BE.2012.5 - 2012-06-26 - Cour des plaintes: procédure pénale

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)

Art. 50

La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.

La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.

Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2012.5

Beschluss vom 26. Juni 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Eidgenössische Zollverwaltung,

Gesuchstellerin

gegen

Bank A.,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend "EZV") führt gegen die B. GmbH, die C. Ltd. und D. eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51) (vgl. act. 1, S. 3). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die EZV am 22. März 2012 eine an die Bank A. gerichtete Verfügung, mit welcher sie die Bereitstellung – und sinngemäss die Herausgabe – sämtlicher Belege und Daten, die den Bankverkehr der oben genannten Gesellschaften betreffen, verlangte (BV.2012.14, act. 1.2). Des Weiteren untersagte sie der Bank A. unter Hinweis auf Art. 286 und 292 StGB bis zum 31. Mai 2012, die Kontoinhaber bzw. die Verfügungsberechtigten über den Erlass der Verfügung zu orientieren. Eine Verlängerung dieses Mitteilungsverbotes wurde ausdrücklich vorbehalten.

Gegen diese Verfügung erhob die Bank A. am 27. März 2012 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion sowie der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde (BV.2012.14, act. 1) und beantragte dafür aufschiebende Wirkung (BP.2012.10, act. 1). Mit Schreiben vom 11. April 2012 reichte die Bank A. trotz hängigem Beschwerdeverfahren die angeforderten Unterlagen in versiegelter Form bei der EZV ein (act. 1.1).

B. Hierauf gelangte die EZV mit Gesuch vom 17. April 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien unter Kostenfolge die von der Bank A. in versiegelter Form eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu deren weiteren Auswertung im Rahmen ihrer Untersuchung freizugeben (act. 1).

Die Bank A. beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 2. Mai 2012 die Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter verlangt sie die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens bis die Verfahren BV.2012.14 und BP.2012.10 rechtskräftig entschieden seien, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der EZV am 3. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die vorliegende Strafverfolgung wird gemäss Art. 103 MWSTG und Art. 40 AStG von der Gesuchstellerin geführt und die Bestimmungen des VStrR sind darauf anwendbar.

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

1.3 Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der versiegelten Unterlagen und daher zur Einsprache legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen bieten keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Entsiegelungsgesuch ist demnach einzutreten.

1.4 Der Eventualantrag der Gesuchsgegnerin, wonach der Entscheid über das Entsiegelungsgesuch bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Verfahren BV.2012.14 und BP.2012.10 zu sistieren sei, ist abzuweisen. Zum einen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Schreiben vom 4. April 2012 abgewiesen, womit das Verfahren BP.2012.10 schon abgeschlossen ist (BP.2012.10, act. 2). Zum anderen ist bereits hier festzuhalten, dass kein Rechtsmittel gegen Editionsaufforderungen offen steht. Der Inhaber der edierten Unterlagen kann jedoch Einsprache gegen deren Dursuchung erheben und ihre Siegelung verlangen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2011.5 vom 22. März 2011; BV.2008.7 vom 14. Juli 2008, E. 1.2-1.4; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 213). Die angebliche Nichtigkeit der Editionsverfügung, welche von der Gesuchgegnerin angeführt wird, um die Sistierung des vorliegenden Verfahrens hauptsächlich zu begründen (act. 3, S. 3 ff.), ist nach dem Gesagten nicht von Belang und daher nicht weiter zu prüfen. Die im Verfahren BV.2012.14 ebenfalls angefochtene Informationssperre ist ihrerseits für die Frage der Entsiegelung nicht relevant. Die Gesuchsgegnerin ist zudem mit der Einreichung der angeforderten Dokumentation in versiegelter Form der Editionsaufforderung der Gesuchstellerin bereits nachgekommen. Sie hat mit ihrem Vorgehen jedoch implizit gegen deren Durchsuchung Einsprache erhoben. Aus prozessökonomischen Gründen, um die Strafverfolgung nicht unnötigerweise zu verzögern, erscheint es daher angebracht, das Entsiegelungsgesuch sofort zu beurteilen.

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom 12. November 2010, E. 2 m.w.H.).

3.

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom 12. November 2010, E. 3.1.).

3.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts der mehrfachen Automobil- und Einfuhrsteuerhinterziehung (Art. 36 Abs. 1 AStG und Art. 96 Abs. 4 MWSTG), begangen durch D. sowie die B. GmbH und die C. Ltd (vgl. act. 1, S. 3 mit Verweis auf BV.2012.14, act. 2, Ziff. II.6 und 7). Der Untersuchung der Gesuchstellerin liegt der Tatverdacht zu Grunde, dass D. und die besagten Unternehmen den Wert diverser Automobile bei deren Einfuhr bewusst falsch deklarierten.

Die Gesuchstellerin bringt unwidersprochen vor, dass D. bei der Einfuhr eines Automobils der Marke Rolls Royce der Zollstelle Bern eine von ihm erstellte unrichtige Rechnung für den Kauf dieses Autos vorwies, um dessen deklarierten Wert zu bestätigen (vgl. hierzu das Protokoll der Einvernahme mit D. vom 13. März 2012, S. 2). Bei der Untersuchung der Zollbehörden hätten sich zudem Anhaltspunkte ergeben, wonach bei weiteren Fahrzeugen, welche für die beiden oben genannten Gesellschaften importiert wurden, das tatsächliche Entgelt dem deklarierten Wert nicht entsprochen habe. Aus diesen Gründen verdächtigt die Gesuchstellerin die Beschuldigten, dem Gemeinwesen Steuereinnahmen vorenthalten zu haben (vgl. BV.2012.14, act. 2, Ziff. II.6 und 7).

Nach dem Gesagten besteht ein hinreichender Verdacht gegen D., die B. GmbH und die C. Ltd auf mehrfache Automobil- und Einfuhrsteuerhinterziehung i.S.v. Art. 36 Abs. 1 AStG und Art. 96 Abs. 4 MWSTG.

4.

4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (vgl. TPF 2004 12 E. 2.1).

4.2 Bei den versiegelten Unterlagen handelt es sich nach Angaben der Gesuchsgegnerin um Auszüge des Kontos, über das die betroffenen Gesellschaften bei ihr verfügen (act. 3, S. 4). Die Gesuchstellerin macht geltend, dass möglicherweise der Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit den verfolgten Widerhandlungen über dieses Konto getätigt wurde (BV.2012.14, act. 2, Ziff. II.7). Dies wird von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten und es ist daher nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die versiegelten Unterlagen für die Untersuchung von Bedeutung sind.

5.

5.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

5.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der eingereichten Akten entgegenstehen würden, sind von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden. Jedoch beruft sie sich auf das Bankgeheimnis und dessen potenzielle Verletzung durch die Herausgabe der verlangten Dokumente (act. 3, S. 6).

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 119 IV 175) und des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2008.1 vom 21. Mai 2008, E. 3; BK_B 162/04 vom 19. November 2004, E. 2.3) verleiht das Bankgeheimnis bei der Beschlagnahme und Durchsuchung von Papieren im Sinne von Art. 46 und 50 VStrR keinen Anspruch auf Verweigerung der Aussage und der Herausgabe von Akten gegenüber den Untersuchungsbehörden. Die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens durch die EZV als Untersuchungsbehörde verlangten Auskünfte können danach nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigert werden, denn Letzteres geht weniger weit als das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis der Ärzte, Anwälte und Geistlichen.

6. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die edierten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 27. Juni 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion,

- Bank A.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 103 Poursuite pénale
	1.	La DPA [1] est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
	2.	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
	3.	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
	4.	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP [2]). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
	5.	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

[1] RS 313.0 [2] RS 311.0

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 641.51 Limpauto Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Art. 36 Mise en péril ou soustraction de l'impôt
	1.	Quiconque, lors de la fabrication en Suisse ou lors de l'importation, aura soustrait intentionnellement ou par négligence tout ou partie de l'impôt, l'aura mis en péril, se sera procuré ou aura procuré à un tiers un avantage fiscal illicite ou aura mis en péril la taxation en omettant d'annoncer des automobiles, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière, sera puni d'une amende pouvant aller jusqu'au quintuple de l'impôt soustrait ou mis en péril, ou encore de l'avantage illicite. L'application des art. 14 à 16 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [1] est réservée.
	2.	En cas de circonstances aggravantes, le maximum de l'amende sera augmenté de moitié. En outre, une peine privative de liberté de trois ans au plus peut être prononcée. [2] Sont réputés circonstances aggravantes:
		a.	le fait d'embaucher plusieurs personnes pour commettre une infraction;
		b.	le fait de commettre des infractions professionnellement ou par habitude.
	3.	Si le montant de l'impôt soustrait ou mis en péril ne peut être déterminé exactement, il sera évalué par l'autorité fiscale.
	4.	Si l'acte punissable constitue à la fois une mise en péril ou une soustraction de l'impôt et, soit une infraction à d'autres lois ou ordonnances fédérales relatives à des redevances que l'OFDF est chargé de poursuivre, soit une infraction douanière, la peine applicable sera celle de l'infraction la plus grave; cette peine peut être augmentée de manière appropriée. [3]

[1] RS 313.0 [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 7 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'adaptation du droit pénal accessoire au droit des sanctions modifié, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 254; FF 2018 2889). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 21 de l'O du 12 juin 2020 sur l'adaptation de lois à la suite de la modification de la désignation de l'Administration fédérale des douanes dans le cadre du développement de cette dernière, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 96 Soustraction de l'impôt
	1.	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
		a.	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
		b.	en obtenant un remboursement indu;
		c.	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
	2.	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
	3.	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
	4.	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
		a.	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
		b. [1]	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
	5.	La tentative est punissable.
	6.	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 46
	1.	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
		a.	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
		b.	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
		c.	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
	2.	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
	3.	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1] et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de dispositions de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 25
	1.	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
	2.	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
	3.	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
	4.	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [1]. [2]

[1] RS 173.71 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
	1.	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP [1] et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
	2.	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
	3.	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
		a.	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
		b.	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 103 Effet suspensif
	1.	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
	2.	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
		a.	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
		b. [1]	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
		c.	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
		d. [2]	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
	3.	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [2] Introduite par le ch. II de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501).