Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.114/2002 /mks

Urteil vom 4. Juli 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud, Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Bopp.

X.________ SA,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leonardo Cereghetti, c/o Advokaturbüro Wiederkehr Forster & Weber, Bahnhofstrasse 44, Postfach 6040, 8023 Zürich,

gegen

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Internationale Rechtshilfe in Strafsache an Frankreich
(B 127452)

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 3. Mai 2002

Sachverhalt:
A.
Das Untersuchungsrichteramt beim Tribunal de Grande Instance von Paris begann im Oktober 1997 mit Ermittlungen gegen A.________, B.________ und C.________ wegen des Verdachts des Günstlingswesens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ("favoritisme dans la passation des marchés publics"), der Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie der Hehlerei. Im Jahre 2001 wurde die Untersuchung auf eine Vielzahl weiterer Personen ausgedehnt. Die französischen Behörden stellten in der Angelegenheit am 3. April 2001 ein Rechtshilfeersuchen, das sie am 29. November 2001 ergänzten. Zur Begründung ihres Ersuchens verweisen sie zusammengefasst auf folgenden Sachverhalt: Der 1986 gegründete und kapitalmässig hauptsächlich der Stadt und dem Departement Paris gehörende "Société d'Economie Mixte Parisienne et de Prestation" (SEMPAP) sei die Aufgabe zugekommen, für die Stadt Paris Drucksachen herstellen zu lassen und zu vertreiben. Zu diesem Zweck habe sie von der Stadt Paris Vorschüsse erhalten, und teilweise sei sie durch ein von den Stadtbehörden festgelegtes Vergütungssystem entschädigt worden. Die Druckaufträge seien unter Umgehung der für das öffentliche Beschaffungswesen gültigen Vorschriften an Firmen erteilt worden, deren Leiter mit C.________,
dem SEMPAP-Generaldirektor, verbunden gewesen seien. Diese Firmen hätten ihrerseits Unteraufträge erteilt. Teilweise habe es sich dabei um Scheinfirmen gehandelt, die nur eingeschaltet worden seien, um durch die Fakturierung nicht erbrachter Leistungen den Preis der Drucksachen künstlich zu erhöhen. Teilweise habe die Stadt Paris für Drucksachen 30-40% mehr bezahlen müssen, als wenn die gesetzlichen Vorschriften für das öffentliche Vergabewesen eingehalten worden wären. Im Weiteren wurde C.________ verdächtigt, der SEMPAP von der Stadt Paris bezahlte Vorschüsse nicht zur Finanzierung von Drucksachen verwendet zu haben, sondern zur Tätigkeit risikoreicher Anlage- bzw. Börsengeschäfte, die zu Verlusten geführt hätten. Möglicherweise seien der SEMPAP Verluste belastet worden, die von C.________ sowie seinen Mittätern hätten getragen werden sollen.

Am 8. Januar 2002 liess der erste Untersuchungsrichter am Tribunal de Grande Instance von Paris den Schweizer Behörden ein weiteres Rechtshilfeersuchen zukommen. Darin führte er aus, es habe sich zusätzlich ergeben, dass C.________ und seine Freunde die unrechtmässig erzielten Gewinne aus den zum Nachteil der SEMPAP abgewickelten Geschäften in eine Hotelkette in Polynesien investiert und mit grossem Gewinn wieder zurück transferiert hätten. Dies sei zum Teil über Schweizer Banken geschehen. So sei etwa ein Check in der Höhe von ca. 8,5 Mio. pazifische Franken (ca. 467'000 Schweizer Franken) am 6. Dezember 1995 auf einem bei der Y.________ Bank in Zürich eröffneten Konto eingelöst worden. Und in einem Adressbuch einer ehemaligen Mitarbeiterin von C.________, die bei der SEMPAP gearbeitet habe, sei ein gewisser D._________ aufgeführt gewesen, der beim Bankinstitut X.________ SA in Genf gearbeitet habe.

Dies veranlasste den genannten Untersuchungsrichter u.a., die Schweizer Behörde zu ersuchen, in den X.________-Räumen eine Hausdurchsuchung vorzunehmen und zwecks Abklärung des Verhältnisses zwischen der X.________ und C.________ sowie andern in die geschilderten Transaktionen der SEMPAP verwickelten Personen die notwendigen Akten zu beschlagnahmen und Einvernahmen durchzuführen, dies namentlich mit D._________ und E.________. Ferner sollte die Herkunft und die weitere Transferierung von Vermögenswerten abgeklärt werden, auf welche sich die in Frankreich geführte Untersuchung erstreckt.

In einem zusätzlichen Ergänzungsersuchen vom 19. Februar 2002 teilten die französischen Behörden mit, bei einer Durchsuchung der Wohnung der Witwe des am ............. 2001 verstorbenen C.________ sei eine von der X.________ per Telefax übermittelte Kopie eines am 1. Januar 1996 von der Firma F.________ auf die Z.________ Bank in Genf gezogenen Solawechsels über einen Betrag von 300'000 Schweizer Franken gefunden worden, der an die Order von "..." ausgestellt gewesen sei. Aus einem Auszug eines von A.________ bei der Banque G.________ eröffneten Kontos ergebe sich sodann, dass am 7. Januar 1993 ein Check in der Höhe von 360'000 Schweizer Franken an die Order von D._________ verzeichnet sei. Der Check sei in der Folge am 17. Februar 1993 storniert worden. Die Schweizer Behörden werden ersucht, auch über diesen Wechsel und den Check sachdienliche Ermittlungen zu führen.

Mit Entscheid vom 4. Februar 2002 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Zürich zum Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs. 1
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 79 Übertragung der Ausführung
1    Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann das Bundesamt eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 44-47, 52 und 53 StPO 1 gelten sinngemäss. 2
2    Das Bundesamt kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
3    Das Bundesamt kann der beauftragten Behörde auch die Ausführung von Ergänzungsersuchen übertragen.
4    Die Bezeichnung der mit der Leitung beauftragten kantonalen oder eidgenössischen Behörde ist nicht anfechtbar.
IRSG und lud ihn ein, über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und die nötigen Vollzugshandlungen vorzunehmen.

Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. März 2002 entsprach die zuständige Vollzugsbehörde, die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, dem Rechtshilfebegehren und forderte die X.________ auf, bis zum 18. April 2002 für die Zeit von 1992 bis dato Unterlagen über Konten, Depots etc. einzureichen, die von C.________ sowie allfälligen weiteren im Ersuchen genannten natürlichen und juristischen Personen gehalten werden. Die X.________ wurde sodann angehalten, bis zum selben Datum schriftlich die Personen samt Zustelladressen bekannt zu geben, die über die Kundenbeziehungen Aussagen machen können und allenfalls später als Zeugen befragt werden können. Schliesslich wurde der X.________ mitgeteilt, dass D._________ und E.________ als Zeugen zu den edierenden Dokumenten und den Geschäftsbeziehungen befragt würden; dabei wurde in Aussicht gestellt, dass zwei französische Untersuchungsrichter sowie ein polizeilicher Sachbearbeiter bei den in der Schweiz durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen anwesend sein würden. Eine Hausdurchsuchung wurde bei der X.________ SA nicht angeordnet.

Gegen die Verfügung vom 20. März 2002 erhob die X.________ Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dessen III. Strafkammer erachtete das rekurrierende Bankinstitut als durch die angeordneten Rechtshilfemassnahmen nicht direkt betroffen; vielmehr beträfen die rechtshilfeweise zu erteilenden Auskünfte die Kunden der Bank und nicht diese selber. Jedenfalls seit dem auf den 1. Februar 1997 erfolgten Inkrafttreten des revidierten IRSG sei daher die Bank im vorliegenden Fall nicht rekurslegitimiert. Entsprechend trat die III. Strafkammer mit Beschluss vom 3. Mai 2002 auf den Rekurs nicht ein. Eventualiter erwog sie, bei materieller Prüfung wäre der Rekurs als unbegründet abzuweisen, da sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung der verlangten Rechtshilfeleistung erfüllt seien.
B.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2002 führt die X.________ SA Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgenden Begehren:

"1. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2002 sei aufzuheben.

2. Der am 28. März 2002 gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. März 2002 der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich erhobene Rekurs sei gutzuheissen.

Deshalb sei die Zulassung von ausländischen Prozessbeteiligten insbesondere der im Rechtshilfegesuch vom 8. Januar 2002 bzw. im Ergänzungsgesuch vom 19. Februar 2002 genannten ausländischen Prozessbeteiligten zur Beiwohnung der durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen zu verweigern und Ziff. 19 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. März 2002 aufzuheben.

3. Dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen."

Die Bezirksanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben darauf verzichtet, sich dazu zu äussern.
C.
In der Zwischenzeit liegt in der Angelegenheit eine am 7. Mai 2002 ergangene Teil-Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vor. Diese ist unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen. Insbesondere ist auch aktenkundig, dass der Beschuldigte A.________ erklärt hat, in der Sache auf weitere Rechtsmittel zu verzichten.

Die Teil-Schlussverfügung betrifft teilweise auch die X.________ SA, soweit deren vollständige Kontounterlagen der Dossiers A.________ und C.________ herausgegeben werden sollen. Nicht Gegenstand dieser Verfügung bilden indes die weitergehenden Vorkehren gemäss der im vorliegenden Verfahren angefochtenen bezirksanwaltschaftlichen Zwischenverfügung vom 20. März 2002.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die Rechtshilfe zwischen Frankreich und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und das zwischen ihnen gestützt darauf abgeschlossene Zusatzabkommen massgebend. Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt werden, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (SR 351.11).
2.
2.1 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Zürcher Obergerichts, mit welchem auf einen von der Beschwerdeführerin gegen eine Eintretens- und Zwischenverfügung der kantonalen Vollzugsbehörde erhobenen Rekurs nicht eingetreten worden ist. Mit dieser Verfügung entsprach die Bezirksanwaltschaft dem französischen Rechtshilfebegehren und verpflichtete die Beschwerdeführerin u.a. zur Edition von Unterlagen betreffend den im Ersuchen genannten natürlichen und juristischen Personen. Dabei wurde die Anwesenheit der beiden verfahrensleitenden französischen Untersuchungsrichter und eines polizeilichen Sachbearbeiters bei den angeordneten Rechtshilfemassnahmen bewilligt.

Bei der fraglichen, durch den angefochtenen Beschluss der kantonalen Rechtsmittelbehörde bestätigten Verfügung handelt es sich somit um eine Zwischenverfügung der ausführenden Behörde, welche das innerstaatliche Verfahren weder ganz noch teilweise abschliesst. Eine derartige Zwischenverfügung kann nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e lit. b
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
IRSG bewirkt (Art. 80g Abs. 2
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
IRSG; s. BGE 126 II 495 E. 5 S. 500 mit Hinweisen). Ein solcher Nachteil kann durch die Anwesenheit von Personen bewirkt werden, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e lit. b Ziff. 2
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
IRSG).

Die blosse Anwesenheit ausländischer Beamten an einer Rechtshilfehandlung hat für den Betroffenen in der Regel noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (Urteil 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001; vgl. Botschaft des Bundesrats betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 30). Ein solcher ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 65a Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind
1    Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, kann die Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen sowie die Akteneinsicht gestattet werden, wenn der ersuchende Staat es gestützt auf seine Rechtsordnung verlangt.
2    Ihre Anwesenheit kann ebenfalls gestattet werden, wenn sie die Ausführung des Ersuchens oder die Strafverfolgung im Ausland erheblich erleichtern kann.
3    Ihre Anwesenheit darf nicht zur Folge haben, dass ihnen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor die zuständige Behörde über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden hat.
IRSG und E. 1a des soeben zitierten Urteils). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (s. das vorstehend zitierte Urteil; vgl. auch Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Nr. 233).

Auf den vorliegenden Fall bezogen hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass in der fraglichen Zwischenverfügung nicht zugesichert worden ist, die französischen Behörden seien im dargelegten Sinn zu verpflichten. Insofern wäre daher die Beschwerdeführerin im obergerichtlichen Verfahren als rekurslegitimiert erachtet worden. Und entsprechend wäre sie insofern auch gemäss den genannten Bestimmungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht befugt (s. das genannte Urteil vom 21. Mai 2001).

Im Weiteren erwog dann aber das Obergericht, die Beschwerdeführerin habe allerdings ihren Rekurs in eigenem Namen als Finanzinstitut bzw. Bank erhoben, nicht etwa in dem eines ihrer Kunden. Sie nehme lediglich Kundeninteressen wahr, und die rechtshilfeweise zu erteilenden Auskünfte beträfen einzig die Klienten und nicht die Bank selber. Mit Blick auf die aktuelle Rechtslage sei daher die Rekurslegitimation der Bank in diesem Fall grundsätzlich zu verneinen. Entsprechend ist das Obergericht auf den Rekurs insgesamt nicht eingetreten.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Rekurslegitimation zu Unrecht verneint. Entgegen deren Auffassung habe sie sehr wohl ein im Lichte von Art. 80h lit. b
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
IRSG bzw. Art. 103 lit. a
SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
OG schutzwürdiges Interesse insbesondere an der Geheimhaltung namentlich von kundenbezogenen Informationen. Auch wenn nicht Geheimnisse der Bank selber, sondern solche ihrer Klienten auf dem Spiel stünden, sei sie im vorliegenden Verfahren mehr als ein beliebiger Dritter in ihren Rechten und Pflichten betroffen und daher als beschwerdelegitimiert im Sinne der genannten Bestimmungen zu erachten.

Es stellt sich also die Frage, ob die Beschwerdeführerin als legitimiert zu erachten ist, sich gegen die von der Vollzugsbehörde bewilligte Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter, die allenfalls zu einer Geheimnisverletzung führen kann, mit einem Rekurs an die kantonale Rechtsmittelinstanz zur Wehr zu setzen.

Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Rekurslegitimation im kantonalen Verfahren zu Unrecht verneint, ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (BGE 122 II 130 E. 1; Urteil 1A.182/2001 vom 26. März 2002).
2.3 Gemäss Art. 80h lit. b
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat.

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 126 II 258 E. 2d S. 259 f.; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, zudem auch Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, publ. in: Pra 89/2000 Nr. 133 S. 790). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
und Art. 21 Abs. 3
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a
SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b
SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet werden (s. das genannte Urteil in Pra 89/2000 Nr. 133 S. 790 sowie BGE 123 II 153 E. 2b S. 157).

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, werden durch die in den Ziff. 12 und 13 der in Frage stehenden bezirksanwaltschaftlichen Eintretens- und Zwischenverfügung angeordnete Herausgabe von Unterlagen zu Konten bestimmter Personen sowie durch die Einvernahme von Bankangestellten über die Beziehungen der genannten Personen zur Bank keine Geschäftsgeheimnisse der Bank betroffen, sondern vielmehr Geheimnisse ihrer Kunden. Die Unterlagen zu den Bankkonten sowie mündliche Auskünfte über die Kontenbeziehungen betreffen nicht interne Angelegenheiten der Bank selber, sondern beziehen sich auf Geschäfte und Transaktionen, die bestimmte Kunden über ein Konto bei der Beschwerdeführerin abgewickelt haben. Diese hat denn auch nicht dargetan, inwiefern durch die fraglichen Auskünfte ihre eigenen Geschäftsgeheimnisse berührt werden sollen. Durch die Erhebung dieser Kundeninformationen werden somit die Kunden, auf welche die Konten lauten, unmittelbar betroffen, und nicht etwa die Bank selber. Die Bank, welche die betreffenden Unterlagen herauszugeben hat und deren Angestellte über die Kundenbeziehungen befragt werden sollen, ist nur mittelbar betroffen. Es verhält sich bei ihr gleich wie bei einer Drittperson, die in Kontenunterlagen
erwähnt ist, etwa als Empfänger einer seitens des Kontoinhabers vorgenommenen Überweisung. Auch eine solche Drittperson ist nicht rekurslegitimiert (s. das schon zitierte Urteil in Pra 89/2000 Nr. 133 S. 790 sowie BGE 123 II 153 ff. zur Frage der Legitimation einer bloss wirtschaftlich berechtigten Person).

Dass Geheimnisse der Klienten der Bank und nicht der Bank selbst auf dem Spiel stehen, hat die Beschwerdeführerin übrigens - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwogen hat - selber eingeräumt: So hat sie ausgeführt, der Rekurs gegenüber der bezirksanwaltschaftlichen Verfügung sei ergriffen worden, weil sie gegenüber ihren Klienten Vertraulichkeitspflichten habe, die sie als seriöse Bank im Rahmen des Gesetzes beachten müsse.

Andere Rechtshilfemassnahmen als diese zu erteilende Auskunftserteilung, die unbestrittenermassen nur die Klienten bzw. gegebenenfalls deren Geheimbereich selber betrifft, stehen im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion.
2.4 Das Bundesgericht hat zwar - wie die Beschwerdeführerin richtigerweise geltend macht - in BGE 118 Ib 442 (E. 2c S. 447) noch festgehalten, eine Bank, über deren Finanzoperationen und Kontenbewegungen Auskünfte in Gestalt herauszugebender Dokumente oder durch Befragung von Angestellten oder Organen verlangt würden, werde durch diese Rechtshilfemassnahmen selber berührt bzw. beschwert, weswegen sie ein schutzwürdiges Interesse habe, im Sinne von Art. 103 lit. a
SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Dieser Entscheid erging indes im Jahre 1992, also bevor am 1. Februar 1997 das revidierte IRSG und die dazugehörende, ebenfalls revidierte IRSV in Kraft getreten sind, worauf das Obergericht im angefochtenen Entscheid und das Bundesamt für Justiz in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung zutreffend verweisen.

Im Hinblick auf die durch diese Gesetzesrevision angestrebte Straffung des Rechtshilfeverfahrens (s. dazu BGE 126 II 495 E. 5a S. 500; Michel Féraud, Die neue Rechtsmittelordnung in der Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S. 658) wurde die Beschwerdelegitimation für Verfahren nach dem dritten Teil des IRSG - also für Verfahren der sog. "anderen" Rechtshilfe nach Art. 63 ff
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 63 Grundsatz
1    Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen. 1
2    Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
a  die Zustellung von Schriftstücken;
b  die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
c  die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
d  die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 2
3    Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
a  die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
b  Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
c  der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
d  die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft. 3
4    Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5    Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.
. IRSG - klar und eng gefasst. Nebst dem Bundesamt für Justiz ist nach Art. 80h
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
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IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
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IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
IRSG nur noch beschwerdelegitimiert, wer direkt und persönlich von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Daraus erhellt, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine Bank nicht (mehr) beschwerde- bzw. rekursbefugt ist, wenn sie nur Auskünfte über ihre Kunden und nicht über von ihr selber getätigte Geschäfte erteilen muss.

Die Beschwerdebefugnis steht somit in solchen Fällen allein dem Kontoinhaber zu. Nur in Fällen, in denen die Bank selbst Inhaberin eines von einer Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist, d.h. in ihren eigenen Interessen nachteilig berührt ist, soll sie nach den Leitideen der genannten Gesetzesrevision beschwerdelegitimiert bleiben (vgl. Féraud, a.a.O., S. 666 und Rudolf Wyss, Die Revision der Gesetzgebung über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in: SJZ 93/1997 S. 36 f.). Der bundesrätlichen Botschaft vom 29. März 1995 (BBl 1995 III 1 ff.) ist u.a. zu entnehmen, dass die Beschwerdelegitimation durch die Gesetzesrevision auf Personen eingeschränkt werden soll, welche von einer Rechtshilfemassnahme persönlich und unmittelbar betroffen sind. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht aus den im Nationalrat geführten Debatten deutlich hervor, dass Banken, Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte nach der neuen Regelung des IRSG nur noch beschwerdebefugt sein sollen, wenn sie durch ein Rechtshilfebegehren in ihren eigenen Interessen bzw. Geschäftsaktivitäten betroffen werden (vgl. AB 1995 N 2648 ff.). Zwar trifft die Feststellung der Beschwerdeführerin zu, wonach sich der damalige Bundesrat Arnold Koller für
die Übernahme der (damals) bestehenden Praxis des Bundesgerichts, auf die in der Botschaft (S. 30) hingewiesen wurde, ausgesprochen habe (AB 1995 N 2650). Dieses Votum bezog sich indes - worauf das Bundesamt zutreffend verweist - nicht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beschwerdebefugnis von Banken im Rechtshilfeverfahren, sondern auf die Auslegung des Begriffs des Berührtseins im Sinne von Art. 48 lit. a
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 48 D. Beschwerdelegitimation
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
VwVG. Das Bundesgericht hatte in diesem Zusammenhang präzisiert, dass nur derjenige nach dieser Bestimmung berührt sei, der durch die angefochtene Verfügung persönlich und direkt oder unmittelbar betroffen sei (s. dazu etwa BGE 121 II 176 ff.). Gemäss dem Willen des Bundesrates sollte diese bundesgerichtliche Präzisierung in Abs. 1 des im IRSG-Entwurf vorgesehenen Art. 80h aufgenommen werden. Dadurch sollte - wie der nationalrätliche Berichterstatter Rolf Engler ausführte - vermieden werden, dass ein Direktbetroffener, z.B. ein Bankkunde, seine vielleicht verschiedenen Banken in verschiedenen Kantonen vorschieben könnte, anstatt selbst ein Rechtsmittel einzulegen (AB 1995 N 2649/2650). Entsprechend hätte der Bestimmung von Art. 80h gemäss einem Vorschlag der nationalrätlichen Kommissionsmehrheit bezüglich der
Beschwerdelegitimation folgender Abs. 2 beigefügt werden sollen (AB 1995 N 2644-2650):

"Werden von einer Bank Auskünfte über Geschäfte verlangt, welche sie im Auftrag und für Rechnung eines Kunden getätigt hat, so ist nur letzterer zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt, soweit die in Abs. 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind."

Die Aufnahme dieses zunächst vorgesehenen Abs. 2 unterblieb deswegen, weil er lediglich beispielhaft erklären wollte, wer im Sinne von Abs. 1 von Art. 80h
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IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
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b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
E-IRSG durch eine Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen sei und wer nicht. Die Ratsmehrheit befand daher, eine solche Bestimmung gemäss Abs. 2 sei unnötig und zudem schlecht formuliert. So sei nicht einzusehen, weshalb nur Banken erwähnt würden, nicht aber auch Treuhandstellen und Vermögensverwalter. Und auch sei unklar, was unter "Geschäften" zu verstehen sei, ob dazu auch Auskünfte über den Kontostand gehörten (AB 1995 N 2649 f.).

Dass der von der nationalrätlichen Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Abs. 2 von Art. 80h
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a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
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a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
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IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
E-IRSG schliesslich gestrichen wurde, bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber einer Bank auch dann die Beschwerdebefugnis zuerkennen wollte, wenn sie nicht durch eine Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen ist. Gegenteils geht aus dem Votum von Bundesrat Koller hervor, dass Inhaber von Akten oder Guthaben, die Dritten, beispielsweise Kunden, gehörten, sich nicht (mehr) gegen eine Rechtshilfehandlung wehren könnten, ausser das Rechtshilfebegehren betreffe sie direkt in ihren eigenen Interessen, in ihren eigenen Geschäftstätigkeiten; das bedeute, dass Banken, Anwälte wie auch Treuhänder künftig nur noch ausnahmsweise beschwerdelegitimiert sein könnten (AB 1995 N 2650).

Demgemäss ergibt sich, dass der revidierten IRSG-Regelung der Wille des Gesetzgebers zugrunde liegt, die Beschwerdelegitimation von Banken, Anwälten oder Treuhändern zu verneinen, soweit diese rechtshilfeweise lediglich Auskünfte über ihre Kunden zu geben haben. Dem Ergebnis der parlamentarischen Beratung entsprechend bestimmt Art. 9a lit. a
SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
IRSV wie erwähnt, dass bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
und Art. 80h
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
IRSG zu gelten hat. Mit Blick darauf hat die Vorinstanz zutreffend gefolgert, dass die Bank, welche auf dem Rechtshilfeweg Unterlagen zu einem von ihr für einen Kunden geführten Konto herauszugeben hat und durch ihre Angestellten darüber erklärende Angaben machen muss, nicht rekurslegitimiert ist.
2.5 Inwiefern die Beschwerdeführerin durch die in Frage stehende Auskunftserteilung in ihren eigenen Interessen bzw. Aktivitäten betroffen sein soll, ist nicht ersichtlich. Durch die Herausgabe der in Ziff. 12 der bezirksanwaltschaftlichen Verfügung vom 20. März 2002 bezeichneten Unterlagen wird nicht sie direkt und persönlich betroffen, sondern vielmehr ihre Klientschaft, auf die sich die Dokumente beziehen. Ob die von ihr eingereichten Unterlagen irgendwelche - hier nicht relevante - Transaktionen mit unbeteiligten Dritten enthalten, ist für die Beurteilung der Frage der Beschwerdebefugnis nicht von Bedeutung, denn auch solche Angaben lassen sie nicht persönlich und direkt betroffen werden. Auch die der Beschwerdeführerin obliegende Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Identität ihrer Kunden und der mit diesen getätigten Geschäfte vermag ihr nach dem Gesagten noch keine Beschwerdebefugnis zu verleihen, wie das Obergericht und das Bundesamt ebenfalls zutreffend ausgeführt haben. Den Angaben der Beschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem französischen Begehren Auskünfte über ihre eigenen Geschäfte oder von ihrer Beziehung zu den vom Begehren betroffenen Kunden unabhängige vertrauliche Informationen verlangt
würden.

Die Beschwerdeführerin war gestützt auf Art. 80n Abs. 1
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80n Informationsrecht
1    Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches 1 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
2    Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten.
IRSG berechtigt, ihre vom Rechtshilfebegehren betroffenen Kunden über dieses und die in Frage stehende bezirksanwaltschaftliche Verfügung zu orientieren. Sie anstelle ihrer vom Begehren betroffenen Kunden Beschwerde führen zu lassen, stünde im Widerspruch zu den mit der IRSG-Revision verfolgten Zielen, wozu - wie ausgeführt - namentlich die Straffung des Rechtshilfeverfahrens gehört. Es geht umso weniger an, dass sie als Bank eine Verfügung für ihre Klientschaft anficht, wenn diese wie hier überhaupt nicht rekurrieren wollte bzw. einen zunächst erhobenen Rekurs zurückgezogen hat, wodurch die Klientschaft eben bekundet hat, mit der sie betreffenden, rechtshilfeweise angeordneten Auskunftserteilung einverstanden zu sein.
Zu Recht ist somit das Obergericht auf den von der Beschwerdeführerin in eigenem Namen und nicht etwa in dem eines ihrer Kunden eingereichten Rekurs nicht eingetreten.
3.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet und daher abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, gegenstandslos geworden.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80n Informationsrecht
1    Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches 1 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
2    Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten.
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 1A.114/2002
Datum : 04. Juli 2002
Publiziert : 09. September 2002
Gericht : Bundesgericht
Status : Publiziert als BGE-128-II-211
Sachgebiet : Rechtshilfe und Auslieferung
Regeste :


Gesetzesregister
IRSG: 21 
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
63 
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 63 Grundsatz
1    Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen. 1
2    Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
a  die Zustellung von Schriftstücken;
b  die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
c  die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
d  die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 2
3    Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
a  die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
b  Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
c  der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
d  die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft. 3
4    Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5    Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.
65a 
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 65a Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind
1    Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, kann die Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen sowie die Akteneinsicht gestattet werden, wenn der ersuchende Staat es gestützt auf seine Rechtsordnung verlangt.
2    Ihre Anwesenheit kann ebenfalls gestattet werden, wenn sie die Ausführung des Ersuchens oder die Strafverfolgung im Ausland erheblich erleichtern kann.
3    Ihre Anwesenheit darf nicht zur Folge haben, dass ihnen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor die zuständige Behörde über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden hat.
79 
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 79 Übertragung der Ausführung
1    Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann das Bundesamt eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 44-47, 52 und 53 StPO 1 gelten sinngemäss. 2
2    Das Bundesamt kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
3    Das Bundesamt kann der beauftragten Behörde auch die Ausführung von Ergänzungsersuchen übertragen.
4    Die Bezeichnung der mit der Leitung beauftragten kantonalen oder eidgenössischen Behörde ist nicht anfechtbar.
80e 
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80g  80h 
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80n
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80n Informationsrecht
1    Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches 1 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
2    Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten.
IRSV: 9a
SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
OG: 103  156
VwVG: 48
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 48 D. Beschwerdelegitimation
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
BGE Register
118-IB-442 • 121-II-176 • 122-II-130 • 123-II-153 • 125-II-356 • 126-II-258 • 126-II-495
Weitere Urteile ab 2000
1A.10/2000 • 1A.114/2002 • 1A.182/2001 • 1A.35/2001
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
rechtshilfemassnahme • bundesgericht • 1995 • frage • vorinstanz • bundesamt für justiz • beschwerdelegitimation • untersuchungsrichter • drucksache • check • rechtshilfe in strafsachen • postfach • rechtsmittel • rechtshilfegesuch • hausdurchsuchung • bundesrat • transaktion • frankreich • entscheid • beschuldigter
... Alle anzeigen
BBl
1995/III/1 • 1995/III/30
AB
1995 N 2644 • 1995 N 2648 • 1995 N 2649 • 1995 N 2650
Pra
89 Nr. 133
SJZ
93/1997 S.36