RR.2019.255 - 2019-12-27 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismittel (Art. 74 IRSG). Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.255

Entscheid vom 27. Dezember 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Beschwerdeführer

gegen

1. Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau,

2. Verein A., Beschwerdegegnerin 1 und Beschwerdegegner 2

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, Vorinstanz

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismittel (Art. 74 IRSG); Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am G-20-Gipfel vom 7. Juli 2017 in Hamburg ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen B. wegen des Verdachts der Brandstiftung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 an die kantonale Staatsanwaltschaft Aargau (nachfolgend «kantonale Staatsanwaltschaft») und erbaten unter anderem um Durchsuchung der Wohnräume von B. an der Y.-Strasse in Z. (AG) unter Anwesenheit eines deutschen Polizeibeamten (Verfahrensakten Order 1 Urk. 1 ff.).

B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung (5) vom 25. Mai 2018 entsprach die kantonale Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und beauftragte die Kantonspolizei Aargau mit der Durchsuchung der Wohnung von B. Die Zulassung von ausländischen Prozessbeteiligten an der durchzuführenden Rechtshilfemassnahme wurde unter Auflagen erteilt (Verfahrensakten Ordner 1 Urk. 76 ff.).

C. Mit Eintretensverfügung (6) vom 25. Mai 2018 hielt die kantonale Staatsanwaltschaft ferner fest, dass gestützt auf Erkenntnisse aus polizeilichen Ermittlungen der begründete Verdacht bestehe, dass B. einen Computer oder Laptop in den Räumlichkeiten des Vereins A. in Z. (AG) benütze. Es sei daher zu vermuten, dass sich in dieser Liegenschaft beweisrelevantes Material befinde, welches zu beschlagnahmen sei. Aufgrund dieser Sachlage erweiterte die kantonale Staatsanwaltschaft die Rechtshilfemassnahmen und beauftragte die Kantonspolizei Aargau mit der Durchführung einer Durchsuchung im Verein A., X.-Strasse in Z. (AG), ohne Anwesenheit von ausländischen Prozessbeteiligten (Verfahrensakten Ordner 1, Urk. 80 ff.). Gleichentags erliess die kantonale Staatsanwaltschaft den entsprechenden Durchsuchungsbefehl (Verfahrensakten Ordner 2, Urk. 62 ff.).

D. Die Räumlichkeiten des Vereins A. wurden am 29. Mai 2018 durchsucht. Anlässlich dieser Durchsuchung wurden diverse Datenträger sichergestellt und diese noch gleichentags bzw. am 30. Mai 2018 versiegelt (Verfahrensakten Ordner 1, Urk. 223 ff.).

E. Die kantonale Staatsanwaltschaft stellte am 15. Juni 2018 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (nachfolgend «Zwangsmassnahmengericht») ein Gesuch um Entsiegelung der im Rahmen der Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins A. sichergestellten und versiegelten Datenträger (Akten Zwangsmassnahmengericht Urk. 000001 ff.).

F. Mit Verfügung vom 22. Juli 2019 wies das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch ab (Akten Zwangsmassnahmengericht Urk. 000057 ff.).

G. Mit Teilschlussverfügung vom 3. September 2019 verweigerte die kantonale Staatsanwaltschaft die Rechtshilfe und verfügte die Rückgabe der gesiegelten Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft der Teilschlussverfügung (act. 1.2).

H. Dagegen gelangt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit Beschwerde vom 4. Oktober 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Teilschlussverfügung vom 3. September 2019 und der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Juli 2019. Die Sache sei an die kantonale Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, die erneute Entsiegelung der sichergestellten Gegenstände beim Zwangsmassnahmengericht zu beantragen (act. 1 S. 2).

I. Während die kantonale Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 ihren Verzicht auf Einreichung einer Beschwerdeantwort bekannt gibt (act. 5), lassen sich das Zwangsmassnahmengericht und der Verein A. innert Frist nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR), das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) und der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Über-einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61; Zusatzvertrag). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl., 2019 N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273) anwendbar.

2. Die Verfügung der ausführenden kantonalen oder ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Ein (abweisender oder gutheissender) Entscheid über die Entsiegelung von Unterlagen, die zum Zwecke der Rechtshilfe herauszugeben sind, ist ein Zwischenentscheid im Rechtshilfeverfahren (BGE 130 II 193 E. 2.2; 126 II 495 E. 3), der nicht selbständig anfechtbar ist (BGE 138 IV 40 E. 2.3.1; 127 II 151 E. 4c/bb; Entscheid der Beschwerdekammer RR.2016.257 vom 26. Mai 2017 E. 3.1 und 4.1). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die vorliegende Beschwerde vom 4. Oktober 2019 richtet sich sowohl gegen die Teilschlussverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 3. September 2019 wie auch gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Juli 2019, mit welchem das Entsiegelungsgesuch der kantonalen Staatsanwaltschaft abgewiesen worden ist. Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden, und die Beschwerdelegitimation des BJ ergibt sich aus Art. 25 Abs. 2 und Art. 80h lit. a IRSG, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Das BJ bringt in seiner Beschwerde vor, das Zwangsmassnahmengericht habe bei der Prüfung der Entsiegelungsvoraussetzungen die Massstäbe, welche im nationalen Strafverfahren massgebend seien, angewendet und habe die Rechtsnatur des Rechtshilfeverfahren ausser Acht gelassen. So habe es der kantonalen Staatsanwaltschaft zu Unrecht vorgeworfen, es unterlassen zu haben, einen genügenden Zusammenhang zwischen der Straftat und den sichergestellten Daten/Unterlagen darzulegen. Das Zwangsmassnahmengericht habe zudem weder eine (grobe) Sichtung der massgebenden Beweismittel noch eine Prüfung der behaupteten Geheimhaltungsinteressen vorgenommen.

4.2 Im Rechtshilfeverfahren gilt für Prozesshandlungen das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 138 IV 40 E. 2.2.2; 130 II 4.1), vorliegend mithin die Strafprozessordnung. Für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung gelten nach Art. 9 IRSG die Art. 246 – 248 StPO sinngemäss. Aufgabe des Entsiegelungsgerichts im Rechtshilfeverfahren ist die Beurteilung, ob eine Entsiegelung zulässig sei oder ob Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen (Gstöhl, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Diss. Bern 2008, S. 215; Entscheide der Bundesstrafgerichts RR.2016.257 vom 26. Mai 2017 E. 4.3.3; BE.2009.22 vom 23. Februar 2010 E. 2), sodass die Geheimnisse auch den Rechtshilfebehörden nicht zu offenbaren sind. Für die Entsiegelung genügt es im Übrigen, wenn die fraglichen Dokumente bei überwiegendem Strafverfolgungsinteresse für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nützlich sind (BGE 127 II 151 E. 4c/bb; TPF 2004 12 E. 2.1 in fine). Von der Rechtshilfebehörde als Gesuchstellerin kann nicht verlangt werden, dass sie bereits im Entsiegelungsverfahren darlegt, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen der ausländischen Strafuntersuchung und den einzelnen sichergestellten Dokumenten bestehe. Ein solcher Zusammenhang ist erst im Rahmen einer allfälligen Schlussverfügung aufzuzeigen, mit der die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten bewilligt würde (vgl. BGE 130 II 193 E. 4.3 m.w.H.). Das Entsiegelungsgericht hat ferner nicht darüber zu befinden, ob dem Rechtshilfeersuchen zu entsprechen ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.22 vom 23. Februar 2010 E. 2). Die Prüfung der Rechtshilfevoraussetzungen erfolgt durch die ausführende Behörde, meist die Staatsanwaltschaft, in den Eintretens- und Schlussverfügungen. Diese können gemeinsam mit dem Entscheid des Entsiegelungsgerichts zur gerichtlichen Überprüfung an die Beschwerdekammer weitergezogen werden (vgl. Art. 80e Abs. 1 IRSG).

4.3 Das Zwangsmassnahmengericht hat im vorliegenden Fall den Tatverdacht gestützt auf die Ausführungen im Rechtshilfeersuchen und damit implizit auch das Vorliegen der doppelten Strafbarkeit bejaht (vgl. E. 2.1.1). Hingegen ist das Zwangsmassnahmengericht der Ansicht, es fehle am erforderlichen Deliktskonnex, da kein genügender Zusammenhang zwischen der verfolgten Straftat und den sichergestellten EDV-Gerätschaften dargetan sei (E. 2.2.2).

4.4 Gegenstand des Entsiegelungsgesuchs bilden die in den Räumlichkeiten des Vereins A. in Z. (AG) sichergestellten Daten und Datenträger (Verfahrensakten Zwangsmassnahmengericht Urk. 000016 ff.). Dem deutschen Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass im Zuge des G-20-Gipfels in Hamburg B. am 7. Juli 2017 ab ca. 07.20 Uhr mit etwa 220 gleichgesinnten, einheitlich schwarz gekleideten, vermummten Personen aus Richtung Donnerspark kommend, zielstrebig die Fahrbahn der Elbchaussee über Klopstockstrasse, Max-Brauer-Allee bis zum Bahnhof Altona entlanggelaufen sein soll. Auf der gesamten Wegstrecke hätten die Beteiligten unter anderem Scheiben von zahlreichen Wohn-, Geschäfts- und Bürogebäuden eingeworfen, Fassaden besprüht und wenigstens 36 am Fahrbahnrand abgestellte PKWs mittels Pyrotechnik in Brand gesteckt, sodass die Fahrzeuge zumeist vollständig ausgebrannt seien (Verfahrensakten Ordner 1 Urk. 1 ff.). Die kantonale Staatsanwaltschaft führt in ihrem Entsiegelungsgesuch ferner aus, die Durchführung der gewalttätigen Aktion an der Elbachausse sei generalstabsmässig organisiert worden: von der Annährungsroute über in Parks gebunkertes Equipment (z.B. Brandflaschen) bis zur Auflösung des Mobs am Ende der Strasse. Es sei daher davon auszugehen, dass im Vorfeld des G-20-Gipfels Absprachen und Informationen unter den Teilnehmenden aufgrund von Aktivitäten der Hamburger Polizei, z.B. im Zusammenhang mit den veröffentlichten Fahndungsbildern geflossen seien. Aufgrund polizeilicher Ermittlungen sei bekannt, dass B. im Verein A. in Z. (AG) verkehre und in diesem Räumlichkeiten Laptops und/oder PCs benütze. Es bestehe der begründete Verdacht, dass B. auf diesem Weg nach wie vor mit Mittätern in Kontakt stehe. Durch die Auswertung der sichergestellten EDV-Gerätschaften erhoffe sich die Strafverfolgungsgebehörde Aufschluss über die Art und Weise der eigenen Tatverstrickung von B., des Zusammenwirkens der Beteiligten, der Verbindung der Täter untereinander, die Identität von Mittätern sowie die Identität der für die Planung, Organisation und geleistete logistische Unterstützung verantwortlichen Personen. Es sei nicht auszuschliessen, dass B. auch mehrere Monate nach den Krawallen in Hamburg mit den Mittätern in Kontakt gestanden sei und stehe. Die Gruppierung sei nach wie vor aktiv (Akten Zwangsmassnahmengericht
Urk. 000004). Wie bereits ausgeführt, hat der Entsiegelungsrichter nicht zu prüfen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen der ausländischen Strafuntersuchung und den einzelnen sichergestellten Dokumenten und Daten besteht. Ein solcher Zusammenhang ist erst im Rahmen einer allfälligen Schlussverfügung aufzuzeigen, mit der die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten bewilligt würde. Es ist lediglich zu prüfen, ob die sichergestellten Daten für das ausländische Strafverfahren nützlich sein können (vgl. BGE 130 II 193 E. 4.3). Nachdem B. zusammen mit weiteren Personen an den Ausschreitungen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg vom 7. Juli 2017 beteiligt gewesen und dabei diverse Fahrzeuge und Scheiben von Wohn- und Geschäftshäusern beschädigt haben soll, die Gruppierung nach wie vor bestehe und B. gestützt auf die Protokolle der Telefonkontrollen vom Mai 2018 zumindest zu jener Zeit im Verein A. verkehrt und dort die EDV-Geräte benützt haben soll (vgl. Verfahrensakten Zwangsmassnahmengericht, Beilagenmappe gelb, Urk. 6 Beilage 2), ist nicht auszuschliessen, dass sich auf den in den Räumlichkeiten des Vereins A. sicherstellten Datenträgern Daten befinden könnten, die für die Ermittlungen im Rahmen des deutschen Strafverfahrens von Nutzen sein können. Auch wenn gestützt auf ein Protokoll der Telefonkontrolle vom 26. Mai 2018 davon auszugehen ist, dass sich B. während mindestens drei Monaten nicht mehr in seinen E-Mail-Account eingeloggt habe und dass er die EDV-Geräte im Verein A. im Mai 2018 deshalb benützt habe, weil sein Laptop defekt gewesen sein soll, kann – entgegen den Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts – nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, B. habe zu früheren Zeitpunkten die EDV-Geräte im Verein A. für deliktsrelevante Kommunikation genützt. Ob die Freundin von B. «C.», mit welcher er im Mai 2018 telefoniert hat und über deren Gespräche Telefonprotokolle bestehen, mit den Delikten in Hamburg im Zusammenhang steht, ist für die Bejahung der Frage der möglichen Nützlichkeit der Daten für das Rechtshilfeverfahren ohne jeglichen Belang.

Damit bleibt zu prüfen, ob der Entsiegelung schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Das Vorliegen allfälliger Geheimhaltungsinteressen wurde vom Zwangsmassnahmengericht nicht mehr geprüft, nachdem es die Entsiegelung mangels Deliktskonnex als unzulässig erachtete. Im Entsiegelungsverfahren wurde vom Verein A. geltend gemacht, die Entsieglung der sichergestellten Datenträger tangiere sensible, persönliche Daten und damit die persönliche Freiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Persönlichkeit, die Freiheit der Meinungsäusserung, die Meinungs- und Informations- sowie die Medienfreiheit und die Versammlungsfreiheit sowie deren Eigentum bzw. Eigentumsgarantie des Vereins A. und/oder von Mitgliedern des Vereins A. (Verfahrensakten Zwangsmassnahmengericht Urk. 000036). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat sich der Verein A. nicht vernehmen lassen. Mit Bezug auf den pauschalen Hinweis auf Tangierung diverser Freiheitsrechte ist zunächst festzuhalten, dass jede durch einen richterlichen Entsiegelungsentscheid bewilligte Durchsuchung von privaten Aufzeichnungen und Datenträgern den betroffenen Inhaber in seinen Grundrechten, insbesondere dem Anspruch auf Privatsphäre tangiert. Ein gesetzliches Entsieglungshindernis kommt nach Art. 248 Abs. 1 StPO aber nur in Frage, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht oder andere rechtlich geschützte Geheimnisinteressen (wie z.B. das Anwaltsgeheimnis, das ärztliche Patientengeheimnis oder private Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse etc.) der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_407/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 1.3). Solche sind jedoch vom Verein A. nicht geltend gemacht worden. Damit steht einer Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Datenträger nichts entgegen.

5. In Gutheissung der Beschwerde sind die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Juli 2019 sowie die Teilschlussverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 3. September 2019 aufzuheben. Die kantonale Staatsanwaltschaft ist zu ermächtigen, die anlässlich der Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins A. vom 29. Mai 2018 sichergestellten Datenträgern zu entsiegeln und zu durchsuchen. Die kantonale Staatsanwaltschaft wird alsdann eine Triage der auf den sichergestellten Datenträgern vorhandenen Daten vornehmen müssen und im Rahmen einer anfechtbaren Schlussverfügung über die Verhältnismässigkeit der zu leistenden Rechtshilfe zu entscheiden haben. Teil der Verhältnismässigkeitsprüfung wird bilden, ob die sichergestellten Daten bzw. Datenträger in der ausländischen Strafuntersuchung eine potentielle Erheblichkeit aufweisen (BGE 130 II 193 E. 4.3; vgl. auch BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c). Dem betroffenen Verein A. wird im Zusammenhang mit der Ausscheidung der Daten das rechtliche Gehör zu gewähren sein.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegner 2. Der Beschwerdegegnerin 1 werden als verfügende Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Ebenso entfällt eine Kostenauflage zulasten des Beschwerdegegners 2 mangels Teilnahme am Beschwerdeverfahren (Art. 64 Abs. 3 VwVG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 22. Juli 2019 und die Teilschlussverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft Aargau vom 3. September 2019 werden aufgehoben und die kantonale Staatsanwaltschaft Aargau wird ermächtigt, die anlässlich der Dursuchung der Räumlichkeiten des Vereins A. vom 29. Mai 2018 sichergestellten Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 27. Dezember 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vize-Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Verein A.

- Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 26 - 1. Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
¹	Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
²	Tuttavia, la presente Convenzione non concernerà gli obblighi derivanti dalle disposizioni di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura bilaterale o multilaterale, di cui talune clausole reggono o reggeranno, in un settore determinato, l'assistenza giudiziaria su singoli punti.
³	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali relativi all'assistenza giudiziaria in materia penale soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione e per agevolare l'applicazione dei principi contenuti nella medesima.
⁴	Quando, fra due o più Parti Contraenti, l'assistenza giudiziaria in materia penale si pratica sulla base di una legislazione uniforme o di un ordinamento particolare che prevede l'applicazione reciproca delle misure di assistenza giudiziaria sui loro territori rispettivi, queste Parti avranno la facoltà di regolare i loro rapporti reciproci in tale settore, fondandosi esclusivamente su questi sistemi, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Le Parti Contraenti, che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente convenzione, conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a tale scopo, trasmettere una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.