A-3726/2010 - 2010-07-28 - Expropriation - Enteignungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung

RS 711 LEx Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)

Art. 77 [1]

La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.

À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2].

De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. 65 de l'annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197, 1069; FF 2001 4000).
[2] RS 173.32

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3726/2010
{T 0/2}

Urteil vom 28. Juli 2010

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Alain Chablais, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien

Erbengemeinschaft AX._______, bestehend aus:
BX._______,
CX._______,
DX._______,
EX._______,
FX._______,
alle vertreten durch GX._______,
GX._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Kanton Wallis,
Departement für Verkehr, Bau und Umwelt,
Dienststelle für Strassen- und Flussbau,
Abteilung Nationalstrassen, 1950 Sitten,
Beschwerdegegner,
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4,
Postfach 3930, 3930 Visp,
Vorinstanz.

Gegenstand

Enteignungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung.
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Sachverhalt:
A.
Der Bundesrat genehmigte am 31. Mai 1999 das generelle Projekt der vierspurigen Nationalstrasse A9, Abschnitt Steg/Gampel Brig/Glis, Teilstrecke Visp West Visp Ost, Umfahrung Visp Süd. Am 6. April 2002 genehmigte der Staatsrat des Kantons Wallis das Ausführungsprojekt für die Teilstrecke Visp West Visp Ost, Umfahrung Visp Süd. Gleichentags beschloss er, im Anschlussbereich Visp West Verbesserungen der Zufahrten zu den rechtsufrig gelegenen Ortschaften und zu den Lonza-Werken durch die Verlegung der Rottenbrücke durchzuführen. Ein entsprechend geändertes Projekt (Projektänderung Visp West) genehmigte er ebenfalls am 6. April 2002. Im Bereich der Grundstücke der Erbengemeinschaft AX._______ (Parzellen Nrn. (...), (...) und (...) Grundbuch Visp) steigt die Zubringerstras se auf einen Damm in einem Bogen zur Brücke über die Vispa an. Die se Parzellen werden teilweise für diese Zubringerstrasse beansprucht. B.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 12. Juni 2008 genehmigte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Projektänderung Visp West. Die gegen die Projektänderung erhobene
Einsprache
der
Erbengemeinschaft
AX._______ hiess das UVEK insoweit gut, als die Zufahrt zu den Restparzellen der Einsprecher zu gewährleisten sei, und wies sie im Übrigen ab. Beschwerden der Erbengemeinschaft AX._______ ans Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil A-4642/2008 vom 3. März 2009) und ans Bundesgericht (vgl. Urteil 1C_137/2009 vom 7. September 2009) blieben erfolglos.
C.
Der Kanton Wallis leitete am 15. Februar 2010 bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 4 das Enteignungsverfahren ein und beantragte die vorzeitige Besitzeinweisung. Die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4 führte am 22. März 2010 in Anwesenheit eines Vertreters der Erbengemeinschaft AX._______ die Einigungsverhandlung durch. Mit Entscheid vom 26. April 2010 bewilligte der stellvertretende Präsident der Schätzungskommission per 1. Juni 2010 das Gesuch des Kantons Wallis für die vorzeitige Besitzeinweisung von Teilstücken von (...) als definitive Enteignung und (...) als temporäre Enteignung für die Parzelle Nr. (...), von (...) als definitive Enteignung und (...) als temporäre Enteignung für die
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Parzelle Nr. (...) und von (...) als definitive Enteignung für die Parzelle Nr. (...). Weiter verpflichtete die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4 den Enteigner zur Bezahlung einer Abschlagszahlung an die Erbengemeinschaft AX._______ im Umfang von (...)% der angebotenen Enteignungsentschädigung, somit Fr. (...) für die Parzelle Nr. (...), Fr. (...) für die Parzelle Nr. (...) und Fr. (...) für die Parzelle Nr. (...), total Fr. (...), zahlbar nach Rechtskraft des Entscheides. Die verbleibende Enteignungsentschädigung sei ab Datum der bewilligten vorzeitigen Besitzeinweisung, somit ab 1. Juni 2010, zu verzinsen. Über die Höhe der definitiven Enteignungsentschädigung, das Gesuch um Totalenteignung und den Zinsfuss werde im Endentscheid befunden, ebenso über die Gerichts- und Parteikosten. D.
Gegen diesen Entscheid erhebt die Erbengemeinschaft AX._______, bestehend aus BX._______, CX._______, DX._______, EX._______, FX._______ und GX._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 25. Mai 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführenden stellen die Anträge
"- Nicht Feststellung oder verzerrte Wiedergabe des Sachverhalts im Protokoll und im Entscheid vom 26. April 2010 der Eidgenössischen Schätzungskommission.
- Nur so viel Boden enteignen, wie unbedingt notwendig. Der Rest sollte uns als Eigentum erhalten bleiben, da weder die Forderung nach Realersatz noch jener einer Melioration nachgegangen wurde. Die Restparzellen sind gemäss Plangenehmigungsverfügung mit einer Zufahrt auszustatten. - Realersatzvorschlag seitens der Gemeinde oder Kanton einbringen: Die Akten sind zu ergänzen und eine Abklärung dazu soll angeord net werden. - Integralmelioration durchführen: Die Akten sind zu ergänzen und eine Abklärung hierzu ist anzuordnen.
- Unentgeltliche Prozessführung.
- Abklärung der materiellen Enteignung: Neben der formellen Enteig nung ist hinsichtlich der speziellen Situation, rundherum ist der gesamte private Boden Bauzone, die materielle Enteignung abzuklären und und in die Akten aufzunehmen."
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Eventualantrag
"Die Darstellung des Tatbestandes der Enteignung im Entscheid vom 26. April 2010 widerspricht jeglichen Tatsachen, weshalb der Entscheid für nichtig erklärt werden soll." E.
Der Kanton Wallis (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in sei ner Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2010, die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden kostenpflichtig abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei und soweit sie nicht gegenstandslos seien. Der angefochtene Entscheid, mit dem die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligt wor den sei, sei vollumfänglich zu bestätigen. Die Beschwerdeführenden nehmen zur Beschwerdeantwort am 22. Juni 2010 Stellung, während die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4 (nachfolgend: Vorinstanz) mit Schreiben vom 29. Juni 2010 erklärt, auf eine Vernehmlas sung zu verzichten. Der angefochtene Entscheid betreffe einzig und allein das Gesuch um Gewährung einer vorzeitigen Besitzeinweisung und äussere sich weder zu einem allfälligen Realersatz noch zur Höhe der Enteignungsentschädigung.
F.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird soweit entscheiderheblich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Danach können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem Art. 37 ergänzend auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht befindet über Entscheide der Schätzungskommission betreffend Bewilligung einer vorzeitigen Besitzeinweisung in der nor-
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malen Dreierbesetzung gemäss Art. 21 VGG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6324/2009 vom 22. März 2010 E. 1.1). 1.1 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG. Die Beschwerdeführenden sind Adressaten des ange fochtenen Entscheids und durch die von der Vorinstanz bewilligte vorzeitige Besitzeinweisung in ihre Grundstücke auch materiell be schwert. Sie sind folglich zur Beschwerde berechtigt. 1.2 Die
Beschwerde
ist
fristgerecht
eingereicht
worden
(Art. 50 VwVG). Den Anträgen und der Begründung kann sodann zumindest sinngemäss entnommen werden, dass und weshalb der ange fochtene Entscheid aufgehoben und von einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgesehen werden soll. Insofern genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 52 VwVG, die bei Laienbeschwerden ohnehin nicht allzu hoch sind. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich ein zutreten. Insofern sich Anträge und Eventualantrag freilich auf die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen, kann auf sie nicht eingetreten werden, ist grundsätzlich doch nur das Dispositiv einer Verfügung anfechtbar. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als sie sich nicht an den Streitgegenstand, d.h. die vorzeitige Besitzeinweisung mit Bezug auf die Enteignung für den Bau der Autobahn und ihrer Anschlussstrassen, hält. Denn im Be schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Instanz vorgängig in der angefochtenen Verfügung verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den auf dem Beschwerdeweg weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerdebegehren müssen sich zumindest auf einzelne der durch die Verfügung tatsächlich geregelten Rechtsverhältnisse beziehen; der Streitgegenstand darf also nicht über den in der konkret angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungsgegenstand hinaus erweitert werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1 mit Hinweisen). Eine solche unerlaubte Erweiterung ist vorlie gend namentlich hinsichtlich eines allfälligen Realersatzes und der Höhe der Enteignungsentschädigung gegeben, aber auch mit Bezug auf die Einwände der Beschwerdeführenden, die sich mit dem Enteig nungsverfahren für das kantonale Hochwasserschutzprojekt "dritte Rhonekorrektion" R3, der Integralmelioration, der Einzonung, der
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Landumlegung und der Steuertaxierung befassen (vgl. Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2010, S. 3). 2.
Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschä digung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden (Art. 76 Abs. 1 EntG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen an diesen Nachweis keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. In der Regel genügt, dass Nachteile glaubhaft gemacht werden, die etwa darin bestehen können, dass der Bau oder die Sanierung grösserer Infrastrukturanlagen er heblich verzögert wird; solche Verzögerungen führen erfahrungsgemäss zu beträchtlichen Mehrkosten und damit zu Mehrbelastungen der öffentlichen Hand (Urteil des Bundesgerichts 1E.9/2006 vom 20. September 2006 E. 2.1 mit Hinweis). Kommt hinzu, dass beim Bau von Nationalstrassen nach Art. 39 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) vermutet wird, dem Enteigner entstünden ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile. Solange über Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach den Art. 7 -10 EntG nicht rechtskräftig entschieden ist, darf dem Gesuch indes nur insoweit entsprochen wer den, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen (vgl. Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG). Es ist somit vom Grundsatz auszugehen, dass eine vorzeitige Besitzeinweisung abgesehen von der vorerwähnten Ausnahme nur dann erfolgen kann, wenn der Entscheid über das Ausführungsprojekt rechts kräftig ist (vgl. hierzu auch Art. 39 Abs. 4 Satz 1 NSG, welcher aus drücklich von einem "vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid" spricht, sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6324/2009 vom 22. März 2010 E. 3).
2.1 Vorliegend hat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. September 2009 die Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen das Ausführungsprojekt abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen gemäss Art. 61 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) am Tage ihrer Ausfällung in formelle Rechtskraft, da sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden können; sie sind mithin soweit notwendig in aller Regel sofort vollzieh- und vollstreckbar. Das Enteignungsbegeh ren des Beschwerdegegners und dessen Gesuch um vorzeitige Be-
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sitzeinweisung für die vom Autobahnprojekt A9 beanspruchten Parzellen der Beschwerdeführenden gründen somit auf einer rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügung der dafür zuständigen Behörde (UVEK). 2.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdegegner habe nachvollziehbar dargelegt, dass für die betroffenen Liegenschaften der Erbengemeinschaft AX._______ die Damm- und Trasseschüttungen für die Vorbelastung im Hinblick auf die Erstellung der Vispabrücke noch im Sommer 2010 durchgeführt werden müssten. Eine Verzögerung dieser Arbeiten würde die Terminplanung für den Anschluss Visp West sowie die (...) als flankierende Massnahme zur Südumfahrung der A9 sowohl wirtschaftlich als auch verkehrstechnisch sehr stark beeinflussen. Eine Besitzeinweisung auf den 1. Juni 2010 sei notwendig, angemessen und für die Eigentümer zumutbar, befänden sich doch auf den beanspruchten Flächen weder Gebäude noch sonstige Installationen, für deren Beseitigung oder Still legung eine längere Frist erforderlich wäre. Die Vorinstanz erachtet es in Kenntnis der örtlichen Begebenheiten, insbesondere der herrschen den Verkehrssituation im Oberwallis, als gegeben, dass bei einer Verweigerung der vorzeitigen Besitzeinweisung und der dadurch verursachten Verzögerungen des Autobahnbaus im Oberwallis dem Unternehmen bedeutende Nachteile entstünden. 2.3 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde und in der Eingabe vom 22. Juni 2010 zwar einerseits Nachteile geltend, die eine vorzeitige Besitzeinweisung für sie bringe, und zweifeln andererseits die Notwendigkeit eines raschen Baubeginns an. Den erforderlichen Gegenbeweis, dass dem Beschwerdegegner als Enteigner bei einer Verweigerung der vorzeitigen Besitzeinweisung keine wesentlichen Nachteile entstehen, vermögen sie jedoch nicht zu erbringen. Damit gelingt es ihnen nicht, die gesetzliche Vermutung von Art. 39 Abs. 4 Satz 2 NSG umzustossen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6324/2009 vom 22. März 2010 E. 4.2). Bei diesem Stand der Dinge sind die Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung als erfüllt zu erachten. Die Vorinstanz hat diese somit zu Recht erteilt. Die Be schwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer
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allfälligen Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Vorliegend rechtfer tigt es sich, dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Damit erweist sich auch der von den Be schwerdeführenden gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos; entsprechend wurde auch darauf verzichtet, von ihnen einen Kostenvorschuss einzufordern. Von einer Parteientschädigung an die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens abzusehen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu über weisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

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André Moser

Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 21 Composition
	1.	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
	2.	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 711 LEx Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) Art. 76 [1]
	1.	L'expropriant peut demander en tout temps d'être autorisé à prendre possession du droit ou à exercer celui-ci déjà avant le paiement de l'indemnité s'il prouve qu'à défaut l'entreprise serait exposée à un sérieux préjudice. Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits sur un ouvrage existant, cette prise de possession anticipée est autorisée par la loi. [2]
	2.	Le président de la commission d'estimation statue sur la demande au plus tôt lorsque le titre d'expropriation devient exécutoire, en tout cas après avoir entendu l'exproprié et, s'il le faut, après une inspection spéciale des lieux. [3] Il s'assure le concours de membres de la commission d'estimation s'il le juge nécessaire ou si leur participation est exigée par l'une des parties.
	3.	Dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral et devant le Tribunal fédéral, le juge instructeur statue sur la demande. [4]
	4.	L'autorisation doit être accordée, à moins que la prise de possession ne rende l'examen de la demande d'indemnité impossible ou que cet examen ne puisse être assuré par des mesures de la commission telles que prise de photographies, d'esquisses. ... [5]
	5.	L'exproprié peut demander que l'expropriant soit astreint à fournir préalablement des sûretés d'un montant convenable ou à verser des acomptes, ou à l'une et l'autre de ces prestations simultanément. Le président de la commission d'estimation statue sur la demande, seul ou en faisant appel aux membres de la commission d'estimation. Les acomptes sont répartis conformément à l'art. 94. Dans tous les cas, l'indemnité définitive porte intérêt au taux fixé par le Tribunal administratif fédéral dès le jour de la prise de possession et l'exproprié est indemnisé de tout autre dommage résultant de la prise de possession anticipée. [6]
	6.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1971, en vigueur depuis le 1er août 1972 (RO 1972 916; FF 1970 I 1022). [2] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [4] Nouvelle teneur selon le ch. 65 de l'annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197, 1069; FF 2001 4000). [5] Phrase abrogée par le ch. I de la LF du 19 juin 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [6] Nouvelle teneur de la deuxième et troisième phrase selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). Quatrième phrase introduite par le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (##12##; ##13##). [7] Abrogé par le ch. 65 de l'annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 725.11 LRN Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) Art. 39 [1]
	1.	Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes. [2]
	2.	Après clôture de la procédure d'approbation des plans, des procédures de conciliation et d'estimation sont ouvertes, au besoin, devant la commission fédérale d'estimation (commission d'estimation), conformément à la LEx [3]. [4]
	3.	... [5]
	4.	Le président de la commission d'estimation peut autoriser l'envoi en possession anticipé lorsque la décision d'approbation des plans est exécutoire. L'expropriant est présumé subir un préjudice sérieux s'il ne bénéficie pas de l'entrée en possession anticipée. Au surplus, l'art. 76 LEx est applicable.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221). [2] Nouvelle teneur selon le ch. II 16 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). [3] RS 711 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 9 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [5] Abrogé par l'annexe ch. 9 de la LF du 19 juin 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817).

RS 711 LEx Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) Art. 10
		Les droits sur les fontaines, sources et cours d'eau indispensables à un immeuble, à un service d'approvisionnement d'eau ou à une autre installation hydraulique d'intérêt public ne peuvent être expropriés que si l'expropriant fournit un équivalent d'eau suffisant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 61 Force de chose jugée
		Les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).