4A_489/2017 - 2018-03-26 - Vertragsrecht - Versicherungsvertrag; Doppelversicherung; Mehrwertsteuerzusatz,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 489/2017

Urteil vom 26. März 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Ltd.,
vertreten durch Herrn Dr. Andreas Casutt und
Frau Dr. Christa Sommer-Sprenger, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ Company,
2. Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx),
beide vertreten durch Herrn Prof. Dr. Moritz Kuhn und Frau Dr. Lucy Gordon, Rechtsanwälte,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versicherungsvertrag; Doppelversicherung; Mehrwertsteuerzusatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2017 (HG160187-O [vorher HG150263-O]).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die B.________ Company (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1) ist ein sog. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, gegründet unter dem Recht von Rhode Island mit Sitz in U.________ (USA). Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind dem schweizerischen Recht nicht bekannt; sie sind vergleichbar mit Genossenschaften.
Lloyd's ist ein dem englischen Recht unterstehender internationaler Versicherungsmarkt mit Hauptsitz in London, mithin kein eigentliches Versicherungsunternehmen. Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx), sind die Versicherer (Kläger 2, Beschwerdegegner 2) in Bezug auf die genannte Versicherungspolice.
Die A.________ Ltd. (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine schweizerische Versicherungsgesellschaft mit Sitz in V.________. Sie bietet Risikoversicherungen für Strom-, Energie- und weitere Projekte und Installationen an. Die Rechtsvorgängerinnen der A.________ Ltd. waren die C.________ und die D.________ Ltd.

A.b. Die D.________ AG bzw. deren Rechtsvorgängerin C.________ AG schloss am 28. Juni 1999 mit der E.________ mit Sitz in W.________ einen "Construction Contract" über den Bau eines Kraftwerks ab. Darin verpflichtete sich die D.________ AG bzw. deren Rechtsvorgängerin u.a. zur Lieferung und Montage von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren. Nach Garantiearbeiten wurde am 23. März 2003 eine Gasturbine der Einheit 3 durch einen in der Maschine liegen gebliebenen Gegenstand beschädigt. Der D.________ AG entstand dadurch ein Schaden von USD 6'968'095.--.

A.c. Die Arbeiten am Kraftwerk waren Gegenstand mehrerer Versicherungen. Relevant sind folgende Versicherungspolicen: Einerseits die B.Y.________-Police der B.________ Company und die Lloyd's Y.________-Police der Mitversicherer Lloyd's Underwriters, London, zusammen als Y.________-Policen bezeichnet (Versicherungssumme Police-Sektionen 1 bis 3: insgesamt USD 479 Mio.), andererseits die A.________-Police der A.________ Ltd. (Versicherungssumme pro Gasturbine: Fr. 6 Mio.).
Die B.________ Company und die Lloyd's Underwriters, London, leisteten der D.________ AG zusammen insgesamt USD 4'968'095.--. Die A.________ Ltd. leistete keine Zahlung.

A.d. Mit Abtretungsvertrag vom 21. Dezember 2005 trat die D.________ AG sämtliche Rechte, Forderungen, Vorteile und Ansprüche, welche ihr gegen die A.________ Ltd. zustanden, an die B.________ Company und die Lloyd's Underwriters, London, ab.

B.

B.a. Am 23. März 2012 reichten die B.________ Company und die Lloyd's Underwriters, London, beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Sie beantragten, die A.________ Ltd. sei zu verpflichten, der B.________ Company Fr. 3'216'715.63 nebst Zins und den Lloyd's Underwriters, London, Fr. 1'072'238.20 nebst Zins zu zahlen. Die Kläger stützten sich einerseits auf (abgetretene) Ansprüche aus der A.________-Police, andererseits machten sie ein Rückgriffsrecht gegen die Beklagte geltend.

B.b. Die Beklagte erhob Widerklage und beantragte, die Kläger seien solidarisch zur Zahlung von USD 174'045.40 nebst Zins zu verpflichten.

B.c. Mit Urteil vom 12. Januar 2015 trat das Handelsgericht des Kantons Zürich auf die Klage der Lloyd's Underwriters, London, nicht ein. Die Klage der B.________ Company hiess es teilweise gut und verpflichtete die A.________ Ltd. zur Zahlung von Fr. 2'103'300.-- nebst Zins. Im darüber hinausgehenden Umfang wies das Handelsgericht die Klage ab. Die Widerklage der A.________ Ltd. wies es vollumfänglich ab.

B.d. Dieses Urteil fochten beide Parteien beim Bundesgericht an. Dieses wies die Beschwerde der Kläger ab und hiess die Beschwerde der Beklagten teilweise gut; es hob Dispositiv-Ziffern 1, 4, 6 und 7 (teilweise Gutheissung der Klage, Kosten- und Entschädigungsfolgen) des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2015 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 4A 116/2015 / 4A 118/2015 vom 9. November 2015). Das Bundesgericht bestätigte das Nichteintreten auf die Klage der Lloyd's Underwriters, London. Es kam zudem wie das Handelsgericht zum Schluss, es liege eine Doppelversicherung vor, womit für die Ersatzpflicht Art. 71 Abs. 1

VVG anwendbar sei. Für die Aufteilung der Ersatzpflicht sei dabei von derjenigen Versicherungssumme auszugehen, welche für das betreffende Risiko vereinbart sei. Seien mit einem Versicherungsvertrag mehrere Gegenstände unter einer einheitlichen Versicherungssumme versichert und würde davon im Versicherungsfall nur ein Teil vernichtet oder beschädigt, sei eine Ausscheidung vorzunehmen, um den vernichteten oder beschädigten Teilwerten eine möglichst genau entsprechende Teilversicherungssumme zuzuordnen. Mit der
Teilversicherungssumme sei in der Folge nach Art. 71 Abs. 1

VVG das Verhältnis zu berechnen, in dem jeder Versicherer für den Schaden hafte. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen gehe nicht hervor, ob in den Y.________-Policen die Versicherungssumme für die Sektionen 1 bis 3 von insgesamt USD 479 Mio. detaillierter aufgegliedert sei. Die Sache sei an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die Vorinstanz werde die (Teil-) Versicherungssumme der Y.________-Policen zu ermitteln haben, welche mit der Versicherungssumme der A.________-Police von Fr. 6 Mio. für die beschädigte Gasturbine der Einheit 3 in ein Verhältnis gesetzt werden könne, um nach Art. 71 Abs. 1

VVG die Ersatzpflicht der Beklagten zu bestimmen.

B.e. Mit Urteil vom 20. April 2016 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage der B.________ Company ab. Es kam zum Schluss, den Klägern sei bewusst gewesen, dass die Versicherungssummen ihrer Police und der A.________-Police nicht ohne weiteres zueinander in Beziehung gesetzt werden dürften. Dies gehe aus ihren Ausführungen in der Stellungnahme zur Duplik hervor. Es wäre daher an den Klägern gewesen, darzulegen, welche Teilversicherungssumme der Y.________-Policen auf eine Gasturbine entfallen würde. Hierzu fehlten jedoch Behauptungen und Beweisofferten der Kläger. Aus der eingereichten Versicherungspolice ergebe sich die Teilversicherungssumme nicht. Diese Behauptungs- und Beweislosigkeit führe dazu, dass eine Ermittlung der für die Anwendung von Art. 71 Abs. 1

VVG notwendigen Teilversicherungssumme nicht möglich sei. Die Folgen der Behauptungs- und Beweislosigkeit hätten die Kläger zu tragen. Es sei somit davon auszugehen, dass keine Ansprüche der Alstom gegen die A.________ Ltd. bestanden hätten, die den Klägern hätten abgetreten werden können.

B.f. Gegen dieses Urteil erhob die B.________ Company Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte sinngemäss, das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 20. April 2016 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Urteil vom 18. August 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob das Urteil des Handelsgerichts auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht kam zum Schluss, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem es die Beweislast für die Höhe der Teilversicherungssumme der Y.________-Policen der B.________ Company statt der A.________ Ltd. auferlegt habe. Es wies die Vorinstanz zudem an, die Parteien zur Ergänzung des Sachverhalts anzuhören.

B.g. Mit Urteil vom 27. Juli 2017 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die A.________ Ltd. zur Zahlung von Fr. 1'728'300.-- nebst Zins an die B.________ Company. Im darüber hinausgehenden Umfang wies es die Klage der B.________ Company ab (Dispositiv-Ziff. 1). Die Kosten von Fr. 86'600.-- (Dispositiv-Ziff. 2) auferlegte das Handelsgericht zu 5/12 der A.________ Ltd., zu 4/12 der B.________ Company und zu 3/12 den Lloyd's Underwriters, London (Dispositiv-Ziff. 3). Es verpflichtete die Lloyd's Underwriters, London, zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 20'800.-- an die A.________ Ltd. (Dispositiv-Ziff. 6).
Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Kläger hätten zwar die Kosten der Gasturbine ermitteln können, nicht aber den Gesamtersatzwert der Anlage. Angesichts der verstrichenen Zeit und des Umstandes, dass der für die B.Y.________-Police zuständige Underwriter verstorben sei, könne dies den Klägern nicht zum Vorwurf gemacht werden. Von einer Verweigerungshaltung, welche bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden könnte, könne nicht die Rede sein. Die von der Beklagten genannte Teilversicherungssumme (Gesamtversicherungssumme von USD 479 Mio., eventualiter dieser Betrag geteilt durch 4, ausmachend USD 119.75 Mio., weil der Bau die Lieferung und Aufstellung von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren beinhaltet habe) beruhe offenkundig auf einer falschen Berechnung: Ein Abstellen auf die Gesamtversicherungssumme habe das Bundesgericht bereits verworfen, die Berechnung eines Viertels verkenne, dass ein Kraftwerk neben den Gasturbinen bekanntlich noch weitere Bestandteile von erheblicher Bedeutung (z.B. Generatoren) aufweise. Bezüglich der Höhe der auf die Gasturbine der Einheit 3 entfallenden Teilversicherungssumme der B.Y.________-Police fehle es somit an schlüssigen Behauptungen und Beweismitteln. Die Nachteile der
Beweislosigkeit trage die beweisbelastete Beklagte; der Anspruch der Klägerin 1 sei nicht wegen der Doppelversicherung zu reduzieren.
Eine Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten - deren Erfüllung das Handelsgericht als Potestativbedingung qualifizierte - durch die D.________ AG als Zedentin oder durch die Kläger als Zessionare verneinte das Handelsgericht.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2017 beantragte die A.________ Ltd. dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben, die Klage der B.________ Company sei abzuweisen - eventualiter einstweilen abzuweisen - und die der Beschwerdeführerin zu bezahlende Parteientschädigung sei zuzüglich Mehrwertsteuerzusatz von 8 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 41 Abs. 1 und Art. 53 VVG sowie Bestimmungen der General Conditions verletzt. Zudem rügt die Beschwerdeführerin willkürliche Sachverhaltsfeststellungen und die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Weiter habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdegegner zu Unrecht als nicht verwirkt betrachtet. Eventualiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz hätte auf ihre Angaben zur Teilversicherungssumme abstellen müssen. Schliesslich habe die Vorinstanz den Mehrwertsteuerzusatz bei der Parteientschädigung willkürlich und in Verletzung des rechtlichen Gehörs verweigert.

C.b. Mit Verfügung vom 20. September 2017 wurde den Parteien mitgeteilt, die Lloyd's Underwriters, London, würden nicht mehr am Verfahren beteiligt. Am 2. Oktober 2017 stellte die Beschwerdeführerin ein Wiedererwägungsgesuch und beantragte, die Lloyd's Underwriters, London, am Verfahren zu beteiligen und insbesondere zur Vernehmlassung betreffend Verweigerung des Mehrwertsteuerzusatzes bei der Zusprache der Parteientschädigung einzuladen. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 wurde das Wiedererwägungsgesuch gutgeheissen und es wurde festgehalten, dass die Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx) als Beschwerdegegner 2 am Verfahren beteiligt werden.

C.c. Mit Verfügung vom 16. November 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

C.d. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner 2 beantragen zudem im Rahmen eines Zusatzantrags, die ihr im angefochtenen Urteil auferlegten 3/12 der Gerichtsgebühr von Fr. 86'000.-- und die auferlegte Prozessentschädigung von Fr. 20'800.-- seien für nicht ausgewiesen bzw. für nichtig zu erklären.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.

C.e. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. In ihrer Replik beantragt die Beschwerdeführerin, auf den Zusatzantrag der Beschwerdegegner 2 sei nicht einzutreten, da die Beschwerdefrist von 30 Tagen abgelaufen sei und das bundesgerichtliche Verfahren keine Anschlussbeschwerde kenne.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und ist von einem oberen kantonalen Gericht erlassen worden, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren teilweise unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt einer gehörigen Begründung (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Zusatzantrag der Beschwerdegegner 2. Diese beantragen damit, die ihnen im angefochtenen Urteil auferlegten 3/12 der Gerichtsgebühr von Fr. 86'000.-- und die auferlegte Prozessentschädigung von Fr. 20'800.-- seien für nicht ausgewiesen bzw. für nichtig zu erklären.
Die Beschwerdegegner 2 haben selbst keine Beschwerde eingereicht. Eine Anschlussbeschwerde ist nicht zulässig (BGE 134 III 332 E. 2.5, vgl. auch BGE 138 V 106 E. 2.1; 137 I 86 E. 8.2). Die Beschwerdegegner 2 können daher im Rahmen der Vernehmlassung keine Anträge stellen, die über den Antrag auf Abweisung der Beschwerde hinausgehen (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110). Auf ihren Zusatzantrag ist nicht einzutreten. Da die Beschwerdeführerin aber geltend macht, die Beschwerdegegner 2 schuldeten ihr zusätzlich zur zugesprochenen Parteientschädigung einen Mehrwertsteuerzusatz von 8 % (dazu unten E. 6), sind die zur Begründung des Antrags angeführten Argumente der Beschwerdegegner 2 immerhin zu prüfen, wenn sich die Beschwerde in Bezug auf die Höhe der Parteientschädigung als begr ündet erweist (vgl. BGE 136 III 502 E. 6.2; Urteil 4A 477/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2).

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrer rechtlichen Argumentation auseinandergesetzt, wonach der eingeklagte Anspruch wegen Verletzung von - sich aus Art. 53 VVG sowie Ziff. 5 und 6 der General Conditions ergebenden, materiell-rechtlichen - Mitwirkungspflichten gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VVG nicht fällig geworden und jedenfalls verwirkt sei.

3.1. Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, hat dieses seinen Entscheid zur Wahrung des rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436).

3.2. Mit der geltend gemachten Verwirkung des Anspruchs hat sich die Vorinstanz in E. 3.4 (insbesondere E. 3.4.2 S. 45 oben, E. 3.4.3 S. 46 oben) ausdrücklich auseinandergesetzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt offensichtlich nicht vor. Die Vorinstanz hat sich weiter in E. 3.1.3.2 mit der Bekanntgabe der Teilversicherungssumme und Art. 53 VVG sowie in E. 3.4 mit der behaupteten Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten befasst, namentlich mit Ziff. 5 und 6 der General Conditions. Da die Vorinstanz eine Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verneinte, erübrigte sich eine Auseinandersetzung mit Art. 41 Abs. 1 VVG (dazu sogleich E. 4). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig verkannt, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VVG nicht fällig geworden sei. Denn die Beschwerdegegner hätten ihre Anzeige- und Mitwirkungspflicht gemäss Art. 53 VVG und den General Conditions aufgrund der ausgebliebenen Bekanntgabe der Teilversicherungssumme nicht erfüllt. Ob die Beschwerdegegner in dieser Hinsicht ein Verschulden treffe, sei für die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 VVG irrelevant. Die Beschwerdegegner hätten mithin ihre Mitwirkungspflichten auch nicht nach Treu und Glauben erfüllt. Ohnehin sei der Anspruch verwirkt: Der Vertrag sei mittels gerichtlicher Lückenfüllung dahingehend zu ergänzen, dass die Potestativbedingung (Erfüllung vertraglicher Mitwirkungspflichten) innerhalb von 10 Jahren eintreten müsse, ansonsten der Anspruch verwirkt sei. Die Mitteilung der Teilversicherungssumme sei daher verspätet erfolgt und das lange Zuwarten zudem rechtsmissbräuchlich.
Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang zudem aktenwidrig und somit willkürlich festgestellt, die Beschwerdeführerin habe die Beschwerdegegnerin 1 nicht aufgefordert, die Teilversicherungssumme bekannt zu geben. Willkürlich seien auch die Feststellungen, die Beschwerdegegner hätten der Beschwerdeführerin mit Klageeinleitung die ausstehenden Informationen zukommen lassen und die Beschwerdeführerin habe zu Recht nicht geltend gemacht, in diesem Zeitpunkt noch nicht über alle notwendigen Informationen verfügt zu haben.

4.2. Das Bundesgericht hat sich bereits in E. 6 des Urteils 4A 116/2015 / 4A 118/2015 vom 9. November 2015 mit der Fälligkeit des Anspruchs auseinandergesetzt. Es hatte die Rüge der jetzigen Beschwerdegegnerin 1 zu beurteilen, wonach die Vorinstanz aufgrund willkürlicher Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs die Fälligkeit auf vier Wochen nach Klageeinleitung und nicht auf einen früheren Zeitpunkt festgelegt hatte. Das Bundesgericht verneinte Willkür in der Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ob es damit bereits bindend über die Fälligkeit entschieden hat, wie die Beschwerdegegnerin 1 in der Vernehmlassung geltend macht, kann jedoch offenbleiben, weil die Rüge ohnehin unbegründet ist.

4.3. Nach Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag fällig mit dem Ablauf von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann. Zu den damit anvisierten Obliegenheiten des Anspruchsberechtigten gehören die Anzeigepflicht nach Art. 38 VVG und die Auskunftspflicht nach Art. 39 VVG (vgl. BGE 129 III 510 E. 3 S. 512); Art. 53 VVG wird demgegenüber in der Lehre nicht erwähnt (vgl. VINCENT BRULHART, Droit des assurances privées, 2. Aufl. 2017, N. 746, vgl. auch N. 761; STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011, N. 11.50 f.; OTTO ALEXANDER HELLER, Die Fälligkeit des Versicherungsanspruches, 1945, S. 23 ff.; MORITZ KUHN, Privatversicherungsrecht, Müller-Studer/Eckert [Hrsg.], 3. Aufl. 2010, N. 633 ff.; JÜRG NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2001, N. 2, 9 zu Art. 41 VVG; HANS ROELLI/MAX KELLER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 1968, S. 547-564; ROLAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, 2007, § 21 N. 11. Etwas weiter formuliert bei ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl.
1995, S. 387). Bei den Angaben gemäss Art. 41 Abs. 1 VVG geht es mithin um solche, die der Anspruchsbegründung (vgl. Marginalie Art. 39 VVG) dienen (vgl. NEF, a.a.O., N. 2 zu Art. 41 VVG). Demgegenüber handelt es sich bei den nach Art. 53 Abs. 1 VVG vom Versicherungsnehmer geschuldeten Informationen nicht um anspruchsbegründende Tatsachen; vielmehr dienen diese Informationen der Versicherung für die Erhebung der Einrede der Doppelversicherung, für welche die Versicherung die Beweislast trägt (Urteil 4A 333/2016 vom 18. August 2016 E. 3). Die nach Art. 53 Abs. 1 VVG geschuldeten Angaben, wozu die Teilversicherungssumme des anderen Versicherungsvertrags gehört (Urteil 4A 333/2016 vom 18. August 2016 E. 3.4.2; die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass sie darüber [auch] gestützt auf Art. 39 Abs. 1 VVG Auskunft zu erteilen hätte), sind daher nicht unter diejenigen Angaben nach Art. 41 Abs. 1 VVG zu subsumieren, deren Erhalt Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit ist (vgl. auch BGE 129 III 510 E. 3 und 4 S. 512 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990, in: Bundesamt für Privatversicherungswesen [Hrsg.], Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, Achtzehnte
Sammlung: 1990/1991, No. 7 S. 35: Der Versicherungsanspruch wird nicht erst dann fällig, wenn sich der Versicherer darüber Gewissheit verschafft hat, dass ihm keine Einreden entgegenstehen.).
Diese Auslegung wird bestätigt durch die Systematik von Art. 53 VVG. Nach Art. 53 Abs. 2 VVG sind nämlich die Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer an den Vertrag nicht gebunden, wenn dieser die Anzeige nach Art. 53 Abs. 1 VVG absichtlich unterlassen oder die Doppelversicherung in der Absicht abgeschlossen hat, sich daraus einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Gemäss dieser Bestimmung führt also einzig absichtliches Handeln des Versicherungsnehmers dazu, dass der Versicherer nicht leisten muss. Geht es wie vorliegend um Angaben, die der Versicherungsnehmer objektiv nicht (mehr) machen kann, so würde eine Anwendung von Art. 41 VVG die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs nie eintreten lassen mit der Folge, dass der Versicherer ebenfalls nicht leisten muss. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht darlegt, ist für den Eintritt der Fälligkeit nach Art. 41 Abs. 1 VVG nicht relevant, ob der Versicherungsnehmer für die fehlenden Angaben ein Verschulden trägt (vgl. KUHN, a.a.O., N. 636; NEF, a.a.O., N. 12 zu Art. 41 VVG; ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 566). Wenn der Gesetzgeber aber das Ausbleiben der Angaben nach Art. 53 Abs. 1 VVG nur bei Absicht mit der wegfallenden Leistungspflicht des Versicherers sanktionieren
wollte, darf diese Sanktion nicht über den Umweg von Art. 41 Abs. 1 VVG verschuldensunabhängig eintreten. Dies führte ansonsten zu einem Wertungswiderspruch und faktisch auch zu einer Umkehr der Beweislast, welche der Versicherer trägt.

4.4. Die fehlende Angabe der Teilversicherungssumme führt somit materiellrechtlich nicht nach Art. 41 Abs. 1 VVG zum Ausbleiben der Fälligkeit, sondern nur bei Absicht nach Art. 53 Abs. 2 VVG dazu, dass die Versicherer nicht an den Vertrag gebunden sind. Dass das - trotz entsprechender Aufforderung durch die Versicherung - Unterlassen der nach Treu und Glauben gebotenen Mitwirkung im Beweisverfahren prozessrechtlich bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann, hat das Bundesgericht im Urteil 4A 333/2016 vom 18. August 2016 in dieser Sache bereits ausgeführt.
Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Beschwerdegegnerin 1 habe der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen weder vor dem Prozess noch im Prozess bis zum Ende des Schriftenwechsels eine Teilversicherungssumme bekanntgegeben. Hierzu sei sie von der Beschwerdeführerin auch nie aufgefordert worden. Keine der Parteien habe die Teilversicherungssumme als relevant betrachtet bis zum Urteil des Bundesgerichts 4A 116/2015 / 4A 118/2015 vom 9. November 2015. Dass allfällige bei Abschluss der Versicherung noch vorhandene Informationen heute nicht mehr erhältlich seien, sei angesichts der verstrichenen Zeit und des Umstandes, dass der für die B.Y.________-Police zuständige Underwriter verstorben sei, plausibel und könne den Beschwerdegegnern nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Beschwerdeführerin rügt zwar die Feststellung, sie habe die Beschwerdegegner nicht zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme aufgefordert, als willkürlich. Sie vermag diese Feststellung indessen nicht mit dem Hinweis darauf als willkürlich auszuweisen, die Aufforderung zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten habe nach Treu und Glauben die Aufforderung zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme umfasst.
Ausgehend von diesen Feststellungen ist das Verhalten der Beschwerdegegner weder als Absicht i.S.v. Art. 53 Abs. 2 VVG zu qualifizieren noch ist es zu ihrem Nachteil bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Was die behauptete Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten angeht, so bezieht sich Art. 41 Abs. 1 VVG wie bereits ausgeführt nur auf anspruchsbegründende Tatsachen - sei deren Angabe nun gesetzlich oder vertraglich geschuldet. Dass die Beschwerdegegnerin 1 keine Teilversicherungssumme (mehr) ermitteln konnte, ist somit für den von Art. 41 Abs. 1 VVG geregelten Eintritt der Fälligkeit irrelevant. Die Rüge der Verletzung von Art. 41 Abs. 1 und Art. 53 VVG ist unbegründet.

4.5. Der Eintritt der Fälligkeit könnte jedoch durch die Parteien vertraglich davon abhängig gemacht worden sein, dass die Angaben nach Art. 53 VVG vorliegen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in den General Conditions enthaltenen Mitwirkungspflichten hätten die Bekanntgabe der Teilversicherungssumme geboten. Die Vorinstanz hat die Erfüllung vertraglicher Mitwirkungspflichten als Potestativbedingung qualifiziert.
Eine Abänderung der gesetzlichen Regelung ist zulässig im Rahmen, den Art. 41 Abs. 2 und Art. 45 VVG abstecken. Nach Art. 45 Abs. 1 VVG tritt ein vertraglich vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, wenn die Vertragsverletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist. Es ist hier nochmals auf die soeben (E. 4.4) wiedergegebenen vorinstanzlichen Feststellungen hinzuweisen, wonach die Beschwerdegegnerin 1 von der Beschwerdeführerin nie zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme aufgefordert worden sei, keine der Parteien die Teilversicherungssumme als relevant betrachtet habe und angesichts der verstrichenen Zeit und des Umstandes, dass der für die B.Y.________-Police zuständige Underwriter verstorben sei, plausibel sei und den Beschwerdegegnern nicht zum Vorwurf gemacht werden könne, dass allfällige bei Abschluss der Versicherung noch vorhandene Informationen heute nicht mehr erhältlich seien.
Selbst wenn somit die von der Beschwerdeführerin behauptete Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten bejaht würde, wäre sie vor dem Hintergrund der überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen als eine i.S.v. Art. 45 Abs. 1 VVG unverschuldete anzusehen, womit ein vertraglich vereinbarter Rechtsnachteil nicht eintritt. Damit sind auch die Rügen betreffend die General Conditions unbegründet und sind die übrigen Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Gleichzeitig ist mit derselben Begründung der Rüge der Boden entzogen, der Anspruch sei gestützt auf den (mittels gerichtlicher Lückenfüllung ergänzten) Vertrag verwirkt, insbesondere auch der Rüge, die Beschwerdegegner hätten rechtsmissbräuchlich gehandelt.

5.
Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, es sei auf ihre Angaben zur Teilversicherungssumme abzustellen.
Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren die Ansicht vertreten, die Teilversicherungssumme der Gasturbine betrage einen Viertel der Gesamtversicherungssumme von USD 479 Mio., ausmachend USD 119.75 Mio., weil der Bau die Lieferung und Aufstellung von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren beinhaltet habe. Die Vorinstanz beurteilte diese Berechnung als offenkundig falsch, da sie verkenne, dass ein Kraftwerk neben den Gasturbinen bekanntlich noch weitere Bestandteile von erheblicher Bedeutung (z.B. Generatoren) aufweise.
Die Beschwerdeführerin macht selbst nicht geltend, ihre Angabe der Teilversicherungssumme sei genau. Vielmehr bringt sie vor, es dürfe nicht sein, dass sie als beweisbelastete Partei einen Rechtsverlust erleide, weil die an sich mögliche Beweisführung wegen eines in der Verantwortungssphäre des Gegners liegenden Verhaltens unmöglich geworden sei. Das Verhalten der Beschwerdegegner sei beweiswürdigend zu berücksichtigen und erforderlich sei zudem keine exakte Berechnung, sondern nur eine möglichst genaue.
Es wurde bereits ausgeführt, dass das Verhalten der Beschwerdegegner nicht als treuwidrig qualifiziert werden kann und dass die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, die Beschwerdeführerin habe die Beschwerdegegner nicht zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme aufgefordert (vgl. oben E. 4.4 f.). Zudem hat die Vorinstanz zu Recht implizit als notorisch angenommen, dass der Gesamtwert eines Kraftwerks nicht dem addierten Wert seiner Gasturbinen entspricht. Die Beurteilung der Vorinstanz, die Berechnung der Beschwerdeführerin genüge damit den Anforderungen an eine "möglichst genau[e]" Berechnung nicht (vgl. Urteil 4A 116/2015 vom 9. November 2015 E. 5.7.1), ist bundesrechtskonform. Die Rügen sind unbegründet.

6.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Mehrwertsteuerzusatz bei der ihr von den Beschwerdegegnern 2 zu leistenden Parteientschädigung von Fr. 20'800.-- willkürlich und in Verletzung des rechtlichen Gehörs verweigert.

6.1. Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe einen Mehrwertsteuerzusatz von 8 % auf die Parteientschädigung verlangt. Sei einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zuzusprechen, habe dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Sei die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, sei die Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Umstände habe eine Partei zu behaupten und zu belegen. Die Beschwerdeführerin beantrage, es sei ihr eine Parteientschädigung zuzüglich der Mehrwertsteuer zuzusprechen, ohne das Vorliegen der für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände zu behaupten. Die Parteientschädigung sei daher ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

6.2. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe aktenwidrig festgestellt, sie hätte die für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen Umstände nicht behauptet. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Klageantwort insbesondere ausgeführt, dass sie nicht mehrwertsteuerpflichtig sei und keinen Vorsteuerabzug vornehmen könne. Sie habe zur Begründung ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine konzessionierte Versicherungsgesellschaft, die gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG von der Mehrwertsteuer ausgenommen sei und nicht gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a MWSTG für die Besteuerung optieren könne. Für von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze gelte, dass die Mehrwertsteuer auch nicht als Vorsteuer abgezogen werden könne (Art. 29 MWSTG). Die Beschwerdeführerin habe dabei auf das Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 verwiesen, wonach einer anwaltlich vertretenen Partei auf Antrag ohne weiteres ein Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen sei, wenn die Partei nicht selber mehrwertsteuerpflichtig sei. Werde geltend gemacht, eine Partei sei nicht mehrwertsteuerpflichtig, genüge nach dem Kreisschreiben diese Behauptung in der Regel; bei Zweifeln könne
die Mehrwertsteuerpflicht - so das Kreisschreiben - bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung überprüft werden. Die Vorinstanz sei willkürlich davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin sei mehrwertsteuerpflichtig.
Hinzu komme, dass die Beschwerdegegner nicht opponiert hätten und gemäss dem Kreisschreiben diesfalls der Mehrwertsteuerzusatz ebenso ohne weiteres zuzusprechen sei. Die Vorinstanz habe die Zusprache des Mehrwertsteuerzusatzes in Verletzung des rechtlichen Gehörs und willkürlicher Anwendung des kantonalen Rechts, namentlich des Kreisschreibens, verweigert.

6.3. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass die Vorinstanz ihr im vorangehenden Urteil vom 20. April 2016 in Anwendung des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 einen Mehrwertsteuerzusatz zugesprochen hat mit der Begründung, die Beschwerdegegner hätten dagegen nicht opponiert. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegner neu opponiert hätten; auch machen die Beschwerdegegner 2 dies in ihrer Vernehmlassung nicht geltend. Entscheidend ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin mit Aktenhinweisen belegt, dass sie bereits mit ihrer Klage begründet geltend gemacht hat, sie sei nicht mehrwertsteuerpflichtig (insofern liegt der Fall anders als im von der Vorinstanz zitierten Urteil 4A 552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Auf diese Ausführungen ging die Vorinstanz nicht ein und begründete auch nicht, weshalb die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach mehrwertsteuerpflichtig sei. Nach dem Kreisschreiben ist einer nicht mehrwertsteuerpflichtigen Partei ohne weiteres ein "Mehrwertsteuerzusatz" durch Erhöhung der Prozessentschädigung um den aktuellen Satz der Mehrwertsteuer zuzusprechen. Damit hat die Vorinstanz willkürlich und in
Verletzung des rechtlichen Gehörs die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzusatz zugesprochen.

6.4. Da sich die Rügen der Beschwerdeführerin als begründet erweisen, ist auf die Vorbringen der Beschwerdegegner 2 zu ihrem Zusatzantrag einzugehen (vgl. oben E. 2). Sie machen geltend, die ihnen auferlegte Parteientschädigung sei nichtig.
Die Beschwerdegegner 2 (Lloyd's Underwriters, London [subscribing to Policy No. xxx]) haben nicht als Syndikat - dem keine Parteifähigkeit zukommen würde und das daher nicht zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden könnte - geklagt, sondern Parteien sind vielmehr die einzelnen Mitglieder, die in Bezug auf die Versicherungspolice zusammen als Versicherer aufgetreten sind. Das Bundesgericht hat bereits entschieden (Urteil 4A 116/2015 / 4A 118/2015 vom 9. November 2015 E. 3.4), dass die Verwendung eines "Sammelbegriffs" für die über 2000 Kläger nach Schweizer Prozessrecht nicht zulässig ist und auf die Klage der nicht namentlich bekannten Beschwerdegegner 2 daher nicht eingetreten werden kann. In einem solchen Fall ist die Parteientschädigung - insbesondere zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung - grundsätzlich dem bekannten Vertreter der unbekannten Parteien aufzuerlegen. Der bevollmächtigte Vertreter kann sodann intern auf die (im Prozess) nicht namentlich bekannten Parteien zurückgreifen; war er zu seinem Handeln nicht bevollmächtigt, muss er selbst für die Kosten aufkommen.
Vorliegend ist der Generalbevollmächtigte der Lloyd's für die Schweiz, F._________, im Prozess als Vertreter der nicht namentlich bekannten Lloyd's Underwriters aufgetreten und hat für diese insbesondere die Anwaltsvollmacht für den vorliegenden Zivilprozess unterzeichnet. Die Beschwerdeführerin hat jedoch beantragt, die Parteientschädigung den Beschwerdegegnern 2 aufzuerlegen. Sie hat sich damit allfällige Schwierigkeiten bei der Vollstreckung selbst zuzuschreiben. Nichtig ist die Auferlegung der Parteikosten an die Beschwerdegegner 2 jedenfalls nicht.

6.5. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist selbst im Falle einer schwerwiegenden Verletzung von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 137 I 195 E. 2.3; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.).
Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, geht es doch einzig noch um die Erhöhung der Parteientschädigung um den Mehrwertsteuerzusatz von 8 %. Es ist daher ein reformatorischer Entscheid angezeigt. Der Beschwerdeführerin ist die von den Beschwerdegegnern 2 geschuldete Parteientschädigung von Fr. 20'800.-- samt einem Mehrwertsteuerzusatz von 8 %, ausmachend Fr. 1'664.--, zuzusprechen, mithin insgesamt Fr. 22'464.--.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2017 ist aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: "Die Kläger 2 werden verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 22'464.-- zu bezahlen." Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nur im Kostenpunkt mit einem gemessen am hohen Streitwert tiefen Betrag von Fr. 1'664.-- obsiegt, rechtfertigt es sich, ihr die Gerichts- und Parteikosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2017 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

"Die Kläger 2 werden verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 22'464.-- zu bezahlen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 18'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 20'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 41 - 1 Die Forderung aus dem Versicherungsvertrage wird mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet, fällig, in dem das Versicherungsunternehmen Angaben erhalten hat, aus denen es sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann.
¹	Die Forderung aus dem Versicherungsvertrage wird mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet, fällig, in dem das Versicherungsunternehmen Angaben erhalten hat, aus denen es sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann.
²	Die Vertragsabrede, dass der Versicherungsanspruch erst nach Anerkennung durch das Versicherungsunternehmen oder nach rechtskräftiger Verurteilung des Versicherungsunternehmens fällig werde, ist ungültig.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 41 - 1 Die Forderung aus dem Versicherungsvertrage wird mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet, fällig, in dem das Versicherungsunternehmen Angaben erhalten hat, aus denen es sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann.
¹	Die Forderung aus dem Versicherungsvertrage wird mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet, fällig, in dem das Versicherungsunternehmen Angaben erhalten hat, aus denen es sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann.
²	Die Vertragsabrede, dass der Versicherungsanspruch erst nach Anerkennung durch das Versicherungsunternehmen oder nach rechtskräftiger Verurteilung des Versicherungsunternehmens fällig werde, ist ungültig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 38 - 1 Ist das befürchtete Ereignis eingetreten, so muss der Anspruchsberechtigte, sobald er von diesem Ereignisse und seinem Anspruche aus der Versicherung Kenntnis erlangt, das Versicherungsunternehmen benachrichtigen. Der Vertrag kann verfügen, dass die Anzeige schriftlich erstattet werden muss.
¹	Ist das befürchtete Ereignis eingetreten, so muss der Anspruchsberechtigte, sobald er von diesem Ereignisse und seinem Anspruche aus der Versicherung Kenntnis erlangt, das Versicherungsunternehmen benachrichtigen. Der Vertrag kann verfügen, dass die Anzeige schriftlich erstattet werden muss.
²	Hat der Anspruchsberechtigte die Anzeigepflicht schuldhafterweise verletzt, so ist das Versicherungsunternehmen befugt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie sich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert haben würde.
³	Das Versicherungsunternehmen ist an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchsberechtigte die unverzügliche Anzeige in der Absicht unterlassen hat, das Versicherungsunternehmen an der rechtzeitigen Feststellung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, zu hindern.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 39 - 1 Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherungsunternehmens jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.
¹	Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherungsunternehmens jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.
²	Der Vertrag kann verfügen:
¹	dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Bescheinigungen, beizubringen hat;
²	dass die in Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehenen Mitteilungen, bei Verlust des Versicherungsanspruches, binnen bestimmter, angemessener Frist gemacht werden müssen. Die Frist läuft von dem Tage an, an dem das Versicherungsunternehmen den Anspruchsberechtigten, unter Androhung der Säumnisfolgen, schriftlich aufgefordert hat, diese Mitteilungen zu machen.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 45 - 1 Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn:
¹	Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn:
^a	die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist; oder
^b	der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der vom Versicherungsunternehmen geschuldeten Leistungen gehabt hat.85
²	Die wegen Zahlungsunfähigkeit des Prämienschuldners versäumte Prämienzahlung gilt nicht als unverschuldet.
³	Wo der Vertrag oder dieses Gesetz den Bestand eines Rechtes aus der Versicherung an die Beobachtung einer Frist knüpft, ist der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte befugt, die ohne Verschulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
¹	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
²	Von der Steuer ausgenommen sind:
¹	die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 199724 fällt;
¹⁰	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
¹¹	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:26
^11a	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
^11b	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
^11c	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
^11d	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
^11e	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
¹²	das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
¹³	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
¹⁴	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:27
^14a	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
^14b	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
^14c	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
^14d	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
¹⁵	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
¹⁶	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199230, die kultureller Natur sind;
¹⁷	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
¹⁸	im Versicherungsbereich:
^18a	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
^18b	Sozialversicherungsleistungen,
^18c	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
^18d	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
¹⁹	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:
^19a	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19b	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19c	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
^19d	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
^19e	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
^19f	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200634 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201835 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;
²	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
²⁰	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
²¹	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:
^21a	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
^21b	die Vermietung von Campingplätzen,
^21c	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
^21d	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
^21e	die Vermietung von Schliessfächern,
^21f	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
²²	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
²³	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201737 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
²⁴	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
²⁵	...
²⁶	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
²⁷	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
²⁸	Leistungen:
^28bis	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
^28a	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
^28b	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
^28c	zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
²⁹	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
³	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
³⁰	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.
⁴	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
⁵	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
⁶	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
⁷	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
⁸	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
⁹	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
³	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
⁴	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
⁶	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.42
⁷	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.43

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 22 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen - 1 Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).44
¹	Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).44
²	Die Option ist ausgeschlossen für:
^a	Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 18, 19 und 23;
^b	Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21, wenn der Gegenstand vom Empfänger oder von der Empfängerin ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt wird oder genutzt werden soll.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug - 1 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
¹	Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
^1bis	Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, ist im selben Umfang möglich, wie wenn sie im Inland erbracht worden wären und nach Artikel 22 für deren Versteuerung hätte optiert werden können.67
²	Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 des BG vom 14. Dezember 199068 über die direkte Bundessteuer (DBG).
³	Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.
⁴	Holdinggesellschaften können zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abstellen.69

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.