C-8788/2007 - 2008-03-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Einreisesperre (Fristwiederherstellung/Revision)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-8788/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. März 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

Parteien
A._______,
vertreten durch B._______,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisesperre (Fristwiederherstellung/Revision).

Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat mit Verfügung vom 18. Juli 2007 eine Einreisesperre gegen den Gesuchsteller angeordnet. Diese Verfügung hat der Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. August 2007 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten.
B.
Mit Urteil vom 17. Oktober 2007 ist das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten, da der Gesuchsteller den mit Zwischenverfügung vom 28. August 2007 einverlangten Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist (28. September 2007) bezahlt hat.
C.
Mit Schreiben vom 1. November 2007 hat sich der Sohn und gleichzeitige Rechtsvertreter des Gesuchstellers erneut an das Bundesverwaltungsgericht gewandt und beantragt, es sei dem Gesuchsteller nochmals eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses einzuräumen, da er - der Sohn - von der Post weder die Zwischenverfügung vom 28. August 2007 noch einen entsprechenden Abholschein erhalten habe. Er habe die Beschwerde fristgerecht eingereicht und sich anschliessend beim Bundesverwaltungsgericht erkundigt, ob diese eingetroffen sei. Er sei dann in den Urlaub gegangen und habe anschliessend erneut angerufen. Ihm sei gesagt worden, da werde etwas auf ihn zukommen. Bei einem späteren Anruf habe man ihm sodann keine Auskunft geben können, da die zuständige Person nicht erreichbar gewesen sei.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchsteller zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 600.- bis zum 21. November 2007 aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben, innert gleicher Frist die erwähnten Vorbringen mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen.
E.
In der Eingabe vom 16. November 2007 hat der Rechtsvertreter um Erstreckung der Beweismittelfrist ersucht und erklärt, das eine der erwähnten Telefongespräche habe er ca. Ende September 2007, noch innerhalb der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses, geführt. Der Zeitpunkt des Gesprächs sei jedoch nicht wesentlich. Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei verpasst worden, weil er die Zwischenverfügung vom 28. August 2007 nie erhalten habe. Er habe sichergestellt, dass während der Ferienabwesenheit vom 25. August 2007 bis zum 9. September 2007 die Post habe entgegengenommen werden können. Seine Mutter habe während seiner Ferien die Post abgeholt und der örtlichen Poststelle nach Erhalt einer Abholungseinladung einen Rückbehaltungsauftrag bis zum 15. September 2007 erteilt, weil die Abholfrist vor der Rückkehr aus den Ferien abgelaufen wäre. Als er aus dem Urlaub zurückgekommen sei, habe er seine Post sorgfältig kontrolliert. Am folgenden Tag habe er die eingeschriebene Post durch seine Ehefrau abholen lassen. Die Postangestellte habe ihr jedoch nur einen Brief ausgehändigt. Die Poststelle habe eingestanden, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei und sie nur einen von zwei eingeschriebenen Briefen zurückbehalten habe. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm leider nicht klar gewesen, dass es sich beim nicht zurückbehaltenen Schreiben um die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts gehandelt habe.

Der Parteieingabe war je eine Kopie der Abholungseinladung der Post vom 29. August 2007 sowie des Empfangsscheins vom 16. November 2007 betreffend die Bezahlung des Kostenvorschusses beigelegt.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Beibringung von Beweismitteln bis zum 3. Januar 2008 erstreckt.
G.
Am 27. November 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Informatik (BIT) um Abklärung ersucht, ob in der Zeit vom 17. bis zum 28. September 2007 von einer der vom Gesuchsteller angeführten Telefonnummern auf den allgemeinen Telefonanschluss des Bundesverwaltungsgerichts angerufen worden sei.
H.
Am 13. Dezember 2007 hat das BIT dem Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Anrufliste zukommen lassen. In dieser Liste erscheint keine der vom Gesuchsteller genannten Telefonnummern.
I.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2007 hat der Gesuchsteller eine Bestätigung der Poststelle Ringstrasse 7004 Chur eingereicht, wonach das fragliche Schreiben mit dem Absender Bern, Aufgabe-Nr. X._______, irrtümlicherweise nach Ablauf der Abholungsfrist zurück nach Bern geschickt worden sei, sowie die Kopie eines Auszugs aus einer Liste bezüglich nicht abgeholter eingeschriebener Postsendungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von Revisionsgesuchen im Sinne von Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 121 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegen eigene Entscheide (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 mit Hinweisen) sowie von Gesuchen um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) betreffend Fristen, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 233).
1.2 Der Gesuchsteller ist als Partei durch das angefochtene Urteil berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. an der Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Die Legitimation ist damit gegeben (vgl. bezüglich der Revision: Ursina Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 65 ff.; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 121 Rz. 8 ff.).
1.3
1.3.1 Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann gemäss Art. 45 VGG nur aus einem der in Art. 121 - 123 BGG genannten Gründe verlangt werden. Auf Inhalt, Form und Ergänzung eines Revisionsgesuchs findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG). Nach dieser Bestimmung ist in der Rechtsschrift insbesondere der Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Sind dem Gesuch nicht genügend substantiierte Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten. Demgenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe tatsächlich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BVGE 2007/21 E. 8.1 mit Hinweisen).

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchstellers in der Eingabe vom 1. November 2007 geltend macht, die Zwischenverfügung vom 28. August 2007 nicht erhalten und auch keinen Abholschein im Briefkasten gehabt zu haben, beruft er sich sinngemäss auf den Revisionsgrund neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Dieser Revisionsgrund ist nach Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG innert 90 Tagen nach Entdeckung der Tatsachen oder Beweismittel geltend zu machen. Da zwischen dem frühestmöglichen Ablauf der gesetzlichen, siebentägigen Abholfrist (vgl. Art. 20 Abs. 2bis VwVG) betreffend die Zwischenverfügung vom 28. August 2007 und der Rechtsschrift vom 1. November 2007 offensichtlich weniger als 90 Tage verstrichen sind, durfte im vorliegenden Fall auf Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Revisionseingabe verzichtet werden. Nach dem Gesagten ist auf das sinngemässe Revisionsgesuch einzutreten.
1.3.2 Eine unverschuldet versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, sofern unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Soweit der Gesuchsteller in seiner Rechtsschrift eventualiter geltend macht, die nach allenfalls rechtsgültig eröffneter Verfügung zu laufen begonnene Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses unverschuldet verpasst zu haben, ist seine Eingabe als sinngemässes Fristwiederherstellungsgesuch zu qualifizieren (vgl. zur Abgrenzung von der Revision: Ursina Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 231). Dem Gesuchsteller wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2007 betreffend Nichteintreten am 22. Oktober 2007 eröffnet. Erst an diesem Tag hat er von der ihm angesetzten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses erfahren. Das Gesuch vom 1. November 2007 und die am 16. November 2007 erfolgte nachträgliche Leistung des Kostenvorschusses sind damit rechtzeitig erfolgt, weshalb - im Falle der rechtsgültigen Eröffnung der Zwischenverfügung vom 28. August 2007 - auch diesbezüglich die Eintretensvoraussetzungen gegeben wären (vgl. BGE 106 II 173).
2.
2.1 Die Revision ist nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren trotz gebotener Sorgfalt nicht beibringen konnte (vgl. dazu eingehend: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, a.a.O., zu Art. 123 Rz. 6 ff.).
2.2
2.2.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Die Frist bis zum Eintreten der Zustellfiktion wird nicht verlängert, wenn ein Abholen nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist, etwa in Folge eines Zurückbehaltungsauftrags (BGE 127 I 31 E. 2b S. 34 f. mit Hinweis).
2.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Schweizerische Post am 29. August 2007 vergeblich versucht hat, dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2007 (sowie eine weitere eingeschriebene Briefsendung) zuzustellen. Dem Rechtsvertreter wurde daraufhin eine Abholungseinladung ausgestellt und das fragliche Schreiben (mindestens) während der gesetzlichen Frist von sieben Tagen zur Abholung bereit gehalten.
2.2.3 Während der Parteivertreter in der Rechtsschrift vom 1. November 2007 noch ausgeführt hat, nie einen Abholschein für die Zwischenverfügung vom 28. August 2007 erhalten zu haben, hat er der ergänzenden Eingabe vom 16. November 2007 selber eine Kopie der entsprechenden Abholungseinladung beigelegt. Es kann als erstellt gelten, dass der Rechtsvertreter eine Abholungseinladung erhalten hat und die fragliche Sendung während mindestens sieben Tagen aufbewahrt wurde. Bezüglich der Abholung der Zwischenverfügung vom 28. August 2007 wird im heutigen Zeitpunkt nämlich lediglich noch gerügt, die Post habe das besagte Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts nach Ablauf der gesetzlichen Abholfrist nach Bern zurückgesandt, statt es - wie von der Mutter des Rechtsvertreters verlangt - noch bis zum 15. September 2007 zurückzubehalten. Dieser Umstand ist indessen nicht geeignet, die rechtsgültige Eröffnung der Zwischenverfügung vom 28. August 2007 in Frage zu stellen.
2.3 Nach dem Gesagten fehlt es an neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, welche geeignet gewesen wären, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2007 zu beeinflussen. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist daher abzuweisen.
3.
Somit bleibt zu prüfen, ob der Gesuchsteller unverschuldet an der Einhaltung der gültig eröffneten Kostenvorschussfrist gehindert wurde und die Frist aus diesem Grund wiederherzustellen ist (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG).
3.1 Die Praxis stellt strenge Anforderungen an den Nachweis unverschuldeter Hindernisse (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a. M. 1996, Rz. 1171). Ein Versäumnis ist dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 124). Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer ist, dass der Gesuchsteller von der notwendigen Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, einen Vertreter zu bestimmen. Nicht ausreichend sind blosse organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.23 E. 3b/bb). Neben objektiven kommen auch subjektive, psychische Hinderungsgründe in Betracht, so etwa ein die Fristversäumnis bewirkender Irrtum, in den die gesuchstellende Person durch das Verhalten der Behörde versetzt wurde (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 229 mit Hinweisen). Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig zu werden oder die Interessenwahrung an eine Drittperson zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87).
3.2 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Post bei der Zustellung der Zwischenverfügung vom 28. August 2007 Fehler unterlaufen sind, welche zwar - wie gesehen (vgl. vorstehend E. 2) - keinen Einfluss auf deren rechtsgültige Eröffnung hatten, aber mitverantwortlich dafür waren, dass der Gesuchsteller bzw. sein Rechtsvertreter nicht in den Besitz der Zwischenverfügung vom 28. August 2007 gelangte und als Folge davon die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses verpasste.
3.3 Gemäss der schriftlichen Bestätigung der Poststelle Ringstrasse 7004 Chur liess der Gesuchsteller bzw. dessen Rechtsvertreter der Post betreffend zwei mit gleicher Abholungseinladung vom 29. August 2007 avisierte eingeschriebene Briefsendungen einen Rückbehaltungsauftrag bis zum 15. September 2007 erteilen. Die zuständige Mitarbeiterin der Post habe versehentlich nur den einen der beiden in der Abholungseinladung aufgeführten Briefe verlängert und die fragliche Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts nach der abgelaufenen Frist (5. September 2007) retour nach Bern geschickt.

Diese Sachverhaltsdarstellung erscheint insofern zweifelhaft, als gemäss dem der Bestätigung der Post beigelegten Auszug einer Liste bezüglich nicht abgeholter eingeschriebener Sendungen sowie dem entsprechenden "Track & Trace"-Auszug die Zwischenverfügung erst am 19. September 2007 nach Bern retourniert wurde und am folgenden Tag wieder beim Bundesverwaltungsgericht eintraf. Schliesslich spricht auch der Eingangsstempel des Bundesverwaltungsgerichts auf dem retournierten Zustellcouvert (20. September 2007) dafür, dass sich die fragliche Zwischenverfügung bis zum 19. September 2007 noch in Chur befand. Ungeachtet dieser Unstimmigkeiten ist es vorliegend indessen hinreichend erstellt, dass die Ehefrau des Rechtsvertreters am 10. September 2007 - mithin vor Ablauf der Rückbehaltungsfrist - bei der Poststelle Ringstrasse 7004 Chur vorsprach, von dieser jedoch nur einen der beiden eingeschriebenen Briefe ausgehändigt erhielt.
3.4 Wenn das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Post für die Zustellung von Entscheiden benutzt, so handelt jene als dessen Erfüllungsgehilfin (vgl. Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]), weshalb es für ein fehlerhaftes Verhalten der Postangestellten grundsätzlich wie für dasjenige seines eigenen Personals einzustehen hat (vgl. BGE 107 Ia 168 E. 2a S. 169 f., 127 I 31 E. 3b/aa S. 36).
3.5 Wie bereits erwähnt, ist aus der Abholungseinladung vom 29. August 2007 ersichtlich, dass die Ehefrau des Rechtsvertreters am 10. September 2007 bei der örtlichen Poststelle Ringstrasse 7004 Chur eine der beiden eingeschriebenen Briefsendungen, nämlich diejenige mit dem Absender Chur, Aufgabe-Nr. Y._______, abgeholt hat. Die Zwischenverfügung vom 28. August 2007 wurde ihr hingegen von der betreffenden Postangestellten ohne ersichtlichen Grund nicht ausgehändigt. Zudem muss aufgrund der Akten davon ausgegangen werden, dass die fragliche Postangestellte die von der Ehefrau des Rechtsvertreters unterzeichnete Abholungseinladung eingezogen hat, ohne der Kundin für das zweite Schreiben einen neuen Avis auszustellen. In der Folge hat es die Post schliesslich auch unterlassen, aus eigenem Antrieb Nachforschungen zum Verbleib der nicht ausgehändigten Briefsendung anzustellen. Solche Anstrengungen wurden offenbar erst unternommen, als sich der Rechtsvertreter nach Erhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2007 bei der Post erkundigte, aus welchen Gründen ihm die Zwischenverfügung vom 28. August 2007 nicht hatte ausgehändigt werden können.
3.6 Diese Fehler sind als derart gravierend einzustufen, dass sie eine allfällige Nachlässigkeit der Hilfspersonen des Gesuchstellers, welche sich dieser grundsätzlich anzurechnen hat (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 f. S. 69 ff. mit Hinweisen), als von untergeordneter Bedeutung erscheinen lassen (vgl. zur erforderlichen Abwägung zwischen behördlich geschaffener Vertrauensgrundlage und Sorgfaltspflicht der Partei: BGE 129 II 125 E. 3.3 in fine S. 135 mit Hinweis).
3.7 Ob der Rechtsvertreter des Gesuchstellers bereits im Zeitpunkt der Kontrolle der Post nach seiner Rückkehr aus den Ferien realisiert hat, dass auf der Abholungseinladung vom 29. August 2007 nicht nur eine, sondern zwei eingeschriebene Briefsendungen vermerkt waren, geht aus den Akten nicht eindeutig hervor. Selbst wenn er dies jedoch bereits damals bemerkt haben sollte, könnte es ihm zumindest nicht als grobe Unsorgfalt ausgelegt werden, dass er - nachdem seiner Ehefrau nur einer der beiden Briefe ausgehändigt worden war - nicht von sich aus bei der Post interveniert hat, um sich nach den Verleib des ausstehenden Schreibens zu erkundigen. Vielmehr durfte er - zumal er nach dem 10. September 2007 gar nicht mehr im Besitz einer Abholungseinladung war - grundsätzlich darauf vertrauen, die Post werde selber die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um die zweite Briefsendung ausfindig zu machen, und ihn zu gegebener Zeit informieren bzw. einen erneuten Zustellungsversuch unternehmen.
3.8 Aus welchen Gründen der Ehefrau des Rechtsvertreters nur ein Brief übergeben wurde (Unachtsamkeit der Postangestellten oder momentane Unauffindbarkeit der zweiten Postsendung) und weshalb ihr die zuständige Postangestellte keinen neuen Abholschein ausgestellt hat (Versehen oder mündliche Zusicherung der Postangestellten, die zweite Briefsendung zu suchen), bleibt sodann unklar und dürfte aufgrund des inzwischen verstrichenen Zeitablaufs heute nicht mehr zuverlässig feststellbar sein. Damit bleibt letztlich auch im Dunkeln, ob die Ehefrau des Rechtsvertreters die Postangestellte am Schalter (vergeblich) aufgefordert hat, nach dem zweiten Brief zu suchen und ihr einen neuen Abholschein auszustellen, bzw. ob sie in casu bei pflichtgemässer Sorgfalt gehalten gewesen wäre, entsprechende Anweisungen zu erteilen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit sind nicht vom Gesuchsteller zu tragen, da sie in erster Linie die Frage der korrekten Zustellung betreffen, für welche die fristsetzende Behörde bzw. ihre Hilfsperson - auch nach Beginn des Fristenlaufs infolge der Zustellungsfiktion von Art. 20 Abs. 2bis VwVG - den Beweis zu erbringen hat, und nicht diejenige der unverschuldeten Fristversäumnis, bezüglich welcher der Gesuchsteller beweispflichtig ist (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 233).
3.9 Schliesslich ist dem Gesuchsteller zwar der Nachweis nicht gelungen, dass sich sein Rechtsvertreter - wie in der Eingabe vom 16. November 2007 behauptet - bereits während laufender Kostenvorschussfrist mit dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch in Verbindung gesetzt hat. Hingegen bestehen aufgrund der substantiierten Angaben des Rechtsvertreters im Gesuch vom 1. November 2007 (Sprechweise der Telefonistin; Bitte, in der nächsten Woche wieder anzurufen aufgrund [Ferien-]Abwesenheit des zuständigen Gerichtsschreibers) keine ernsthaften Zweifel daran, dass dieser in der Woche 41 (8.-13. Oktober 2007) und somit noch vor Erlass des Nichteintretensurteils vom 17. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsgericht angerufen hat, um sich nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens zu erkundigen. Bei dieser Sachlage kann dem Gesuchsteller bzw. dessen Rechtsvertreter daher auch in dieser Hinsicht keine pflichtwidrige Unterlassung vorgeworfen werden. Mit seiner telefonischen Kontaktnahme anfangs Oktober 2007 - mithin gut einen Monat nach Einreichung der Beschwerde vom 21. August 2007 - hat der Rechtsvertreter zwar relativ spät, aber noch innert vernünftiger Frist dem Umstand Rechnung getragen, dass er aufgrund des von ihm eingeleiteten Beschwerdeverfahrens in absehbarer Zukunft die Zustellung eines behördlichen Aktes zu erwarten hatte (vgl. VPB 68.146 E. 3 b mit Hinweisen).
3.10 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Fristversäumnis im vorliegenden Fall als unverschuldet zu betrachten ist.
4.
Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses vom 1. November 2007 gutzuheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2007 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren C-5578/2007 wiederaufzunehmen.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG).
5.2 Da nicht davon auszugehen ist, dem Gesuchsteller seien im vorliegenden Verfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden, ist ihm schliesslich keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch vom 1. November 2007 wird abgewiesen.
2.
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 1. November 2007 wird gutgeheissen.
3.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2007 im Verfahren C-5578/2007 wird aufgehoben.
4.
Das Beschwerdeverfahren C-5578/2007 wird wiederaufgenommen.
5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
6.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7.
Dieses Urteil geht an:
- den Gesuchsteller (Einschreiben)
- die Vorinstanz

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 101 - 1 Celui qui, même d'une manière licite, confie à des auxiliaires, tels que des personnes vivant en ménage avec lui ou des travailleurs, le soin d'exécuter une obligation ou d'exercer un droit dérivant d'une obligation, est responsable envers l'autre partie du dommage qu'ils causent dans l'accomplissement de leur travail.47
¹	Celui qui, même d'une manière licite, confie à des auxiliaires, tels que des personnes vivant en ménage avec lui ou des travailleurs, le soin d'exécuter une obligation ou d'exercer un droit dérivant d'une obligation, est responsable envers l'autre partie du dommage qu'ils causent dans l'accomplissement de leur travail.47
²	Une convention préalable peut exclure en tout ou en partie la responsabilité dérivant du fait des auxiliaires.
³	Si le créancier est au service du débiteur, ou si la responsabilité résulte de l'exercice d'une industrie concédée par l'autorité, le débiteur ne peut s'exonérer conventionnellement que de la responsabilité découlant d'une faute légère.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7