BV.2018.18 - 2018-09-25 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2018.18-19

Beschluss vom 25. September 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Tito Ponti und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A., 2. B. GmbH, beide vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 19. Juni 2018 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt im Lokal C. eine Kontrolle durch und stellte wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) den Laptop […] (inkl. Ladegerät) der Marke Lenovo (nachfolgend „Laptop“) sicher (act. 2.3).

B. Mit Verfügung vom 10. Juli 2018 beschlagnahmte der zuständige Untersuchungsbeamte der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) den sichergestellten Laptop (act. 1.1).

C. Dagegen liessen A. und die B. GmbH mit Eingabe vom 16. Juli 2018 beim Direktor der ESBK Beschwerde erheben. Sie beantragen, die Verfügung sei unter Kostenfolgen aufzuheben und der beschlagnahmte Laptop (inkl. Ladegerät) herauszugeben (act. 1).

D. Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde samt seiner Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2018, in welcher er die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter (act. 2). Mit Eingabe vom 24. August 2018 liessen sich A. und die B. GmbH innert erstreckter Frist zur Beschwerdeantwort des Direktors der ESBK vernehmen (act. 8). Hierzu nahm der Direktor der ESBK mit Schreiben vom 6. September 2018 Stellung (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG gelangt das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG). Dabei ist die verfolgende Behörde das Sekretariat der ESBK und die urteilende Behörde ist die Kommission (Art. 57 Abs. 1 Satz 2 SBG). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen.

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Dies bedeutet im Sinne der Rechtsprechung, dass nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, beschwerdelegitimiert ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2015.2 vom 2. September 2015 E. 2.2; BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009 E. 1.4).

1.3 Die Beschlagnahmeverfügung vom 10. Juli 2018 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am darauffolgenden Tag zugestellt (act. 1.3). Sowohl die beim Direktor der Beschwerdegegnerin am 16. Juli 2018 eingereichte Beschwerde (act. 1) als auch die Weiterleitung der Beschwerde samt der Stellungnahme seitens des Direktors der Beschwerdegegnerin an das Bundesstrafgericht (act. 2) erfolgten fristgerecht (vgl. Art. 31 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO).

Laut den Ausführungen der Beschwerdeführer steht der sichergestellte Laptop im Eigentum der Beschwerdeführerin 2 (act. 1, S. 2), weshalb sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Der Beschwerdeführer 1 ist lediglich Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2, ohne zugleich direkt von der Zwangsmassnahme betroffen zu sein. Damit ist ihm die Beschwerdelegitimation abzusprechen und auf die Beschwerde in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 ist nicht einzutreten.

2.

2.1 Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen sowie Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein könnten, sind im Verwaltungsstrafverfahren mit Beschlag zu belegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Welche Vermögenswerte der Einziehung unterliegen, ergibt sich aus Art. 69 ff . StGB (vgl. Art. 2 VStrR).

2.2 Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint.

2.3 Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; er muss sich aber im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1 m.w.H.). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiell-rechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.1 vom 26. April 2013 E. 4.1; je m.w.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG macht sich strafbar, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG).

3.2 Anlässlich der polizeilichen Kontrolle vom 19. Juni 2018 beobachtete die Kantonspolizei Basel-Stadt D., als er in der Bar C. vor einem Laptop sass, auf dessen Bildschirm ein Roulette-Spiel zu sehen war. Gemäss dem Polizeirapport sei es D. gelungen, das Spiel durch Tastendruck zu schliessen, woraufhin eine Seite mit dem Spielangebot erschienen sei. D. sei vom Laptop wegbegleitet und an einen Tisch platziert worden. Weiter hielt die Kantonspolizei in ihrem Rapport fest, dass während der Sachverhaltsaufnahme einer der Polizeibeamten beobachten konnte, wie sich auf dem Bildschirm des Laptops das Programm „TeamViewer“ geöffnet und kurz darauf geschlossen habe. Daraufhin sei der Webbrowser mit dem Online-Casino geschlossen worden und der Verlauf sei gelöscht gewesen (act. 2.3, S. 3). Gestützt auf die Feststellungen der Kantonspolizei Basel-Stadt eröffnete die Beschwerdegegnerin ein Verfahren wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz und beschlagnahmte den von der Kantonspolizei sichergestellten Laptop (act.1.1).

3.3 Die Beschwerdeführerin 2 bestreitet das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts und bringt vor, auf dem sichergestellten Laptop seien keine strafbaren Handlungen begangen worden. D. habe weder einen Spieleinsatz geleistet noch sei ihm ein Gewinn in Aussicht gestellt worden. Der Umstand, dass auf jedem mit dem Internet verbundenen Gerät sogenannte „Casino-Seiten“ aufgerufen werden können, begründe keinen Verdacht des Betriebs von verbotenen Glücksspielen. D. sei ziemlich ungeschickt und müsse jedes Mal das Servicepersonal bitten, für ihn das Internet aufzuschalten (act. 1, S. 2 ff.; act. 8, S. 2 ff.).

3.4

3.4.1 Die von der Kantonspolizei erstellte Fotodokumentation bestätigt die Aussage der Polizeibeamten, wonach D. anlässlich der polizeilichen Kontrolle vor einem Laptop sass, auf dessen Bildschirm eine Casinoseite bzw. das Roulette-Spiel geöffnet war (act. 2.3, Foto Nr. 6 und 7). Das Spiel „Roulette“ stellt ein klassisches (Casino-)Glücksspiel (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2011.16 vom 22. August 2011 E. 2.3; BV.2010.54 vom 5. Oktober 2010 E. 2.3). Ob D. am 19. Juni 2018 oder zu einem früheren Zeitpunkt in der Bar C. ohne die Leistung eines Einsatzes gespielt hat, wie dies von ihm behauptet wird (act. 2.3, Befragung Spieler vor Ort vom 19. Juni 2018, S. 3), steht zurzeit nicht fest. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt lediglich diese Aussage von D. vor, welche er vor Ort als Auskunftsperson machte. Dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung handeln könnte, kann unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt unter anderem im Serviceportemonnaie Notengeld in Höhe von Fr. 810.-- feststellen, wobei weder das Servicepersonal noch der Beschwerdeführer 1 nachvollziehbar erklären konnten, wie sich die darin befindlichen Einnahmen konkret zusammensetzten (act. 2.3, S. 4 f.). Ob D. für die Benutzung des Internets und zum Spielen von allfälligen Glücksspielen eine Leistung erbracht hat, wird die Beschwerdegegnerin im Verlauf der weiteren Untersuchung zu prüfen haben.

3.4.2 Zwar ist der Zugriff auf Casino-Seiten grundsätzlich von jedem beliebigen Gerät möglich. Das Spielen auf den Casino-Seiten setzt jedoch – unter Vorbehalt kostenloser Demoversionen – das Aufbuchen von Einsätzen voraus, das nur von bestimmten hierfür speziell eingerichteten Geräten aus möglich ist. D. gab gegenüber der Polizei an, dass ihm eine Frau vom Service die Spieloberfläche der Casino-Spiele aufgeschaltet habe (act. 2.3, Befragung Spieler vor Ort vom 19. Juni 2018, S. 2), wobei im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch nicht geklärt ist, was unter „aufgeschaltet“ zu verstehen ist. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin 2 ist gestützt auf die vorliegenden Akten nicht zu erkennen, inwiefern D. „ungeschickt“ sein soll. Zum einen lassen sich seiner gegenüber der Polizei gemachten Aussage diesbezüglich keine Hinweise entnehmen. Er gab lediglich an, die Frau vom Service in Fällen zu kontaktieren, falls irgendetwas mit dem Gerät nicht funktioniere (act. 2.3, Befragung Spieler vor Ort vom 19. Juni 2018, S. 2 f.). Zum anderen verfügte D. über ausreichende Fähigkeiten, um die Internetseite mit dem Roulette-Spiel – trotz der Anwesenheit der Polizeibeamten – mittels eines Tastendrucks zu schliessen (vgl. E. 3.2 hiervor). Im Übrigen führt das Vorbringen, wonach D. zwecks Aufladens seines Mobiltelefons mit Gesprächsguthaben Hilfe von Dritten benötige, nicht zur Schlussfolgerung, dass in der Bar C. D. und weiteren Kunden kein Zugang zu konzessionspflichtigen Glücksspielen ermöglicht wurde. Die Argumentation der Beschwerdeführerin 2 führt auch nicht zum Schluss, dass D. nicht in der Lage wäre, Glücksspiele zu spielen, zumal Glücksspiele weder Geschicklichkeit noch besondere Fähigkeiten des Spielers voraussetzen. Ob eine Möglichkeit der Kreditaufbuchung auf dem sichergestellten Laptop eingerichtet war, wird Gegenstand der weiteren Ermittlungen sein.

3.4.3 Als geldwerte Vorteile i.S.v. Art. 3 Abs. 1 SBG gelten auch Warengewinne, Jetons, Bons oder in elektronsicher Form gespeicherte Spielpunkte, die im Anschluss an das Spiel in Geld, Gutschriften oder Waren umgetauscht werden können. Vom Spielbankengesetz sind daher auch Warengewinn-, Jeton- und Punktespielautomaten erfasst, sofern sie nicht unter die Subkategorie der reinen Unterhaltungsspielapparate wie Flipper, Dartspiele, Tetris, Fussballspiele, Fahrsimulatoren oder dergleichen fallen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5244/2016 vom 27. April 2018 E. 5.4 m.w.H.). Da es D. gelungen ist, die Internetseite mit dem Roulette Spiel zu schliessen, steht im jetzigen Untersuchungsstadium nicht fest, welche Variante des Spiels D. gespielt hat. Deshalb kann auch nicht beurteilt werden, ob er eines der kostenfreien Demospiele gespielt hat. Es drängt sich jedoch die Frage auf, weshalb D. zu den von ihm gespielten Spielen gegenüber der Polizei keine Angaben machte und sich insbesondere weigerte, den Spielablauf zu erklären (act. 2.3, Befragung Spieler vor Ort vom 19. Juni 2018, S. 2 f.). Die Prüfung, ob auf dem sichergestellten Laptop Glücksspiele gespielt wurden, die einen geldwerten Vorteil i.S.v. Art. 3 Abs. 1 SBG in Aussicht stellen, obliegt der Beschwerdegegnerin bzw. dem Sachgericht.

3.4.4 Ebenfalls verfängt das Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 hinsichtlich des Programms „TeamViewer“ nicht. Im Handbuch des Programms TeamViewer 3.6 wird ausgeführt, dass das Programm bei einer Installation als Systemdienst während der gesamten Windows-Sitzung läuft und der Rechner immer erreichbar ist, wenn er eingeschaltet ist. Dies ermöglicht einen Zugriff auf das entsprechende Gerät, ohne dass auf der Gegenseite jemand anwesend sein muss (act. 2.5, S. 7). Somit ist entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin 2 ein Fernzugriff auch ohne die übliche Eingabe eines Zugangscodes möglich, sofern das Programm als Systemdienst installiert wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Beobachtung der Kantonspolizei Basel-Stadt (vgl. oben E. 3.2) als glaubhaft. Im Verlauf der weiteren Untersuchung wird zu prüfen sein, weshalb sich die Casino-Internetseite in Anwesenheit der Polizeibeamten geschlossen hat und ob der Verlauf der aufgerufenen Internetseiten zwecks Beseitigung von allfälligen Beweisen gelöscht wurde. Insbesondere wird zu klären sein, ob dies mittels des Programms TeamViewer oder infolge entsprechender Programmierung der Einstellungen der Google-Einstiegsseite erfolgte, wie dies von der Beschwerdeführerin 2 behauptet wird (act. 8, S. 3).

3.4.5 Da sich die Untersuchung noch im Anfangsstadium befindet, genügen die bisherigen Ermittlungsergebnisse und die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts betreffend der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz.

4. Nach dem Gesagten verletzt die angeordnete Beschlagnahme kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 26. September 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Thierry P. Julliard

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.