4A_377/2014 - 2014-11-25 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 377/2014

Urteil vom 25. November 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Kikinis und Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.B.________,
2. C.B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Siegenthaler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 8. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 erhob die A.________ GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2013, mit welchem ihre Klage abgewiesen und sie zur Zahlung der Gerichts- und Parteikosten verpflichtet wurde.
Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2014 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 50'000.-- angesetzt und die weitere Prozessleitung an den Referenten, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, delegiert. An dieser Verfügung wirkten die Kammerpräsidentin, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler mit.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 stellte die Klägerin ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde der Klägerin die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses einstweilen abgenommen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 wurde erwogen, der Gerichtskostenvorschuss sei zu Recht auf Fr. 50'000.-- festgesetzt worden. Der Klägerin wurde somit erneut Frist zur Leistung eines Vorschusses in dieser Höhe angesetzt. An dieser Verfügung wirkten Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler mit.

B.
Mit Eingabe vom 10. März 2014 reichte die Klägerin dem Obergericht des Kantons Zürich ein "Ausstandsgesuch bzw. Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspersonen" ein und beantragte im Wesentlichen den Ausstand von Herrn Oberrichter lic. iur. Peter Diggelmann, Frau Oberrichterin lic. iur. Annegret Katzenstein und Gerichtsschreiber lic. iur. Martin Isler sowie die Aufhebung und Wiederholung der bereits vorgenommenen Prozesshandlungen, soweit dies noch möglich sei. Ferner beantragte die Klägerin, das Rubrum sei insoweit anzupassen, als neben dem bereits anerkannten Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. Michael Kikinis, auch Frau Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart als Vertreterin der Klägerin anzuführen sei.
Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 trat das Obergericht auf die Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler nicht ein. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Diggelmann sowie den Antrag, die bereits vorgenommenen Prozesshandlungen seien aufzuheben, wies es ab und entschied, später über den Antrag, Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart als Vertreterin der Berufungsklägerin ins Rubrum aufzunehmen, zu entscheiden.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht:

"1. Es sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2014 aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass Herr Oberrichter lic. iur. Peter Diggelmann, Frau Oberrichterin lic. iur. Annegret Katzenstein sowie Herr Gerichts- schreiber lic. iur. Martin Isler im vorinstanzlichen Verfahren in den Aus- stand zu treten haben.
3. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Berufung gegen das Urteil und den Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2010 anderen Gerichtspersonen als den abgelehnten Gerichtspersonen zur Bearbeitung zuzuweisen.
4. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die von den abgelehnten Gerichtsper- sonen bereits vorgenommenen Prozesshandlungen aufzuheben und zu wiederholen, soweit dies noch möglich ist.
5. Eventualiter, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2014 aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zürich (...), eventualiter solidarisch zu Lasten der Beschwerdegegner (...).

Zudem stellen wir folgende prozessuale Anträge:

1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn zu ertei- len, dass das Obergericht des Kantons Zürich anzuweisen sei, das Ver- fahren bis zum Endentscheid über die Beschwerde einzustellen.
2. Eventualiter, es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Nachfrist anzusetzen, um eine zusätzliche Vollmacht zu Gunsten der unter- zeichnenden Vertreterin beizubringen.
(...) "
Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 teilten B.B.________ und C.B.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) mit, sie würden auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichten, da die Angelegenheit primär die Beschwerdeführerin und das Obergericht betreffen würde. Auch die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

2.1. Der angefochtene Beschluss, mit dem auf die Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler nicht eingetreten und das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Diggelmann abgewiesen wurde, ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz über den Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Dass mit Bezug auf diese Ausstandsbegehren nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden wurde, steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache. In der Hauptsache handelt es sich um eine Forderungsklage mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Die Beschwerdeführerin formuliert ihr Begehren formell als Feststellungsbegehren. Dass die Beschwerdeführerin das dem Bundesgericht unterbreitete Feststellungsbegehren bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform erhoben hätte, zeigt sie nicht auf und ist nicht festgestellt. Insoweit ist ihr Antrag neu und damit grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Aus ihrer Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss die Gutheissung ihres Ausstandsgesuches und die Wiederholung bereits vorgenommener Prozesshandlungen beantragt. Die Begehren sind in diesem Sinne entgegenzunehmen.

2.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die Beschwerdeführerin soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte und von kantonalem Recht gilt schliesslich das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.3. Soweit die Beschwerdeführerin diese Grundsätze missachtet, sich ihre Vorbringen in blosser appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen und sie an unzähligen Stellen eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten sowie von Völkerrecht geltend macht, ohne diese jedoch zu begründen, kann nicht auf ihre Beschwerde eingetreten werden. Auf die Rügen der Beschwerdeführerin ist deshalb nur insoweit einzugehen, als eine klare, zulässige Rüge erhoben ist. Abzustellen ist zudem - vorbehaltlich rechtsgenüglich begründeter Sachverhaltsrügen - einzig auf den von der Vorinstanz festgestellten (Prozess-) Sachverhalt.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst generell geltend, der Entscheid der Vorinstanz sei wegen mangelnder Unabhängigkeit der über das Ausstandsgesuch entscheidenden Richter aufzuheben. Sie bringt vor, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sei gar nicht zuständig gewesen um über das Ausstandsgesuch dreier Mitglieder der gleichen Gerichtskammer zu entscheiden. Vielmehr hätte die I. Zivilkammer darüber entscheiden müssen, denn nur diese könne eine ausreichende Distanz zwischen den abgelehnten Gerichtsmitgliedern und den über die Ablehnung entscheidenden Gerichtsmitgliedern erreichen. Dazu komme, dass es die Mitglieder der II. Zivilkammer nicht einmal für nötig erachtet hätten, vor ihrem Entscheid eine Stellungnahme der Beschwerdegegner einzuholen.

4.2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das rechtliche Gehör der Gegenpartei bzw. der Beschwerdegegner sei verletzt worden, da sie sich nicht zum Ausstandsgesuch hätten äussern können, kann auf ihre Rüge von vornherein nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin ist dadurch nicht beschwert und entsprechend besteht auch kein Rechtsschutzinteresse.

4.3. Von welchem Organ des (sachlich) zuständigen Gerichts bzw. Gerichtsgremiums im Rahmen eines Prozesses eine bestimmte Prozesshandlung - hier die Beurteilung eines Ausstandsbegehrens - auszugehen hat, ist eine Frage der funktionellen Zuständigkeit (Urteil 5A 194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf Rainer Wey, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 4 ZPO). Gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO wird die funktionelle Zuständigkeit der Gerichte durch das kantonale Recht geregelt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Art. 50 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird, das Gericht darüber zu entscheiden hat. Diese Bestimmung beinhaltet jedoch keine bundesrechtliche Regelung der funktionellen Zuständigkeit über den Ausstandsentscheid (Urteil 5A 194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.2). Entsprechend obliegt es den Kantonen zu bestimmen, welches Gericht im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO zuständig ist, um über ein Ausstandsgesuch zu entscheiden. Art. 50 ZPO schreibt den Kantonen einzig vor, dass die von ihnen bestimmte Behörde eine gerichtliche zu sein hat, da deren Entscheid anfechtbar sein muss (Art. 50 Abs. 2 ZPO; Denis Tappy, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 10 f. zu Art. 50 ZPO).

4.4. Die Antwort auf die streitige Frage, ist somit eine solche des Rechts des Kantons Zürich.
Die Beschwerdeführerin bezieht sich zur Begründung ihrer Rüge ganz allgemein erneut auf ihre bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Literaturstelle (Hauser/Schweri/Lieber, GOG: Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich 2012, N. 13 zu Art. 127 GOG) und auf die Urteile des Bundesgerichts 1B 344/2010 vom 21. Dezember 2010 E. 2.3 sowie 1B 86/2007 vom 26. März 2007 E. 1 und macht geltend, es entspreche der langjährigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich, dass eine andere Kammer als diejenige des befangenen Richters über ein Ausstandsgesuch zu entscheiden habe. Zwar trifft zu, dass aus der zitierten Literaturstelle hervorgeht, die Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Mitglieder einer Kammer erfolge jeweils durch Mitglieder einer anderen Kammer des gleichen Sachgebiets (Zivil- oder Strafrecht), was vom Bundesgericht im Urteil 1B 344/2010 als zulässig erachtet worden sei. Wie die Vorinstanz jedoch festgehalten hat, ergibt sich daraus nicht, dass die gleiche Kammer nicht über Ausstandsbegehren ihrer Mitglieder entscheiden könnte; das Bundesgericht hat im Urteil 1B 344/2010 lediglich festgehalten, dass es nicht unhaltbar sei, wenn eine andere
Kammer den Entscheid darüber fälle. Dies hat die Vorinstanz in ihrem Beschluss denn auch so festgehalten, womit sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auseinandersetzt. Sie macht denn auch nicht geltend, es bestehe eine ausdrückliche kantonale Regelung, welche die Beurteilung durch eine andere Kammer vorschreibe, sodass die Vorinstanz durch den Ausstandsentscheid in Willkür verfallen wäre.

4.5. Die Vorinstanz geht offenbar vielmehr (implizit) davon aus, mangels ausdrücklicher gegenteiliger Regelung im kantonalen Recht sei ohne weiteres die in der Hauptsache zuständige Kammer (ohne Mitwirkung der betroffenen Person) zuständig. Dies ist nicht zu beanstanden, wird diese Ansicht denn auch in der Lehre so vertreten: Denis Tappy führt aus, die meisten Kantone würden wohl das in der Hauptsache zuständige Gericht - in Anlehnung an Art. 37 Abs. 1 BGG - für zuständig erklären, um über das Ausstandsgesuch zu entscheiden. Mangels ausdrücklicher Regelung könne man auch davon ausgehen, dass dies denn auch implizit die Meinung des kantonalen Gesetzgebers gewesen sei (Denis Tappy, a.a.O., N. 13 zu Art. 50 ZPO; so auch Regina Kiener, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 50 ZPO; kritisch dazu Mark Livschitz, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 8 zu Art. 48 ZPO).
Entsprechend ist denn auch die Rüge, Richter der gleichen Kammer seien bei der Beurteilung des Ausstandsgesuches gegen ihre Kollegen (grundsätzlich) befangen, unbegründet. Richter sollten fähig sein, in unparteiischer und unbefangener Weise über den Ausstand eines anderen Richters zu befinden, dies auch dann, wenn die betroffene Gerichtsperson der gleichen Kammer angehört; denn nach dem Gesagten ist es durchaus üblich, dass ein Gericht bzw. eine Kammer oder Abteilung über Ausstandsgesuche ihrer Mitglieder zu entscheiden hat (vgl. Art. 37 Abs. 1 BGG; Urteil 4A 182/2013 vom 17. Juli 2013 E. 4; vgl. auch Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 37 BGG).

5.
Die Vorinstanz hielt bezüglich dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Ausstandsgesuch fest, soweit sich dieses gegen Oberrichterin Katzenstein sowie Gerichtsschreiber Isler als Mitwirkende der Verfügung vom 3. Februar 2014 richte, könne darauf nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin habe nach Erhalt der Verfügung vom 3. Februar 2014 zunächst keine Ausstandsgründe geltend gemacht, sondern mit Eingabe vom 17. Februar 2014 ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, in dem sie die wesentlichen Vorwürfe, die im späteren Ausstandsbegehren enthalten seien, bereits erhoben habe. Erst nach Abweisung des Wiedererwägungsgesuches mit Verfügung vom 24. Februar 2014 habe die Beschwerdeführerin das Ausstandsbegehren gestellt. Es verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, zuerst die behaupteten Fehler der Verfügung vom 3. Februar 2014 im Kleide eines Wiedererwägungsgesuches zu rügen, um erst nach dessen Abweisung den Vorwurf der Befangenheit zu erheben. Weshalb die Beschwerdeführerin die Ausstandsgründe erst nach Abweisung des Wiedererwägungsgesuches erkannt haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Damit erweise sich das Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler als verspätet.
Im Sinne einer selbstständigen Eventualbegründung führte die Vorinstanz sodann aus, dass die Ausstandsgesuche gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler, so wie auch jenes gegen Oberrichter Diggelmann gegen den die gleichen Vorwürfe erhoben wurden, auch inhaltlich abzuweisen wären: Es würden keine Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Verfügungen vom 3. bzw. 24. Februar 2014 bestehen und es sei erst recht nicht glaubhaft gemacht worden, dass derart qualifizierte Mängel vorliegen würden, die den Anschein der Befangenheit der genannten Gerichtspersonen ergeben würde.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer sehr umfangreichen und weitschweifigen Beschwerde an verschiedenster Stelle eine Verletzung von Art. 47 ff . ZPO, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Überdies macht sie mehrfach die Verletzung von Art. 52 ZPO und Art. 29 Abs. 1 BV geltend. Im Wesentlichen bringt sie vor, die Verfügungen vom 3. und 24. Februar 2014 seien derart mangelhaft erfolgt, dass sich daraus der Anschein der Befangenheit der Oberrichter Katzenstein und Diggelmann sowie von Gerichtsschreiber Isler ergeben habe. Die betroffenen Gerichtspersonen hätten derart schwere Pflichtverletzungen begangen, dass der Beschwerdeführerin kein faires und unparteiisches Verfahren durch ein unvoreingenommenes, unabhängiges und unbefangenes Gericht garantiert worden sei.

6.1. Die zahlreichen Rügen betreffend die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 14 UNO-Pakt II vermögen den Rügeerfordernissen (vgl. E. 3.1 hiervor) meist nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin beruft sich aber nicht nur auf diese Bestimmungen, sondern auch auf Art. 47 ZPO, sinngemäss auf die Generalklausel von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO. Mit den in Art. 47 ZPO aufgelisteten Ausstandsgründen konkretisiert das Gesetz den verfassungsmässigen Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV; im Rahmen der Konkretisierung der Generalklausel sind daher die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Grundsätze zu beachten (BGE 139 III 433 E. 2.2 S. 441).
Der Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Wie die Vorinstanz richtig ausführt, vermögen blosse Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz fällt nur in Betracht, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404).
Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229).

6.2. Eine Verletzung ihres Anspruchs sieht die Beschwerdeführerin zunächst darin, dass sich die Vorinstanz bei der Berechnung des Streitwertes bzw. des Kostenvorschusses für die Berufung nicht mit den von ihr aufgezeigten abweichenden Lehrmeinungen bezüglich der Frage, ob die Streitwerte von Klage und Widerklage zu addieren seien, auseinandergesetzt habe. Sowohl Oberrichterin Katzenstein als auch Oberrichter Diggelmann hätten sich einzig und allein auf die von Oberrichter Diggelmann kommentierte Lehrmeinung zu Art. 94 OR gestützt, ohne sich zu den übrigen Lehrmeinungen zu äussern. Entsprechend seien die beiden Streitwerte addiert worden, womit der Streitwert und damit auch der Kostenvorschuss viel zu hoch angesetzt wurde. Dies zeige, dass sie bezüglich der Frage der Berechnung des Streitwertes keine unvoreingenommene Beurteilung erhalten habe.
Zur Untermauerung ihrer Rügen beruft sich die Beschwerdeführerin auf BGE 133 I 89 sowie BGE 131 I 113. Dies hilft ihr jedoch nicht weiter, handelt es sich vorliegend doch offensichtlich nicht um einen Fall der Vorbefassung eines Richters. Vielmehr erkennt die Beschwerdeführerin selber und bringt es in ihrer Beschwerde denn auch vor, dass der blosse Umstand, wonach ein Richter ausserhalb seines Amtes, abstrakt, ohne Bezug zum konkreten Verfahren, eine politische oder wissenschaftliche Meinung geäussert hat, für sich allein noch keine Befangenheit begründet. Entsprechend kann nicht allein deswegen, weil Oberrichter Diggelmann in einem Lehrkommentar seine Meinung zur Berechnung des Streitwertes nach Art. 94 ZPO kundgetan hat, geschlossen werden, er sei im vorliegenden Verfahren befangen. Dies kann ebenso wenig für Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler gelten, die auch in der Verfügung vom 3. Februar 2014 Bezug auf diese Lehrmeinung genommen haben.
Auf jeden Fall würde ein allfälliger Fehler bei der Berechnung des Streitwertes bzw. des Kostenvorschusses nicht derart ins Gewicht fallen, dass gestützt darauf angenommen werden müsste, die genannten Gerichtspersonen hätten ihre Richterpflichten derart schwer verletzt, dass sie als befangen zu gelten hätten. Dies gilt insbesondere, weil sich aus den nachfolgenden Erwägungen zeigen wird, dass keine weiteren Gründe vorliegen, die eine solche Befangenheit begründen könnten.

6.3. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, indem die Vorinstanz weder in der Verfügung vom 3. Februar noch in jener vom 24. Februar 2014 auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 147 Abs. 3 ZPO hingewiesen habe, habe dieses "gesetzwidrige Verhalten" durch die abgelehnten Personen zu einer Benachteiligung der Beschwerdeführerin geführt, was einen zusätzlichen Anschein der Befangenheit der abgelehnten Gerichtspersonen erwecke. Der Anwalt und sein Klient hätten stets darüber informiert zu sein, ob noch eine weitere Frist bzw. Fristerstreckung gewährt werde, bevor Präklusivwirkungen eintreten würden. Entsprechend sei die Säumnisandrohung nicht erst mit dem Ansetzen einer Nachfrist anzubringen, wie dies die Vorinstanz meine.
Dabei kann der Beschwerdeführerin jedoch nicht gefolgt werden. Zwar ist ihr beizupflichten, dass das Gericht gestützt auf Art. 147 Abs. 3 ZPO ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hinzuweisen hat. Erfolgt kein solcher Hinweis, kann die Präklusivwirkung nicht eintreten (vgl. Urteil 5A 812/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.3). Worin die Beschwerdeführerin jedoch benachteiligt wurde, indem die Säumnisandrohnung nicht aufgeführt wurde, ist nicht ersichtlich; die Präklusivwirkungen können ja eben gerade nicht eintreten.

6.4. Einen Ausstandsgrund sieht die Beschwerdeführerin auch darin, dass Oberrichterin Katzenstein in der Verfügung vom 3. Februar 2014 den Beschwerdegegnern die Berufungsanträge mitgeteilt habe. So habe auch Oberrichter Diggelmann in der Verfügung vom 20. Februar 2014 (einstweilige Abnahme der Zahlung des Kostenvorschusses gemäss Verfügung vom 3. Februar 2014) der Gegenpartei das Wiedererwägungsgesuch zugestellt, obwohl den Beschwerdegegnern ausdrücklich keine Frist für eine Stellungnahme angesetzt worden sei. Dadurch hätten die Beschwerdegegner schon vor Zustellung der Berufungsschrift Kenntnis vom wesentlichen Inhalt und der Begründung der Berufung erhalten. Dadurch sei die Beschwerdeführerin ungleich behandelt worden, da die Beschwerdegegner somit wesentlich mehr Zeit für die Vorbereitung und Einreichung der Berufungsantwort erhalten hätten.
Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, sie sei ungleich behandelt worden, indem den Beschwerdegegnern ihr Wiedererwägungsgesuch zugestellt worden sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist nicht dargetan, inwiefern die Beschwerdegegner damit vom Inhalt der Berufung hätten Kenntnis nehmen können, beschränkt sich das Wiedererwägungsgesuch doch auf die Berechnung des Streitwertes bzw. Kostenvorschusses in Bezug auf die Verfügung vom 3. Februar 2014. Unbegründet ist die Rüge auch bezüglich der Mitteilung der Berufungsanträge mit Verfügung vom 3. Februar 2014, bringt die Beschwerdeführerin ja selber vor, dass nur die Berufungs anträge und nicht die Berufungsschrift als solche den Beschwerdegegnern mitgeteilt wurde. Soweit sie gestützt darauf annimmt, die Beschwerdegegner hätten Kenntnis "vom wesentlichen Inhalt und der Begründung der Berufung" erhalten, ist ihr Vorbringen haltlos. Eine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, ohne dass geprüft werden müsste, ob in der Ansetzung längerer bzw. unterschiedlicher Antwortfristen überhaupt eine solche Ungleichbehandlung liegen würde.

6.5. Die Beschwerdeführerin stört sich weiter daran, dass Oberrichterin Katzenstein sowie Oberrichter Diggelmann in den Verfügungen vom 3. bzw. 24. Februar 2014 Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart nicht als (zweite) Vertreterin der Beschwerdeführerin ins Rubrum aufgenommen haben und trotz angeblicher mangelhafter Vollmacht keine Frist zur Nachbesserung (Art. 132 Abs. 1 ZPO) angesetzt hätten. Sie beteuert, dass die Vollmacht genügend gewesen wäre, weshalb mit der unbegründeten Nichtberücksichtigung die Bestimmungen über das Ausstandsrecht und ihr rechtliches Gehör verletzt wurden. Damit begründet sie aber keineswegs, inwiefern ihr Oberrichter Diggelmann damit hätte schaden wollen, dass er Rechtsanwältin Bosshart nicht ins Rubrum der Verfügung vom 24. Februar 2014 aufgenommen hat. Die Vorinstanz hat vielmehr festgestellt, es sei durchaus nachvollziehbar, weshalb die Rechtsanwältin nicht ins Rubrum aufgenommen wurde, da aus der eingereichten Vollmacht hervorgehe, dass "diese Vollmacht (...) zur Verfolgung eines Auftrages erteilt [wurde], den die Klientschaft mit dem hiermit Bevollmächtigten Dr. Michael Kikinis abgeschlossen hat". Auch wenn die Beschwerdeführerin diese Feststellung im bundesgerichtlichen Verfahren wiederholt
bestreitet und vorbringt, das Wort "hiermit" lasse nicht darauf schliessen, dass nur Rechtsanwalt Kikinis und nicht auch Rechtsanwältin Bosshart bevollmächtigt seien, geht aus ihren Vorbringen nicht hervor, weshalb Oberrichter Diggelmann (und Gerichtsschreiber Isler) befangen sein sollten. Aus der Verfügung vom 24. Februar 2014 geht denn auch hervor, dass es nur einstweilen bei der Nennung von Rechtsanwalt Kikinis bleiben wird, da es nicht klar sei, ob die Vollmacht auch Rechtsanwältin Bosshart umfasse. Entsprechend hat sich Oberrichter Diggelmann nicht abschliessend dazu geäussert, sondern der Beschwerdeführerin aufgezeigt, dass bei genügender Vollmacht Rechtsanwältin Bosshart auch noch in einem späteren Verfahrenszeitpunkt ins Rubrum aufgenommen werden könne.
Dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Februar 2014 (also nach Ergehung der Verfügung vom 24. Februar 2014) eine ihrer Ansicht nach genügende Vollmacht nachgereicht hat, vermag immer noch keine Befangenheit von Oberrichter Diggelmann zu begründen. Die Beschwerdeführerin stört sich jedoch daran, dass trotz neuer und diesmal genügender Vollmacht, Rechtsanwältin Bosshart auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht ins Rubrum aufgenommen wurde. Dabei scheint sie jedoch zu übergehen, dass die Vorinstanz in ihrer Begründung sowie im Urteilsdispositiv festgehalten hat, dass nicht im Rahmen des Entscheides über die Ausstandsbegehren über den Antrag der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Bosshart als Vertreterin der Beschwerdeführerin ins Rubrum aufzunehmen ist, zu befinden sei. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.

6.6. Die Beschwerdeführerin vermag somit nicht aufzuzeigen und es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte und die Ausstandsgesuche gegen Oberrichter Katzenstein und Diggelmann sowie gegen Gerichtsschreiber Isler hätte gutheissen sollen. Daran vermag die Beschwerdeführerin auch mit ihren weiteren Vorbringen, wonach die Vorinstanz den Unterschied von Beschwerde und Berufung und den daraus folgenden Unterschied zwischen Nichteintreten und Gegenstandslosigkeit nicht richtig gewürdigt habe und dem unbegründeten Vorwurf der schweren Verständlichkeit der Rechtsschriften von Rechtsanwalt Kikinis, nichts zu ändern. Sie setzt sich auch diesbezüglich nur ungenügend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander und vermag insbesondere auch nicht aufzuzeigen, inwiefern die genannten Gerichtspersonen eine derart schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hätten, die den Anschein der Befangenheit erwecken sollten.

6.7. Die vorinstanzliche Erkenntnis, dass in den beiden Verfügungen keine derart qualifizierten Mängel vorliegen, die den Anschein der Befangenheit der Oberrichter Diggelmann und Katzenstein sowie von Gerichtsschreiber Isler ergeben würde, hält nach dem Gesagten vor Bundesrecht stand. Mit der weiteren Begründung, die Beschwerdeführerin habe ihre Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein sowie Gerichtsschreiber Isler entgegen der Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 ZPO nicht unverzüglich gestellt, braucht sich das Bundesgericht unter diesen Umständen nicht auseinanderzusetzen. Erweist sich nämlich auch nur eine von zwei selbständigen vorinstanzlichen Begründungen als bundesrechtskonform, so ist es auch der angefochtene Entscheid (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 133 III 221 E. 7 S. 228).

7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 4 Principi - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali.
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali.
²	Se la competenza per materia dipende dal valore litigioso, quest'ultimo è determinato secondo il presente Codice.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 50 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato, decide il giudice.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato, decide il giudice.
²	La decisione del giudice è impugnabile mediante reclamo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 47 Motivi - 1 Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
¹	Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore;
^c	è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata oppure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^e	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
²	Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione:
^a	alla decisione circa il gratuito patrocinio;
^b	alla procedura di conciliazione;
^c	al rigetto dell'opposizione secondo gli articoli 80-84 LEF42;
^d	all'emanazione di provvedimenti cautelari;
^e	alla procedura a tutela dell'unione coniugale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 52 Comportamento secondo buona fede - 1 Tutte le persone che partecipano al procedimento devono comportarsi secondo buona fede.
¹	Tutte le persone che partecipano al procedimento devono comportarsi secondo buona fede.
²	Le indicazioni errate riguardo ai mezzi di impugnazione possono essere fatte valere nei confronti di qualsiasi giudice in quanto comportino un vantaggio per la parte che se ne prevale.44

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 94 - 1 Il debitore può ritirare la cosa depositata finché il creditore non abbia dichiarato di accettarla, o il deposito non abbia avuto per conseguenza l'estinzione di un diritto di pegno.
¹	Il debitore può ritirare la cosa depositata finché il creditore non abbia dichiarato di accettarla, o il deposito non abbia avuto per conseguenza l'estinzione di un diritto di pegno.
²	Col ritiro del deposito rinasce il credito con tutti i suoi accessori.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 94 Domanda riconvenzionale - 1 Se all'azione è contrapposta una domanda riconvenzionale, il valore litigioso è determinato dalla più elevata delle due pretese.
¹	Se all'azione è contrapposta una domanda riconvenzionale, il valore litigioso è determinato dalla più elevata delle due pretese.
²	Per la determinazione delle spese giudiziarie, i valori litigiosi vengono sommati, eccetto che azione e domanda riconvenzionale si escludano vicendevolmente.
³	Se l'azione principale è un'azione parziale, le spese giudiziarie sono determinate esclusivamente in base al valore litigioso dell'azione principale.57

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 147 Inosservanza e sue conseguenze - 1 Vi è inosservanza di un termine quando una parte non compie tempestivamente un atto processuale oppure, benché citata, non compare.
¹	Vi è inosservanza di un termine quando una parte non compie tempestivamente un atto processuale oppure, benché citata, non compare.
²	Salvo che la legge disponga altrimenti, la procedura continua il suo corso senza l'atto processuale così omesso.
³	Il giudice rende attente le parti alle conseguenze dell'inosservanza di un termine.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva - 1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
¹	Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
²	Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi.
³	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz'altra formalità.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 49 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.