BV.2013.1 - 2013-04-26 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2013.1

Beschluss vom 26. April 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt, Beschwerdegegner

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend "BAZL") eröffnete mit Antrag vom 1. November 2012 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wegen Verdachts des mehrfachen Fliegens eines Gleitschirms ohne gültige Bewilligung (vgl. Verfahrensakten BAZL; act. 3 S. 2).

Am 6. Dezember 2012 erliess das BAZL einen Strafbescheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 65 VStR. Demnach machte sich A. strafbar durch Abflüge von der Alp Z., in X., welche am 31. Juli 2012, 1. August 2012, 2. August 2012 und 25. August 2012 stattfanden.

Mit dem erwähnten Strafbescheid wurde A. verurteilt zu einer Busse wegen Führens eines Luftfahrzeugs ohne die vorgeschriebenen Papiere zu besitzen, gestützt auf Art. 91 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0). Die Busse wurde in Anwendung von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) auf CHF 280.-- bemessen. Hängegleiterflüge darf nur ausführen, wer den entsprechenden schweizerischen amtlichen Ausweis besitzt (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des UVEK vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK; SR 748.941) i.V.m. Art. 1.1 der Weisungen des Schweizerischen Hängegleiterverbandes [nachfolgend "SHV"] über die Fähigkeitsprüfung für Hängegleiter-Piloten Kategorie Delta resp. Kategorie Gleitschirm). Dieser Strafbescheid wurde von A. nicht abgeholt (Verfahrensakten BAZL; act. 3 S. 2), womit der Strafbescheid mangels Zustimmung im Sinne des Art. 65 Abs. 2 VStR nicht in Rechtskraft erwuchs.

B. Das BAZL erstellte deshalb in diesem Strafverfahren am 11. Januar 2013 das Schlussprotokoll. Dessen eingeschriebene Zusendung wurde von A. nicht abgeholt. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013, vollstreckt am 24. Januar 2013, beschlagnahmte das BAZL einen Gleitschirm, Gleitschirmsack und Helm bei A. (Verfahrensakten BAZL; act. 3 S. 3). Die Beschlagnahme erfolgte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 VStR (Gegenstände im Zusammenhang mit Widerhandlungen) sowie Art. 46 Abs. 1 lit. b VStR i.V.m. Art. 69 StGB (Gegenstände, die einer Einziehung unterliegen).

C. Dagegen erhob A. am 27. Januar 2013 (Postaufgabe: 28. Januar 2013) Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie an das BAZL. Er beantragt im Wesentlichen, die Beschlagnahme sei aufzuheben. Subsidiär solle nur der Gleitschirm und auch dieser nur als Beweismittel einbehalten werden. Des Weiteren sollen Falschdarstellungen aufgehoben und für unwahr erklärt werden (act. 1 S. 4).

D. Das BAZL versah die Beschwerde mit der Stellungnahme des Amtsdirektors und leitete sie ohne Berichtigung am 1. Februar 2013 der Beschwerdekammer zu. Es beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfügung vom 21. Januar 2013 zu bestätigen (act. 3 S. 1 f.).

Nach Einreichung der Verfahrensakten durch das BAZL wurde diese Stellungnahme A. mit Schreiben vom 12. Februar 2013 zugeleitet. Zugleich wurde er zur Beschwerdereplik eingeladen, wobei er diese Sendung nicht entgegennahm (act. 4-6). Indem er weder innert bis 25. Februar 2013 laufender Frist noch hernach eine Replik einreichte, liess A. die Frist zur Replik ungenutzt verstreichen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Luftfahrtgesetz regelt die Benützung des Luftraumes über der Schweiz durch Luftfahrzeuge und Flugkörper (Art. 1 Abs. 1 LFG). Das BAZL ist Aufsichtsbehörde über die zivile Luftfahrt in der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 LFG) und verfolgt und beurteilt Übertretungen (Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Art. 91 LFG). Auf solche Übertretungen werden die allgemeinen Bestimmungen des VStR angewendet (Art. 95 Abs. 1 LFG). Für die übrigen Widerhandlungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 95 Abs. 2 LFG).

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt dieser die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Auch die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR).

Die Beschlagnahme wurde am 21. Januar 2013 verfügt und der Beschwerdeführer darüber am 24. Januar 2013 in Kenntnis gesetzt (Verfahrensakten BAZL; act. 2.1). Die Beschwerde vom 27. Januar 2013 (act. 1) wurde damit fristgerecht eingereicht.

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR; TPF 2004 34 E. 2.1). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).

Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer respektive Besitzer der Gleitschirmausrüstung durch die Beschlagnahme beschwert und insoweit auch zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

3. Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Luftfahrzeug führt oder betreibt, ohne die vorgeschriebenen Papiere zu besitzen, begeht eine Übertretung und wird mit Busse bis zu CHF 20'000.-- bestraft (Art. 91 Abs. 1 lit. c LFG). Diese Strafnorm beschlägt keine reine Ordnungswidrigkeit gemäss Art. 3 VStrR. Daher sind hierbei Zwangsmassnahmen, wie die Beschlagnahme eine ist, zulässig (vgl. Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).

4.

4.1 Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein genügender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt.

Insbesondere für die Einziehungsbeschlagnahme gemäss Art. 69 ff . StGB i.V.m. Art. 2 VStrR bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts (TPF 2005 84 E. 3.1.2), dass die beschlagnahmten Gegenstände zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat hervorgebracht worden sind und die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (so für die Sicherungseinziehung, vgl. Art. 69 Abs. 1 StGB). Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1 S. 24 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl. hierzu anschaulich Baumann, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72 StGB N. 21). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiellrechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2 S. 26; Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2012.29 vom 22. November 2012, E. 3.2; BV.2012.1 vom 15. März 2012, E. 5.2.1; BV.2011.30 vom 7. Februar 2012, E. 3,1; vgl. hierzu auch Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 194; Keller, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211 m.w.H.).

Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder Gegenständen (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 111; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1354; Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137).

4.2 Das Schlussprotokoll vom 11. Januar 2013 und der Strafbescheid vom 6. Dezember 2012 werfen dem Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1.1 der Weisungen des SHV über die Fähigkeitsprüfung für Hängegleiterpiloten Kategorie Delta vor. Einschlägig sind jedoch offenkundig die Weisungen für die Kategorie Gleitschirm. Da die relevanten Teile der Art. 1.1, 1.5 sowie 5.1 der beiden Weisungen gleich lauten, bleibt diese Ungenauigkeit bedeutungs-und folgenlos für die Beurteilung, ob der Vorwurf einer strafbaren Handlung als ausreichend wahrscheinlich erscheint.

4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Straftat und macht diesbezüglich geltend, flugberechtigt gewesen zu sein (act. 1 S. 2).

Hängegleiterflüge darf nur ausführen, wer den entsprechenden schweizerischen amtlichen Ausweis besitzt (Art. 7 Abs. 2 VLK, in der Version der Änderung vom 16. Januar 2013; alter Wortlaut: "Hängegleiterflüge darf nur ausführen, wer den entsprechenden amtlichen Ausweis besitzt"). Unter Hängegleiter sind alle zum Fussstart geeigneten Fluggeräte zu verstehen, namentlich Deltas und Gleitschirme, soweit sie unmittelbar nach dem Start zur Ausführung von Gleit- oder Segelflügen eingesetzt werden können (Art. 6 VLK). Prüfungen zum Erwerb der Ausweise werden nach vom BAZL genehmigten Weisungen von Sachverständigen abgenommen, die vom BAZL anerkannt sind (so Art. 7 Abs. 6 VLK).

Die Weisungen des SHV über die Fähigkeitsprüfung für Hängegleiter-Piloten Kategorie Gleitschirm wurden vom BAZL am 18. Mai 2011 genehmigt. Für den amtlichen Ausweis sind nach den Weisungen zwei Teilprüfungen zu absolvieren, eine theoretische und eine praktische (Art. 1.1 der Weisungen). Zur praktischen Teilprüfung wird nur zugelassen, wer die theoretische Teilprüfung bestanden hat (Art. 5.1 der Weisungen). Die gesamte Fähigkeitsprüfung muss innerhalb von 36 Monaten nach Bestehen der ersten Teilprüfung abgeschlossen sein, ansonsten (auch) die erste Teilprüfung wiederholt werden muss (Art. 1.5 der Weisungen).

4.4 Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2007 die Theorieprüfung bestanden (act. 3 S. 2). Seit Ende 2010 ist diese verfallen. Um die praktische Prüfung abzulegen und damit auch um sich auf sie vorbereiten zu können, müsste er zunächst die theoretische Prüfung erneut ablegen.

Der Beschwerdeführer erklärt dennoch, dass er hätte fliegen dürfen, um die praktische Prüfung vorzubereiten. Der SHV habe ihm mit Schreiben vom 31. Juli 2012 eine Frist bis 30. September 2012 eingeräumt, um die Prüfung zu absolvieren (act. 1 S. 2). Tatsächlich schrieb ihm am 31. Juli 2012 der Direktor des SHV und teilte ihm mit (Seite 2 des Schreibens, in den Verfahrensakten BAZL, sic): "Solltest Du bis zum 30. September 2012 praktische Gleitschirm-Prüfung nicht abgelegt haben, benötigen wir bis dahin deine verbindliche Bestätigung, dass du entweder auf das Fliegen verzichtest oder dich unter die Aufsicht eines Fluglehrers begibst". Allerdings wies der SHV bereits zuvor, am 5. April 2012, darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Theorieprüfung "ein zweites Mal zu schaffen" habe. Der Beschwerdeführer bestätigt, dieses Schreiben erhalten zu haben (sein Brief vom 20./27. April/7. Juli 2012, in den Verfahrensakten BAZL). Es findet sich in den Akten auch nicht das vom Beschwerdeführer angeführte Arztzeugnis, noch eine daraufhin ergangene angebliche Bestätigung einer Fristerstreckung, welche überdies in den Weisungen auch nicht vorgesehen wäre. Solche Dokumente hat der Beschwerdeführer auch nicht eingereicht. Er kann damit aus der aufgeführten Korrespondenz keine Dispensation von der nochmaligen Theorieprüfung oder gar seine Flugberechtigung ableiten.

Hinzu tritt das Folgende: Die Weisungen sehen keinen "Lernflugausweis" und keine selbständigen Flüge, ohne Aufsicht, in Vorbereitung auf die praktische Prüfung vor. Art. 5.1 nennt nur ein Erfordernis von "mindestens 50, von einem schweizerischen Fluglehrer bestätigte[n] Höhenflüge[n]". Selbst wenn man der Argumentation des Beschwerdeführers folgte, scheint er selbst dann nicht für eigenständige Flüge berechtigt zu sein.

Insgesamt bestehen beim heutigen Verfahrensstand keine ernsthaften Zweifel, dass der Beschwerdeführer an den ihm vorgeworfenen Flugtagen nicht fliegen durfte. Dies musste ihm auch klar gewesen sein.

4.5 Verschiedene Indizien in den Akten des BAZL deuten auf eine tatsächlich erfolgte rege Flugtätigkeit und damit auf eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers hin (Schreiben des Präsidenten der C. vom 7. Dezember 2008, des SHV vom 5. April 2012, der Alpgenossenschaft Z. vom 8. Juni 2012, Anzeige von B. vom 3. August 2012). Auch sein eigenes Schreiben vom 20./27. April/7. Juli 2012 scheint davon auszugehen, während seine Beschwerdeschrift dies im Ungewissen lässt (act. 1 S. 2 unten und S. 3). Namentlich zweifelt er in seiner Beschwerde an, ob ein Foto – offenbar verfügt die Kantonspolizei über ein solches – ihn oder seine Gleitschirmausrüstung zeige (act. 1 S. 2; act. 3 S. 3; das Foto liegt dem Gericht nicht vor).

Dass im Verfahren bereits das Schlussprotokoll erlassen wurde bedeutet, dass das BAZL die Untersuchung für abgeschlossen und den Tatvorwurf für ausreichend belegt hält (vgl. Art. 61 Abs. 1 VStR). Darüber endgültig zu befinden, obliegt gegebenenfalls dem Sachrichter. Vorliegend ist nur festzuhalten, dass ein hinreichender Tatverdacht im Sinne der obengenannten Rechtsprechung (vgl. supra Erwägung 4.1) besteht, welcher eine Beschlagnahme erlaubt. Allfälligen verbleibenden Unklarheiten ist in diesem Stadium mit dem bis zum rechtskräftigen Abschluss der Untersuchung geltenden Grundsatz in dubio pro duriore Rechnung zu tragen (vgl. dazu BGE 137 IV 219 E. 7 S. 226 f. und den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.66 vom 5. Februar 2013, E. 3.8, mit weiteren Hinweisen).

4.6 Zusammenfassend bestehen beim jetzigen Verfahrensstand konkrete Indizien und ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer unerlaubterweise Gleitschirm geflogen ist und sich damit strafbar gemacht hat.

5.

5.1 Zu prüfen ist weiter, ob beim jetzigen Stand des Verfahrens die mit Beschlag belegten Gegenstände mit der verdachtsweise vorliegenden strafbaren Handlung in ausreichendem Zusammenhang stehen.

5.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). Dabei genügt die Möglichkeit, dass Gegenstände unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen können. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (TPF 2004 34 E. 4.1).

Nach Art. 46 Abs. 2 VStR beschlagnahmt werden können Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.

Beschlagnahmt werden können schliesslich, wie in Erwägung 4.1 oben dargelegt, Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 69 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStR). Dies beispielsweise weil sie zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren und die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Die Beschlagnahme greift dem Entscheid über die Einziehung nicht vor (Urteil des Bundesgerichts 1B_198/2012 vom 14. August 2012, E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2012.29 vom 22. November 2012, E. 3.1; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 195 f.).

5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der genannte Gleitschirm nicht gesichert derjenige Schirm sei, der auf dem oben in Erwägung 4.5 erwähnten Foto offenbar mitten im Fluge abgebildet wurde (act. 1 S. 2).

5.4 Zunächst ist offenkundig, dass eine Gleitschirmausrüstung per se in engem Zusammenhang zu unerlaubtem Gleitfliegen steht. Die Gleitschirmausrüstung wurde weiter im Besitz des Beschwerdeführers gefunden (in seinem Auto, act. 3 S. 3; act. 1 S. 3). Sie kann damit dazu dienen abzuklären, ob er unerlaubt geflogen sei. Diese Abklärung ist schon deshalb erforderlich, weil der Beschwerdeführer bestreitet, dass er oder seine Ausrüstung im Fluge abgebildet wurde. Es fällt auch auf, dass die beschlagnahmte Ausrüstung die gleiche Grösse aufweist, die der Beschwerdeführer auch für sich selbst angibt (XS; act. 2.1; sein Schreiben vom 20./27. April/7. Juli 2012). Schon diese Gründe alleine rechtfertigten, die Gleitschirmausrüstung als Beweismittel oder als potentielles Tatwerkzeug zu beschlagnahmen.

Verschiedentlich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine illegale Flugtätigkeit zu beenden (vgl. Erwägung 4.5). Dies, wie namentlich auch sein Schreiben vom 20./27. April/7. Juli 2012, lassen es durchaus nicht als abwegig erscheinen, dass er auch zukünftig auf seine Flugfähigkeiten vertrauen und davon absehen könnte, die Flugbewilligung für Gleitschirme zu erlangen. Die Beschlagnahme erweist sich daher aus heutiger Sicht auch als zulässig, soweit sie auf eine zukünftige Einziehung oder die Verhütung von zukünftigen Widerhandlungen abzielt (zur ähnlichen Situation bei der Fahrzeugbeschlagnahme vgl. Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 100). In diesem Sinne rechtfertigt sie sich auch aus der Optik der Spezialprävention.

5.5 Insgesamt besteht beim aktuellen Stand des Verfahrens und wie in Erwägung 4 dargelegt ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich oder fahrlässig einen Gleitschirm führte, ohne die vorgeschriebenen Papiere zu besitzen. Die beschlagnahmte Gleitschirmausrüstung steht hierzu, wie soeben in Erwägung 5.4 dargelegt, in klarem Zusammenhang. Die Beschlagnahme sichert die Beweismittel und eine mögliche zukünftige Einziehung und beugt vorderhand künftigen Widerhandlungen vor. Sie erweist sich damit als mehrfach gerechtfertigt. Entgegen den Anträgen des Beschwerdeführers (vgl. act. 1 S. 4) liegen damit auch keine Falschdarstellungen vor.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde die Rückgabe des Helmes und des Gleitschirmsackes. Sinngemäss bemängelt er damit die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme.

6.2 Die Beschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 194; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Es ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStR). Die Beschlagnahme ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass Massnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels (a) geeignet und (b) notwendig sind. Ausserdem muss (c) der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2006, N. 581 mit weiteren Hinweisen).

6.3 Die Massnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zweckes sogar erschwert oder verhindert (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 587).

Wie es sich aus Erwägung 5 oben ergibt, war die Beschlagnahme ein geeignetes Mittel, um die Ziele der Beweissicherung, der Sicherstellung einer möglichen zukünftigen Einziehung oder der Verhinderung weiterer gleichartiger Straftaten, zu erreichen

6.4 Erforderlich ist eine Beschlagnahme dann, wenn keine weniger einschneidende Massnahme zur Verfügung gestanden hätte, welche den gleichen Zweck erfüllt. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 591 f.).

6.5 Die Abklärungen – beispielsweise ob der Pilot auf den Fotos der Beschwerdeführer ist – könnten auch nach Vermerk oder Dokumentation der Marke und Farbe des Helmes und Gleitschirmsackes erfolgen. Damit müssten diese nicht unbedingt in behördlichem Gewahrsam verbleiben. Gewiss steht für die Einziehung und die Verhütung von zukünftigen Widerhandlungen die Beschlagnahme des Gleitschirms im Vordergrund und weniger der Helm oder Gleitschirmsack. Indessen ergeben diese Einzelteile zusammen die gesamte Gleitschirmausrüstung; sie erfüllen ihren Bestimmungszweck nur als Gesamtheit, wie sie auch gemeinsam verwendet werden und nur gemeinsam von Nutzen sind. Damit ist auch ihre integrale Beschlagnahme unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nicht unhaltbar. Schliesslich ist insbesondere auch die Dauer der Beschlagnahme nicht übermässig.

6.6 Eine Massnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 613 f.).

6.7 Es überwiegen in casu die verfolgten öffentlichen Interessen gegenüber den beeinträchtigten Interessen des Beschwerdeführers. Zwar ist seine Eigentumsgarantie beeinträchtigt, doch darf er die Gleitschirmausrüstung mangels Bewilligung gar nicht als solche verwenden. Es muss ihm auch angelastet werden, dass er zuvor mehrmals und eindringlich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass eine Bewilligung für seine weitere Flugtätigkeit nicht entbehrlich sei. Schliesslich kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückgabe weiterhin ohne Bewilligung Flüge durchführen könnte. Gemäss Schreiben des SHV vom 31. Juli 2012 ist auch sein Ausschluss aus dem Verband und damit der Verlust seiner Haftpflichtversicherung zu befürchten. Damit wären Verletzungen oder Beschädigungen durch den allenfalls fliegenden Beschwerdeführer bei Dritten nicht mehr ohne weiteres wiedergutzumachen. Es überwiegen damit die Interessen an der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme.

6.8 Insgesamt ist die Beschlagnahme damit verhältnismässig und somit gerechtfertigt.

7. Mit dem Gesagten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG. Art. 73 StBOG verweist seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Da das BStKR jedoch keine Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten enthält, ist ergänzend die Regelung des BGG anzuwenden, was auch der bisherigen gesetzlichen Regelung entspricht (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2011.2 vom 16. März 2011, E. 2). Als unterliegende Partei hat somit der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Die Gerichtsgebühr ist auf insgesamt CHF 1'500.-- festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 30. April 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Zivilluftfahrt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG, SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 748.0 Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) LA Art. 91 - 1 Est puni d'une amende de 20 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende de 20 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence:
^a	enfreint les règles de l'air;
^b	enfreint les prescriptions sur l'exploitation des vols visant à assurer la sécurité de personnes ou de biens;
^c	pilote ou exploite un aéronef sans posséder les papiers prescrits;
^d	pilote ou exploite un aéronef qui ne satisfait pas aux exigences de navigabilité;
^e	enfreint les prescriptions applicables à l'entretien des aéronefs et compromet de ce fait la sécurité de l'exploitation;
^f	enfreint les prescriptions suivantes, contenues dans un règlement d'exploitation au sens de l'art. 36c et visant à protéger l'environnement et à assurer la sécurité de personnes ou de biens:
^f1	prescriptions concernant les procédures d'approche et de départ,
^f2	prescriptions concernant l'utilisation des installations aéroportuaires par les passagers, les aéronefs, les véhicules terrestres et d'autres usagers;
^g	ignore, en tant que passager, les instructions de l'équipage visant à assurer la sécurité des personnes et des biens;
^h	trouble la tranquillité publique à une heure où ni la législation ni le règlement d'exploitation applicable au sens de l'art. 36c ne l'autorisent;
ⁱ	contrevient à une disposition d'exécution assortie de la menace de la peine prévue au présent alinéa.
²	Est puni d'une amende de 20 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:
^a	ne se conforme pas à une décision qui lui a été signifiée sous la menace de la peine prévue au présent alinéa;
^b	ne respecte pas une obligation fixée dans une concession ou une autorisation;
^c	pénètre dans la zone de sûreté à accès réglementé d'un aérodrome sans y être autorisé ou en contournant ou en déjouant les contrôles de sûreté; la tentative est punissable;
^d	introduit sans autorisation des armes ou des objets dangereux au sens de l'art. 4, al. 1 ou 6, de la loi du 20 juin 1997 sur les armes251 dans la zone de sûreté à accès réglementé d'un aérodrome; la tentative est punissable.
³	Les infractions graves selon les al. 1, let. a à e et i, et 2 sont punies d'une amende de 40 000 francs au plus.
⁴	Quiconque, en qualité de transporteur aérien, enfreint de manière grave ou répétée envers ses passagers des obligations découlant d'accords internationaux prévoyant une obligation de sanction est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 748.0 Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) LA Art. 1 - 1 L'utilisation de l'espace aérien suisse par des aéronefs ou des engins balistiques est autorisée dans les limites de la présente loi, de la législation fédérale en général et des accords internationaux liant la Suisse.
¹	L'utilisation de l'espace aérien suisse par des aéronefs ou des engins balistiques est autorisée dans les limites de la présente loi, de la législation fédérale en général et des accords internationaux liant la Suisse.
²	Par aéronefs, on entend les appareils volants qui peuvent se soutenir dans l'atmosphère grâce à des réactions de l'air autres que les réactions de l'air à la surface du sol (véhicules à coussin d'air).
³	Par engins balistiques, on entend les appareils volants qui ne sont pas des aéronefs.
⁴	Par service de la navigation aérienne, on entend les services qui garantissent un déroulement sûr, ordonné et fluide du trafic aérien.

SR 748.0 Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) LA Art. 3 - 1 La surveillance de l'aviation sur tout le territoire de la Confédération incombe au Conseil fédéral dans le cadre des compétences de la Confédération. Elle est exercée comme suit:
¹	La surveillance de l'aviation sur tout le territoire de la Confédération incombe au Conseil fédéral dans le cadre des compétences de la Confédération. Elle est exercée comme suit:
^a	par le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC), pour l'aviation civile et les aéronefs d'État, dans la mesure où ceux-ci ne sont pas utilisés pour accomplir des tâches de l'armée;
^b	par le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS), pour l'aviation militaire et les aéronefs d'État, dans la mesure où ceux-ci sont utilisés pour accomplir des tâches de l'armée prévues par la loi.11
²	Pour exercer la surveillance immédiate, le Conseil fédéral institue l'OFAC auprès du DETEC (conformément à l'al. 1, let. a) et l'Autorité de l'aviation militaire, Military Aviation Authority (MAA), auprès du DDPS (conformément à l'al. 1, let. b).12
^2bis	L'OFAC et la MAA coordonnent leurs activités et établissent les modalités de leur collaboration.13
³	Le Conseil fédéral établit les prescriptions plus détaillées, notamment celles qui concernent les taxes à percevoir.

SR 748.0 Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) LA Art. 98 - 1 Sous réserve de l'al. 2, les infractions commises à bord d'un aéronef relèvent de la juridiction pénale fédérale.264
¹	Sous réserve de l'al. 2, les infractions commises à bord d'un aéronef relèvent de la juridiction pénale fédérale.264
²	L'OFAC est l'autorité administrative compétente pour poursuivre et juger, selon la procédure prévue par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif265, les contraventions réprimées par l'art. 91.266
³	L'autorité suisse compétente pourra s'abstenir de poursuivre lorsqu'une infraction aura été commise à bord d'un aéronef étranger dans l'espace aérien suisse ou à bord d'un aéronef suisse hors de ce même espace aérien.267

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 748.941 Ordonnance du DETEC du 24 novembre 2022 sur les aéronefs de catégories spéciales (OACS) - Ordonnance sur les planeurs de pente OACS Art. 7 Définition - On entend par planeurs de pente:
^a	tous les appareils volants qui se prêtent au départ au pas de course, notamment les ailes delta et les parapentes, dans la mesure où, immédiatement après le départ, ils sont utilisés pour effectuer des vols de pente ou des vols planés;
^b	les ailes delta et les parapentes à propulsion électrique qui se prêtent au départ au pas de course ou qui sont dotés d'un train d'atterrissage, dans la mesure où, après le départ et une phase de vol consécutive à celui-ci, ils peuvent être utilisés pour effectuer des vols de pente ou des vols planés.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.