RR.2009.161 - 2009-08-26 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Frankreich. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65.VwVG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.161+RP.2009.13

Entscheid vom 26. August 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., z.Zt. im Untersuchungsgefängnis, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Suter, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Frankreich

Rechtsverzögerungsbeschwerde

Sachverhalt:

A. Die französischen Behörden haben mit Meldung der SIRENE France vom 29. Oktober 2008 die Schweiz und die anderen an das SIS (Schengener Informationssystem) angeschlossenen Staaten um Inhaftierung des türkischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersucht (act. 4.1). Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance de Nancy vom 27. Oktober 2008 wegen unerlaubten Imports, Transports, Erwerbs, Angebots oder Verkaufs von Kokain und Beteiligung an einer kriminellen Organisation verlangt. Entsprechend einer am 29. Oktober 2008 erlassenen Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“; act. 4.2), wurde A. am 31. Oktober 2008 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich einer am selben Tag erfolgten Einvernahme erklärte sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden (act. 4.3). Daraufhin erliess das Bundesamt am 4. November 2008 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 4.5), welchen A. am 12. November 2008 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechten liess (act. 4.9). Diese Beschwerde wurde mit Entscheid RR.2008.288+RP.2008.56 vom 2. Dezember 2008 abgewiesen (act. 4.13).

B. Mit Note vom 5. Dezember 2008 ersuchte die französische Botschaft in Bern formell um Auslieferung von A. (act. 4.14). Im Rahmen einer Einvernahme vom 15. Dezember 2008 gab dieser erneut zu Protokoll, mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.15). Innert der vom Bundesamt angesetzten Frist hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 23. Dezember 2008 bei diesem eine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen eingereicht und u.a. beantragt, das Auslieferungsersuchen sei abzuweisen. Zugleich hat er mitgeteilt, dass er die Rechtsvertretung übernommen habe, hat eine Vollmacht beigelegt und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (act. 1.1 bzw. 4.26).

C. A. liess sodann am 20. März 2009 beim Bundesamt ein Haftentlassungsgesuch einreichen (act. 1.2 bzw. 4.20). Mit Schreiben vom 26. März 2009 verlangte das Bundesamt vom Rechtsvertreter eine Vollmacht (act. 1.3 bzw. 4.21), welche dieser tags darauf übermittelte, dabei aber anmerkte, eine solche habe bereits dem Schreiben vom 23. Dezember 2008 beigelegen (act. 1.4 bzw. 4.22). Am 31. März 2009 schrieb das Bundesamt zurück und teilte mit, die Prüfung des Haftentlassungsgesuches habe ergeben, dass zurzeit keine offensichtlichen Gründe für eine provisorische Haftentlassung vorlägen. Sofern er eine anfechtbare Verfügung wünsche, solle er dies mitteilen. Für den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangte das Bundesamt die Leistung eines Kostenvorschusses, andernfalls auf den Antrag nicht eingetreten werde (act. 4.23). A. machte am 3. April 2009 darauf aufmerksam, dass er bereits am 23. Dezember 2008 um unentgeltliche Rechtspflege ersucht habe und nicht in der Lage sei, einen Kostenvorschuss zu zahlen (act. 4.24).

D. Am 24. April 2009 forderte A. vom Bundesamt einen sofortigen Entscheid betreffend seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 2008 und seinem Haftentlassungsgesuch vom 20. März 2009. Er hielt fest, dass die Einreichung einer Rechtsverzögerungs-, bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vorbehalten bleibe (act. 4.25). Das Bundesamt ersuchte A. daraufhin am 27. April 2009, ihm die Eingabe vom 23. Dezember 2008 zukommen zu lassen. Dieser Aufforderung kam er gleichentags nach (act. 4.26).

E. Ebenfalls am 27. April 2009 lässt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Es sei festzustellen, dass sich das Bundesamt für Justiz einer Rechtsverzögerung/-verweigerung schuldig gemacht hat und es sei das Bundesamt für Justiz anzuweisen, umgehend über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung bzw. Haftentlassung zu entscheiden.

2. Eventualiter sei der Beschwerdeführer wegen der erfolgten Rechtsverzögerung/-verweigerung aus der Haft zu entlassen.

3. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

4. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege / Verbeiständung zu gewähren.“

F. Am 29. April 2009 erliess das Bundesamt einen Auslieferungsentscheid und verfügte die Auslieferung A.s an Frankreich für die dem Auslieferungsersuchen vom 5. Dezember 2008 zugrunde liegenden Straftaten. Zudem wies es das Haftentlassungsgesuch ab und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut (act. 4.27). Die dagegen von A. beim Bundesstrafgericht erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid RR.2009.170+RP.2009.16 vom 29. Juli 2009 ab. Das Verfahren wurde weitergezogen und ist derzeit beim Bundesgericht hängig.

G. Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung, die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 11. Mai 2009 sei abzuweisen (act. 4). Mit Replik vom 18. Mai 2009 hält A. an den gestellten Anträgen fest (act. 6). Das Bundesamt wurde darüber am 20. Mai 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdegegnerin hat die in der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde angeforderten Entscheide in der Zwischenzeit erlassen (vgl. Sachverhalt). Damit fällt der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens dahin. Indem die verpflichtete Behörde in der Sache verfügte, hat der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde. Ergeht ein in einer Rechtsverweigerungs- resp. verzögerungsbeschwerde anbegehrte Entscheid während der Rechtshängigkeit, wird das Verfahren grundsätzlich wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (Müller in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 46a N. 11 f.; Uhlmann/Wälle-Bär und Zibung in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 46a N. 6, Art. 50 N. 21).

Von der Eintretensvoraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses kann praxisgemäss abgesehen werden, wenn es sich entweder um eine Grundsatzfrage handelt, die sonst nie rechtzeitig entschieden werden könnte, oder sich aus anderen Gründen eine Entscheidung aufdrängt (Müller in Auer/Müller/Schindler, a.a.O, Art. 46a FN 36 m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Beschwerden trotz Wegfall des aktuellen praktischen Interesses materiell geprüft, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, an der Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine richterliche Prüfung im Einzelfall kaum je rechtzeitig möglich wäre (BGE 131 II 670 E. 1.2; 127 I 164 E. 1a; 125 I 394 E. 4b).

Wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, liegt gegenständlich ein Fall im Sinne obgenannter Rechtsprechung vor (verzögerter Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch). Trotz Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses ist daher auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, seine Eingabe vom 23. Dezember 2008 habe dem Bundesamt seit über vier Monaten vorgelegen, sei aber nach wie vor nicht behandelt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz weder über das Auslieferungsverfahren insgesamt entscheide noch zumindest das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorab gutheisse. Noch schlimmer sei, dass das am 20. März 2009 eingereichte Haftentlassungsgesuch nach mehr als einem Monat noch nicht behandelt worden sei (act. 1).

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn behördliches Handeln nicht grundsätzlich in Frage steht, sondern lediglich nicht binnen angemessener Frist erfolgt und für das „Verschleppen“ keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Welche Frist als angemessen gilt, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles. Dabei wird insbesondere die Komplexität der Rechtsstreitigkeit, deren Bedeutung für die betroffene Person, aber auch deren Verhalten sowie dasjenige der Behörde berücksichtig. Ein Verschulden der Behörde ist nicht vorausgesetzt (BGE 130 I 312 E. 5.2; 117 Ia 193 E. 1c S. 197; 107 Ib 160 E. 3b S. 164; 103 V 190 E. 3c S. 194 f.; Müller in Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 46a N. 6; Uhlmann/Wälle-Bär, in Waldmann/Weissberger, a.a.O., Art. 46a N. 19 ff., je m.w.H).

2.3 In der Vernehmlassung hat das Bundesamt ausgeführt, sie hätten vom Inhalt des Schreibens des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2008 erst am 27. April 2009 Kenntnis erhalten. Vor diesem Zeitpunkt habe sich das Schreiben nicht in den Verfahrensakten befunden. Zwischenzeitliche Recherchen hätten ergeben, dass dem Bundesamt am 24. Dezember 2008 tatsächlich ein eingeschriebener Brief des Beschwerdeführers zugegangen sei; von dieser Eingabe habe aber nur noch der Umschlag aufgefunden werden können. Das Haftentlassungsgesuch sodann hätten sie mit Schreiben vom 31. März 2009 behandelt. In Form einer anfechtbaren Verfügung sei nicht entschieden worden, da der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden sei. Mit Auslieferungsentscheid vom 29. April 2009 habe das Bundesamt nun über die Anträge des Beschwerdeführers entschieden. Bezüglich Verfahrensdauer vom Eintreffen des Auslieferungsersuchens bis zum Erlass des Auslieferungsentscheides hält das Bundesamt fest, eine gewisse Verzögerung habe sich durch die Klärung verschiedener Punkte mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden sowie aufgrund von Abklärung teilweise schwieriger Rechtsfragen ergeben (act. 4).

2.4 Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass ein Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2008 bei ihr eingegangen sei, und gibt an, dieses sei aber nicht mehr auffindbar. Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher davon auszugehen, das Schreiben sowie die Vollmacht des Rechtsvertreters hätten der Beschwerdegegnerin bereits zu diesem Zeitpunkt vorgelegen.

Betreffend Behandlung des Auslieferungsersuchens selbst sind keine Anhaltspunkte auszumachen, die dafür sprechen, dass die Beschwerdegegnerin zwischen Eingang des Auslieferungsersuchens am 5. Dezember 2008 und ihrem Entscheid am 29. April 2009 unangemessen lange untätig gewesen wäre. Eine gewisse, vertretbare Verzögerung hat sich anscheinend durch Abklärungen ergeben (supra E. 2.3).

In Bezug auf die Nichtbehandlung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege während rund 4 Monaten – vom Beschwerdeführer am 23. Dezember 2008 gestellt, von der Beschwerdegegnerin am 29. April 2009 behandelt – muss demgegenüber von einer Rechtsverzögerung ausgegangen werden. Zwar hat auch der Vertreter des Beschwerdeführers dazu beigetragen, indem er bis zum 3. April 2009 einfach zugewartet hat. Es kann offen bleiben, ob eine nachträgliche Berufung auf diese Rechtsverzögerung nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiesse, denn im weiteren Zuwarten des Bundesamtes bis zum 29. April 2009 liegt fraglos eine in Anbetracht der beschriebenen Umstände nicht mehr vertretbare Verzögerung.

2.5

2.5.1 Vorliegend fällt jedoch vor allem die Verzögerung bei der Behandlung des Haftentlassungsgesuches vom 20. März 2009 ins Gewicht, über welches letztlich erst im Auslieferungsentscheid vom 29. April 2009 entschieden worden ist. Wohl hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 31. März 2009 erklärt, sie sehe keinen Anlass für eine Entlassung aus der Auslieferungshaft. Sie hat dies trotz Vorliegens eines Haftentlassungsgesuchs nicht in Form einer anfechtbaren und begründeten Verfügung getan. Aus dem Wortlaut des fraglichen Schreibens ergibt sich im Gegenteil, dass die Beschwerdegegnerin damit gerade nicht einen anfechtbaren Entscheid über das Haftentlassungsgesuch erlassen wollte. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat dies denn auch völlig zutreffend als blosse Meinungsaussage (die Frage des Kostenvorschusses ausgeklammert) interpretiert. Das Schreiben enthält lediglich eine prima vista Beurteilung, ein definitiver inhaltlicher Entscheid liegt nicht vor.

2.5.2 Verhaftung und Inhaftierung beeinträchtigen die Grundrechte des Betroffenen besonders intensiv (Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 88). Aus diesem Grund gehört der gerichtliche Schutz vor ungerechtfertigter Verhaftung geschichtlich zu den ältesten Grundrechtsgarantien (sog. habeas corpus, vgl. Antonio Padoa Schioppa, Storia del diritto in Europa, Bologna 2007, S. 378 f.).

Jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist wegen hinreichenden Verdachts der Begehung einer Straftat, Fluchtgefahr nach Verüben einer solchen oder zwecks Verhinderung eines Delikts, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden (Art. 5 Ziff. 3 i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK). Dieser Richtervorbehalt gilt für Strafverfahren, nicht jedoch für die Anordnung der Auslieferungshaft. Keine entsprechende Einschränkung findet sich demgegenüber bei der richterlichen Kontrolle des Freiheitsentzuges (Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Diese Bestimmung gilt für alle Arten von Freiheitsentzug (Vest, St. Galler Kommentar zu Art. 31 BV N. 34; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage 2008, S. 352 N. 863a), mithin auch für die Auslieferungshaft. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede festgenommene Person das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist. Die Gewährleistung der Grundrechte von Art. 5 EMRK und Art. 9 UNO-Pakt II wird von Art. 31 BV weitgehend übernommen, dies sowohl in ihrem materiellen Gehalt als auch in ihrer Systematik (Müller/Schefer, a.a.O., S. 88). Der Gehalt von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist denn im Wesentlichen auch mit demjenigen von Art. 31 Abs. 4 BV vergleichbar.

Zuständig zur Überprüfung von Freiheitsentzug auf Begehren des Inhaftierten ist demnach ein Gericht, welches die Erfordernisse von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach Art. 30 BV erfüllt (Müller/Schefer, a.a.O., S. 106). Beim Bundesstrafgericht handelt es sich gemäss Art. 2 SGG um ein Gericht, welches diese Anforderungen erfüllt. Nicht gegeben sind diese Voraussetzungen demgegenüber bei Exekutivorganen wie dem Justizminister (vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Art. 5 N. 141 mit Verweis auf Urteil des EGMR i.S. Keus gegen die Niederlande vom 25. Oktober 1990, Serie 185-C, Ziff. 28). Das Bundesamt ist eine Verwaltungseinheit, welchem dementsprechend keine richterliche Stellung zukommt.

Gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG kann der Verfolgte jederzeit ein Gesuch um Haftentlassung stellen. Auch wenn das IRSG nicht explizit festhält, dass dieses Gesuch durch das Bundesamt zu entscheiden ist, ergibt sich dies aus der Einordnung unter der Marginale „Aufhebung der Haft“ und der Zuständigkeitsordnung in den Art. 47 und 50 Abs. 1 IRSG. Der Entscheid des Bundesamtes kann sodann gestützt auf Art. 25 Abs. 1 IRSG mit Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergezogen werden. Diese gesetzliche Verfahrensordnung des IRSG ist im Lichte obgenannter Ausführungen auf ihre Konventionskonformität hin zu überprüfen: Der Entscheid des Bundesamtes selbst vermag, wie dargetan, die Garantien von Art. 31 Abs. 4 bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK insofern nicht zu erfüllen, als es sich nicht um den Entscheid eines Gerichts handelt. Mit der Beschwerdemöglichkeit an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts räumt das Gesetz jedoch einen Rechtsweg ein, der diese Anforderungen erfüllt (vgl. dazu Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 5 N. 143 mit Verweis auf Urteil des EGMR i.S. Sanchez-Reisse gegen die Schweiz vom 21. Oktober 1986, Serie 107, Ziff. 48 ff.).

Der Entscheid des Gerichts hat nun allerdings innert „kurzer Frist“ (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) bzw. „so rasch wie möglich“ (Art. 31 Abs. 4 BV) zu erfolgen. Zwischen dem Haftentlassungsgesuch und dem haftrichterlichen Entscheid dürfen mit Blick auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht mehr als einige Tage bis wenige Wochen liegen. Der EGMR hat beispielsweise 17 Tage bei einer Auslieferungshaft als zu lang bezeichnet (EGMR Vodenicarov v. Slvakia, 24530/94 (2000) Ziff. 36, zitiert bei Müller/Schefer, a.a.O., S. 110 FN 166), wobei die massgebliche Frist mit der Einlegung des Antrags auf Enthaftung beginnt. Dies gilt auch, wenn über den Enthaftungsantrag zunächst eine Verwaltungsbehörde entscheidet. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots haben das Bundesgericht und der Gerichtshof für Menschenrechte bei einer Dauer von 31, 41 bzw. 46 Tagen bejaht, wenn die Haftprüfung keine besonderen Probleme aufwarf (Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 5 N. 150, 152 mit Verweis auf Urteil des EGMR i.S. Sanchez-Reisse gegen die Schweiz vom 21. Oktober 1986, Serie 107, Ziff. 28). In anderen Fällen hat das Bundesgericht angesichts besonderer Umstände Haftprüfungsverfahren von rund vier, fünf bzw. sieben Wochen als grundrechtskonform bezeichnet. Der Anspruch auf einen Entscheid „innerhalb kurzer Frist“ wird nach Ansicht des Bundesgerichts dann nicht verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war. Der EGMR erachtet Entscheidungsfristen von mehr als fünf Wochen jedenfalls als zu lang (Aemisegger, Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz, in Jusletter vom 20. Juli 2009 mit Verweis auf Urteil des EGMR i.S. Fuchser gegen die Schweiz vom 13. Juli 2006; Urteil des Bundesgerichts 1B_115/2007 vom 12. Juli 2007, E. 2.3 m.w.H.).

Diese zeitliche Komponente erfordert zwingend, dass ein Gesuch um Haftentlassung durch das Bundesamt nach Eingang unverzüglich zu behandeln ist. Ein Zeitverzug in dieser Phase verunmöglicht es ansonsten, dass die Beschwerdeinstanz überhaupt innert der Frist von Art. 5 Ziff. 4 EMRK bzw. Art. 31 Abs. 4 BV bzw. zu entscheiden vermag. Damit stellt sich die Frage, was „unverzüglich“ für den Entscheid des Bundesamtes konkret bedeutet. Einen Anhaltspunkt bietet die neue Regelung für Haftentlassungsgesuche im Strafverfahren. Danach hat die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 228 Abs. 2 der neuen CH-StPO innert 3 Tagen nach Eingang eines Haftentlassungsgesuchs, dieses zusammen mit den Akten und einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiterzuleiten, wenn sie dem Gesuch um Entlassung nicht entspricht. Der Inhaftierte muss dabei im strafprozessualen Verfahren keine weiteren Schritte mehr unternehmen, um eine richterliche Prüfung seines Gesuchs zu erwirken. Entsprechend ist im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht auch nur noch eine Stellungnahme (Replik) einzuholen (Art. 228 Abs. 3 CH-StPO). Im Rechtshilferecht ist die gesetzliche Verfahrensordnung eine andere. Der Inhaftierte muss Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid des Bundesamtes einreichen (Art. 25 IRSG). Zwar ist eine solche Verfahrensordnung für sich selbst im Lichte der EMRK bzw. BV nicht zu beanstanden, sie muss indessen trotzdem ermöglichen, innert kurzer Frist zu einem gerichtlichen Entscheid zu gelangen. Mit dem Beschwerdeverfahren wird im Vergleich zum strafprozessualen Verfahren u. a. ein zusätzlicher Schriftenwechsel ausgelöst. Entsprechend benötigt das Verfahren im Rechtshilferecht aufgrund der vom Gesetzgeber gewählten Vorgehensweise mehr Zeit. Daraus resultiert, dass das Bundesamt innert einer kürzeren Frist als 3 Tage (Art. 228 Abs. 3 CH-StPO) entscheiden muss, damit dennoch „innert kurzer Frist“ ein gerichtlicher Entscheid herbeigeführt werden kann.

Unter Berücksichtigung des zuvor Ausgeführten hat der Entscheid des Bundesamtes mit höchster Beförderlichkeit, möglichst innert 48 Stunden, zu erfolgen, und kann klarerweise nicht noch von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht werden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass das Abhängigmachen eines Entscheids über ein Haftentlassungsgesuch von der Leistung eines Kostenvorschusses im Lichte des unbedingten grundrechtlichen Überprüfungsanspruchs von Art. 31 Abs. 4 BV bzw. 5 Ziff. 4 EMRK ohnehin nicht zulässig ist. Indem die Beschwerdegegnerin nicht unverzüglich im obgenannten Sinne entschieden hat, hat sie den grundrechtlichen Anspruch auf rasche richterliche Überprüfung der Auslieferungshaft verletzt. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde betreffend der Behandlung des Haftentlassungsgesuch ist somit gutzuheissen.

2.5.3 Dass die Beschwerdegegnerin den Erlass einer anfechtbaren Verfügung von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht hat, war zudem wohl auch mangels genügender gesetzlicher Grundlage nicht zulässig. Das VwVG sieht das Einverlangen von Kostenvorschüssen lediglich für Beschwerdeverfahren (Art. 63 Abs. 4 ) sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei Beweisabnahmen vor (Art. 33 Abs. 2 VwVG; Waldmann/Bickel sowie Maillard in Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 33 N. 27-31; Art. 63 N. 34, 37). In Übereinstimmung mit letztgenannter Regelung sieht Art. 13 Abs. 2 lit. c der Verordnung über Kosten und Entschädigung im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VwKV; SR 172.041.0) vor, dass die verfügende Behörde von der Partei einen Vorschuss im Zusammenhang mit Beweiserhebungen fordern kann. Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) sodann regelt, dass der Bundesrat Bestimmungen über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung erlässt. Die gestützt darauf vom Bundesrat erlassene Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AlgGebV; SR 172.041.1) legt fest, dass Verwaltungseinheiten von gebührenpflichtigen Personen, insbesondere mit Wohnsitz im Ausland oder mit Zahlungsrückständen einen angemessenen Vorschuss oder Vorauszahlungen verlangen können (Art. 10 ). Diese Bestimmung steht damit in Widerspruch zu Art. 33 Abs. 2 VwVG, welcher die Vorschusspflicht einschränkt.

Grundsätzlich geht Gesetzesrecht dem Verordnungsrecht vor (Hangartner, St. Galler Kommentar zu Art. 5 BV, N. 25). Es besteht zwar die Möglichkeit des Erlasses sog. gesetzesvertretender Verordnungen, welche die gesetzlichen Regelungen ändern oder ergänzen. Trotz dieser Gesetzesfunktion, die ihnen dadurch zukommt, sind sie jedoch vom Bestand des übergeordneten Erlasses abhängig. Die Delegation von an sich dem Gesetzgeber zustehenden Rechtsetzungszuständigkeiten an die Regierung oder ein anderes Organ ist nur zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthalten ist, nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen schwerwiegend berührt wird (BGE 128 I 113 E. 3c m.w.H.; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, N. 136 f.; Tschannen/Zimmerli/Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 65 ff., 98). Vorliegend bietet Art. 46a RVOG mangels einer entsprechenden inhaltlichen Präzisierung, aber auch, weil darin die Vorschussfrage nicht erwähnt wird, keine gesetzliche Grundlage, um auf dem Verordnungsweg in Abweichung von Art. 33 Abs. 2 VwVG eine generelle Kostenvorschusspflicht einzuführen. Es ist damit davon auszugehen, dass die dem Gesetzesrecht widersprechende Verordnungsbestimmung keine Grundlage zum Einverlangen eines Kostenvorschusses für die Behandlung eines Haftentlassungsgesuches sein kann. Die Frage, ob Art. 10 AlgGebV eine genügende gesetzliche Grundlage geboten hätte, braucht jedoch nicht abschliessend untersucht zu werden und kann letztlich offen bleiben, da der Erlass eines Haftentscheids wie dargetan bereits aus konventions- und verfassungsmässigen Gründen nicht von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden darf (supra E. 2.5.2).

3. Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen.

4. Da die Beschwerdegegnerin vorliegend – wenn auch nicht unverzüglich – über das Haftentlassungsgesuch entschieden hat, kann offen bleiben, ob das Bundesstrafgericht bei Weigerung der Vorinstanz, solch ein Ersuchen zu behandeln, erstinstanzlich über dieses befinden könnte (vgl. Eventualantrag des Beschwerdeführers; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichtes RR.2008.59+RP.2008.13 vom 19. Juli 2008, E. 2.2).

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind aufgrund des weit überwiegenden Obsiegens des Beschwerdeführers diesem keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Damit erübrigt sich die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'500.00 inkl. MwSt. angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; Entscheid des Bundesstrafgerichtes RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1 nicht publiziert in SJ 2007 I 255).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 1'500.00 zu entschädigen.

Bellinzona, 26. August 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Suter

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 9 - 1. Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
¹	Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
²	Tout individu arrêté sera informé, au moment de son arrestation, des raisons de cette arrestation et recevra notification, dans le plus court délai, de toute accusation portée contre lui.
³	Tout individu arrêté ou détenu du chef d'une infraction pénale sera traduit dans le plus court délai devant un juge ou une autre autorité habilitée par la loi à exercer des fonctions judiciaires, et devra être jugé dans un délai raisonnable ou libéré. La détention de personnes qui attendent de passer en jugement ne doit pas être de règle, mais la mise en liberté peut être subordonnée à des garanties assurant la comparution de l'intéressé à l'audience, à tous les autres actes de la procédure et, le cas échéant, pour l'exécution du jugement.
⁴	Quiconque se trouve privé de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal afin que celui-ci statue sans délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Tout individu victime d'arrestation ou de détention illégale a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 31 Attributions de la Grande Chambre - La Grande Chambre:
^a	se prononce sur les requêtes introduites en vertu de l'art. 33 ou de l'art. 34 lorsque l'affaire lui a été déférée par la Chambre en vertu de l'art. 30 ou lorsque l'affaire lui a été déférée en vertu de l'art. 43;
^b	se prononce sur les questions dont la Cour est saisie par le Comité des Ministres en vertu de l'art. 46, par. 4, et
^c	examine les demandes d'avis consultatifs introduites en vertu de l'article 47.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 46^a - 1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions prévoyant la perception d'émoluments appropriés pour les décisions et les autres prestations de l'administration fédérale.
¹	Le Conseil fédéral édicte des dispositions prévoyant la perception d'émoluments appropriés pour les décisions et les autres prestations de l'administration fédérale.
²	Il fixe les modalités de la perception des émoluments, en particulier:
^a	la procédure de perception des émoluments;
^b	le montant des émoluments;
^c	la responsabilité dans les cas où plusieurs personnes sont assujetties au prélèvement d'émoluments;
^d	la prescription du droit au recouvrement des émoluments.
³	Il fixe les émoluments en tenant compte du principe de l'équivalence et du principe de la couverture des coûts.
⁴	Il peut prévoir des dérogations à la perception des émoluments si la décision ou la prestation de service présente un intérêt public prépondérant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.