2C_131/2019 - 2019-08-27 - Grundrecht - Disziplinarverfahren, Kostenentscheid

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 131/2019

Urteil vom 27. August 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Disziplinarverfahren, Kostenentscheid,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 1. Dezember 2018 (VD.2016.228).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2013 wurde bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend "Aufsichtskommission") eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Advokaten lic. iur. A.________ erstattet. Gemäss dieser Anzeige soll A.________ im Rahmen einer Vertretung in einem Verfahren vor dem Vormundschaftsrat seiner Mandantin (nachfolgend "Anzeigestellerin") "körperlich und seelisch zu nahe gekommen" sein. Die Aufsichtskommission eröffnete in der Folge ein aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Einleitung eines Disziplinarverfahrens (nachfolgend "Aufsichtsverfahren"). Gegen dieses Verfahren wegen Verletzung von Berufspflichten wehrte sich A.________ bis vor das Bundesgericht. Mit bundesgerichtlichem Urteil 2C 832/2017 vom 17. September 2018 wurde das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 19. Juli 2017 aufgehoben, wobei die Sache zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Im Wesentlichen erwog das Bundesgericht, dass das Verhalten von A.________ keine qualifizierte Norm- und Sorgfaltswidrigkeit und damit keinen bedeutsamen Verstoss gegen die Berufspflichten darstellte. Indem die Vorinstanz einen
Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61) bejahte und die Auferlegung der Verfahrenskosten durch die Aufsichtskommission bestätigte, verletzte sie Bundesrecht (vgl. Urteil 2C 832/2017 vom 17. September 2018 E. 3.3.3). Zugleich wurde damit auch der Kostenentscheid der Aufsichtskommission aufgehoben (vgl. Urteil 2C 832/2017 vom 17. September 2018 E. 3.3.4).

B.
Mit Urteil vom 1. Dezember 2018 auferlegte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (nachfolgend "Vorinstanz") A.________ die Kosten des Aufsichtsverfahrens von insgesamt Fr. 2'600.--. Es erwog im Wesentlichen, A.________ habe das Aufsichtsverfahren schuldhaft im Sinne der strafprozessualen Bestimmungen verursacht, sodass es - gleichwohl er keine Berufspflicht im Sinne des BGFA verletzt habe - dennoch gerechtfertigt sei, ihm die Kosten des Aufsichtsverfahrens aufzuerlegen. Im Weiteren wies es die Anträge auf Parteientschädigung und Genugtuung ab und auferlegte ihm die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 300.--.

C.

D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 1. Dezember 2018. Mit Blick auf das Aufsichtsverfahren beantragt er die Feststellung, das Bundesgericht habe über die Kosten des Aufsichtsverfahrens rechtskräftig entschieden. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Kosten des Aufsichtsverfahrens nicht zu tragen habe. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann seien ihm Auslagen von Fr. 90.--, Fr. 150.-- und Fr. 250.-- zuzusprechen. Mit Blick auf das Aufsichtsverfahren und das vorinstanzliche Rekursverfahren verlangt er eine angemessene Entschädigung. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz mit der Vorgabe zurückzuweisen, eine Verhandlung durchzuführen, das rechtliche Gehör zu gewähren und die beantragten Beweise abzunehmen. Mit Blick auf das vorinstanzliche Rekursverfahren sei darauf zu verzichten, ihm die Kosten aufzuerlegen.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde mit Schreiben vom 11. Februar 2019. Der Beschwerdeführer repliziert mit Schreiben vom 2. April 2019.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ist durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt, da ihm die Kosten des Aufsichtsverfahrens auferlegt wurden. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.1. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass das Bundesgericht über die Kosten des Aufsichtsverfahrens entschieden und er diese nicht zu tragen habe, handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303; Urteile 2C 1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 1.3.4; 2C 1138/2013 vom 5. September 2014 E. 1.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da im Rahmen eines Leistungsbegehrens darüber befunden werden kann, dass keine Kostenpflicht für das Aufsichtsverfahren besteht. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.

1.2. Neben den reformatorischen Begehren um Auslagenersatz und Parteientschädigung stellt der Beschwerdeführer betreffend die Kosten des Aufsichtsverfahrens einen rein kassatorischen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Soweit das Bundesgericht reformatorisch entscheiden kann, darf sich die beschwerdeführende Partei wegen der reformatorischen Natur der Rechtsmittel grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Urteils zu beantragen. Sie muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489; Urteil 2C 473/2018 vom 10. März 2019 E. 1.2). Die Rechtsmittelbegehren sind indes nach Treu und Glauben unter Beizug der Beschwerdebegründung auszulegen. Geht aus der Beschwerdebegründung zweifelsfrei hervor, was die beschwerdeführende Partei anstrebt, und wie nach erfolgter Rückweisung vorzugehen wäre, liegt ein Antrag in der Sache vor (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.; Urteile 2C 1000/2018 vom 19. März 2019 E. 1.2; 2C 576/2018 vom 16. November 2018 E. 1.2.3.1). Unter diesem Blickwinkel kann der Antrag des Beschwerdeführers derart verstanden werden, dass von der Auferlegung der Kosten des Aufsichtsverfahrens in der Höhe von
Fr. 2'600.-- abzusehen sei. Bei dieser Ausgangslage liegen mit Blick auf den Auslagenersatz, die Parteientschädigung und die Kosten des Aufsichtsverfahrens zulässige Rechtsbegehren vor, womit in diesem Umfang auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten ist.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; zur qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird sodann vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzt wurde (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen
vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S.17 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197), weswegen die Rüge vorweg zu behandeln ist. Insoweit sich die Rüge nicht auf die Kosten des Aufsichtsverfahrens bezieht und in der nachfolgenden Erwägung zu beurteilen ist (vgl. E. 4 hiernach), genügen die in der Beschwerde enthaltenen diesbezüglichen Rügen und deren Begründung nicht den von Art. 106 Abs. 2 BGG gestellten Anforderungen, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. 2 hiervor).
4.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Auferlegung der Kosten des Aufsichtsverfahrens.
4.1 Nach Auffassung der Vorinstanz kann aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 2018 im Verfahren 2C 832/2017 nicht geschlossen werden, es sei in jedem Fall bundesrechtswidrig, dem Beschwerdeführer die Kosten des Aufsichtsverfahrens vor der Aufsichtskommission aufzuerlegen. Entsprechend der Regelung in Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0) für das Strafverfahren sei es gerechtfertigt, einem Anwalt trotz Verneinung einer Berufspflichtverletzung die Kosten der Aufsichtsbehörde aufzuerlegen, wenn er das Disziplinarverfahren durch ein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten veranlasst habe. Im Wesentlichen erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe schuldhaft seine auftragsrechtliche Treuepflicht gemäss Art. 398Abs. 2 OR verletzt, indem er übermässige persönliche Kontakte zur Anzeigestellerin gepflegt habe. Damit habe der Beschwerdeführer das Aufsichtsverfahren schuldhaft veranlasst. Er habe dessen Kosten zu tragen, obwohl er mit diesem Verhalten keine Berufspflicht im Sinne des BGFA verletzt habe (vgl. E. 1 des angefochtenen Urteils).
4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Bundesgericht habe mit Urteil 2C 832/2017 vom 17. September 2018 über die Kosten des Aufsichtsverfahrens entschieden. Folglich liege aufgrund der bundesgerichtlichen Erwägungen im besagten Urteil nicht nur mit Blick auf die Frage der Berufspflichtverletzung nach BGFA, sondern auch mit Bezug auf die Kosten des Aufsichtsverfahrens eine abgeurteilte Sache vor. Wegen der materiellen Rechtskraft (res iudicata) bestehe für die Vorinstanz auch im Hinblick auf die Kosten des Aufsichtsverfahrens eine Bindung an das bundesgerichtliche Urteil. Im Weiteren legt er dar, es sei willkürlich, ihm für eine behauptete unsorgfältige Mandatsführung im Sinne des Auftragsrechts die Kosten für das Aufsichtsverfahren aufzuerlegen. Selbst wenn eine zivilrechtliche Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen würde, reiche diese nicht aus, um ein aufsichtsrechtliches Verfahren berechtigterweise einzuleiten. Hierfür stünden einzig die Rechtsbehelfe des Zivilrechts zur Verfügung. Er sei somit nicht der schuldhafte Verursacher des Aufsichtsverfahrens, sondern die Aufsichtskommission, die gestützt auf eine Fehleinschätzung das Aufsichtsverfahren unnötigerweise durchgeführt habe.
4.3 Das Bundesgericht kam im genannten Urteil zum Schluss, dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine qualifizierte Norm- und Sorgfaltswidrigkeit und damit keinen bedeutsamen Verstoss gegen die Berufspflichten nach Art. 12 lit. a BGFA darstellte. Im Weiteren führte es aus, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie "die Auferlegung der Verfahrenskosten durch die Aufsichtskommission bestätigt hat" (Urteil 2C 832/2017 vom 17. September 2018 E. 3.3.3). Eine etwas unklare Formulierung findet sich indes im Dispositiv des zitierten Urteils. In Ziff. 4 des Dispositivs wird von einer Rückweisung zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens und nicht lediglich des vorinstanzlichen Rekursverfahrens vor dem Appellationsgericht gesprochen. Diese Dispositivziffer des bundesgerichtlichen Urteils ist folglich auszulegen.
4.3.1 Aus der Urteilsbegründung ergibt sich klar, dass die Auferlegung der Kosten des Aufsichtsverfahrens ohne festgestellte Verletzung der Berufspflichten bundesrechtswidrig ist (vgl. Urteil 2C 832/2017 vom 17. September 2018 E. 3.3.3). Dieses Verständnis folgt auch aus der anschliessenden Erwägung. Darin wird darauf hingewiesen, dass im Sinne "des Devolutiveffekts [...] auch der Kostenentscheid der kantonalen Aufsichtskommission (Gerichtsgebühr und Auslagen in der Höhe von Fr. 2'600.-- zu Lasten des Beschwerdeführers) aufgehoben" wird (Urteil 2C 832/2017 vom 17. September 2018 E. 3.3.4). Im Lichte der bundesgerichtlichen Erwägungen betraf die Rückweisung in der Ziff. 4 des Dispositivs damit lediglich die Neuregelung der Kosten des Rekursverfahrens vor der Vorinstanz.
4.3.2 Die Vorinstanz kommt nunmehr gestützt auf andere Gründe zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer die Kosten des Aufsichtsverfahrens trotzdem aufzuerlegen seien (vgl. E. 4.1 hiervor). Hierzu stützt sie sich auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 des Kantons Basel-Stadt (SGS 153.800), wonach diejenige Person zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr verpflichtet ist, die eine Amtshandlung veranlasst hat. Wenn die Vorinstanz Art. 426 Abs. 2 StPO unter Anwendung dieser kantonalen Norm analog heranzieht und aufgrund einer Verletzung von Art. 398 Abs. 2 OR ein schuldhaftes Verhalten ableitet, verkennt sie, dass der Gegenstand des Aufsichtsverfahrens die potenzielle Verletzung von aus dem BGFA resultierenden Pflichten gewesen ist. Steht gegen den Beschwerdeführer letztlich einzig die Frage einer Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA zur Diskussion und wird ein solcher Verstoss gegen die Pflicht der sorgfältigen Berufsausübung verneint, lässt sich auch die Auferlegung der Kosten des damit zusammenhängenden Aufsichtsverfahrens nicht rechtfertigen.
4.3.3 Damit besteht auch nicht die Möglichkeit, die Kosten gestützt auf die von der Vorinstanz angeführte Verletzung von Art. 398 Abs. 2 OR aufzuerlegen, da eine auftragsrechtliche Sorgfaltswidrigkeit im Rahmen des vorliegenden Aufsichtsverfahrens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist. Dies ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach praxisgemäss eine unsorgfältige Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA ein staatliches Eingreifen nur dann rechtfertigt, wenn diese objektiv eine solche Schwere erreicht, dass - über die bestehenden Rechtsbehelfe aus Auftragsrecht wegen unsorgfältiger Mandatsführung hinaus - eine zusätzliche Sanktion im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig erscheint. Diese Voraussetzung ist erst bei einer qualifizierten Norm- bzw. Sorgfaltswidrigkeit - mithin bei einen bedeutsamen Verstoss gegen die Berufspflichten ("un manquement significatif aux devoirs de la profession") - gegeben (vgl. BGE 144 II 473 E. 4.1 S. 476; vgl. auch Urteile 2C 933/2018 vom 25. März 2019 E. 5.1; 2C 832/2017 vom 17. September 2018 E. 2.2; 2C 280/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.1.1). Selbst wenn sich ergeben sollte, dass der Beschwerdeführer mangelnde Sorgfalt im zivilrechtlichen
Sinne walten liess, ist damit jedenfalls nicht eine Schwere erreicht, die die Einleitung eines Aufsichtsverfahrens ohne Weiteres erfordert. In der vorliegenden Angelegenheit hat das Bundesgericht mit Urteil 2C 832/2017 vom 17. September 2018 für die Vorinstanz verbindlich entschieden, dass die erforderliche Schwere nicht vorliegt. Ergibt sich aus dem Aufsichtsverfahren keine qualifizierte Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA, besteht für eine Kostenauferlegung gestützt auf eine mögliche (nicht-qualifizierte) Sorgfaltswidrigkeit im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR kein Raum. Ein bloss nicht-qualifiziertes auftragsrechtliches Fehlverhalten kann nicht begründeten Anlass zu einem aufsichtsrechtlichen Verfahren geben, wenn in diesem aus materiell-rechtlicher Sicht eine darüber hinausgehende Schwere verlangt wird. Die Vorinstanz verfällt daher in Willkür, wenn sie dem Beschwerdeführer vorwirft, das Aufsichtsverfahren schuldhaft verursacht zu haben. Dass der Beschwerdeführer das Aufsichtsverfahren erschwert oder unnötige Prozesshandlungen vorgenommen hätte, die in der Folge zu unnötigen Amtshandlungen geführt hätten, wird ihm von der Vorinstanz zudem nicht vorgeworfen. Welche Amtshandlungen
im Sinne der kantonalen Norm der Beschwerdeführer daher veranlasst hat, ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht.
4.4 Die Auferlegung der Kosten des Aufsichtsverfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 2'600.-- durch die Vorinstanz ist folglich aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 S. 222 f.; 131 III 91 E. 5.2 S. 94) nicht haltbar. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen.
5.
Mit Blick auf die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen von Fr. 90.--, Fr. 150.-- und Fr. 250.-- sowie die angemessene Entschädigung für das Verfahren vor der Aufsichtskommission und vor der Vorinstanz ist kantonales Recht anwendbar. Die Vorinstanz führt hierzu aus, dass die Auslagenentweder nicht belegt oder die Voraussetzungen für deren Ersatz nicht erfüllt seien und sie deshalb nicht ersetzt werden könnten (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils). Hinsichtlich der Parteientschädigung für das Aufsichtsverfahrenerwägt die Vorinstanz, dass eine solche im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren unüblich sei und einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Eine Parteientschädigung könne nach kantonalem Recht nur im Rekursverfahren zugesprochen werden. Im Aufsichtsverfahren werde mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keine Parteientschädigung ausbezahlt (vgl. E. 2.2 f. des angefochtenen Urteils). Sodann seien die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Rekursverfahren an einen in der eigenen Sache prozessierenden Anwalt nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe auch für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Urteils).
Was der Beschwerdeführer hiergegen ausführt, vermag im Lichte des anwendbaren kantonalen Rechts nicht den Anforderungen an die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit zu genügen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Verletzung von kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist, wobei die Anwendung des kantonalen Rechts sodann nur daraufhin geprüft wird, ob dadurch Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzt wurde (vgl. E. 2 hiervor). Der Beschwerdeführer legt zwar ausführlich dar, weshalb ihm die Auslagen und der eigene Aufwand entstanden sind. Indessen unterlässt der Beschwerdeführer, sich hinreichend mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinander zu setzen. Inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Urteil Bundesrecht verletzt, lässt sich aus der Beschwerde nicht rechtsgenüglich entnehmen. Die Beschwerde ist mit Blick auf die geltend gemachten Auslagen von Fr. 90.--, Fr. 150.-- und Fr. 250.-- sowie die
Parteientschädigung für das Aufsichtsverfahren und für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren folglich abzuweisen.
6.
Nach dem Dargelegten erübrigt sich, auf das Begehren des Beschwerdeführers einzugehen, die Sache sei an die Vorinstanz mit der Vorgabe zurückzuweisen, eine Verhandlung durchzuführen, das rechtliche Gehör zu gewähren und die beantragten Beweise abzunehmen. Ferner besteht keine Veranlassung, sich zu den vom Beschwerdeführer eingereichten neuen Beweisen zu äussern.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, als es die Kosten des Aufsichtsverfahrens betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
7.
Gemäss Art. 67 BGG kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen, wenn der angefochtene Entscheid geändert wird. Aufgrund dieser Bestimmung besteht für das Bundesgericht die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, die Kosten des vorangegangenen Verfahrens neu zu verlegen (vgl. Urteile 1B 55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 6; 5A 297/2016 vom 2. Mai 2017 E. 5.2; 1C 391/2016 vom 21. April 2017 E. 3; 4G 2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2). Vorliegend bietet es sich an, die Kosten des vorinstanzlichen Rekursverfahrens zu verlegen. Trotz des Antrags des Beschwerdeführers, es seien ihm die Kosten des vorinstanzlichen Rekursverfahrens nicht aufzuerlegen, fehlen diesbezüglich die rechtsgenüglichen Begründungen in der Beschwerde. Gestützt auf ein Obsiegen im Umfang von rund zwei Dritteln auferlegt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Fr. 300.-- der Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'000.-- (vgl. E. 4.1 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz berücksichtigt in diesem Zusammenhang jedoch ein Unterliegen mit Blick auf die Kosten des Aufsichtsverfahrens. Der Beschwerdeführer obsiegt neben der Feststellung, keine Berufspflicht verletzt zu haben, nunmehr auch in diesem Punkt, während er mit seiner im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren beantragen Genugtuungsforderung von Fr. 1'000.-- weiterhin unterliegt. In diesem Lichte rechtfertigt sich, die Gerichtsgebühr für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren auf Fr. 100.-- festzulegen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang mit teilweisem Unterliegen wird der Beschwerdeführer reduziert kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), während der Kanton Basel-Stadt keine Kosten trägt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Weder dem in eigener Sache prozessierenden Beschwerdeführer (Art. 68 Abs. 1 BGG) noch dem Kanton Basel-Stadt (Art. 68 Abs. 3 BGG) ist eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 1. Dezember 2018 wird insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer die Kosten des Aufsichtsverfahrens von insgesamt Fr. 2'600.-- (Dispositiv-Abs. 1) und eine Gebühr von Fr. 300.-- für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren (Dispositiv-Abs. 3) auferlegt wurden. Dispositiv-Abs. 3 des vorinstanzlichen Urteils wird wie folgt geändert:
Der Rekurrent trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer reduzierten Gebühr von CHF 100.--, einschliesslich Auslagen. Die Kosten werden mit dem Kostenvorschuss des Rekurrenten von CHF 1'000.-- verrechnet. Die Gerichtskasse hat dem Rekurrenten CHF 900.-- zurückzuerstatten.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die reduzierten Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 398 - 1 Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
¹	Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
²	Er haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes.
³	Er hat das Geschäft persönlich zu besorgen, ausgenommen, wenn er zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt oder durch die Umstände genötigt ist, oder wenn eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.