E-3828/2022 - 2022-10-25 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3828/2022

Urteil vom 25. Oktober 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, geboren am (...),

Russland,

vertreten durch MLaw Nataliya Wilkesmann,
Parteien
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Verweigerung vorübergehender Schutz;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am 13. April 2022 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes.

B.

B.a Am 5. Mai und 13. Juni 2022 wurde er vom SEM in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen befragt. Er gab im Wesentlichen an, er sei in B._______ (tschetschenisches Grenzgebiet, Russland) geboren. Von 2000 bis 2005 habe er sich zeitweise in Tschetschenien aufgehalten und betrachte sich als Tschetschene. Er habe von 2005 bis 2006 in Polen und 13 Jahre lang in Schweden (2006-2019) sowie in Dubai (bis Herbst 2019) gelebt. Seit anfangs Herbst 2019 habe er sich mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine aufgehalten.

Er habe im Jahr 2005 Russland aus politischen Gründen verlassen, habe seine politische Position gegen Russland jedoch nie öffentlich kundgetan oder in den sozialen Medien publiziert. Er habe keine Perspektiven gesehen, dort frei zu leben. In seinem Heimatdorf seien immer wieder maskierte Militärangehörige erschienen, die die jungen Einwohner hätten festnehmen und abführen wollen. Er sei gegen das politische System und die Aggressionen von Russland. Staatspräsident Putin habe verkündet, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht mehr beachtet würden. Er habe nicht im okkupierten Tschetschenien leben wollen, wo die Menschenrechte nicht eingehalten würden.

In Polen habe er sich zwei Monate lang in einem Camp aufgehalten. In Schweden habe er im Juli 2006 und Dezember 2007 ein Asylgesuch eingereicht, eine vorläufige Aufnahme erhalten und eine provisorische Aufenthaltsbewilligung besessen. Er könne sich an die den schwedischen Behörden gegenüber angegebenen Asylgründe nicht erinnern, er habe hauptsächlich über die allgemeine Lage gesprochen. Während seines Aufenthaltes in Schweden habe er die Türkei besucht und sei 2012 von dort nach Syrien gereist, wo er etwa einen Monat lang einer «humanitären Mission» nachgegangen sei. Im Februar 2019 sei er von den schwedischen Behörden nach Moskau ausgeschafft worden. Von dort sei er noch gleichentags weiter nach Istanbul und einen Monat später nach Dubai geflogen.

Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe er nicht nach Schweden zurückkehren können, weil er einem von 2019 bis 2024 geltenden Einreiseverbot unterstehe. Er habe auch nicht nach Tschetschenien (Russland) zurückkehren können, weil dieses Gebiet okkupiert worden sei und die Menschenrechte dort nicht eingehalten würden.

Er sei mit einer Frau in der Ukraine verheiratet; er habe sich von ihr getrennt, sei aber nicht offiziell von ihr geschieden. Er habe noch eine Partnerin in Schweden, mit welcher er sechs Kinder habe, und eine weitere Partnerin in der Ukraine. Seine Eltern und drei Schwestern lebten in Tschetschenien, ein Bruder im russischen Staatsgebiet. Er sei abgesehen von «kleinen Sachen» gesund.

B.b Ein Bericht der Praxis Dr. C._______, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 12. Mai 2022 wurde zu den Akten gereicht. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an wiederkehrenden (...)infekten leide und diesbezüglich medikamentös behandelt werde.

B.c Am 2. Juni 2022 beantworteten die schwedischen Behörden ein Informationsersuchen des SEM vom 30. Mai 2022. Ihren Ausführungen zufolge habe der Beschwerdeführer am 24. Juli 2006 in Schweden um internationalen Schutz ersucht. Am 28. August 2007 sei er nach Polen transferiert worden. Am 12. Dezember 2007 habe er in Schweden nochmals um internationalen Schutz ersucht, worauf sein Gesuch am 30. Dezember 2008 abgelehnt worden sei. Im Weiteren sei er am 14. März 2016 aus Schweden weggewiesen («subject to an expulsion order») und am 21. Februar 2019 aus Schweden ausgeschafft («deported from Sweden») worden.

B.d Mit elektronischen Nachrichten (E-Mails) vom 14., 16., 20. und 30. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer mehrere fremdsprachige Schreiben inklusive handschriftliche Übersetzungen zu den Akten (Bestätigungsschreiben vom 15. April 2022, ausgestellt vom «Vorsitzenden des Ministerkabinetts der Tschetschenischen Republik Ischkerien»; zwei elektronische Links auf fremdsprachige Internetseiten, unter anderem einer Menschenrechtsaktivistin und eines Beitrages eines Interviews von «Bild»).

C.

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 - eröffnet am 8. August 2022 - lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu den vom Bundesrat am 11. März 2022 definierten Gruppen schutzberechtigter Personen, weil er russischer Staatsangehöriger sei und in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren könne. Daran ändere sein Einwand, er sei Bürger der Tschetschenischen Republik Itschkerien und nicht russischer Staatsbürger, nichts. Er habe angegeben, seinen russischen Reisepass den schwedischen Behörden bei der Ausschaffung von Schweden nach Russland im Februar 2019 vorgelegt zu haben und somit ungehindert nach Russland ein- und wieder ausgereist zu sein. Diesen Reisepass habe er nicht zu den schweizerischen Verfahrensakten gereicht, obwohl er dies dem SEM zugesichert habe. Da sich das Reisepapier gemäss eigenen Angaben bei einem Onkel in Deutschland befinde, wäre dieses leicht zu beschaffen gewesen. Durch sein Verhalten verunmögliche der Beschwerdeführer dem SEM, seine Angaben zu den Ereignissen nach dem 21. Februar 2019 anhand der Stempeleinträge im Reisepass zu überprüfen.

Da er zweifelsfrei über die russische Staatsangehörigkeit und über einen gültigen russischen Reisepass verfüge, könne er nach Russland zurückkehren und sei nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Der Beschwerdeführer habe bis 2005 in Russland gelebt und habe somit den Grossteil seines Lebens dort verbracht. Seine engsten Familienangehörigen würden nach wie vor dort leben. Zudem könne er aus dem Umstand, dass die schwedischen Behörden ihm wegen seiner Reise nach Syrien ein bis 2024 gültiges Einreiseverbot auferlegt hätten, hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Er habe erklärt, Russland aus politischen Gründen verlassen zu haben. Das SEM habe ihn im Verlauf der beiden Befragungen mehrfach ausdrücklich aufgefordert, allfällige persönliche Gründe zu nennen, die einer Rückkehr nach Russland entgegenstehen würden. Zudem sei er nach den gegenüber den schwedischen Behörden vorgebrachen Asylgründen gefragt worden. Seine Ausführungen hätten sich weitestgehend auf die allgemeine Situation in Tschetschenien beschränkt. Er habe zudem präzisiert, seine politische Meinung nie öffentlich gemacht zu haben. Auch seine Angaben, die Okkupanten in Tschetschenien würden seine Position kennen und es gebe Gerüchte, dass er in Syrien gewesen sei und entsprechende Personen gefoltert, misshandelt oder ermordet würden, hielten einer genauen Betrachtung nicht stand, nachdem es ihm am 21. Februar 2019 möglich gewesen sei, legal und offiziell über den Flughafen von Moskau nach Russland ein- und kurz drauf wieder auszureisen, ohne dass ihm Probleme seitens der russischen Sicherheitskräfte entstanden wären.

Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich um Zeitzeugnisse, die sich auf die allgemeine Lage und Entwicklung in Tschetschenien beziehen würden. In keinem der Dokumente werde direkt auf seine Person Bezug genommen. Im Schreiben vom 15. April 2022 werde der Beschwerdeführer als Anhänger des Aufbaus des unabhängigen tschetschenischen Staates bezeichnet, weswegen er von den russischen Spezialdiensten und tschetschenischen Strukturen verfolgt werde. Der Inhalt dieses Schreibens überrasche, nachdem der Beschwerdeführer auf konkrete Nachfrage nie eine persönliche Verfolgung oder Bedrohung geltend gemacht, sondern es bei allgemeinen Ausführungen belassen habe. Zudem habe er weder in der ersten noch in der zweiten Befragung auf die Existenz eines derartigen Beweismittels hingewiesen, obwohl dieses bereits am 15. April 2022 und somit vor der ersten Befragung ausgestellt worden sei. Diesem Beweismittel müsse deshalb jegliche Beweiskraft abgesprochen werden.

Im Weiteren mute es sehr seltsam an, dass der tschetschenische Reisepass auf die Personalien des Beschwerdeführers in der russischen Namensschreibung ausgestellt worden sei, obwohl die Tschetschenen seinen Angaben zufolge alles Russische ablehnen würden.

Es sei dem Beschwerdeführer gestützt auf die verfassungsmässig garantierte Niederlassungsfreiheit grundsätzlich möglich und zuzumuten, sich gegebenenfalls in einem anderen Teil der Russischen Föderation legal niederzulassen. Ein Grossteil der tschetschenischen Bevölkerung lebe ausserhalb der Republik Tschetschenien. Das frühere System einer bewilligten Niederlassung («Propiska») sei 1993 abgeschafft worden. Die russischen Behörden würden mit der Registrierung nur noch Kenntnis nehmen von einem souveränen Entscheid einer Bürgerin oder eines Bürgers, sich in einem bestimmten Gebiet niederzulassen. Aufgrund der Grösse der Russischen Föderation bestehe die Möglichkeit, ausserhalb Tschetscheniens zumindest temporär einen Aufenthalt zu finden. Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Er habe durch seine langjährigen Aufenthalte in Europa bewiesen, dass er in der Lage sei, sich ausserhalb seines Heimatstaates niederzulassen und sich dort eine Existenz aufzubauen. Umso mehr gelte dies für das eigene Heimatland. Er verfüge über Arbeitserfahrung als (...) und im (...)-Bereich. Es könne davon ausgegangen werden, dass er sich bei einer Rückkehr ins Heimatland rasch ins Erwerbsleben integrieren und seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten könne. In Russland verfüge er über ein solides familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei Bedarf unterstützen könne.

D.

D.a Mit Eingabe vom 2. September 2022 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen; subeventualiter sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subsubeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; im Sinne superprovisorischer Massnahmen seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Wegweisung nach Russland abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung befunden habe. Zudem sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Materiell wurde vorgetragen, der Beschwerdeführer gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an und habe 2005 Russland aus politischen Gründen verlassen. Im Sommer 2006 habe er in Schweden um Asyl ersucht und eine vorläufige Aufnahme erhalten. Dort habe er eine schwedische Staatsbürgerin geheiratet, die als politischer Flüchtling anerkannt worden sei. In der Folge habe er in Schweden eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Am 29. Juni 2012 habe er sich von seiner (schwedischen) Frau scheiden lassen, habe aber weiterhin mit ihr und ihren sechs gemeinsamen minderjährigen Kindern zusammengelebt. Am 21. Februar 2019 sei er aus Schweden nach Russland deportiert worden; wenige Stunden nach der Landung auf russischem Staatsgebiet sei er in die Türkei weitergeflogen, um einige Monate danach in die Ukraine zu reisen. Dort habe er eine ukrainische Frau geheiratet und habe in D._______ gelebt. Er besitze eine vom 6. Oktober 2021 bis 5. Oktober 2022 gültige ukrainische Aufenthaltsbewilligung («Temporary Residence Permit») und sei in der Ukraine steuerpflichtig. Er habe dort am 30. November 2021 einen Antrag auf eine Einwanderungserlaubnis gestellt und habe sich dort auch als selbständiger Unternehmer registrieren lassen. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine sei er in die Schweiz geflohen und habe um vorübergehenden Schutz ersucht. Er habe über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügt, bis zum Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 dort gelebt und könne nicht in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren.

Das SEM habe nicht geprüft, ob ihm bei einer Rückkehr nach Russland Konsequenzen drohen würden, es habe sich mit wesentlichen Aspekten nicht genügend auseinandergesetzt und dadurch seinen rechtlichen Gehörsanspruch verletzt. Das SEM habe zudem nicht berücksichtigt, dass er aktives Mitglied der Rebellenbewegung in Tschetschenien gewesen sei. Sein Leben sei sowohl in Tschetschenien als auch in Russland in Gefahr.

Die russischen Truppen hätten im Jahr 2000 sein Heimatdorf komplett zerstört, was der Grund für seine russlandfeindliche Einstellung sei; auch seine Verwandtschaft sei an der Rebellenbewegung gegen die russische Okkupation beteiligt. Er habe selbst die örtliche Bevölkerung über die Verbrechen und Gräueltaten der russischen Behörden informiert und seinen Onkel als Widerstandskämpfer unterstützt, wie aus der eingereichten Fotoaufnahme hervorgehe. Er unterhalte weitreichende Verbindungen zur Regierung von Itschkeria im Exil. Das SEM habe ihn ungenügend zu geflüchteten Verwandten befragt. Die Rückkehr eines aktiven Mitglieds der Widerstandsbewegung bedeute eine drohende Verfolgung durch die russischen Behörden. Der russische Geheimdienst habe auch in Erfahrung gebracht, dass er in Syrien gewesen sei, und nach ihm gesucht. Das russische Strafrecht kriminalisiere bereits die Absicht, Syrien zu besuchen. Er habe darüber hinaus auch ehrenamtlich die ukrainischen Streitkräfte unterstützt.

Er habe nie in Aussicht gestellt, einen russischen Reisepass vorzulegen; seine Aussagen während der Anhörungen hätten stets den Reisepass von Itschkeria betroffen, welchen er bereits zu den Akten gereicht habe. Er habe seine ersten acht Lebensjahre in der Sowjetunion verbracht und danach bis 1999 in Tschetschenien gelebt. Er habe nur fünf Jahre, von 2000 bis 2005, in Russland verbracht und habe dieses Land im Alter von 22 verlassen. Das SEM habe bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse seine familiäre Situation, namentlich den Umstand, dass seine Ehefrau in der Ukraine und seine sechs minderjährigen Kinder in Schweden lebten, nicht gewürdigt. Sein Recht auf Familienleben und das Kindeswohl seien tangiert. Auch die Gründe für das schwedische Einreiseverbot seien nicht geprüft worden. Die aktuelle Situation in Russland sei sehr schlecht und durch die russischen Angriffe in der Ukraine noch unberechenbarer geworden. Personen wie er, die in einem der auf der russischen Liste der «unfreundlichen Staaten» ihren Wohn- oder Geschäftssitz hätten, würden einer besonderen Kontrolle und Einschränkungen unterliegen. Es gebe keinen Schutz von Tschetschenen in Russland. Seit dem Ausschluss von Russland aus dem Europarat sei Russland nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

Im Rahmen der Kurzbefragungen habe der Beschwerdeführer klare Anhaltpunkte geliefert, dass ihm in Russland eine potentielle asylrelevante Verfolgung drohe. Seine Äusserungen würden ohne Weiteres die Anforderungen an ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG erfüllen, weshalb das SEM ein ordentliches Asylverfahren durchführen müsse.

Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten:

- Beweismittel (BM) 4-9: Extrakt of the population register vom (...) 2022 (betreffend die sechs Kinder);

- BM 10: Heiratsurkunde vom (...) 2019;

- BM 11: Bescheinigung über die Eintragung des Wohnsitzes vom (...) 2022, ausgestellt von der Stadtverwaltung D._______;

- BM 12: Temporary Residence Permit des Beschwerdeführers;

- BM 13: Steuerzahlkarte vom (...) 2019, ausgestellt von der Steuerbehörde in D._______;

- BM 14: Antrag auf Einwanderungserlaubis vom (...) 2021;

- BM 15: Auszug aus dem staatlichen Register für juristische und natürliche Personen, Unternehmer und öffentlichen Einrichtungen vom (...) 2021;

- BM 16: Foto (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers: Aufnahme von 2001-2003 mit Mitgliedern des Widerstands, u.a. mit dem Vorsitzenden der Regierung der Tschechischen Republik Itschkeria E._______);

- BM 17: Bestätigungsschreiben Nr. E-039 vom (...) 2022 (bereits eingereicht im vorinstanzlichen Verfahren; vgl. Sachverhalt Bst. B oben);

- BM 18: Schreiben vom (...) 2022;

- BM 19: Reisepass (von Itschekeria).

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. September 2022 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Entgegen der Behauptung in Ziffer II/1 der Beschwerdeschrift beträgt die Beschwerdefrist im vorliegenden Verfahren nicht 30 Arbeitstage, sondern 30 Kalendertage (vgl. Art. 108 Abs. 6 AsylG sowie: Urteil E-2140/2022 vom 15. Juni 2022 E. 6.3.2 und 6.3.3).

Die Beschwerde ist dennoch frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.
Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 105 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb sich der diesbezügliche Antrag - inklusive Anordnung superprovisorischer Massnahmen - (Rechtsbegehren 5 und 6) als gegenstandslos erweist.

4.

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegensprechen (Bst. b).

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung wird folgenden Personenkategorien vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt:

a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren;

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten;

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können.

5.

In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben: Die
Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe dadurch den rechtlichen Gehörsanspruch verletzt; zudem sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und korrekt ermittelt worden (vgl. S. 5 und 6 der Beschwerde).

Es ist vorweg zu prüfen, ob diese Rügen geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizuführen.

5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheid-findung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.2 Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe bei der Beurteilung seiner Zugehörigkeit zur Schutzkategorie c der Allgemeinverfügung des Bundesrates nicht mitberücksichtigt, dass er aktives Mitglied der Rebellenbewegung in Tschetschenien sei (vgl. S. 11). Das SEM habe ihn zudem nicht hinreichend zu seinen aus Russland geflüchteten Verwandten befragt (vgl. S. 6) und habe weiter nicht geprüft, ob ihm bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Konsequenzen drohen würden (vgl. S. 5). Damit habe es die Begründungspflicht verletzt. Ferner habe das SEM die Gründe für die Auferlegung eines fünfjährigen Einreiseverbotes seitens der schwedischen Behörden nicht untersucht und geprüft (vgl. S. 8).

5.2.1 Diese Rügen gehen fehl. Das SEM hat in seiner Verfügung vom 29. Juli 2022 ausführlich und mit der sachlich gebotenen Begründungstiefe dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer nicht zur Schutzkategorie c der bundesrätlichen Allgemeinverfügung gehöre und insbesondere weshalb es davon ausgehe, dass für ihn eine dauerhafte und sichere Rückkehr nach Russland möglich sei (vgl. vorinstanzliche Verfügung Ziffern II und III und Sachverhalt oben, Bst. C). Das SEM hat im Rahmen des Sachverhaltes die Angaben des Beschwerdeführers, wie er sie bei seinen beiden Befragungen zu Protokoll gegeben hatte, aufgenommen (vgl. Ziffer I/2 und I/3). Es hat auch seine Angaben zu seinen Verwandten im Asylentscheid aufgeführt (vgl. Ziffer I/4, S. 3). Aus Ziffer II der vorinstanzlichen Erwägungen geht auch hervor, aus welchen Gründen das SEM zur Schlussfolgerung gekommen ist, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an Bst. c der oben zitierten Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022 nicht erfüllt.

Auch die Rüge, das SEM habe die Gründe für das gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene 5-jährige Einreiseverbot der schwedischen Einreisebehörden nicht weiter erforscht, geht fehl. Der Beschwerdeführer wurde nämlich vom SEM hierzu explizit befragt (vgl. Akte 12, S. 3 und 5), worauf dieser äusserst vage und ausweichende Antworten gab, wodurch er der Vorinstanz weitere Abklärungen zu diesem Aspekt verunmöglichte. Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen.

5.2.2 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung hielt das SEM im Sachverhalt des Asylentscheids alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest, insbesondere - soweit überhaupt für das vorliegende Verfahren von Belang - auch die vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen äusserst vagen und ausweichenden Angaben zu den gegenüber den schwedischen Behörden vorgebrachten Asylvorbringen. Aus den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ist ohne Weiteres ersichtlich, von welchen Überlegungen sich das SEM leiten liess, und die Verfügung ist so abgefasst, dass der Beschwerdeführer sie sachgerecht anfechten konnte, was durch die Einreichung der 14 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift untermauert wird.

5.2.3 Von einer Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörsanspruchs kann vorliegend keine Rede sein.

5.2.4 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die juristische Beurteilung seiner Vorbringen durch das SEM nicht teilt, spricht nicht für eine ungenügende Abklärung und Feststellung des Sachverhalts. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt auf der Basis der vorliegenden Akten auch keinerlei Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Beweisabnahme, nachdem das SEM die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel entgegengenommen und im Rahmen der Würdigung des vorliegenden Gesuchs um vorübergehenden Schutz mitberücksichtigt hat (vgl. Ziffer III, S. 8). Eine mangelhafte Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist damit nicht ersichtlich und die diesbezüglichen Rügen erweisen sich als unbegründet.

5.3 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, er habe in seinen Kurzbefragungen vom 5. Mai und 13. Juni 2022 klare Anhaltspunkte geliefert, dass ihm in Russland asylbeachtliche Verfolgung drohe, weshalb das SEM ein ordentliches Asylverfahren hätte durchführen müssen (vgl. Ziffer 3.2 der Beschwerde, S. 10 und 12).

Auch diese Rüge vermag keine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids zu rechtfertigen. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass bei Einreichung eines Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes automatisch, d.h. auch ohne dass ein Asylgesuch gestellt worden wäre, ein Asylverfahren durchzuführen sei, kann nicht gefolgt werden. Aus den Materialien geht hervor, dass ein Verfahren dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen sei, wenn das gestellte Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch zu betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81). Der Beschwerdeführer hat am 13. April 2022 ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes gestellt. Bei den Befragungen vom 5. Mai und 13. Juni 2022 wurde er aufgefordert, die Probleme, mit denen er in Russland vor seiner Ausreise im Jahr 2005 konfrontiert gewesen sei, zu schildern, und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, die Gründe darzulegen, die ihm zufolge eine sichere und dauerhafte Rückkehr in seinen Heimatstaat in Frage stellen würden. Er wurde auch zu den Gründen befragt, die ihn nach Kriegsausbruch in der Ukraine daran gehindert hätten, zurück nach Tschetschenen oder Russland zu reisen respektive welche Gründe gegen eine Wegweisung nach Russland sprechen würden. Er gab dabei zu Protokoll, dass «sein Land» genau wie die Ukraine okkupiert worden sei; die Menschenrechte würden dort nicht eingehalten; er sei gegen die Aggression von Russland und gegen das dortige politische System. Er wurde explizit danach gefragt, ob er seine politische Position gegen Russland veröffentlicht respektive in den sozialen Medien publiziert habe, was er ausdrücklich verneint hat (vgl. Akte A6, S. 2 und 3 sowie Akte A12, S. 4 und 5).

Konkrete Anhaltspunkte für eine potenziell ihm im Heimatland drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr hat der Beschwerdeführer bei seinen persönlichen Anhörungen nicht dargelegt. Er hat in seinen beiden Befragungen nie seine angeblich weitreichenden Verbindungen zur Regierung von Itschkeria im Exil oder eine aktive Teilnahme an der Widerstandsbewegung gegen die Okkupation in Tschetschenien angesprochen. Auch die Existenz eines diesbezüglichen Dokuments (BM Nr. 17) hat er bei den Befragungen nie erwähnt, obwohl dieses Schreiben am 15. April 2022 und somit zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden sein soll, welcher vor der Durchführung der ersten Anhörung am 5. Mai 2022 liegt.

Auch auf Beschwerdeebene hat er nicht schlüssig dargetan, dass er bei einer heutigen Rückkehr nach Russland mit gezielten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass er neben dem Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes auch ein Asylgesuch (Art. 18 AsylG) gestellt hat. Das SEM hat die besagten Vorbringen des Beschwerdeführers gehört und sich in seinem Entscheid mit diesen auseinandergesetzt. Den Sachverhalt betreffend das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes hat das SEM in genügender Weise erstellt und es bestand - wie festgestellt - keine Grundlage für die Eröffnung eines Asylverfahrens. Für die Annahme, dass dem von Beginn des vorinstanzlichen Verfahrens an vertretenen Beschwerdeführer die Einreichung eines Asylgesuchs verweigert worden wäre, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Allein der Hinweis des Beschwerdeführers auf die in Russland herrschende schwierige Lage kann nicht als Asylantrag gewertet werden. Das diesbezügliche Rechtsbegehren (Nr. 2) ist daher abzuweisen.

An dieser Stelle ist der Beschwerdeführer indessen darauf hinzuweisen, dass es ihm unbenommen bleibt, ein Asylgesuch zu stellen.

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach den obigen Erwägungen als unbegründet. Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende (Subeventual-)Antrag um Rückweisung (Rechtsbegehren 4) ist daher abzuweisen.

Im Nachfolgenden sind die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer ist nicht ukrainischer Staatsangehöriger. Damit fällt die Anwendung von Buchstabe a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht. Sodann machte der Beschwerdeführer nicht geltend, in der Ukraine über einen Schutzstatus zu verfügen, weshalb auch Buchstabe b der Allgemeinverfügung keine Anwendung findet.

6.2 In Bezug auf die Anwendung von Buchstabe c der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Ukraine über eine temporäre, bis 5. Oktober 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Einschätzung des SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat Russland zurückkehren kann.

Trotz der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine bietet die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben bis 2005 in B._______ gelebt haben will, drohe bei einer heutigen Rückkehr persönlich eine gezielte Gefährdung. Den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich seiner beiden Befragungen ist nichts zu entnehmen, was eine sichere und dauerhafte Rückkehr in den Heimatstaat in Frage stellen könnte.

6.3 In der Beschwerde wird neu vorgetragen, der Beschwerdeführer habe begründete Furcht, im Fall einer Rückkehr nach Russland in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden.

6.3.1 Diese Vorbringen müssen jedoch als nachgeschoben und somit unglaubhaft qualifiziert werden, nachdem sie in den protokollieren Angaben des Beschwerdeführers in seinen beiden Anhörungen durch das SEM keinerlei Stütze finden. Der Beschwerdeführer hat, wie bereits festgehalten, ausdrücklich angegeben, dass seine anti-russische politische Haltung nicht veröffentlicht worden ist und er seine oppositionelle Einstellung auch nicht in den sozialen Medien kundgetan hat (vgl. Akte A12, S. 5). Mit diesen Angaben hat er sich behaften zu lassen. Von einer Rolle als aktives Mitglied der Rebellenbewegung in Tschetschenien war in beiden Anhörungen keine Rede. Entgegen den Behauptungen auf Beschwerdeebene hat er im Rahmen seiner beiden Befragungen auch nie vorgetragen, dass er persönlich die örtliche Bevölkerung über die russische Okkupation und die Begehung von Gräueltaten informiert oder konkret seinen Onkel als Widerstandskämpfer aktiv unterstützt hätte.

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat zudem zu Protokoll gegeben, dass er sich nicht zu erinnern vermöge, welche Gründe er den schwedischen Behörden im Rahmen seines dortigen Asylgesuches angegeben hatte; er habe hauptsächlich über die allgemeine Lage in Russland gesprochen. Er war auch nicht in der Lage anzugeben, aus welchen Gründen die schwedischen Behörden sein damaliges Asylgesuch abgelehnt respektive weshalb diese eine fünfjährige Einreisesperre gegen ihn verfügt haben (vgl. A12, S. 2, 3 und 5). Die Umstände seiner Asylgesuchseinreichung in und seine Ausweisung aus Schweden bleiben damit weitestgehend im Dunkeln. Nachdem er auch seinen Reisepass nicht zu den Akten gereicht hat, obwohl sich dieser angeblich bei einem Onkel in Deutschland befinden soll, liegt der Schluss nahe, dass er den schweizerischen Behörden seine Reisewege oder andere massgebliche Sachverhaltselemente verschweigen will.

6.3.3 Die in der Beschwerdeschrift angeführten Umstände und Ereignisse in Tschetschenien vor 2005, die der Beschwerdeführer als Gründe heranzieht, weshalb er nicht nach Russland zurückkehren könne, liegen fast zwei Jahrzehnte zurück. Sie vermögen im heutigen Zeitpunkt keine Gefahr von gegen ihn persönlich gerichteten Verfolgungsmassnahmen als überwiegend wahrscheinlich darzutun. Sowohl beim Vorbringen, die russischen Geheimdienste hätten in Erfahrung gebracht, dass er in Syrien gewesen sei, als auch bei der Angabe auf S. 7 der Beschwerde, wonach das russische Strafrecht bereits die Absicht, nach Syrien zu reisen, kriminalisiere (vgl. S. 7), handelt es sich um gänzlich unbelegte Behauptungen.

6.4 Gezielte, gegen seine Person gerichtete behördliche Repressalien hat der Beschwerdeführer weder im Rahmen seines vorinstanzlichen Verfahrens noch in der Rechtsmittelschrift substanziiert und glaubhaft vorgetragen.

6.4.1 Wie das SEM zutreffend festhielt, handelt es sich bei den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln weitgehend um Unterlagen, die sich zur allgemeinen Lage in Tschetschenien äussern und die keinen direkten, persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Die Informationen, die im Dokument vom 15. April 2022 (BM Nr. 17) festgehalten werden, stimmen nicht mit den eigenen, vom Beschwerdeführer in seinen Befragungen zu Protokoll gegebenen Angaben überein. Zudem hat er im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens - wie bereits festgehalten - nie auf die Existenz eines solchen Dokumentes hingewiesen, obwohl es vor der Durchführung der ersten Befragung ausgestellt worden sein soll.

6.4.2 Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (BM 4-15) sind vom Inhalt her nicht geeignet, eine dem Beschwerdeführer in Russland drohende Gefährdung darzutun, denn sie stellen amtliche Bestätigungen der ukrainischen Behörden im Zusammenhang mit seinem dortigen, zeitlich befristeten Aufenthalt dar. Auch die eingereichte Fotoaufnahme (BM 16) und das Schreiben vom 1. September 2022 (BM 18), welches belegen soll, dass der Beschwerdeführer die ukrainischen Streitkräfte unterstützt habe, stellen keine schlüssigen Hinweise auf eine dem Beschwerdeführer drohende Gefährdung in Russland dar, nachdem seine Befragungen keine mit diesen Dokumenten übereinstimmenden Angaben enthalten.

6.4.3 Der Beschwerdeführer hat insgesamt keine konkreten Vorfälle angeben können, die dafür sprechen würden, dass er nicht sicher und dauerhaft nach Russland zurückkehren könnte. Damit erfüllt er die Voraussetzungen für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht und das SEM hat das entsprechende Gesuch zu Recht abgelehnt.

7.
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Da dem Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt (vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen unter E. 5.3). Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Russischen Föderation lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt und auch unter Berücksichtigung des Krieges gegen die Ukraine nicht als unzulässig erscheinen (vgl. D-6448/2020 vom 20. September 2022 E. 8.3.3)

8.2.2 Was der Beschwerdeführer hiergegen auf Seite 8 der Beschwerdeschrift vorbringt, erweist sich als nicht stichhaltig. Angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den vorübergehenden Schutz verweigert hat und sich dessen Familienangehörige nicht in der Schweiz befinden, war die Vorinstanz nicht gehalten, Wegweisungsvollzugshindernisse unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zu prüfen. Auch aus den Reiseempfehlungen des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), die sich an Schweizer Bürger richten, vermag der Beschwerdeführer vorliegend nichts zu seinen Gunsten ableiten.

8.2.3 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sind zu bestätigen. Im Heimatland des Beschwerdeführers besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, auch wenn die dortige Lage angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine als angespannt eingestuft werden muss.

8.3.2 Es lassen auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Russland schliessen. Erhebliche gesundheitliche Probleme wurden vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch sind solche aktenkundig. Die im Arztbericht der Arztpraxis E._______ am (...) 2022 attestierten (...)probleme und (...) vermögen keine gegen den Wegweisungsvollzug sprechende medizinischen Gründe darzustellen.

Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrung als (...) und im (...)-Bereich, was darauf schliessen lässt, dass er sich im Heimatland wieder schnell ins Erwerbsleben wird integrieren können. Seinen Angaben zufolge hat er nach wie vor seine Eltern, drei Schwestern und einen Bruder, die im russischen Staatsgebiet leben, womit er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat verfügt. Sollte der Beschwerdeführer eine Rückkehr in sein Heimatdorf in Tschetschenien nicht in Betracht ziehen, bleibt es ihm unbenommen, sich im Rahmen der verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit in einem anderen Teil der Russischen Föderation niederzulassen.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), sollte er nicht über einen gültigen Reisepass verfügen. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Rechtsbegehren - ex ante betrachtet - vorliegend nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Sandra Bodenmann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG369 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.386
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.386
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 66 Grundsatzentscheid des Bundesrates - 1 Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen nach Artikel 4 vorübergehender Schutz gewährt wird.
¹	Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen nach Artikel 4 vorübergehender Schutz gewährt wird.
²	Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 71 Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familien - 1 Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern wird vorübergehend Schutz gewährt, wenn:188
¹	Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern wird vorübergehend Schutz gewährt, wenn:188
^a	sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach Artikel 73 vorliegen;
^b	die Familie durch Ereignisse nach Artikel 4 getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen sprechen.
^1bis	Hat das SEM während des Verfahrens zur vorübergehenden Schutzgewährung Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a ZGB189 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.190 Das Gesuch um Nachzug wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Gesuch bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte der schutzbedürftigen Person im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.191 192
²	Den in der Schweiz geborenen Kindern von Schutzbedürftigen wird ebenfalls vorübergehender Schutz gewährt.
³	Befinden sich die anspruchsberechtigten Personen im Ausland, so ist ihre Einreise zu bewilligen.
⁴	Der Bundesrat regelt für weitere Fälle die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Familie in der Schweiz.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 73 Ausschlussgründe - Vorübergehender Schutz wird nicht gewährt, wenn die schutzbedürftige Person:
^a	einen Tatbestand nach Artikel 53 erfüllt hat;
^b	die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet hat; oder
^c	mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB195 oder Artikel 49a oder 49abis MStG196 belegt ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 69 Schutzbedürftige an der Grenze und im Inland - 1 Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden die Artikel 18 und 19 sowie 21-23 sinngemäss Anwendung.187
¹	Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden die Artikel 18 und 19 sowie 21-23 sinngemäss Anwendung.187
²	Liegt nicht offensichtlich eine Verfolgung im Sinne von Artikel 3 vor, so bestimmt das SEM im Anschluss an die Befragung im Zentrum des Bundes nach Artikel 26, wer einer Gruppe Schutzbedürftiger angehört und wem in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Die Gewährung vorübergehenden Schutzes ist nicht anfechtbar.
³	Wird einer Person vorübergehender Schutz gewährt, so wird das Verfahren über ein allfälliges Gesuch um Anerkennung als Flüchtling sistiert.
⁴	Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117