C-7997/2015 - 2018-04-24 - Derrate alimentari e gli oggetti d uso - Lebensmittel, Handel mit elektrischen, elektronischen und E-Zigaretten; Allgemeinverfügung BLV vom 12. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7997/2015

Abschreibungsentscheid vom
24. April 2018

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Rohrer, Richter Vito Valenti

Gerichtsschreiberin Karin Wagner.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Karola Krell Zbinden, Rechtsanwältin, Markwalder Emmenegger, Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Lebensmittel, Handel mit elektrischen, elektronischen und
E-Zigaretten; Allgemeinverfügung BLV vom 12. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Die A._______, mit Sitz in B._______, bezweckt gemäss Handelsregister den Handel mit Waren aller Art und kann Patente, Lizenzen und Herstellerverfahren erwerben, entwickeln, verwalten und verwerten (vgl. https://www.zefix.ch/de/search/entity/list/firm/[...]). Gemäss eigenen Angaben vertreibt sie seit 4 Jahren in einem Fachgeschäft in B._______ sowie über die Internetseite www.[...].ch elektronische Zigaretten und Liquids. Zum Verkaufssortiment gehören auch nikotinhaltige Liquids, die von C._______ in Deutschland hergestellt werden (vgl. Beschwerde S. 3 und 16, BVGer act. 1). Bei den Liquids handelt es sich um Flüssigkeiten, die zum Befüllen von elektronischen Zigaretten verwendet werden. Die Flüssigkeit wird im Gerät erhitzt. Über das Mundstück kann der dabei entstehende Dampf vom Konsumenten inhaliert werden. Ein Verbrennungsprozess findet dabei nichtstatt.

B.
Mit Allgemeinverfügung vom 12. November 2015 erwog das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (im Folgenden auch: BLV oder Vorinstanz), gestützt auf das Gesuch des Kantonalen Laboratoriums D._______ vom 3. November 2015 (Vorakten 4), dass die kommerzielle Einfuhr und das Inverkehrbringen von nikotinhaltigen elektrischen Zigaretten, elektronischen Zigaretten, E-Zigaretten nach ausländischen technischen Vorschriften in der Schweiz zu verbieten sei, da diese die Gesundheit von Menschen im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Bst. b THG gefährde. Als Massnahme verfügte das BLV, elektrische Zigaretten, elektronische Zigaretten, E-Zigaretten, welche die Voraussetzungen nach Art. 16a Abs. 1 THG erfüllen, dürfen nicht für Dritte bereitgestellt, an Dritte abgegeben
oder zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingeführt werden, wenn sie den Anforderungen nach Art. 37 Abs. 3 LVG nicht entsprechen. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Allgemeinverfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

C.
Am 9. Dezember 2015 (BVGer act. 1) erhob die anwaltlich vertretene A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen die Anordnung des BLV vom 12. November 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, 1) die Allgemeinverfügung des BLV vom 12. November 2015 sei aufzuheben; 2) die entzogene aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde sei ohne Verzug wiederherzustellen; 3) es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nikotinhaltige E-Liquids für E-Zigaretten, die als Chemikalien eingestuft würden und gekennzeichnet seien, gemäss Art. 16a Abs. 1 und 2 THG, Art. 2 Bst. a Ziffer 3 VIPaV in der Schweiz in Verkehr bringen dürfe.

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin sinngemäss aus, für das Inverkehrbringen eines Produkts nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip reiche es aus, dass es den technischen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft und bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung in der EG (recte heute EU), den technischen Vorschriften eines Mitgliedstaates der EG (recte heute EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) entspreche. Bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/40/EU bestehe in der EU kein harmonisiertes Recht betreffend die Anforderungen an elektronische Zigaretten und Nachfüllflüssigkeiten. Diese Richtlinie sehe die grundsätzliche Zulässigkeit von nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten vor. Mit der Allgemeinverfügung solle vor allem die Abgabe von nikotinhaltigen E-Liquids verboten werden. In der Allgemeinverfügung werde aber an keiner Stelle auf diese E-Liquids Bezug genommen. Es bleibe dabei unklar, ob die E-Liquids, sofern diese als solche in Verkehr gebracht würden, von der Allgemeinverfügung überhaupt erfasst seien. Im EU-Recht gebe es die Kategorie der Gegenstände für den Schleimhautkontakt wie in Art. 37 LGV nicht, vielmehr würden E-Liquids als Chemikalien und nicht als Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht. Die E-Liquids müssten daher als Chemikalien bewertet werden. Es liege eine Überschreitung des Ermessens vor, da das totale Verbot des Inverkehrbringens von E-Zigaretten, denen Nikotin zugesetzt werde, für den Schutz der Gesundheit der Menschen nicht erforderlich sei, allenfalls seien geeignete Vorsorgemassnahmen gerechtfertigt. Die Allgemeinverfügung beruhe auf einer unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sei unverhältnismässig. Zudem sei die Wirtschaftsfreiheit verletzt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 (BVGer act. 7) wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Februar 2016 (BVGer act. 11) trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Februar 2016 (BVGer act. 13) nicht ein.

E.
Der mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 (BVGer act. 2) eingeforderte Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- ging am 16. Dezember 2015 bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 5).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2015 (recte 2016, BVGer act. 12) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, selbst wenn es sich bei nikotinhaltigen E-Zigaretten um deutlich weniger schädliche Produkte als Tabakprodukte handle, seien diese problematisch, würden vermutlich schnell abhängig machen und Gefahren für das Umfeld der Konsumentinnen und Konsumenten (insbesondere für Kleinkinder) mit sich bringen. Aufgrund dieser Risiken sei aus Sicht des Gesundheitsschutzes die Abgabe zu regeln, die Werbung einzuschränken und der Passivrauchschutz zu etablieren, bevor diese frei vermarktet werden dürften.

G.
Replikweise hielt die Beschwerdeführerin am 12. April 2016 (BVGer act. 15) an ihren Rechtsbegehren und deren Begründung fest und nahm einlässlich zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

H.
Duplikweise bestätigte die Vorinstanz am 10. Mai 2016 (BVGer act. 17) ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde und dessen Begründung und äusserte sich zur Stellungahme der Beschwerdeführerin.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. Mai 2016 (BVGer act. 18) wurde der Schriftenwechsel geschlossen.

J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG) und Spezialgesetze, wie vorliegend das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) und das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) keine anderen Regelungen enthalten (näheres zur Frage, ob vorliegend Lebensmittel- oder Chemikalienrecht anwendbar ist vgl. E. 1.2 hiernach).

1.2

1.2.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3; BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 134 V 315 E. 1.2) und weil ferner das Gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier 12. November 2015) abstellt, sind im vorliegenden Fall die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen anwendbar (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 131 V 243 E. 2.1).

1.2.2 Hinsichtlich dem auf E-Zigaretten und deren Nachfüllkartuschen anwendbaren Recht erwog das Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-7143/2010 vom 24. August 2012, Erwägung 3, dass E-Zigaretten und deren Nachfüllkartuschen nicht als Tabak- oder andere Raucherwaren im Sinne von Art. 2 lit. e der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen betrachtet werden können, da sie einerseits keinen Tabak enthalten und andererseits kein eigentlicher Verbrennungsprozess stattfindet, womit die Inhaltstoffe nicht geraucht sondern inhaliert werden. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass E-Zigaretten und deren Nachfüllkartuschen mit Nikotin, welche nicht als Heilmittel angepriesen werden, unter Art. 5 LMG zu subsumieren sind, da es sich um Gegenstände handelt, die bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut und den Schleimhäuten des Mundes in Berührung gelangen.

1.2.3

1.2.3.1 Die Beschwerdeführerin machte beschwerdeweise geltend, bei E-Zigaretten sei nicht das Lebensmittelrecht, sondern das Chemikalienrecht anwendbar. Ihren Standpunkt begründet sie dahingehend, als im EU-Recht es die Kategorie der Gegenstände für den Schleimhautkontakt gar nicht gebe. Dort würden Liquids für elektronische Zigaretten als Chemikalien und nicht als Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht (vgl. Beschwerde Rn. 29 BVGer act. 1). Andererseits bringt sie selber vor, nikotinhaltige elektronische Zigaretten und deren Liquids seien Genussmittel (vgl. Beschwerde Rn. 31 BVGer act. 1). Nachfolgend ist daher die Abgrenzung zum Chemikalienrecht, zu welcher das Bundesverwaltungsgericht im besagten Urteil nicht zu befinden hatte, näher zu prüfen.

1.2.3.2 Dem Durchführungsbeschluss EU 2015/744 der Kommission vom 8. Mai 2015 ist zu entnehmen (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union, L 118 vom 9. Mai 2015), dass in der EU auf nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter bis zur Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG in den EU-Mitgliedstaaten die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen anwendbar war, wobei den Mitgliedstaaten freigestellt war, bereits vor dem 20. Mai 2016 die Richtlinie 2014/40/EU umzusetzen und im Hinblick darauf spezifischere Bestimmungen vorzusehen. Aus dem Durchführungsbeschluss ergibt sich zudem, dass die Richtlinie 2014/40/EU der Verordnung Nr. 1272/2008 vorgeht und damit in der EU die Kennzeichnung von elektronischen Zigaretten und deren Liquids nach der Richtlinie 2014/40/EU erfolgt und nicht wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht nach der Verordnung Nr. 1272/2008. Somit werden elektronische Zigaretten und deren Liquids in der EU nicht als Chemikalien behandelt, sondern als ein mit Tabakerzeugnissen verwandtes Erzeugnis.

1.2.3.3 In Deutschland, von wo die Beschwerdeführerin ihre Produkte bezieht, wurden elektronische Zigaretten und deren Liquids als Genussmittel eingestuft (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, 7 K 3169/11 vom 20. März 2012 Rn. 105; Urteil des Bundesgerichtshofs 2 StR 525/13 vom 23. Dezember 2015 Rn. 24; Urteile des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts 3C 25.13 vom 20. November 2014). Seit dem 20. Mai 2016 gilt in Deutschland für elektronische Zigaretten das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 4. April 2016 (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG; BGBl. I S. 569). Das Deutsche Tabakerzeugnisgesetz wurde in Umsetzung der EU Richtlinie 2014/40/EU erlassen, welche sowohl auf herkömmliche Zigaretten als auch auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten anwendbar ist.

1.2.3.4 Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und ist damit auch nicht verpflichtet die EU Richtlinie 2014/40/EU umzusetzen. Um Handelshemmnisse zu vermeiden ist am 1. Mai 2017 das neue Lebensmittelgesetz in Kraft getreten, welches den Lebensmittelbegriff der EU übernimmt, womit Lebensmittel nicht mehr in Nahrungs- und Genussmittel unterteilt werden und damit neu Tabakerzeugnisse vom Anwendungsbereich des Lebensmittelrechts ausgenommen sind (vgl. Botschaft vom 25. Mai 2011 zum Bundesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände BBl 2011 5571 5585). Das neue Lebensmittelgesetz sieht in Art. 73 LMG (in der Fassung vom 1. Mai 2017) als Übergangsbestimmung vor, dass für Tabak und andere Raucherwaren sowie für Tabakerzeugnisse bis zum Erlass eines entsprechenden besonderen Bundesgesetzes längstens jedoch vier Jahre nach Inkrafttreten des LMG, die Artikel 2 -4 , 6 , 10 , 12 , 13 , 15 , 18 , 20 -25 , 27 -34 , 36 -43 , 44 , 45 und 47 -57 LMG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des neuen Lebensmittelgesetzes anwendbar sind. Ein Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ist in Erarbeitung (vgl. Erläuternder Bericht des BAG von Dezember 2017 zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten [Tabakproduktegesetz; TabPG; https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2918/5_TabPG_Vn_Erl.-Bericht_final_de.pdf] mit dem Hinweis, dass die Übergangsfrist nicht eingehalten werden könne).

1.2.3.5 Wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2010/50 Erwägung 5 feststellte, ist aus gesundheitlicher Sicht die Unterstellung eines Produktes unter eine bestimmte Gesetzgebung (insbesondere das Chemikalienrecht, das Heilmittelrecht oder das Lebensmittelrecht) von grosser Bedeutung, da für das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung je nach anwendbarem Recht unterschiedliche Anforderungen gelten und nur mit einer korrekten Einteilung sichergestellt werden kann, dass Anwender und Verbraucher vor ungenügend geprüften Produkten geschützt werden. Ein Produkt kann in der Regel nur einer der erwähnten Produktekategorie angehören und der diesbezüglichen Gesetzgebung unterstehen (vgl. BVGE 2010/50 E. 5 m.H.a. Rechtsprechung und Literatur).

Weiter erwog das Bundesverwaltungsgericht chemische Stoffe und Zubereitungen hätten häufig unterschiedlichste Verwendungszwecke und/oder Wirkungen (z.B. in den Bereichen Lebensmittel oder Arzneimittel) und könnten grundsätzlich auch in den Regelungsbereich anderer Spezialgesetze fallen. Gemäss Art. 2 Abs. 4 Bst. a ChemG könne der Verordnungsgeber daher Ausnahmen vom Geltungsbereich der Chemikaliengesetzgebung für jene Produkte vorsehen, bei denen der Schutz des Lebens und der Gesundheit vor schädlichen Einwirkungen durch Stoffe und Zubereitungen durch andere Spezialgesetze bereits hinreichend sichergestellt sei. Dies solle insbesondere bei folgenden, für den Endverbraucher oder die Endverbraucherin bestimmten Stoffen und Zubereitungen in Form von Fertigerzeugnissen möglich sein: Futtermittel, Lebensmittel (Nahrungs- und Genussmittel), Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte, Körperpflegemittel und Kosmetika (vgl. BVGE 2010/50 E. 5.1. m.H.a. die Botschaft des Bundesrates zum ChemG, BBl 2000 742 ff., 746 f.). Die Abgrenzungsregeln würden sich nicht in der Chemikalien-, sondern in der jeweiligen Spezialgesetzgebung finden (vgl. BVGE 2010/50 E. 5.2).

1.2.3.6 Vorliegend ist somit nach den Vorschriften des LMG, welches im Verfügungszeitpunkt 12. November 2015 Geltung hatte (vgl. E. 1.2.1 und E. 1.2.2 hiervor), zu prüfen, ob es sich bei den zu beurteilenden Produkten um Gegenstände handelt, welche unter das Lebensmittelrecht fallen. Ist dies nicht der Fall, so unterstehen sie der Chemikaliengesetzgebung. Das Chemikalienrecht ist folglich in dem Sinne eine Auffanggesetzgebung, als dass Stoffe und Zubereitungen, die nicht in den Geltungsbereich einer anderen Produktgesetzgebung fallen (z.B. Lebensmittelgesetzgebung), subsidiär vom Chemikalienrecht geregelt werden (vgl. Christoph Streuli in Sreuli/Kappes/Näf/von Arx [Hrsg.], Leitfaden zum Chemikalienrecht, unter Berücksichtigung anderer Rechtsgebiete mit Bezug zum Chemikalienrecht, 2. Auflage, Bern, Neftenbach und Zürich 2013, S. 15).

1.2.3.7 Im Zeitpunkt der Anordnung galten E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) und Liquids für E-Zigaretten als Gebrauchsgegenstände im Sinne von Art. 5 Bst. b LMG (vgl. Urteil des BVGer C-7143/2010 vom 24. August 2012 E. 3.1.2). Als Genussmittel im Sinne von Art. 3 Abs. 3 LMG konnten sie damals nicht eingestuft werden, da Art. 3 Abs. 3 LMG "und andere Raucherwaren" erwähnt, jedoch E-Zigaretten nicht geraucht, sondern gedampft werden (vgl. Urteil BVGer C-7143/2010 E. 3.1.1 und E. 3.1.2; Urteil des BVGer C-7634/2015 vom 24. April 2018). Da das Chemikalienrecht wie erwähnt subsidiär anwendbar ist (vgl. E. 1.2.3.6 hiervor) und E-Zigaretten sowie deren Liquids im Zeitpunkt der angefochtenen Anordnung unter das Lebensmittelrecht fielen, findet das Chemikalienrecht vorliegend keine Anwendung.

1.2.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die folgenden Gesetze und Verordnungen anwendbar sind: das LMG in der Fassung vom 1. Oktober 2015, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02) in der Fassung vom 1. Juli 2014, das THG in der Fassung vom 1. Juli 2010 und die Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt vom 19. Mai 2010 (VIPaV; SR 946.513.8) in der Fassung vom 1. Oktober 2015.

Noch keine Anwendung finden die Änderungen per 1. Mai 2017 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse, das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände in der Fassung vom 1. Mai 2017, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 in der Fassung vom 2. Mai 2017 und die Änderungen per 1. Mai 2017 der Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt vom 19. Mai 2010.

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Als Verfügungen nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (Bst. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c) zum Gegenstand haben.

1.4

1.4.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Anordnung des BLV vom 12. November 2015, wonach elektrische Zigaretten, elektronische Zigaretten, E-Zigaretten, welche die Voraussetzungen nach Art. 16a Abs. 1 THG erfüllen, nicht für Dritte bereitgestellt, an Dritte abgegeben oder zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingeführt werden dürfen, wenn sie den Anforderungen nach Art. 37 Abs. 3 LGV nicht entsprechen. Diese Anordnung ist als anfechtbare Allgemeinverfügung zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer C-7634/2015 vom 24. April 2018).

1.4.2 Gemäss Art. 20a THG kann gegen Verfügungen der Vollzugsorgane der Marktüberwachung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden.

1.4.3 Das BLV ist eine Behörde gemäss Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme hinsichtlich dem Sachgebiet im Sinne von Art. 32 VGG ist vorliegend nicht gegeben, womit das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.5

1.5.1 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist laut Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a sogenannte formelle Beschwer), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b und c, sogenannte materielle Beschwer).

1.5.2 Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hatte keine Möglichkeit am vorinstanzlichen Marktüberwachsungsverfahren teilzunehmen. Als Vertreiberin von elektronischen Zigaretten und nikotinhaltigen Nachfüllflüssigkeiten ist sie besonders berührt und hatte bei Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Anordnung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert war (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG; Abschreibungsentscheid des BVGer C-529/2011 vom 23. August 2013 E. 2.1). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, waren sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, und es war auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.

1.5.3 Im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG ist ein Interesse schutzwürdig, wenn die Beschwerdeführerin nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (vgl. BGE 136 III 497 E. 1.1; BGE 111 Ib 56 E. 2a). Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber im Verlaufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde als gegenstandslos (erledigt) abzuschreiben (vgl. BGE 137 I 161 E. 4.3.2; BGE 118 Ia 488 E. 1a; BGE 118 Ib 1 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_502/2012 vom 11. Juli 2012 und 2C_10/2009 und 2C_25/2009 vom 5. Februar 2009 E. 2).

1.5.4 Mit Urteil C-7634/2015 vom 24. April 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Allgemeinverfügung vom 12. November 2015 aufzuheben sei. Aufgrund dieses Entscheids ist für die Beschwerdeführerin kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an einer materiellen Beurteilung der Beschwerde mehr gegeben und das Beschwerdeverfahren kann als gegenstandslos abgeschrieben werden.

Es liegt auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor, welche allenfalls einen Verzicht auf das aktuelle Interesse und damit eine materielle Prüfung rechtfertigen würde (vgl. BGE 138 II 42 E. 1.3; BGE 131 II 670 E. 1.2; BGE 116 Ia 359 E. 2b; BGE 128 II 34 E. 1.b m.H.).

Zudem entfällt mit Aufhebung der Allgemeinverfügung auch das Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin. Auf deren Feststellungsbegehren (Antrag 3) ist daher nicht weiter einzugehen.

2.
Die von der Beschwerdeführerin als Beweismittel dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten Liquids sind durch die Vorinstanz fachgerecht zu vernichten, da der Verkehrsfluss durch Lagerung unterbrochen wurde und das Verbrauchsdatum abgelaufen ist.

3.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

3.1 Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslo-sigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend wurde die Gegenstandslosigkeit ohne Zutun der Parteien durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7634/2015 vom 24. April 2018 herbeigeführt. Hätte das Bundesverwaltungsgericht die Allgemeinverfügung nicht bereits im Verfahren C-7634/2015 aufgehoben, wäre die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren durchgedrungen und hätte dementsprechend obsiegt. Der Beschwerdeführerin sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

3.2 Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Par-teientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteient-schädigung gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). Wie erwähnt, wurde die Gegenstandslosigkeit vorliegend von keiner Partei verursacht. Die Beschwerdeführerin wäre mit ihrem Hauptbegehren durchgedrungen, wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht bereits im Urteil C-7634/2015 über die Aufhebung der Allgemeinverfügung des BLV entschieden hätte, weshalb die Vorinstanz der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten hat. Die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertreterin zu bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Die Vertreterin der Beschwerdeführerin reichte am 9. Dezember 2015 (BVGer act. 1 Beilage 6) eine Kostennote für ihre Aufwände bis und mit Ausarbeitung der 18-seitigen Beschwerdeschrift in der Höhe von Fr. 5'896.80 ein. Für die weiteren Aufwendungen (9-seitige Replik und Schreiben vom 15. September 2016) liegt keine Kostennote vor. Mangels hinreichender Kostennote ist die Parteientschädigung vorliegend aufgrund der Akten zu bestimmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache, der Komplexität und des Umfanges des vorliegenden Falles erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.- (inklusive Auslagen) für angemessen (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.- (inklusive Auslagen) zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

4.
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel sind durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu vernichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. BBL 2015 7788; Gerichtsurkunde; Beilage: zwei Beweismittel)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Karin Wagner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 4 Elaborazione di prescrizioni tecniche in generale
¹	Le prescrizioni tecniche sono formulate in modo da non costituire ostacoli tecnici al commercio.
²	A tale scopo, esse sono elaborate in modo da essere compatibili con quelle dei principali partner commerciali della Svizzera. Parimenti, le prescrizioni tecniche sono formulate in modo da:
^a	essere per quanto possibile semplici e trasparenti; e
^b	richiedere oneri amministrativi e d'esecuzione il più possibile contenuti.
³	Deroghe al principio di cui al capoverso 1 sono ammissibili soltanto qualora:
^a	siano rese necessarie da interessi pubblici preponderanti;
^b	non costituiscano né un mezzo di discriminazione arbitraria né una restrizione dissimulata degli scambi; e
^c	siano conformi al principio di proporzionalità.
⁴	Costituiscono interessi ai sensi del capoverso 3 lettera a la protezione:
^a	della moralità, dell'ordine e della sicurezza pubblici;
^b	della vita e della salute dell'uomo, degli animali e delle piante;
^c	dell'ambiente naturale;
^d	della sicurezza sul posto di lavoro;
^e	dei consumatori e della lealtà nelle transazioni commerciali;
^f	del patrimonio culturale nazionale;
^g	della proprietà.
⁵	Le prescrizioni tecniche sulle esigenze relative ai prodotti sono elaborate secondo i principi seguenti:
^a	le prescrizioni tecniche si limitano a stabilire le esigenze fondamentali; in particolare definiscono gli obiettivi da raggiungere;
^b	l'ufficio federale competente designa, d'intesa con la Segreteria di Stato dell'economia (SECO), le norme tecniche idonee a concretizzare le esigenze fondamentali; per quanto possibile, designa norme armonizzate a livello internazionale; le norme tecniche designate sono pubblicate nel Foglio federale con il titolo e l'indicazione della fonte o dell'ente presso cui possono essere ottenute;
^c	se un prodotto è fabbricato conformemente alle norme designate, si presume che soddisfi le esigenze fondamentali.13
⁶	L'omologazione di un prodotto prima della sua immissione in commercio può essere prevista soltanto se è indispensabile per la tutela di un interesse pubblico preponderante di cui al capoverso 4.14

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 16^a Principio
¹	I prodotti possono essere immessi in commercio se:
^a	sono conformi alle prescrizioni tecniche della Comunità europea (CE) oppure, nel caso in cui il diritto della CE non sia armonizzato o lo sia solo in modo incompleto, sono conformi alle prescrizioni tecniche di uno Stato membro della CE o dello Spazio economico europeo (SEE); e
^b	sono stati legalmente immessi in commercio nello Stato di cui alla lettera a, membro della CE o dello SEE.
²	Il capoverso 1 non si applica a:
^a	prodotti soggetti a omologazione;
^b	sostanze soggette all'obbligo di notifica secondo la legislazione in materia di prodotti chimici;
^c	prodotti soggetti ad autorizzazione preliminare d'importazione;
^d	prodotti soggetti a un divieto d'importazione;
^e	prodotti per i quali il Consiglio federale decide una deroga secondo l'articolo 4 capoversi 3 e 4.
³	Se la CE o uno Stato membro della CE o dello SEE ostacola l'immissione in commercio di prodotti svizzeri non conformi alle prescrizioni tecniche del Paese di destinazione, il Consiglio federale può ordinare l'inapplicabilità del capoverso 1 a tutti o a determinati prodotti di questo partner commerciale.

SR 531 Legge federale del 17 giugno 2016 sull'approvvigionamento economico del Paese (Legge sull'approvvigionamento del Paese, LAP) - Legge sull'approvvigionamento del Paese LAP Art. 37 Garanzie relative ai mezzi di trasporto - 1 Se la Confederazione ha promesso di prestare una garanzia per finanziare un mezzo di trasporto, quest'ultimo, compresi i relativi mezzi e documenti d'esercizio (accessori), nonché le pretese di risarcimento le servono quali garanzie. Se esiste un registro pubblico, il diritto reale a una garanzia della Confederazione sul mezzo di trasporto dev'esservi annotato d'ufficio.
¹	Se la Confederazione ha promesso di prestare una garanzia per finanziare un mezzo di trasporto, quest'ultimo, compresi i relativi mezzi e documenti d'esercizio (accessori), nonché le pretese di risarcimento le servono quali garanzie. Se esiste un registro pubblico, il diritto reale a una garanzia della Confederazione sul mezzo di trasporto dev'esservi annotato d'ufficio.
²	Se adempie la sua promessa di garanzia, la Confederazione ha il diritto di separare dalla massa fallimentare il mezzo di trasporto e i suoi accessori nonché le pretese di risarcimento; in caso di pignoramento ha un diritto di pegno prioritario sino all'importo della garanzia.
³	Le disposizioni concernenti il diritto di separazione dalla massa fallimentare e il diritto di pegno sulle scorte obbligatorie (art. 24-26) si applicano per analogia.
⁴	L'UFAE può esigere garanzie supplementari se il valore del mezzo di trasporto e delle pretese di risarcimento è dubbio o insufficiente per coprire la garanzia.
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli concernenti la prestazione di una garanzia e i requisiti tecnici dei mezzi di trasporto.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 16^a Principio
¹	I prodotti possono essere immessi in commercio se:
^a	sono conformi alle prescrizioni tecniche della Comunità europea (CE) oppure, nel caso in cui il diritto della CE non sia armonizzato o lo sia solo in modo incompleto, sono conformi alle prescrizioni tecniche di uno Stato membro della CE o dello Spazio economico europeo (SEE); e
^b	sono stati legalmente immessi in commercio nello Stato di cui alla lettera a, membro della CE o dello SEE.
²	Il capoverso 1 non si applica a:
^a	prodotti soggetti a omologazione;
^b	sostanze soggette all'obbligo di notifica secondo la legislazione in materia di prodotti chimici;
^c	prodotti soggetti ad autorizzazione preliminare d'importazione;
^d	prodotti soggetti a un divieto d'importazione;
^e	prodotti per i quali il Consiglio federale decide una deroga secondo l'articolo 4 capoversi 3 e 4.
³	Se la CE o uno Stato membro della CE o dello SEE ostacola l'immissione in commercio di prodotti svizzeri non conformi alle prescrizioni tecniche del Paese di destinazione, il Consiglio federale può ordinare l'inapplicabilità del capoverso 1 a tutti o a determinati prodotti di questo partner commerciale.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 16^a Principio
¹	I prodotti possono essere immessi in commercio se:
^a	sono conformi alle prescrizioni tecniche della Comunità europea (CE) oppure, nel caso in cui il diritto della CE non sia armonizzato o lo sia solo in modo incompleto, sono conformi alle prescrizioni tecniche di uno Stato membro della CE o dello Spazio economico europeo (SEE); e
^b	sono stati legalmente immessi in commercio nello Stato di cui alla lettera a, membro della CE o dello SEE.
²	Il capoverso 1 non si applica a:
^a	prodotti soggetti a omologazione;
^b	sostanze soggette all'obbligo di notifica secondo la legislazione in materia di prodotti chimici;
^c	prodotti soggetti ad autorizzazione preliminare d'importazione;
^d	prodotti soggetti a un divieto d'importazione;
^e	prodotti per i quali il Consiglio federale decide una deroga secondo l'articolo 4 capoversi 3 e 4.
³	Se la CE o uno Stato membro della CE o dello SEE ostacola l'immissione in commercio di prodotti svizzeri non conformi alle prescrizioni tecniche del Paese di destinazione, il Consiglio federale può ordinare l'inapplicabilità del capoverso 1 a tutti o a determinati prodotti di questo partner commerciale.

SR 946.513.8 Ordinanza del 19 maggio 2010 concernente l'immissione in commercio di prodotti fabbricati conformemente a prescrizioni tecniche estere e la loro sorveglianza sul mercato (Ordinanza sull'immissione in commercio di prodotti conformi a prescrizioni tecniche estere, OIPPE) - Ordinanza sull'immissione in commercio di prodotti conformi a prescrizioni tecniche estere OIPPE Art. 2 capoverso 2 lettera e LOTC - Costituiscono deroghe al principio di cui all'articolo 16a capoverso 1 LOTC:
^a	i seguenti prodotti trattati con prodotti chimici o contenenti prodotti chimici:
^a1	pitture e lacche al piombo nonché prodotti con esse trattati (all. 2.8 dell'O del 18 mag. 20052 sulla riduzione dei rischi inerenti ai prodotti chimici, ORRPChim),
^a2	...
^a3	sostanze e preparati pericolosi che non recano sull'etichetta l'indicazione del fabbricante secondo l'articolo 10 capoverso 3 lettera a dell'ordinanza del 5 giugno 20155 sui prodotti chimici (OPChim), nonché sostanze e preparati secondo l'articolo 19 OPChim le cui schede di dati di sicurezza non contengono tutti i dati di cui all'allegato 2 numero 3.2 OPChim,
^a4	sostanze stabili nell'aria nonché preparati e prodotti che non soddisfano le esigenze di cui agli allegati 1.5, 2.3, 2.9, 2.10, 2.11 e 2.12 ORRPChim,
^a5	legno e materiali legnosi che non soddisfano le esigenze di cui all'allegato 2.4 numero 1 e all'allegato 2.17 ORRPChim,
^a6	detersivi e prodotti di pulizia che contengono fosfati o componenti difficilmente degradabili (complessanti) secondo l'allegato 2.1 numero 2 capoverso 1 lettere a-d nonché l'allegato 2.2 numero 2 capoverso 1 lettere a e b ORRPChim;
^b	le seguenti derrate alimentari:
^b1	...
^b10	...
^b11	carne, preparazioni a base di carne e prodotti carnei di conigli domestici allevati secondo forme di tenuta non autorizzate in Svizzera e che sono privi di una dichiarazione secondo gli articoli 2, 3 e 5 ODAgr;
^b2	...
^b3	tabacchi manufatti e prodotti di sostituzione il cui imballaggio per la vendita al minuto non reca il prezzo di vendita al minuto in franchi svizzeri e la ragione sociale o il numero dell'impegno di garanzia del fabbricante in Svizzera o dell'importatore secondo l'articolo 16 capoverso 1 lettere a e b della legge del 21 marzo 19699 sull'imposizione del tabacco in combinato disposto con l'articolo 31 dell'ordinanza del 14 ottobre 200910 sull'imposizione del tabacco,
^b4	prodotti del tabacco e articoli per fumatori con succedanei del tabacco il cui imballaggio non reca le illustrazioni che completano le avvertenze secondo l'articolo 12 capoverso 5 dell'ordinanza del 27 ottobre 200412 sul tabacco in combinato disposto con l'ordinanza del DFI del 10 dicembre 200713 concernente le avvertenze combinate sui prodotti del tabacco; non costituiscono deroghe al principio di cui all'articolo 16a capoverso 1 LOTC le sigarette, il tabacco da arrotolare e il tabacco per pipe ad acqua,
^b5	...
^b6	uova di consumo in guscio, uova al tegamino, uova cotte nonché uova cotte e sbucciate (uova contenute in preparazioni gastronomiche) provenienti da allevamento in batteria di pollame non autorizzato in Svizzera prive di una dichiarazione secondo gli articoli 2, 4 e 5 dell'ordinanza del 26 novembre 200315 sulle dichiarazioni agricole (ODAgr),
^b7	derrate alimentari prive di una dichiarazione riguardo alle miscele casuali con sostanze allergeniche secondo l'articolo 11 capoverso 5 dell'ordinanza del DFI del 16 dicembre 201617 concernente le informazioni sulle derrate alimentari,
^b8	derrate alimentari che recano una menzione «senza OGM19» non conforme ai requisiti di cui all'articolo 37 capoversi 4 e 5 dell'ordinanza del 16 dicembre 201620 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (ODerr),
^b9	derrate alimentari fabbricate con procedimenti soggetti ad autorizzazione secondo l'articolo 28 capoverso 1 ODerr, nonché derrate alimentari che sono OGM, li contengono o sono da essi ottenute e che necessitano dell'autorizzazione secondo l'articolo 31 della suddetta ordinanza,
^c	i seguenti altri prodotti:
^c1	...
^c10	pellet e mattonelle in legno allo stato naturale, nella misura in cui non soddisfano le esigenze di cui all'allegato 5 cifra 32 OIAt,
^c11	cosmetici che non soddisfano i requisiti di cui all'articolo 6 capoverso 1 dell'ordinanza del DFI del 16 dicembre 201643 sui cosmetici.
^c2	infrastrutture ferroviarie e veicoli ferroviari non conformi alle prescrizioni tecniche svizzere rilevanti in materia di sicurezza previste dai seguenti atti normativi:
^c3	...
^c4	i lavori soggetti alla legge del 20 giugno 193330 sul controllo dei metalli preziosi che non soddisfano le prescrizioni in materia di titoli e di designazione, caratterizzazione e composizione materiale di cui agli articoli 1-3 e 5-21 della suddetta legge,
^c5	i seguenti apparecchi che non rispettano le prescrizioni tecniche di cui agli articoli 3-8 e agli allegati 1.3, 1.15-1.16, 1.18, 1.21, 2.4, 2.14-2.15 e 3.2 dell'ordinanza del 1° novembre 201732 sull'efficienza energetica:
^c6	legno e prodotti del legno soggetti all'ordinanza del 4 giugno 201035 sulla dichiarazione concernente il legno e i prodotti del legno, che non soddisfano le prescrizioni in materia di dichiarazione di cui agli articoli 2-4 di detta ordinanza,
^c7	...
^c8	pellicce e prodotti di pellicceria soggetti all'ordinanza del 7 dicembre 201238 sulla dichiarazione delle pellicce, non conformi alle prescrizioni di cui agli articoli 2a-7 dell'ordinanza suddetta, relative alla dichiarazione,
^c9	i contatori d'elettricità diversi dai contatori di energia attiva per i quali il Dipartimento federale di giustizia e polizia ha emanato disposizioni in virtù dell'articolo 33 dell'ordinanza del 15 febbraio 200640 sugli strumenti di misurazione, segnatamente i contatori d'elettricità per la misurazione dell'energia reattiva, la misurazione della potenza e la creazione del profilo di carico,

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 37 Derrate alimentari geneticamente modificate - 1 Occorre indicare che si tratta di OGM nel caso di:
¹	Occorre indicare che si tratta di OGM nel caso di:
^a	derrate alimentari che sono prodotti OGM;
^b	derrate alimentari che contengono microorganismi geneticamente modificati;
^c	coadiuvanti tecnologici che sono consegnati come tali e sono prodotti OGM;
^d	microorganismi che sono consegnati come tali e sono geneticamente modificati.
²	Il DFI disciplina il tipo e la modalità della caratterizzazione.
³	Esso può prevedere deroghe agli obblighi di caratterizzazione di cui al capoverso 1.
⁴	Le derrate alimentari di origine animale possono essere contrassegnate con l'indicazione «senza OGM» se per l'alimentazione degli animali non sono state utilizzate piante foraggere geneticamente modificate o prodotti da esse derivati.
⁵	Nello stesso campo visivo dell'indicazione di cui al capoverso 4, deve essere apposta in maniera chiara e facilmente leggibile l'indicazione «Per l'alimentazione degli animali non sono state utilizzate piante geneticamente modificate o prodotti da esse derivati».

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 5 Oggetti d'uso - Gli oggetti d'uso sono oggetti che rientrano in una delle seguenti categorie di prodotti:
^a	materiali e oggetti:
^a1	destinati a entrare in contatto con derrate alimentari,
^a2	che entreranno presumibilmente in contatto con derrate alimentari in condizioni d'uso normali o ragionevolmente prevedibili, o
^a3	destinati a trasferire loro componenti a derrate alimentari;
^b	cosmetici e altri oggetti, sostanze e preparati che, secondo la loro destinazione, entrano in contatto esternamente con il corpo, con i denti o con le mucose;
^c	utensili e colori per tatuaggi e trucco permanente;
^d	capi d'abbigliamento, tessili e altri oggetti che, secondo la loro destinazione, entrano in contatto con il corpo;
^e	giocattoli o altri oggetti destinati a essere utilizzati da bambini;
^f	candele, fiammiferi, accendini e articoli per scherzi;
^g	generatori aerosol che contengono derrate alimentari o altri oggetti d'uso;
^h	materiali e oggetti destinati all'arredamento e al rivestimento di locali d'abitazione, per quanto tali materiali e oggetti non siano sottoposti ad altre norme legislative specifiche;
ⁱ	acqua che, all'interno di impianti accessibili al pubblico o a persone autorizzate e non riservati esclusivamente a privati, è destinata a entrare in contatto con il corpo umano, ma non a essere bevuta, segnatamente l'acqua per docce e piscine in ospedali, case di cura o alberghi.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 73 Disposizione transitoria - 1 Fino all'emanazione di una legge federale specifica, ma al più tardi fino a quattro anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, al tabacco e agli altri articoli per fumatori, nonché ai prodotti del tabacco, si applicano gli articoli 2-4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20-25, 27-34, 36-43, 44, 45 e 47-57 della legge del 9 ottobre 199222 sulle derrate alimentari nella versione precedente all'entrata in vigore della presente legge.
¹	Fino all'emanazione di una legge federale specifica, ma al più tardi fino a quattro anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, al tabacco e agli altri articoli per fumatori, nonché ai prodotti del tabacco, si applicano gli articoli 2-4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20-25, 27-34, 36-43, 44, 45 e 47-57 della legge del 9 ottobre 199222 sulle derrate alimentari nella versione precedente all'entrata in vigore della presente legge.
²	Il termine di cui al capoverso 1 è prorogato fino al 30 aprile 2025.23

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	all'impiego di derrate alimentari e oggetti d'uso, vale a dire alla loro fabbricazione, trattamento, deposito, trasporto e immissione sul mercato;
^b	alla caratterizzazione e alla presentazione di derrate alimentari e oggetti d'uso, alla loro pubblicità e all'informazione diffusa su di essi;
^c	all'importazione, all'esportazione e al transito di derrate alimentari e oggetti d'uso.
²	La presente legge si applica a tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribuzione, compresa la produzione primaria, per quanto finalizzata alla fabbricazione di derrate alimentari od oggetti d'uso.
³	La presente legge si applica alle derrate alimentari e agli oggetti d'uso importati, nella misura in cui la Svizzera non abbia assunto altri obblighi in virtù di un trattato internazionale.
⁴	La presente legge non si applica:
^a	alla produzione primaria di derrate alimentari per l'uso domestico privato;
^b	all'importazione di derrate alimentari od oggetti d'uso per l'uso domestico privato; è fatto salvo il capoverso 5;
^c	alla fabbricazione, al trattamento e al deposito domestici di derrate alimentari od oggetti d'uso per l'uso domestico privato;
^d	alle sostanze e ai prodotti che sottostanno alla legislazione sugli agenti terapeutici.
⁵	Il Consiglio federale può limitare l'importazione di derrate alimentari od oggetti d'uso destinati all'uso domestico privato.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 4 Derrate alimentari - 1 Per derrate alimentari si intendono tutte le sostanze o i prodotti che, in forma trasformata, parzialmente trasformata o non trasformata, sono destinati a essere ingeriti o si può ragionevolmente prevedere saranno ingeriti dall'essere umano.
¹	Per derrate alimentari si intendono tutte le sostanze o i prodotti che, in forma trasformata, parzialmente trasformata o non trasformata, sono destinati a essere ingeriti o si può ragionevolmente prevedere saranno ingeriti dall'essere umano.
²	Per derrate alimentari si intendono anche:
^a	le bevande, inclusa l'acqua, destinate al consumo umano;
^b	la gomma da masticare;
^c	tutte le sostanze aggiunte intenzionalmente alle derrate alimentari durante la loro fabbricazione, trasformazione o elaborazione.
³	Non sono considerati derrate alimentari:
^a	gli alimenti per animali;
^b	gli animali vivi, a meno che siano stati preparati per l'immissione sul mercato ai fini del consumo umano;
^c	le piante prima del raccolto;
^d	i medicamenti;
^e	i cosmetici;
^f	il tabacco e i prodotti del tabacco;
^g	gli stupefacenti e le sostanze psicotrope;
^h	i residui e i contaminanti.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 10 Igiene - 1 Chiunque impiega derrate alimentari deve provvedere affinché queste non subiscano alterazioni nocive sotto il profilo igienico a causa di tale impiego.
¹	Chiunque impiega derrate alimentari deve provvedere affinché queste non subiscano alterazioni nocive sotto il profilo igienico a causa di tale impiego.
²	Le persone malate o ferite che impiegando derrate alimentari possono mettere in pericolo la salute dei consumatori devono adottare misure protettive particolari.
³	Il Consiglio federale emana prescrizioni in materia di igiene concernenti:
^a	l'impiego di derrate alimentari;
^b	i locali nei quali si impiegano derrate alimentari e l'equipaggiamento di tali locali;
^c	i locali e le installazioni necessari nei macelli, a seconda del genere e del volume della macellazione.
⁴	Può stabilire i requisiti concernenti le conoscenze in materia di igiene che le persone che impiegano derrate alimentari devono soddisfare.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 12 Obbligo di caratterizzazione e di informazione - 1 Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all'acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:
¹	Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all'acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:
^a	il Paese di produzione;
^b	la denominazione specifica;
^c	gli ingredienti.
²	Il Consiglio federale può stabilire eccezioni per quanto riguarda l'indicazione del Paese di produzione e gli ingredienti dei prodotti trasformati.
³	Con la denominazione specifica possono essere utilizzate altre designazioni, sempre che queste non ingannino i consumatori.
⁴	Quando la natura della derrata alimentare è facilmente riconoscibile, si può rinunciare alla denominazione specifica.
⁵	Le indicazioni fornite per le derrate alimentari preimballate devono poter essere fornite, su richiesta, anche per le derrate alimentari immesse sul mercato sfuse.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 13 Caratterizzazione particolare - 1 Il Consiglio federale può prescrivere indicazioni supplementari, segnatamente su:
¹	Il Consiglio federale può prescrivere indicazioni supplementari, segnatamente su:
^a	durata di conservazione;
^b	modo di conservazione;
^c	origine delle materie prime;
^d	modo di produzione;
^e	modo di preparazione;
^f	effetti particolari;
^g	pericoli particolari;
^h	valore nutritivo.
²	Per le aziende che consegnano ai consumatori cibi pronti al consumo, il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla caratterizzazione dei cibi sulla carta dei menu.
³	Può emanare prescrizioni concernenti la caratterizzazione delle derrate alimentari ai fini della protezione della salute di persone particolarmente esposte.
⁴	Il Consiglio federale disciplina:
^a	l'ammissibilità di indicazioni nutrizionali e sulla salute;
^b	la caratterizzazione delle derrate alimentari alle quali sono state aggiunte sostanze considerate vitali o fisiologicamente utili.
⁵	Può stabilire che i dati e le informazioni scientifici utilizzati per motivare indicazioni sulla salute relative a un prodotto non possono essere utilizzati, per un determinato periodo, per motivare le stesse indicazioni sulla salute relative a un altro prodotto.
⁶	Tali prescrizioni non devono causare alle aziende un sovraccarico amministrativo sproporzionato.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 34 Prodotti contestati - 1 Se hanno contestato un prodotto, le autorità di esecuzione ordinano le misure necessarie per ripristinare la situazione legale.
¹	Se hanno contestato un prodotto, le autorità di esecuzione ordinano le misure necessarie per ripristinare la situazione legale.
²	Possono decidere che il prodotto contestato:
^a	può essere utilizzato, con o senza oneri;
^b	deve essere eliminato dall'azienda, a sue spese;
^c	deve essere confiscato, reso inoffensivo, utilizzato in modo inoffensivo o eliminato, a spese dell'azienda.
³	Possono obbligare la persona responsabile in seno all'azienda a:
^a	chiarire le cause dei difetti;
^b	adottare misure adeguate;
^c	informare le autorità di esecuzione sulle misure adottate.
⁴	Se gli oneri sono ripetutamente disattesi, le autorità di esecuzione possono ordinare l'eliminazione o la confisca del prodotto.
⁵	Se un prodotto è contestato, al momento dell'importazione le autorità di esecuzione possono anche:
^a	respingerlo;
^b	consegnarlo, per complemento di inchiesta, alla competente autorità cantonale di esecuzione;
^c	rispedirlo, con il consenso della persona responsabile della spedizione e dell'autorità competente del Paese di origine;
^d	spedirlo, su domanda della persona responsabile della spedizione, in un nuovo Paese di destinazione, con il consenso dell'autorità competente di tale Paese.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 15 Sicurezza degli oggetti d'uso - 1 Possono essere immessi sul mercato solo oggetti d'uso sicuri.
¹	Possono essere immessi sul mercato solo oggetti d'uso sicuri.
²	Un oggetto d'uso è considerato sicuro se in condizioni d'uso normali o ragionevolmente prevedibili non comporta pericoli o comporta solo pericoli lievi, oppure comporta pericoli compatibili con la sua utilizzazione normale e considerati accettabili conformemente a un elevato livello di protezione della salute dei consumatori e di terzi.
³	Per garantire la salute dei consumatori e di terzi occorre in particolare considerare gli aspetti seguenti dell'oggetto d'uso:
^a	le sue proprietà, la sua composizione, le condizioni del suo assemblaggio, la sua installazione e la sua messa in funzione;
^b	la sua manutenzione e la sua durata d'uso;
^c	il suo effetto su altri prodotti o l'effetto di altri prodotti su di esso, qualora sia ragionevolmente prevedibile un uso comune con altri prodotti;
^d	la sua presentazione, il suo imballaggio, la sua caratterizzazione, eventuali avvertenze, le istruzioni per il suo uso, le istruzioni per la sua eliminazione e tutte le altre indicazioni relative a tale oggetto;
^e	i rischi particolari che presenta per determinati gruppi di consumatori, segnatamente i bambini e gli anziani.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti di sicurezza degli oggetti d'uso.
⁵	Per garantire la sicurezza degli oggetti d'uso può inoltre:
^a	prescrivere procedure di valutazione della conformità od obblighi di annuncio per determinati oggetti d'uso;
^b	prevedere che per determinati oggetti d'uso siano designate norme tecniche la cui osservanza permette di presumere che gli oggetti sono sicuri;
^c	limitare o vietare l'utilizzazione di determinati oggetti d'uso o l'utilizzazione di determinate sostanze negli oggetti d'uso;
^d	esigere che il pubblico venga informato sulle proprietà di determinati oggetti d'uso;
^e	stabilire i requisiti in materia di igiene degli oggetti d'uso;
^f	stabilire i requisiti concernenti le conoscenze specialistiche delle persone che impiegano oggetti d'uso.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 18 Protezione dagli inganni - 1 Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
¹	Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
²	La presentazione, la caratterizzazione e l'imballaggio dei prodotti di cui al capoverso 1 e la loro pubblicità non devono ingannare i consumatori. Sono fatte salve le disposizioni della legge del 28 agosto 19925 sulla protezione dei marchi relative alle indicazioni sulla provenienza svizzera.
³	Sono considerate ingannevoli segnatamente le presentazioni, le caratterizzazioni, gli imballaggi e le pubblicità atti a suscitare nel consumatore idee sbagliate circa la fabbricazione, la composizione, la qualità, il metodo di produzione, la durata di conservazione, il Paese di produzione, l'origine delle materie prime o delle componenti, gli effetti particolari o il valore particolare del prodotto.
⁴	Per garantire la protezione dagli inganni il Consiglio federale può:
^a	descrivere le derrate alimentari e stabilire la loro designazione;
^b	stabilire requisiti per i prodotti di cui al capoverso 1;
^c	emanare prescrizioni sulla caratterizzazione per i settori nei quali i consumatori possono essere assai facilmente ingannati a causa della merce o del tipo di commercio;
^d	definire la Buona prassi di fabbricazione (BPF) per i prodotti di cui al capoverso 1.
⁵	Per la trasposizione di obblighi internazionali il Consiglio federale può sottoporre ulteriori oggetti d'uso alle disposizioni del presente articolo.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 20 Limitazione dei processi di fabbricazione e di trattamento - 1 Il Consiglio federale può limitare o vietare processi fisici, chimici, microbiologici o biotecnologici per la fabbricazione o il trattamento di derrate alimentari o di oggetti d'uso se lo stato attuale della scienza non permette di escludere un pericolo per la salute dei consumatori. Tiene conto delle esigenze della legge del 21 marzo 20036 sull'ingegneria genetica.
¹	Il Consiglio federale può limitare o vietare processi fisici, chimici, microbiologici o biotecnologici per la fabbricazione o il trattamento di derrate alimentari o di oggetti d'uso se lo stato attuale della scienza non permette di escludere un pericolo per la salute dei consumatori. Tiene conto delle esigenze della legge del 21 marzo 20036 sull'ingegneria genetica.
³	Al fine di rispettare le disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari, il Consiglio federale può limitare o vietare l'immissione sul mercato di cosmetici la cui composizione definitiva o le cui componenti sono state testate su animali.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 25 - 1 L'autorità federale competente pubblica raccomandazioni relative alla procedura di campionatura e di analisi delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso.
¹	L'autorità federale competente pubblica raccomandazioni relative alla procedura di campionatura e di analisi delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso.
²	Il Consiglio federale può conferire obbligatorietà a determinate procedure relative alla campionatura e all'analisi.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 27 Garanzia della protezione della salute - 1 Chiunque constata che derrate alimentari od oggetti d'uso da lui immessi sul mercato possono mettere in pericolo la salute deve assicurarsi che i consumatori non ne subiscano alcun pregiudizio.
¹	Chiunque constata che derrate alimentari od oggetti d'uso da lui immessi sul mercato possono mettere in pericolo la salute deve assicurarsi che i consumatori non ne subiscano alcun pregiudizio.
²	Il Consiglio federale può prevedere l'obbligo di annunciare alle autorità competenti le constatazioni di cui al capoverso 1.
³	Disciplina il ritiro e il richiamo di derrate alimentari od oggetti d'uso che possono mettere in pericolo la salute.
⁴	I detentori e gli acquirenti di animali da macello devono informare il veterinario ufficiale o l'assistente specializzato ufficiale del Servizio veterinario pubblico se l'animale ha avuto malattie o è stato trattato con medicamenti.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 36 Misure cautelari - 1 Qualora lo esiga la protezione dei consumatori o di terzi, le autorità di esecuzione sequestrano i prodotti contestati.
¹	Qualora lo esiga la protezione dei consumatori o di terzi, le autorità di esecuzione sequestrano i prodotti contestati.
²	Le autorità di esecuzione possono sequestrare i prodotti anche nel caso di sospetto motivato, se tale misura appare necessaria per proteggere consumatori o terzi.
³	I prodotti sequestrati possono essere messi al sicuro.
⁴	I prodotti sequestrati che non possono essere conservati sono utilizzati o eliminati, tenuto conto degli interessi delle persone interessate.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 43 Laboratori nazionali di riferimento - 1 La Confederazione gestisce laboratori nazionali di riferimento.
¹	La Confederazione gestisce laboratori nazionali di riferimento.
²	Qualora non riesca a occuparsi da sé della gestione dei laboratori nazionali di riferimento, l'autorità federale competente conferisce questo mandato a terzi. Se è superato il valore soglia di cui all'articolo 6 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 199413 sugli acquisti pubblici, l'autorità federale competente mette prima a concorso il mandato.
³	Il Consiglio federale determina i settori di competenza dei laboratori e disciplina i loro compiti.
⁴	I laboratori devono:
^a	essere conformi alle norme internazionali sul funzionamento dei laboratori di prova ed essere accreditati per il settore di attività conferito loro;
^b	disporre di personale, locali, attrezzature e mezzi sufficienti per poter adempiere in ogni momento il mandato conferito loro;
^c	poter fornire garanzie adeguate sulla loro attendibilità, imparzialità e indipendenza nei confronti di persone che fabbricano, importano o commercializzano prodotti che rientrano nel settore di competenza del relativo laboratorio.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 44 Disposizioni di esecuzione del Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione. A questo scopo tiene conto delle prescrizioni, direttive, raccomandazioni e norme armonizzate a livello internazionale e può dichiararle applicabili.
¹	Il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione. A questo scopo tiene conto delle prescrizioni, direttive, raccomandazioni e norme armonizzate a livello internazionale e può dichiararle applicabili.
²	Può delegare il compito di emanare prescrizioni di natura tecnica o amministrativa al competente ufficio federale.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 45 Collaborazione internazionale - 1 Le autorità federali collaborano con organi specializzati e istituzioni esteri e internazionali e assumono i compiti derivanti dai trattati internazionali.
¹	Le autorità federali collaborano con organi specializzati e istituzioni esteri e internazionali e assumono i compiti derivanti dai trattati internazionali.
²	L'assistenza amministrativa internazionale è retta dall'articolo 22 della legge federale del 6 ottobre 199514 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC).
³	Il Consiglio federale può concludere autonomamente trattati internazionali sulla partecipazione della Svizzera a sistemi internazionali per la garanzia della sicurezza di derrate alimentari e oggetti d'uso.
⁴	Il Consiglio federale può riconoscere servizi di controllo, dichiarazioni e certificati di conformità esteri, nonché esami, controlli o valutazioni di conformità effettuati all'estero o autorizzazioni concesse all'estero. È fatto salvo l'articolo 18 capoverso 2 LOTC.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 47 Principi - 1 I Cantoni eseguono la presente legge, nella misura in cui non sia competente la Confederazione.
¹	I Cantoni eseguono la presente legge, nella misura in cui non sia competente la Confederazione.
²	Provvedono al controllo delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso all'interno del Paese.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 57 Ripartizione dei costi - 1 La Confederazione e i Cantoni assumono le spese di esecuzione della presente legge nel loro rispettivo ambito di competenza.
¹	La Confederazione e i Cantoni assumono le spese di esecuzione della presente legge nel loro rispettivo ambito di competenza.
²	I Cantoni provvedono affinché siano disponibili mezzi finanziari adeguati per il controllo ufficiale.

SR 813.1 Legge federale del 15 dicembre 2000 sulla protezione contro le sostanze e i preparati pericolosi (Legge sui prodotti chimici, LPChim) - Legge sui prodotti chimici LPChim Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge è applicabile all'utilizzazione di sostanze e preparati.
¹	La presente legge è applicabile all'utilizzazione di sostanze e preparati.
²	L'utilizzazione di microorganismi è equiparata all'utilizzazione di sostanze e preparati per quanto essi siano impiegati in prodotti biocidi o in prodotti fitosanitari.
³	Mediante ordinanza, l'Assemblea federale può estendere il campo d'applicazione della presente legge o di singole disposizioni a:
^a	organismi che presentano o che possono presentare proprietà pericolose ai sensi della presente legge;
^b	la protezione della vita e della salute di animali domestici e da reddito.
⁴	Il Consiglio federale prevede eccezioni dal campo d'applicazione o da singole disposizioni della presente legge se:
^a	altri atti legislativi federali proteggono sufficientemente la vita e la salute dagli effetti nocivi delle sostanze e dei preparati;
^b	le sostanze e i preparati sono destinati esclusivamente al transito o all'esportazione;
^c	la difesa integrata e i compiti delle autorità di polizia o doganali lo esigono.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 3 Esportazione - 1 Le derrate alimentari destinate all'esportazione devono essere conformi alle disposizioni della presente legge.
¹	Le derrate alimentari destinate all'esportazione devono essere conformi alle disposizioni della presente legge.
²	Possono derogare alle disposizioni della presente legge se la legislazione o le autorità del Paese di destinazione impongono altre esigenze o ammettono altre regole.
³	Le derrate alimentari non conformi alle disposizioni della presente legge possono essere esportate unicamente se le autorità del Paese di destinazione ne approvano l'importazione, dopo essere state informate in maniera esaustiva sui motivi e le circostanze precise per cui tali derrate alimentari non possono essere immesse sul mercato in Svizzera.
⁴	Gli oggetti d'uso destinati all'esportazione devono essere conformi alle disposizioni del Paese di destinazione. Il Consiglio federale può disporre altrimenti.
⁵	Le derrate alimentari e gli oggetti d'uso dannosi per la salute non possono essere esportati.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 20^a Rimedi giuridici
¹	La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Le decisioni degli organi di esecuzione possono essere impugnate con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
³	La Commissione della concorrenza è legittimata a ricorrere contro le decisioni di portata generale di cui agli articoli 19 capoverso 7 e 20.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.