2C_1005/2022 - 2023-10-26 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1005/2022

Urteil vom 26. Oktober 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________, handelnd durch A.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 25. November 2022
(7U 21 23).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA der beiden libanesischen Staatsangehörigen A.________ (geb. 1977) und ihrer Tochter B.________ (geb. 2010) und wies sie aus der Schweiz weg. Diese Verfügung wurde dem damaligen, inzwischen verstorbenen Rechtsvertreter von A.________ und B.________, Rechtsanwalt C.________, mittels "A-Post-Plus" zugestellt.

B.
Gegen diese Verfügung reichten A.________ und B.________ am 16. Juni 2021 durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde ein. Mit Entscheid vom 10. August 2021 trat das Departement auf die Verwaltungsbeschwerde, die es als verspätet erachtete, nicht ein.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid reichten A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern ein. Gleichzeitig ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung. Mit Verfügung vom 25. November 2022 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung ab. Es setzte A.________ und B.________ Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses an, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember 2022 gelangen A.________ und B.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung vom 25. November 2022 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, eine neue Zahlungsfrist mit der Möglichkeit der Ratenzahlung anzusetzen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung des Kostenvorschusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 heisst die Abteilungspräsidentin das Gesuch um aufschiebende Wirkung in dem Sinne gut, dass die Beschwerdeführerinnen während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht gehalten sind, der Vorinstanz gestützt auf die angefochtene Verfügung einen Kostenvorschuss zu leisten.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2023 reichen die Beschwerdeführerinnen eine ergänzende Beschwerdebegründung ein.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Das Amt für Migration sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement lassen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die angefochtene Verfügung, mit welcher den Beschwerdeführerinnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert wurde, ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren (vgl. Urteil 2C 124/2023 vom 28. August 2023 E. 1.1). Die Anfechtung von Zwischenentscheiden ist unter anderem dann möglich, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Für Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, bejaht das Bundesgericht diese Voraussetzung in der Regel (BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 2C 417/2023 vom 11. September 2023 E. 2.2). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen ihre Interessen ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen und einen Kostenvorschuss bezahlen müssen, kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken.

1.2. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1). Ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, umfasst die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG grundsätzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3; Urteil 2C 682/2021 vom 3. November 2021 E. 1.1). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten hat die betroffene Person in vertretbarer Weise darzutun, dass ein Bewilligungsanspruch potenziell besteht (BGE 139 I 330 E. 1.1).
Die Beschwerdeführerinnen beschränken sich in ihrer Begründung auf den Hinweis, dass sie sich auf eine "gültige Bewilligung EU/EFTA" berufen können und ihnen deshalb ein Anspruch in der Sache zustehe. Sie legen insbesondere nicht dar, aus welchen Rechtsgrundlagen sich ihr Anspruch auf eine solche Bewilligung ergibt, was angesichts ihrer libanesischen Staatsangehörigkeit jedoch zu erwarten wäre. Ob sie damit die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hinreichend begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG), kann offen bleiben. Denn sie rügen die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts, nämlich des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), was sowohl bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde einen zulässigen Beschwerdegrund darstellt (vgl. Urteile 2C 749/2022 vom 17. August 2023 E. 1.3 und 2C 796/2022 vom 9. August 2023 E. 1.1.3).

1.3. Als Verfügungsadressaten sind die Beschwerdeführerinnen nach Art. 89 Abs. 1 und nach Art. 115 BGG zur Beschwerde legitimiert. Ihr rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 115 lit. b BGG) ergibt sich aus der geltend gemachten Betroffenheit im verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. BGE 137 II 305 E. 2). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Die Beschwerde wurde innerhalb der Rechtsmittelfrist und damit in zulässiger Weise ergänzt (Art. 100 Abs. 1 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.3).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wurde (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Anwendung von kantonalem Recht prüft es - ausser in den Fällen von Art. 95 lit. c und lit. d BGG - nur auf Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willkürverbots hin (Art. 95 lit. a BGG).

2.2. Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, soweit diese Feststellung nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) bzw. im Fall der subsidiären Verfassungsbeschwerde auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 148 I 127 E. 4.3; 143 IV 241 E. 2.3.1). Beanstandet die beschwerdeführende Person die Sachverhaltsfeststellung, so muss sie dartun, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 393 E. 7.1).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen reichten bei der Vorinstanz Beschwerde ein gegen den Nichteintretensentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements, in welchem die Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen als verspätet beurteilt worden war. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Frage, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung zu Recht wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verweigert hat.

3.2. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch § 204 des Gesetzes [des Kantons Luzern] vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL 40) geregelt. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung, nicht jedoch eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung geltend, was keine zulässige Rüge ist (vgl. vorne E. 2.1 i.f.). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch jedoch auch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1; Urteil 2C 796/2022 vom 9. August 2023 E. 5.1). Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.

3.3. Ein Prozess hat als aussichtslos zu gelten, wenn eine über die nötigen Mittel verfügende Partei bei vernünftiger Überlegung das Risiko eines Prozesses nicht eingehen würde, mit anderen Worten die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1).

4.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie bringen im Wesentlichen vor, dass die Vorinstanz ergänzende Abklärungen im Zusammenhang mit der Zustellung der damaligen Verfügung unterlassen habe. Inwiefern die Vorinstanz dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben soll, legen die Beschwerdeführerinnen jedoch nicht dar. Damit erfüllt diese Rüge die Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

5.
Die Beschwerdeführerinnen rügen die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.

5.1. Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nur vor, wenn diese schlechterdings unhaltbar ist, etwa wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat oder wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel nicht berücksichtigt hat (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 142 II 433 E. 4.4).

5.2. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie gestützt auf einen Sendungsverfolgungsbeleg der Post CH AG angenommen habe, die Verfügung des Amtes für Migration sei dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen bereits am 15. Mai 2021 (Samstag) und nicht erst am 17. Mai 2021 (Montag) via Postfach zugestellt worden.
Soweit die Beschwerdeführerinnen mit dem blossen Hinweis auf die Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2021 beanstanden, es sei ein fehlerhaftes Zustelldatum erstellt worden, genügen sie ihrer Begründungspflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Insoweit ist auf die Rüge nicht einzugehen.
Weiter berufen sich die Beschwerdeführerinnen auf eine E-Mail-Bestätigung der Post CH AG an ihren damaligen Rechtsvertreter, wonach diesem die Post nicht am Samstag, sondern nur von Montag bis Freitag zugestellt werden durfte. Sie sehen darin ein Indiz, dass die fragliche Verfügung entgegen dem Sendungsverfolgungsbeleg nicht am Samstag, dem 15. Mai 2021, sondern erst am darauf folgenden Montag in das Postfach ihres damaligen Rechtsvertreters zugestellt wurde. Dies hätte die Vorinstanz nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen zu ergänzenden Abklärungen veranlassen müssen. Welche Abklärungen die Vorinstanz hätte vornehmen müssen, legen die Beschwerdeführerinnen jedoch nicht dar. Auch zeigen sie nicht weiter auf, inwiefern die E-Mail-Bestätigung der Post CH AG, die eine allgemeine Vereinbarung und nicht die konkret in Frage stehende Zustellung betrifft, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als willkürlich erscheinen lässt. Soweit die Rüge damit überhaupt genügend substanziiert ist, dringt sie jedenfalls in der Sache nicht durch. Eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ist nicht zu erkennen.

5.3. Im Übrigen ist die Sachverhaltsrüge für den Ausgang des Verfahrens unerheblich, da Vereinbarungen mit der Post CH AG nicht geeignet sind, eine Beschwerdefrist zu verlängern bzw. den Beginn des Fristenlaufs hinauszuschieben (BGE 141 II 429 E. 3.1; Urteil 2C 879/2022 vom 1. November 2022 E. 4.2). Selbst wenn die Verfügung also tatsächlich erst am 17. Mai 2021 zugestellt worden sein sollte, wäre dies einzig durch den Verzicht des damaligen Rechtsvertreters auf eine samstägliche Zustellung bedingt. Ein solcher Verzicht hat auf die Fristauslösung keinen Einfluss. Massgeblich ist dafür der Tag, an dem die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, was auch in dieser Konstellation der 15. Mai 2021 gewesen wäre (vgl. Urteil 2C 463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2 und 3.4.4).

5.4. Soweit die Beschwerdeführerinnen zudem rügen, die Vorinstanz habe bei der Sachverhaltsfeststellung § 29 VRG verletzt, indem sie sich bei der Prüfung der Frage, ob das Amt für Migration die Verfügung rechtskonform zugestellt hat, auf eine nicht massgebliche Rechtsprechung bezogen habe, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verfügung nach den kantonalen Vorschriften rechtskonform zugestellt ist, um eine Rechtsfrage handelt. Sie ist im Rahmen der Beurteilung, ob die Vorinstanz die Verwaltungsbeschwerde zu Recht als aussichtslos beurteilt hat, zu behandeln (hinten E. 6.2).

5.5. Die Beschwerdeführerinnen dringen mit ihren Rügen in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung somit nicht durch. Der rechtlichen Beurteilung ist damit der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen.

6.

6.1. Die Vorinstanz hat erwogen, es sei von der Zustellung der Verfügung am 15. Mai 2021 in das Postfach des damaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen auszugehen, womit die Rechtsmittelfrist am 16. Mai 2021 zu laufen begonnen habe. Die am 16. Juni 2021 der Schweizerischen Post übergebene Verwaltungsbeschwerde erweise sich demnach als verspätet. Die Anträge der Beschwerdeführerinnen hätten als aussichtslos zu gelten.

6.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) mit der Begründung, die Vorinstanz habe ihre Beschwerde in der Sache zu Unrecht als aussichtslos beurteilt. Sie bringen dazu vor, § 29 VRG verpflichte die Behörden, Verfügungen per Einschreiben, d.h. mit persönlicher Übergabe und Empfangsbestätigung, zuzustellen. Eine Zustellung mittels A-Post-Plus sei nach dieser Bestimmung unzulässig. Die Verfügung des Amtes für Migration sei deshalb fehlerhaft zugestellt worden, wobei die Frist bei korrekter Zustellung (per Einschreiben) gewahrt worden wäre. Deshalb könne nicht von Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausgegangen werden.
Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang der Vorinstanz vorwerfen, sie habe sich bei der Beurteilung der A-Post-Plus-Zustellung ausschliesslich auf die vorliegend nicht massgebliche Rechtsprechung zu anderen Kantonen bezogen, trifft dies nicht zu, zumal die Vorinstanz in E. 6.6 der angefochtenen Verfügung explizit auf ein Urteil betreffend den Kanton Luzern (2C 1032/2019 vom 11. März 2020) Bezug genommen hat. Es bleibt die Frage, ob die Vorinstanz den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege dadurch verletzt hat, dass sie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgrund einer falschen Anwendung von § 29 VRG zu Unrecht als aussichtslos beurteilt hat. Das Bundesgericht prüft die Anwendung kantonalen Rechts auch im Rahmen der Beurteilung, ob die kantonale Instanz ein Rechtsmittel zu Recht als aussichtlos eingestuft hat, nur auf Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willkürverbots hin (vorne E. 2.1). Entsprechend muss die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerinnen machen lediglich eine Verletzung und nicht eine willkürliche Anwendung von § 29 VRG geltend. Sie kommen damit ihrer Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht
nach, weshalb auf das Vorbringen nicht einzugehen ist.

6.3. Die Beschwerdeführerinnen bringen ausserdem vor, das Fehlverhalten ihres damaligen Rechtsvertreters sei ihnen nicht anzurechnen. Dazu berufen sie sich auf BGE 143 I 284, wonach das Fehlverhalten eines Anwalts seiner Klientschaft im Falle der notwendigen Verteidigung in einem Strafverfahren unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise nicht anzurechnen sei. Sie fordern die Anwendung dieser Ausnahme auch im vorliegenden Fall, obwohl es hier nicht um eine notwendige Verteidigung in einem Strafverfahren geht. Welches konkrete Fehlverhalten ihres damaligen Rechtsvertreters ihnen nicht anzurechnen sei und welche Bedeutung dies in der Frage der Aussichtslosigkeit der Beschwerde haben soll, führen die Beschwerdeführerinnen nicht weiter aus.
Soweit die Rüge überhaupt genügend substanziiert vorgebracht wird (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist sie jedenfalls in der Sache unbegründet. Denn die in BGE 143 I 284 (E. 1.3 und 2.2) anerkannte Ausnahme vom Grundsatz, dass eine Partei sich die Versäumnisse ihres Rechtsvertreters anrechnen lassen muss, bezieht sich ausschliesslich auf die notwendige Verteidigung im Strafverfahren (BGE 149 IV 196 E. 1.5). In ausländerrechtlichen Verfahren wie dem vorliegenden, in denen die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 6 EMRK nicht zur Anwendung kommen, gilt diese Ausnahme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht (Urteil 2C 282/2020 vom 8. Mai 2020 E. 2.3.7 mit Hinweisen).

7.

7.1. Die Beschwerde erweist sich somit im Hauptbegehren als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen eine neue Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses einzuräumen. Soweit die Beschwerdeführerinnen jedoch eventualiter beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen mit der Anordnung der neuen Zahlungsfrist die Möglichkeit zur Ratenzahlung zu gewähren, ist darauf nicht einzutreten. Denn da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht über die Möglichkeit der Ratenzahlung entschieden hat und mangels Antrag auch nicht darüber zu entscheiden hatte, liegt dieses Begehren ausserhalb des Streitgegenstandes (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2).

7.2. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hatte auch die Beschwerde vor Bundesgericht als aussichtslos zu gelten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin 2 (Art. 304 Abs. 1 ZGB) handelnden Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 304 - 1 Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
¹	Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
²	Lorsque les père et mère sont tous deux détenteurs de l'autorité parentale, les tiers de bonne foi peuvent présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre.381
³	Les père et mère ne peuvent procéder à des cautionnements ni créer des fondations ou effectuer des donations au nom de l'enfant, à l'exception des présents d'usage.382

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.