RR.2013.250 - 2013-11-26 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.250

Entscheid vom 26. November 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A. Corp., vertreten durch Fürsprecher Henrik P. Uherkovich, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Büro des Staatsanwaltes im Justizministerium zu Jerusalem (nachfolgend "ersuchende Behörde") führt ein Verfahren gegen B., C. und D. und weitere wegen Bestechung, Geldwäscherei, Betrugs ("obtaining anything by deceit"), falscher Angaben über eine juristische Person und Veruntreuung ("breach of trust in body corporate").

Das Rechtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 (26 day of Tamuz, 5772) sucht Bankunterlagen und weitere Beweismittel zu erlangen, um Näheres zu Zahlungen von E. an A. Corp. zu erfahren und um das Verbleiben der Gelder aufzuklären. Gestützt darauf soll entschieden werden, ob Anklagen erhoben werden sollen ("whether criminal charges can be brought"; Urk. 1 S. 1 f., 5 f.).

B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft I") trat mit Verfügung vom 17. Juni 2013 auf das Ersuchen ein (Urk. 7). Die Bank F. AG wurde verpflichtet, die vollständigen Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge sowie Detailbelege für die Zeit vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2009 bezüglich des Kontos 1, lautend auf A. Corp., einzureichen. Gleichzeitig erliess die Staatsanwaltschaft I ein Mitteilungsverbot bis 31. August 2013, welches sie am 18. Juli 2013 wieder aufhob (Urk. 12). Die Bank F. AG übermittelte die geforderten Bankunterlagen am 2. Juli 2013 (Urk. 10).

C. Mit Schlussverfügung vom 31. Juli 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft I dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe der folgenden Bankunterlagen an (Urk. 16 S. 6 Dispositiv Ziff. 2):

i. Schreiben der Bank F. AG vom 2. Juli 2013 betreffend Einreichung der Bankunterlagen für das Konto Nr. 2, lautend auf A. Corp.

ii. Kontoeröffnungsunterlagen zur Kontoverbindung Nr. 2, lautend auf A. Corp. (S. 1 001–1 029)

iii. Kontounterlagen zu USD-Kontokorrent Nr. 3 (S. 2 001 bis 2 202)

iv. Kontounterlagen zu EUR-Kontokorrent Nr. 4 (S. 3 001–3 048).

Die Schlussverfügung wurde der Bank zuhanden ihres Kunden A. Corp. am 2. August 2013 eröffnet (Urk. 18). Die Beschwerdefrist begann mit der Zustellung an die Bank zu laufen (BGE 136 IV 16 E. 2.4). Die Bank leitete die Verfügung an eine Adresse von A. Corp., weiter (act. 1.3).

D. Die gegen die Schlussverfügung mit Eingabe vom 2. September 2013 erhobene Beschwerde (act. 1) beantragt:

"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2013 sei aufzuheben und das Rechtshilfegesuch sei abzuweisen.

2. eventualiter 1: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2013 sei so abzuändern, dass auf den der ersuchenden Behörde herauszugebenden Dokumente [sic] einzig die Transaktionen welche im Zeitraum von 1. April 2007 bis 31. Dezember 2009 Zahlungen von oder Zahlungen an

- B.

- C.

- D.

- G. Ltd.

- H. Ltd.

- E.

- I.

betreffen sichtbar sind. Sämtliche übrigen Daten und Transaktionen auf den Dokumenten (ausser der Kontonummer) seien unleserlich zu machen (abzudecken, ohne Möglichkeit der Lesbarkeit).

3. eventualiter 2: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2013 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, mit der Beschwerdeführerin eine Aktenausscheidung vorzunehmen.

4. Die Ziff. 3 des Rubrums der Schlussverfügung sei anzupassen und mit den Hinweisen auf die Normen der im vorliegenden Fall anwendbaren Staatsverträgen. [sic]

– unter Kostenfolge –"

E. Die Beschwerdeführerin gelangte so kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist an die Staatsanwaltschaft I (Urk. 19/1 30. August 2013) – wie sie geltend macht, erreichte sie die Benachrichtigung der Bank vom 2. August 2013 erst am 29. August 2013 –, dass ihr zwar noch einige Dokumente zugefaxt werden konnten (act. 19/3), ihr die per Post am Montag, 2. September 2013, versandten Akten jedoch erst nach Ablauf der Beschwerdefrist und Eingabe der Beschwerde zugingen (act. 19/5 3. September 2013). Die Beschwerde wurde demnach eingereicht, ohne die zu übermittelnden Unterlagen eingesehen zu haben (act. 1 S. 7 Ziff. 9, S. 9 Ziff. 19, S. 12 Ziff. 30).

Die Beschwerde entsprach den Anforderungen von BGE 136 IV 16 E. 2.4 ("le client doit être en mesure de se manifester dans les trente jours dès la notification à la banque en indiquant, le cas échéant, à quel moment il a été informé"). Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren und aus prozessökonomischen Gründen wurde der Beschwerdeführerin vor Einholung der behördlichen Stellungnahmen Gelegenheit gegeben, sich zu den vollständigen Akten zu äussern (act. 4).

F. In Kenntnis der Akten reichte die Beschwerdeführerin am 26. September 2013 ihre Stellungnahme ein (act. 7), mit den weiteren Anträgen:

"Folgende Akten (gemäss Paginierung der Beschwerdegegnerin) seien nicht an die ersuchende Behörde auszuliefern und bei der Beschwerdegegnerin zu vernichten (eventualiter zu versiegeln):

- 1 001 - 1 029 (Akten bezüglich Eröffnung der Kontobeziehung)

- 2 036 - 2 041 (Überweisung von J.)

- 2 042 - 2 045 (Überweisung an Anwaltskanzlei K.)

- 2 054 - 2 057 (Überweisung an L.)

- 2 068 - 2 070 (Überweisung an M. Ltd.)

- 2 073 - 2 083 (Überweisung an Anwaltskanzlei N.)

- 2 081 - 2 088 (Überweisung an Architekturbüros in Israel für Aufträge in Georgien)

- 2 101 - 2 104 (Überweisung an Anwaltskanzlei O.)

- 2 112 - 2 118 (Überweisung an P.)

- 2 120 - 2 123 (Überweisung an Attorney Q.)

- 2 125 - 2 130 (Überweisung an R.)

- 2 142 - 2 147 (Überweisung an L.)

- 2 150 - 2 157 (Überweisung an S.)

- 2 158 - 2 164 (Überweisung an L.)

- 2 172 - 2 175 (Überweisung an Anwaltskanzlei N.)

- 2 184 - 2 189 (Überweisung an T. GmbH)

- 2 190 - 2 195 (Überweisung an L.)

- 2 197 - 2 202 (Überweisung von AA.)

- 3 001 - 3 048 (Dokumentation Kto. 4 in EUR)

Auf den Statements of Account (pag. nachfolgend) seien die Gegenparteien, soweit nicht E. oder D. betreffend, unleserlich zu machen:

- pag 2 001

- pag 2 028 - 2 029

- pag 2 072

- pag 2 105

- pag 2 119

- pag 2 124

- pag 2 165

- pag 2 183

- pag 2 196"

Die Staatsanwaltschaft I verzichtete am 15. Oktober 2013 auf eine Stellungnahme und verwies auf die Schlussverfügung. Das BJ beantragt am 16. Oktober 2013, die Beschwerde sei abzuweisen und schloss sich im Wesentlichen den Erwägungen der angefochtenen Verfügung an. Diese Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt (act. 9 bis 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Israel und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 18–21).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

2.

2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung). Nach Art. 9a lit. b IRSV ist bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber zur Beschwerde legitimiert (zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 2C_269/2013 vom 5. Juli 2013, E. 2.1.1; 1A.114/2002 vom 4. Juli 2002, E. 2.2–2.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 2.1; Zimmermann, a.a.O., N. 524–535).

2.2 Als Inhaberin des Kontos ist die Legitimation der Beschwerdeführerin gegeben. Auf die auch fristgereicht eingereichte Beschwerde (vgl. obige Erwägungen C–E) ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Rechtshilfeersuchen sei zwar durch den Director of the Department of International Affairs of the Ministry of Justice gestellt worden, dieser sei aber nicht Verfahrensleiter der Untersuchung, sondern nur ein Mittler. Es liege nur eine polizeiliche Untersuchung vor. Nirgends sei erwähnt, dass eine Justizbehörde involviert sei, wie dies Art. 1 EUeR vorsehe. Ebensowenig sei erwähnt, dass das Verfahren allenfalls in einem Strafurteil enden könne. Dies verstosse auch gegen Art. 1 Abs. 3 IRSG. Damit fehle eine materielle Voraussetzung der Rechtshilfe, weshalb die Schlussverfügung aufzuheben sei (act. 1 S. 7–9).

3.2 Nach Art. 24 EUeR kann jede Vertragspartei durch Erklärung die Behörden bezeichnen, die sie als Justizbehörden betrachtet (dazu BGE 133 IV 40 E. 3.1). Israel hat zum EUeR und zum 2. ZP die Erklärungen abgegeben, dass der Director of the Department of International Affairs of the Ministry of Justice eine Justizbehörde ist. Da die Schweiz als Signatarstaat des EUeR dazu keinen Vorbehalt angebracht hat, ist diese Deklaration für sie verbindlich (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 2.5/2.6; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.232 vom 25. Juni 2013, E. 6.3/6.4). Damit ist grundsätzlich Rechtshilfe in Strafsachen möglich.

3.3 Weder ist erforderlich, dass alle Verfahrenshandlungen von Justizbehörden selbst vorgenommen werden – was ja auch in der Schweiz nicht der Fall ist (beispielsweise Verwaltungsbehörden nach VStrR) – noch muss für die Leistung von Rechtshilfe mehr als ein ausländisches Vorverfahren eröffnet sein (vgl. BGE 133 IV 40 E. 3.2; 132 II 178 E. 2.2; 113 Ib 257 E. 5a). Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 EUeR fordern keine Erklärung, dass im ausländischen Verfahren der Richter angerufen werden könne, was die Schweiz bindet. So bleibt vorliegend kein Raum für eine nähere Prüfung von Art. 1 Abs. 3 IRSG (der nach der zitierten Rechtsprechung in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 IRSG anzuwenden wäre).

Ohnehin prüft das Rechtshilfegericht lediglich, ob Rechtshilfehindernisse bestehen, wofür sich keine eingehende Untersuchung der ausländischen Behördenorganisation oder ihrer Rechtsakte aufdrängt (vgl. BGE 126 II 212 E. 6c/bb; 113 Ib 157 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1A.3/2008 vom 7. Oktober 2008, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.111 vom 30. August 2013, E. 4.2).

3.4 Zusammenfassend liegt ein nach EUeR formell gültiges Rechtshilfeersuchen in Strafsachen vor.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens als widersprüchlich, so bezüglich der Information des Verwaltungsrats von G. Ltd. und der Ausübung der Option zum Rückkauf der E.-Anteile (act. 1 S. 5).

Zudem seien sämtliche Mutmassungen bestritten. D. sei weder israelischer Staatsbürger, noch habe er Wohnsitz in Israel. A. Corp. sei keine israelische Gesellschaft und unterhalte dort auch keine Tochterfirmen oder Zweigniederlassungen. Wirtschaftlich Berechtigter am Konto der A. Corp. sei ein Berechtigter mit EU-Wohnsitz. Das Konto bei der Bank F. AG sei nicht für Transaktionen mit E. eröffnet worden. A. Corp. habe ihre Anteile an E. im Februar 2009 verkauft. Der Verkauf der Anteile habe nichts mit Sanktionen von VISA/Mastercard zu tun gehabt (act. 1 S. 6).

Die Beschwerdeführerin sei gemäss dem Sachverhalt des Ersuchens in die Vorwürfe nicht verstrickt, weshalb auch ihre Kontoauszüge dazu "sicherlich keinerlei Aufschluss bieten". Sämtliche Transaktionen zwischen E. und A. Corp. seien legal gewesen (act. 1 S. 5 f.).

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen.

Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben sei (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5 ]), ob die Handlungen für welche um Rechtshilfe ersucht wird nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2; TPF 2008 44 E. 3.5). Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2).

An die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt des hängigen Strafverfahrens bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat enthalten. Es kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt (BGE 136 IV 4 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_269/2013 vom 5. Juli 2013, E. 7.2.2 [3. Absatz; Entscheid zur Publikation vorgesehen]; 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.2; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.201 vom 3. April 2013, E. 5.2; Zimmermann, a.a.O., N. 293, 295, 301).

4.3 Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens lautet:

4.3.1 Die israelische Gesellschaft G. Ltd. gebe Kreditkarten aus und biete online clearing house services (Dienste als automatische Zahlungsstelle/Verrechnungsstelle) für Geschäftskunden an. Sie habe anfangs 2008 das Tochterunternehmen H. Ltd. gegründet, das online clearing house services für ausländische Transaktionen anbiete.

Der Beschuldigte B. sei CEO von G. Ltd. und Chairman of the Board von H. Ltd. gewesen, der Beschuldigte C. Vizepräsident der G. Ltd. und Chairman of the Board von H. Ltd. C. habe die Geschäftsbeziehung zu E. mitgestaltet. D. sei ein enger Freund von B. und Eigentümer der A. Corp.

E. sei für G. Ltd. ein Vermittler der online clearing house services (payment aggregator) und zur damaligen Zeit zugleich einer der grössten Akquisiteure von Neukunden gewesen. Sobald sich ein Kunde für das Produkt einer der Gesellschaften entschieden habe, sei ihm jeweils eine von E. und G. Ltd./H. Ltd. vereinbarte fixe Gebühr verrechnet worden.

Im Jahre 2007 soll B. als CEO von G. Ltd. eine Vereinbarung mit I., dem Besitzer von E., getroffen haben, gemäss welcher G. Ltd. sich verpflichtet habe, clearing services für die von E. rekrutierten Kunden ohne entsprechende Customer Due Diligence (nachfolgend "CDD") durchzuführen und dafür von E. geringere Gebühren für die ausgeführten Transaktionen zu verlangen. Im Gegenzug habe sich E. bereit erklärt, mindestens 50 Prozent ihrer Geschäftsanteile an A. Corp. zu übertragen, für einen Nominalbetrag von lediglich GBP 1'050.-- (CHF 1'602.95 zum Interbankenkurs vom 16. Juli 2012).

Diese Anteile sollen zu einem späteren Zeitpunkt mit periodischen Zahlungen seitens E. im Gesamtwert von USD 700'000.-- (CHF 686'056.-- zum Interbankenkurs vom 16. Juli 2012) zurückgekauft worden sein. A. Corp. soll bis zum Zeitpunkt des Rückkaufes fünfzigprozentige Anteilseignerin von E. gewesen sein und demzufolge de facto Anspruch auf einen Anteil des Gewinnes von E. gehabt haben. E. habe Gelder auf das Konto von A. Corp. bei der Bank F. AG überwiesen und zwar am 5. März 2008 NIS 1'667'960 (entspricht zum damaligen Interbankenkurs CHF 477'860.--) und am 6. April 2009 NIS 1'457'750 (entspricht zum damaligen Interbankenkurs CHF 395'138.--).

Dadurch seien G. Ltd./H. Ltd. zu illegalen und high-risk online Kunden gelangt. Um diese Geschäftsbeziehungen zu verheimlichen, hätten G. Ltd./H. Ltd. zu gesetzeswidrigen Mitteln gegriffen, so hätten sie falsche Angaben gemacht und durch verschiedene Massnahmen die wahre Identität solcher Kunden verborgen. All diese Mittel und Massnahmen würden gegen israelisches Recht, gegen die Vorschriften der Bank of Israel und diejenigen der International Acquirers (Master Card International, Visa Europe) verstossen.

Nachdem die International Acquirers gegenüber G. Ltd. zu Sanktionen gegriffen und den Widerruf von Cals cross border license angedroht hätten, sei die Vereinbarung zwischen E. und A. Corp. aufgelöst und E. dazu gezwungen worden, ihre Anteile von A. Corp. für zusätzliche USD 700'000.-- zurückzukaufen.

4.3.2 Durch Zusammenwirken von B., I., D. und C. sei es auch dazu gekommen, dass G. Ltd. von E. und A. Corp. ein Kaufsrecht erworben habe, die von A. Corp. gehaltenen E.-Anteile zu erwerben. Dabei habe C. für G. Ltd. gezeichnet, wobei die verantwortlichen Stellen von G. Ltd. über diese Vereinbarung im Dunkeln gelassen worden seien.

4.3.3 Gestützt auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse vermute die ersuchende Behörde somit, dass B. persönlich, via D. und A. Corp., von E. für die von G. Ltd. zugunsten E. eingeräumten vorteilhaften Bedingungen bezahlt worden sei.

4.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.181 vom 2. August 2013, E. 3.6; Zimmermann, a.a.O., N. 505 ff., N. 575 ff.).

4.5 Der in vorstehender Erwägung 4.3 dargestellte Sachverhalt erfüllte in der Schweiz prima facie (und ohne dass dies die Beschwerdeführerin bestritte) die Tatbestände der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; act. 1 S. 5 f.) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Erfüllt ist auch der Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB; vgl. Urk. 16 S. 3 Ziff. 3.3).

4.6 Das Rechtshilfeersuchen enthält eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und einen klaren Tatvorwurf, die ohne weiteres die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ermöglichen. Die Vorgänge sind zeitlich stets genügend eingeordnet. Die Kette der Überweisungen und Akteure wird plausibel und in weitem Ausmass lückenlos dargestellt. Diese Sachverhaltsdarstellung genügt – entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin (act. 18 S. 6 ff.) – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

4.7 Die Beschwerde äussert sich einlässlich zur Legalität von Transaktionen und Unschuld von involvierten Personen (z.Bsp. act. 7 S. 11 f.). Bei diesen Darlegungen handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren unbehelfliche Gegendarstellung in Form einer abweichenden Würdigung des Sachverhalts, auf die nicht weiter einzugehen ist. Im Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahren geht es nur darum, ob das Ersuchen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechtshilfe- oder Auslieferungsrechts gutzuheissen oder abzuweisen ist. Tat- und Schuldfragen sind nicht zu prüfen (vgl. etwa BGE 133 IV 76 E. 2.2; 125 II 250 E. 5b; 122 II 134 E. 7b; Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2003 vom 4. März 2003, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.268 vom 2. Mai 2013, E. 6; RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 7.3).

4.8 Somit erweist sich die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens als zureichend und die beidseitige Strafbarkeit als gegeben. Die erhobenen Einwendungen gehen fehl.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Verhältnismässigkeit der Rechtshilfe, indem sie vorbringt, das EUR-Konto (obige Erwägung C 4.) sei nicht potentiell erheblich da Zahlungen weder von den involvierten Parteien noch von den Beträgen her in Beziehung zum Sachverhalt des Ersuchen stünden, umso weniger sei die Eröffnungsdokumentation dieses Kontos (obige Erwägung C 2.) herauszugeben. Beim USD-Konto (obige Erwägung C 3.) beträfen nur Zahlungen von E. zwischen dem 5. September 2007 und dem 6. April 2009 sowie die Checkgutschrift vom 26. Februar 2009 das israelische Strafverfahren. Bezüge anderer Personen als D., B., C., G. Ltd., H. Ltd. und I. seien solche Dritter und auszuscheiden (act. 1 S. 9–11; act. 7 S. 4–12). Teilweise unterstünden die Belege auch dem Anwaltsgeheimnis (act. 7 S. 8).

5.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV/ Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 3 Abs. 1 EUeR, Art. 63 Abs. 1 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 2C_269/2013 vom 5. Juli 2013, E. 7.2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 716–725). Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Abs. 2 EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde in ihrer (Schluss-)Verfügung aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 122 II 367 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Eine solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; 115 Ib 186 E. 4).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 136 IV 83 E. 4.1; 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c; 121 II 241 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 2C_269/2013 vom 5. Juli 2013, E. 7.2.2; 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2009 130 E. 4.2–4.4).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde grundsätzlich nicht über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren hinausgehen (BGE 115 Ib 186 E. 4), wobei die Rechtsprechung diesen Grundsatz insofern präzisiert hat, als dass Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden können, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden. Den mit dem ausländischen Begehren verlangten Beweismassnahmen ist in aller Regel nur dann nicht zu entsprechen, wenn sie keinen Zusammenhang mit der verfolgten Straftat aufweisen und offensichtlich für die Zwecke des Untersuchungsverfahrens ungeeignet sind, d.h. wenn das Ersuchen als blosser Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung dient (BGE 136 IV 83 E. 4.1; 121 II 241 E. 3a; 115 Ib 186 E. 4; Urteile des Bundesgerichts 1C_322/2013 vom 27. März 2013, E. 1.4; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3.2).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 83 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3–5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 4.3; Zimmermann, a.a.O., N. 722).

5.3 Ziel des israelischen Rechtshilfeersuchens ist es, mehr über die Zahlungen von E. an A. Corp. zu erfahren und den Endbegünstigten dieser Gelder aufzufinden (Urk. 1 S. 5). Dafür muss sie Überweisungen an andere Bankkonten kennen. Es wird denn auch um detaillierte Bankauszüge vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2009 ersucht, um die ab dem Konto der A. Corp. stattgefundenen Transaktionen in Erfahrung zu bringen (Urk. 1 S. 6).

Laut Sachverhalt (obige Erwägung 4.3) sind mutmasslich deliktische CHF 477'860.--, CHF 395'138.-- und USD 700'000.-- auf das Konto der A. Corp. gelangt. Die Schlussverfügung zeigt weitere Verbindungen zum untersuchten Sachverhalt (Urk. 16 S. 5 f., wobei es sich recte um Bankunterlagen der Bank F. AG handelt, nicht der Bank BB.), so diverse Zahlungen von E.

5.4 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, es würden in zeitlicher Hinsicht Überweisungen ausserhalb der Zeitspanne 1. April 2007 bis 31. Dezember 2009 übermittelt (bei den Daten aus dem Jahr 2013 in act. 7 S. 6 f., 11 handelt es sich offensichtlich um Fehlübertragungen).

5.5 In der Deutung der Beschwerde, sind Transaktionen mit anderen als den im Rechtshilfeersuchen erwähnten Personen für das israelische Strafverfahren nicht erheblich. Dem ist nicht so, geht es doch ausdrücklich auch darum, den Geldfluss zu verstehen und dessen Ziel aufzufinden. Die EUR-und USD-Konten, Unterkonten der gleichen Verbindung, sind durch Foreign Exchange Spot Transactions miteinander verzahnt (z.Bsp. 2 064, 2 148, 3 004, 3 006, 3 012). Das Übermittlungsschreiben der Bank F. AG vom 2. Juli 2013 (Urk. 10) bietet als Einziges eine Übersicht der zahlreichen Fiduz Call- und Festgeld-Hereinnahmen in EUR und USD. Ohne diese Angaben wären die Zahlungsflüsse kaum zu entwirren.

Die Beschwerdeführerin nennt zwei der erschwerenden Umstände gleich selbst: dass in sephardischen Familien manches formlos gehandhabt werde (act. 7 S. 9–12, Ziff. 54 f.) und dass auf den Konten Ein- und Ausgänge nicht kongruent seien (act. 7 S. 3 Ziff. 33), sich somit vermutungsweise legale und deliktische Gelder vermischten. Nur die ersuchende Behörde im israelischen Strafverfahren vermag diese Komplexität zu würdigen und dies auch nur, wenn sie das ganze Bild kennt. Die belegte Verbindung zum israelischen Strafverfahren und zwischen den Konten führt damit im Zusammenwirken mit den erschwerenden Umständen dazu, dass vorliegend die ganze Kontodokumentation so zu übermitteln ist, wie dies die Schlussverfügung vorsieht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

5.6 Damit sind entgegen den Darstellungen in der Beschwerde (act. 7 9–12) einmal Überweisungen an Angehörige potentiell erheblich (2 052–02 057; 2 112–02 118; 2 142–02 147; 2 150–02 157; 2 158–02 164; 2 190–02 195; 2 184–02 189 [Family Office: CC. Sarl]; act. 7 S. 9 f.). Ein Gleiches gilt für die Investitionstätigkeit und Beratungshonorare (2 036–02 041 [J.]; 2 064–2 067 / 2 148–2 149 [overnight investments]; 2 068–02 070 [M. Ltd.]; 2 081–02 088 [Überweisung an Architekturbüros in Israel für Aufträge in Georgien]; 2 125–02 130 [R.]; 2 197–02 202 [AA.]; act. 7 S. 6–9).

5.7 Ob weiter bankinterne Belege zu Überweisungen an Anwaltskanzleien überhaupt vom Anwaltsgeheimnis (hier Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 171 Abs. 1 StPO; Art. 9 IRSG) erfasst sind, wie dies die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint (act. 7 S. 8), ist unklar. Dessen Schutzbereich ist nämlich deshalb nicht tangiert, weil die Überweisungen nicht anwaltsspezifische Tätigkeiten honorieren, sondern Vermögensverwaltung entschädigen (dazu Vest/Horber, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 171 N. 3 und BGE 126 II 495 E. 5e/aa; TPF 2010 53 E. 4.2; TPF 2008 141 E. 4; Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.22 vom 23. Februar 2010, E. 3.2 f.).

So war das "DD. Project" der Grund der Überweisung an die Kanzlei O. (2 101–02 104, 20. Mai 2008 USD 2'500.--). Bei Anwaltskanzlei N. steht zweimal explizit im Buchungstext, dass die Zahlungen für "EE. Inc." seien; ein anderes Mal ist die "FF. Corp." der Zahlungsgrund (2 172–02 175, 26. Mai 2009 USD 700.--; 2 073–02 080, 23. April 2008 USD 705.06 und USD 1'105.06). Die Überweisung an Attorney Q. nennt schliesslich gar keinen Zahlungsgrund (2 120–02 123, 12. November 2008 USD 2'500.–). Hinsichtlich der Anwaltskanzlei K. macht schliesslich nicht einmal die Beschwerdeführerin geltend, dass sie eine Tätigkeit honoriere, die vom Anwaltsgeheimnis erfasst wäre (2 042–02 045, 5. März 2008 USD 10'269.33; act. 7 S. 7).

Allgemeine Verweise auf das Anwaltsgeheimnis können diesen Befund nicht erschüttern. Ist damit von Überweisungen im Zusammenhang mit Vermögensverwaltungstätigkeiten von Anwälten auszugehen, so sind auch diese Unterlagen herauszugeben.

5.8 Die erhobenen Rügen stellen sich damit als unzutreffend heraus. Abdeckungen (so act. 7 S. 12) sind keine erforderlich. Die Rechtshilfe, wie sie die Schlussverfügung gewährt, ist verhältnismässig.

6.

6.1 Gerügt ist weiter der Spezialitätsvorbehalt. Ziff. 3 des Rubrums [recte Dispositivs, Urk. 16 S. 7] der Schlussverfügung sei generisch gehalten, erwähne auch unmassgebliche Abkommen wie dasjenige von Schengen und sei ohne Verweis auf Art. 26 Abs. 3 des 2. ZP (act. 1 S. 12). Nach dieser Bestimmung kann jede Vertragspartei die Übermittlung der infolge der Erledigung eines Ersuchens nach dem Übereinkommen oder einem seiner Protokolle erlangten Daten unter bestimmten Voraussetzungen verweigern.

6.2 Hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23 Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 130 III 620 E. 3.4.2; 121 I 181 E. 2c/aa; 117 Ib 337 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010, E. 2.4; 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3).

6.3 Art. 26 Abs. 3 des 2. ZP kann von einer Vertragspartei angerufen werden und ist eine beide Vertragsparteien ohnehin bindende Bestimmung, so dass kein Anwendungsfall des Spezialitätsprinzips vorliegt. Hinzu kommt, dass diese Norm durch die vorliegende Übermittlung gar nicht tangiert würde (es geht um Art. 26 Abs. 1 lit. a, Verwendung für Strafverfahren).

6.4 Zusammenfassend geht die Rüge der Verletzung des Spezialitätsprinzips fehl.

7. Da sich alle Rügen als unzutreffend erweisen, ist die Beschwerde abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 5) daran anzurechnen. Es besteht kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 IRSG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses.

Bellinzona, 27. November 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Henrik P. Uherkovich

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 1 - 1. Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
¹	Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
²	La présente Convention ne s'applique ni à l'exécution des décisions d'arrestation et des condamnations ni aux infractions militaires qui ne constituent pas des infractions de droit commun.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 11 Définitions légales - 1 Est poursuivi, au sens de la présente loi, tout suspect et toute personne contre lesquels une action pénale est ouverte ou une sanction pénale prononcée.
¹	Est poursuivi, au sens de la présente loi, tout suspect et toute personne contre lesquels une action pénale est ouverte ou une sanction pénale prononcée.
²	Par sanction, il faut entendre toute peine ou mesure.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 171 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret professionnel - 1 Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, sages-femmes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, sages-femmes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
²	Ils doivent témoigner:
^a	lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer;
^b	lorsqu'ils sont déliés du secret, selon l'art. 321, ch. 2, CP92, par le maître du secret ou, en la forme écrite, par l'autorité compétente.
³	L'autorité pénale respecte le secret professionnel même si le détenteur en a été délié lorsque celui-ci rend vraisemblable que l'intérêt du maître au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité.
⁴	La loi du 23 juin 2000 sur les avocats93 est réservée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 3 - 1. La Partie requise fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents.
¹	La Partie requise fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents.
²	Si la Partie requérante désire que les témoins ou les experts déposent sous serment, elle en fera expressément la demande et la Partie requise y donnera suite si la loi de son pays ne s'y oppose pas.
³	La Partie requise pourra ne transmettre que des copies ou photocopies certifiées conformes des dossiers ou documents demandés. Toutefois, si la Partie requérante demande expressément la communication des originaux, il sera donné suite à cette demande dans toute la mesure du possible.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.