B-6308/2009 - 2010-07-28 - Vigilanza sulle fondazioni - Stiftungsaufsicht - Amtsführung des Präsidenten des Stiftungsrats - Antrag auf Abberufung, Stiftung Alpine Kinderklinik Davos (AKD)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6308/2009
{T 0/2}

Abschreibungsentscheid vom
28. Juli 2010

Besetzung
Einzelrichter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur Mauro Lardi, Reichsgasse 65, Postfach 474, 7002 Chur,
Beschwerdeführer,

gegen

Y._______,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Stiftungsaufsicht - Amtsführung des Präsidenten des Stiftungsrats - Antrag auf Abberufung, Stiftung A.

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung A. unterhielt in E. eine Kinderklinik, welche kranke Kinder und Jugendliche aus dem In- und Ausland zur medizinischen Abklärung, Behandlung und Betreuung aufnahm. Über viele Jahre wurde die Stiftung vom Beschwerdegegner als Präsident des Stiftungsrates (SR) und dem Beschwerdeführer als ärztlicher Leiter und Klinikdirektor in freundschaftlicher Zusammenarbeit geführt. Ab dem Geschäftsjahr 2004 verschlechterte sich die Ertragslage der Klinik. In der Folge entbrannte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner ein Konflikt über organisatorische und finanzielle Fragen des Klinikbetriebes.
Nach einem Misstrauensantrag wurde der Beschwerdegegner in einer schriftlichen Abstimmung durch die Stiftungsräte Anfang Dezember 2008 mit 7 gegen 4 Stimmen und einer Enthaltung als Präsident des SR abgewählt. Der Beschwerdegegner anerkannte diese Abwahl jedoch nicht und übte seine Funktion weiterhin aus. Anlässlich der Sitzung des Stiftungsratsausschusses (SRA) vom 18. Dezember 2008 wurde, nachdem zwei Ausschussmitglieder die Sitzung verlassen hatten, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer als Klinikdirektor und Chefarzt unter sofortiger Freistellung beschlossen.
Mit Entscheid vom 23. Januar 2009 wies die Vorinstanz die von zwei SRA-Mitgliedern erhobene Stiftungsaufsichtsbeschwerde ab und stellte fest, dass die vom SR auf schriftlichem Weg beschlossene Abwahl des Beschwerdegegners nichtig und dieser nach wie vor Präsident der A. sei. In den Erwägungen hielt sie zudem fest, der Beschluss betreffend die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer sei aus stiftungsrechtlicher Sicht vom dafür zuständigen Organ gefasst worden. Für die inhaltliche Überprüfung der Kündigung sei die Stiftungsaufsicht hingegen nicht zuständig.
Am 20. Februar 2009 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die fristlose Kündigung ausgesprochen.
Mit Schreiben vom 13. März 2009 gab der als Chefarzt ad interim ernannte Dr. B. seine Tätigkeit per sofort auf. Andere angefragte Ärzte waren nicht bereit, die medizinische Leitung zu übernehmen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 kündigten 7 weitere Ärzte ihre Anstellung bei der A.

B.
Am 24. März 2009 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Mauro Lardi, Stiftungsaufsichtsbeschwerde bei der Vorinstanz und stellte die Anträge, der Beschwerdegegner sei von seinem Amt als SR-Mitglied und Stiftungsratspräsident der A. abzuberufen. Es sei ihm eventualiter die Weisung zu erteilen, gewisse Mandate niederzulegen (vom Beschwerdeführer als Doppelmandate bezeichnet) bzw. bei bestimmten, die A. betreffenden Rechtsgeschäften in den Ausstand zu treten. Die Amtsführung des Beschwerdegegners als Stiftungsratspräsident der A. sei zu prüfen und es seien von Amtes wegen verschiedene Massnahmen zum Schutze und Erhalt der A. zu treffen, u.a. sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, einen detaillierten Bericht über den Umfang, die Begründetheit und Grundlage seiner Honorare in den Jahren 2004 bis 2009 zu liefern. In der Begründung kritisierte der Beschwerdeführer in erster Linie die Amtsführung des Beschwerdegegners. Er hielt unter anderem fest, der Beschwerdegegner habe durch die Entlassung des Beschwerdeführers und durch weitere Tätigkeiten, z. B. den Abschluss des Mietvertrages betreffend das Haus Z., den Untergang der A. bewirkt, weshalb er abzusetzen sei.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2009 wies die Vorinstanz den Antrag auf superprovisorische Einstellung des Beschwerdegegners im Amt als Präsident und Mitglied des SR ab. Sie forderte den Stiftungsrat der A. auf, bis auf Widerruf ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde keine Verfügungen über die Stiftungsliegenschaft zu treffen und keine Verpflichtungen hinsichtlich Miete und Kauf einer anderweitigen Klinikliegenschaft einzugehen.
Der Mietvertrag für die Miete des Hauses Z. war indessen - wie der Beschwerdegegner gegenüber der Vorinstanz in der Folge ausführte - bereits am 20. März 2009, unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gesamtstiftungsrat, unterzeichnet worden. Die Vorinstanz unterzog den Mietvertrag einer Grobprüfung und hielt fest, unter aufsichtsrechtlicher Sicht bestünden keine Einwendungen gegen eine Verabschiedung des Mietvertrags durch den Stiftungsrat. Der SR stimmte dem Mietvertrag ein paar Tage später mit Mehrheitsbeschluss zu.
Am 27. März 2009 entzog das Gesundheitsamt Graubünden der A. die Bewilligung vom 12. Juli 1988 zum Betrieb der Kinderklinik in E. Es führte aus, der Nachweis für die Einsetzung einer fachlichen Leitung der A. sei nicht erbracht, womit eine wesentliche Bewilligungsvoraussetzung für den Betrieb der Klinik fehle. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde in der Folge abgewiesen.
Per Ende Juni 2009 hatten, mit einer Ausnahme, sämtliche Ärzte der A. ihre Stelle gekündigt (bei zwei der 15 Betroffenen erfolgte die Kündigung durch die A.).
Mitte Juli 2009 zog die A. in die Gebäude der ehemaligen Alexanderklinik um. Im Rahmen der Neuorganisation der A. wurden ein kaufmännischer Direktor und ein interimistischer Chefarzt angestellt.
Mit Beschwerdeentscheid vom 3. September 2009 wies die Vorinstanz die Aufsichtsbeschwerde vom 24. März 2009 ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv Ziffer 1). Die mit Verfügung vom 26. März 2009 verhängten aufsichtsrechtlichen Massnahmen wurden aufgehoben (Dispositiv Ziffer 2). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- wurden der Stiftung A. auferlegt (Dispositiv Ziffer 4). Die Vorinstanz bestimmte weiter, der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten im Umfang von Fr. 4'265.30 zu ersetzen (Dispositiv Ziffer 5).

C.
Am 5. Oktober 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Entscheides und die Abberufung des Beschwerdegegners von seinem Amt als Stiftungsratsmitglied oder zumindest in seiner Funktion als Stiftungsratspräsident. Weiter stellte er im Wesentlichen dieselben Anträge wie in der Beschwerde vor der Vorinstanz (vgl. Bst. B: Niederlegung von "Doppelmandaten" bzw. Ausstand, Überprüfung der Amtsführung, Schutzmassnahmen, Bericht betreffend Honorare). Zusätzlich beantragte der Beschwerdeführer, gegen den Stiftungsratspräsidenten bzw. den Stiftungsrat seien angemessene stiftungsrechtliche Massnahmen einschliesslich der Strafanzeige wegen Verletzung der Ziffer 5 der Verfügung der Stiftungsaufsicht vom 26.03.2009 betreffend Genehmigung von Grundstücksgeschäften anzuordnen resp. einzureichen.
Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. Am 16. Februar 2010 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Parteien zusätzlich auf, zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen, und ersuchte die Vorinstanz um Zustellung weiterer Akten. Diesem Ersuchen kam die Vorinstanz am 12. April 2010, der Beschwerdegegner am 26. April 2010 und der Beschwerdeführer am 27. April 2010 nach.
Am 28. Mai 2010 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass über die A. am 25. Mai 2010 der Konkurs eröffnet worden sei. Sie beantragte, das Verfahren sei infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2010 hielt der Beschwerdeführer fest, die Gegenstandslosigkeit könne höchstens dort angenommen werden, wo aufsichtsrechtliche Massnahmen für die zukünftige Führung der Stiftung beantragt würden. Diverse Rechtsbegehren seien jedoch darauf ausgerichtet, die Rechtmässigkeit der bisherigen Amtsführung des Stiftungsratspräsidenten zu überprüfen. Darüber hinaus sei die Frage der Strafanzeige betreffend Missachtung von Weisungen der Stiftung (recte: der Stiftungsaufsicht) ebenfalls noch aktuell. Eine materielle Auseinandersetzung sei auch für den Kostenentscheid notwendig. Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten seien sowohl im vorinstanzlichen wie auch im Beschwerdeverfahren zulasten des Beschwerdegegners zu verlegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stiftung nach der Entlassung des Beschwerdeführers unter Leitung des Beschwerdegegners innert kürzester Zeit in Liquidation verfallen sei, belege ein grundsätzliches Interesse an der Überprüfung der Amtsführung des Beschwerdegegners.
Am 14. Juli 2010 beantragte der Beschwerdegegner, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, ev. sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Er führte aus, der Beschwerdeführer habe sein Beschwerderecht nach dem angefochtenen Entscheid verloren, da er in keinem Rechtsverhältnis zur A. stehe und auch nicht Destinatär dieser Stiftung sei. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers seien nicht sachlicher Natur. Die Stiftungsleitung sei transparent und korrekt gewesen, sämtliche Geschäftsvorgänge seien lückenlos protokolliert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), soweit sich diese - wie hier (vgl. BGE 107 II 385 E. 2, BGE 100 Ib 137 E. 2b) - auf öffentliches Recht des Bundes stützen.
Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind u.a. zulässig gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), somit auch gegen Beschwerdeentscheide (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG) des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI), dessen Generalsekretariat als Eidgenössische Stiftungsaufsicht die Aufsicht über die dem Bund unterstehenden gemeinnützigen Stiftungen ausübt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung für das EDI vom 28. Juni 2000 [OV-EDI, SR 172.212.1]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig zur Behandlung der Beschwerde vom 5. Oktober 2009.

2.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde bzw. Prozessanträge des Beschwerdeführers sei nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer nicht legitimiert sei.
Für die Beschwerdelegitimation erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer ein näher umschriebenes, persönliches Interesse an den mit der Beschwerde angestrebten Massnahmen vorweisen kann (vgl. BGE 107 II 385 E. 5; vgl. auch die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts B-383/2009 vom 29. September 2009 E. 3 sowie B-3867/2007 vom 29. April 2008 E. 1.3). Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs weder der Stiftung A. angehörte noch in der Klinik arbeitete; auch konnte er aufgrund seines Alters kein zukünftiger Destinatär der Stiftung sein.
Indessen war der Beschwerdeführer von 1998 bis Anfang 2009 Chefarzt und Klinikleiter der A. Er war somit über zehn Jahre für die Klinik tätig, gewährleistete in dieser Zeit deren Erhalt und Weiter-führung und entwickelte die Klinik zu einer wichtigen Ausbildungs-stätte. Der Beschwerdeführer war durch sein berufliches Wirken und durch sein persönliches Engagement demnach eng mit der Stiftung verbunden. Gezwungenermassen musste er sich im Jahr 2009 anders orientieren und eine neue Stelle suchen.
Aufgrund dieser besonderen persönlichen Beziehung zur Stiftung A. kann dem Beschwerdeführer ein eigenes Interesse an den von ihm beantragten Massnahmen, welche die zweckmässige Verwendung des Stiftungsvermögens sowie den Schutz und Erhalt der A. zum Gegenstand hatten, nicht abgesprochen werden. Dies gilt insbesondere für den auf seine Entlassung unmittelbar folgenden Zeitraum und in dieser Zeit, d.h. im Jahr 2009, initiierte Begehren. Ob und allenfalls wie lange die Legitimation aufgrund der dargestellten beruflichen und persönlichen Verbundenheit über diesen Zeitraum hinaus bestehen bliebe, muss vorliegend nicht beantwortet werden, wurde die Stiftungsaufsichtsbeschwerde doch im März 2009 vom Beschwerdeführer erhoben, also drei Monate nach seiner Entlassung und zu einem Zeitpunkt, wo er eigentlich - wäre die Kündigung mit ordentlicher Frist von 6 Monaten ausgesprochen worden - noch medizinischer Leiter der Klinik gewesen wäre.
Der Antrag des Beschwerdegegners ist daher abzuweisen.

3.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts E. über die Stiftung A. den Konkurs. Am 11. Juni 2010 wurde der Konkurs mangels Aktiven eingestellt. Aus diesem Grund beantragt die Vorinstanz, das Verfahren sei wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Der Beschwerdeführer widersetzt sich einer Abschreibung. Er führt aus, diverse Rechtsbegehren seien darauf ausgerichtet, die Rechtmässigkeit der bisherigen Amtsführung des Stiftungsratspräsidenten zu überprüfen. In dem Sinne richte sich die Beschwerde nicht gegen die Stiftung, sondern gegen den Stiftungsratspräsidenten.

3.1 Bei der Stiftungsaufsichtsbeschwerde handelt es sich um ein Rechtsmittel sui generis, das sich aus der Zivilgesetzgebung herleitet (Art. 84 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Art. 84 Abs. 2 ZGB schreibt vor, die Aufsichtsbehörde über Stiftungen habe dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet werde.
Aus dieser Bestimmung wurde seit jeher abgeleitet, dass jeder am Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbehörde Interessierte auf dem Beschwerdeweg an die Aufsichtsbehörde gelangen könne. Schon in den Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB wurde ausgeführt, dass gegen abweichende Vermögensverwendungen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erhoben werden könne, und zwar von jedermann, der hieran ein Interesse habe. Natürlich sei aber auch der gerichtliche Weg der Anfechtung wegen Missbrauchs des Stiftungsvermögens und Verletzung des Stiftungszwecks möglich (BGE 107 II 385 E. 3 mit Hinweis auf Ausgabe 1914 der Erläuterungen, Bd. I S. 94).

3.2 Die Aufsicht des Gemeinwesens über die Stiftungen (Art. 84 ZGB) soll sich demnach insbesondere auf die Zweckerhaltung erstrecken (vgl. Peter Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich, Basel, Genf 2009, § 17 N 20). Bei einer konkursiten Stiftung sind Zweckerhaltung und statutenkonforme Verwendung des Stiftungsvermögens jedoch nicht mehr möglich.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dient die Stiftungsaufsichtsbeschwerde nicht dazu, - unabhängig vom Bestand der Stiftung - zivilrechtliche oder strafrechtliche Ansprüche gegen die (ehemaligen) Organe der Stiftung durchzusetzen. Eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Amtsführung des Stiftungsratspräsidenten wäre lediglich in aufsichtsrechtlicher Hinsicht oder im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Rügen, welche sich auf die Zweckerhaltung der Stiftung oder die zweckgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens beziehen, denkbar. Da sich die Aufsicht aber nur auf eine bestehende Stiftung beziehen kann, wird die Behandlung aufsichtsrechtlicher Rügen mit dem Konkurs der Stiftung obsolet.
Das Verfahren ist demnach gegenstandslos geworden.

4.
Nach Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren.
Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

4.1 Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien; unerheblich ist damit, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche die Behörde unmittelbar zur Abschreibung veranlasst (vgl. ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 210 f. Rz. 4.56; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 2005 449 ff., 460, m.w.H.).
Vorliegend wurde die Gegenstandslosigkeit durch den Konkurs der Stiftung verursacht. Da die Stiftung selber indessen nicht Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, kommt Art. 5 Satz 1 VGKE hier nicht zur Anwendung.

4.2 Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 Satz 2 VGKE). Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden (BGE 125 V 373 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1).
Vorliegend lässt sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne Weiteres feststellen: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die (vorläufig) letzte Station eines lange währenden Streits zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner um organisatorische und finanzielle Fragen des Klinikbetriebes. Das Zerwürfnis der Parteien führte vorerst zur (nichtigen) "Abwahl" des Beschwerdegegners und, als unmittelbare Folge davon, zur Kündigung und sofortigen Freistellung des Beschwerdeführers Ende 2008. Die Vorinstanz stellte sich in ihrem Entscheid auf den Standpunkt, dass für die zu beurteilende Aufsichtsbeschwerde nicht nur sachliche, sondern zu einem erheblichen Teil persönliche Motive ausschlaggebend gewesen sein dürften. Sie führte u.a. aus, es sei ihr nicht möglich, das gesamte Verhalten des Beschwerdegegners gegenüber den Stiftungsräten von Amtes wegen einer Ermessensprüfung zu unterziehen. Auch sei es nicht ihre Sache, die Angemessenheit der Personalpolitik der Stiftung zu überprüfen.
Es ginge vorliegend zu weit, die Umstände des Konflikts im Einzelnen aufzuzeigen und deren prozessuale Folgen zu werten. Aufgrund der Akten steht jedoch fest, dass das Gesundheitsamt des Kantons Graubünden der A. am 27. März 2009 die Betriebsbewilligung entzog, weil sie über keine medizinische Leitung mehr verfügte. Seither konnte der Zweck der A., welcher gemäss Art. 2 der Statuten im Führen einer Kinderklinik besteht, nicht mehr erfüllt werden. Aus dieser Optik erscheint der Entscheid des Stiftungsratsausschusses, den Beschwerdeführer zu entlassen und ihn per sofort freizustellen, ohne dass die Nachfolge für die Position des medizinischen Leiters geregelt war, in stiftungsrechtlicher Hinsicht als nicht tragbar, da in offensichtlichem Widerspruch zur Stiftungsurkunde bzw. dem darin festgelegten Stiftungszweck stehend. In diesem Sinne wäre ein Eingreifen der Vorinstanz - trotz ihrer mangelnden Zuständigkeit in Bezug auf die arbeitsrechtliche Seite des Konflikts - im Hinblick auf die Wahrung des Stiftungszweckes möglicherweise dennoch gerechtfertigt gewesen.
Wie die Rügen des Beschwerdeführers im Einzelnen zu werten gewesen und wie mit den in der Beschwerde gestellten Anträgen, welche in unterschiedliche Richtungen zielten (u.a. Prüfung der Amtsführung des Beschwerdegegners, der geltend gemachten "Doppelmandate", der Rechtmässigkeit von Rechtsgeschäften sowie der Honorarbezüge des Stiftungsratspräsidenten, Treffen von Massnahmen zum Schutze der Stiftung, ferner Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht), verfahren worden wäre, kann indessen nicht in einer summarischen Würdigung entschieden werden.

4.3 Nach dem Gesagten lässt sich weder der mutmassliche Ausgang des Verfahrens ohne Weiteres feststellen, noch hat das Verhalten einer Partei direkt die Gegenstandslosigkeit bewirkt.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird diesfalls jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat (vgl. unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1 sowie 2C_201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3).
Das Verfahren ist vom Beschwerdeführer eingeleitet und damit (formell) veranlasst worden; dahingefallen ist es - wie gesagt - aufgrund des Konkurses der Stiftung A. Zurückzuführen ist die Problematik jedoch letztlich auf das Zerwürfnis der Parteien und deren Unvermögen, die Klinik gemeinsam weiterzuführen. Aufgrund des Zusammenspiels welcher Faktoren es letztendlich zur Überschuldung und zum Konkurs der Stiftung kam, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es liegt jedoch auf der Hand, dass das finanzielle Aus zumindest zum Teil durch die erzwungene Einstellung des Klinikbetriebs - bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Bezahlung eines verhältnismässig hohen Mietzinses nach Umzug in das neue Klinikgebäude - verursacht wurde.
Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, den Parteien die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Anteil des Beschwerdeführers wird mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- verrechnet.
Aus den oben genannten Gründen ist keine Parteientschädigung auszurichten.

4.4 Die Vorinstanz verfügte in ihrem Entscheid vom 3. September 2009, dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten im Umfang von Fr. 4'265.30 zu ersetzen hat (Dispositiv Ziffer 5). Bei einem Beibehalten dieser Entschädigungsregelung würde der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren mit Kosten belastet, von denen nicht feststeht, ob sie auch bei materieller Behandlung der Beschwerde noch von ihm zu tragen gewesen wären (vgl. Beschluss des Bundesgerichts 5P.467/2000 vom 13. März 2001 E. 2b). Die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Ausrichtung einer Parteientschädigung erweist sich demnach als unbillig.
Der vorinstanzliche Kostenentscheid kann indessen vom Bundesverwaltungsgericht - mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage und da das Gericht den Entscheid infolge der eingetretenen Gegenstandslosigkeit nicht in der Sache selber modifiziert - nicht abgeändert werden. In dieser Situation ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese hinsichtlich der Entschädigungsfolgen neu entscheidet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 2.3).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abge-schrieben.

2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils werden dem Beschwerdeführer Fr. 1'500.- zurückerstattet (Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-). Der Beschwerdegegner hat den Betrag von Fr. 500.- innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne der Erwägungen neu bestimmt.

5.
Dieser Entscheid geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 359 - Ro; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 28. Juli 2010

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.