A-715/2020 - 2020-11-25 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip - Gesuch um Sperrung der Daten zum Schlachtgewicht

SR 916.404.1 IdTVD-V Verordnung vom 3. November 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V) - TVD-Verordnung

Art. 16 Daten zu Tieren der Rindergattung, Büffeln und Bisons

Für Tiere der Rindergattung, Büffel und Bisons müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter die Daten nach Anhang 1 Ziffer 1 an die TVD übermitteln.

Die Änderung der Nutzungsart eines Muttertiers nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe h ist innert drei Arbeitstagen zu übermitteln.

Verendet ein Tier im Schlachtbetrieb oder auf dem Weg zum Schlachtbetrieb und wird dort entsorgt, so muss der Schlachtbetrieb die Daten nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe f übermitteln.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-715/2020

Urteil vom 25. November 2020

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch
Dr. iur. Jürg Niklaus, Rechtsanwalt,
Niklaus Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Gesuch um Sperrung der Daten zum Schlachtgewicht.
A-715/2020

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG bezweckt den Handel mit Vieh, Fleisch und Wurstwaren, die Schlächterei und die Veredelung von Fleisch, die Übernahme, Ausführung und Vermittlung von Transporten aller Art, insbesondere Lebensmitteltransporte, und das Erbringen von Dienstleistungen aller Art, insbesondere in der Fleischbranche, im In- und Ausland. Am 17. September 2019 reichte sie bei der identitas AG, welche im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) die Tierverkehrsdatenbank (TVD) betreibt, ein Gesuch um Sperrung der sie betreffenden, in der TVD enthaltenen Angaben zum Schlachtgewicht ein. Eine Kopie dieses Gesuches stellte sie gleichentags dem BLW zu. Zur Begründung ihres Antrages führte die A._______ AG im Wesentlichen aus, gestützt auf die per 1. Januar 2019 neu in Kraft getretenen Bestimmungen in der Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank vom 26. Oktober 2011 (TVD-Verordnung, SR 916.404.1) zum Einsichtsrecht in die Angaben zum Schlachtgewicht (Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung) könnten bestimmte Personen jederzeit Einsicht in Personendaten von ihr nehmen. Sie sei mit einer solchen Weitergabe ihrer Daten an Dritte nicht einverstanden, weshalb die Daten in diesem Sinne zu sperren seien. Die Verordnungsbestimmungen zu diesem Einsichtsrecht seien rechtswidrig. Sie würden über die Ziele des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) und des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG, SR 916.40), auf welchen die TVD-Verordnung beruhe, hinausgehen. Es fehle daher an einer gesetzlichen Grundlage für die einschneidenden Massnahmen. Frühere Tierhalter könnten mit den Informationen zum Schlachtgewicht detaillierte Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse ziehen, weshalb keine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen dürfe. B.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 teilte das BLW der A._______ AG mit, das fragliche Einsichtsrecht sei deshalb in die TVD-Verordnung aufgenommen worden, weil es zur Verbesserung der Transparenz beitrage und von der Branche teilweise gefordert worden sei. Es handle sich dabei nicht um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, weshalb die Bearbeitung der Daten nicht in einem formellen Gesetz geregelt werden müsse. Es genüge eine Regelung auf Verordnungsstufe. Die TVD-Verordnung sehe in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f für bestimmte Personengruppen das Recht vor, Einsicht in die Daten zum Schlachtgewicht zu nehmen. Das BLW sei daher verpflichtet, diese Daten Seite 2

A-715/2020

berechtigten Dritten auf Anfrage bekannt zu geben. Aus diesem Grund beabsichtige das BLW, das Gesuch mit kostenpflichtiger Verfügung abzulehnen. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs räumte das BLW der A._______ AG Gelegenheit zur Stellungnahme ein. C.
In ihrer Stellungnahme vom 12. November 2019 hielt die A._______ AG an ihrem Antrag und ihren Standpunkten fest. Ergänzend wies sie darauf hin, dass sich das Interesse an der Schaffung von mehr Transparenz nicht unter die Ziele des TSG oder LwG subsumieren lasse. Zudem machte sie die Verletzung verschiedener Grundrechte geltend.
D.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 wies das BLW das Gesuch der A._______ AG vom 17. September 2019 ab. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, das Einsichtsrecht basiere auf einer genügenden rechtlichen Grundlage. Durch die Bekanntgabe der Daten werde weder der Schutz der Privatsphäre noch die Wirtschaftsfreiheit verletzt. Schliesslich liege auch keine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor. E.
Gegen diese Verfügung des BLW (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 6. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die in der TVD enthaltenen, sie betreffenden Angaben zum Schlachtgewicht zu sperren, so dass keine Weitergabe an Dritte erfolge. Ihre Anträge begründet sie im Wesentlichen mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten. Zudem rügt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. G.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 5. Juni 2020 an ihren Anträgen und Standpunkten fest. H.
Am 27. Juli 2020 reicht die Vorinstanz ihre Duplik ein und bekräftigt ihre Standpunkte.
Seite 3

A-715/2020

I.
Mit Eingabe vom 10. August 2020 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zur Duplik der Vorinstanz, woraufhin die Vorinstanz am 3. September 2020 eine weitere Stellungnahme einreicht.
J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücken wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr Gesuch um Datensperrung abgelehnt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
Seite 4

A-715/2020

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3.
Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, dass die mit dem Einsichtsrecht beabsichtigte Schaffung zusätzlicher Transparenz unter den Marktteilnehmern weder vom Zweck des TSG noch von demjenigen des LwG erfasst sei. Die sich auf das TSG und das LwG stützende TVD-Verordnung stelle daher keine genügende gesetzliche Grundlage für die Weitergabe der Daten zum Schlachtgewicht dar. Die Anforderungen an die Gesetzesdelegation bei gesetzesvertretenden Verordnungen seien nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe sich mit dieser Argumentation überhaupt nicht auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt. 3.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie habe sich mit allen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Die Beschwerde zeige sodann, dass die Beschwerdeführerin sich sehr wohl ein Bild habe machen können, um die Verfügung sachgerecht anzufechten.
3.3 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des BGer 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 10.2). Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf Seite 5

A-715/2020

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2). 3.4 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 114 ff.). Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, indem entweder die Vorinstanz eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in ihrer Vernehmlassung, oder aber die Rechtsmittelinstanz der beschwerdeführenden Partei vor Erlass ihres Entscheids Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen (BGE 125 I 209 E. 9a; Urteil des BGer 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; BVGE 2012/24 E. 3.4; vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 2010, S. 502). 3.5 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, dass eine Regelung auf Verordnungsstufe, wie dies mit der TVD-Verordnung der Fall sei, als rechtliche Grundlage für das streitgegenständliche Einsichtsrecht genüge. Die dafür notwendige Delegationsbestimmung finde sich in Art. 15a Abs. 4 TSG, wonach der Bundesrat die Anforderungen an Inhalt, Betrieb und Qualität der Datenbank festlege und die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten regle. Es ist zwar zutreffend, dass sich die Vorinstanz mit dem Argument der Beschwerdeführerin, die Schaffung zusätzlicher Transparenz unter den Marktteilnehmern sei weder vom Zweck des TSG noch von demjenigen des LwG erfasst, nicht näher auseinandersetzte. Nichtdestotrotz hat sie mit ihren Ausführungen ausreichend Seite 6

A-715/2020

klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Art. 15a Abs. 4 TSG als genügende Delegationsbestimmung erachtet und die Voraussetzungen der Gesetzesdelegation insofern als erfüllt hält. Dadurch war für die Beschwerdeführerin ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und sie konnte den Entscheid in voller Kenntnis der Umstände beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) liegt somit nicht vor.
Im Übrigen wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin als geheilt anzusehen, nachdem sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung eingehend zur Problematik der Gesetzesdelegation äusserte und die Beschwerdeführerin hierzu Stellung nehmen konnte, zumal das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden mit voller Kognition überprüft (vgl. vorstehend E. 2) und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführerin dadurch ein unzumutbarer Nachteil entstehen könnte. 4.
4.1 Bei den streitgegenständlichen Angaben zum Schlachtgewicht der Tiere der Beschwerdeführerin handelt es sich unbestritten um Personendaten der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1; die Beschwerdeführerin verkauft als Viehhändlerin die Tiere einem Schlachthof, wobei sich der Verkaufspreis nach den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien mitunter nach dem Schlachtgewicht bemisst). Nach Art. 19 Abs. 1 DSG dürfen Bundesorgane Personendaten abgesehen von vorliegend nicht einschlägigen Spezialfällen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a d) nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG besteht. Für die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen (vgl. zu den Begriffen Art. 3 Bst. c und d DSG) verlangt Art. 17 Abs. 2 DSG als Rechtsgrundlage ein Gesetz im formellen Sinn. Als Gesetz im formellen Sinn gelten Bundesgesetze oder für die Schweiz verbindliche Beschlüsse internationaler Organisationen und von der Bundesversammlung genehmigte völkerrechtliche Verträge mit rechtsetzendem Inhalt (Art. 3 Bst. j DSG). Da es sich bei den Angaben zum Schlachtgewicht weder um besonders schützenswerte Personendaten noch um Persönlichkeitsprofile handelt, genügt für deren Bekanntgabe grundsätzlich eine Rechtsgrundlage auf Verordnungsstufe (CLAUDIA MUND, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum DSG, 2015, Art. 17 N 5; SARAH BALLENEGGER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Seite 7

A-715/2020

3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BSK DSG/BGÖ], Art. 17 N 16). Gemäss Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung können Tierhalterinnen und Tierhalter, bei denen ein Tier gestanden ist, der Schlachtbetrieb sowie eine allfällige Abtretungsempfängerin oder ein allfälliger Abtretungsempfänger nach Art. 24 der Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 (SV, SR 916.341) u.a. in das Schlachtgewicht Einsicht nehmen, dieses bei der Betreiberin der TVD beschaffen und verwenden. Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung erlaubt der Betreiberin der TVD zudem die Datenbearbeitung betreffend das Schlachtgewicht, worunter auch dessen Bekanntgeben fällt (vgl. die Definition des Begriffs "bearbeiten" in Art. 3 Bst. e DSG). Mit diesen Bestimmungen in der TVD-Verordnung besteht grundsätzlich eine genügende Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe des Schlachtgewichts an die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen. Dies ist soweit unbestritten. 4.2 Die Beschwerdeführerin erachtet die erwähnten Bestimmungen in der TVD-Verordnung soweit sie die Bekanntgabe des Schlachtgewichts betreffen jedoch als rechtswidrig. Mit diesen solle für mehr Transparenz innerhalb der Fleischbranche gesorgt werden. Dies gehe über die Zielsetzungen des TSG und des LwG, auf welchen die TVD-Verordnung beruhe, hinaus. Weder im TSG noch im LwG finde sich eine gesetzliche Grundlage, um auf Verordnungsstufe die Weitergabe von Daten zum Schlachtgewicht an Drittpersonen zu regeln, soweit damit für Transparenz innerhalb der Fleischbranche gesorgt werden soll. Die TVD-Verordnung bezwecke ausschliesslich die Rückverfolgung von Tieren und damit die Prävention, Bekämpfung und Ausrottung von Tierseuchen. Verordnungszweck bilde daher auch nicht die Überprüfung, Optimierung oder Steigerung der Funktionalität der Produktionssysteme für die Fleischproduktion, weshalb die diesbezügliche Argumentation der Vorinstanz ins Leere ziele. Die Anforderungen an die Gesetzesdelegation seien nicht erfüllt. Frühere Tierhalter könnten mit den Informationen zum Schlachtgewicht detaillierte Rückschlüsse auf die Geschäftszahlen ihrer Marktpartner ziehen. Sie könnten u.a. eruieren, welchen Gewinn der Viehhändler mit dem Tier erzielt habe. Dabei handle es sich um Geschäftsgeheimnisse. Dieses Wissen verschaffe den Tierhaltern gegenüber dem Käufer einen Wettbewerbsvorteil. Abgesehen davon, dass es für die Bekanntgabe der Daten an einer gesetzlichen Grundlage fehle, sei diese auch unverhältnismässig. Die Rückverfolgbarkeit der Tiere sei auch ohne das fragliche Einsichtsrecht sichergestellt. Durch die Bekanntgabe der Daten zum Schlachtgewicht werde sodann ihre Privatsphäre und die Wirtschaftsfreiheit verletzt.
Seite 8

A-715/2020

4.3 Die Vorinstanz erachtet die Bestimmungen zum Schlachtgewicht in der TVD-Verordnung hingegen als rechtmässig. Mit den Daten zum Schlachtgewicht könne der Tierhalter eruieren, wie sein Produktionssystem funktioniere und wie die Prozesse optimiert werden könnten um letztlich die Produktivität und die Qualität der Lebensmittel zu steigern. Die Produktionssteigerung könne schliesslich auch zur Verbesserung der Schlachtausbeute-Berechnung führen, indem diese an die züchterischen Fortschritte angepasst werden könne. In diesem Sinne sei das Einsichtsrecht in Form dieser Transparenz gerade für die vorliegend umstrittenen ehemaligen Tierhalter zentral und diene der öffentlichen Aufgabe des Bundes, die Lebensmittelproduktion nachhaltig und auf den Markt ausgerichtet zu gestalten, um so u.a. die sichere Versorgung der Bevölkerung und das Tierwohl sowie die Tiergesundheit z.B. durch besonders tierfreundliche Produktionsformen zu gewährleisten. Insbesondere auch das Tierwohl und die Tiergesundheit seien tragende Grundpfeiler der Tierseuchengesetzgebung und würden wichtige Grundlagen für die Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen darstellen. Das Einsichtsrecht werde sowohl vom Zweck des LwG als auch von demjenigen des TSG gedeckt. Art. 15a Abs. 4 TSG bestimme ausdrücklich, dass der Bundesrat die Anforderungen an Inhalt, Betrieb und Qualität der Datenbank festlege und die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten regle. Auch das LwG gebe dem Bundesrat in Art. 177 mit einem weiten Ermessen die Möglichkeit, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Diese Konkretisierungen, insbesondere des Zugangs und der Verwendung der TVD-Daten, habe der Bundesrat in der TVD-Verordnung vorgenommen. Die Anforderungen an die Gesetzesdelegation seien erfüllt. Die Bekanntgabe des Schlachtgewichtes verletze weder das Geschäftsgeheimnis noch die Privatsphäre oder die Wirtschaftsfreiheit.
5.
5.1 Bei rechtssetzenden Bestimmungen in Form von Verordnungen sind die gesetzesvertretenden Verordnungen von den Vollziehungsverordnungen zu unterscheiden. Ist die Verordnungsregelung in der Sache durch das Gesetz vorausbestimmt, so spricht man von Vollziehungsverordnungen. Vollziehungsverordnungen verdeutlichen die Gesetzesbestimmungen und haben den Gedanken des Gesetzgebers durch Detailvorschriften näher auszuführen und auf diese Weise die Anwendbarkeit der Gesetze zu ermöglichen. Sie dürfen das auszuführende Gesetz wie auch alle anderen Gesetze weder aufheben noch abändern; sie müssen der Zielsetzung
Seite 9

A-715/2020

des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen. Durch eine Vollziehungsverordnung dürfen insbesondere die Rechte der Betroffenen nicht eingeschränkt oder ihnen neue Pflichten auferlegt werden, selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wären. Da ein blosses Abschreiben des Gesetzes jedoch nicht sinnvoll wäre, enthalten auch Vollziehungsverordnungen ein gewisses Mass an Normen, die in dieser Weise nicht im Gesetz stehen. Dies schadet nicht, soweit dadurch keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten eingeführt werden und die Vollziehungsverordnung sich im Verhältnis zum zugehörigen Gesetz auf sekundäres Recht beschränkt (BGE 141 II 169 E. 3.3 und 136 I 29 E. 3.3 je m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 99 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 14 Rz. 21 ff.). Enthält eine Verordnung hingegen Elemente, die im Gesetz nicht angelegt sind, so liegt eine gesetzesvertretende Verordnung vor. Gesetzesvertretende Verordnungen kommen insbesondere vor, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Frage bewusst nicht geregelt hat und die Vervollständigung des Gesetzes der Exekutive überlässt. Sodann sind gesetzesvertretende Verordnungen dort anzutreffen, wo der Gesetzgeber zwar eine vollständige Regelung erlassen hat, der Exekutive aber die Möglichkeit einräumen will, Teile dieser Regelung unter Umständen zu durchbrechen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 96 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 14 Rz. 25 ff.; zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-7471/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.1 m.w.H.).
Die Kompetenz zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen setzt in jedem Fall eine entsprechende Delegationsnorm im Gesetz voraus (Art. 164 Abs. 2 BV). Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; statt vieler: Urteil des BVGer A-2852/2018 vom 7. Februar 2019 E. 3.2 m.H.). Über die Kompetenz zum Erlass von Vollziehungsverordnungen verfügt der Bundesrat hingegen schon kraft Art. 182 Abs. 2 BV. Eine gesetzliche Ermächtigung ist nicht erforderlich (BVGE 2014/8 E. 2.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 102 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 14 Rz. 20).
Seite 10

A-715/2020

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates auf Beschwerde hin im Anwendungsfall vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (und nicht wie selbständige Verordnungen direkt auf der Verfassung beruhen), prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Soweit das Gesetz ihn nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt es auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bundesrat oder dem mittels Subdelegation ermächtigten Departement durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (Art. 190 BV). Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen. Es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, sich zur politischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Sachgerechtigkeit einer Verordnungsbestimmung zu äussern (BGE 143 II 87 E. 4.4, 141 II 169 E. 3.4 und 140 II 194 E. 5.8; BVGE 2015/22 E. 4.2 und 2011/46 E. 5.4.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.177 ff.). Die Bundesratsverordnungen unterliegen also in keinem Fall einer Angemessenheitskontrolle. Hingegen kann das Gericht einer Verordnungsbestimmung im konkreten Fall die Anwendung versagen, wenn sie im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV steht (BGE 140 II 194 E. 5.8, Urteil des BVGer A-6804/2017 vom 31. Januar 2019 E. 8.3). Zeigt sich, dass die Verordnungsbestimmung insgesamt oder teilweise gesetz- oder verfassungswidrig ist, bleibt die angefochtene generell-abstrakte Norm zwar weiterhin in Kraft, doch ist der darauf beruhende individuell-konkrete Anwendungsakt aufzuheben (Urteile des BGer 2C_423/2014 vom 30. Juli 2015 E.2.3.2 und 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 1.7.4).
Seite 11

A-715/2020

5.3 Die TVD-Verordnung regelt die Meldepflichten im Zusammenhang mit dem Tierverkehr, das Bearbeiten von Daten in einer zentralen TVD und den Betrieb dieser Datenbank. Sie gilt beim Vollzug der Tierseuchengesetzgebung und der Landwirtschaftsgesetzgebung (Art. 1 Abs. 1 und 2 TVD-Verordnung). Entsprechend stützt sich die TVD-Verordnung gemäss Ingress sowohl auf das TSG (Art. 15a Abs. 4 , Art. 16 und Art. 53 Abs. 1 TSG) als auch auf das LwG (Art. 177 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 2 und 3 LwG). 5.4 Zunächst ist auf die Rechtsgrundlagen im LwG einzugehen. Art. 185 Abs. 1 bestimmt, dass der Bund zur Beschaffung der für den Vollzug des LwG und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen Daten sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene erhebt und registriert. Nach Art. 185 Abs. 2 LwG kann der Bundesrat für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen. Schliesslich sieht Art. 185 Abs. 3 vor, dass der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register beauftragen und hierfür Entschädigungen leisten kann. Aus Art. 185 Abs. 2 und 3 LwG ergibt sich keine an den Bundesrat delegierte Kompetenz, die Bekanntgabe von in der TVD registrierten Personendaten an Drittpersonen zu regeln oder für Transparenz innerhalb der Fleischbranche zu sorgen. Die Vorinstanz beruft sich denn auch zu Recht nicht auf diese Bestimmungen, sondern auf Art. 177 LwG, wonach der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlässt, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat im Kapitel über die Vollzugsbestimmungen jedoch nicht zum Erlass ergänzender, d.h. gesetzesvertretender oder gar gesetzesderogierender Vorschriften. Vielmehr ist der Bundesrat nur ermächtigt, Ausführungsvorschriften im Sinne einer Vollziehungsverordnung zu erlassen (BVGE 2010/52 E. 3.4.1 und Urteil des BVGer B-3133/2009 E. 7.2). Art. 177 LwG wiederholt insofern bloss die bereits in Art. 182 Abs. 2 BV enthaltene Vollzugskompetenz des Bundesrates. Wie bereits erwähnt dürfen Vollziehungsbestimmungen keine wesentlichen neuen Vorschriften enthalten, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar wären (vgl. vorstehend E. 5.1). Das LwG enthält keine Bestimmung, wonach als Massnahme zur Zweckerreichung des LwG Personendaten an Drittpersonen bekannt gegeben werden könnten und eine damit einhergehende Beschränkung des Rechts der betroffenen Personen auf Schutz ihrer Persönlichkeit bzw. auf informationelle Selbstbestimmung zulässig wäre. Für die Bekanntgabe des Schlachtgewichts besteht somit keine genügende Grundlage im LwG. Seite 12

A-715/2020

5.5 Das TSG, welches ebenfalls Grundlage der TVD-Verordnung bildet, bestimmt in Art. 15a Abs. 1, dass der Verkehr von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung in einer zentralen Datenbank aufgezeichnet werden muss. Gemäss Art. 15a Abs. 4 TSG, welcher als einzige der im Ingress der TVD-Verordnung genannten Bestimmungen des TSG als genügende Delegationsnorm in Betracht fällt und worauf sich auch die Vorinstanz beruft, legt der Bundesrat die Anforderungen an Inhalt, Betrieb und Qualität der Datenbank fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, die in die TVD aufzunehmenden Daten festzulegen und Bestimmungen über den Zugang und die Verwendung dieser Daten zu erlassen. Eine solche Gesetzesdelegation ist zulässig, da sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie selbst im TSG enthalten sind. Art. 15a Abs. 4 TSG stellt deshalb eine zulässige gesetzliche Delegationsnorm dar, die es dem Bundesrat erlaubt, (gesetzesvertretende) Verordnungsbestimmungen über die Einsichtnahme in die Daten der TVD zu erlassen. Dabei wird dem Bundesrat ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Die vom Bundesrat getroffenen Regelungen zur Einsichtnahme in das Schlachtgewicht und zur Bearbeitung dieser Daten in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung sind somit für das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf Art. 190 BV verbindlich. Zu prüfen bleibt daher, ob die Regelung zur Einsichtnahme in das Schlachtgewicht den Rahmen der Gesetzesdelegation offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist. 5.6 Mit der Regelung der Einsichtnahme in das Schlachtgewicht hat der Bundesrat seine delegierte Kompetenz, nämlich u.a. den Zugang zu den Daten der TVD zu regeln, nicht überschritten. Weder das TSG noch das LwG enthalten sodann eine Bestimmung, die der Einsichtnahme in das Schlachtgewicht durch die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung genannten Personen entgegenstehen würde. Das streitgegenständliche Einsichtsrecht erweist sich insofern nicht als gesetzeswidrig. 5.7 Damit bleibt die Verfassungsmässigkeit der Verordnungsbestimmung zu prüfen, zumal der Gesetzgeber den Bundesrat nicht ermächtigt hat, von der Verfassung abzuweichen.

Seite 13

A-715/2020

5.7.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Einsichtsrecht zum Schlachtgewicht diene einem nicht vom TSG erfassten Zweck. Sinngemäss macht sie damit geltend, die streitgegenständlichen Verordnungsbestimmungen würden gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstossen. Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (vgl. statt vieler: BGE 136 II 120 E. 3.3.2). Das TSG bezweckt die Ausrottung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen (vgl. Botschaft vom 7. September 2011 zur Änderung des TSG, BBl 2011 7027 ff., 7029; ANNA MÜLLER-HÜPPI, in: Roland Norer [Hrsg.], Handbuch zum Agrarrecht, 2017, S. 155). Tierseuchen im Sinne des TSG sind gemäss Art. 1 Abs. 1 TSG die übertragbaren Tierkrankheiten, die auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen; Bst. a), vom einzelnen Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden können (Bst. b), einheimische, wildlebende Tierarten bedrohen können (Bst. c), bedeutsame wirtschaftliche Folgen haben können (Bst. d) oder für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten von Bedeutung sind (Bst. e). Die Tierseuchenbekämpfung dient der Tiergesundheit als wesentlicher Pfeiler der Produktion von sicheren Lebensmitteln tierischer Herkunft und steigert schlussendlich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf dem nationalen und internationalen Markt (Botschaft vom 7. September 2011 zur Änderung des TSG, BBl 2011 7027 ff., 7029). Im Seuchenfall ist es wichtig, dass die Behörden feststellen können, wo ein verseuchtes Tier herkommt und wo es Kontakte zu anderen Tieren hatte. Im TSG finden sich deshalb auch Bestimmungen zum Tierverkehr. Zur Aufzeichnung des Tierverkehrs sieht Art. 15a Abs. 1 TSG das Führen einer zentralen Datenbank vor. Die TVD als zentrale Informationsquelle für Tierdaten garantiert die Rückverfolgbarkeit von Schweizer Tieren bis zum Geburtsbetrieb und bietet den Veterinär- und Lebensmittelbehörden dadurch die Möglichkeit, im Seuchenfall rasch angemessene Massnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig schafft diese Transparenz Vertrauen bei Konsumierenden von Schweizer Fleisch (ANNA MÜLLER-HÜPPI, a.a.O., S. 157; ELVIRA BRUNNER, in: Roland Norer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum LwG, 2019, Art. 185 N 51). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, bezweckt das TSG soweit ersichtlich weder die Schaffung von Transparenz innerhalb der Fleischbranche noch die Ermöglichung der Überprüfung der Produktionssysteme für die Branchenteilnehmer zur Produktivitäts- oder Qualitätssteigerung. Zwar ist in einem weiteren Sinn auch das TSG ein Mittel zur Erreichung einer möglichst leistungsstarken Produktion von Lebensmitteln tieri-
Seite 14

A-715/2020

scher Herkunft, allerdings bildet dabei die Tiergesundheit den Anknüpfungspunkt. Es ist nicht ersichtlich und die Vorinstanz vermag mit ihren Vorbringen auch nicht schlüssig darzulegen, inwiefern die Kenntnis des Schlachtgewichts durch die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung genannten Personengruppen einen relevanten Beitrag zur Förderung der Tiergesundheit und damit zur Seuchenvorbeugung zu leisten vermag. Mit ihren Ausführungen, die durch das Einsichtsrecht geschaffene Transparenz sei gerade für die ehemaligen Tierhalter und Tierhalterinnen zentral und diene der öffentlichen Aufgabe des Bundes, die Lebensmittelproduktion nachhaltig und auf den Markt ausgerichtet zu gestalten, um so u.a. die sichere Versorgung der Bevölkerung und das Tierwohl sowie die Tiergesundheit z.B. durch besonders tierfreundliche Produktionsformen zu gewährleisten, beruft sie sich denn auch nicht auf den Zweck des TSG, sondern auf denjenigen des LwG (vgl. Art. 1 LwG). Zwar erwähnt sie auch die Tiergesundheit und schlägt damit eine Brücke zum TSG. Allerdings führt sie nicht näher aus, inwiefern sich ein hinsichtlich Produktivität und Qualität der Lebensmittel optimiertes Produktionssystem tatsächlich und in welchem allfälligen Umfang positiv auf die Tiergesundheit auswirkt oder tierfreundliche Produktionsformen fördert. Das öffentliche Interesse am Einsichtsrecht liegt gemäss der Vorinstanz denn auch nicht in der Tiergesundheit, sondern darin, die Produktivität und/oder die Lebensmittelqualität langfristig zu steigern, um die öffentliche Gesundheit und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu verbessern. Hierbei ist sodann zu beachten, dass zur Überprüfung der Produktequalität für die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung genannten Personen bereits die Möglichkeit besteht, in die Ergebnisse der neutralen Qualitätseinstufung nach Art. 3 Abs. 1 SV Einsicht zu nehmen (vgl. Art. 16 Abs. 1bis Bst. a TVD-Verordnung). Das Einsichtsrecht wurde im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2018 eingeführt und trat am 1. Januar 2019 in Kraft (AS 2018 4275). In der Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018 führte die Vorinstanz zum Einsichtsrecht in das Schlachtgewicht lediglich aus, dieses Recht solle aufgrund von Eingaben im Rahmen der Vernehmlassung zum Verordnungspaket 2017 eingeführt werden (vgl. www.blw.admin.ch > politik > agrarpolitik > agrarpaketeaktuell > verordnungspaket-2018, abgerufen am 28. Oktober 2020). In diesem Sinne teilte sie auch der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 mit, das Einsichtsrecht trage zur Verbesserung der Transparenz bei und sei teilweise von der Branche gefordert worden. Der Hintergrund dieser Forderung aus der Fleischbranche ergibt sich aus den Seite 15

A-715/2020

Vernehmlassungsunterlagen jedoch nicht. Inwiefern das Einsichtsrecht einen Beitrag zur Zweckerreichung des TSG leisten soll, lässt sich somit auch diesen Unterlagen nicht entnehmen. Insgesamt bestehen mit Blick auf den Zweck des TSG keine ernsthaften sachlichen Gründe für die Bekanntgabe des Schlachtgewichts an die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung genannten Personen, weshalb sich die Regelung als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV erweist.
5.7.2 Abgesehen vom zuvor Ausgeführten verstösst das Einsichtsrecht wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht auch gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV. Dieses gebietet, dass eine staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beansprucht im ganzen Bereich des öffentlichen Rechts Geltung, sowohl für die Rechtsetzung als auch für die Rechtsanwendung. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, das heisst keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zweckes sogar erschwert oder verhindert. Die Erforderlichkeit eines Eingriffs fehlt, wenn eine aus Sicht des Bürgers weniger einschneidende Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreicht, also eine mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ebenso ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. statt vieler: BGE 135 V 172 E. 7.3.3; vgl. zum Ganzen: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514 ff.). Es wurde bereits im Rahmen der Willkürprüfung aufgezeigt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Einsichtnahme in das Schlachtgewicht geeignet sein soll, um den mit dem TSG angestrebten Zweck zu erreichen. Selbst wenn aber der Vorinstanz folgend die Eignung zu bejahen wäre, so fehlt es jedenfalls an der Erforderlichkeit. Die Vorinstanz macht hierzu geltend, insbesondere die Zuchtbetriebe, welche am Anfang der Wertschöpfungskette stehen und die Tiere nicht bis zur Versteigerung auf einem öffentlichen Markt betreuen würden, könnten ohne das Schlachtgewicht nicht nachvollziehen, wie sich ihre Zuchtentscheide auf die Leistung der Tiere und die Qualität deren Produkte ausgewirkt habe. Das Einsichtsrecht sei zur Produkteoptimierung und zur Schaffung von Transparenz erforderlich. Wie bereits ausgeführt, bezweckt das TSG weder die Schaffung von Transparenz innerhalb der Fleischbranche noch die Ermöglichung der Überprüfung der Produktionssysteme zur Produktivitäts- oder Qualitätssteigerung. Die Argumentation der Vorinstanz zielt insofern am Zweck des TSG vorbei. Die Seite 16

A-715/2020

Produktequalität lässt sich zudem auch für die am Anfang der Wertschöpfungskette stehenden Zuchtbetriebe durch die Einsicht in die Ergebnisse der neutralen Qualitätseinstufung nach Art. 3 Abs. 1 SV überprüfen. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einsichtsrecht zur Bekämpfung von Tierseuchen, zur Rückverfolgung des Tierverkehrs oder zumindest zur Förderung der Tiergesundheit tatsächlich erforderlich wäre. Dass es sich so verhält, zeigt sich auch daran, dass das Einsichtsrecht erst per 1. Januar 2019 und offenbar einzig auf Wunsch eines Teils der Branche eingeführt wurde. Dass vor Einführung des Einsichtsrechts der Zweck des TSG nicht ebenso gut erreicht wurde, wird nicht vorgebracht und es bestehen hierfür auch keine Anhaltspunkte.
Bei diesem Ergebnis braucht auf die Zumutbarkeit nicht mehr eingegangen zu werden. Entsprechend erübrigt sich auch das Interesse der Beschwerdeführerin an der Verweigerung der Einsicht näher zu prüfen. 5.8 Nach dem Ausgeführten erweist sich das Einsichtsrecht in das Schlachtgewicht mit Blick auf das TSG als willkürlich und unverhältnismässig und damit als verfassungswidrig. Zudem besteht im LwG keine genügende gesetzliche Grundlage für die entsprechende Regelung in der TVDVerordnung. Die strittigen Verordnungsbestimmungen (Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung) bleiben damit zwar in Kraft, sie sind jedoch nicht anzuwenden, soweit sie die Einsicht in das Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung erwähnten Personen zulassen. Auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin, das Einsichtsrecht führe zu einer Verletzung ihrer Geschäftsgeheimnisse und der Wirtschaftsfreiheit, ist bei diesem Resultat nicht mehr einzugehen. 6.
Sind die erwähnten Bestimmungen in der TVD-Verordnung zur Einsicht in das Schlachtgewicht vorliegend nicht anwendbar, so fehlt es an einer nach Art. 19 Abs. 1 DSG für die Bekanntgabe dieser Daten erforderlichen Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG. Vor diesem Hintergrund gilt es den Antrag der Beschwerdeführerin um Sperrung ihrer in der TVD enthaltenen Angaben zum Schlachtgewicht zu prüfen. 6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG, wonach bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses vom verantwortlichen Bundesorgan u.a. die Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten an Dritte verlangt werden kann. Ein derartiges Gesuch muss stets darlegen, welche bestimmten Bearbeitungsvorgänge allenfalls im Sinne von Art. 25 Seite 17

A-715/2020

DSG widerrechtlich sind und worin die widerrechtliche Datenbearbeitung besteht (Urteil des BVGer A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.4.1; JAN BANGERT, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 25 /25bis DSG N 43; MONIQUE STURNY, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum DSG, 2015, Art. 25 N 5 und N 12). Widerrechtlichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn eine Datenbekanntgabe auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 17 DSG beruht (MONIQUE STURNY, a.a.O., Art. 25 N 12). Der Anspruch auf Sperrung nach Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG ist allerdings nach Meinung der Lehre ein Versehen des Gesetzgebers. Die Sperrung ist danach abschliessend in Art. 20 DSG geregelt und setzt damit auch keine Widerrechtlichkeit voraus (vgl. Urteile des BVGer A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 3.1 und A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.4.1; MONIQUE STURNY, a.a.O., Art. 25 N 27; JAN BANGERT, a.a.O., Art. 25 /25bis DSG N 62). Nach Art. 20 Abs. 1 DSG kann eine betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es die Bekanntgabe von bestimmten Personendaten sperrt. Das Bundesorgan verweigert die Sperrung oder hebt sie auf, wenn eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht oder die Erfüllung seiner Aufgaben sonst gefährdet würde (Art. 20 Abs. 2 DSG). Einem Gesuchsteller bleibt es dennoch unbenommen, gestützt auf Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG die Unterlassung einer ernsthaft zu befürchtenden, widerrechtlichen Weitergabe bestimmter Daten an bestimmte Empfänger zu verlangen (Urteil des BVGer A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.4.1; MONIQUE STURNY, a.a.O., Art. 25 N 28; JAN BANGERT, a.a.O., Art. 25 /25bis DSG N 63). 6.2 Wie erwähnt bleiben die Bestimmungen zur Datenbearbeitung und Einsichtnahme in das Schlachtgewicht in der TVD-Verordnung weiterhin in Kraft. Ohne die beantragte Sperrung ist daher ernsthaft zu befürchten, dass die in der TVD enthaltenen Angaben zum Schlachtgewicht der Tiere der Beschwerdeführerin widerrechtlich an die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen (Tierhalterinnen und Tierhalter, bei denen ein Tier gestanden ist, der Schlachtbetrieb sowie eine allfällige Abtretungsempfängerin oder ein allfälliger Abtretungsempfänger nach Art 24 SV) bekannt gegeben würden. Diesbezüglich besteht ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der beantragten Datensperrung. Für eine darüberhinausgehende, sich auf sämtliche Drittpersonen erstreckende Datensperrung ist ein schutzwürdiges Interesse hingegen zu verneinen, zumal weder für eine zulässige noch für eine widerrechtliche Bekanntgabe der Daten an weitere, in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung nicht erwähnte Personen Anhaltspunkte vorliegen. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die Daten zum Schlachtgewicht so zu sperren, dass keine Weitergabe an Seite 18

A-715/2020

Dritte erfolgt. Aus ihren Ausführungen in den Rechtsschriften ergibt sich, dass es ihr mit diesem Antrag darum geht, die Vollziehung des in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung vorgesehenen Einsichtsrechts zugunsten der in dieser Bestimmung genannten Personen zu verhindern. Im Ergebnis bezieht sich ihr Antrag auf Datensperrung daher auf die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen. Wie erwähnt besteht diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Datensperrung. Die Beschwerde ist daher in diesem Sinn gutzuheissen und es ist präzisierend festzuhalten, dass die in der TVD enthaltenen Angaben der Beschwerdeführerin zum Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis TVDVerordnung genannten Personen zu sperren sind. 7.
Zusammengefasst ergibt sich aus den gemachten Ausführungen, dass sich die umstrittenen Verordnungsbestimmungen (Art. 16 Abs. 1bis Bst. b und Art. 26 Abs. 1 Bst. f TVD-Verordnung) als rechtswidrig erweisen, soweit sie die Einsicht in das Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis Bst. b TVD-Verordnung erwähnten Personen zulassen. Die Vorinstanz hat den Antrag der Beschwerdeführerin um Sperrung ihrer in der TVD enthaltenen Angaben zum Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen daher zu Unrecht abgewiesen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die in der TVD enthaltenen Angaben der Beschwerdeführerin zum Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis TVD-Verordnung genannten Personen zu sperren. 8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 8.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. ist dieser nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 8.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
Seite 19

A-715/2020

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff . VGKE). Sie wird vom Gericht aufgrund der Akten festgesetzt, wenn keine Kostennote eingereicht wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Höhe der Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des notwendigen Zeitaufwandes und eines durchschnittlichen Stundenansatzes erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'000. als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Januar 2020 aufgehoben.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die in der TVD enthaltenen Angaben der Beschwerdeführerin zum Schlachtgewicht für die in Art. 16 Abs. 1bis TVDVerordnung genannten Personen zu sperren. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung mitzuteilen. 4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000. zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
Seite 20

A-715/2020

das Generalsekretariat WBF (Gerichtsurkunde)
den EDÖB (z.K., B-Post)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann

Marcel Zaugg

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 21

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 916.404.1 IdTVD-V Verordnung vom 3. November 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V) - TVD-Verordnung Art. 26 Aktualisierung des Tiergeschichtenstatus bei Klauentieren
		Die Identitas AG aktualisiert nach jeder Meldung zu einem Tier der Rindergattung, einem Büffel, einem Bison sowie einem Tier der Schaf- und der Ziegengattung den Tiergeschichtenstatus.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 19 Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten
	1.	Der Verantwortliche informiert die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von Personendaten; diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden.
	2.	Er teilt der betroffenen Person bei der Beschaffung diejenigen Informationen mit, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist; er teilt ihr mindestens mit:
		a.	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
		b.	den Bearbeitungszweck;
		c.	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden.
	3.	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr zudem die Kategorien der bearbeiteten Personendaten mit.
	4.	Werden die Personendaten ins Ausland bekanntgegeben, so teilt er der betroffenen Person auch den Staat oder das internationale Organ und gegebenenfalls die Garantien nach Artikel 16 Absatz 2 oder die Anwendung einer Ausnahme nach Artikel 17 mit.
	5.	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr die Informationen nach den Absätzen 2-4 spätestens einen Monat, nachdem er die Daten erhalten hat, mit. Gibt der Verantwortliche die Personendaten vor Ablauf dieser Frist bekannt, so informiert er die betroffene Person spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 17 Ausnahmen
	1.	Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden:
		a.	Die betroffene Person hat ausdrücklich in die Bekanntgabe eingewilligt.
		b.	Die Bekanntgabe steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags: zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person; oderzwischen dem Verantwortlichen und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner im Interesse der betroffenen Person.
			1.	zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person; oder
			2.	zwischen dem Verantwortlichen und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner im Interesse der betroffenen Person.
		c.	Die Bekanntgabe ist notwendig für:die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses; oderdie Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde.
			1.	die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses; oder
			2.	die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde.
		d.	Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.
		e.	Die betroffene Person hat die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt.
		f.	Die Daten stammen aus einem gesetzlich vorgesehenen Register, das öffentlich oder Personen mit einem schutzwürdigen Interesse zugänglich ist, soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt sind.
	2.	Der Verantwortliche oder der Auftragsbearbeiter informiert den EDÖB auf Anfrage über die Bekanntgabe von Personendaten nach Absatz 1 Buchstaben b Ziffer 2, c und d.

SR 916.341 SV Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV) - Schlachtviehordnung Art. 24 [1] Zuteilung nach der Zahl der geschlachteten Tiere
	1.	Die Kontingentsanteile an den Einfuhrmengen der vom BLW nach Artikel 16 festgelegten Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.71-5.75 werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere nach Artikel 24a zugeteilt.
	2.	Kontingentanteilsberechtigt ist der Schlachtbetrieb nach Artikel 6 Buchstabe o Ziffer 3 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 [2].
	3.	Der Schlachtbetrieb kann seine Berechtigung an Tierhalter und Tierhalterinnen nach Artikel 11a der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 [3], Viehhandelsunternehmen sowie Fleischverarbeitungs- und Fleischhandelsbetriebe abtreten.
	4.	Für die Zuteilung der Kontingentsanteile werden geschlachtete Tiere nur dann angerechnet, wenn der Schlachtbetrieb bei der Meldung der Schlachtung in der Tierverkehrsdatenbank seine eigene TVD-Nummer oder Identifikationsnummer im Betriebs- und Unternehmensregister (BUR-Nummer) oder diejenige des Abtretungsempfängers oder der Abtretungsempfängerin angegeben hat. [4]
	5.	Das BLW teilt die Kontingentsanteile nach dem Anteil an der Zahl aller rechtmässig geltend gemachten geschlachteten Tiere zu. Die Anteile werden in Prozenten zugeteilt. Für die Zuteilung ist eine GEB erforderlich.
	6.	Als Bemessungsperiode gilt der Zeitraum zwischen dem 18. (1. Juli) und 7. Monat (30. Juni) vor der betreffenden Kontingentsperiode.
	7.	Für die Berechnung der Kontingentsanteile sind die am 31. August vor Beginn der Kontingentsperiode vorhandenen Angaben in der Tierverkehrsdatenbank und die an diesem Datum eingetragenen TVD- und BUR-Nummern massgebend. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2013 3977). [2] SR 916.401 [3] SR 910.91 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 29. Okt. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 724). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 29. Okt. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 724).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 164 Gesetzgebung
	1.	Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
		a.	die Ausübung der politischen Rechte;
		b.	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
		c.	die Rechte und Pflichten von Personen;
		d.	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
		e.	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
		f.	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
		g.	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
	2.	Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug
	1.	Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.
	2.	Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 916.404.1 IdTVD-V Verordnung vom 3. November 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V) - TVD-Verordnung Art. 1 Gegenstand
	Diese Verordnung regelt:
	a.	die Meldepflichten im Zusammenhang mit der Registrierung von Tierhaltungen und von Tieren sowie die Erfassung des Tierverkehrs;
	b.	die Aufgaben und die Pflichten der Identitas AG;
	c.	den Betrieb der folgenden Informationssysteme und die Bearbeitung der Daten in diesen Informationssystemen:Tierverkehrsdatenbank (TVD),Informationssystem zur Berechnung von Tierbeständen in Grossvieheinheiten (GVE-Rechner),Informationssystem zur Ausstellung und Bearbeitung von elektronischen Begleitdokumenten für Klauentiere (E-Transit);
		1.	Tierverkehrsdatenbank (TVD),
		2.	Informationssystem zur Berechnung von Tierbeständen in Grossvieheinheiten (GVE-Rechner),
		3.	Informationssystem zur Ausstellung und Bearbeitung von elektronischen Begleitdokumenten für Klauentiere (E-Transit);
	d.	die Finanzierung der Aufgaben der Identitas AG und die Erhebung von Gebühren durch die Identitas AG.

SR 916.40 TSG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) Art. 53 Befugnisse des Bundesrates
	1.	Der Bundesrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes die erforderlichen Vorschriften. [1]
	1bis.	Er regelt die Aus- und Weiterbildung der Personen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen. [2]
	2.	Der Bundesrat übt die Aufsicht aus über den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone.
	3.	Er kann die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen und über Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 907; BBl 2011 7027). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 907; BBl 2011 7027). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 907; BBl 2011 7027).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 185 Vollzugsdaten, Monitoring und Evaluation [1]
	1.	Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:
		a.	zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen;
		b.	zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft;
		c.	zur Beobachtung der Marktlage;
		d.	als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft.
	1bis.	Er führt ein Monitoring durch bezüglich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lage der Landwirtschaft sowie der von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. [2]
	1ter.	Er evaluiert die Wirksamkeit der Massnahmen dieses Gesetzes. [3]
	2.	Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen.
	3.	Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten.
	3bis.	Der Bundesrat kann Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben, die Finanzhilfen nach diesem Gesetz erhalten, zur Lieferung von einzelbetrieblichen Daten verpflichten, die zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 Buchstaben b und d erforderlich sind. Er informiert die Öffentlichkeit, an wen er die Daten weitergegeben hat. [4]
	4.	Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten.
	5.	und 6 ... [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075).

SR 916.40 TSG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) Art. 1 Tierseuchen [1]
	1.	Tierseuchen im Sinne des vorliegenden Gesetzes sind die übertragbaren Tierkrankheiten, die:
		a.	auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen);
		b.	vom einzelnen Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden können;
		c.	einheimische, wildlebende Tierarten bedrohen können;
		d.	bedeutsame wirtschaftliche Folgen haben können;
		e.	für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten von Bedeutung sind.
	2.	Der Bundesrat bezeichnet die einzelnen Tierseuchen. Er unterscheidet dabei hochansteckende Seuchen und andere Seuchen. [2] Als hochansteckend gelten Seuchen von besonderer Schwere hinsichtlich:
		a.	der schnellen Ausbreitung, auch über die Landesgrenzen hinaus;
		b.	der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen; und
		c.	der Auswirkungen auf den innerstaatlichen oder internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten.

[1] Randtitel in Sachüberschrift umgewandelt gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 907; BBl 2011 7027). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 907; BBl 2011 7027).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 1 Zweck
	Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
	a.	sicheren Versorgung der Bevölkerung;
	b.	Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;
	c.	Pflege der Kulturlandschaft;
	d.	dezentralen Besiedelung des Landes;
	e. [1]	Gewährleistung des Tierwohls.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075).

SR 916.341 SV Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV) - Schlachtviehordnung Art. 3 Neutrale Qualitätseinstufung
	1.	In folgenden Schlachtbetrieben muss für geschlachtete Tiere eine neutrale Qualitätseinstufung durch die beauftragte Organisation nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a vorgenommen werden:
		a.	für geschlachtete Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung in Schlachtbetrieben, die jährlich mehr als 1200 Schlachteinheiten schlachten;
		b.	Pferdegattung in Schlachtbetrieben, die:für geschlachtete Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und jährlich zwischen 800 und 1200 Schlachteinheiten schlachten, undeinziger Schlachtbetrieb mit einer neutralen Qualitätseinstufung in einem Kanton oder einer grösseren Region sind;
			1.	jährlich zwischen 800 und 1200 Schlachteinheiten schlachten, und
			2.	einziger Schlachtbetrieb mit einer neutralen Qualitätseinstufung in einem Kanton oder einer grösseren Region sind;
		c.	für geschlachtete Gitzi in Schlachtbetrieben, die:jährlich mehr als 100 Gitzi schlachten, undfür eine zeitlich befristete Dauer mit grossem Inlandangebot eine neutrale Qualitätseinstufung durch die beauftrage Organisation verlangen. [1]
			1.	jährlich mehr als 100 Gitzi schlachten, und
			2.	für eine zeitlich befristete Dauer mit grossem Inlandangebot eine neutrale Qualitätseinstufung durch die beauftrage Organisation verlangen. [1]
	2.	Als Schlachteinheit gelten 1 Kuh, 1 Rind, 2 Kälber, 1 Pferd, 1 Fohlen, 5 Schweine, 10 Schafe, 10 Ziegen, 20 Ferkel, 20 Lämmer und 20 Gitzi.
	3.	Die Schlachtbetriebe halten das Ergebnis der neutralen Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren schriftlich auf dem Waagdokument fest und übermitteln die Ergebnisse an die Identitas AG. Nicht übermittelt werden müssen Ergebnisse der Qualitätseinstufung von Tieren der Pferdegattung. [2]
	4.	Der Lieferant und der Abnehmer können das Ergebnis der neutralen Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren bei der beauftragten Organisation beanstanden. Die Beanstandung hat spätestens bis um 24.00 Uhr des Schlachttags zu erfolgen. Die von einer Beanstandung betroffenen Schlachtkörper müssen so lange im Schlachtbetrieb unzerlegt blockiert werden, bis die zweite neutrale Qualitätseinstufung erfolgt ist. [3]
	4bis.	Führt eine Beanstandung nicht zu einer Korrektur des Ergebnisses der ersten neutralen Qualitätseinstufung, so kann die beauftragte Organisation beim Lieferanten oder Abnehmer, der das Ergebnis beanstandet hat, zur Deckung der administrativen Zusatzkosten Gebühren erheben. [4]
	5.	Auf überwachten öffentlichen Märkten muss für lebende Tiere der Rindvieh- und Schafgattung eine neutrale Qualitätseinstufung durch die beauftragte Organisation nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a vorgenommen werden. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427). [2] Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 8 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007 (AS 2007 6427). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 759). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 759). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 25 Auskunftsrecht
	1.	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
	2.	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
		a.	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
		b.	die bearbeiteten Personendaten als solche;
		c.	der Bearbeitungszweck;
		d.	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
		e.	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
		f.	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
		g.	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
	3.	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
	4.	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
	5.	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
	6.	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
	7.	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 20 Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen
	1.	Die Informationspflicht nach Artikel 19 entfällt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
		a.	Die betroffene Person verfügt bereits über die entsprechenden Informationen.
		b.	Die Bearbeitung ist gesetzlich vorgesehen.
		c.	Es handelt sich beim Verantwortlichen um eine private Person, die gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
		d.	Die Voraussetzungen nach Artikel 27 sind erfüllt.
	2.	Werden die Personendaten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so entfällt die Informationspflicht zudem, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
		a.	Die Information ist nicht möglich.
		b.	Die Information erfordert einen unverhältnismässigen Aufwand.
	3.	Der Verantwortliche kann die Mitteilung der Informationen in den folgenden Fällen einschränken, aufschieben oder darauf verzichten:
		a.	Überwiegende Interessen Dritter erfordern die Massnahme.
		b.	Die Information vereitelt den Zweck der Bearbeitung.
		c.	Der Verantwortliche ist eine private Person und die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt: Überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern die Massnahme.Der Verantwortliche gibt die Personendaten nicht Dritten bekannt.
			1.	Überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern die Massnahme.
			2.	Der Verantwortliche gibt die Personendaten nicht Dritten bekannt.
		d.	Der Verantwortliche ist ein Bundesorgan und eine der folgenden Voraussetzungen ist erfüllt:Die Massnahme ist wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich.Die Mitteilung der Information kann eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden.
			1.	Die Massnahme ist wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich.
			2.	Die Mitteilung der Information kann eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden.
	4.	Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, gelten nicht als Dritte im Sinne von Absatz 3 Buchstabe c Ziffer 2.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).