6B_999/2017 - 2018-04-25 - Straftaten - Fahren in fahrunfähigem Zustand; Willkür

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts

Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 999/2017

Urteil vom 25. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Santini,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 15. August 2017 (SST.2017.49).

Sachverhalt:

A.
X.________ geriet am 27. Januar 2016 um 11.50 Uhr als Lenker eines Personenwagens in eine Verkehrskontrolle, nachdem er ein Linksabbiegeverbot missachtet hatte. Die Polizeibeamten vermerkten unruhiges, nervöses, angetriebenes und sich während der Kontrolle zunehmend normalisierendes Verhalten sowie kleine Pupillen und Cannabisgeruch. Ein Drogenschnelltest ergab ein positives Resultat auf Amphetamine und Benzodiazepine. Der Gang von X.________ beim Aussteigen, seine Reaktionen sowie seine Sprache seien laut Polizeiprotokoll unauffällig gewesen. Der anlässlich der polizeilich angeordneten Blutentnahme eine Stunde und 15 Minuten nach der Anhaltung erstellte ärztliche Untersuchungsbefund hält einen leichten bis mittleren Beeinträchtigungsgrad, ein verlangsamtes Verhalten, einen leicht schwankenden Strichgang und Schwitzen fest. Beim Romberg-Test schätzte X.________ die innere Uhr mit 16 anstatt 30 Sekunden. Die restlichen ärztlichen Befunde sind unauffällig. Im Blut von X.________ konnte der im Medikament Lexotanil enthaltene Wirkstoff Bromazepam nachgewiesen werden. Die Konzentration war nach dem "Kurzgutachten Fahrfähigkeit" des Kantonsspitals Aarau vom 3. März 2016 (korrigiert am 14. November 2016) im therapeutischen Bereich und
pharmakologisch wirksam. Dieser Befund sowie die Einschätzungen der Polizeibeamten und des Arztes bei der Blutentnahme liessen für die Verfasser des "Kurzgutachtens Fahrfähigkeit" nach dem sogenannten 3-Säulen-Prinzip den Schluss zu, X.________ sei im Ereigniszeitpunkt nicht fahrfähig gewesen.

B.
Das Bezirksgericht Lenzburg sprach X.________ am 16. November 2016 vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand frei und verurteilte ihn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 100.--.

C.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X.________ am 15. August 2017 des eventualvorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand freizusprechen.

E.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet ebenfalls auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1.

1.1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Im Wesentlichen macht er geltend, ob und wie sich der Wirkstoff Bromazepam auf sein Verhalten ausgewirkt habe, sei unklar. Das polizeilich festgestellte "angetriebene, nervöse Verhalten" spreche deutlich gegen die Wirkung eines Schlafmittels. Die polizeilichen Feststellungen liessen keine zuverlässigen Rückschlüsse auf eine Fahrunfähigkeit zu. Das ärztlich festgestellte Verhalten widerspreche den polizeilichen Beobachtungen. Weder das nicht schlüssige "Kurzgutachten Fahrfähigkeit" des Kantonsspitals Aarau vom 14. November 2016 noch die Vorinstanz würden die Widersprüche zwischen dem Polizeiprotokoll und dem ärztlichen Untersuchungsbefund auflösen. Ein leichtes Schwanken beim Strichgang, bei welchem er mit geschlossenen Augen einen Fuss vor den anderen setzen und auf einer Linie habe gehen müssen, sei nicht aussergewöhnlich, insbesondere für einen 77-Jährigen. Inwiefern das Schwitzen auf eine Fahrunfähigkeit schliessen lasse, sei nicht ersichtlich.

1.1.2. Überdies bestünden bezüglich der Erfüllung des subjektiven Tatbestands erhebliche, objektive Zweifel. Es sei dem angefochtenen Urteil zu entnehmen, dass die Ursache der Fahrunfähigkeit nicht feststehe, weshalb ihm auch nicht vorgeworfen werden könne, er habe fahrlässig oder eventualvorsätzlich gehandelt.

1.2.

1.2.1. Die Vorinstanz erwägt, der Argumentation der ersten Instanz, wonach unter Berücksichtigung des Alters des Beschwerdeführers und der von ihm getragenen Winterkleidung bei der ärztlichen Untersuchung sowohl die Verlangsamung, der schwankende Strichgang als auch das Schwitzen nachvollziehbar seien und nicht als Kriterium zur Beurteilung der Fahrfähigkeit herangezogen werden können, überzeuge nicht. Aus Widersprüchen zwischen polizeilichen und ärztlichen Feststellungen könne nicht gefolgert werden, der Beschwerdeführer habe sich in einem fahrfähigen Zustand befunden. Es sei unerheblich, dass bei der ärztlichen Untersuchung, im Gegensatz zur polizeilichen Feststellung, keine engen Pupillen diagnostiziert worden seien. Die ärztliche Feststellung der Verlangsamung gemäss "Kurzgutachten Fahrfähigkeit" des Kantonsspitals Aarau vom 3. März 2016 (korrigiert am 14. November 2016) reiche als Indiz für die Fahrunfähigkeit aus (angefochtenes Urteil, E. 2.3.2 S. 5). Das im Blut des Beschwerdeführers nachgewiesene Bromazepam sei geeignet, die Fahrfähigkeit zu beeinträchtigen. Ärztlich sei eine leichte bis mittlere Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit festgestellt worden. Dass seine Aufmerksamkeit und damit seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt
gewesen seien, zeige sich auch daran, dass er das Signal "Abbiegen nach links verboten" nach eigenen Angaben gar nicht erst gesehen habe (angefochtenes Urteil, E. 2.3.4 S. 6).

1.2.2. Die Tatsache, dass er das Medikament Lexotanil bereits seit 23 Jahren einnehme und am Strassenverkehr teilnehme, ohne jemals in einen Verkehrsunfall involviert gewesen zu sein, könne ihn nicht entlasten (angefochtenes Urteil, E. 2.3.4 S. 6). Bei diesem Medikament handle es sich um ein Beruhigungsmittel. Es sei allgemein bekannt, dass Beruhigungsmittel die Reaktionsfähigkeit und Fahrtüchtigkeit einschränken könnten, indem sie beruhigend und einschläfernd wirkten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer vor Fahrtantritt noch weitere Medikamente eingenommen habe und allgemein bekannt sei, dass sich verschiedene Medikamente gegenseitig beeinflussen und die Nebenwirkungen verstärken könnten. Indem er es bewusst unterlassen habe, die Patienteninformation des Medikaments Lexotanil zu lesen oder sich beim Arzt über die möglichen Folgen der Einnahme dieses Medikaments im Hinblick auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu informieren, habe er mit Eventualvorsatz gehandelt (angefochtenes Urteil, E. 2.4.2 S. 7 f.).

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsmaxime und der in Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Unschuldsvermutung kommt keine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41).

1.3.2. Das Recht wendet das Bundesgericht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, weshalb es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann (BGE 139 V 17 E. 1.2 S. 129 mit Hinweisen). Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; je mit Hinweisen).
Umstände, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen können und der Zustand, in welchem sich ein Fahrzeugführer zur Zeit der Tat befand, sind Tatfragen. Rechtsfrage ist hingegen, ob er unter den festgestellten Umständen bzw. Zustand als fahrfähig zu betrachten ist (vgl. BGE 107 IV 3 E. 1a S. 4; betreffend den Blutalkoholgehalt: BGE 100 IV 268 E. 2 mit Hinweis; Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 16 zu Art. 91 SVG; Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 26 zu Art. 91 SVG).

1.3.3. Fahrfähigkeit ist die momentane körperliche und geistige Befähigung, ein Fahrzeug während der gesamten Fahrt sicher zu führen. Erhalten sein muss die Gesamtleistungsfähigkeit, welche neben der Grundleistung auch eine für das Bewältigen plötzlich auftretender schwieriger Verkehrs-, Strassen- und Umweltsituationen notwendige Leistungsreserve umfasst. Der Fahrzeuglenker muss mit anderen Worten in der Lage sein, ein Fahrzeug auch in einer nicht voraussehbaren, schwierigen Verkehrslage sicher zu führen (BGE 130 IV 32 E. 3.1 S. 35 mit Hinweisen).
Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Wer aus anderen Gründen (als Angetrunkenheit) fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 91 Abs. 2 SVG).

Nach Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG kann der Bundesrat (neben Grenzwerten für Angetrunkenheit) für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird. Der Bundesrat hat gestützt auf diese Delegationsnorm die Substanzen, bei deren Nachweis Fahrunfähigkeit anzunehmen ist, in Art. 2 Abs. 2 VRV festgelegt. Da es sich bei Bromazepam weder um Alkohol noch um eine in Art. 2 Abs. 2 VRV aufgeführte Substanz handelt, fehlen entsprechende Grenzwerte und es sind in solchen Fällen mangels gesetzlicher Vermutung einer Fahrunfähigkeit die Ergebnisse der Blut- oder Urinanalyse durch anerkannte Sachverständige begutachten zu lassen (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. a der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007 [SKV; SR 741.013]). Der oder die Sachverständige berücksichtigt die Feststellungen der Polizei, die Ergebnisse der ärztlichen sowie der chemisch-toxikologischen Untersuchung und begründet die daraus gezogenen Schlussfolgerungen (Art. 16 Abs. 2 SKV). Andere Beweismittel (als eine Blutprobe) bleiben für die Feststellung der Fahrunfähigkeit vorbehalten und der Einfluss der
Substanz kann auch aufgrund von Zustand und Verhalten der verdächtigten Person oder durch Ermittlung über den Konsum festgestellt werden (vgl. Art. 55 Abs. 4 Satz 2 SVG und Art. 17 SKV). Dabei handelt es sich um eine Wiederholung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung nach Art. 139 Abs. 1 StPO (Bussy/Rusconi/Jeanneret/Kuhn/Mizel/Müller, Code suisse de la circulation routière commenté, 4. Aufl. 2015, N. 2.10 zu Art. 55 SVG). Das Bundesgericht hat betreffend das Betäubungsmittel Tetrahydrocannabinol (Cannabis), für welches zum damaligen Zeitpunkt noch kein Grenzwert festgelegt war, festgehalten, dass die Fahrunfähigkeit im konkreten Einzelfall etwa auf Grund des erkennbaren äusseren Verhaltens des Fahrzeuglenkers, namentlich auf Grund von Ausfallerscheinungen, Fahrfehlern, einer besonders sorglosen und leichtsinnigen Fahrweise oder Verhaltensauffälligkeiten bei Polizeikontrollen bzw. anlässlich der ärztlichen Untersuchung, nachgewiesen werden kann (vgl. BGE 130 IV 32 E. 3.2 S. 36). Dies gilt weiterhin für Substanzen, die nicht unter den nunmehr massgebenden Katalog von Art. 2 Abs. 2 VRV fallen.

1.3.4. Gutachten würdigt das Sachgericht grundsätzlich frei (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Ob es die in einem Gutachten oder Fachbericht enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann (vgl. BGE 141 IV 305 E. 6.6.1 S. 315 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375 mit Hinweisen). Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in sich schlüssig ist. Das Sachgericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot der Willkür verstossen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f. mit Hinweisen).

1.3.5. Fahren in fahrunfähigem Zustand oder unter Alkoholeinfluss ist bei vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung strafbar (vgl. Art. 91 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG).

Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, welche das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 IV 137 E. 12 S. 152; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Rechtsfrage ist, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis).

Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16, 1 E. 4.1 S. 3 f.; je mit Hinweisen).

Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16 f., 1 E. 4.1 S. 4; je mit Hinweisen).

1.4.

1.4.1. Was der Beschwerdeführer geltend macht, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als willkürlich erscheinen zu lassen. Es trifft zwar zu, dass die von der Polizei vermerkten, äusserlich feststellbaren Auffälligkeiten (unruhiges, nervöses, angetriebenes Verhalten sowie kleine Pupillen) im ärztlichen Untersuchungsbefund vom 27. Januar 2016 nicht bestätigt werden. Über die Vorbringen des Beschwerdeführers hinaus ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Polizei starken Cannabisgeruch notierte und ein Drogenschnelltest ein positives Ergebnis auf Amphetamine ergeben haben soll (vgl. kant. Akten, act. 11 f.), nachdem keine dieser Substanzen im Blut des Beschwerdeführers nachgewiesen wurde. Für die Belegung von Willkür erforderliche, klare und unauflösliche Widersprüche, aufgrund welcher sich eine andere als die vorinstanzliche Schlussfolgerung der Fahrunfähigkeit geradezu aufdrängt, sind indessen weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch ersichtlich. Keine Willkür belegt beispielsweise sein Argument, das ärztlich festgestellte verlangsamte Verhalten, die unauffällige Lichtreaktion sowie die mittlere Pupillengrösse stünden den polizeilich festgestellten Auffälligkeiten entgegen. Der entsprechende
ärztliche Untersuchungsbefund vom 27. Januar 2016 entstand über eine Stunde nach den polizeilichen Beobachtungen und eine Verlangsamung scheint ein früheres unruhiges, nervöses und angetriebenes Verhalten nicht zwangsläufig auszuschliessen. Unbestrittenermassen stellten die Ärzte noch am Tag des Ereignisses eine leichte bis mittlere Beeinträchtigung fest, wenn auch ohne detaillierte Begründung (vgl. kant. Akten, act. 15). Ohnehin stützt sich die Vorinstanz primär auf das spätere "Kurzgutachten Fahrfähigkeit" des Kantonsspitals Aarau vom 3. März 2016 (kant. Akten, act. 25 f.). Laut diesem befand sich der Beschwerdeführer im Ereigniszeitpunkt in einem nicht fahrfähigen Zustand. Die im Blut des Beschwerdeführers nachgewiesene Konzentration von Bromazepam wirkt gemäss Gutachten im therapeutischen Bereich dämpfend-sedierend bzw. schlafinduzierend und führt zu einer verminderten Konzentrationsfähigkeit und Beeinträchtigung der Muskelfunktion. Die Gutachter stützen ihre Begründung im Einklang mit Art. 16 Abs. 2 SKV nebst dem Blutanalyseergebnis auch auf die Feststellungen der Polizei und die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchungen am Tag des Ereignisses. Das Gutachten erscheint zumindest nicht offensichtlich unschlüssig und die
Vorinstanz darf deshalb ohne Verstoss gegen das Verbot der Willkür darauf abstellen. Ferner darf die Vorinstanz im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung auch berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer das Signal "Abbiegen nach links verboten" gar nicht erst gesehen habe. Indem der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, er habe lediglich aus Gewohnheit und aufgrund einer neuen Verkehrssituation das Linksabbiegeverbot missachtet, verkennt er, soweit er mit dieser Kritik überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen nachkommt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Würdigung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Die Vorinstanz stellt damit weder den Sachverhalt willkürlich fest, noch verletzt sie Bundesrecht, indem sie den Beschwerdeführer als fahrunfähig erachtet.

1.4.2. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, ihm könne deshalb nicht vorgeworfen werden, er habe fahrlässig oder eventualvorsätzlich gehandelt, weil die Ursache der Fahrunfähigkeit nicht feststehe, überzeugt nicht. Die Vorinstanz führt ohne fallspezifische Subsumtion aus, die Bestimmung der eigentlichen Ursache der Fahrunfähigkeit "aus anderen Gründen" sei im Einzelfall nicht zwingend erforderlich. Entscheidend sei allein, dass die Fahrunfähigkeit tatsächlich gegeben sei (angefochtenes Urteil, E. 2.2 S. 4). Diese Rechtsauffassung ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteil 6B 582/2009 vom 5. September 2009 E. 3.5.2). Demzufolge muss auch der Vorsatz resp. die Fahrlässigkeit lediglich die Fahrunfähigkeit an sich und nicht deren Ursache umfassen.

Die Vorinstanz verletzt indessen Bundesrecht, indem sie den Beschwerdeführer des eventualvorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig spricht. Hinreichende Hinweise auf eine Inkaufnahme der Fahrunfähigkeit durch den Beschwerdeführer sind entgegen der zumindest impliziten diesbezüglichen Auffassung der Vorinstanz (angefochtenes Urteil, E. 2.4.2 S. 7) nicht ersichtlich. Für die Substanz Bromazepam existiert nach heutigem Kenntnisstand kein gesicherter Erfahrungs- und Grenzwert für die Fahrfähigkeit und der Gesetzgeber verlangt entsprechend die Begutachtung durch einen Sachverständigen (vgl. E. 1.3.1.3 hiervor). Es kann daher selbst im Nachhinein nicht ohne Weiteres auf fehlende Fahrfähigkeit aufgrund dieser Substanz geschlossen werden. Dass der Beschwerdeführer vorgängig die Patienteninformation nicht gelesen und sich beim Arzt nicht informiert hatte, stellt noch kein erhebliches Risiko oder eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung seinerseits dar. Die Fahrunfähigkeit drängte sich vorliegend nicht in derart wahrscheinlicher Weise auf, dass ihm eine Bereitschaft, diesen Erfolgseintritt hinzunehmen, im Sinne einer Inkaufnahme vorgeworfen werden kann. Da der Arzt des Beschwerdeführers diesem unter Berücksichtigung
der Medikation ausdrücklich eine Fahreignung attestiert (kant. Akten, act. 57), kann die Vorinstanz entgegen ihrer Begründung geradezu offensichtlich nicht auf Eventualvorsatz schliessen, weil Letzterer eine ärztliche Konsultation unterlassen habe. Wie auch die Vorinstanz wiedergibt, ergibt sich sodann aus der Patienteninformation des Medikaments Lexotanil lediglich, dass aufgrund der möglichen (Neben-) Wirkungen die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt werden kann. Damit hätte der Beschwerdeführer selbst bei Studium der Patienteninformation bloss um die Möglichkeit einer entsprechenden Beeinträchtigung gewusst. Daraus, dass der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer gemäss der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung das betreffende ärztlich verschriebene Medikament schon seit 23 Jahren einnimmt und am Strassenverkehr teilnimmt, lässt sich zwar mit der Vorinstanz nicht darauf schliessen, dass er auch am 27. Januar 2016 uneingeschränkt fahrfähig war. Nach einer solch langjährigen Erfahrung durfte der Beschwerdeführer jedoch zumindest darauf vertrauen, dass er auch an diesem Tag fahrfähig war. Dass der Beschwerdeführer um die Folge der Fahrunfähigkeit wusste, diese ernst nahm und sich damit abgefunden habe, wirft ihm die Vorinstanz zu
Recht nicht vor. Gerade auch die nicht als unglaubhaft erachteten Aussagen des Beschwerdeführers, er fahre jeden Tag Auto, stelle keinen Unterschied fest, wenn er das Medikament vergesse und habe sich vor und während der Fahrt gut gefühlt (vgl. kant. Akten, act. 18 und 62 f.), stehen der Annahme eines Eventualvorsatzes entgegen. Ferner nahm er das Medikament bereits am Vorabend ein, schlief rund acht Stunden und lenkte erst am nächsten Tag gegen Mittag ein Motorfahrzeug (vgl. kant. Akten, act. 11).

1.5. Bei diesem Ausgang erübrigen sich weitere Erwägungen dazu, ob die vorinstanzliche Verwertung der aus der polizeilich angeordneten Blutprobe gewonnenen Erkenntnisse - nachdem der Beschwerdeführer keine entsprechende Rüge vorbrachte - einen geradezu offensichtlichen rechtlichen Mangel und damit eine von Amtes wegen zu prüfende Rechtsfrage darstellt.

2.
Das Urteil der Vorinstanz vom 15. August 2017 ist teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig, während der Kanton Aargau keine Kosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem Kanton Aargau ist keine Entschädigung zuzusprechen, er hat jedoch dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang dessen Obsiegens eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 bis 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. August 2017 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 91 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
		b.	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
		c.	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a. [2]	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
		b.	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). [2] Bereinigt gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 31
	1.	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
	2.	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. [1]
	2bis.	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
		a.	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [2] sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009 [3] über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
		b.	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
		c.	Fahrlehrern;
		d.	Inhabern des Lernfahrausweises;
		e.	Personen, die Lernfahrten begleiten;
		f.	Inhabern des Führerausweises auf Probe. [4]
	2ter.	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt. [5]
	3.	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] SR 745.1 [3] SR 744.10 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).

SR 741.11 VRV Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) Art. 2 [1] Zustand des Führers - (Art. 31 Abs. 2 und 55 Abs. 7 Bst. a SVG) [2]
	1.	Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen. [3]
	2.	Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers nachgewiesen wird:
		a.	Tetrahydrocannabinol (Cannabis);
		b.	freies Morphin (Heroin/Morphin);
		c.	Kokain;
		d.	Amphetamin (Amphetamin);
		e.	Methamphetamin;
		f.	MDEA (Methylendioxyethylamphetamin); oder
		g.	MDMA (Methylendioxymethamphetamin). [4]
	2bis.	Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erlässt nach Rücksprache mit Fachexperten Weisungen über den Nachweis der Substanzen nach Absatz 2. [5]
	2ter.	Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Fahrunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis einer Substanz nach Absatz 2 als erwiesen. [6]
	3.	Niemand darf ein Fahrzeug einem Führer überlassen, der nicht fahrfähig ist.
	4.	... [7]
	5.	... [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1583). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4687). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2101). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2851). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2851). [7] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4687). [8] Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2) (AS 2009 5959). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4687).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 55 [1]
	1.	Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
	2.	Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden.
	3.	Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn: [2]
		a. [3]	Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;
		b.	die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
		c. [4]	die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.
	3bis.	Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen. [5]
	4.	Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.
	5.	... [6]
	6.	Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:
		a.	bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und
		b.	welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten. [7]
	6bis.	Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend. [8]
	7.	Der Bundesrat:
		a.	kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;
		b.	erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;
		c.	kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [6] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 21 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [8] Eingefügt durch Ziff. II 12 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).

SR 741.013 SKV Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV) - Strassenverkehrskontrollverordnung Art. 16 Begutachtung durch Sachverständige
	1.	Die Ergebnisse der Blut- oder Urinanalyse sind zuhanden der Straf- und Entzugsbehörde durch anerkannte Sachverständige hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Fahrfähigkeit begutachten zu lassen, wenn:
		a.	eine die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanz im Blut nachgewiesen wird und es sich dabei nicht um Alkohol oder eine in Artikel 2 Absatz 2 VRV [1] aufgeführte Substanz handelt;
		b.	eine Person eine Substanz nach Artikel 2 Absatz 2 VRV gemäss ärztlicher Verschreibung eingenommen hat, jedoch Hinweise auf Fahrunfähigkeit bestehen.
	2.	Der oder die Sachverständige berücksichtigt die Feststellungen der Polizei, die Ergebnisse der ärztlichen sowie der chemisch-toxikologischen Untersuchung und begründet die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.
	3.	Das ASTRA anerkennt auf Antrag der Laboratorien Personen als Sachverständige, die:
		a.	den Facharzttitel Rechtsmedizin, den Titel «Forensischer Toxikologe/Forensische Toxikologin SGRM» der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin oder einen gleichwertigen ausländischen Fachtitel besitzen; und
		b.	umfassende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Interpretation medizinischer und toxikologischer Befunde hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Fahrfähigkeit nachweisen. [2]

[1] SR 741.11 [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2015 2585).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 139 Grundsätze
	1.	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
	2.	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 100
	1.	Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.In besonders leichten Fällen wird von der Strafe Umgang genommen. [1]
	2.	Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer. [2]Ist für die Tat nur Busse angedroht, so kann der Richter den Führer milder bestrafen oder von seiner Bestrafung Umgang nehmen, wenn die Umstände es rechtfertigen.
	3.	Für strafbare Handlungen auf Lernfahrten ist der Begleiter verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Folge der Übernahme der Begleitung oblagen.Der Fahrschüler ist verantwortlich, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung hätte vermeiden können.
	4.	Missachtet der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienstfahrten ist die Missachtung nur dann nicht strafbar, wenn der Führer zudem die erforderlichen Warnsignale abgibt; die Abgabe der Warnsignale ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegensteht. Hat der Führer nicht die Sorgfalt walten lassen, die nach den Umständen erforderlich war, oder hat er auf dringlichen Dienstfahrten nicht die erforderlichen Warnsignale abgegeben, so bleibt seine Strafbarkeit bestehen, die Strafe ist aber zu mildern. [3] [4]
	5.	Im Falle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf dringlichen oder aus taktischen Gründen notwendigen Dienstfahrten begangen werden, wird lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre. [5]

[1] Fassung des zweiten Satzes durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975 (AS 1975 1257 1268Art. 1; BBl 1973 II 1173). [3] Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).