A-715/2020 - 2020-11-25 - protection des données - Gesuch um Sperrung der Daten zum Schlachtgewicht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-715/2020

Urteil vom 25. November 2020

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

A._______ AG,

vertreten durch

Parteien Dr. iur. Jürg Niklaus, Rechtsanwalt,

Niklaus Rechtsanwälte,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,

Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Sperrung der Daten zum Schlachtgewicht.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG bezweckt den Handel mit Vieh, Fleisch und Wurstwaren, die Schlächterei und die Veredelung von Fleisch, die Übernahme, Ausführung und Vermittlung von Transporten aller Art, insbesondere Lebensmitteltransporte, und das Erbringen von Dienstleistungen aller Art, insbesondere in der Fleischbranche, im In- und Ausland. Am 17. September 2019 reichte sie bei der identitas AG, welche im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) die Tierverkehrsdatenbank (TVD) betreibt, ein Gesuch um Sperrung der sie betreffenden, in der TVD enthaltenen Angaben zum Schlachtgewicht ein. Eine Kopie dieses Gesuches stellte sie gleichentags dem BLW zu. Zur Begründung ihres Antrages führte die A._______ AG im Wesentlichen aus, gestützt auf die per 1. Januar 2019 neu in Kraft getretenen Bestimmungen in der Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank vom 26. Oktober 2011 (TVD-Verordnung, SR 916.404.1) zum Einsichtsrecht in die Angaben zum Schlachtgewicht (Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung) könnten bestimmte Personen jederzeit Einsicht in Personendaten von ihr nehmen. Sie sei mit einer solchen Weitergabe ihrer Daten an Dritte nicht einverstanden, weshalb die Daten in diesem Sinne zu sperren seien. Die Verordnungsbestimmungen zu diesem Einsichtsrecht seien rechtswidrig. Sie würden über die Ziele des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) und des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG, SR 916.40), auf welchen die TVD-Verordnung beruhe, hinausgehen. Es fehle daher an einer gesetzlichen Grundlage für die einschneidenden Massnahmen. Frühere Tierhalter könnten mit den Informationen zum Schlachtgewicht detaillierte Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse ziehen, weshalb keine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen dürfe.

B.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 teilte das BLW der A._______ AG mit, das fragliche Einsichtsrecht sei deshalb in die TVD-Verordnung aufgenommen worden, weil es zur Verbesserung der Transparenz beitrage und von der Branche teilweise gefordert worden sei. Es handle sich dabei nicht um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, weshalb die Bearbeitung der Daten nicht in einem formellen Gesetz geregelt werden müsse. Es genüge eine Regelung auf Verordnungsstufe. Die TVD-Verordnung sehe in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f für bestimmte Personengruppen das Recht vor, Einsicht in die Daten zum Schlachtgewicht zu nehmen. Das BLW sei daher verpflichtet, diese Daten berechtigten Dritten auf Anfrage bekannt zu geben. Aus diesem Grund beabsichtige das BLW, das Gesuch mit kostenpflichtiger Verfügung abzulehnen. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs räumte das BLW der A._______ AG Gelegenheit zur Stellungnahme ein.

C.
In ihrer Stellungnahme vom 12. November 2019 hielt die A._______ AG an ihrem Antrag und ihren Standpunkten fest. Ergänzend wies sie darauf hin, dass sich das Interesse an der Schaffung von mehr Transparenz nicht unter die Ziele des TSG oder LwG subsumieren lasse. Zudem machte sie die Verletzung verschiedener Grundrechte geltend.

D.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 wies das BLW das Gesuch der A._______ AG vom 17. September 2019 ab. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, das Einsichtsrecht basiere auf einer genügenden rechtlichen Grundlage. Durch die Bekanntgabe der Daten werde weder der Schutz der Privatsphäre noch die Wirtschaftsfreiheit verletzt. Schliesslich liege auch keine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor.

E.
Gegen diese Verfügung des BLW (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 6. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die in der TVD enthaltenen, sie betreffenden Angaben zum Schlachtgewicht zu sperren, so dass keine Weitergabe an Dritte erfolge. Ihre Anträge begründet sie im Wesentlichen mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten. Zudem rügt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 5. Juni 2020 an ihren Anträgen und Standpunkten fest.

H.
Am 27. Juli 2020 reicht die Vorinstanz ihre Duplik ein und bekräftigt ihre Standpunkte.

I.
Mit Eingabe vom 10. August 2020 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zur Duplik der Vorinstanz, woraufhin die Vorinstanz am 3. September 2020 eine weitere Stellungnahme einreicht.

J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücken wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr Gesuch um Datensperrung abgelehnt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-übung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, dass die mit dem Einsichtsrecht beabsichtigte Schaffung zusätzlicher Transparenz unter den Marktteilnehmern weder vom Zweck des TSG noch von demjenigen des LwG erfasst sei. Die sich auf das TSG und das LwG stützende TVD-Verordnung stelle daher keine genügende gesetzliche Grundlage für die Weitergabe der Daten zum Schlachtgewicht dar. Die Anforderungen an die Gesetzesdelegation bei gesetzesvertretenden Verordnungen seien nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe sich mit dieser Argumentation überhaupt nicht auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt.

3.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie habe sich mit allen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Die Beschwerde zeige sodann, dass die Beschwerdeführerin sich sehr wohl ein Bild habe machen können, um die Verfügung sachgerecht anzufechten.

3.3 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des BGer 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 10.2). Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2).

3.4 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 114 ff.).

Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, indem entweder die Vorinstanz eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in ihrer Vernehmlassung, oder aber die Rechtsmittelinstanz der beschwerdeführenden Partei vor Erlass ihres Entscheids Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen (BGE 125 I 209 E. 9a; Urteil des BGer 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; BVGE 2012/24 E. 3.4; vgl. auch René Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 2010, S. 502).

3.5 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, dass eine Regelung auf Verordnungsstufe, wie dies mit der TVD-Verordnung der Fall sei, als rechtliche Grundlage für das streitgegenständliche Einsichtsrecht genüge. Die dafür notwendige Delegationsbestimmung finde sich in Art. 15a Abs. 4 TSG, wonach der Bundesrat die Anforderungen an Inhalt, Betrieb und Qualität der Datenbank festlege und die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten regle. Es ist zwar zutreffend, dass sich die Vorinstanz mit dem Argument der Beschwerdeführerin, die Schaffung zusätzlicher Transparenz unter den Marktteilnehmern sei weder vom Zweck des TSG noch von demjenigen des LwG erfasst, nicht näher auseinandersetzte. Nichtdestotrotz hat sie mit ihren Ausführungen ausreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Art. 15a Abs. 4 TSG als genügende Delegationsbestimmung erachtet und die Voraussetzungen der Gesetzesdelegation insofern als erfüllt hält. Dadurch war für die Beschwerdeführerin ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und sie konnte den Entscheid in voller Kenntnis der Umstände beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) liegt somit nicht vor.

Im Übrigen wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin als geheilt anzusehen, nachdem sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung eingehend zur Problematik der Gesetzesdelegation äusserte und die Beschwerdeführerin hierzu Stellung nehmen konnte, zumal das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden mit voller Kognition überprüft (vgl. vorstehend E. 2) und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführerin dadurch ein unzumutbarer Nachteil entstehen könnte.

4.

4.1 Bei den streitgegenständlichen Angaben zum Schlachtgewicht der Tiere der Beschwerdeführerin handelt es sich unbestritten um Personendaten der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1; die Beschwerdeführerin verkauft als Viehhändlerin die Tiere einem Schlachthof, wobei sich der Verkaufspreis nach den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien mitunter nach dem Schlachtgewicht bemisst). Nach Art. 19 Abs. 1 DSG dürfen Bundesorgane Personendaten - abgesehen von vorliegend nicht einschlägigen Spezialfällen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a - d) - nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG besteht. Für die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen (vgl. zu den Begriffen Art. 3 Bst. c und d DSG) verlangt Art. 17 Abs. 2 DSG als Rechtsgrundlage ein Gesetz im formellen Sinn. Als Gesetz im formellen Sinn gelten Bundesgesetze oder für die Schweiz verbindliche Beschlüsse internationaler Organisationen und von der Bundesversammlung genehmigte völkerrechtliche Verträge mit rechtsetzendem Inhalt (Art. 3 Bst. j DSG). Da es sich bei den Angaben zum Schlachtgewicht weder um besonders schützenswerte Personendaten noch um Persönlichkeitsprofile handelt, genügt für deren Bekanntgabe grundsätzlich eine Rechtsgrundlage auf Verordnungsstufe (Claudia Mund, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum DSG, 2015, Art. 17 N 5; Sarah Ballenegger, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BSK DSG/BGÖ], Art. 17 N 16). Gemäss Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung können Tierhalterinnen und Tierhalter, bei denen ein Tier gestanden ist, der Schlachtbetrieb sowie eine allfällige Abtretungsempfängerin oder ein allfälliger Abtretungsempfänger nach Art. 24 der Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 (SV, SR 916.341) u.a. in das Schlachtgewicht Einsicht nehmen, dieses bei der Betreiberin der TVD beschaffen und verwenden. Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung erlaubt der Betreiberin der TVD zudem die Datenbearbeitung betreffend das Schlachtgewicht, worunter auch dessen Bekanntgeben fällt (vgl. die Definition des Begriffs "bearbeiten" in Art. 3 Bst. e DSG). Mit diesen Bestimmungen in der TVD-Verordnung besteht grundsätzlich eine genügende Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe des Schlachtgewichts an die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen. Dies ist soweit unbestritten.

4.2 Die Beschwerdeführerin erachtet die erwähnten Bestimmungen in der TVD-Verordnung - soweit sie die Bekanntgabe des Schlachtgewichts betreffen - jedoch als rechtswidrig. Mit diesen solle für mehr Transparenz innerhalb der Fleischbranche gesorgt werden. Dies gehe über die Zielsetzungen des TSG und des LwG, auf welchen die TVD-Verordnung beruhe, hinaus. Weder im TSG noch im LwG finde sich eine gesetzliche Grundlage, um auf Verordnungsstufe die Weitergabe von Daten zum Schlachtgewicht an Drittpersonen zu regeln, soweit damit für Transparenz innerhalb der Fleischbranche gesorgt werden soll. Die TVD-Verordnung bezwecke ausschliesslich die Rückverfolgung von Tieren und damit die Prävention, Bekämpfung und Ausrottung von Tierseuchen. Verordnungszweck bilde daher auch nicht die Überprüfung, Optimierung oder Steigerung der Funktionalität der Produktionssysteme für die Fleischproduktion, weshalb die diesbezügliche Argumentation der Vorinstanz ins Leere ziele. Die Anforderungen an die Gesetzesdelegation seien nicht erfüllt. Frühere Tierhalter könnten mit den Informationen zum Schlachtgewicht detaillierte Rückschlüsse auf die Geschäftszahlen ihrer Marktpartner ziehen. Sie könnten u.a. eruieren, welchen Gewinn der Viehhändler mit dem Tier erzielt habe. Dabei handle es sich um Geschäftsgeheimnisse. Dieses Wissen verschaffe den Tierhaltern gegenüber dem Käufer einen Wettbewerbsvorteil. Abgesehen davon, dass es für die Bekanntgabe der Daten an einer gesetzlichen Grundlage fehle, sei diese auch unverhältnismässig. Die Rückverfolgbarkeit der Tiere sei auch ohne das fragliche Einsichtsrecht sichergestellt. Durch die Bekanntgabe der Daten zum Schlachtgewicht werde sodann ihre Privatsphäre und die Wirtschaftsfreiheit verletzt.

4.3 Die Vorinstanz erachtet die Bestimmungen zum Schlachtgewicht in der TVD-Verordnung hingegen als rechtmässig. Mit den Daten zum Schlachtgewicht könne der Tierhalter eruieren, wie sein Produktionssystem funktioniere und wie die Prozesse optimiert werden könnten um letztlich die Produktivität und die Qualität der Lebensmittel zu steigern. Die Produktionssteigerung könne schliesslich auch zur Verbesserung der Schlachtausbeute-Berechnung führen, indem diese an die züchterischen Fortschritte angepasst werden könne. In diesem Sinne sei das Einsichtsrecht in Form dieser Transparenz gerade für die vorliegend umstrittenen ehemaligen Tierhalter zentral und diene der öffentlichen Aufgabe des Bundes, die Lebensmittelproduktion nachhaltig und auf den Markt ausgerichtet zu gestalten, um so u.a. die sichere Versorgung der Bevölkerung und das Tierwohl sowie die Tiergesundheit z.B. durch besonders tierfreundliche Produktionsformen zu gewährleisten. Insbesondere auch das Tierwohl und die Tiergesundheit seien tragende Grundpfeiler der Tierseuchengesetzgebung und würden wichtige Grundlagen für die Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen darstellen. Das Einsichtsrecht werde sowohl vom Zweck des LwG als auch von demjenigen des TSG gedeckt. Art. 15a Abs. 4 TSG bestimme ausdrücklich, dass der Bundesrat die Anforderungen an Inhalt, Betrieb und Qualität der Datenbank festlege und die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten regle. Auch das LwG gebe dem Bundesrat in Art. 177 mit einem weiten Ermessen die Möglichkeit, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Diese Konkretisierungen, insbesondere des Zugangs und der Verwendung der TVD-Daten, habe der Bundesrat in der TVD-Verordnung vorgenommen. Die Anforderungen an die Gesetzesdelegation seien erfüllt. Die Bekanntgabe des Schlachtgewichtes verletze weder das Geschäftsgeheimnis noch die Privatsphäre oder die Wirtschaftsfreiheit.

5.

5.1 Bei rechtssetzenden Bestimmungen in Form von Verordnungen sind die gesetzesvertretenden Verordnungen von den Vollziehungsverordnungen zu unterscheiden. Ist die Verordnungsregelung in der Sache durch das Gesetz vorausbestimmt, so spricht man von Vollziehungsverordnungen. Vollziehungsverordnungen verdeutlichen die Gesetzesbestimmungen und haben den Gedanken des Gesetzgebers durch Detailvorschriften näher auszuführen und auf diese Weise die Anwendbarkeit der Gesetze zu ermöglichen. Sie dürfen das auszuführende Gesetz - wie auch alle anderen Gesetze - weder aufheben noch abändern; sie müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen. Durch eine Vollziehungsverordnung dürfen insbesondere die Rechte der Betroffenen nicht eingeschränkt oder ihnen neue Pflichten auferlegt werden, selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wären. Da ein blosses Abschreiben des Gesetzes jedoch nicht sinnvoll wäre, enthalten auch Vollziehungsverordnungen ein gewisses Mass an Normen, die in dieser Weise nicht im Gesetz stehen. Dies schadet nicht, soweit dadurch keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten eingeführt werden und die Vollziehungsverordnung sich im Verhältnis zum zugehörigen Gesetz auf sekundäres Recht beschränkt (BGE 141 II 169 E. 3.3 und 136 I 29 E. 3.3 je m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 99 f.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 14 Rz. 21 ff.). Enthält eine Verordnung hingegen Elemente, die im Gesetz nicht angelegt sind, so liegt eine gesetzesvertretende Verordnung vor. Gesetzesvertretende Verordnungen kommen insbesondere vor, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Frage bewusst nicht geregelt hat und die Vervollständigung des Gesetzes der Exekutive überlässt. Sodann sind gesetzesvertretende Verordnungen dort anzutreffen, wo der Gesetzgeber zwar eine vollständige Regelung erlassen hat, der Exekutive aber die Möglichkeit einräumen will, Teile dieser Regelung unter Umständen zu durchbrechen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 96 f.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 14 Rz. 25 ff.; zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-7471/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.1 m.w.H.).

Die Kompetenz zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen setzt in jedem Fall eine entsprechende Delegationsnorm im Gesetz voraus (Art. 164 Abs. 2 BV). Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; statt vieler: Urteil des BVGer A-2852/2018 vom 7. Februar 2019 E. 3.2 m.H.). Über die Kompetenz zum Erlass von Vollziehungsverordnungen verfügt der Bundesrat hingegen schon kraft Art. 182 Abs. 2 BV. Eine gesetzliche Ermächtigung ist nicht erforderlich (BVGE 2014/8 E. 2.2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 102 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 14 Rz. 20).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates auf Beschwerde hin im Anwendungsfall vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (und nicht wie selbständige Verordnungen direkt auf der Verfassung beruhen), prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Soweit das Gesetz ihn nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt es auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bundesrat oder dem mittels Subdelegation ermächtigten Departement durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (Art. 190 BV). Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen. Es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, sich zur politischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Sachgerechtigkeit einer Verordnungsbestimmung zu äussern (BGE 143 II 87 E. 4.4, 141 II 169 E. 3.4 und 140 II 194 E. 5.8; BVGE 2015/22 E. 4.2 und 2011/46 E. 5.4.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.177 ff.). Die Bundesratsverordnungen unterliegen also in keinem Fall einer Angemessenheitskontrolle. Hingegen kann das Gericht einer Verordnungsbestimmung im konkreten Fall die Anwendung versagen, wenn sie im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV steht (BGE 140 II 194 E. 5.8, Urteil des BVGer A-6804/2017 vom 31. Januar 2019 E. 8.3). Zeigt sich, dass die Verordnungsbestimmung insgesamt oder teilweise gesetz- oder verfassungswidrig ist, bleibt die angefochtene generell-abstrakte Norm zwar weiterhin in Kraft, doch ist der darauf beruhende individuell-
konkrete Anwendungsakt aufzuheben (Urteile des BGer 2C_423/2014 vom 30. Juli 2015 E.2.3.2 und 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 1.7.4).

5.3 Die TVD-Verordnung regelt die Meldepflichten im Zusammenhang mit dem Tierverkehr, das Bearbeiten von Daten in einer zentralen TVD und den Betrieb dieser Datenbank. Sie gilt beim Vollzug der Tierseuchengesetzgebung und der Landwirtschaftsgesetzgebung (Art. 1 Abs. 1 und 2 TVD-Verordnung). Entsprechend stützt sich die TVD-Verordnung gemäss Ingress sowohl auf das TSG (Art. 15a Abs. 4 , Art. 16 und Art. 53 Abs. 1 TSG) als auch auf das LwG (Art. 177 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 2 und 3 LwG).

5.4 Zunächst ist auf die Rechtsgrundlagen im LwG einzugehen. Art. 185 Abs. 1 bestimmt, dass der Bund zur Beschaffung der für den Vollzug des LwG und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen Daten sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene erhebt und registriert. Nach Art. 185 Abs. 2 LwG kann der Bundesrat für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen. Schliesslich sieht Art. 185 Abs. 3 vor, dass der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register beauftragen und hierfür Entschädigungen leisten kann. Aus Art. 185 Abs. 2 und 3 LwG ergibt sich keine an den Bundesrat delegierte Kompetenz, die Bekanntgabe von in der TVD registrierten Personendaten an Drittpersonen zu regeln oder für Transparenz innerhalb der Fleischbranche zu sorgen. Die Vorinstanz beruft sich denn auch - zu Recht - nicht auf diese Bestimmungen, sondern auf Art. 177 LwG, wonach der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlässt, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat im Kapitel über die Vollzugsbestimmungen jedoch nicht zum Erlass ergänzender, d.h. gesetzesvertretender oder gar gesetzesderogierender Vorschriften. Vielmehr ist der Bundesrat nur ermächtigt, Ausführungsvorschriften im Sinne einer Vollziehungsverordnung zu erlassen (BVGE 2010/52 E. 3.4.1 und Urteil des BVGer B-3133/2009 E. 7.2). Art. 177 LwG wiederholt insofern bloss die bereits in Art. 182 Abs. 2 BV enthaltene Vollzugskompetenz des Bundesrates. Wie bereits erwähnt dürfen Vollziehungsbestimmungen keine wesentlichen neuen Vorschriften enthalten, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar wären (vgl. vorstehend E. 5.1). Das LwG enthält keine Bestimmung, wonach als Massnahme zur Zweckerreichung des LwG Personendaten an Drittpersonen bekannt gegeben werden könnten und eine damit einhergehende Beschränkung des Rechts der betroffenen Personen auf Schutz ihrer Persönlichkeit bzw. auf informationelle Selbstbestimmung zulässig wäre. Für die Bekanntgabe des Schlachtgewichts besteht somit keine genügende Grundlage im LwG.

5.5 Das TSG, welches ebenfalls Grundlage der TVD-Verordnung bildet, bestimmt in Art. 15a Abs. 1, dass der Verkehr von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung in einer zentralen Datenbank aufgezeichnet werden muss. Gemäss Art. 15a Abs. 4 TSG, welcher als einzige der im Ingress der TVD-Verordnung genannten Bestimmungen des TSG als genügende Delegationsnorm in Betracht fällt und worauf sich auch die Vorinstanz beruft, legt der Bundesrat die Anforderungen an Inhalt, Betrieb und Qualität der Datenbank fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, die in die TVD aufzunehmenden Daten festzulegen und Bestimmungen über den Zugang und die Verwendung dieser Daten zu erlassen. Eine solche Gesetzesdelegation ist zulässig, da sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie selbst im TSG enthalten sind. Art. 15a Abs. 4 TSG stellt deshalb eine zulässige gesetzliche Delegationsnorm dar, die es dem Bundesrat erlaubt, (gesetzesvertretende) Verordnungsbestimmungen über die Einsichtnahme in die Daten der TVD zu erlassen. Dabei wird dem Bundesrat ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Die vom Bundesrat getroffenen Regelungen zur Einsichtnahme in das Schlachtgewicht und zur Bearbeitung dieser Daten in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung sind somit für das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf Art. 190 BV verbindlich. Zu prüfen bleibt daher, ob die Regelung zur Einsichtnahme in das Schlachtgewicht den Rahmen der Gesetzesdelegation offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist.

5.6 Mit der Regelung der Einsichtnahme in das Schlachtgewicht hat der Bundesrat seine delegierte Kompetenz, nämlich u.a. den Zugang zu den Daten der TVD zu regeln, nicht überschritten. Weder das TSG noch das LwG enthalten sodann eine Bestimmung, die der Einsichtnahme in das Schlachtgewicht durch die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung genannten Personen entgegenstehen würde. Das streitgegenständliche Einsichtsrecht erweist sich insofern nicht als gesetzeswidrig.

5.7 Damit bleibt die Verfassungsmässigkeit der Verordnungsbestimmung zu prüfen, zumal der Gesetzgeber den Bundesrat nicht ermächtigt hat, von der Verfassung abzuweichen.

5.7.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Einsichtsrecht zum Schlachtgewicht diene einem nicht vom TSG erfassten Zweck. Sinngemäss macht sie damit geltend, die streitgegenständlichen Verordnungsbestimmungen würden gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstossen. Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (vgl. statt vieler: BGE 136 II 120 E. 3.3.2). Das TSG bezweckt die Ausrottung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen (vgl. Botschaft vom 7. September 2011 zur Änderung des TSG, BBl 2011 7027 ff., 7029; Anna Müller-Hüppi, in: Roland Norer [Hrsg.], Handbuch zum Agrarrecht, 2017, S. 155). Tierseuchen im Sinne des TSG sind gemäss Art. 1 Abs. 1 TSG die übertragbaren Tierkrankheiten, die auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen; Bst. a), vom einzelnen Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden können (Bst. b), einheimische, wildlebende Tierarten bedrohen können (Bst. c), bedeutsame wirtschaftliche Folgen haben können (Bst. d) oder für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten von Bedeutung sind (Bst. e). Die Tierseuchenbekämpfung dient der Tiergesundheit als wesentlicher Pfeiler der Produktion von sicheren Lebensmitteln tierischer Herkunft und steigert schlussendlich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf dem nationalen und internationalen Markt (Botschaft vom 7. September 2011 zur Änderung des TSG, BBl 2011 7027 ff., 7029). Im Seuchenfall ist es wichtig, dass die Behörden feststellen können, wo ein verseuchtes Tier herkommt und wo es Kontakte zu anderen Tieren hatte. Im TSG finden sich deshalb auch Bestimmungen zum Tierverkehr. Zur Aufzeichnung des Tierverkehrs sieht Art. 15a Abs. 1 TSG das Führen einer zentralen Datenbank vor. Die TVD als zentrale Informationsquelle für Tierdaten garantiert die Rückverfolgbarkeit von Schweizer Tieren bis zum Geburtsbetrieb und bietet den Veterinär- und Lebensmittelbehörden dadurch die Möglichkeit, im Seuchenfall rasch angemessene Massnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig schafft diese Transparenz Vertrauen bei Konsumierenden von Schweizer Fleisch (Anna Müller-Hüppi, a.a.O., S. 157; Elvira Brunner, in: Roland Norer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum LwG, 2019, Art. 185 N 51).

Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, bezweckt das TSG - soweit ersichtlich - weder die Schaffung von Transparenz innerhalb der Fleischbranche noch die Ermöglichung der Überprüfung der Produktionssysteme für die Branchenteilnehmer zur Produktivitäts- oder Qualitätssteigerung. Zwar ist in einem weiteren Sinn auch das TSG ein Mittel zur Erreichung einer möglichst leistungsstarken Produktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, allerdings bildet dabei die Tiergesundheit den Anknüpfungspunkt. Es ist nicht ersichtlich und die Vorinstanz vermag mit ihren Vorbringen auch nicht schlüssig darzulegen, inwiefern die Kenntnis des Schlachtgewichts durch die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung genannten Personengruppen einen relevanten Beitrag zur Förderung der Tiergesundheit und damit zur Seuchenvorbeugung zu leisten vermag. Mit ihren Ausführungen, die durch das Einsichtsrecht geschaffene Transparenz sei gerade für die ehemaligen Tierhalter und Tierhalterinnen zentral und diene der öffentlichen Aufgabe des Bundes, die Lebensmittelproduktion nachhaltig und auf den Markt ausgerichtet zu gestalten, um so u.a. die sichere Versorgung der Bevölkerung und das Tierwohl sowie die Tiergesundheit z.B. durch besonders tierfreundliche Produktionsformen zu gewährleisten, beruft sie sich denn auch nicht auf den Zweck des TSG, sondern auf denjenigen des LwG (vgl. Art. 1 LwG). Zwar erwähnt sie auch die Tiergesundheit und schlägt damit eine Brücke zum TSG. Allerdings führt sie nicht näher aus, inwiefern sich ein hinsichtlich Produktivität und Qualität der Lebensmittel optimiertes Produktionssystem tatsächlich und in welchem allfälligen Umfang positiv auf die Tiergesundheit auswirkt oder tierfreundliche Produktionsformen fördert. Das öffentliche Interesse am Einsichtsrecht liegt gemäss der Vorinstanz denn auch nicht in der Tiergesundheit, sondern darin, die Produktivität und/oder die Lebensmittelqualität langfristig zu steigern, um die öffentliche Gesundheit und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu verbessern. Hierbei ist sodann zu beachten, dass zur Überprüfung der Produktequalität für die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung genannten Personen bereits die Möglichkeit besteht, in die Ergebnisse der neutralen Qualitätseinstufung nach Art. 3 Abs. 1 SV Einsicht zu nehmen (vgl. Art. 16 Abs. 1bis Bst. a TVD-Verordnung).

Das Einsichtsrecht wurde im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2018 eingeführt und trat am 1. Januar 2019 in Kraft (AS 2018 4275). In der Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018 führte die Vorinstanz zum Einsichtsrecht in das Schlachtgewicht lediglich aus, dieses Recht solle aufgrund von Eingaben im Rahmen der Vernehmlassung zum Verordnungspaket 2017 eingeführt werden (vgl. www.blw.admin.ch > politik > agrarpolitik > agrarpakete-aktuell > verordnungspaket-2018, abgerufen am 28. Oktober 2020). In diesem Sinne teilte sie auch der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 mit, das Einsichtsrecht trage zur Verbesserung der Transparenz bei und sei teilweise von der Branche gefordert worden. Der Hintergrund dieser Forderung aus der Fleischbranche ergibt sich aus den Vernehmlassungsunterlagen jedoch nicht. Inwiefern das Einsichtsrecht einen Beitrag zur Zweckerreichung des TSG leisten soll, lässt sich somit auch diesen Unterlagen nicht entnehmen. Insgesamt bestehen mit Blick auf den Zweck des TSG keine ernsthaften sachlichen Gründe für die Bekanntgabe des Schlachtgewichts an die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung genannten Personen, weshalb sich die Regelung als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV erweist.

5.7.2 Abgesehen vom zuvor Ausgeführten verstösst das Einsichtsrecht - wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht - auch gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV. Dieses gebietet, dass eine staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beansprucht im ganzen Bereich des öffentlichen Rechts Geltung, sowohl für die Rechtsetzung als auch für die Rechtsanwendung. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, das heisst keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zweckes sogar erschwert oder verhindert. Die Erforderlichkeit eines Eingriffs fehlt, wenn eine aus Sicht des Bürgers weniger einschneidende Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreicht, also eine mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ebenso ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. statt vieler: BGE 135 V 172 E. 7.3.3; vgl. zum Ganzen: Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 514 ff.).

Es wurde bereits im Rahmen der Willkürprüfung aufgezeigt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Einsichtnahme in das Schlachtgewicht geeignet sein soll, um den mit dem TSG angestrebten Zweck zu erreichen. Selbst wenn aber der Vorinstanz folgend die Eignung zu bejahen wäre, so fehlt es jedenfalls an der Erforderlichkeit. Die Vorinstanz macht hierzu geltend, insbesondere die Zuchtbetriebe, welche am Anfang der Wertschöpfungskette stehen und die Tiere nicht bis zur Versteigerung auf einem öffentlichen Markt betreuen würden, könnten ohne das Schlachtgewicht nicht nachvollziehen, wie sich ihre Zuchtentscheide auf die Leistung der Tiere und die Qualität deren Produkte ausgewirkt habe. Das Einsichtsrecht sei zur Produkteoptimierung und zur Schaffung von Transparenz erforderlich. Wie bereits ausgeführt, bezweckt das TSG weder die Schaffung von Transparenz innerhalb der Fleischbranche noch die Ermöglichung der Überprüfung der Produktionssysteme zur Produktivitäts- oder Qualitätssteigerung. Die Argumentation der Vorinstanz zielt insofern am Zweck des TSG vorbei. Die Produktequalität lässt sich zudem auch für die am Anfang der Wertschöpfungskette stehenden Zuchtbetriebe durch die Einsicht in die Ergebnisse der neutralen Qualitätseinstufung nach Art. 3 Abs. 1 SV überprüfen. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einsichtsrecht zur Bekämpfung von Tierseuchen, zur Rückverfolgung des Tierverkehrs oder zumindest zur Förderung der Tiergesundheit tatsächlich erforderlich wäre. Dass es sich so verhält, zeigt sich auch daran, dass das Einsichtsrecht erst per 1. Januar 2019 und offenbar einzig auf Wunsch eines Teils der Branche eingeführt wurde. Dass vor Einführung des Einsichtsrechts der Zweck des TSG nicht ebenso gut erreicht wurde, wird nicht vorgebracht und es bestehen hierfür auch keine Anhaltspunkte.

Bei diesem Ergebnis braucht auf die Zumutbarkeit nicht mehr eingegangen zu werden. Entsprechend erübrigt sich auch das Interesse der Beschwerdeführerin an der Verweigerung der Einsicht näher zu prüfen.

5.8 Nach dem Ausgeführten erweist sich das Einsichtsrecht in das Schlachtgewicht mit Blick auf das TSG als willkürlich und unverhältnismässig und damit als verfassungswidrig. Zudem besteht im LwG keine genügende gesetzliche Grundlage für die entsprechende Regelung in der TVD-Verordnung. Die strittigen Verordnungsbestimmungen (Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung) bleiben damit zwar in Kraft, sie sind jedoch nicht anzuwenden, soweit sie die Einsicht in das Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung erwähnten Personen zulassen. Auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin, das Einsichtsrecht führe zu einer Verletzung ihrer Geschäftsgeheimnisse und der Wirtschaftsfreiheit, ist bei diesem Resultat nicht mehr einzugehen.

6.
Sind die erwähnten Bestimmungen in der TVD-Verordnung zur Einsicht in das Schlachtgewicht vorliegend nicht anwendbar, so fehlt es an einer nach Art. 19 Abs. 1 DSG für die Bekanntgabe dieser Daten erforderlichen Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG. Vor diesem Hintergrund gilt es den Antrag der Beschwerdeführerin um Sperrung ihrer in der TVD enthaltenen Angaben zum Schlachtgewicht zu prüfen.

6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG, wonach bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses vom verantwortlichen Bundesorgan u.a. die Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten an Dritte verlangt werden kann. Ein derartiges Gesuch muss stets darlegen, welche bestimmten Bearbeitungsvorgänge allenfalls im Sinne von Art. 25 DSG widerrechtlich sind und worin die widerrechtliche Datenbearbeitung besteht (Urteil des BVGer A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.4.1; Jan Bangert, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 25 /25bis DSG N 43; Monique Sturny, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum DSG, 2015, Art. 25 N 5 und N 12). Widerrechtlichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn eine Datenbekanntgabe auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 17 DSG beruht (Monique Sturny, a.a.O., Art. 25 N 12). Der Anspruch auf Sperrung nach Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG ist allerdings nach Meinung der Lehre ein Versehen des Gesetzgebers. Die Sperrung ist danach abschliessend in Art. 20 DSG geregelt und setzt damit auch keine Widerrechtlichkeit voraus (vgl. Urteile des BVGer A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 3.1 und A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.4.1; Monique Sturny, a.a.O., Art. 25 N 27; Jan Bangert, a.a.O., Art. 25 /25bis DSG N 62). Nach Art. 20 Abs. 1 DSG kann eine betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es die Bekanntgabe von bestimmten Personendaten sperrt. Das Bundesorgan verweigert die Sperrung oder hebt sie auf, wenn eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht oder die Erfüllung seiner Aufgaben sonst gefährdet würde (Art. 20 Abs. 2 DSG). Einem Gesuchsteller bleibt es dennoch unbenommen, gestützt auf Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG die Unterlassung einer ernsthaft zu befürchtenden, widerrechtlichen Weitergabe bestimmter Daten an bestimmte Empfänger zu verlangen (Urteil des BVGer A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.4.1; Monique Sturny, a.a.O., Art. 25 N 28; Jan Bangert, a.a.O., Art. 25 /25bis DSG N 63).

6.2 Wie erwähnt bleiben die Bestimmungen zur Datenbearbeitung und Einsichtnahme in das Schlachtgewicht in der TVD-Verordnung weiterhin in Kraft. Ohne die beantragte Sperrung ist daher ernsthaft zu befürchten, dass die in der TVD enthaltenen Angaben zum Schlachtgewicht der Tiere der Beschwerdeführerin widerrechtlich an die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen (Tierhalterinnen und Tierhalter, bei denen ein Tier gestanden ist, der Schlachtbetrieb sowie eine allfällige Abtretungsempfängerin oder ein allfälliger Abtretungsempfänger nach Art 24 SV) bekannt gegeben würden. Diesbezüglich besteht ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der beantragten Datensperrung. Für eine darüberhinausgehende, sich auf sämtliche Drittpersonen erstreckende Datensperrung ist ein schutzwürdiges Interesse hingegen zu verneinen, zumal weder für eine zulässige noch für eine widerrechtliche Bekanntgabe der Daten an weitere, in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung nicht erwähnte Personen Anhaltspunkte vorliegen. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die Daten zum Schlachtgewicht so zu sperren, dass keine Weitergabe an Dritte erfolgt. Aus ihren Ausführungen in den Rechtsschriften ergibt sich, dass es ihr mit diesem Antrag darum geht, die Vollziehung des in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung vorgesehenen Einsichtsrechts zugunsten der in dieser Bestimmung genannten Personen zu verhindern. Im Ergebnis bezieht sich ihr Antrag auf Datensperrung daher auf die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen. Wie erwähnt besteht diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Datensperrung. Die Beschwerde ist daher in diesem Sinn gutzuheissen und es ist präzisierend festzuhalten, dass die in der TVD enthaltenen Angaben der Beschwerdeführerin zum Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen zu sperren sind.

7.
Zusammengefasst ergibt sich aus den gemachten Ausführungen, dass sich die umstrittenen Verordnungsbestimmungen (Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung) als rechtswidrig erweisen, soweit sie die Einsicht in das Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung erwähnten Personen zulassen. Die Vorinstanz hat den Antrag der Beschwerdeführerin um Sperrung ihrer in der TVD enthaltenen Angaben zum Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen daher zu Unrecht abgewiesen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die in der TVD enthaltenen Angaben der Beschwerdeführerin zum Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen zu sperren.

8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

8.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- ist dieser nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

8.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff . VGKE). Sie wird vom Gericht aufgrund der Akten festgesetzt, wenn keine Kostennote eingereicht wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Höhe der Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des notwendigen Zeitaufwandes und eines durchschnittlichen Stundenansatzes erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Januar 2020 aufgehoben.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die in der TVD enthaltenen Angaben der Beschwerdeführerin zum Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen zu sperren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat WBF (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (z.K., B-Post)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Marcel Zaugg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 916.404.1 Ordonnance du 3 novembre 2021 relative à Identitas SA et à la banque de données sur le trafic des animaux (OId-BDTA) - Ordonnance sur la BDTA OId-BDTA Art. 16 Données relatives aux bovins, aux buffles et aux bisons - 1 Pour les bovins, les buffles et les bisons, les détenteurs d'animaux doivent transmettre les données à la BDTA conformément à l'annexe 1, ch. 1.
¹	Pour les bovins, les buffles et les bisons, les détenteurs d'animaux doivent transmettre les données à la BDTA conformément à l'annexe 1, ch. 1.
²	Le changement du type d'utilisation d'une vache selon l'annexe 1, ch. 1, let. h doit être transmis dans un délai de trois jours ouvrables.
³	Si un animal meurt à l'abattoir ou pendant le transport à l'abattoir et qu'il y est éliminé, l'abattoir doit transmettre les données conformément à l'annexe 1, ch. 1, let. f.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 916.40 Loi du 1er juillet 1966 sur les épizooties (LFE) LFE Art. 15^a Enregistrement du trafic des animaux - 1 Le trafic des animaux des espèces bovine, ovine, caprine et porcine doit être enregistré dans la banque de données sur le trafic des animaux.
¹	Le trafic des animaux des espèces bovine, ovine, caprine et porcine doit être enregistré dans la banque de données sur le trafic des animaux.
²	Les détenteurs d'animaux sont tenus d'enregistrer toutes les augmentations et diminutions d'effectif dans la banque de données sur le trafic des animaux.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 17 Dérogations - 1 En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
¹	En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
^a	la personne concernée a expressément donné son consentement à la communication;
^b	la communication est en relation directe avec la conclusion ou l'exécution d'un contrat:
^b1	entre le responsable du traitement et la personne concernée, ou
^b2	entre le responsable du traitement et son cocontractant, dans l'intérêt de la personne concernée;
^c	la communication est nécessaire:
^c1	à la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, ou
^c2	à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit devant un tribunal ou une autre autorité étrangère compétente;
^d	la communication est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée ou d'un tiers et il n'est pas possible d'obtenir le consentement de la personne concernée dans un délai raisonnable;
^e	la personne concernée a rendu les données personnelles accessibles à tout un chacun et ne s'est pas opposée expressément au traitement;
^f	les données personnelles proviennent d'un registre prévu par la loi, accessible au public ou à toute personne justifiant d'un intérêt légitime, pour autant que les conditions légales pour la consultation dans le cas d'espèce soient remplies.
²	Le responsable du traitement ou le sous-traitant informe, sur demande, le PFPDT des communications de données personnelles effectuées en vertu de l'al. 1, let. b, ch. 2, c et d.

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 24 Attribution en fonction du nombre d'animaux abattus - 1 Les parts de contingent pour les catégories de viande et de produits à base de viande 5.71 à 5.75 au sens de l'art. 16 sont attribuées à raison de 40 % sur la base du nombre d'animaux abattus conformément à l'art. 24a.
¹	Les parts de contingent pour les catégories de viande et de produits à base de viande 5.71 à 5.75 au sens de l'art. 16 sont attribuées à raison de 40 % sur la base du nombre d'animaux abattus conformément à l'art. 24a.
²	L'abattoir au sens de l'art. 6, let. o, ch. 3, de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur les épizooties61 est l'ayant droit à une part de contingent.
³	L'abattoir peut transférer son droit à un détenteur d'animaux au sens de l'art. 11a de l'ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole62, à une entreprise de marchand de bétail, à une entreprise de transformation de la viande et à une entreprise pratiquant le commerce de viande.
⁴	Pour l'attribution des parts de contingent, il est tenu compte du nombre d'animaux abattus que si l'abattoir a indiqué à la banque de données sur le trafic des animaux, au moment de l'annonce de l'abattage, son propre numéro BDTA ou le numéro BDTA de la personne à qui il transfère son droit.
⁵	L'OFAG attribue les parts de contingent en fonction de la part au nombre d'animaux imputables abattus correctement annoncés. Les parts sont attribuées en pour-cent. Un PGI est requis pour l'attribution.
⁶	Est réputée période de référence, l'intervalle allant du 18e (1er juillet) au 7e mois (30 juin) précédant la période contingentaire concernée.
⁷	Pour le calcul des parts de contingent, sont déterminantes les données figurant dans la BDTA le 31 août précédant la période contingentaire et les numéros BDTA inscrits à cette date.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
¹	Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
²	Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 916.404.1 Ordonnance du 3 novembre 2021 relative à Identitas SA et à la banque de données sur le trafic des animaux (OId-BDTA) - Ordonnance sur la BDTA OId-BDTA Art. 1 Objet - La présente ordonnance régit:
^a	les devoirs de notification liés à l'enregistrement des unités d'élevage, des animaux et du trafic des animaux;
^b	les tâches et les obligations d'Identitas SA;
^c	l'exploitation des systèmes d'information suivants et le traitement des données dans ces systèmes:
^c1	banque de données sur le trafic des animaux (BDTA),
^c2	système d'information destiné au calcul de l'effectif de bétail en unités de gros bétail (calculateur UGB),
^c3	système d'information destiné à l'établissement et au traitement des documents d'accompagnement électroniques pour animaux à onglons (e-Transit);
^d	le financement des tâches d'Identitas SA et la perception d'émoluments par Identitas SA.

SR 916.40 Loi du 1er juillet 1966 sur les épizooties (LFE) LFE Art. 53 Compétence du Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.115
¹	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.115
^1bis	Il réglemente la formation et la formation continue des personnes qui exercent des fonctions dans le cadre de l'exécution de la présente loi.116
²	Le Conseil fédéral surveille l'exécution de la présente loi par les cantons.
³	Il peut obliger les cantons à informer la Confédération des mesures d'exécution qu'ils ont prises et des résultats des contrôles et des examens qu'ils ont effectués.117

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 177 Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
¹	Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
²	Il peut déléguer la tâche d'édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au DEFR et, dans le domaine de l'homologation des produits phytosanitaires, au Département fédéral de l'intérieur ou à leurs services et à des offices qui leur sont subordonnés.255

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 185 - 1 Afin de disposer des éléments indispensables à l'exécution de la loi et au contrôle de son efficacité, la Confédération relève et enregistre des données relatives au secteur et aux exploitations, dans les buts suivants:
¹	Afin de disposer des éléments indispensables à l'exécution de la loi et au contrôle de son efficacité, la Confédération relève et enregistre des données relatives au secteur et aux exploitations, dans les buts suivants:
^a	la mise en oeuvre des mesures de politique agricole;
^b	l'appréciation de la situation économique de l'agriculture;
^c	l'observation du marché;
^d	la contribution à l'appréciation des incidences de l'activité agricole sur les ressources naturelles et sur l'entretien du paysage rural.
^1bis	Elle effectue un suivi de la situation économique, écologique et sociale de l'agriculture et des prestations d'intérêt public fournies par l'agriculture.272
^1ter	Elle évalue l'efficacité des mesures prises en vertu de la présente loi.273
²	Le Conseil fédéral peut prendre les dispositions nécessaires à l'harmonisation du relevé et de l'enregistrement des données, ainsi qu'à l'uniformisation de la statistique agricole.
³	Il peut charger des services fédéraux, les cantons ou d'autres services d'effectuer les relevés et de tenir les registres. Il peut verser des indemnités à cet effet.
⁴	L'organe fédéral compétent peut traiter les données relevées à des fins statistiques.
⁵	et 6 ...274

SR 916.40 Loi du 1er juillet 1966 sur les épizooties (LFE) LFE Art. 1 - 1 Sont considérées comme épizooties au sens de la présente loi, les maladies animales transmissibles qui:
¹	Sont considérées comme épizooties au sens de la présente loi, les maladies animales transmissibles qui:
^a	peuvent se transmettre à l'homme (zoonoses);
^b	ne peuvent être combattues avec de bonnes perspectives de succès par un seul détenteur d'animaux, et requièrent une intervention sur plusieurs troupeaux;
^c	peuvent menacer des espèces sauvages indigènes;
^d	peuvent avoir des conséquences économiques importantes;
^e	revêtent une certaine importance pour le commerce international d'animaux ou de produits animaux.
²	Le Conseil fédéral établit la liste des épizooties. Il distingue les épizooties hautement contagieuses des autres épizooties.6 Par épizooties hautement contagieuses, on entend les épizooties qui sont d'une gravité particulière en raison de:
^a	leur diffusion rapide, à l'intérieur des frontières nationales ou au-delà;
^b	leurs conséquences sanitaires, sociales et économiques;
^c	leur incidence sur le commerce national ou international d'animaux et de produits animaux.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 1 But - La Confédération veille à ce que l'agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:
^a	à la sécurité de l'approvisionnement de la population;
^b	à la conservation des ressources naturelles;
^c	à l'entretien du paysage rural;
^d	à l'occupation décentralisée du territoire;
^e	au bien-être des animaux.

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 3 Taxation neutre de la qualité - 1 Dans les abattoirs ci-après, l'organisation mandatée procède à une taxation neutre de la qualité des animaux abattus, conformément à l'art. 26, al. 1, let. a:
¹	Dans les abattoirs ci-après, l'organisation mandatée procède à une taxation neutre de la qualité des animaux abattus, conformément à l'art. 26, al. 1, let. a:
^a	entreprises qui abattent chaque année plus de 1200 unités d'abattage appartenant aux animaux des espèces bovine, porcine, ovine, caprine et chevaline;
^b	entreprises qui abattent des animaux des espèces bovine, porcine, ovine, caprine et chevaline si:
^b1	elles abattent chaque année entre 800 et 1200 unités d'abattage, et
^b2	sont la seule entreprise réalisant la taxation de la qualité dans le canton ou dans une région d'une certaine importance;
^c	entreprises qui abattent des cabris si:
^c1	elles abattent chaque année plus de 100 cabris, et
^c2	exigent, pour une durée limitée durant laquelle l'offre indigène est grande, une taxation neutre de la qualité par l'organisation mandatée.7
²	Sont considérés comme une unité d'abattage une vache, une génisse, deux veaux, un cheval, un poulain, cinq porcs, dix moutons, dix chèvres, vingt porcelets, vingt agneaux et vingt cabris.
³	Les abattoirs inscrivent le résultat de la taxation neutre de la qualité des animaux abattus sur les bulletins de pesée et les transmettent à Identitas SA. Il n'est pas nécessaire de transmettre les résultats de la taxation de la qualité des animaux de l'espèce chevaline.8
⁴	Le fournisseur et l'acquéreur peuvent contester le résultat de la taxation neutre de la qualité des animaux abattus auprès de l'organisation mandatée. La contestation doit intervenir le jour de l'abattage à 24 heures au plus tard. Les carcasses concernées par la contestation restent bloquées dans l'abattoir sans être découpées, jusqu'à ce que la seconde taxation neutre de la qualité ait eu lieu.9
^4bis	Si une contestation n'entraîne pas une correction du résultat de la première taxation neutre de la qualité, l'organisation mandatée peut percevoir des émoluments auprès du fournisseur ou de l'acquéreur qui a contesté le résultat, pour couvrir les frais administratifs supplémentaires.10
⁵	Sur les marchés publics surveillés, l'organisation mandatée procède à une taxation neutre de la qualité des animaux sur pied des espèces bovine et ovine, conformément à l'art. 26, al. 1, let. a.11

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 20 Exceptions au devoir d'informer et restrictions - 1 Le responsable du traitement est délié du devoir d'information au sens de l'art. 19 si l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	Le responsable du traitement est délié du devoir d'information au sens de l'art. 19 si l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	la personne concernée dispose déjà des informations correspondantes;
^b	le traitement des données personnelles est prévu par la loi;
^c	le responsable du traitement est une personne privée et il est lié par une obligation légale de garder le secret;
^d	les conditions de l'art. 27 sont remplies.
²	Lorsque les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, le devoir d'information ne s'applique pas non plus dans les cas suivants:
^a	l'information est impossible à donner;
^b	elle nécessite des efforts disproportionnés.
³	Le responsable du traitement peut restreindre ou différer la communication des informations, ou y renoncer, si l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent;
^b	l'information empêche le traitement d'atteindre son but;
^c	lorsque le responsable du traitement est une personne privée et que les conditions suivantes sont remplies:
^c1	ses intérêts prépondérants l'exigent,
^c2	il ne communique pas les données à un tiers;
^d	lorsque le responsable du traitement est un organe fédéral:
^d1	si un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, l'exige, ou
^d2	si la communication des informations est susceptible de compromettre une enquête, une instruction ou une procédure judiciaire ou administrative.
⁴	Les entreprises appartenant au même groupe ne sont pas considérées comme des tiers au sens de l'al. 3, let. c, ch. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.