RR.2008.167 - 2008-09-24 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.167-171

Entscheid vom 24. September 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A. ltd., 2. B. LTD., 3. C. CORP., 4. D., 5. E., alle vertreten durch Rechtsanwalt Filippo Th. Beck, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Das Tribunal de première instance de Bruxelles führt gegen D., F., G., E. und H. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Der belgische Untersuchungsrichter ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 12. August 2004 und Ergänzungen vom 13. August 2004 und 15. Februar 2007 an die Schweiz gelangt und hat um Sperrung der Konti sowie Herausgabe der Kontounterlagen bei der Bank I., in Z. ersucht, welche auf die A. Ltd., den J. Ltd. und K. Ltd., D. und/oder E. lauteten bzw. lauten oder an denen diese zumindest bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt erscheinen (act. 11.1 und 11.2).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen mit der Ergänzung vom 13. August 2004 mit Schreiben vom 23. August 2004 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertragen (act. 11.10). Mit Eintretensverfügung- und Zwischenverfügung vom 20. September 2004 sperrte die Bundesanwaltschaft die betroffenen Konti und ordnete in der Schlussverfügung vom 23. September 2005 die Übermittlung der Bankunterlagen der blockierten Konti an die ersuchende Behörde an. Am 26. Februar 2007 delegierte das Bundesamt der Bundesanwaltschaft das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 15. Februar 2007 zum Vollzug (act. 11.3). Mit ergänzender Eintretensverfügung bzw. Editionsaufforderung und Vermögensbeschlagnahme vom 21. Februar 2007 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfegesuch und hat die Edition sämtlicher Eröffnungs-, Konto- und Depotauszüge, zugehöriger Belege und Korrespondenz etc. betreffend Konti bei der Bank I., welche auf J. Ltd., K. Ltd., D. und E. lauten oder an denen diese zumindest bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt sind, verfügt. Zudem wurden sämtliche feststellbaren Vermögenswerte der obgenannten Beschuldigten, für welche diese Inhaber, wirtschaftlich berechtigte oder zeichnungsberechtigte sind, beschlagnahmt (act. 11.3 und 11.4). Die Bank meldete am 27. Februar 2007, von der Beschlagnahme betroffen seien die J. Ltd., A. Ltd., K. Ltd., B. Ltd. und C. Corp. (act. 11.5) und reichte am 21. März 2007 die Bankunterlagen der Gesellschaften ein (act. 11.10). Der Rechtsvertreter der Beschuldigten machte mit Eingabe vom 21. Mai 2007 und Ergänzung vom 16. Juli 2007 die legale Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte geltend. Die ersuchende Behörde wurde daraufhin zur Stellungnahme aufgefordert, welcher sie mit Schreiben und 31. August 2007 und 7. Dezember 2007 nachkam (act. 11.7 und 11.9).

C. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2008 wurde die Beschlagnahme der Vermögenswerte aufrechterhalten (act. 11.5). Sodann hat die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 9. Juni 2008 dem Rechtshilfeersuchen vom 12. August 2004 und Ergänzungen vom 13. August 2004 und 15. Februar 2007 entsprochen und die Herausgabe der von der Bank I. edierten Bankunterlagen der J. Ltd., Konto Nr. 1; A. Ltd., Konto Nr. 2; K. Ltd., Konto Nr. 3; B. Ltd., Konto Nr. 4 und C. Corp., Konto Nr. 5 verfügt, sowie die Vermögenssperre der genannten Gesellschaften aufrecht erhalten (act. 11.10).

D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Juli 2008 reichen die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 9. Januar 2008 und die Schlussverfügung vom 9. Juni 2008 ein mit folgenden Anträgen:

„1. Es sei die mit Zwischenverfügung der Bundesanwaltschaft BA vom 9. Januar 2008 angeordnete und mit Schlussverfügung vom 9. Juni 2008 bestätigte Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen

1 - 3 sowie des K. Ltd. und des J. Ltd. bei der Bank I. in Z. aufzuheben.

2. Es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft BA vom 9. Juni 2008 aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern.

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 10). Auf Abweisung der Beschwerde trägt auch die Bundesanwaltschaft mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2008 an (act. 11). Der Vertreter der Beschwerdeführer wurde davon am 8. August 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Belgien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Soweit den Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können in bestimmten Fällen selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 1 und 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht; SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG).

2.2 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um eine nur im Zusammenhang mit der Schlussverfügung anfechtbare Zwischenverfügung sowie die entsprechende Schlussverfügung der ausführenden Bundesanwaltschaft. Die Schlussverfügung datiert vom 9. Juni 2008 und ist dem Vertreter der Beschwerdeführer am 11. Juni 2008 zugegangen. Die Beschwerde vom 11. Juli 2008 wurde daher fristgerecht eingereicht.

3.

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen von Konti der Gesellschaften A. Ltd., B. Ltd. und C. Corp. sowie die Sperrung dieser Konti. Kontoinhaberinnen sind die beschwerdeführenden Gesellschaften A. Ltd., B. Ltd. und C. Corp. (act. 11.10). Damit sind die genannten drei Gesellschaften beschwerdelegitimiert.

3.2 Des Weitern sollen Bankauskünfte des J. Ltd. und des K. Ltd. an die ersuchende Behörde herausgegeben werden. Die Auflösung eines (im schweizerischen Recht nicht vorgesehenen, aber anerkannten; vgl. Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, SR 0.221.371, in Kraft für die Schweiz seit dem 1. Juli 2007) Trusts kann im Rechtshilferecht analog behandelt werden wie die Auflösung einer Gesellschaft. Ein an einer Gesellschaft bloss wirtschaftlich Berechtigter ist grundsätzlich nicht legitimiert, die Interessen dieser Gesellschaft im Rechtshilfeverfahren zu vertreten bzw. gegen Verfügungen, die diese Gesellschaft betreffen, Beschwerde zu erheben. Nach der Rechtsprechung ist ein wirtschaftlich Berechtigter jedoch dann ausnahmsweise beschwerdelegitimiert, wenn solche Gesellschaften aufgelöst und damit nicht mehr handlungsfähig sind (BGE 123 II 153 E. 2 b - d). Das Bundesgericht hat die ausnahmsweise Zulässigkeit der Legitimation zusätzlich eingeschränkt, als der Auflösungsakt klar den wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft als dessen Begünstigten (bénéficiaire) zu bezeichnen hat (Urteil 1A.212./2001 vom 21. März 2002, E. 1.3.2). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dabei dem Rechtssuchenden (Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, E. 1 e). Die Trusts wurden mit Urkunden vom 1. Dezember 2002 aufgelöst, wobei darin der Beschwerdeführer E. für den J. Ltd. und der Beschwerdeführer D. für den K. Ltd. als wirtschaftlich Berechtigte ausdrücklich genannt sind (act. 1 Beilage 2 und 3). Die ursprünglichen für das anvertraute Vermögen handelnden „Trustees“ haben somit ihre Verfügungsfähigkeit verloren. Die von der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen zur Legitimation sind damit erfüllt, E. und D. sind folglich beschwerdelegitimiert.

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer ist deshalb einzutreten.

4. Die Beschwerdeführer bringen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aufhebung der Vermögenssperre vor, das Rechtshilfegesuch beschreibe die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen trotz jahrelangen Ermittlungen und nach mehrmaliger Rückfrage durch die schweizerischen Behörden so widersprüchlich und unklar, dass die Minimalerfordernisse von Art. 28 IRSG nicht erfüllt seien. Das Rechtshilfeersuchen sei daher abzuweisen (act. 1 Ziff. 48, 53).

4.1 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen dieselben Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

4.2 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Gemäss Rechthilfegesuch vom 12. August 2004 und den Ergänzungen vom 13. August 2004 und 15. Februar 2007 haben D. und F., E. und G. sowie H. bei der L. Bank in Y. Konti eröffnet, obwohl sie keinerlei Verbindung zu Belgien hätten. H. habe die D. und F. sowie E. und G. als Bevollmächtigte ihres Kontos benannt. Das Geld auf ihrem Konto sei von der Bank M. in X. auf Auftrag der Gesellschaften N. LLC, O. Inc. und P. Ltd. hin überwiesen worden. Anschliessend seien die Vermögenswerte auf die Konten der D. und F. sowie E. und G. weitergeleitet und sodann angelegt oder zum Kauf von Wertschriften verwendet worden. Nach dem Verkauf der Wertschriften in Belgien sei das Geld auf das Konto von H. zurückgeflossen und schliesslich auf ein Konto der Bank Q. in W. transferiert worden. Bei den beschriebenen Transaktionen sind aus dem Rechthilfeersuchen Geldflüsse in Millionenhöhe (EUR bzw. USD) ersichtlich. Anscheinend konnte auch die Bank keinen wirtschaftlichen Grund der Geldflüsse auf H’s Konto ausmachen.

Anlässlich eines Bankbesuchs bei der L. Bank seien die Beschuldigten zum Hintergrund der Gelder befragt worden, worauf sie angegeben hätten, die Vermögenswerte stammten aus Kommissionszahlungen von russischen Gesellschaften. Es seien jedoch weder die Namen der Gesellschaften angegeben noch Transaktionen belegt worden. Bei der Eröffnung der Konti wiederum hätten die Beschuldigten angegeben, das Geld stamme aus Israel.

Auch schweizerische Konten seien in dieses Schema verwickelt. So gab D. anlässlich einer Befragung anscheinend an, wirtschaftlich Berechtiger an den Konten der J. Ltd., A. Ltd. und der K. Ltd. zu sein. In einem Koffer von E. sei ein Auszug des Kontos Nr. 6 der A. Ltd. bei der Bank I. gefunden worden.

Laut ersuchender Behörde ist es wahrscheinlich, dass die Beschuldigten oder zumindest ein Teil der Beschuldigten Kontakt zu wichtigen der kriminellen Organisation und Mafia angehörenden Personen hätten, weshalb damit gerechnet werden müsse, dass sie die beschriebenen Geldwäschereihandlungen auf deren Auftrag hin ausführten. Es sei möglich, dass die Vermögenswerte aus Drogenhandel stammten (act. 11.1, 11.2).

4.4 Die Beschwerdeführer bringen insbesondere folgende Argumente vor, weshalb der im Rechtshilfegesuch beschriebene Sachverhalt widersprüchlich und unklar sein soll:

4.4.1 Sie machen geltend, der belgische Untersuchungsrichter habe im ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 15. Februar 2007 wider besseres Wissen behauptet, er habe die Bankunterlagen bei der Bank I. erhoben („nous avons retrouvé un extrait de compte...“). Es seien jedoch die Beschwerdeführer gewesen, welche ihm die Unterlagen zu den Konti zugänglich gemacht hätten. Eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand sei daher bereits zu diesem Zeitpunkt auszuschliessen gewesen (act. Ziff. 49).

Aus dem ins Recht gelegte Schreiben vom 25. August 2004 ergibt sich nicht zwingend, dass die Beschwerdeführer den Kontoauszug dem Untersuchungsrichter zugänglich gemacht haben und dieser bis dahin nichts davon gewusst hat. Es findet sich nämlich bereits im Rechtshilfegesuch vom 12. August 2004 die von den Beschwerdeführern angerufene Wendung „nous avons retrouvé un extrait de compte...“. Zudem schliesst es sich sprachlich nicht aus, dass man von Kontoauszügen wissen, und diese dann trotzdem wieder finden kann („… nous avons retrouvé … dans la valise de E. ...“). Die Frage muss jedoch nicht vertieft werden, da es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keine Rolle spielt, ob der Untersuchungsrichter die Kontounterlagen erhoben hat oder ob sie ihm von den Beschwerdeführern zugänglich gemacht worden sind. Auch wenn sie ihm zugänglich gemacht worden sind, schliesst dies nicht per se eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand aus. Ein Widerspruch, gestützt auf den die Rechtshilfe verweigert werden müsste, liegt jedenfalls nicht vor.

4.4.2 Weiter wird (speziell im Zusammenhang mit dem Antrag zur Aufhebung der Vermögenssperre) vorgebracht, der Untersuchungsrichter äussere sich in seinen Schreiben vom 31. August 2007 und 7. Dezember 2007 (act. 11.7, 11.9) unklar zur Frage der Zulässigkeit von Ersatzforderungen beim Erlös aus Geldwäschereihandlung. Auch gehe aus den Schreiben nicht klar hervor, ob eine Ersatzforderung beim Vorliegen einer kriminellen Organisation zulässig wäre, wobei die Beschwerdeführer gar nie der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation beschuldigt worden seien (act. 1 Ziff. 50 – 52).

Aus den Schreiben des Untersuchungsrichters ergibt sich, dass seiner Meinung nach die Möglichkeit der Ersatzforderung nach belgischem Recht sowohl bei Geldwäscherei wie auch bei krimineller Organisation bestehe. Zudem wurden die Beschuldigten bereits im ersten Rechtshilfegesuch vom 12. August 2004 der kriminellen Organisation beschuldigt. Widersprüche in der Sachverhaltsdarstellung, aufgrund deren die Rechtshilfe zu verweigern wäre, begründen auch diese Vorbringen nicht.

In der Beschwerde wird somit keine unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung dargetan.

4.5 Damit das Rechtshilfeersuchen den Anforderungen von Art. 14 EUeR und des Art. 28 IRSG genügt, müssen die Angaben zum Sachverhalt im Gesuch wie erwähnt dergestalt sein, dass sie den schweizerischen Behörden die Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlauben. Zur Beantwortung dieser Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349).

4.5.1 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei besteht. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht in ZStrR Bd. 124/2006, S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Es ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4).

4.5.2 Unter Berücksichtigung dieser zwar in der Lehre teilweise kritisierten Rechtsprechung (vgl. Maurice Harari, L’évolution récente en matière d’entraide pénale: des interrogations démeurent, in R. Gani [Hrsg.], Récents développements en matière d’entraide civile, pénale et administrative, Lausanne 2004, S. 123 f.; Peter Popp, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2002/2003, ZBJV 142/2006 S. 78 f.; a.M. Marc Forster, a.a.O., S. 282 ff.) sprechen folgende Indizien dafür, dass der obenerwähnte, von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt (vgl. Ziff. 4.3) als geldwäschereitypisch zu erachten ist: Die hohen Geldbeträge mit unklarem Ursprung bzw. Bestimmung; die fehlenden schlüssigen Erklärungen der Beschuldigten zur Herkunft der Gelder; die ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund getätigten Transaktionen über Konten mehrerer Banken bzw. Gesellschaften; die Eröffnung eines belgischen Kontos ohne Bezug der Beschuldigten zu diesem Land. Alle diese im Rechtshilfeersuchen konkret dargestellten Verdachtsmomente genügen insgesamt, um die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Auch sind im Rechtshilfeersuchen und den zugehörigen Ergänzungsersuchen Vorwürfe der Vortat enthalten. Einerseits wird der Vorwurf des Drogenhandels erhoben, andererseits wird geltend gemacht, aus polizeilicher Quelle sei bekannt, dass gegen E. in Kanada unter anderem eine Strafverfolgung wegen Erpressung und Verstoss gegen das Waffengesetz eröffnet worden sei. D. wiederum wird in verschiedenen Polizeirapporten des Schmuggels und der Zugehörigkeit zu einer kriminellen russischen Organisation verdächtigt. Auch F. ist angeblich im Zusammenhang mit Schmuggel bekannt. Zwar wird der Tathergang und die Umstände der möglichen Vortaten nicht näher beschrieben, doch ist dies gemäss dargelegter Rechtsprechung auch nicht notwendig. Aus dem Rechtshilfeersuchen ergeben sich wie erwähnt genügend Anhaltspunkte zur Bejahung der doppelten Strafbarkeit.

4.6 Der im Rechtshilfeersuchen bzw. den Ergänzungen dargestellte Sachverhalt vermag nach dem Gesagten den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG zu genügen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, zwischen den herauszugebenden Unterlagen und der Strafuntersuchung bestehe kein sachlicher Zusammenhang. Die Vermögenswerte auf den Konti hätten keinen zweifelhaften Ursprung, sondern stammten aus dem Verkauf zweier kanadischer Grossbäckereien. Die Herausgabe der Bankunterlagen sei daher gestützt auf Art. 63 IRSG zu verweigern (act. 1 Ziff. 18 – 34, 64 – 67).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judicaire internationale en matière pénale, Berne 2004, S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).

5.3 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

5.4 Vorliegend kann kein eindeutiger Rückschluss von den Vermögenswerten auf eine Straftat gezogen werden und eine legale Herkunft der Gelder erscheint nicht als unwahrscheinlich. Jedoch kann eine Verbindung zur Geldwäscherei und/oder kriminellen Organisation auch nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. So werden die Angeklagten von den Strafbehörden Brüssels der obgenannten Delikte beschuldigt und sind wirtschaftlich Berechtigte an den Gesellschaften (act. 1 Ziff. 8, 10 – 12, 14), von welchen Kontounterlagen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen. Durch die Verbindung der Beschuldigten mit den Gesellschaften stehen auch die Bankunterlagen mit dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Verdacht in Zusammenhang und sind als potentiell relevant zu bezeichnen, um daraus Rückschlüsse be- und entlastender Natur über das den Beschuldigten angelastete Verhalten zu ziehen. Damit ist die schweizerische Behörde verpflichtet, die Aktenstücke zu übermitteln. Ob die Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist grundsätzlich dem Ermessen der Behörde dieses Staates anheimgestellt.

5.5 Ein Sachzusammenhang zwischen den Gesellschaften J. Ltd., A. Ltd., K. Ltd., B. Ltd. und C. Corp. bzw. deren Konti bei der Bank I. und den vorgeworfenen Delikten ist damit ausreichend dargetan. Auch wurden durch die Beschwerdeführer keine sachgerechte Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente unter dem Titel offenkundig fehlender Relevanz geltend gemacht. Der Herausgabe der in der angefochtenen Zwischen- und Schlussverfügung genannten Dokumente steht damit nichts entgegen.

6. Weiter verlangen die Beschwerdeführer aus verschiedenen Gründen die Aufhebung der Vermögenssperre (vgl. nachfolgend Ziff. 6.1, 6.2).

6.1 Sie machen geltend, die Vermögenssperre von Ersatzwerten sei nach belgischem Recht nicht möglich, weshalb die darauf gestützte Vermögenssperre in der Schweiz aufzuheben sei. Sie sei unverhältnismässig und verletze Art. 63 IRSG (act. 1 Ziff. 54 – 60).

Bei der Frage der Prüfung der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates, hat der Rechtshilferichter die strafrechtliche Qualifikation nach dem ausländischen Recht nicht einer vertieften Prüfung zu unterziehen (BGE 118 Ib 111 E. 5c S. 123 mit Hinweisen) bzw. hat die ersuchte schweizerische Rechtshilfebehörde die Strafbarkeit nach ausländischem Recht nicht zu überprüfen (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164), es sei denn, das Rechtshilfegesuch würde einen klaren Missbrauch darstellen und müsste deshalb verweigert werden (TPF RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3). In Anwendung dieses Grundsatzes hat sich die Rechtshilfebehörde grundsätzlich auch nicht über die Möglichkeit der Vermögenssperre von Ersatzwerten nach belgischem Recht auszusprechen. Zudem hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer diese Rüge bereits im Verfahren vor der ausführenden Behörde vorgebracht, worauf der belgische Untersuchungsrichter erklärt hat, die Ersatzforderung sei nach belgischem Recht zulässig (act. 11.7, 11.9). Es ist mithin auf die Angaben des ersuchenden Staates abzustellen, zumal ein Missbrauch nicht augenscheinlich ist (vgl. auch TPF RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3). Ein Grund zur Verweigerung der Aufrechterhaltung der Vermögenssperre unter diesem Blickwinkel liegt nicht vor. Die Rechtshilfebehörde hat einzig zu prüfen, ob die beantragte Rechtshilfe nach dem anwendbaren Staatsvertrags- und landesinternen Gesetzesrecht zulässig ist (vgl. auch RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 4).

6.2 Sodann wird gerügt, die Vermögenssperre müsste in Anwendung von Art. 74a IRSG vollstreckt werden. Da die Herausgabe von Ersatzwerten gemäss dieser Bestimmung aber ausgeschlossen sei, mache auch die Vermögenssperre als vorläufige Massnahme keinen Sinn, weshalb sie aufzuheben sei (act. 1 Ziff. 61 – 63).

Im massgeblichen Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten wird die Verpflichtung zur Einziehung bzw. zur Vollstreckung in Artikel 13 geregelt. Die ersuchte Vertragspartei hat gemäss dieser Bestimmung die Wahl, eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf Tatwerkzeuge oder Erträge zu vollstrecken oder das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterzuleiten um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und diese, falls sie erlassen wird, zu vollstrecken (Ziff. 1 lit. a und b). Art. 13 Ziff. 1 GwUe findet auch auf die Einziehung Anwendung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht, wenn sich Vermögenswerte, auf die sich die Einziehung beziehen kann, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befinden. Wird in diesen Fällen Zahlung nicht erlangt, so befriedigt die ersuchte Vertragspartei bei der Vollstreckung der Einziehung nach Ziffer 1 die Forderung aus jedem zu diesem Zweck verfügbaren Vermögenswert (Ziff. 3). Die Bestimmung ist aber gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung keine direkt anwendbare Grundlage, vielmehr sind entsprechende Regeln im nationalen Recht umzusetzen. Diesem Anspruch des GwUe ist das schweizerische Recht nachgekommen und sieht vor, dass entweder nach Art. 74a IRSG oder Art. 94 IRSG vorgegangen werden kann. Erstere Bestimmung sieht vor, dass Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden können. Gegenstände oder Vermögenswerte umfassen Gegen-stände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde sowie das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und unrechtmässigen Vorteil (Abs. 1 und 2 lit. a und b). Gemäss dieser Bestimmung kommt zur Herausgabe an die ausländische Behörde zwecks Einziehung (oder Rückerstattung) nur der direkte Erlös aus einer strafbaren Handlung (Art. 70 StGB), nicht aber eine Ersatzforderung (Art. 71 StGB) in Frage. Zwischen den sichergestellten Vermögenswerten und der strafbaren Handlung muss danach eine Konnexität vergleichbar derjenigen nach Art. 70 StGB bestehen.
Gemäss neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine Ersatzforderung nicht unter Art. 74a IRSG fallen, wenn es um eine Gesellschaft mit Sitz und tatsächlicher Tätigkeit in der Schweiz geht, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass es auch schweizerische Gläubiger gibt, die dadurch benachteiligt werden könnten (zum Ganzen vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1-2.2.2 mit Hinweisen).

Da es sich im vorliegenden Fall indessen um Vermögenswerte von sich im Ausland befindlichen natürlichen und juristischen Personen handelt, die in der Schweiz keine erkennbare Tätigkeit entfalten, stellt sich die Frage, ob gleich (wie in BGE 133 IV 215) zu entscheiden wäre. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da in casu ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Strafentscheid auch nach Art. 94 IRSG vollstreckt werden könnte (BGE 133 IV 215 E. 2.2.2 e contrario). Im erwähnten, massgeblichen Bundesgerichtsurteil wurde die Möglichkeit einer Vollstreckung nach Art. 94 IRSG nur deshalb verneint, weil es in jenem Fall um eine Ersatzforderung im Zusammenhang mit einem Steuerdelikt gegangen war und eine Auslieferung oder eine Vollstreckung in der Schweiz bei Taten, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen, absolut ausgeschlossen ist (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht die andere Rechtshilfe nach dem 3. Teil des Gesetzes (Art. 63 – 80g IRSG) nur bei Abgabebetrug vor. Da es im vorliegenden Fall klarerweise nicht um Fiskaldelikte geht, stünde bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids auf Ersatzforderung des ersuchenden Staates einer Vollstreckung nach Art. 94 IRSG a priori nichts entgegen. Eine Vermögenssperre ist daher unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich möglich.

6.3 In der Beschwerde werden folglich keine Gründe dargetan, aufgrund derer die Vermögenssperre aufzuheben wäre.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5).

8. Die Gerichtsgebühren sind auf je Fr. 1'800.00 festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von je Fr. 1'200.00 zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Den Beschwerdeführern wird eine Gerichtsgebühr von je Fr. 1'800.00 auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von je Fr. 1'200.00 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 26. September 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Filippo Th. Beck

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 13 Obbligo di confisca - 1. La Parte che ha ricevuto da un'altra Parte una richiesta di confisca di strumenti o di proventi situati sul proprio territorio:
¹	La Parte che ha ricevuto da un'altra Parte una richiesta di confisca di strumenti o di proventi situati sul proprio territorio:
^a	esegue l'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente con riferimento a tali strumenti o proventi; oppure
^b	sottopone la richiesta alle proprie competenti autorità allo scopo di ottenere un ordine di confisca e, se questo è ottenuto, lo esegue.
²	Ai fini dell'applicazione del paragrafo 1b del presente articolo, ciascuna Parte è, quando sia necessario, competente per avviare procedure di confisca in base alla propria legge.
³	Le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo si applicano anche in caso di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro corrispondente al valore dei proventi, se i valori patrimoniali che possono essere oggetto dell'esecuzione della confisca si trovano sul territorio della Parte richiesta. In tali casi, quando l'esecuzione della confisca avviene a norma del paragrafo 1, la Parte richiesta, qualora non sia ottenuto il pagamento, soddisfa i propri diritti su qualsiasi valore patrimoniale disponibile a tale scopo.
⁴	Se la richiesta di confisca riguarda un valore patrimoniale specifico, le Parti possono decidere che la Parte richiesta esegua la confisca sotto forma d'obbligo di pagamento di una somma di denaro corrispondente all'ammontare del valore patrimoniale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.