8C_140/2008 - 2009-02-25 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 30 Garanties de procédure judiciaire

Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.

La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.

L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 140/2008

Urteil vom 25. Februar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
F.________ und R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Hurter,

gegen

Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene F.________ arbeitete bis Januar 1999 zu 100 % als Fugenabdichter. Am 16. Januar und 8. September 1999 sowie am 9. Mai 2000 erlitt er je eine Auffahrkollision. Er bezog vom 1. Januar 2000 bis 31. März 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV). Ab 1. April 2002 wurde sie auf eine halbe bzw. ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 65 % herabgesetzt. Weiter wurden ihm von der Ausgleichskasse des Kantons Luzern (nachfolgend Ausgleichskasse) Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente ausgerichtet. Am 19. August 2004 wurde F.________ erneut Opfer eines Auffahrunfalls. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2005 eröffnete die Ausgleichskasse F.________, bei Teilinvaliden müsse ein Mindesterwerbseinkommen angerechnet werden, das in seinem Fall Fr. 11'760- betrage; ohne seinen Gegenbericht bzw. die Zustellung der Anmeldebestätigung beim Arbeitsamt sowie der ersten Arbeitsbemühungen werde sie das erwähnte Einkommen ab 1. Juni 2006 in die EL-Berechnung einbeziehen. Mit Verfügung vom 10. August 2006 verneinte die Ausgleichskasse den EL-Anspruch ab 1. Juni 2006, weil das anrechenbare Einkommen die Ausgaben um Fr. 7532.- übersteige. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab; zudem
verneinte sie den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid vom 30. November 2006).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern - nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung am 3. Dezember 2007 - teilweise gut. Es änderte den Einspracheentscheid in dem Sinne ab, als es den Beschwerdeführern für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 28. Februar 2007 EL zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1); es verpflichtete die Ausgleichskasse, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1010.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; Dispositiv-Ziff. 2) zu bezahlen (Entscheid vom 21. Januar 2008).

C.
Die Beschwerdeführer beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und zwar Dispositiv-Ziff. 1 nur insoweit, als ab 1. März 2007 EL verweigert würden mit der Begründung, es sei F.________ ein hypothetisches Einkommen von Fr. 12'093.- anzurechnen und die effektive Steuerlast des Jahres 2007 sei nicht als Auslage zu berücksichtigen; Dispositiv-Ziff. 2 sei aufzuheben insoweit eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren ganz verweigert und für das kantonale Verfahren nur eine solche für Obsiegen zu einem Drittel statt für gänzliches Obsiegen zugesprochen worden sei. Die Sache sei zur Neuberechnung der EL ab 1. März 2007 an die Vorinstanz, eventuell an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Das Urteil sei zu verkünden gemäss Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie legen neu diverse Beweismittel auf.

Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei Erstere Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Eingabe vom 21. Juli 2008 machen die Beschwerdeführer weitere Ausführungen und legen eine Zinsrechnung des Steueramtes X.________ vom 8. Mai 2008 auf.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C 806/2008 vom 5. Januar 2009, E. 1.1).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (in SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35 publ. E. 1.2 und 2.2 des Urteils BGE 133 V 640).

1.3 Die auf Grund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit ist Entscheidung über eine Tatfrage. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG ist Rechtsfrage. Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (Urteil 8C 948/2008 vom 12. Januar 2009, E. 4 mit Hinweis).

2.
Die Beschwerdeführer verlangen eine Beiladung des Sozialamtes, weil ein "Sieg" der Ausgleichskasse zur Folge hätte, dass das Sozialamt sie wieder finanziell unterstützen müsste.

2.1 Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch einen Entscheid berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug eines Beteiligten in den Schriftenwechsel (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG) hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf ihn auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen. Die Beiladung ermöglicht es, dem Recht auf vorgängige Anhörung Rechnung zu tragen, bevor ein nachteiliger Entscheid ergeht; damit ist die Beiladung auch Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Urteil 9C 158/2008 vom 30. September 2008, E. 3.1 mit Hinweisen). Der beizuladende Dritte muss in einer besonders engen Beziehung zum das Prozessthema bildenden Rechtsverhältnis stehen (Urteil 8C 248/2007 vom 4. August 2008, E. 1 mit Hinweisen).

2.2 Im Lichte dieser Überlegungen ist das Beiladungsbegehren der Beschwerdeführer in Bezug auf das Sozialamt abzulehnen. Fehlt der sozialversicherungsrechtliche Schutz, erweist er sich im Einzelfall als ungenügend oder sind Leistungen der Sozialversicherung nicht rechtzeitig erhältlich, kann Sozialhilfe beantragt werden. Die dem Gemeinwesen kraft Gesetz obliegende Fürsorgepflicht besteht unabhängig von einer allfälligen Leistungspflicht der EL-Versicherung. Angesichts der an das Rechtsschutzinteresse von Nichtadressaten von Verfügungen bzw. Einspracheentscheiden zu stellenden erhöhten Anforderungen ist von einer Beiladung de Sozialamtes zum vorliegenden Verfahren abzusehen (vgl. auch SVR 2005 ALV Nr. 5 S. 13 [C 12/04]; Urteil C 220/06 vom 5. November 2007, E. 2.2).

3.
Streitig und zu prüfen ist als Erstes die vorinstanzlich angeordnete EL-Einstellung auf Ende Februar 2007.

Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen (materiellen) Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bzw. des streitigen Einsprachentscheides (hier: 30. November 2006) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich der hier zu beurteilende Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen (vgl. SVR 2009 EL Nr. 3 S. 8 E. 3 [P 68/06]), die nachfolgend zitiert werden.

Nicht gefolgt werden kann demnach der Auffassung der Beschwerdeführer, massgebend seien die seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassungen des ELG und der ELV, weil der angefochtene Entscheid am 21. Januar 2008 gefällt worden sei.

4.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf EL (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ELG), die anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG), die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG), die Anrechnung eines Erwerbseinkommens von Teilinvaliden (Art. 3a Abs. 7 lit. c und Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV) sowie die Vermutung der möglichen und zumutbaren Einkommenserzielung und deren Widerlegung durch den Beweis des Gegenteils (BGE 117 V 202 und 153) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt betreffend das Erlöschen bzw. die Änderung der EL (Art. 21 Abs. 2 sowie Art. 25 Abs. 1 lit. d und Abs. 4 ELV). Darauf wird verwiesen.

5.
5.1 Mit Beschwerde legten die Beschwerdeführer neu folgende Unterlagen auf: die Einbürgerungsbestätigung des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons Y.________ vom 22. Oktober 2007 betreffend sie und ihre drei Kinder, eine Stellenbewerbung des F.________ als Kurierfahrer vom 25. Januar 2008 mit Absage der angeschriebenen Firma vom 11. Februar 2008, ein Stelleninserat des F.________ in der Zeitung Z.________ vom 1. Februar 2008, die Anmeldung des F.________ beim Arbeitsamt vom 1. Februar 2008, die Einladung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) an F.________ vom 11. Februar 2008 zum Beratungsgespräch am 27. Februar 2008, die Anmeldung des F.________ zur Arbeitsvermittlung beim RAV vom 19. Februar 2008 sowie ein Zeugnis der Frau Dr. med. V.________, Ärztin für Allgemeine Medizin, betreffend F.________ vom 21. Februar 2008.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteil 8C 18/2007 vom 1. Februar 2008, E. 3.2 mit Hinweis). Aus den obgenannten neuen Akten können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten, wie die folgenden Erwägungen zeigen. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob deren Einreichung im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG überhaupt zulässig ist (vgl. auch Urteil 8C 948/2008 vom 12. Januar 2009, E. 2.2).

5.2 Mit Eingabe vom 21. Juli 2008 reichten die Beschwerdeführer eine Zinsrechnung des Steueramtes X.________ vom 8. Mai 2008 ein, worin unter anderem die von ihnen im Jahre 2007 geleisteten Steuerzahlungen aufgeführt sind. Dies erfolgte nach Ablauf der bundesgerichtlichen Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist (Urteil 8C 843/2008 vom 7. Januar 2009, E. 2.2).

6.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Steuern zusätzlich als Ausgaben neben den gemäss Art. 3b ELG anerkannten zu berücksichtigen sind.

6.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die in Art. 3b ELG aufgeführten Ausgaben stellten zwingendes Bundesrecht dar und bildeten einen abschliessenden Katalog der anerkannten Ausgaben (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV - Supplement, Zürich 2000, S. 83). Steuern seien darin nicht erwähnt, weshalb sie nicht als zusätzliche Ausgabe berücksichtigt werden könnten.

6.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, bei ihren Ausgaben seien die Steuern für das Jahr 2007 in Höhe von Fr. 12'571.65 (Steuerrechnung vom 19. Juli 2007) anzurechnen. Das ELG und die ELV beinhalteten hinsichtlich der Steuern eine Lücke, indem sie diese Ausgaben gar nicht erwähnten. Diese Lücke sei zu füllen. Falls keine Lücke vorliege, müsse eine verfassungskonforme, willkürfreie Auslegung des ELG und der ELV erfolgen. Steuern fielen effektiv als Ausgaben an, weshalb es willkürlich (Art. 9 BV) sei, diese nicht anzurechnen und damit künstlich einen Ausgabenüberschuss zu vermeiden. Würde die Steuerrechnung nicht bezahlt, führte dies zu einer Betreibung durch die Steuerbehörden. Dabei sei das Einkommen, soweit es dank IV-Renten aus 2. Säule über dem Existenzminimum läge, gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG pfändbar; ansonsten gäbe es einen Pfändungsverlustschein. Personen, die nicht einmal das betreibungsrechtliche Existenzminimum erreichten, die EL zu verweigern, sei willkürlich. Auch beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum würden laufenden Steuern, die effektiv bezahlt würden, als Auslagen anerkannt. Es gehe nicht an, die Steuern zum Begriff "Lebensbedarf" zu zählen. Die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort mit der
von ihm verlangten Lückenfüllung oder Auslegung befasst, weshalb sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe; schon deshalb sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.3
6.3.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
6.3.2 In casu kann offen bleiben, ob hinsichtlich der Steuerfrage eine vorinstanzliche Gehörsverletzung vorliegt. Denn selbst wenn dies zuträfe, kann dieser Mangel im letztinstanzlichen Verfahren geheilt werden, wenn das Bundesgericht nur eine reine Rechtsfrage zu beurteilen hat (vgl. BGE 107 V 246 E. 3 S. 249; ZAK 1984 S. 171 E. 2c; Urteil I 371/05 vom 1. September 2006, E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Die Frage, ob Steuern zusätzlich als Ausgaben neben den im Sinne von Art. 3b ELG anerkannten zu berücksichtigen sind, stellt eine reine Rechtsfrage dar, die das Bundesgericht uneingeschränkt beurteilen kann.

7.
7.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 134 I 184 E. 5.1 S. 193; 134 V 1 E. 7.2 S. 5; 133 III 497 E. 4.1 S. 499).
Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (BGE 134 V 182 E. 4.1 S. 185; 132 III 470 E. 5.1 S. 478; vgl. BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 567 f.).
7.2
7.2.1 In Art. 3b ELG hat der Gesetzgeber die anerkannten Ausgaben einzeln aufgezählt, ohne die Steuern aufzuführen. Der Konkretisierungsgrad der Aufzählung lässt darauf schliessen, dass er die anerkannten Ausgaben im Einzelnen regeln wollte. Ist der Konkretisierungsgrad - wie vorliegend - sehr hoch, ist von der Natur der Sache her die Regelung abschliessend. Hätte der Gesetzgeber nur die wichtigsten anerkannten Ausgaben im Gesetz regeln wollen, hätte er den Wortlaut anders formuliert. Beispielsweise hätte er die anerkannten Ausgaben allgemeiner umschrieben und der Umschreibung einen Zusatz wie "insbesondere", "unter anderem" oder "wie" vorangestellt. (vgl. auch AHI 2002 S. 72 E. 4a [P 36/01] betreffend Art. 3d Abs. 1 ELG).
7.2.2 Weiter ist Folgendes zu beachten: In der Botschaft an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 21. September 1964 legte der Bundesrat dar, kein Abzug sei für die Steuern vorgesehen in der Meinung, dass Kantone und Gemeinden bestrebt sein würden, EL-Bezüger nicht mit Steuern zu belasten (BBl 1964 II 681 ff., 693 und 705). Hätte der Gesetzgeber dies ändern wollen, hätte er im Rahmen der nachfolgenden, bis Ende 2007 erfolgten drei EL-Revisionen die Steuern als anerkannte Ausgaben ausdrücklich aufführen können, was aber nicht der Fall ist.
7.2.3 In der Botschaft über die 3. Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (3. EL-Revision) vom 20. November 1996 führte der Bundesrat aus, Art. 3b ELG führe die anerkannten Ausgaben für Nichtheimbewohnerinnen und -bewohner aus. Im Gegensatz zur alten (Art. 3 ELG) Regelung enthalte er nur die nach dem ELG anerkannten Ausgaben und solle dadurch auch mehr Übersicht gewähren. Den anrechenbaren Einnahmen sei ein separater Artikel (Art. 3c) gewidmet. Statt der Einkommensgrenze sei neu für die EL-Berechtigten zu Hause von einem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf auszugehen, weiter anerkannte Ausgaben seien die Mietzinskosten. Bei den EL-Berechtigen Heimbewohnerinnen und -bewohnern würden statt des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf die Tagestaxe und der Betrag für persönliche Auslagen als Ausgaben anerkannt. Betreffend Absatz 1 Buchstabe a werde im Zusammenhang mit der kostenneutralen Aufhebung des Mietzinsselbstbehaltes der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (= Einkommensgrenze im heutigen Recht) herabgesetzt. In Absatz 3 würden die für alle EL-Berechtigten anerkannten Ausgaben aufgezählt (BBl 1997 I 1197 ff., 1213). Auch diese bundesrätlichen Ausführungen sprechen dafür, dass neben den in
Art. 3b ELG aufgezählten Ausgaben keine weiteren vorgesehen sind. Gegenteiliges kann daraus jedenfalls nicht entnommen werden.
7.2.4 Gemäss Rz. 3001 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; in der bis Ende 2007 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) ist die Aufzählung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben abschliessend (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen).
7.2.5 Im Weiteren wird auch in der einschlägigen Literatur die Auffassung vertreten, die Auflistung der anerkannten Ausgaben in Art. 3b ELG sei abschliessend. Die Vorinstanz verwies diesbezüglich auf CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 83 (vgl. E. 6.1 hievor). Zudem vertritt RALPH JÖHL die Auffassung, Art. 3b Abs. 3 ELG verbiete es, nicht aufgezählte, aber vergleichbare Ausgaben wie beispielsweise die Steuern zum Abzug zuzulassen. All jene zusätzlichen Ausgaben, die einer versicherten Person entstünden und denen sie nicht oder nur unter Inkaufnahme eines erheblichen Nachteils ausweichen könne, die aber nicht in Art. 3b Abs. 3 ELG aufgezählt seien, bildeten somit Teil des allgemeinen Lebensbedarfs bzw. bei Heimbewohnern Teil der persönlichen Auslagen. Der abschliessenden Aufzählung in Art. 3b Abs. 3 ELG entspreche somit ein weiter Begriffsinhalt des Lebensbedarfs bzw. der persönlichen Auslagen eines Heimbewohners, auch wenn die einheitliche betragliche Pauschalierung eigentlich die gegenteilige Auffassung nahe legen würde. Obwohl die Erwartung des Bundesrates, die Kantone und Gemeinden würden bestrebt sein, EL-Bezüger nicht mit Steuern zu belasten (vgl. E. 6.2.3 hievor), unrealistisch gewesen sei, sei doch davon auszugehen, dass Art. 3b Abs.
3 ELG keine Lücke in Bezug auf die Steuern aufweise. Diese bildeten, soweit sie einem EL-Bezüger nicht erlassen würden, unabhängig von ihrer konkreten Höhe Teil des allgemeinen Lebensbedarfs bzw. der persönlichen Auslagen eines Heimbewohners (RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. Basel 2007, S. 1724 f. Rz. 132 und Anm. 432). Dieser Auffassung ist beizupflichten.
7.2.6 Nach dem Gesagten haben Ausgleichskasse und Vorinstanz zu Recht erkannt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Steuern nicht zusätzlich als Ausgaben neben den gemäss Art. 3b ELG anerkannten zu berücksichtigen sind. Es besteht kein Anlass für eine richterliche Lückenfüllung im Sinne der Beschwerdeführer. Es liegt auch keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV vor.

7.3 Angefügt sei, dass die einwandfrei belegten Schulden - wozu auch Steuerschulden gehören - vom Vermögen abzuziehen sind (Urteile 8C 187/2007 vom 22. November 2007, E. 7.2, und P14/99 vom 28. Februar 2001, E. 5a; Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 113, Rz. 358 zu Art. 3c; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 97 Ziff. 3). Den Beschwerdeführern wurde indessen kein Vermögen angerechnet, weshalb ein Schuldenabzug beim Vermögen entfällt.

8.
8.1 Streitig und zu prüfen ist weiter, ob der EL-Berechnung gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV ein hypothetisches Erwerbseinkommen des F.________ von Fr. 11'760.- (zwei Drittel von Fr. 17'640.- [= im massgebenden Zeitpunkt des Einpracheentscheides vom 30. November 2006 geltender Grenzwert von Alleinstehenden nach Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG]), zu Grunde zu legen ist, da er unbestrittenermassen eine IV-Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 65 % bezog.

Vorab ist festzuhalten, dass F.________ entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen von Fr. 11'760.-, mithin der Mindestbetrag nach Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV, und nicht ein solches von Fr. 12'093.- angerechnet wurde.
8.2
8.2.1 Nach der Rechtsprechung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es dem teilinvaliden Versicherten vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen seines von den Invalidenversicherungs-Organen festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die in Art. 14a Abs. 2 ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen. Dies hat eine Umkehr der objektiven Beweislast zur Folge, indem bei unbewiesen gebliebener Unmöglichkeit, dieses Arbeitsvermögen zu verwerten, das dem Invaliditätsgrad des Versicherten entsprechende Erwerbseinkommen angerechnet wird. Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen (BGE 117 V 153 E. 2c S. 156; Urteil P 35/06 vom 9. Oktober 2007, E. 2.1).
8.2.2 Die EL-Organe haben sich bei der Festsetzung der anrechenbaren Einkommen Teilinvalider grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle zu halten und eigene Abklärungen nur bezüglich invaliditätsfremder Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (wie Alter, mangelnde Ausbildung, fehlende Sprachkenntnisse oder andere persönliche Umstände) vorzunehmen (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205, 153 E. 2c S. 156; nicht publ. E. 2c des Urteils BGE 127 V 248; erwähntes Urteil P 35/06, E. 2.2; Urteil P 3/07 vom 2. Mai 2007, E. 4.2.2).
8.2.3 Nach der Rechtsprechung zum zeitlich massgeblichen Sachverhalt ist in tatsächlicher Hinsicht von den gesundheitlichen und persönlichen Verhältnissen auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass des Einspracheentscheides (hier: 30. November 2006; vgl. E. 3 hievor) entwickelt haben. Eine gesundheitliche Veränderung ist unter Umständen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser Entscheide bildet. Ist indessen eine Veränderung des Gesundheitszustandes nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, sind neue, revisionsrechtlich erhebliche Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen (erwähntes Urteil P 35/06, E. 2.2 f. und Urteil P 49/06 vom 16. Juli 2007, E. 4.1, je mit Hinweisen).

9.
9.1 Aus den Akten ergibt sich nichts, was auf eine bereits vor dem Erlass des Einspracheentscheides am 30. November 2006 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetretene relevante gesundheitliche Verschlechterung des F.________ hindeutet, welche der Ausgleichskasse noch nicht bekannt gewesen war. Die von den Beschwerdeführern vorinstanzlich aufgelegte Bestätigung der Hausärztin Frau Dr. med. V.________ vom 21. Dezember 2006 vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen, da darin eine gesundheitliche Verschlechterung nicht dargelegt wurde. Gleiches gilt für das von den Beschwerdeführern letztinstanzlich aufgelegte Zeugnis dieser Ärztin vom 21. Februar 2008 (vgl. E. 5.1 hievor). Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die IV-Stelle nehme wegen des verschlechterten Gesundheitszustandes des F.________ als Folge des Auffahrunfalls vom 19. August 2004 eine Rentenrevision per 1. Juni 2008 vor, wäre dies im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens zu berücksichtigen (E. 8.2.3 hievor). Die vorinstanzliche Feststellung, es sei nicht von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Restarbeitsfähigkeit des F.________ auszugehen, ist mithin in Rahmen der sachverhaltsmässig eingeschränkten bundesgerichtlichen
Kognition (E. 1.2 f. hievor) nicht zu beanstanden.

9.2 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz F.________ ein Erwerbseinkommen von Fr. 11'760.- angerechnet und die EL ab 1. März 2007 eingestellt hat. Sämtliche Einwendungen der Beschwerdeführer und die neu aufgelegten Akten (E. 5 hievor) vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Denn es ist keineswegs ersichtlich, weshalb der zum massgeblichen Zeitpunkt knapp 43-jährige Beschwerdeführer, der seit Jahren hier lebt und auch gearbeitet hat, seine Restarbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt bei Aufbietung allen guten Willens nicht sollte verwerten können.

10.
Die Beschwerdeführer beantragen die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren.

10.1 Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) und die Rechtsprechung zu deren Voraussetzungen (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt betreffend Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG, wonach für das Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden, und die Rechtsprechung, wonach der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201, 130 V 570 ff.).

10.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens in materieller Hinsicht - EL-Einstellung erst ab 1. März 2007 statt ab 1. Juni 2006 - ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren auszugehen (vgl. auch Urteil I 692/05 vom 10. März 2006, E. 6.2 mit Hinweis). Zudem ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren abgewiesen hat, was von ihnen nicht beanstandet wird. Damit fehlt es hinsichtlich des teilweisen Unterliegens an der hauptsächlichen Voraussetzung, bei welcher nach der Rechtsprechung Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren bestehen würde (Urteil 8C 549/2007 vom 30. Mai 2008, E. 9.3).

Im Weiteren kann vorliegend nicht gesagt werden, dass die Verweigerung einer Parteientschädigung im Rahmen des teilweisen Obsiegens Art. 8 BV zuwiderläuft (vgl. BGE 130 V 570 E. 2.3.1 S. 573). Es sind keine besonderen Umstände (wie etwa besondere Aufwendungen oder Schwierigkeiten; vgl. BGE 130 V 570 E. 2.3.2 S. 573 f.) ersichtlich, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung rechtfertigen würden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hatte im Einspracheverfahren keine übermässigen Aufwendungen zu tätigen. In Frage standen die Einwände, F.________ sei kein Erwerbseinkommen anzurechnen und die Steuern seien als Ausgaben zu berücksichtigen. Der Rechtsvertreter begnügte sich mit einer knapp gehaltenen Einsprache vom 31. August 2006 im Umfang von zweieinhalb Seiten (inkl. eine halbe Seite Unterschrift mit Beilagenverzeichnis). Mit den Materialien und der Literatur zur Frage der Steueranrechnung (vgl. E. 7.2 hievor) setzte er sich in keiner Weise auseinander. Das Einspracheverfahren kann mithin nicht als besonders komplex angesehen werden.

11.
Streitig und zu prüfen ist schliesslich die vorinstanzliche Parteientschädigung.

11.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1). Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Satz 2). Bei bloss teilweisem Obsiegen besteht Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; SVR 2007 UV Nr. 16 S. 53 E. 3.2 [U 63/04]; Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 117 zu Art. 61 ).

Im Anwendungsbereich von Art. 61 lit. g ATSG prüft das Bundesgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen genügt, darüber hinaus aber praktisch nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.2 [C 223/05]; Urteil 8C 471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 2, zitiert in Anwaltsrevue 2008 S. 244).

§ 201 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 lautet wie folgt: Wenn an Rechtsmittelverfahren Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt sind, wird der obsiegenden Partei zu Lasten jener, die unterliegt oder Rückzug erklärt oder auf deren Begehren nicht eingetreten wird, eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.

11.2 Nach der Rechtsprechung verstösst eine Entscheidung gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre. Damit ein Entscheid wegen Willkür aufgehoben wird, genügt es sodann nicht, dass sich eine einzelne Begründung als unhaltbar erweist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Entscheid im Ergebnis willkürlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Ein Entscheid über eine Parteientschädigung im Besonderen ist u.a. dann willkürlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Betätigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessens vorliegt, wobei eine willkürliche Ermessensausübung zugleich einen Ermessensmissbrauch darstellt. Nach der Rechtsprechung kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach kantonaler Anwaltsgebühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde, einschliesslich Mehrwertsteuer,
festgelegt werden (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.3 mit Hinweisen).

11.3 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführer würden nur teilweise durchdringen. Die EL würden nicht schon ab 1. Juni 2006, sondern erst ab 1. März 2007 aufgehoben. Entsprechend hätten sie Anspruch auf eine um zwei Drittel gekürzte Parteientschädigung. Mit Kostennote vom 30. November 2007 mache der Rechtsvertreter bei einem Aufwand von 20 Stunden ein Honorar von Fr. 4600.- und Auslagen von Fr. 58.70 geltend. Der aufgeführte Aufwand von 20 Stunden erscheine im Vergleich zu gleich gelagerten Fällen zu hoch. Daher sei es gerechtfertigt, den Aufwand ermessensweise auf 12 Stunden herabzusetzen. Dies ergebe bei einen Stundenansatz von Fr. 230.- ein Honorar von Fr. 2760.-. Demnach habe die Ausgleichskasse den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1010.95 (ein Drittel des Honorars und der Auslagen, zusätzlich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

11.4 Die Beschwerdeführer bemängeln, die Vorinstanz habe den Stundenaufwand ihres Rechtsvertreters willkürlich von 20 Stunden auf 12 Stunden gekürzt.
Vorinstanzlich reichten die Beschwerdeführer eine fünfseitige Beschwerde und eine dreiseitige Replik ein. Die von der Gegenpartei eingereichten, vom Rechsvertreter der Beschwerdeführer zu studierenden Rechtsschriften waren ebenfalls nicht besonders umfangreich (Vernehmlassung zehn Seiten, Duplik drei Seiten). Zusätzlich zu diesen Rechtsschriften machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 17. August 2007 eine einseitige Eingabe, wozu die Ausgleichskasse mit einem zweiseitigen Schreiben vom 30. August 2007 Stellung nahm. Hiezu wiederum liess sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit einem eineinhalbseitigen Schreiben vom 5. September 2007 vernehmen. Mit den Materialien und der Literatur zur Frage der Steueranrechnung (vgl. E. 7.2 hievor) setzte sich der Rechtsvertreter in diesen vorinstanzlichen Rechtsschriften und schriftlichen Eingaben in keiner Weise auseinander. Am 8. November 2007 betätigte er den Erhalt der Vorladung für die öffentliche Verhandlung, welche am 3. Dezember 1997 stattfand. Mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt und die sich stellenden Fragen kann von einem durchschnittlichen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt. Zu entschädigen
ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand (vgl. auch SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 E. 4d [C 130/99]; Urteil I 792/04 vom 1. Dezember 2006, E. 5.2 mit Hinweis). Wenn das Honorar für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 2760.- festgesetzt wurde, dann deckt dies die effektiv entstandenen Anwaltskosten möglicherweise nur zum Teil. Entscheidend ist indessen, dass das Ergebnis in Anbetracht der vom Rechtsvertreter geleisteten Bemühungen nicht derart rechtsfehlerhaft erscheint, dass ein Ermessensmissbrauch oder Willkür bejaht werden könnte (E. 11.1 f. hievor; vgl. auch Urteil U 240/06 vom 23. November 2006, E. 5.2 in fine mit Hinweis).

11.5 Schliesslich wenden die Beschwerdeführer ein, die vorinstanzliche Annahme, sie hätten nur zu einem Drittel obsiegt, sei willkürlich und unverhältnismässig.

Vorinstanzlich fochten die Beschwerdeführer die EL-Einstellung ab 1. Juni 2006 an. In diesem Rahmen verlangten sie die Nichtanrechnung eines Erwerbseinkommens und die Berücksichtigung der Steuern als Ausgaben. Weiter beantragten sie die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren. Die Vorinstanz änderte den Einspracheentscheid einzig in dem Sinne ab, als sie die EL gestützt auf die in Art. 25 Abs. 4 ELV statuierte Frist erst ab 1. März 2007 einstellte; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Dies wird letztinstanzlich bestätigt.
Unter diesen Umständen verstösst es weder gegen die in Art. 61 lit. g ATSG genannten Bemessungsregeln noch gegen das Willkürverbot, wenn die Vorinstanz von einem Obsiegen der Beschwerdeführer zu einem Drittel ausging. Soweit sie geltend machen, in diesem Punkt sei die Sache wegen Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 6.3.1 hievor) an die Vorinstanz zurückzuweisen, kann dem nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat rechtsgenüglich dargelegt, weshalb sie von einem Obsiegen der Beschwerdeführer zu einem Drittel ausging (E. 11.3 hievor).

12.
Die Beschwerdeführer beantragen die öffentliche Verkündung des Urteils nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV. Das vorliegende Urteil wird wie alle Entscheide des Bundesgerichts (in anonymisierter Form) unter www.bger.ch im Internet vollständig publiziert. Zudem erfolgt eine öffentliche Auflage (Art. 59 Abs. 3 BGG). Damit ist dem sich aus den angerufenen Bestimmungen ergebenden Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung Genüge getan (Urteil 2P.231/2006 vom 10. Januar 2007, E. 3 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, Art. 59 Abs. 3 BGG sei nicht zu entnehmen, wo die öffentliche Auflage des Urteilsdispositivs stattfinde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass dies am Sitz des Bundesgerichts in Lausanne geschieht ( Art. 60 BgerR).

13.
Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 43 Instruction de la demande
	1.	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
	1bis.	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire. [1]
	2.	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
	3.	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et [2] décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

[1] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [2] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 61 Procédure
	Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1], la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
	a. [2]	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
	b.	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
	c.	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
	d.	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
	e.	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
	f.	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
	fbis. [3]	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
	g.	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
	h.	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
	i.	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

[1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 2 Principe
	1.	La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux.
	2.	Les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la présente loi et fixer les conditions d'octroi de ces prestations. Le prélèvement de cotisations patronales est exclu.

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) Art. 14a [1] Revenu de l'activité lucrative des assurés partiellement invalides
	1.	Le revenu de l'activité lucrative des invalides est pris en compte sur la base du montant effectivement obtenu par l'assuré dans la période déterminante.
	2.	Pour les invalides âgés de moins de 60 ans, le revenu de l'activité lucrative à prendre en compte correspond au moins:
		a. [2]	au montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux des personnes seules selon l'art. 10, al. 1, let. a, ch. 1, LPC, augmenté d'un tiers, pour un taux d'invalidité de 40 à moins de 50 %;
		b.	au montant maximum destiné à la couverture des besoins selon la let. a, pour un taux d'invalidité de 50 à moins de 60 %;
		c.	aux deux tiers du montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux selon la let. a, pour un taux d'invalidité de 60 à moins de 70 %. [3]
	3.	L'al. 2 n'est pas applicable si:
		a. [4]	l'invalidité de personnes sans activité lucrative a été établie conformément à l'art. 28a, al. 2, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) [5], ou si
		b.	l'invalide travaille dans un atelier au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les institutions destinées à promouvoir l'intégration des personnes invalides (LIPPI) [6]. [7]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 7 déc. 1987, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1987 1797). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 18 de l'O du 7 nov. 2007 (Réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5823). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 mai 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3877). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O du 7 oct. 2020 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4545). [5] RS 831.20 [6] RS 831.26 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 18 de l'O du 7 nov. 2007 (Réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5823).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) Art. 25 [1] Modification de la prestation complémentaire annuelle [2]
	1.	La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée: [3]
		a. [4]	lors de chaque changement survenant au sein d'une communauté de personnes comprises dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle;
		b.	lors de chaque modification de la rente de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité;
		bbis. [5]	en cas de séjour dans un home ou dans un hôpital, lorsquela taxe journalière visée à l'art. 10, al. 2, let. a, LPC n'est pas facturée pour tous les jours d'un mois;
		c. [6]	lorsque les dépenses reconnues, les revenus déterminants et la fortune subissent une diminution ou une augmentation pour une durée qui sera vraisemblablement longue; sont déterminants les dépenses nouvelles et les revenus nouveaux et durables, convertis sur une année, ainsi que la fortune existant à la date à laquelle le changement intervient; on peut renoncer à adapter la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an;
		d. [7]	lors d'un contrôle périodique, si l'on constate un changement des dépenses reconnues, des revenus déterminants et de la fortune; on pourra renoncer à rectifier la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an.
	2.	La nouvelle décision doit porter effet dès la date suivante:
		a.	dans les cas prévus par l'al. 1, let. a et b, en cas de changement au sein d'une communauté de personnes, sans effet sur la rente, dès le début du mois qui suit celui au cours duquel le changement est survenu; lors d'une modification de la rente, dès le début du mois au cours duquel la nouvelle rente a pris naissance ou au cours duquel le droit à la rente s'éteint;
		abis. [8]	dans le cas prévu par l'al. 1, let. bbis, au début du mois pour lequel le home ou l'hôpital ne facture pas tous les jours;
		b. [9]	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une augmentation de l'excédent des dépenses, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu;
		c. [10]	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une diminution de l'excédent des dépenses, au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue; la créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée;
		d. [11]	dans les cas prévus par l'al. 1, let. d, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu et au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue. La créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée.
	3.	Suite à une diminution de la fortune, un nouveau calcul de la prestation complémentaire annuelle ne peut être effectué qu'une fois par an. [12]
	4.	Si une prestation complémentaire en cours doit être réduite, en raison de la prise en compte d'un revenu minimum au sens des art. 14a, al. 2, et 14b, la réduction ne pourra avoir lieu avant l'écoulement d'un délai de six mois dès la notification de la décision afférente. [13]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l'O du 5 avril 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 RO 1978 420). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [5] Introduite par le ch. I de l'O du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 467). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [8] Introduite par le ch. I de l'O du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 467). [9] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3726). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3726). [12] Introduit par le ch. I de l'O du 16 juin 1986 (RO 1986 1204). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [13] Introduit par le ch. I de l'O du 7 déc. 1987 (RO 1987 1797).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99
	1.	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
	2.	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 92
	1.	Sont insaisissables:
		1. [1]	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
		1a. [2]	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
		10. [16]	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
		11. [17]	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
		2. [3]	les objets et livres du culte;
		3. [4]	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
		4. [5]	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
		5. [6]	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
		6. [7]	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
		7. [8]	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO [9];
		8. [10]	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
		9. [11]	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
		9a. [12]	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [13], ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [14], les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité [15] et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
	2.	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie. [18]
	3.	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition. [19]
	4.	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance [20] (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur [21] (art. 18 LDA) et le code pénal (CP) [22] (art. 378, al. 2, CP). [23]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. IV de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 3885 5418). [3] Nouvelle teneur selon l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). [6] Nouvelle teneur selon l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RO 1965 541, 1971 32, 1972 2537ch. III, 1974 1589, 1978 391ch. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466annexe ch. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701ch. I 6 3371annexe ch. 9 3453, 2003 3837annexe ch. 4, 2006 979art. 2 ch. 8, 2007 5259ch. IV. RO 2007 6055art. 35]. Actuellement: au sens de l'art. 20 de la LF du 6 oct. 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (RS 831.30). [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introduit par l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Actuellement: l'art. 83 al. 2. [23] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 3 Composantes des prestations complémentaires
	1.	Les prestations complémentaires se composent:
		a.	de la prestation complémentaire annuelle;
		b.	du remboursement des frais de maladie et d'invalidité.
	2.	La prestation complémentaire annuelle est une prestation en espèces (art. 15 LPGA [1]); le remboursement des frais de maladie et d'invalidité est une prestation en nature (art. 14 LPGA).

[1] RS 830.1

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 52 Opposition
	1.	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
	2.	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
	3.	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
	4.	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).