RR.2014.95 - 2014-10-23 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Südafrika. Parteistellung und Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1 i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG). Beschlagnahme von Gegenständen (Art. 63 Abs. 2 IRSG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 80h Diritto di ricorrere

Ha diritto di ricorrere:

chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.95

Entscheid vom 23. Oktober 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Süd-afrika

Parteistellung und Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1 i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG); Beschlagnahme von Gegenständen (Art. 63 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die nachfolgende Darstellung des Sachverhalts stützt sich im Wesentlichen auf die Angaben der Bundesanwaltschaft in deren Verfügung vom 10. Februar 2014, da die betreffenden Verfahrensakten dem hiesigen Gericht nicht zur Verfügung gestellt wurden (s. nachfolgend lit. F):

Gemäss Angaben in der vorgenannten Verfügung vom 10. Februar 2014 der Bundesanwaltschaft führen die südafrikanischen Behörden ein Strafverfahren wegen des Verdachtes illegalen Abbaus und Handels von Platinum (act. 1.2 S. 1). Dabei soll ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, vertreten durch B., verdächtigt sein, der belgischen Edelmetallraffinerie C. edelmetallhaltiges Schmelzgut zur Weiterverarbeitung geliefert zu haben. Analysen eines entnommenen Schmelzgutmusters hätten eine handelsunübliche – und daher verdächtige – chemische Zusammensetzung gezeigt, weshalb die C. ein Muster an ein südafrikanisches Speziallabor zur Prüfung gesandt habe. Dieses habe festgestellt, dass die Ware der Mine D. in W. (Südafrika) entstammen würde und in dieser Zusammensetzung im legalen Handel nicht erhältlich sei, somit illegal aus der Mine entnommen und anschliessend gehandelt worden sein müsse.

B. Mit Eintretens- und Editionsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 25. Februar 2011 soll dem südafrikanischen "Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011" (gemäss Angaben in der Verfügung vom 10. Februar 2014) vollumfänglich entsprochen worden sein, wobei die ersuchten Rechtshilfemassnahmen separat angeordnet worden seien (act. 1.2 S. 1).

Am 10. Mai 2011 habe eine durch die Bundesanwaltschaft rechtshilfeweise angeordnete Hausdurchsuchung in Z. (Schweiz) stattgefunden. Anlässlich der Hausdurchsuchung habe sich herausgestellt, dass es sich bei dieser Adresse um das Zustellungsdomizil der A. GmbH gehandelt habe und diese über keine Räumlichkeiten verfüge. Anlässlich dieser Hausdurchsuchung seien Unterlagen, welche im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen aufgeführten Sachverhalt einen Zusammenhang aufweisen würden, beschlagnahmt worden.

Am 11. Mai 2011 sei die E. SA in W. (Schweiz) aufgefordert worden, der Bundesanwaltschaft sämtliche Unterlagen in Kopie der Geschäftsbeziehung mit der A. GmbH und mit B. herauszugeben. Noch am gleichen Tag habe die E. SA informiert, dass sich in ihrem Zollfreilager F. in U. (Schweiz) Ware (Mineralien) von B. befinde.

Am 11. Mai 2011 habe die Bundesanwaltschaft die rechtshilfeweise unbefristete Beschlagnahme des sich im Lager der E. SA befindlichen Platinerzes (insgesamt 3029 kg Platinerz, verteilt auf 29 Fässer) verfügt. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 habe die E. SA Unterlagen übermittelt, mitunter Ursprungszeugnisse der Mineralien, gemäss welchen das Platinerz aus der Republik Mosambik stammen würde. In der Folge habe sich herausgestellt, dass nicht B., sondern die A. GmbH Eigentümerin des beschlagnahmten Platinerzes sei.

Zur Feststellung, ob es sich bei dem im Zollfreilager der E. SA beschlagnahmten Platinerz tatsächlich um Mineralien der Mine D. handle und es somit mit dem in Südafrika geführten Strafverfahren im Zusammenhang stehe, ersuchte die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 20. März 2012 die südafrikanischen Behörden, deren Expertise für die Analyse und Feststellung der Herkunft des in der Schweiz beschlagnahmten Platinerzes zur Verfügung zu stellen. Am 22. Mai 2012 seien daraufhin in Anwesenheit von südafrikanischen Vertretern Muster des beschlagnahmten Platinerzes zu Analysezwecken entnommen und in 8 Plastikkisten (insgesamt 620 kg) verstaut worden, welche im Lager der E. SA versiegelt aufbewahrt worden seien.

Am 12. Juni 2012 habe die Bundesanwaltschaft die E. SA ersucht, eine allfällige Bereitschaft zur vereinfachten Übermittlung des Platinerzes schriftlich mitzuteilen oder allfällige Einwände gegen eine Herausgabe desselben geltend zu machen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 habe die E. SA die Zustimmung zur Übermittlung des Platinerzes an die südafrikanischen Behörden erteilt.

Zwecks Übergabe der Muster zu Analysezwecken an die zuständigen südafrikanischen Behörden hätten diverse Besprechungen und Abklärungen zwischen der Bundesanwaltschaft, dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ"), der schweizerischen Zollverwaltung und den zuständigen südafrikanischen Behörden stattgefunden. Die schweizerischen und südafrikanischen Behörden hätten sich darauf geeinigt, die entnommenen Muster in U. (Schweiz) den südafrikanischen Behörden zu übergeben, welche diese anschliessend unter Mitwirkung der südafrikanischen Botschaft in Bern mittels diplomatischem Kurier nach Südafrika transportieren würden.

Die Bundesanwaltschaft habe über das BJ die südafrikanischen Behörden ersucht, eine Anzahl Zusicherungen zu erteilen, insbesondere dass sie die schweizerischen Behörden über das Resultat der Analysen sowie den Stand des südafrikanischen Verfahrens informieren und sich verpflichten, die Muster auf ihre Kosten zu retournieren, falls die Analyse die südafrikanische Herkunft des Platinerzes nicht bestätige. Des Weiteren seien die südafrikanischen Behörden bei Bestätigung der Herkunft des Platinerzes aus der Mine D. ersucht worden, die Beschlagnahme aufrechtzuerhalten, bis über eine Herausgabe gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungsentscheid befunden werde. Mit Schreiben vom 27. Januar 2014 habe das BJ der Bundesanwaltschaft die Note 12/2014 der südafrikanischen Behörden übermittelt, mit welcher Letztere die ersuchten Garantien abgeben/zusichern würden. Die Übergabe der Platinerzmuster werde demnächst stattfinden.

Mit Schreiben vom 5. September 2013 habe Rechtsanwalt Friedrich Frank namens von B. um Akteneinsicht ersucht. Mit Schreiben vom 19. September 2013 habe die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt Frank ersucht, mittels Unterlagen zu belegen, dass B. persönlich der rechtmässige Eigentümer des bei der E. SA in U. (Schweiz) beschlagnahmten Platinerzes sei. Am 20. September 2013 habe Rechtsanwalt Frank informiert, dass die A. GmbH Eigentümerin des beschlagnahmten Platinerzes sei, und er habe eine entsprechende Vollmacht eingereicht. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 habe Rechtsanwalt Frank erneut um Akteneinsicht ersucht.

Die Bundesanwaltschaft habe mit Schreiben vom 17. Mai 2011 Rechtsanwalt Frank sämtliche Verfahrensakten betreffend B. zugestellt gehabt. Ferner habe die Bundesanwaltschaft am 16. Juli 2011 Kopien der im Rahmen des südafrikanischen Rechtshilfevollzuges angeordneten Hausdurchsuchung sichergestellten Akten und am 29. August 2012 eine Kopie des Berichts der Bundeskriminalpolizei vom 18. Juni 2012 betreffend Musterentnahme übermittelt gehabt.

Mit Schreiben vom 20. September 2013 habe die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt Frank informiert, dass, ohne eine eventuelle Stellung von B. bzw. A. GmbH als eine von den Rechtshilfemassnahmen direkt und unmittelbar betroffene Person anzuerkennen, die Bundesanwaltschaft von Amtes wegen allfällige Eigentümerrechte am beschlagnahmten Platinerz wahrnehme.

C. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 ersuchte die A. GmbH um Akteneinsicht sowie um Aufhebung der durch die Bundesanwaltschaft angeordnete Beschlagnahme des Platinerzes (act. 1.18).

Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 entschied die Bundesanwaltschaft in einem ersten Punkt, dass die A. GmbH keine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren habe. In einem zweiten Punkt verfügte sie, dass auf den Antrag auf Akteneinsicht nicht eingetreten werde. Im dritten und letzten Punkt verfügte sie, dass auf den Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme des Platinerzes vom 11. Dezember 2013 nicht eingetreten werde (act. 1.2 S. 6). Bei der Rechtsmittelbelehrung wurde eine 30-tägige Frist zur Beschwerde an das Bundesstrafgericht unter Hinweis auf Art. 50 VwVG angegeben (act. 1.2 S. 6).

D. Gegen diese Verfügung vom 10. Februar 2014 gelangt die A. GmbH mit Beschwerde vom 12. März 2014 unter Beilage von diversen Unterlagen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den folgenden Anträgen (act. 1, act. 1.1 bis 1.18):

"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei im Rechtshilfeerfahren als Berechtigte bzw. Partei anzuerkennen.

2. Der Beschwerdeführerin sei im Rechtshilfeverfahren Akteneinsicht zu gewähren.

3. Die Beschlagnahme der Platinerze im Lager der Firma E. SA vom 11. Mai 2011 durch die Beschwerdegegnerin sei unverzüglich aufzuheben und die vorgenannten Erze seien an die Beschwerdeführerin dergestalt herauszugeben, dass diese wieder frei über diese verfügen darf bzw. kann.

4. Unter Bezugnahme auf Ziff. 1 sei festzustellen, dass die von der E. SA mit Schreiben vom 18. Juni 2012 erteilte Zustimmung zur Übermittlung des Platinerzes an die südafrikanischen Behörden (wohl in der vereinfachten Ausführung gem. Art. 80c IRSG) nicht ausreichend ist. Vielmehr ist eine Zustimmung von Seiten der berechtigten Beschwerdeführerin einzuholen, welche indes bereits mit Schreiben vom 25. Mai 2012 (Beilage 14) versagt wurde. Es sei deswegen weiter festzustellen, dass eine Durchführung des Rechtshilfeverfahrens in der vereinfachten Ausführung nicht möglich ist.

5. Sollte sich, was aufgrund der versagten Akteneinsicht nicht bekannt ist, aus den Akten ergeben, dass die Beschwerdegegnerin im konkreten Verfahren edierte/beschlagnahmte Dokumente bereits an den ersuchenden Staat im vereinfachten Verfahren übersendet habe, so sei festzustellen, dass dies aufgrund der versagten bzw. ohne der erforderlichen Zustimmung ohne Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig geschah.

6. Der Beschwerde sei gemäss Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG aufschiebende Wirkung zuzusprechen bzw. die von Gesetzes wegen gegebene aufschiebende Wirkung sei beizubehalten.

7. Es seien die gesamten Vorakten beizuziehen.

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse."

E. Gemäss in anderem Zusammenhang erteilten Auskunft der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2014 befinden sich die beschlagnahmten Platinerzmuster bereits in Südafrika, wo eine relativ aufwendige chemische und mineralogische Analyse durchgeführt würde (act. 4).

F. Mit Schreiben vom 2. April 2014 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, die Akten und eine allfällige Beschwerdeantwort bis 18. April 2014 einzureichen (act. 7). Mit Schreiben vom 10. April 2014 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Beschwerdeantwort samt drei Beilagen ein und stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 8 und 8.1 bis 8.3). Die Beschwerdegegnerin verwies dabei vollumfänglich auf ihre Verfügung vom 10. Februar 2014. Soweit die Beschwerdeführerin ausführe, sie sei Kontoinhaberin der Kundenverbindung 1 bei der Bank G. in U. (Schweiz), hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass es sich dabei um ein neues Vorbringen handle, welches in den mit Verfügung vom 10. Februar 2014 beurteilten Anträgen vom 11. Dezember 2013 nicht enthalten gewesen sei (act. 8 S. 2). Sollte sie vorsehen, Bankunterlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin an die ersuchende Behörde zu übermitteln, würde sie gewiss der Beschwerdeführerin als von dieser Rechtshilfemassnahme direkt und unmittelbar Betroffenen das rechtliche Gehör für diesen Teil gewähren (act. 8 S. 2). Die Verfahrensakten wurden dabei nicht eingereicht.

Mit Schreiben vom 29. April 2014 verzichtete das BJ auf eine Beschwerdeantwort und verwies auf die angefochtene Verfügung (act. 12).

G. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein, welche in der Folge der Beschwerdegegnerin und dem BJ zur Kenntnis übermittelt wurde (act. 14).

Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass der in der angefochtenen Verfügung geschilderte Verfahrensablauf in den nachfolgend relevanten Punkten unbestritten geblieben ist (s. act. 1 S. 4 ff.; act. 14). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Zwischen der Schweiz und der Republik Südafrika besteht kein Staatsvertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen. Vorliegend gelangt daher das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

2.

2.1 Vorliegend ficht die Beschwerdeführerin die in einem Rechtshilfeverfahren in Strafsachen ergangene Verfügung vom 10. Februar 2014 der Beschwerdegegnerin an. Darin entschied diese in einem ersten Punkt, dass die Beschwerdeführerin keine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren habe. In einem zweiten Punkt verfügte sie, dass auf den Antrag auf Akteneinsicht nicht eingetreten werde. Im dritten und letzten Punkt verfügte sie, dass auf den Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme des Platinerzes vom 11. Dezember 2013 nicht eingetreten werde (act. 1.2 S. 6). Bei der Rechtsmittelbelehrung wurde eine 30-tägige Frist zur Beschwerde an das Bundesstrafgericht unter Hinweis auf Art. 50 VwVG angegeben (act. 1.2 S. 6).

2.2

2.2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]). Das Rechtshilfeverfahren ist abgeschlossen, wenn die ausführende Behörde das Rechtshilfeersuchen als ganz oder teilweise erledigt erachtet (Art. 80d IRSG).

2.2.2 Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können nur selbständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken.

Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer (Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2).

2.2.3 Verneint die ausführende Behörde einer Person die Stellung als Partei im Rechtshilfeverfahren, ist dieser Entscheid nach der Rechtsprechung mit Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.223 vom 14. Juni 2013, E. 1.3; s. RR.2011.241 vom 15. Dezember 2011, lit. F und G i.V.m. E. 2; RR.2010.32 vom 17. März 2010, lit. C i.V.m. E. 3; noch offen gelassen in Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2000 vom 4. Januar 2001, E. 3d).

2.2.4 Mit Bezug auf die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme im Rechtshilfeverfahren ist allerdings bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass unter Umständen von einem Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 80e Abs. 1 IRSG auszugehen ist und entsprechend der unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht glaubhaft gemacht werden muss. So kann es sich unter Umständen aufdrängen, den Entscheid über die Aufrechterhaltung der zu Sicherungszwecken erfolgten Beschlagnahme prozessual als Schlussverfügung zu behandeln, wenn bereits längere Zeit seit der Beschlagnahme vergangen ist und die Schlussverfügung über die Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung noch aussteht (s. im Einzelnen dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.207 vom 17. Mai 2011, E. 3.2 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.2.5 Die angefochtene Verfügung enthält drei Entscheide der Beschwerdegegnerin (betreffend Parteistellung, Akteneinsicht und Beschlagnahme).

Soweit die Verfügung hinsichtlich der Akteneinsicht angefochten wird, stellt der angefochtene Entscheid keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG dar (s. supra Ziff. 2.2.2). Im Hinblick auf das Erfordernis der Glaubhaftmachung eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils macht die Beschwerdeführerin einen solchen Nachteil auch nicht im Ansatz geltend. Inwiefern die falsche Rechtsmittelbelehrung mit Bezug auf die nicht innerhalb der 10-tägigen Frist erfolgten Beschwerde zu berücksichtigen wäre, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben.

Der Entscheid, mit welchem der Beschwerdeführerin die Parteistellung verweigert wurde, ist nach der Rechtsprechung (s.o.) prozessual als Schlussverfügung zu behandeln. Die Beschwerde ist diesbezüglich innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist eingegangen.

Mit Bezug auf die Beschlagnahme ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin einen drohenden unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil ebenfalls mit keinem Wort geltend gemacht hat. Allerdings wurde die Beschlagnahme bereits am 11. Mai 2011 angeordnet (s. act. 1.2 S. 2). Damit ist längere Zeit seit der Beschlagnahme vergangen und die Schlussverfügung steht noch aus. Hinsichtlich der Beschlagnahme ist nach der Rechtsprechung (s.o.) unter diesen Umständen bei der angefochtenen Verfügung von einer Schlussverfügung unter Geltung der entsprechenden Rechtsmittelfrist auszugehen und auf das Erfordernis des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu verzichten.

2.3

2.3.1 Die Beschwerdegegnerin ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin keine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren habe, und sie ist sodann auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der Beschlagnahme nicht eingetreten, mit der Begründung, jene habe keine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren (act. 1.2 S. 5).

2.3.2 Zur Beschwerde ist grundsätzlich berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu unrecht verneint (BGE 124 II 124 E. 1b S. 126; 122 II 130 E. 1 S. 132; je mit Hinweisen). Unter diesen Umständen ist auf die innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist (für Schlussverfügungen) erhobenen Beschwerde mit Bezug auf die Verneinung der Parteistellung und die Beschlagnahme einzutreten. Die angefochtene Argumentation der Beschwerdegegnerin wird nachfolgend in der Sache zu prüfen sein.

3.

3.1 Im Rechtshilfeverfahren können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.24/2004 vom 11. August 2004, E. 1.5).

3.2

3.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6, je m.w.H.).

Die Legitimationskriterien von Art. 80h lit. b IRSG wurden im Zuge der Teilrevision des IRSG im Jahre 1997 eingeführt mit dem Ziel, die Beschwerdelegitimation einzuschränken und dadurch das Rechtsmittelverfahren zu straffen (BBl 1995 III S. 2, 11). Bei der Beratung der Revisionsvorlage wurden die Rechtshilfe als solche, der Umfang und das Anliegen der Beschleunigung des Verfahrens in entscheidenden Punkten klar über den Schutz der Parteirechte gestellt (Rudolf Wyss, Die Revision der Gesetzgebung über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in SJZ 93 (1997) Nr. 3, S. 35). Dabei wurden immerhin den Maximalforderungen, wie etwa derjenigen nach einer gänzlichen Abschaffung der Rechtsmittel, nicht entsprochen (nachzulesen bei Wyss, a.a.O., S. 35). So hatten zu diesem Punkt rechtsvergleichende Abklärungen ergeben, dass auch andere umliegende Staaten den von Rechtshilfeleistungen Betroffenen bestimmte Beschwerderechte einräumen (s. im Einzelnen Wyss, a.a.O., S. 35).

3.2.2 Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. b IRSV i.V.m. Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG). Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die durchsuchten Räumlichkeiten (s. BGE 137 IV 134 E. 6.2).

Werden anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte Unterlagen, beschlagnahmt und deren rechtshilfeweise Herausgabe in der Folge angeordnet, ist zur Beschwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Unterlagen diejenige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme unterziehen musste (zur eingeschränkten Anfechtbarkeit gemäss Art 80e Abs. 2 lit. a IRSG der mittels Zwischenverfügung erfolgten Beschlagnahmung s. supra Ziff. 2.2.2). Massgeblich ist die tatsächliche Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme (s. BGE 137 IV 134, E. 6). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt wurden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (BGE 137 IV 134 E. 5 und 6; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2 - 2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1).

Gleiches hat zu gelten, wenn anlässlich einer Hausdurchsuchung nicht Unterlagen, sondern (Wert-)Gegenstände sichergestellt und anschliessend beschlagnahmt wurden, an denen ein Dritter ein Eigentumsrecht geltend macht. Im Zusammenhang mit der Herausgabe dieser Gegenstände wird der Umfang der Rechte Dritter in Art. 74 Abs. 2 und Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG präzisiert (s. Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes, BBl 1995 III S. 25 f.). Dabei wird unterschieden, ob die Herausgabe zu Beweiszwecken (Art. 74 IRSG) oder zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten (Art. 74a IRSG) erfolgt.

Geht der Beschlagnahme keine Hausdurchsuchung voraus, trifft auch eine solche Beschlagnahme den Inhaber des zu beschlagnahmenden Objekts. Inhaber ist jene Person, welche den Gewahrsam oder die tatsächliche Herrschaft über einen Gegenstand innehat. Er hat sich unmittelbar der angeordneten Zwangsmassnahme zu unterwerfen. Schliesslich trifft auch ihn eine allfällige Herausgabepflicht. Entsprechend hat bei Beschlagnahmungen grundsätzlich der Inhaber des beschlagnahmten Objekts - in Analogie zur Rechtslage bei Hausdurchsuchungen - als persönlich und direkt betroffen zu gelten.

Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, an den zu Beweiszwecken herauszugebenden Gegenständen nach Art. 74 Abs. 1 IRSG Rechte geltend, so werden diese Gegenstände nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat die kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert (Art. 74 Abs. 2 IRSG). Mit anderen Worten besteht bei der Beweismittelherausgabe der Schutz des Dritten demnach nur, aber immerhin in der (einzuholenden) Zusicherung seitens der ersuchenden Behörde zur Rückgabe der Gegenstände (Maurice Harari, Remise internationale d'objets et valeurs: réflexions à l'occasion de la modification de l'EIMP in: Procédure pénale, droit pénal international, entraide pénale, Etudes en l'honneur de Dominique Poncet, Chêne-Bourg 1997, S. 167 ff., S. 188). Dieser Bestimmung wurde die Überlegung zu Grunde gelegt, dass die Rechte Dritter durch eine Herausgabe zu Beweiszwecken grundsätzlich nicht bedroht sind, weil die Beweismittel lediglich für das ausländische Verfahren zur Verfügung gestellt werden und nachher meistens zurückerstattet werden (BBl 1995 II S. 25). Davon betroffen ist nicht deren allfälliges Eigentum, sondern lediglich deren Besitz (Harari, a.a.O., S. 174).

Sind hingegen Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde, oder das Erzeugnis oder der Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und ein unrechtmässiger Vorteil, zur Einziehung oder Rückerstattung am Ende des Rechtshilfeverfahrens herauszugeben (Art. 74a Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b IRSG), hat eine solche Herausgabe viel einschneidendere Auswirkungen als die Übergabe von Beweisstücken (s. BGE 115 Ib 517 E. 7d). Diesbezüglich regelt Art. 74a Abs. 4 IRSG den Schutz der Berechtigten (Geschädigten oder gutgläubiger Erwerber) und die Ausnahmen für die Herausgabe (BBl 1995 III S. 26). Darauf kann sich nur berufen und sich damit einer Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung (einstweilen) widersetzen, wer die in Art. 74a Abs. 4 IRSG festgelegten Kriterien erfüllt (Harari, a.a.O., S. 188). Dabei muss es sich beim Dritten um eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person handeln, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, welche glaubhaft macht, sie habe an den herauszugebenden Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben (Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG). Umgekehrt steht fest, dass andere Dritte, welche die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, ihre Ansprüche gegenüber den Gerichten des ersuchenden Staates geltend machen müssen (Harari, a.a.O., S. 188).

Mit den den Dritten in Art. 74 und 74a IRSG eingeräumten Rechten muss – zur Durchsetzung ihrer Ansprüche – selbstredend die Legitimation zur Beschwerde einhergehen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine allgemeine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV, da bei einer Hausdurchsuchung auch solche Dritte nach wie vor nicht im Sinne von als persönlich und direkt von dieser Rechtshilfemassnahme betroffen sind (s.o.). Vielmehr steht ihnen die Beschwerde gegen die Herausgabe offen, soweit sich ihr Rechtsmittel auf die Geltendmachung ihrer Rechte nach Art. 74 und 74a IRSG bezieht. Zur Geltendmachung anderer Rechtshilfehindernisse ist unverändert lediglich diejenige Person berechtigt, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme unterziehen musste.

Sowohl in der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch in derjenigen des Bundesstrafgerichts finden sich zwar ausgehend vom in BGE 123 II 134 beurteilten Einzelfall isolierte Entscheide, welche derjenigen Person, die behauptet, Eigentümerin oder gutgläubige Erwerberin der herauszugebenden (Wert-)Gegenstände zu sein, losgelöst von der Frage, ob sie sich unmittelbar einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und ohne weitergehende Begründung die Beschwerdelegitimation uneingeschränkt zuspricht. Diesen Entscheiden lagen allerdings jeweils besondere Konstellationen zugrunde, weshalb die vorstehend dargelegten Grundsätze davon unberührt bleiben (BGE 123 II 134 E. 1c; implizit BGE 123 II 268 E. 3 und 4; Urteile des Bundesgerichts 1A.117/2000 vom 26. April 2000, E. 1c; 1A.14/2000 und 1A.15/2000 vom 3. Januar 2001, E. 1f; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.183 vom 21. Februar 2008, E. 1.3; zuletzt RR.2011.1 vom 18. Oktober 2011, E. 2.2.5, wonach die Behauptung von Eigentumsrechten am beschlagnahmten Objekt zur Bejahung der Beschwerdelegitimation ausreichend sei).

3.2.3 Erfolgt die Hausdurchsuchung in einem Zollfreilager, stellt sich die Frage, wer im Zeitpunkt der Sicherstellung die tatsächliche Verfügungsgewalt über die zu beschlagnahmenden Gegenstände hatte. Den bundesgerichtlichen Urteilen, welche sich auf Beschlagnahmen in Zollfreilagern beziehen, liegen unterschiedliche Anknüpfungspunkte zur Bestimmung der Legitimation zugrunde, welche daher über die dargelegten Grundsätze hinaus keine Verallgemeinerung zulassen (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.154/1995 vom 27. September 1995, lit. A und E. 2b; BGE 123 II 268 und Urteil 1A.117/2000 vom 26. April 2000; Urteil 1A.14/2000 und 1A.15/2000 vom 3. Januar 2001). Daraus folgt, dass die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses mit dem Zollfreilager (Lagervertrag, Mietvertrag etc.) bestimmt, wer persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen ist.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdegegnerin hielt fest, die Beschwerdeführerin könne nicht als Mieterin des Standortes des Zollfreilagers der E. SA, auf welchem das beschlagnahmte Platinerz gelagert sei, betrachtet werden. Sämtliche Räumlichkeiten des Zollfreilagers der E. SA seien unter der alleinigen Kontrolle und Verfügungsmacht der E. SA gewesen, welche grundsätzlich selber darüber entscheide, in welchem Teil ihres Lagers die Gegenstände und Waren aufbewahrt würden. Die Beschwerdeführerin verfüge nicht über einen Zugang in die Lagerräume der E. SA und das darin gelagerte Platinerz (act. 1.2 S. 4).

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Darstellung der Beschwerdegegnerin und hält dem entgegen, sie sei Mieterin, bezahle einen Mietzins und habe Zugang zu den Lagerräumen (act. 1 S. 9).

3.3.2 Vorliegend steht fest, dass sich das fragliche Platinerz im Zeitpunkt der Beschlagnahme im Zollfreilager der E. SA befand und diese insofern Inhaberin des beschlagnahmten Platinerzes war. Die Beschwerdeführerin reichte im Beschwerdeverfahren weder den Mietvertrag noch andere Unterlagen ein, welche eindeutig auf ein Mietverhältnis mit der E. SA hindeuten würden (s. act. 1.1 bis 1.18). Im Gegenteil verwendet sie selber unter anderem auch den Begriff "Hinterlegungskosten", welche die Beschwerdegegnerin der E. SA bezahle (s. act. 1 S. 11). Dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschlagnahme die tatsächliche Verfügungsgewalt über das zu beschlagnahmende Platinerz hatte, geht somit aus der Beschwerde und den vorliegenden Akten nicht hervor. Eine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (und i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV) kann somit nicht bejaht werden. Es stehen ihr demnach auch keine Teilnahmerechte im Sinne von Art. 80b i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG zu. Dass die Beschwerdegegnerin eine Parteistellung der Beschwerdeführerin verneinte und auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der Beschlagnahme nicht eintrat, ist demnach unter dem geprüften Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.

3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Berechtigung am Verfahren sodann damit, dass sie unstreitig Eigentümerin des beschlagnahmten Platinerzes und damit dinglich Berechtigte sei (act. 1 S. 11). Sie sei damit zweifellos die am unmittelbarsten von der Beschlagnahme betroffene Person. Dagegen sei die E. SA weder persönlich betroffen noch habe diese ein schützenswertes Interesse, da die Hinterlegungskosten von der Beschwerdegegnerin beglichen würden (act. 1 S. 11).

3.4.2 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, widerspricht der im Einzelnen bereits erläuterten gesetzlichen Anordnung und konstanten Praxis (s. supra Ziff. 3.2.2). Das Bundesgericht hat entschieden, dass allein der Aufbewahrer und Besitzer (Lagerhalter) von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen (und elektronischen Datenspeichern) beschwerdelegitimiert sei und nicht deren (von der Beschlagnahme nur indirekt betroffener) Hinterleger bzw. zivilrechtlicher Eigentümer (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3; Urteile 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2 = Pra 2010 Nr. 22 S. 14; 1A.154/1995 vom 27. September 1995 = Rep 1995 S. 117). Im Fall, der dem Urteil 1A.154/1995 vom 27. September 1995 zugrunde lag, waren bei einem Spediteur eingelagerte Waren beschlagnahmt worden. Das Bundesgericht erwog, der Spediteur, der auch mit der vorläufigen Einlagerung und Verwahrung beauftragt sei, sei in unmittelbarem Besitz der Ware, die Gegenstand der Zwangsmassnahme bilde. Er sei damit von der Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen und habe deshalb ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (E. 2b). Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen besteht auch vorliegend kein Anlass. In seinem Urteil 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009, in welchem das Bundesgericht die Beschwerde der X. AG gegen die Herausgabe von Lagergut der Y. AG zu beurteilen hatte, das bei der X. AG eingelagert und dort sichergestellt worden war, bejahte es die Beschwerdelegitimation der X. AG zur Hauptsache ebenfalls damit, dass diese mit der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme unmittelbar einer Zwangsmassnahme unterworfen wurde. Zusätzlich erwog das Bundesgericht, dass andernfalls niemand zur Beschwerde berechtigt wäre, denn die Y. AG sei als Hinterlegerin von der Rechtshilfemassnahme nicht unmittelbar betroffen (E. 2.2). Auch vor diesem Hintergrund steht fest, dass sich die unter Ziff. 3.2.2 genannten Entscheide auf Einzelfälle bezogen und daher nicht allgemeine Geltung beanspruchen können. Besondere Umstände, weshalb vorliegend ein solcher Einzelfall gegeben sein soll und die Beschwerdelegitimation ausnahmsweise zu bejahen wäre, sind im heutigen Zeitpunkt nicht dargetan.

3.5 Wie einleitend erläutert, wird der Umfang der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Herausgabe dieser Gegenstände in Art. 74 Abs. 2 und Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG präzisiert. Die Herausgabe des beschlagnahmten Platinerzes wurde noch nicht angeordnet. Es steht auch noch nicht fest, zu welchem Zweck (als Beweismittel oder zur Einziehung/Rückerstattung) sie erfolgen würde (s. Beschlagnahmeverfügung vom 11. Mai 2011, act. 1.7). Die Beschwerdeführerin hat weder gegenüber der Beschwerdegegnerin noch im Beschwerdeverfahren im Ansatz ausgeführt, inwiefern sie im Sinne von Art. 74 Abs. 2 und Art. 74a Abs. 4 IRSG (gutgläubig) Rechte am streitigen Platinerz erworben habe. Soweit im Verlaufe des Verfahrens die Voraussetzungen für die Herausgabe zur Einziehung/Rückerstattung gegeben sein sollten, steht bei der aktuellen Aktenlage fest, dass die Beschwerdeführerin, für welche der im ersuchenden Staat Hauptverdächtige B. einzelzeichnungsberechtigt ist, nicht als eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person im Sinne von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG, gelten und somit sich nicht auf die entsprechenden Schutzbestimmungen berufen kann. Auch unter diesem Blickwinkel ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin weder betreffend Parteistellung noch betreffend Beschlagnahme zu beanstanden. Bei diesem Prüfungsergebnis sind die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (act. 1 S. 12 ff.) nicht zu untersuchen.

3.6 Soweit die Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 9a lit. a IRSV vorbringt, sie habe darüber hinaus Parteistellung, weil die Beschwerdegegnerin die Edition von Bankunterlagen betreffend ein Konto der Beschwerdeführerin angeordnet habe (act. 1 S. 5 ff.), ist ihr zunächst entgegenzuhalten, dass im Rechtshilfeverfahren die Parteistellung nicht allgemein, sondern jeweils in Bezug auf die betreffende Rechtshilfemassnahme besteht (s. supra Ziff. 3.1 und 3.2.1). Ihr Akteneinsichtsgesuch vom 11. Dezember 2013, welches dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt, bezog sich nicht auf die Beschlagnahme der Kontounterlagen, sondern eindeutig auf die Beschlagnahme des Platinerzes (act. 1.18). Der angefochtene Entscheid betreffend Parteistellung und Akteneinsicht wurde daher zu Recht ausschliesslich mit Bezug auf die letztgenannte Rechtshilfemassnahme gefällt. Welche Stellung und Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin in Bezug auf andere Rechtshilfemassnahmen zukommen, ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

3.7 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (mit Bezug auf die Parteistellung und die Beschlagnahme) abzuweisen, soweit im Übrigen darauf einzutreten ist.

Was das Rechtsbegehren Nr. 4 anbelangt, ist noch Folgendes ergänzend festzuhalten. Im Rahmen der Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin u.a. das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die von der E. SA mit Schreiben vom 18. Juni 2012 erteilte Zustimmung zur Übermittlung des Platinerzes an die südafrikanischen Behörden nicht ausreichend sei. Vielmehr sei eine Zustimmung von Seiten der berechtigten Beschwerdeführerin einzuholen. Es sei deswegen festzustellen, dass eine Durchführung des Rechtshilfeverfahrens in der vereinfachten Ausführung nicht möglich sei (act. 1 S. 2). Dieses Rechtsbegehren betrifft nicht die angefochtene Verfügung, weshalb bereits aus diesem Grund darauf nicht einzutreten ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführerin vor zwei Jahren die Möglichkeit der beschwerdeweise Anfechtung der vereinfachten Ausführung offen gestanden wäre, soweit sie hierzu legitimiert gewesen sein sollte, weshalb selbst auf ein separat gestelltes Begehren auf Feststellung nicht einzutreten gewesen wäre.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 7'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 24. Oktober 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Friedrich Frank

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti
	1.	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
	2.	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
		a.	nell'interesse del procedimento estero;
		b.	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
		c.	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
		d.	per la protezione di interessi privati essenziali;
		e.	nell'interesse di un procedimento svizzero.
	3.	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 63 Principio
	1.	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato. [1]
	2.	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
		a.	la notificazione di documenti;
		b.	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
		c.	la consegna di inserti e documenti;
		d.	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto. [2]
	3.	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
		a.	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
		b.	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
		c.	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
		d.	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto. [3]
	4.	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
	5.	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 21 Disposizioni comuni
	1.	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
	2.	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
	3.	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa. [1]
	4.	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
		a.	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
		b.	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80e [1] Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione
	1.	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
	2.	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
		a.	il sequestro di beni e valori; o
		b.	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
	3.	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80d Chiusura della procedura d'assistenza
		L'autorità d'esecuzione, qualora ritenga ultimato il disbrigo parziale o totale della domanda, emana una decisione motivata concernente la concessione e la portata dell'assistenza giudiziaria.

RS 351.11 OAIMP Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) Art. 9a [1] Persona toccata
	Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
	a.	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
	b.	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
	c.	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

[1] Introdotto dal n. I dell'O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74 [1] Consegna di mezzi di prova
	1.	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
	3.	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
	4.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74a [1] Consegna a scopo di confisca o di restituzione
	1.	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
		a.	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
		b.	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
		c.	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
	3.	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
	4.	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
		a.	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
		b.	un'autorità fa valere diritti su di essi;
		c.	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
		d.	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
	5.	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
		a.	lo Stato richiedente vi acconsente;
		b.	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
		c.	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
	6.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
	7.	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004 [2] sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] RS 312.4 [3] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RU 2004 3503; FF 2002 389).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 39 Principio
	1.	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP [1] e dalla presente legge.
	2.	Sono fatti salvi i casi secondo:
		a.	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo;
		b.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [3] sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
		c.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 2000 [4] sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
		d.	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
	1.	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP [1] e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
	2.	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
	3.	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
		a.	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
		b.	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
	2.	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).