers"). Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden DublinRückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden indes bevorzugt behandelt. Auch nehmen sich private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 2014 in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der EGMR hinsichtlich der Lebensbedingungen in den zur Verfügung stehenden Unterkünften fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden, weshalb die Herangehensweise im vorliegenden Fall nicht die gleiche wie im Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 in Sachen M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09) sein könne. Aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften allein seien deshalb nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen. Allerdings bestünden ernsthafte Zweifel bezüglich der momentanen Unterbringungskapazitäten, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine signifikante Anzahl von Asylsuchenden ohne Unterkunft, in überfüllten Unterkünften ohne Privatsphäre oder gar in gesundheitsschädigenden oder gewalttätigen Verhältnissen landen würden. Immerhin stellte der EGMR fest, dass dann, wenn Kinder von der Überstellung betroffen wären, darauf geachtet werden müsse, dass die Lebensbedingungen ihrem Alter angepasst seien, damit daraus keine Situation mit Stress, Seite 20

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Angst und traumatisierenden Folgen entstehe; andernfalls würden die Lebensbedingungen jene Schwelle der Ernsthaftigkeit erreichen, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Deshalb müssten die Schweizer Behörden in solchen Konstellationen von den italienischen Behörden Zusicherungen einholen, dass die Unterbringung in Italien in einer Weise erfolge, die dem Alter der Kinder angemessen sei und der Familie das Zusammenbleiben ermögliche. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht werden sich an diese Vorgaben halten und in Fällen von Familien mit minderjährigen Kindern sowie bei anderen besonders verletzlichen Personengruppen nicht nur eine sorgfältige Abklärung der möglichen Vollzugshindernisse im Einzelfall vornehmen, sondern dort, wo vom EGMR gemäss dem zitierten Urteil gefordert, vorgängig Zusicherungen von den italienischen Behörden einholen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-8173/2015 vom 20. Mai 2016).
Der Beschwerdeführer gehört als junger, gesunder Mann nicht zu einer der umschriebenen Gruppen, welchen ein besonderes Augenmerk zu schenken ist. Im Übrigen hat er sich bis anhin gar nie um eine Aufnahme in das italienische Asylsystem bemüht. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO mithin nicht gerechtfertigt. 6.2 Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, dass die Flüchtlinge in Italien auf der Strasse lebten und keine Arbeit und auch sonst nichts hätten. In der Schweiz könnte er hingegen ein normales Leben führen und auf seinem Beruf als (...) arbeiten. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch hat er keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss der Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Sein pauschales Vorbringen, Flüchtlinge müssten in Italien auf der Strasse leben und hätten keine Arbeit, vermag jedenfalls nicht zu überzeugen, zumal das Gericht davon ausgeht, dass er sich im Fall der Überstellung an die italienischen Behörden wird wenden können, um die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen (wenn nötig auch auf dem Rechtsweg) einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Bezüglich seines Vorbringens, in Italien gebe es keine Arbeit, ist dem SEM zudem beizupflichten, dass in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit besteht. Folglich hat der Beschwerdeführer auch nicht konkret dargelegt, inwiefern die Seite 21

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ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.
Schliesslich sind den Akten denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine völkerrechtlichen Hindernisse namentlich aus Art. 3 EMRK ersichtlich, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als unzulässig erscheinen lassen.
7.
Mit Bezug zum humanitären Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 zum Schluss kam, dem Gericht komme im Rahmen der genannten Bestimmungen keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid der Vorinstanz (mehr) zu. Das Gericht greife nur dann ein, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen überbeziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So hat das SEM in seiner Verfügung alle relevanten Aspekte des vorliegenden Verfahrens berücksichtigt. 8.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
9.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

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10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf eingetreten wird, und die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 ist zu bestätigen. 11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das auf Beschwerdeebene gestellt Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Bst. F) ist indes gutzuheissen. So waren die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren nicht von vorneherein aussichtslos. Ferner ist aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 11.2 Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde nicht gestellt. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird. 2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Regina Derrer

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RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 5 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per:
	a.	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
	b.	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
	c.	dati personali degni di particolare protezione:i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,i dati genetici,i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
		1.	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
		2.	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
		3.	i dati genetici,
		4.	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
		5.	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
		6.	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
	d.	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
	e.	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
	f.	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
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RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 25 Diritto d'accesso
	1.	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
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	7.	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 12 Registro delle attività di trattamento
	1.	I titolari e i responsabili del trattamento tengono ognuno un registro delle rispettive attività di trattamento.
	2.	Il registro del titolare del trattamento contiene almeno:
		a.	l'identità del titolare del trattamento;
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		c.	una descrizione delle categorie di persone interessate e delle categorie di dati personali trattati;
		d.	le categorie di destinatari;
		e.	se possibile, la durata di conservazione dei dati personali o i criteri per determinare tale durata;
		f.	se possibile, una descrizione generale dei provvedimenti tesi a garantire la sicurezza dei dati personali secondo l'articolo 8;
		g.	se i dati personali sono comunicati all'estero, le indicazioni relative allo Stato destinatario e le garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2.
	3.	Il registro del responsabile del trattamento contiene indicazioni in merito alla sua identità e a quella del titolare del trattamento, alle categorie dei trattamenti eseguiti su incarico del titolare del trattamento, come pure le indicazioni di cui al capoverso 2 lettere f e g.
	4.	Gli organi federali notificano i loro registri all'IFPDT.
	5.	Il Consiglio federale prevede eccezioni per le imprese con meno di 250 collaboratori i cui trattamenti di dati personali comportano soltanto un rischio esiguo di violazione della personalità delle persone interessate.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 29 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 13 dic. 2013, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 29a [1] Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi) [2]
	1.	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/2013 [3]. [4]
	2.	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
	3.	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
	4.	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 22 ott. 2008 (Schengen/Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5421). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347). [3] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 1a lett. e. [4] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [5] Regolamento (CE) 1560/2003 della Commissione, del 2 set. 2003, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) 343/2003 del Consiglio che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda d'asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un Paese terzo; GU L 222 del 5.9.2003, pag. 3; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 118/2014, GU L 39 del 8.2.2014, pag. 1. [6] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo: [2]
		a.	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
		b.	è colpito da una decisione di estradizione;
		c. [3]	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale [4] o l'articolo 68 LStrI [5]; o
		d. [6]	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale [7] oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [8] (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
	2.	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2022, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 460). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introdotta dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).