E-3922/2022 - 2022-09-28 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. August 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3922/2022

Urteil vom 28. September 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien amtlich verbeiständet durch Claudio Ludwig,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. August 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am (...) November 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B_______ zugewiesen. Mit Verfügung vom 4. März 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach Bulgarien weg. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 15. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, die unter der Verfahrensnummer
D-1201/2022 registriert wurde. Nachdem das SEM im Rahmen eines Schriftenwechsels am 27. Mai 2022 seine Verfügung vom 4. März 2022 wiedererwägungsweise aufgehoben und das nationale Verfahren wiederaufgenommen hatte, wurde die Beschwerde vom 15. März 2022 mit Abschreibungsbeschluss vom 7. Juni 2022 zufolge Wegfalls des Anfechtungsgegenstands abgeschrieben.

B.
Am 29. Juli 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen an.

B.a Er begründete dabei sein Asylgesuch wie folgt: Er sei in C._______ / Provinz West-Aserbaidschan, geboren, jedoch bereits als Kleinkind nach D._______ (gleiche Provinz) gezogen, wo er bis zur Ausreise mit den Eltern und den (...) Geschwistern gelebt habe. Die Schule habe er aus finanziellen Gründen in der zehnten Klasse abgebrochen. Er habe in der Folge als Warenträger und während zwei Monaten in einer Bäckerei gearbeitet. Der 17-jährige Bruder (N [...]) sei eine Beziehung mit einem Mädchen namens E._______ eingegangen. Während seine Eltern einverstanden gewesen seien, habe die Familie von E._______ diese nicht gutgeheissen. Der Vater von E._______ sei Alkoholverkäufer und Waffenhändler und deswegen aktuell im Gefängnis. Etwa zwei Monate vor seiner Ausreise sei er (Beschwerdeführer) von einem Onkel von E._______ angegriffen und mit einem Messer bedroht worden. Dieser habe ihm gesagt, der Bruder solle E._______ in Ruhe lassen. Etwas später habe besagter Onkel den Bruder geschlagen und diesem die Nase gebrochen; er (Beschwerdeführer) habe ihn ins Krankenhaus gebracht. Im April 2021 sei er mit dem Bruder illegal aus dem Iran ausgereist. Sie seien über die Türkei nach Bulgarien gelangt, wo sie beide anlässlich der Einreichung eines Asylgesuchs registriert worden seien. Er sei anschliessend über Rumänien und Österreich in die Schweiz gereist. Der Bruder habe die Schweiz wieder verlassen und sei in den Iran zurückgekehrt, nachdem er von den Schweizer Behörden eine Geldsumme erhalten habe. Er habe im Moment keinen Kontakt zum Bruder und kenne dessen Aufenthaltsort nicht. Indessen habe es nach der Rückkehr des Bruders in den Iran mit der Familie von E._______ erneut Probleme gegeben und vor etwa einem Monat habe der Bruder E._______ zum Haus eines Onkels väterlicherseits mitgenommen. Daraufhin hätten der Onkel von E._______ und vier andere Männer den Onkel des Beschwerdeführers geschlagen und sein Haus beschädigt. Fünf Tage später habe sein Bruder E._______ erneut mitgenommen. Nun habe der Vater von E._______ seinen Vater aus dem Gefängnis heraus bedroht. Aus Angst vor schlimmeren Folgen hätten die Eltern und seine Schwester D._______ verlassen und seien zu einer Tante väterlicherseits nach C._______ gezogen. Seit einigen Tagen habe er keinen Kontakt mehr zur Familie. Die Übergriffe seitens des Onkels von E._______ gegen den Onkel des Beschwerdeführers habe jeweils die Polizei auf den Plan gerufen. Diese habe den Sachverhalt zwar aufgenommen, da sie jedoch Kurden seien, in der Folge keine weiteren Schritte unternommen.

B.b Der Beschwerdeführer legte keine Identitätsdokumente zu den Akten. Er gab an, einen Reisepass, eine Identitätskarte und eine Nationalitätenkarte zu besitzen würden. Diese Dokumente würden sich zu Hause im Iran befinden. Als Beweismittel reichte er fünf Fotos betreffend den Angriff auf den Onkel und dessen Haus ein.

B.c Der Beschwerdeführer gab weiter an, bereits im Iran an psychischen Problemen gelitten und entsprechende Medikamente erhalten zu haben. In der Schweiz leide er unter Depressionen und Schlafproblemen. Gemäss einem Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) B._______ vom 10. Mai 2022 besteht beim Beschwerdeführer der Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (Borderline-Typ) und es ist eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig mittelgradig depressive Episode), Folsäuremangel und Kopfschmerzen diagnostiziert worden. Er führte aus, in der PUK B._______ vom 11. März bis zum 26. März 2022 sowie vom 5. April 2022 bis zum 2. Mai 2022 stationär behandelt worden zu sein. Am 2. Mai 2022 sei er unter Auflösung der Fürsorgerischen Unterbringung bei Fehlen von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung in gebessertem Zustand aus der Klinik ausgetreten. Ihm seien Folsäure sowie Medikamente zur Behandlung von Depressionen, Schizophrenie und einer bipolaren Störung verschrieben worden. Gemäss dem aktuellsten Bericht des Ambulatoriums F._______ vom 17. Mai 2022 sei noch keine Folgetherapie begonnen worden.

B.d Das Dossier des Bruders (N [...]) wurde vom SEM im Hinblick auf die Anhörung und die Entscheidfindung konsultiert. Demnach wurde das Asylgesuch des Bruders mit Verfügung vom 13. Januar 2022 abgewiesen und er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Am 13. April 2022 kehrte der Bruder freiwillig in den Iran zurück. Soweit der Beschwerdeführer eine Tante mütterlicherseits und einen Cousin erwähnte, die in der Schweiz leben würden (N [...]), verzichtete das SEM auf eine Konsultation des Dossiers, zumal es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Asylgründen des Beschwerdeführers und denjenigen dieser Angehörigen in der Schweiz gebe.

B.e Nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers trotz seiner verhältnismässig langen Aufenthaltsdauer im Bundesasylzentrum im beschleunigten Verfahren entschieden, zumal die lange Aufenthaltsdauer nicht der Komplexität des Verfahrens, sondern hauptsachlich dem Dublin-Verfahren geschuldet gewesen sei.

C.

C.a Alle entscheidrelevanten Akten wurden der Rechtsvertretung zugestellt und am 5. August 2022 wurde der Entscheidentwurf der Rechtsvertretung zur Stellungnahme ausgehändigt.

C.b In der folgenden Stellungnahme vom 8. August 2022 wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aus medizinischen Gründen vorläufig aufzunehmen, zumal im Iran eine adäquate Behandlung nicht gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer habe sich bereits in der Vergangenheit die benötigten Medikamente nicht leisten können. Im Fall einer Rückkehr würden ihm die finanziellen Mittel weiterhin fehlen, um sich im Iran adäquat behandeln zu lassen. Es sei daher eventualiter der medizinische Sachverhalt vollständig abzuklären. Beim Befund Persönlichkeitsstörung würde es sich um eine Verdachtsdiagnose handeln. Die genaue Diagnose und die entsprechende Behandlung seien aktuell unklar. Der Stellungnahme wurden eine Länderrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. November 2008 sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aus dem Jahr 2013 beigelegt.

D.
Mit (am gleichen Tag eröffneter) Verfügung vom 9. August 2022 stellte das SEM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit genügen. Es stellte folgend fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie aus dem Schengen-Raum und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

E.

E.a Mit Eingabe vom 8. September 2022 reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch seinen Rechtsvertreter, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am
8. September 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

G.
Der Instruktionsrichter stellte am 9. September 2022 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 10 Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Soweit die Nichtfeststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung des Asyls und die Wegweisung als solche betreffend (Dispositivziffern 1-3 der Verfügung vom 9. August 2022), ist die angefochtene Verfügung des SEM mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet somit nur noch die Frage, ob der Vollzug zu vollziehen oder anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen - respektive ob das Verfahren in diesem Umfang an die Vorinstanz zurückzuweisen - ist. Die vom SEM festgestellte Unglaubhaftigkeit der ursprünglich geltend gemachten Asylgründe wird auf Beschwerdeebene nicht bestritten.

4.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung inhaltlich im Wesentlichen folgendermassen:

6.1.1 Die Asylvorbringen könnten nicht geglaubt werden, zumal der Bruder des Beschwerdeführers (dessen Akten konsultiert worden seien) weder eine Beziehung mit einem Mädchen noch eine Verfolgung seitens dessen Familie geltend gemacht habe. Weiter habe der Beschwerdeführer sich in zahlreiche weitere Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt und die Ausführungen seien insgesamt vage und oberflächlich geblieben. Nicht
zuletzt habe er keinerlei Identitätsausweise abgegeben, obwohl er gemäss eigenen Angaben im Besitz solcher sei und aufgrund seiner erwähnten Kontakte mit der Familie solche hätte einreichen können und müssen.
Ungeachtet der fehlenden Glaubhaftigkeit seien die Vorbringen auch flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Dies gelte für die behaupteten Probleme des Bruders mit der Familie der angeblichen Freundin ebenso wie bezüglich der Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in der Familie finanzielle Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.

6.1.2 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung hielt die Vorinstanz
Folgendes fest: Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage sei nur dann anzunehmen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führe. Dabei werde als wesentlich die allgemeine dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei. Der Vollzug der Wegweisung sei auch dann zumutbar, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich und dauerhaft zugänglich sei. Im Zuge der unilateralen Aufkündigung des Atomabkommens im Mai 2018 habe die U.S.-Regierung die Sanktionen gegen den Iran bis im November 2018 schrittweise wieder in Kraft gesetzt. Diese würden sich zwar auch auf die Verfügbarkeit von Medikamenten und medizinischem Gerät auswirken. Es bestehe aber kein landesweiter Mangel an grundlegenden Medikamenten. Die vom Beschwerdeführer genannten und mittels Arztberichte diagnostizierten gesundheitlichen Probleme würden nicht zu den seltenen Krankheiten zählen, die im Iran ausschliesslich mit importierten Medikamenten behandelt werden könnten, welche gegebenenfalls nicht mehr lieferbar seien. Aus den Akten ergäben sich weder individuelle Gründe noch besondere Umstände, die auf eine medizinische Notlage schliessen und den Wegweisungsvollzug in den Iran als undurchführbar erscheinen lassen würden. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe beantragen.

6.2 Der Beschwerdeführer liess in seinem Rechtsmittel Folgendes ausführen:

6.2.1 Er sei schon als Kind im Iran psychisch belastet gewesen und habe an "Nervenproblemen" beziehungsweise Depressionen gelitten und versucht, dafür Hilfe zu bekommen. In der Schweiz seien zudem Zwangsstörungen (Zwangsgedanken und -handlungen gemischt sowie eine Störung der Gruppe Reaktionen auf schwere Belastungen) und Anpassungsstörungen diagnostiziert worden. Anlässlich einer psychiatrischen Abklärung vom 3. März 2022 sei neben der Zwangsstörung auch eine Anpassungsstörung festgestellt worden. Am 11. März 2022 sei er wegen akuter Suizidalität bei depressivem Zustandsbild für zwei Wochen in der PUK fürsorgerisch
untergebracht worden. Dort sei eine akute depressive Reaktion diagnostiziert und er während des Aufenthalts mit Antidepressiva behandelt worden. Bereits eine gute Woche nach der Entlassung habe er am 5. April 2022 (bis zum 2. Mai 2022) wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung und suizidalen Äusserungen notfallmässig in der PUK fürsorgerisch untergebracht werden müssen. Bei diesem Aufenthalt seien der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ mit einer Tendenz zur Handlung ohne Berücksichtigung von Konsequenzen, einer ausgeprägten Affekt-
labilität und Schwierigkeiten bei der Emotionsregulation sowie eine gegenwärtig mittelgradige Episode einer rezidivierenden depressiven Störung diagnostiziert worden. Eine abschliessende Diagnose bezüglich der vermuteten Persönlichkeitsstörung sei nicht erfolgt. Dem Beschwerdeführer sei erneut ein Antidepressivum und zusätzlich ein Antipsychotikum verschrieben worden; beide Medikamente nehme er seither ein. Am 17. Mai 2022 sei er vom hausärztlichen Ambulatorium wiederum notfallmässig zur Behandlung an die PUK überwiesen worden; er warte aktuell noch immer auf einen ersten Therapietermin. Nebst der Zwangsstörung, der vermuteten Persönlichkeitsstörung und der depressiven Störung sei ihm auch "Kopfschmerz" diagnostiziert worden. Am 24. Juni 2022 habe er sich nach mehrwöchigem Husten und Halsschmerzen (später auch wegen Erbrechen) in ärztliche Behandlung begeben und werde mit Codein therapiert.

6.2.2 Der Beschwerdeführer leide seit langem an verschiedenen psychischen Erkrankungen. Seine Beschwerden hätten trotz Behandlung zugenommen. Aktuell verschlechtere sich sein Zustand ohne Behandlung erheblich und rasch. Der Leidensdruck sei mittlerweile sehr hoch. Im neusten psychiatrischen Bericht sei explizit vermerkt, dass er notfallmässig eine Folgetherapie benötige, die bisher aber noch nicht begonnen habe. Der Beschwerdeführer habe schon verschiedene Male Suizidgedanken angesprochen, was Anlass für die erste fürsorgerische Unterbringung gewesen sei. Zur zweiten Unterbringung im Mai 2022 hätten erneute Suizidäusserungen sowie ein Suizidversuch geführt. Es bestehe bei ihm die reale
Gefahr eines Suizids. Ohne Behandlung würde er zunehmend die Fähigkeit verlieren, seinen Alltag zu meistern. Verringere sich das Funktionsniveau des Beschwerdeführers, bestehe die Gefahr eines Abrutschens in die Verelendung beziehungsweise eine menschenunwürdige Existenz.

6.2.3 Die Verfügbarkeit der Behandlung im Heimatland sei aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers fraglich. Der bereits in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf zitierter Bericht der SFH komme zum Schluss, Patienten seien im Iran üblicherweise mit massiven finanziellen Vorleistungspflichten konfrontiert, bevor eine Behandlung überhaupt erst in Angriff genommen werde. Das deutsche Verwaltungsgericht Trier habe vor diesem Hintergrund in einem Urteil vom 2. Juli 2013 festgestellt, dass im Fall einer manisch-depressiven suizidalen Beschwerdeführerin eine ausreichende psychiatrische Behandlung im Iran aus finanziellen Gründen voraussichtlich nicht erhältlich sein werde. Er und seine Familie würden aus einer ärmlichen Gegend im Iran stammen und dort zur finanziellen Unterschicht gehören. Die Familienangehörigen seien nicht krankenversichert. Angesichts der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers sei fraglich, inwieweit er aktuell arbeitsfähig sei (was in seiner Heimat und zu Beginn seines Verfahrens in der Schweiz noch der Fall gewesen sei). Bestehe keine oder nur eine eingeschränkte Arbeits-fähigkeit, werde es ihm umso weniger möglich sein, das Geld für seinen Lebensunterhalt und für die Kosten einer psychiatrischen Behandlung aufzubringen. Auf finanzielle Unterstützung von Seiten seiner Familie könne er nicht hoffen. Es bestünden insgesamt deutliche Hinweise dafür, dass er im Fall eines Wegweisungsvollzugs keinen effektiven Zugang zu der benötigten medizinischen Behandlung hätte und die fehlende Behandlung bei ihm zu einer gravierenden, raschen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustands führen würde. Die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung sei damit unzulässig beziehungsweise dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten.

6.2.4 Im Übrigen seien mehrere Umstände im Zusammenhang mit der Krankheit des Beschwerdeführers bisher nicht ausreichend erstellt und abgeklärt, zumal die Verstärkung der Beschwerden nach wie vor im Gang sei. Aktuell bestehe keine gesicherte Prognose für die Zukunft. Sobald die spezifisch notwendige Behandlung bekannt sei, habe die Vorinstanz deren Verfügbarkeit und Kosten im Iran abzuklären und zu ermitteln, inwieweit der Beschwerdeführer in der Lage wäre, die entsprechenden Mittel zu erwirtschaften. Die Sache sei deshalb eventualiter zur entsprechenden Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem rechtskräftig festgestellt worden ist, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden; seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.4

8.4.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

8.4.2 Eine solche Situation ist, wie im Folgenden dargelegt wird, vorliegend nicht gegeben. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.

8.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchender nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3589/2017 vom 23. Mai 2018 E. 7.4.2).

9.3

9.3.1 Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind unbestritten. Gemäss den aktenkundigen ärztlichen Berichten besteht bei ihm der Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (Borderline-Typ) und es sind eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig mittelgradige depressive Episode), Folsäuremangel und Kopfschmerzen diagnostiziert worden. Zur Behandlung sind Folsäure, Vitamingaben sowie Medikamente zur Behandlung von Depressionen (Brintellix), Schizophrenie und bipolaren Störungen (Risperidon) verschrieben worden, eine andauernde ambulante Behandlung ist offenbar bis dahin nicht erfolgt. Den Akten ist indes auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits im Heimatstaat an psychischen Problemen gelitten hat. Beispielsweise ist dem Austrittsbericht vom 10. Mai 2022 zu entnehmen, dass er offenbar im Alter von 16 Jahren im Iran einen Psychiater konsultiert hat und entsprechend medikamentös behandelt worden ist. Diesem Bericht ist auch zu entnehmen, dass Auslöser der Hospitalisation von 5. April bis 2 Mai 2022 ein am Eintrittstag erhaltener Bescheid betreffend den Aufenthaltsstatus in der Schweiz gewesen sei. Der Beschwerdeführer konnte am 2. Mai 2022 bei Fehlen akuter Selbst- oder Fremdgefährdung entlassen werden, wobei er von einem Verwandten ins Asylheim begleitet wurde. Auslöser einer notfallmässigen Untersuchung vom 17. Mai 2022 war gemäss Überweisungsbericht gleichen Datums offenbar ein Ereignis seine Familie betreffend, die überfallen worden sei. In der Anhörung zu seinen Asylgründen führte er aus, bereits im Iran etwa im Jahr 2020 wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden Medikamente verschrieben erhalten zu haben. Er habe diese nicht abgeholt, zumal diese teuer seien und er sich nicht so viele Gedanken darüber gemacht und gedacht habe, ihm werde es mit der Zeit schon bessergehen (vgl. Protokoll Anhörung vom 29. Juli 2022 F/A12 ff.).

9.3.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts verfügt der Iran über medizinische Einrichtungen, welche eine adäquate Behandlung psychischer Probleme gewährleisten. Auch die meisten Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen sind - wie die Vorinstanz ausführlich dargelegt hat - im Iran weiterhin erhältlich. Der Beschwerdeführer hat denn auch ausgesagt, er hätte in D._______, seinem Wohnsitz, ein vom Psychiater verschriebenes Medikament holen sollen, ein weiteres Medikament hätte er in G._______ holen müssen. Beides hat er offenbar unterlassen (vgl. Protokoll Anhörung F/A12, 15). Soweit er nunmehr erneut geltend macht, die Medikamente seien teuer und Behandlungen würden seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen und ihn in eine existenzielle Not bringen, ist festzuhalten, dass es im Iran zahlreiche staatliche Einrichtungen gibt und die psychiatrische Behandlung und Betreuung inklusive Medikation Teil der medizinischen Grundversorgung darstellt, die vom
iranischen Staat gewährleistet wird (vgl. hierzu etwa Urteile des BVGer
E-6582/2016 vom 12. Juni 2018 E. 6.3 m.w.H., D-7315/2014 vom 10. Mai 2017 E. 5.6.3 f., E-683/2017 vom 14. Februar 2017 E. 4.3.5 m.w.H.,
E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2.5 oder E-3121/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.4.5).

9.3.3 Der Beschwerdeführer hat gemäss ärztlichen Berichten in der Schweiz namentlich bei Auftreten ungewohnter, belastender Situationen Probleme, diese emotional zu verarbeiten. Durch jeweilige Krisengespräche konnten diese Probleme jedoch aufgefangen und stabilisiert werden. Dies geht insbesondere auch aus dem der Beschwerde beigelegten Bericht vom 3. März 2022 hervor. In diesem wurden dem Beschwerdeführer erste Strategien zur Bewältigung seines Alltags mitgegeben. Die darin ebenfalls ausgesprochene Empfehlung einer regelmässigen ambulanten Behandlung kann der Beschwerdeführer - wie oben ausgeführt - mit Hilfe seines Psychiaters im Iran angehen. Für die Verarbeitung solcher im Alltag vorkommenden Situationen und zur weiteren Behandlung seiner psychischen Probleme wie seiner Zwangsstörungen ist es dem Beschwerdeführer jedoch zuzumuten, sich an den bereits im Iran konsultierten Psychiater zu wenden. Dass ein Heimkehren für seine psychische Gesundheit zudem sogar zu einer Stabilisierung führen und damit sich eher vorteilhaft auswirken könnte, lässt sich aus seiner Aussage schliessen, es gehe ihm in der Schweiz nun noch schlechter (vgl. Protokoll Anhörung F/A 4).

9.3.4 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach dem Schulbesuch Arbeitserfahrungen gemacht und verfüge im Heimatstaat sowie im Irak über Familienmitglieder und damit über ein soziales Auffangnetz. Auch die Angehörigen in der Schweiz dürften nach dem oben Gesagten notfalls um finanzielle Unterstützung angegangen werden, zumal er in der Anhörung diesbezüglich keine Probleme erwähnt hat.

9.3.5 Mit der Vorinstanz ist letztlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann. Eine solche kann in Form von Medikamentenabgabe, Hilfe bei der Ausreise oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt werden (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

9.3.6 Insgesamt ist somit, entgegen der Ausführungen auf Beschwerdeebene, davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Heimatstaat behandeln lassen kann und seine Krankheit nicht gegen die Durchführung des Vollzugs der Wegweisung in den Iran spricht.

9.3.7 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte Behörde wird den Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers bei der sorgfältigen
Bestimmung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben.

9.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist sein Krankheitsbild in der Schweiz (wie auch die Verfügbarkeit der Behandlung des Beschwerdeführes im Iran) hinreichend abgeklärt, mithin diesbezüglich der Sachverhalt rechtsgenüglich erfasst worden. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erweist sich als nicht notwendig. Der diesbezügliche Eventualantrag ist abzuweisen.

9.5 Insgesamt erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

10.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aufgrund der Akten von seiner prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden kann und seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf eine Kostenerhebung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.