E-3828/2022 - 2022-10-25 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3828/2022

Urteil vom 25. Oktober 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, geboren am (...),

Russland,

vertreten durch MLaw Nataliya Wilkesmann,
Parteien
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Verweigerung vorübergehender Schutz;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am 13. April 2022 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes.

B.

B.a Am 5. Mai und 13. Juni 2022 wurde er vom SEM in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen befragt. Er gab im Wesentlichen an, er sei in B._______ (tschetschenisches Grenzgebiet, Russland) geboren. Von 2000 bis 2005 habe er sich zeitweise in Tschetschenien aufgehalten und betrachte sich als Tschetschene. Er habe von 2005 bis 2006 in Polen und 13 Jahre lang in Schweden (2006-2019) sowie in Dubai (bis Herbst 2019) gelebt. Seit anfangs Herbst 2019 habe er sich mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine aufgehalten.

Er habe im Jahr 2005 Russland aus politischen Gründen verlassen, habe seine politische Position gegen Russland jedoch nie öffentlich kundgetan oder in den sozialen Medien publiziert. Er habe keine Perspektiven gesehen, dort frei zu leben. In seinem Heimatdorf seien immer wieder maskierte Militärangehörige erschienen, die die jungen Einwohner hätten festnehmen und abführen wollen. Er sei gegen das politische System und die Aggressionen von Russland. Staatspräsident Putin habe verkündet, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht mehr beachtet würden. Er habe nicht im okkupierten Tschetschenien leben wollen, wo die Menschenrechte nicht eingehalten würden.

In Polen habe er sich zwei Monate lang in einem Camp aufgehalten. In Schweden habe er im Juli 2006 und Dezember 2007 ein Asylgesuch eingereicht, eine vorläufige Aufnahme erhalten und eine provisorische Aufenthaltsbewilligung besessen. Er könne sich an die den schwedischen Behörden gegenüber angegebenen Asylgründe nicht erinnern, er habe hauptsächlich über die allgemeine Lage gesprochen. Während seines Aufenthaltes in Schweden habe er die Türkei besucht und sei 2012 von dort nach Syrien gereist, wo er etwa einen Monat lang einer «humanitären Mission» nachgegangen sei. Im Februar 2019 sei er von den schwedischen Behörden nach Moskau ausgeschafft worden. Von dort sei er noch gleichentags weiter nach Istanbul und einen Monat später nach Dubai geflogen.

Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe er nicht nach Schweden zurückkehren können, weil er einem von 2019 bis 2024 geltenden Einreiseverbot unterstehe. Er habe auch nicht nach Tschetschenien (Russland) zurückkehren können, weil dieses Gebiet okkupiert worden sei und die Menschenrechte dort nicht eingehalten würden.

Er sei mit einer Frau in der Ukraine verheiratet; er habe sich von ihr getrennt, sei aber nicht offiziell von ihr geschieden. Er habe noch eine Partnerin in Schweden, mit welcher er sechs Kinder habe, und eine weitere Partnerin in der Ukraine. Seine Eltern und drei Schwestern lebten in Tschetschenien, ein Bruder im russischen Staatsgebiet. Er sei abgesehen von «kleinen Sachen» gesund.

B.b Ein Bericht der Praxis Dr. C._______, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 12. Mai 2022 wurde zu den Akten gereicht. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an wiederkehrenden (...)infekten leide und diesbezüglich medikamentös behandelt werde.

B.c Am 2. Juni 2022 beantworteten die schwedischen Behörden ein Informationsersuchen des SEM vom 30. Mai 2022. Ihren Ausführungen zufolge habe der Beschwerdeführer am 24. Juli 2006 in Schweden um internationalen Schutz ersucht. Am 28. August 2007 sei er nach Polen transferiert worden. Am 12. Dezember 2007 habe er in Schweden nochmals um internationalen Schutz ersucht, worauf sein Gesuch am 30. Dezember 2008 abgelehnt worden sei. Im Weiteren sei er am 14. März 2016 aus Schweden weggewiesen («subject to an expulsion order») und am 21. Februar 2019 aus Schweden ausgeschafft («deported from Sweden») worden.

B.d Mit elektronischen Nachrichten (E-Mails) vom 14., 16., 20. und 30. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer mehrere fremdsprachige Schreiben inklusive handschriftliche Übersetzungen zu den Akten (Bestätigungsschreiben vom 15. April 2022, ausgestellt vom «Vorsitzenden des Ministerkabinetts der Tschetschenischen Republik Ischkerien»; zwei elektronische Links auf fremdsprachige Internetseiten, unter anderem einer Menschenrechtsaktivistin und eines Beitrages eines Interviews von «Bild»).

C.

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 - eröffnet am 8. August 2022 - lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu den vom Bundesrat am 11. März 2022 definierten Gruppen schutzberechtigter Personen, weil er russischer Staatsangehöriger sei und in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren könne. Daran ändere sein Einwand, er sei Bürger der Tschetschenischen Republik Itschkerien und nicht russischer Staatsbürger, nichts. Er habe angegeben, seinen russischen Reisepass den schwedischen Behörden bei der Ausschaffung von Schweden nach Russland im Februar 2019 vorgelegt zu haben und somit ungehindert nach Russland ein- und wieder ausgereist zu sein. Diesen Reisepass habe er nicht zu den schweizerischen Verfahrensakten gereicht, obwohl er dies dem SEM zugesichert habe. Da sich das Reisepapier gemäss eigenen Angaben bei einem Onkel in Deutschland befinde, wäre dieses leicht zu beschaffen gewesen. Durch sein Verhalten verunmögliche der Beschwerdeführer dem SEM, seine Angaben zu den Ereignissen nach dem 21. Februar 2019 anhand der Stempeleinträge im Reisepass zu überprüfen.

Da er zweifelsfrei über die russische Staatsangehörigkeit und über einen gültigen russischen Reisepass verfüge, könne er nach Russland zurückkehren und sei nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Der Beschwerdeführer habe bis 2005 in Russland gelebt und habe somit den Grossteil seines Lebens dort verbracht. Seine engsten Familienangehörigen würden nach wie vor dort leben. Zudem könne er aus dem Umstand, dass die schwedischen Behörden ihm wegen seiner Reise nach Syrien ein bis 2024 gültiges Einreiseverbot auferlegt hätten, hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Er habe erklärt, Russland aus politischen Gründen verlassen zu haben. Das SEM habe ihn im Verlauf der beiden Befragungen mehrfach ausdrücklich aufgefordert, allfällige persönliche Gründe zu nennen, die einer Rückkehr nach Russland entgegenstehen würden. Zudem sei er nach den gegenüber den schwedischen Behörden vorgebrachen Asylgründen gefragt worden. Seine Ausführungen hätten sich weitestgehend auf die allgemeine Situation in Tschetschenien beschränkt. Er habe zudem präzisiert, seine politische Meinung nie öffentlich gemacht zu haben. Auch seine Angaben, die Okkupanten in Tschetschenien würden seine Position kennen und es gebe Gerüchte, dass er in Syrien gewesen sei und entsprechende Personen gefoltert, misshandelt oder ermordet würden, hielten einer genauen Betrachtung nicht stand, nachdem es ihm am 21. Februar 2019 möglich gewesen sei, legal und offiziell über den Flughafen von Moskau nach Russland ein- und kurz drauf wieder auszureisen, ohne dass ihm Probleme seitens der russischen Sicherheitskräfte entstanden wären.

Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich um Zeitzeugnisse, die sich auf die allgemeine Lage und Entwicklung in Tschetschenien beziehen würden. In keinem der Dokumente werde direkt auf seine Person Bezug genommen. Im Schreiben vom 15. April 2022 werde der Beschwerdeführer als Anhänger des Aufbaus des unabhängigen tschetschenischen Staates bezeichnet, weswegen er von den russischen Spezialdiensten und tschetschenischen Strukturen verfolgt werde. Der Inhalt dieses Schreibens überrasche, nachdem der Beschwerdeführer auf konkrete Nachfrage nie eine persönliche Verfolgung oder Bedrohung geltend gemacht, sondern es bei allgemeinen Ausführungen belassen habe. Zudem habe er weder in der ersten noch in der zweiten Befragung auf die Existenz eines derartigen Beweismittels hingewiesen, obwohl dieses bereits am 15. April 2022 und somit vor der ersten Befragung ausgestellt worden sei. Diesem Beweismittel müsse deshalb jegliche Beweiskraft abgesprochen werden.

Im Weiteren mute es sehr seltsam an, dass der tschetschenische Reisepass auf die Personalien des Beschwerdeführers in der russischen Namensschreibung ausgestellt worden sei, obwohl die Tschetschenen seinen Angaben zufolge alles Russische ablehnen würden.

Es sei dem Beschwerdeführer gestützt auf die verfassungsmässig garantierte Niederlassungsfreiheit grundsätzlich möglich und zuzumuten, sich gegebenenfalls in einem anderen Teil der Russischen Föderation legal niederzulassen. Ein Grossteil der tschetschenischen Bevölkerung lebe ausserhalb der Republik Tschetschenien. Das frühere System einer bewilligten Niederlassung («Propiska») sei 1993 abgeschafft worden. Die russischen Behörden würden mit der Registrierung nur noch Kenntnis nehmen von einem souveränen Entscheid einer Bürgerin oder eines Bürgers, sich in einem bestimmten Gebiet niederzulassen. Aufgrund der Grösse der Russischen Föderation bestehe die Möglichkeit, ausserhalb Tschetscheniens zumindest temporär einen Aufenthalt zu finden. Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Er habe durch seine langjährigen Aufenthalte in Europa bewiesen, dass er in der Lage sei, sich ausserhalb seines Heimatstaates niederzulassen und sich dort eine Existenz aufzubauen. Umso mehr gelte dies für das eigene Heimatland. Er verfüge über Arbeitserfahrung als (...) und im (...)-Bereich. Es könne davon ausgegangen werden, dass er sich bei einer Rückkehr ins Heimatland rasch ins Erwerbsleben integrieren und seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten könne. In Russland verfüge er über ein solides familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei Bedarf unterstützen könne.

D.

D.a Mit Eingabe vom 2. September 2022 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen; subeventualiter sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subsubeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; im Sinne superprovisorischer Massnahmen seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Wegweisung nach Russland abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung befunden habe. Zudem sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Materiell wurde vorgetragen, der Beschwerdeführer gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an und habe 2005 Russland aus politischen Gründen verlassen. Im Sommer 2006 habe er in Schweden um Asyl ersucht und eine vorläufige Aufnahme erhalten. Dort habe er eine schwedische Staatsbürgerin geheiratet, die als politischer Flüchtling anerkannt worden sei. In der Folge habe er in Schweden eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Am 29. Juni 2012 habe er sich von seiner (schwedischen) Frau scheiden lassen, habe aber weiterhin mit ihr und ihren sechs gemeinsamen minderjährigen Kindern zusammengelebt. Am 21. Februar 2019 sei er aus Schweden nach Russland deportiert worden; wenige Stunden nach der Landung auf russischem Staatsgebiet sei er in die Türkei weitergeflogen, um einige Monate danach in die Ukraine zu reisen. Dort habe er eine ukrainische Frau geheiratet und habe in D._______ gelebt. Er besitze eine vom 6. Oktober 2021 bis 5. Oktober 2022 gültige ukrainische Aufenthaltsbewilligung («Temporary Residence Permit») und sei in der Ukraine steuerpflichtig. Er habe dort am 30. November 2021 einen Antrag auf eine Einwanderungserlaubnis gestellt und habe sich dort auch als selbständiger Unternehmer registrieren lassen. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine sei er in die Schweiz geflohen und habe um vorübergehenden Schutz ersucht. Er habe über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügt, bis zum Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 dort gelebt und könne nicht in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren.

Das SEM habe nicht geprüft, ob ihm bei einer Rückkehr nach Russland Konsequenzen drohen würden, es habe sich mit wesentlichen Aspekten nicht genügend auseinandergesetzt und dadurch seinen rechtlichen Gehörsanspruch verletzt. Das SEM habe zudem nicht berücksichtigt, dass er aktives Mitglied der Rebellenbewegung in Tschetschenien gewesen sei. Sein Leben sei sowohl in Tschetschenien als auch in Russland in Gefahr.

Die russischen Truppen hätten im Jahr 2000 sein Heimatdorf komplett zerstört, was der Grund für seine russlandfeindliche Einstellung sei; auch seine Verwandtschaft sei an der Rebellenbewegung gegen die russische Okkupation beteiligt. Er habe selbst die örtliche Bevölkerung über die Verbrechen und Gräueltaten der russischen Behörden informiert und seinen Onkel als Widerstandskämpfer unterstützt, wie aus der eingereichten Fotoaufnahme hervorgehe. Er unterhalte weitreichende Verbindungen zur Regierung von Itschkeria im Exil. Das SEM habe ihn ungenügend zu geflüchteten Verwandten befragt. Die Rückkehr eines aktiven Mitglieds der Widerstandsbewegung bedeute eine drohende Verfolgung durch die russischen Behörden. Der russische Geheimdienst habe auch in Erfahrung gebracht, dass er in Syrien gewesen sei, und nach ihm gesucht. Das russische Strafrecht kriminalisiere bereits die Absicht, Syrien zu besuchen. Er habe darüber hinaus auch ehrenamtlich die ukrainischen Streitkräfte unterstützt.

Er habe nie in Aussicht gestellt, einen russischen Reisepass vorzulegen; seine Aussagen während der Anhörungen hätten stets den Reisepass von Itschkeria betroffen, welchen er bereits zu den Akten gereicht habe. Er habe seine ersten acht Lebensjahre in der Sowjetunion verbracht und danach bis 1999 in Tschetschenien gelebt. Er habe nur fünf Jahre, von 2000 bis 2005, in Russland verbracht und habe dieses Land im Alter von 22 verlassen. Das SEM habe bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse seine familiäre Situation, namentlich den Umstand, dass seine Ehefrau in der Ukraine und seine sechs minderjährigen Kinder in Schweden lebten, nicht gewürdigt. Sein Recht auf Familienleben und das Kindeswohl seien tangiert. Auch die Gründe für das schwedische Einreiseverbot seien nicht geprüft worden. Die aktuelle Situation in Russland sei sehr schlecht und durch die russischen Angriffe in der Ukraine noch unberechenbarer geworden. Personen wie er, die in einem der auf der russischen Liste der «unfreundlichen Staaten» ihren Wohn- oder Geschäftssitz hätten, würden einer besonderen Kontrolle und Einschränkungen unterliegen. Es gebe keinen Schutz von Tschetschenen in Russland. Seit dem Ausschluss von Russland aus dem Europarat sei Russland nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

Im Rahmen der Kurzbefragungen habe der Beschwerdeführer klare Anhaltpunkte geliefert, dass ihm in Russland eine potentielle asylrelevante Verfolgung drohe. Seine Äusserungen würden ohne Weiteres die Anforderungen an ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG erfüllen, weshalb das SEM ein ordentliches Asylverfahren durchführen müsse.

Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten:

- Beweismittel (BM) 4-9: Extrakt of the population register vom (...) 2022 (betreffend die sechs Kinder);

- BM 10: Heiratsurkunde vom (...) 2019;

- BM 11: Bescheinigung über die Eintragung des Wohnsitzes vom (...) 2022, ausgestellt von der Stadtverwaltung D._______;

- BM 12: Temporary Residence Permit des Beschwerdeführers;

- BM 13: Steuerzahlkarte vom (...) 2019, ausgestellt von der Steuerbehörde in D._______;

- BM 14: Antrag auf Einwanderungserlaubis vom (...) 2021;

- BM 15: Auszug aus dem staatlichen Register für juristische und natürliche Personen, Unternehmer und öffentlichen Einrichtungen vom (...) 2021;

- BM 16: Foto (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers: Aufnahme von 2001-2003 mit Mitgliedern des Widerstands, u.a. mit dem Vorsitzenden der Regierung der Tschechischen Republik Itschkeria E._______);

- BM 17: Bestätigungsschreiben Nr. E-039 vom (...) 2022 (bereits eingereicht im vorinstanzlichen Verfahren; vgl. Sachverhalt Bst. B oben);

- BM 18: Schreiben vom (...) 2022;

- BM 19: Reisepass (von Itschekeria).

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. September 2022 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Entgegen der Behauptung in Ziffer II/1 der Beschwerdeschrift beträgt die Beschwerdefrist im vorliegenden Verfahren nicht 30 Arbeitstage, sondern 30 Kalendertage (vgl. Art. 108 Abs. 6 AsylG sowie: Urteil E-2140/2022 vom 15. Juni 2022 E. 6.3.2 und 6.3.3).

Die Beschwerde ist dennoch frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.
Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 105 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb sich der diesbezügliche Antrag - inklusive Anordnung superprovisorischer Massnahmen - (Rechtsbegehren 5 und 6) als gegenstandslos erweist.

4.

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegensprechen (Bst. b).

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung wird folgenden Personenkategorien vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt:

a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren;

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten;

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können.

5.

In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben: Die
Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe dadurch den rechtlichen Gehörsanspruch verletzt; zudem sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und korrekt ermittelt worden (vgl. S. 5 und 6 der Beschwerde).

Es ist vorweg zu prüfen, ob diese Rügen geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizuführen.

5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheid-findung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.2 Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe bei der Beurteilung seiner Zugehörigkeit zur Schutzkategorie c der Allgemeinverfügung des Bundesrates nicht mitberücksichtigt, dass er aktives Mitglied der Rebellenbewegung in Tschetschenien sei (vgl. S. 11). Das SEM habe ihn zudem nicht hinreichend zu seinen aus Russland geflüchteten Verwandten befragt (vgl. S. 6) und habe weiter nicht geprüft, ob ihm bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Konsequenzen drohen würden (vgl. S. 5). Damit habe es die Begründungspflicht verletzt. Ferner habe das SEM die Gründe für die Auferlegung eines fünfjährigen Einreiseverbotes seitens der schwedischen Behörden nicht untersucht und geprüft (vgl. S. 8).

5.2.1 Diese Rügen gehen fehl. Das SEM hat in seiner Verfügung vom 29. Juli 2022 ausführlich und mit der sachlich gebotenen Begründungstiefe dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer nicht zur Schutzkategorie c der bundesrätlichen Allgemeinverfügung gehöre und insbesondere weshalb es davon ausgehe, dass für ihn eine dauerhafte und sichere Rückkehr nach Russland möglich sei (vgl. vorinstanzliche Verfügung Ziffern II und III und Sachverhalt oben, Bst. C). Das SEM hat im Rahmen des Sachverhaltes die Angaben des Beschwerdeführers, wie er sie bei seinen beiden Befragungen zu Protokoll gegeben hatte, aufgenommen (vgl. Ziffer I/2 und I/3). Es hat auch seine Angaben zu seinen Verwandten im Asylentscheid aufgeführt (vgl. Ziffer I/4, S. 3). Aus Ziffer II der vorinstanzlichen Erwägungen geht auch hervor, aus welchen Gründen das SEM zur Schlussfolgerung gekommen ist, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an Bst. c der oben zitierten Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022 nicht erfüllt.

Auch die Rüge, das SEM habe die Gründe für das gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene 5-jährige Einreiseverbot der schwedischen Einreisebehörden nicht weiter erforscht, geht fehl. Der Beschwerdeführer wurde nämlich vom SEM hierzu explizit befragt (vgl. Akte 12, S. 3 und 5), worauf dieser äusserst vage und ausweichende Antworten gab, wodurch er der Vorinstanz weitere Abklärungen zu diesem Aspekt verunmöglichte. Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen.

5.2.2 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung hielt das SEM im Sachverhalt des Asylentscheids alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest, insbesondere - soweit überhaupt für das vorliegende Verfahren von Belang - auch die vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen äusserst vagen und ausweichenden Angaben zu den gegenüber den schwedischen Behörden vorgebrachten Asylvorbringen. Aus den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ist ohne Weiteres ersichtlich, von welchen Überlegungen sich das SEM leiten liess, und die Verfügung ist so abgefasst, dass der Beschwerdeführer sie sachgerecht anfechten konnte, was durch die Einreichung der 14 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift untermauert wird.

5.2.3 Von einer Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörsanspruchs kann vorliegend keine Rede sein.

5.2.4 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die juristische Beurteilung seiner Vorbringen durch das SEM nicht teilt, spricht nicht für eine ungenügende Abklärung und Feststellung des Sachverhalts. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt auf der Basis der vorliegenden Akten auch keinerlei Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Beweisabnahme, nachdem das SEM die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel entgegengenommen und im Rahmen der Würdigung des vorliegenden Gesuchs um vorübergehenden Schutz mitberücksichtigt hat (vgl. Ziffer III, S. 8). Eine mangelhafte Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist damit nicht ersichtlich und die diesbezüglichen Rügen erweisen sich als unbegründet.

5.3 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, er habe in seinen Kurzbefragungen vom 5. Mai und 13. Juni 2022 klare Anhaltspunkte geliefert, dass ihm in Russland asylbeachtliche Verfolgung drohe, weshalb das SEM ein ordentliches Asylverfahren hätte durchführen müssen (vgl. Ziffer 3.2 der Beschwerde, S. 10 und 12).

Auch diese Rüge vermag keine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids zu rechtfertigen. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass bei Einreichung eines Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes automatisch, d.h. auch ohne dass ein Asylgesuch gestellt worden wäre, ein Asylverfahren durchzuführen sei, kann nicht gefolgt werden. Aus den Materialien geht hervor, dass ein Verfahren dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen sei, wenn das gestellte Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch zu betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81). Der Beschwerdeführer hat am 13. April 2022 ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes gestellt. Bei den Befragungen vom 5. Mai und 13. Juni 2022 wurde er aufgefordert, die Probleme, mit denen er in Russland vor seiner Ausreise im Jahr 2005 konfrontiert gewesen sei, zu schildern, und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, die Gründe darzulegen, die ihm zufolge eine sichere und dauerhafte Rückkehr in seinen Heimatstaat in Frage stellen würden. Er wurde auch zu den Gründen befragt, die ihn nach Kriegsausbruch in der Ukraine daran gehindert hätten, zurück nach Tschetschenen oder Russland zu reisen respektive welche Gründe gegen eine Wegweisung nach Russland sprechen würden. Er gab dabei zu Protokoll, dass «sein Land» genau wie die Ukraine okkupiert worden sei; die Menschenrechte würden dort nicht eingehalten; er sei gegen die Aggression von Russland und gegen das dortige politische System. Er wurde explizit danach gefragt, ob er seine politische Position gegen Russland veröffentlicht respektive in den sozialen Medien publiziert habe, was er ausdrücklich verneint hat (vgl. Akte A6, S. 2 und 3 sowie Akte A12, S. 4 und 5).

Konkrete Anhaltspunkte für eine potenziell ihm im Heimatland drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr hat der Beschwerdeführer bei seinen persönlichen Anhörungen nicht dargelegt. Er hat in seinen beiden Befragungen nie seine angeblich weitreichenden Verbindungen zur Regierung von Itschkeria im Exil oder eine aktive Teilnahme an der Widerstandsbewegung gegen die Okkupation in Tschetschenien angesprochen. Auch die Existenz eines diesbezüglichen Dokuments (BM Nr. 17) hat er bei den Befragungen nie erwähnt, obwohl dieses Schreiben am 15. April 2022 und somit zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden sein soll, welcher vor der Durchführung der ersten Anhörung am 5. Mai 2022 liegt.

Auch auf Beschwerdeebene hat er nicht schlüssig dargetan, dass er bei einer heutigen Rückkehr nach Russland mit gezielten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass er neben dem Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes auch ein Asylgesuch (Art. 18 AsylG) gestellt hat. Das SEM hat die besagten Vorbringen des Beschwerdeführers gehört und sich in seinem Entscheid mit diesen auseinandergesetzt. Den Sachverhalt betreffend das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes hat das SEM in genügender Weise erstellt und es bestand - wie festgestellt - keine Grundlage für die Eröffnung eines Asylverfahrens. Für die Annahme, dass dem von Beginn des vorinstanzlichen Verfahrens an vertretenen Beschwerdeführer die Einreichung eines Asylgesuchs verweigert worden wäre, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Allein der Hinweis des Beschwerdeführers auf die in Russland herrschende schwierige Lage kann nicht als Asylantrag gewertet werden. Das diesbezügliche Rechtsbegehren (Nr. 2) ist daher abzuweisen.

An dieser Stelle ist der Beschwerdeführer indessen darauf hinzuweisen, dass es ihm unbenommen bleibt, ein Asylgesuch zu stellen.

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach den obigen Erwägungen als unbegründet. Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende (Subeventual-)Antrag um Rückweisung (Rechtsbegehren 4) ist daher abzuweisen.

Im Nachfolgenden sind die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer ist nicht ukrainischer Staatsangehöriger. Damit fällt die Anwendung von Buchstabe a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht. Sodann machte der Beschwerdeführer nicht geltend, in der Ukraine über einen Schutzstatus zu verfügen, weshalb auch Buchstabe b der Allgemeinverfügung keine Anwendung findet.

6.2 In Bezug auf die Anwendung von Buchstabe c der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Ukraine über eine temporäre, bis 5. Oktober 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Einschätzung des SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat Russland zurückkehren kann.

Trotz der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine bietet die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben bis 2005 in B._______ gelebt haben will, drohe bei einer heutigen Rückkehr persönlich eine gezielte Gefährdung. Den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich seiner beiden Befragungen ist nichts zu entnehmen, was eine sichere und dauerhafte Rückkehr in den Heimatstaat in Frage stellen könnte.

6.3 In der Beschwerde wird neu vorgetragen, der Beschwerdeführer habe begründete Furcht, im Fall einer Rückkehr nach Russland in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden.

6.3.1 Diese Vorbringen müssen jedoch als nachgeschoben und somit unglaubhaft qualifiziert werden, nachdem sie in den protokollieren Angaben des Beschwerdeführers in seinen beiden Anhörungen durch das SEM keinerlei Stütze finden. Der Beschwerdeführer hat, wie bereits festgehalten, ausdrücklich angegeben, dass seine anti-russische politische Haltung nicht veröffentlicht worden ist und er seine oppositionelle Einstellung auch nicht in den sozialen Medien kundgetan hat (vgl. Akte A12, S. 5). Mit diesen Angaben hat er sich behaften zu lassen. Von einer Rolle als aktives Mitglied der Rebellenbewegung in Tschetschenien war in beiden Anhörungen keine Rede. Entgegen den Behauptungen auf Beschwerdeebene hat er im Rahmen seiner beiden Befragungen auch nie vorgetragen, dass er persönlich die örtliche Bevölkerung über die russische Okkupation und die Begehung von Gräueltaten informiert oder konkret seinen Onkel als Widerstandskämpfer aktiv unterstützt hätte.

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat zudem zu Protokoll gegeben, dass er sich nicht zu erinnern vermöge, welche Gründe er den schwedischen Behörden im Rahmen seines dortigen Asylgesuches angegeben hatte; er habe hauptsächlich über die allgemeine Lage in Russland gesprochen. Er war auch nicht in der Lage anzugeben, aus welchen Gründen die schwedischen Behörden sein damaliges Asylgesuch abgelehnt respektive weshalb diese eine fünfjährige Einreisesperre gegen ihn verfügt haben (vgl. A12, S. 2, 3 und 5). Die Umstände seiner Asylgesuchseinreichung in und seine Ausweisung aus Schweden bleiben damit weitestgehend im Dunkeln. Nachdem er auch seinen Reisepass nicht zu den Akten gereicht hat, obwohl sich dieser angeblich bei einem Onkel in Deutschland befinden soll, liegt der Schluss nahe, dass er den schweizerischen Behörden seine Reisewege oder andere massgebliche Sachverhaltselemente verschweigen will.

6.3.3 Die in der Beschwerdeschrift angeführten Umstände und Ereignisse in Tschetschenien vor 2005, die der Beschwerdeführer als Gründe heranzieht, weshalb er nicht nach Russland zurückkehren könne, liegen fast zwei Jahrzehnte zurück. Sie vermögen im heutigen Zeitpunkt keine Gefahr von gegen ihn persönlich gerichteten Verfolgungsmassnahmen als überwiegend wahrscheinlich darzutun. Sowohl beim Vorbringen, die russischen Geheimdienste hätten in Erfahrung gebracht, dass er in Syrien gewesen sei, als auch bei der Angabe auf S. 7 der Beschwerde, wonach das russische Strafrecht bereits die Absicht, nach Syrien zu reisen, kriminalisiere (vgl. S. 7), handelt es sich um gänzlich unbelegte Behauptungen.

6.4 Gezielte, gegen seine Person gerichtete behördliche Repressalien hat der Beschwerdeführer weder im Rahmen seines vorinstanzlichen Verfahrens noch in der Rechtsmittelschrift substanziiert und glaubhaft vorgetragen.

6.4.1 Wie das SEM zutreffend festhielt, handelt es sich bei den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln weitgehend um Unterlagen, die sich zur allgemeinen Lage in Tschetschenien äussern und die keinen direkten, persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Die Informationen, die im Dokument vom 15. April 2022 (BM Nr. 17) festgehalten werden, stimmen nicht mit den eigenen, vom Beschwerdeführer in seinen Befragungen zu Protokoll gegebenen Angaben überein. Zudem hat er im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens - wie bereits festgehalten - nie auf die Existenz eines solchen Dokumentes hingewiesen, obwohl es vor der Durchführung der ersten Befragung ausgestellt worden sein soll.

6.4.2 Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (BM 4-15) sind vom Inhalt her nicht geeignet, eine dem Beschwerdeführer in Russland drohende Gefährdung darzutun, denn sie stellen amtliche Bestätigungen der ukrainischen Behörden im Zusammenhang mit seinem dortigen, zeitlich befristeten Aufenthalt dar. Auch die eingereichte Fotoaufnahme (BM 16) und das Schreiben vom 1. September 2022 (BM 18), welches belegen soll, dass der Beschwerdeführer die ukrainischen Streitkräfte unterstützt habe, stellen keine schlüssigen Hinweise auf eine dem Beschwerdeführer drohende Gefährdung in Russland dar, nachdem seine Befragungen keine mit diesen Dokumenten übereinstimmenden Angaben enthalten.

6.4.3 Der Beschwerdeführer hat insgesamt keine konkreten Vorfälle angeben können, die dafür sprechen würden, dass er nicht sicher und dauerhaft nach Russland zurückkehren könnte. Damit erfüllt er die Voraussetzungen für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht und das SEM hat das entsprechende Gesuch zu Recht abgelehnt.

7.
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Da dem Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt (vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen unter E. 5.3). Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Russischen Föderation lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt und auch unter Berücksichtigung des Krieges gegen die Ukraine nicht als unzulässig erscheinen (vgl. D-6448/2020 vom 20. September 2022 E. 8.3.3)

8.2.2 Was der Beschwerdeführer hiergegen auf Seite 8 der Beschwerdeschrift vorbringt, erweist sich als nicht stichhaltig. Angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den vorübergehenden Schutz verweigert hat und sich dessen Familienangehörige nicht in der Schweiz befinden, war die Vorinstanz nicht gehalten, Wegweisungsvollzugshindernisse unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zu prüfen. Auch aus den Reiseempfehlungen des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), die sich an Schweizer Bürger richten, vermag der Beschwerdeführer vorliegend nichts zu seinen Gunsten ableiten.

8.2.3 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sind zu bestätigen. Im Heimatland des Beschwerdeführers besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, auch wenn die dortige Lage angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine als angespannt eingestuft werden muss.

8.3.2 Es lassen auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Russland schliessen. Erhebliche gesundheitliche Probleme wurden vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch sind solche aktenkundig. Die im Arztbericht der Arztpraxis E._______ am (...) 2022 attestierten (...)probleme und (...) vermögen keine gegen den Wegweisungsvollzug sprechende medizinischen Gründe darzustellen.

Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrung als (...) und im (...)-Bereich, was darauf schliessen lässt, dass er sich im Heimatland wieder schnell ins Erwerbsleben wird integrieren können. Seinen Angaben zufolge hat er nach wie vor seine Eltern, drei Schwestern und einen Bruder, die im russischen Staatsgebiet leben, womit er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat verfügt. Sollte der Beschwerdeführer eine Rückkehr in sein Heimatdorf in Tschetschenien nicht in Betracht ziehen, bleibt es ihm unbenommen, sich im Rahmen der verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit in einem anderen Teil der Russischen Föderation niederzulassen.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), sollte er nicht über einen gültigen Reisepass verfügen. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Rechtsbegehren - ex ante betrachtet - vorliegend nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Sandra Bodenmann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.389
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.389
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 66 Décision de principe du Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral décide si la Suisse accorde la protection provisoire à des groupes de personnes à protéger conformément à l'art. 4 et selon quels critères.
¹	Le Conseil fédéral décide si la Suisse accorde la protection provisoire à des groupes de personnes à protéger conformément à l'art. 4 et selon quels critères.
²	Avant de prendre sa décision, il consulte des représentants des cantons, des oeuvres d'entraide et, le cas échéant, d'autres organisations non gouvernementales, ainsi que le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 71 Octroi de la protection provisoire aux familles - 1 La protection provisoire est également accordée au conjoint de la personne à protéger et à ses enfants mineurs:190
¹	La protection provisoire est également accordée au conjoint de la personne à protéger et à ses enfants mineurs:190
^a	s'ils demandent ensemble la protection de la Suisse et qu'il n'existe pas de motifs d'exclusion au sens de l'art. 73;
^b	si la famille a été séparée par des événements mentionnés à l'art. 4, qu'elle entend se réunir en Suisse et qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.
^1bis	Si la procédure d'octroi de la protection provisoire révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a CC191, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.192 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint de la personne à protéger se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.193 194
²	L'enfant né en Suisse de personnes à protéger reçoit également la protection provisoire.
³	Si les ayants droit se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse est autorisée.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions du regroupement familial dans d'autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 73 Motifs d'exclusion - La protection provisoire n'est pas accordée à la personne à protéger:
^a	qui tombe sous le coup de l'art. 53;
^b	qui a porté atteinte à l'ordre et à la sécurité publics ou qui les compromet gravement, ou
^c	qui est sous le coup d'une décision entrée en force d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP197 ou 49a ou 49abis CPM198.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 69 Personnes à protéger se trouvant à la frontière ou en Suisse - 1 Les art. 18, 19 et 21 à 23 s'appliquent par analogie aux demandes déposées par des personnes à protéger se trouvant à la frontière ou en Suisse.188
¹	Les art. 18, 19 et 21 à 23 s'appliquent par analogie aux demandes déposées par des personnes à protéger se trouvant à la frontière ou en Suisse.188
²	Lorsqu'il n'y a pas manifestement persécution au sens de l'art. 3, le SEM détermine, une fois que les personnes ont été interrogées au centre de la Confédération conformément à l'art. 26, celles qui appartiennent à un groupe de personnes à protéger et celles qui peuvent bénéficier de la protection provisoire en Suisse.189 L'octroi de la protection provisoire ne peut pas être attaqué.
³	Lorsque la protection provisoire a été accordée, la procédure d'examen d'une éventuelle demande en reconnaissance de la qualité de réfugié est suspendue.
⁴	Si le SEM entend refuser la protection provisoire à une personne qui a déposé une demande d'asile, il poursuit sans attendre la procédure d'examen de cette demande ou la procédure de renvoi.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116